DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 28th, 2017

RLP-linkes Zwergentreffen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Linke wollen in den Kommunen zulegen

Wir reden heute nicht über unsere Gehälter, sondern über die der Fußballer

Von Florian Schlecht

Kaiserslautern :  Beim Landesparteitag der Linken gibt es ein Frauenplenum. Das geht so: Kaum ist die Sitzung richtig gestartet, müssen die Männer den Raum verlassen. Hinter geschlossenen Türen sprechen die Frauen darüber, was sie im Land nervt: von Diskriminierung bis hin zu übergroßen Bordell-Plakaten in Trier. Nur ein Mann darf im Saal bleiben, Karl Marx, in Form einer kleinen, roten, verschwiegenen Statue.

Wenige Stunden später sind die Türen wieder offen, und ein anderer Mann gibt vor 97 Delegierten beim rheinland-pfälzischen Parteitag den Ton an: Oskar Lafontaine, der Saarländer. In Kaiserslautern erzählt er anhand von Kicker-Gehältern, wie sich „Maßlosigkeit in der Gesellschaft ausgebreitet hat“. Früher habe er mit Fritz Walter gesprochen, 300 Euro habe der alte Weltmeister von 1954 verdient. Nun wechsele ein Neymar für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Lafontaine fordert vor der Bundestagswahl am 24. September, Reiche stärker zur Kasse zu bitten und Renten zu erhöhen.

Bei der Basis kommt das an. Doch die guckt an dem Tag nicht nur auf die große Politik, sondern schielt schon auf die Kommunalwahl in zwei Jahren. Etwas mehr als 100 kommunale Mandatsträger habe die Linke momentan in Rheinland-Pfalz, sagt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. In Orts- und Verbandsgemeinden sei die Partei damit nicht so wahrnehmbar, wie sie es sich wünsche. Oft fehle es an freiwilligen Kandidaten. Bülow drängt: „Genau in den Niederungen des Alltags geht es aber um die wichtigen Fragen: Was passiert mit dem Feuerwehrauto, der Schule, der Kita?“ Die Partei bildet derzeit Kräfte aus, die Freiwillige für kommunale Ämter beraten sollen.

Quelle   :    Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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Interview – Thomas Lutze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

„Mit dem Mindestlohn habe ich mich schwer getan“

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Das Interview führte  : Johannes Schleuning

Saarbrücken. Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 8 der Serie: Thomas Lutze. Der 48-Jährige ist gelernter Maschinenbauer. Seit 1994 ist er Mitglied der PDS, die später in der Linkspartei aufging. Ab 2005 war er Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine in Saarlouis. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags und sitzt dort im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus.

Mein größter Erfolg als Bundestagsabgeordneter ist…

LUTZE …wenn in meine Bürgersprechstunde vollkommen ratlose Menschen kommen und es eine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Und wenn es nur ein Tipp ist, wo sie sich hinwenden können, welcher Anwalt oder Verein ihnen helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf eines Bundestagsabgeordneten aus und es findet sich eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg. Das ist für mich wichtiger als die wortgewaltigste Rede im Plenum.

Das Saarland hat von meiner Arbeit profitiert, weil…

LUTZE …gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich als Obmann der Linksfraktion tätig bin, Angriffe auf die Zukunft der einheimischen Stahlindustrie abgewehrt werden konnten. Maßnahmen für den Klimaschutz sind notwendig. Die Lösung ist es nicht, bei uns umweltverträgliche Standorte zu schließen, während Dreckschleudern auf anderen Kontinenten überleben, nur weil sie bei den Energiekosten billiger sind.

Mit dieser Abstimmung im Bundestag habe ich mich besonders schwer getan…

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Indymedia-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Zero News auch im Netz

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Autor: U. Gellermann

Man hatte sich daran gewöhnt: Wirkliche Nachrichten gab es im Medienmainstream immer seltener. Vor allem wenn es um Themen von Krieg und Frieden ging, wurde der Fluss echter Nachrichten immer geringer: Nazis in der Ukraine? No News. Kein Frieden in Afghanistan? Fake News. Krieg in Syrien? Fake-Wording. Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Jetzt zeigt der Innenminister mal was er davon hält: Als erste alternative Quelle hat Innenminister de Maizière die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Von dieser Site soll nur noch Zero kommen. Um das Verbot öffentlich zu rechtfertigen, wurden dann bei einer Hausdurchsuchung in den Wohnungen der Betreiber von Indymedia prompt „Waffen“ gefunden. Denn immerhin wird die Presse- und Meinungsfreiheit durch das schwere Kaliber des Grundgesetzes geschützt, da musste man dringend was Gerichtsfestes finden.

Auf der bis zum Verbot aktuellen Seite von Indymedia wurde zur Solidarität mit den Antifaschisten von Charlottesville aufgerufen, die sich aktiv gegen den US-Naziaufmarsch im US-Bundesstaat Virginia eingesetzt hatten und mit Heather Heyer ein erstes Todesopfer beklagen mussten. Eine andere Meldung berichtete von der Verhaftung des Funktionärs der baden-württembergischen Linkspartei, Daniel Behrens, er alle möglichen Personen öffentlich als Nazis entlarvt haben soll. Schließlich kündigt die Antirassistische Initiative Nordhorn ein „Rock gegen Rechts“-Konzert auf der Site an. Weit und breit nichts von jenem „Hass“ und dieser „Gewalt“, die der Innenminister als Verbotsbegründung nennt.

Messer, Knüppel, Pfefferspray: Sowas findet die Polizei regelmäßig, wenn sie Fußballfans vor Spielen kontrolliert. Banner mit der Aufschrift ACAB „All cops are bastards“ kennt der Innenminister sicher nicht, kann er aber auch bei den Fußballfans finden. Keine der vielen Fan-Sites im Netz wurde bisher verboten. Die Zahl der toten Opfer im Ergebnis von Fan-Ausschreitungen sind noch relativ gering. Reichlich Tote gab es rund um den NSU. Aber wer heute auf die Site der NPD gehen will, wird keineswegs daran gehindert. Zwar gab es bisher noch kein Verbotsurteil gegen die Nazi-Partei, aber das mit ihr und in ihrer Umgebung die mörderische NSU-Weltanschauung gut gedeihen konnte, steht außer Zweifel.

Wer glaubt, das Verbot von Indymedia sei eine normale Polizeimaßnahme im Rahmen von Recht und Gesetz, der sollte die vielen V-Leute, die bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes, fragen, die in der rechten Szene die Szenarien geschrieben haben: Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen. Sicher durften das auch die Agent Provocateurs des Bundeskriminalamtes und des Staatsschutzes, die man rund um das Hamburger linksautonome Zentrum Rote Flora verdeckt in Stellung gebracht hatte. Verdeckte Ermittler wurden in Hamburg und anderswo zu Begleitern und Ideengebern der autonomen Gruppen.

Das Verbot von Indymedia ist sicher auch ein Wahlkampfbeitrag des Innenministers, wie die Linkspartei vermutet. Eine Law-and-order-Inszenierung, um den rechten Wähler-Rand festzuklopfen. Doch es ist mehr: Zumindest ein Test, wie weit man das Internet zügeln kann. Denn die lang andauernde Kampagne von Justiz- und Innenminister gegen Fakes und Hass im Netz muss doch mal auf den Punkt gebracht werden: Die Konkurrenz für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungsverlage ist für die wirklich lästig. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

WER SIND SPRINGERS ERBEN?

– gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
– gibt es eine Konzentration an Medienmacht?
– ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag, 19. September 2017, 20.30 Uhr
Berliner Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin
Es kann eng werden
Plätze reservieren:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle   :    Indymedia Edinburgh site 2005/07/07

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die Politik tanzt gerade Law and Order vor. Der Staat sollte Wohnungen bauen und Spahn darf alles. Extra: Tipps fürs perfekte Urlaubsvideo.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Früher bekam man eine Abwrackprämie, wenn man einen Umweltverpester fuhr.

Und was wird besser in dieser?

Heute bekommt man ein Software-Update.

Vier Wochen vor der Wahl ist die AfD im Deutschlandtrend drittstärkste Partei im Land. Was läuft da falsch im Wahlkampf?

Für die Begünstigten der Gesellschaft bietet die Union ein Deutschland, in dem wir gut und gerne labern. Für zornige Wähler taugt die SPD wenig: Hier gibt es die differenzierteren Begründungen für die Positionen der CDU. Europa, Flüchtlinge, Sozialstaat. Hardcorebeschwichtigung bietet der politische Arm des Kirchentags, die Grünen. Die Linke stellt fest, dass man Wutwähler genauso leicht los wird, wie man sie lange gern in Kauf nahm. Die FDP offeriert Selbstverhipsterung auch für den älteren Mitbürger. Kurz: Wer Beharrung wünscht, findet dies in allerhand trendigen Geschmacksnoten. Wer Veränderung wünscht, gern auch eher dumpfgefühlig, wird auf die AfD verwiesen. Sie ist so stark, wie die anderen schwach sind. Alexander Gauland war länger in der CDU als Angela Merkel, der weiß, wie’s geht.

Die Plattform linksunten.­indymedia.org wurde verboten. Ist der Linksextremismus in Deutschland die vielbeschworene „unterschätzte Gefahr“?

Das BKA „rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten“. Mit äußerster Selbstdisziplin gelang es den Behörden, die Verben „freuen wir uns bereits … hoffen wir bis zur Wahl“ zu vermeiden. Polizisten mögen auf gelöste Radmuttern achten, also auch mal selbstkritisch schauen, ob sie eine Schraube locker haben. Das Verbot einer jahrzehntelangen aktiven politischen Organisation vier Wochen vor einer Bundestagswahl ist schon deshalb ein Fehler, weil es genau diesen Zusammenhang schafft: Da wird Law and Order vorgetanzt, das geht gegen rote und grüne Sympathisanten, das befriedigt rechtspopulistische Affekte. Kurz: Als anständiger Demokrat kannst du keinen schlechteren Zeitpunkt finden. De Maizière schottert sich selbst.

Vor 50 Jahren wurde das Farbfernsehen erfunden. Hat es uns was gebracht oder wäre es schöner, würde die Welt schwarz-weiß flimmern?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 28.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In der Konservativ wählenden USA wird bestimmt bald von der Rache Gottes gesprochen, da für Trump votiert wurde. Zieht das Wetter weiter nach Europa wenn Merkel gewählt wird ?

Sturm „Harvey“

1.) Flutkatastrophe in Südtexas – und es soll weiter regnen

Die durch Sturzregen ausgelöste Flutkatastrophe in Südtexas spitzt sich weiter zu. Nach Angaben von Gouverneur Greg Abbott waren am Sonntag massive Rettungsaktionen mit Hunderten Booten und Dutzenden Helikoptern im Gange, um Menschen aus ihren überfluteten Häusern oder von Dächern zu holen.  Auch viele Freiwillige halfen mit, Behörden und Augenzeugen sprachen von einer überwältigenden Hilfsbereitschaft von Nachbarn und privaten Bootsbesitzern. Die Unwetterlage dürfte sich noch weiter verschlimmern: Nach jüngsten Vorhersagen von Meteorologen könnte es noch bis Donnerstag oder sogar Freitag heftig weiterregnen.

Spiegel-Online

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Typisch für politische Sprechboxen : Werfe 10 Cent ein und eine Antwort bekommst du nie. Es paarte sich : Arroganz mit Dummheit. Ein Wunder wenn niemand weiß, wem er seine Stimme geben soll ? Eine Wähler abstoßende Darbietung

TV-Kritik:  „Anne Will“

2.) Rot-Roter Zoff bei Anne Will

Das nennt man dann wohl ungerecht. Nach einer Dreiviertelstunde durfte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) endlich mal was sagen. Auch wenn ihm dann wenig einfiel; ausgerechnet in einer politischen Talkshow; an einem Sonntagabend; vier Wochen vor der Bundestagswahl – eigentlich die Höchststrafe für einen Politiker.

Märkische-Allgemeine

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Polizeipräsident über „Ende Gelände“

3.) „Ziviler Ungehorsam klingt harmlos“

taz: Herr Weinspach, Sie haben einen Großeinsatz hinter sich, bei dem es im Vorfeld viele Warnungen vor Gewalt und Straftaten gab. Sind Sie mit dem Verlauf zufrieden?

Dirk Weinspach: Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass das Ganze ausschließlich friedlich bleibt und ein polizeiliches Einschreiten gar nicht nötig gewesen wäre, wie es zum Beispiel bei der beeindruckenden Demonstration „Rote Linie“ mit 3.000 DemonstrantInnen der Fall war. Aber von Teilen des Protestspektrums waren Straftaten angekündigt worden, zu denen es in überschaubarem Rahmen auch gekommen ist. Dagegen mussten wir vorgehen. Wir haben aber darauf geachtet, Verhältnismäßigkeit zu wahren.

TAZ

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Sage ich doch immer : Noch nicht einmal eine saubere Presseerklärug wird gegeben.  Leben hinter Zäunen ( Kasernen ) lässt Menschen verblöden.

Webseiten-Verbot

4.) Doch keine Waffenfunde bei „linksunten“-Razzia

Der Besitz der vom Stuttgarter Landeskriminalamt präsentierten Gegenstände wie Sprühdosen, Handschuhen, Messern und Schlagstöcken sei in den meisten Fällen nicht strafbar und kein Beleg für die Gewaltbereitschaft der Administratoren von „linksunten.indymedia.org“, so netzpolitik.org. Zudem stammten sämtliche Funde nicht aus durchsuchten Privatwohnungen, sondern aus einem autonomen Freiburger Kulturzentrum, der KTS.

Hannoversche-Allgemeine

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Typische Merkelgesellschaft : Wer hat – dem wird noch viel mehr gegeben.Wirtschaftlobbyisten gehen doch nicht zu Fuß, nutzen keine öffenlichen Verkehrsmittel. Es könnte doch jemand kommen und die Täter für angerichtete Schlampereien Verantwortlich machen. Fresst die Gelder der Steuerzahler – und erstickt dann daran.

Bundestagswahl

5.) Teure Flüge für Merkels Wahlkampf

Wenn die Kanzlerin irgendwo in Deutschland eine Rede hält, reist sie oft mit einem Hubschrauber der Bundespolizei oder der Flugbereitschaft der Bundeswehr an. Solange Angela Merkel den Termin in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin wahrnimmt, ist das in der Regel nicht weiter problematisch. Flüge der Kanzlerin zu Wahlkampfauftritten muss dagegen ihre Partei zahlen.

Der Tagesspiegel

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Braunkohle-Abbau

6.) Rote Linie gegen die Kohle

„Das sind Möhren! Wenn man da drübertrampelt, kann ich sie nicht mehr vermarkten.“ Mit einer Mischung aus Wut und Verzweiflung beobachtet ein Landwirt aus sicherer Entfernung, was sich an diesem schwülwarmen Samstagnachmittag auf seinem Acker bei Rath im Rhein-Erft-Kreis abspielt: Ein Zug aus Hunderten von Anti-Braunkohle-Aktivisten hat sich urplötzlich in kleinere Gruppen aufgeteilt, und alle rennen kreuz und quer über die Felder – und jede Menge Polizisten gleich hinterher.

FR

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7.) Das neue Heft ist da!

O je, o je, o je … Mutti in Not! Da galt die Bundestagswahl schon als gelaufen, der Chulz war so gut wie geschlagen – und plötzlich taucht sie auf: die der Öffentlichkeit bisher unbekannte Merkeltochter

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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