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Archiv für August 30th, 2017

Mythos Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Was hat die Politik aus dem Europa des Albert Camus gemacht

von Régis Debray

Am Anfang war es eine große Verheißung: Thomas von Aquin und Viktor Hugo, eine glückliche Mischung aus christlicher Inspiration und dem Vorgriff auf humanitäre Werte. Im Sinne des unaufhaltsamen Fortschreitens zur Einheit der Nationen mit gemeinsamer politischer Verantwortung. Hinzu kam, für mich persönlich, der prägende Einfluss des großen Europäers Paul Valéry.

Was Valéry als „l’Europe possible“ beschwor, war gewiss nicht die spätere Europäische Union. War nicht die Wiedererweckung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, sondern das Europa von Albert Camus, geprägt von mediterranem Licht und katholischer Patina, im ehrwürdigen Alter noch humanistisch geworden, gleichwohl Rom näher als Frankfurt. Dieses Europa erstreckte sich im Süden von Algier über Alexandria bis Beirut, hielt inne in Athen, schob einen Ausleger in Richtung Istanbul und wandte sich dann – über den italienischen Stiefel und die Iberische Halbinsel – nach Norden. Für dieses Europa hatten die Sprache, die Geometrie und die Schöpfungen der Fantasie die elementare Bedeutung, die heute der Dow Jones und die Unternehmensteuern haben.

Die List der Geschichte wollte es anders. Es waren die USA, die uns darauf gebracht haben, als Gegenüber, ja sogar als Konkurrent aufzutreten – als Vereinigte Staaten von Europa. Eine Hegemonialmacht verfügt über das Zaubermittel, die alte durch eine neue Agenda zu ersetzen. Es ist zugleich der Zauber der Liebe. Nach 1945 ist es dem jungen Amerika im Gegensatz zu seinem so­wje­ti­schen Rivalen gelungen, die Liebe der Europäer zu gewinnen. Und wer liebt, ahmt nach. So gesehen war es völlig normal, dass sich das zukünftige föderale Europa am Vorbild der Neuen Welt orientierte. Derart hingebungsvoll auf die Auslöschung der eigenen Persönlichkeit hinzuarbeiten, ist Stoff für einen Dramatiker. Die Europäische Union ist eine antipolitische Maschine, deren Existenz geradezu darauf beruht, jedem Gedanken an Macht abzuschwören. Wie konnte es dazu kommen?

Die Geschichte geht so: Sozialdemokraten und Christdemokraten, die beiden Hauptdarsteller des Dramas, hatten sich am Ende des Krieges ein großartiges Projekt vorgenommen. Um das erneute Aufflammen von Konflikten zu verhindern, sollten die gemeinsamen Interessen Vorrang haben gegenüber den partikularen. Das Rezept lautete: föderale Erlösung von den nationalen Sünden.

So weit kein Einwand. Aber dann machten sich die Sozialisten überall daran, die sozialen Sicherungssysteme abzubauen, den Staat zu schwächen und mit ihm die letzte und einzige Schutzinstanz der Schutzlosen, die öffentlichen Leistungen zu kürzen und das Gewinnstreben zum obersten Prinzip zu erheben. Zugleich errichteten die geistigen Baumeister Europas ein durch und durch materialistisches Gebilde ohne Herz und Seele, in dem die Lobbyisten und die Rechenmaschine das Regiment führen und die Flüchtlinge zum Feind erklärt werden.

Die Europäische Union hat sich nur deshalb nicht aus der Geschichte verabschiedet, weil sie nie in ihr angekommen ist. Nie und nirgendwo wurde eine Armee unter der blauen Europaflagge eingesetzt, nie hat ein Herold aus Brüssel sein Veto gegen irgendetwas eingelegt, nie eine Friedenskonferenz einberufen, nie einen Krieg erklärt oder beendet. Das ist nicht die Art des Hauses.

Die großen europäischen Erfolge, Airbus und Arianespace, beruhen auf Regierungsvereinbarungen, auf klassischer, kluger Kooperation zwischen souveränen Staaten. Beide Projekte dienen eher einem konkreten Zweck und weniger dem institutionellen Gebilde EU, das wie die Filiale eines globalisierten Finanzkapitalismus funktioniert, der dem rheinischen Kapitalismus so fremd ist wie dem französischen Merkantilismus.

Wobei dieses Europa immerhin das großartige akademische Austauschprogramm Erasmus etabliert hat, das jedes Jahr hunderttausende von Stipendien vergibt, an dem auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei teilnehmen und andere, wie die Schweiz, gern wieder mitmachen würden (die Schweiz wurde 2014 aus dem Programm ausgeschlossen, nachdem die Eidgenossen in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit abgeschafft hatten).

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Kundgebung der pro-europäischen Bewegung Pulse of Europe am Portal des Kölner Doms, März 2017

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Partei Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

„Eine ungeheuerliche Volksverblendung“

https://www.buendnis-grundeinkommen.de/files/2017/08/BGE_Postkarte_A6_Vorderseite_Version1.png

Victoria Meneses von der Grundeinkommenspartei über Modelle, Visionen, Ziele – und Merkels Wahlversprechen

Das Interview führte David Joram

taz: Frau Meneses, Ihre Partei wirbt für ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Geld fürs Nichtstun also. Deutschland gilt als Land der Arbeit. Wie kann das BGE hier funktionieren?

Victoria Meneses: Wer BGE erhält, darf trotzdem arbeiten, das wäre nicht verboten. Aber ja: Wir Deutschen sind eine leistungsorientierte Gesellschaft. Deshalb sind die zwei häufigsten Fragen zum BGE immer: Wer arbeitet noch, wenn das BGE kommt? Und: Wie soll das BGE finanziert werden? Pauschal heißt es stets, das funktioniere ja eh nicht.

Was schlagen Sie vor?

Eine essenzielle Frage vorab: Können wir uns vorstellen, unserem Nachbarn Geld zu gönnen – ohne dass dafür irgendeine Leistung vollbracht wird?

Was glauben Sie?

Die BGE-Szene geht von einem positiven Menschenbild aus. Wir sehen den Menschen als kreatives, soziales, hochkomplexes Tätigkeitswesen. Aber der Mensch ist im Rahmen des hierarchischen, später kapitalistischen Klassensystems und der daraus resultierenden Leistungsgesellschaft so konditioniert worden, dass er vor allem an sich denkt. Auch deshalb müssen wir erst mal mit der Identifikation zur Lohnarbeit brechen, weg vom Effizienzdenken. Dass wir uns gegenseitig einen Wert geben, der sich auf unsere Tätigkeit bezieht, ist grotesk. Und Kunst, Kultur, Soziales wird kaum wertgeschätzt! Das BGE könnte verschüttete Potenziale freisetzen, weil es die Abhängigkeit von der Lohnarbeit mindert.

Trotzdem muss eine Gegenfinanzierung gewährleistet werden. Wozu rät die BGE-Partei?

Wir unterbreiten keine Vorschläge und führen keine Modelldiskussionen, weder über Finanzierung noch Höhe des BGE. Würden wir einen fixen Betrag angeben, etwa ein BGE von 1.200 Euro monatlich, würden wir nur auf diese eine Zahl reduziert. Doch dafür ist das Thema zu komplex. Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht. Ökonomisch und im philosophischen Sinne.

Gibt es Pläne, wie eine solche Revolution ablaufen könnte?

So ein gewaltiger Umbruch braucht Zeit. Im Groben kann man von drei Schritten sprechen. Erstens: aufklären und informieren. Viele Menschen wissen vom BGE quasi nichts. Die können sich also noch keine fundierte Meinung bilden.

Was kommt dann?

Zweitens bräuchte es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir das BGE wollen oder nicht. Dann erst würde Phase drei folgen: die Umsetzung. Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl dient dem Ziel, den ersten Schritt anzugehen, aufzuklären und zu informieren.

Viele Deutsche fahren mit der aktuellen Politik gut, Kanzlerin Merkel will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Warum sollte die Mehrheit ein anderes Wirtschaftsmodell und soziales Sicherungsnetz wollen?

Vollbeschäftigung ist eine ungeheuerliche Volksverblendung! Frau Merkel umgeht damit nur die Komplexität der Herausforderungen. Nur drei Stichpunkte dazu: Automatisierung, Technologisierung, Digitalisierung. Aber die Gesellschaft fordert einfache Antworten. Und offensichtlich müssen Regierungen einfach antworten, damit sie weiterregieren können. Künftig aber werden Handwerksberufe größtenteils obsolet. Auch die sogenannte Mittelschicht, die jetzt noch vermeintlich sichere Berufe hat, ist betroffen. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, all das erledigen Maschinen künftig rationaler und schneller.

Wie könnte, wann auch immer, eine geeignete Übergangsphase hin zum BGE aussehen?

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Werbeplakat der Partei für Grundeinkommen

 

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Migrationsgipfel in Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

Flickr - DEEEP Project - MEP Sven GIEGOLD, Greens, Germany.jpg

Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion imEuropäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber dieFluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen.

Nur in der Bekämpfung von Fluchtursachen liegt eine langfristige Lösung der globalen Migrationskrise. Für die Fluchtursachen ist Europa unter anderem durch seine subventionierten Agrarexporte mitverantwortlich. Die neuen Handelsabkommen mit Afrika schaden der lokalen Wirtschaft. Über die grassierende Korruption in afrikanischen Staaten haben die europäischen Staatschefs kein Wort verloren. Korruptionsbekämpfung ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt, um langfristige Entwicklung zu fördern. Dazu müsse die globalen Finanzsysteme für illegitime Kapitalflüsse verschlossen werden.“

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Debatte Afrika-Bild in Europa

Lasst uns endlich in Ruhe!

File:Bashir arrives - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Versteckter Rassismus ist unter europäischen Politikern weit verbreitet. Doch afrikanische Länder müssen sich nichts bieten lassen.

Der Gedanke ist so alt wie der weiße Rassismus selbst: dass die Welt besser wäre, wenn es nicht so viele Schwarze gäbe. Heute, wo offener Rassismus in Deutschland nicht mehr salonfähig ist, versteckt er sich gern hinter diffusen Warnungen vor der „demografischen Zeitbombe“ namens Afrika und der Mahnung vor der „Bevölkerungsexplosion“: Wenn es Mitte dieses Jahrhunderts nach aktuellen Wachstums­trends 2,5 Milliarden Afrikaner geben wird statt einer Milliarde wie heute, was werden die dann alle machen? Uns überrollen, schwingt hinter solchen Warnungen immer mit.

In Ignoranz der Tatsache, dass Afrika nach Australien der dünnstbesiedelte Kontinent der Welt ist, werden düstere Zukunftsszenarien an die Wand gemalt. Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen, die aus Afrika nach Europa strömen könnten. Und wenn Flüchtlingspolitik in Deutschland kein Wahlkampfthema ist, dann aus einem Grund: Alle sind sich sowieso einig. Eine Million Syrer vor zwei Jahren, na ja. Aber jetzt noch eine Million Afrikaner – nein, das ginge zu weit.

Wie so oft wird in Frankreich, das als einziges europäisches Land neben Russland immer noch seinen Großmachtdünkel vor sich her trägt, ungenierter ausgesprochen, was man in Deutschland nur verschämt flüstert. „Afrikas Herausforderung heute ist viel tiefer, nämlich eine zivilisatorische“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Hamburg nach dem G20-Gipfel im Juli, als ein Journalist aus der Elfenbeinküste von ihm wissen wollte, inwiefern sich Frankreich an Deutschlands Marshallplänen für Afrika zu beteiligen gedenke. In seiner üblichen forschen Art blaffte Macron: „In einem Land, das immer noch sieben bis acht Kinder pro Frau zählt, können Sie Milliarden Euro ausgeben, Sie werden nichts stabilisieren.“

Macron, die vermeintliche Lichtgestalt aller Progressiven, ist eben auch nur ein französischer Präsident. Vor zehn Jahren hatte sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy vor verblüfften Professoren in Senegal eine Grundsatzrede zu Afrika mit dem Hinweis gekrönt, dass „der afrikanische Mann noch nicht in die Geschichte eingetreten“ sei. Sarkozy sprach vom Mann, Macron von der Frau, aber auf Sarkozys Griff in die hegelianische Mottenkiste – Afrika als Kontinent ohne Kultur und Geschichte – folgt nun Ma­crons Griff zum rassistischen Klischee des oder der Schwarzen als ungezügeltes Biest, dessen Triebe man erst mal zivilisieren müsse, damit Stabilität einkehre.

Macron sorgte für Empörung

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

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Grafikquellen   :

MEP Sven GIEGOLD, Greens, Germany

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/5322938895. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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DL-Tagesticker 30.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Eine typische Deutsch-lampe eben, welche kein Licht bringt und nur Verwirrung stiftet

AfD-Zoff in der CDU  

1.) Merkel streitet mit Landesverbänden

„Politisch halte ich das nicht für richtig“, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Dienstag hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens in Sachsen-Anhalt. Dort hatten viele CDU-Abgeordnete nicht nur einem AfD-Antrag zur einer Einrichtung einer „Enquete-Kommission zur Beobachtung des Linksextremismus“ zugestimmt – sie stellten sich damit auch offensiv gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne, die die Kommission ablehnen. „Wenn Sie ‚Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit ‚Andersdenkender’“, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben zum AfD-Antrag.

T-Online

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IS in Deutschland

2.) Die europäischen Medien
machen den IS gefährlicher als er ist

Der Syrer Masoud Aqil geriet Ende 2015 für 280 Tage in IS-Gefangenschaft. Dank eines Gefangenenaustausches kam er frei und floh nach Deutschland. Ein Gespräch über die Rolle des IS in Deutschland und die Radikalisierung von Flüchtlingen

Cicero

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Auch ich lehne „den Staat“ wie er sich zur Zeit gibt ab. Aber was ist denn „der Staat“?
Immer doch nur die Regierung welche sich gerade nach Oben Manipuliert hat,
nimmt diese doch für vier Jahre – Narrenfreiheit für sich in Anspruch

 Reichsbürger-Prozess in Nürnberg

3.) „Der freie Mann Wolfgang“

Würde Wolfgang P. aufstehen, wenn die Richter den Sitzungssaal 600 des Landgerichts Nürnberg-Fürth betreten? Es wäre eine Geste der Anerkennung eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu dem Bild des Reichsbürgers passen würde, das die Staatsanwaltschaft von dem Angeklagten zeichnet. Denn Reichsbürger erkennen die Institutionen dieses Staats nicht an und glauben stattdessen an die Existenz eines Deutschen Reichs. Steht P. also auf, erkennt er die Würde des Gerichts, vor dem er als Angeklagter steht, an? Die Frage bleibt unbeantwortet, denn die Richter kommen so schnell her­ein, dass P. noch gar keine Gelegenheit hatte, sich zu setzen.

TAZ

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So treibt er wieder nach oben, in dieser politischen Fäkaliengrube. Entkernt und völlig leer hat er die Möglichkeit erneut an der Oberfläche zu schwimmen. Neuen Betrügereien entgegen?

Wahlkampf

4.) Guttenberg startet Wahlkampftour für die CSU

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift für die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Zum Auftakt seiner Tour durch den Freistaat hat er ein Heimspiel: Er spricht am Mittwoch (19.30 Uhr) in seinem früheren Wahlkreis Kulmbach. Hier holte er bei der Bundestagswahl 2009 insgesamt 68,1 Prozent der Erststimmen – ein deutschlandweiter Rekord. Im September folgt noch eine Reihe von weiteren Terminen, unter anderem wird Guttenberg am 4. September beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg auftreten.

Hannoversche-Allgemeine

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Gazprom-Pipelines

5.) Die Energie ist politisch

Die Pipeline soll russisches Gas nach Europa bringen. Eigentümer ist eine Gazprom-Tochter, gebaut wird unter finanzieller Beteiligung zweier deutscher sowie französischer, österreichischer und niederländischer Unternehmen. Schröder hatte noch als Bundeskanzler 2005 die Parallelpipeline Nord Stream durch eine Staatsbürgschaft ermöglicht und war anschließend in den Aufsichtsrat des Konsortiums gewechselt, jenes Konsortiums, das nun die nicht minder umstrittene Pipeline Nord Stream 2 bauen will.

Der Tagesspiegel

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Umgang mit rechter Gewalt

6.) Brauchen wir Naziroboter?

Das erste Foto zeigt das Lächeln einer Rechten. Im ZDF-Morgenmagazin plaudert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Aussage ihres Parteikollegen Gauland, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gern „in Anatolien entsorgen“. Da findet Weidel die Wortwahl zwar „Geschmackssache“, würde die Aussage aber trotzdem so unterschreiben – und lächelt dabei, als wäre es irgendeine Art von Fortschritt, dass man heute zu zauberhaften Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drüber sinnieren kann, ob man Leute, deren Meinungen einem nicht passen, schön weit weg verschwinden lassen kann, und ob es wohl guter Geschmack ist, dabei direkt das Vokabular der Nationalsozialisten zu übernehmen, wenn diese über „lebensunwertes Leben“ sprachen. Guten Morgen, was zur Hölle ist passiert, dass das okay wurde?

Spiegel-Online

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Neuer Trend:

7.) Immer mehr Teenager lassen sich ihre Organe tätowieren

Ben (17) hat es geschafft. Soeben ist er aus der Narkose erwacht und darf sich jetzt nach einer sechsstündigen Operation stolzer Besitzer einer Organtätowierung nennen. „Ich habe mir ein Tribal auf den rechten Lungenflügel tätowieren lassen“, erklärt der Berufsschüler zufrieden. „Meine Freunde werden staunen, wenn ich das Krankenhaus in drei Wochen verlassen darf. Und sobald ich 18 bin und das Geld dazu habe, werde ich das Muster auf den linken Lungenflügel ausweiten.“

Bens Eltern waren anfangs skeptisch. „Eine Organtätowierung trägt man sein ganzes Leben lang“, gab etwa seine Mutter zu bedenken. „Man weiß ja gar nicht, ob einem das Motiv später noch gefällt. Außerdem ist das ja irgendwann auch alles nicht mehr so straff.“ Erst als Ben ihnen mehrere Klassenkameraden nannte, die sich ebenfalls auf ihren Organen tätowieren ließen, erlaubten seine Eltern den teuren Eingriff.

Der Posillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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