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RENTENANGST

Archiv für August 17th, 2017

Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Linke zurück im Stadtrat
Nicole Kumfert kassiert fürs Fernbleiben

Das Linke Zweigestirn aus NRW

von Bert Christoph Gerhards aus Leverkusen

Nach über anderthalb Jahren wird die Partei Die Linke wieder im Leverkusener Stadtrat vertreten sein.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei im Stadtgebiet einen Stimmenanteil von 3,8 Prozent erzielt, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurden.

Kumfert, die erst kurz vor der Wahl von den Grünen zur Linken gewechselt war und als Spitzenkandidatin antrat, schied im Streit aus der Partei aus. Bakaric erlitt im November 2015 einen Schlaganfall.

Der heute 72-Jährige wurde zum Pflegefall und war nicht mehr in der Lage sein Mandat auszuüben oder auch nur seinen Verzicht darauf zu erklären.

Mandatsverzicht erklärt

Nun allerdings liegt der Stadt Leverkusen eine offizielle Verzichtserklärung auf das Ratsmandat vor, mit Datum vom 23. Juli 2017. Die Tochter des jetzt wieder in Kroatien lebenden Ratsherrn, die inzwischen zu seiner gesetzlichen Vertreterin bestimmt worden ist, ließ eine rechtlich geprüfte Erklärung auf einem Vordruck von dem Kranken unterschreiben.

Damit ist der Weg für eine Nachfolgeregelung frei, und über die Kandidatenliste der Linken aus dem Jahr 2014 kommt nun der nächste Bewerber zum Zuge: Björn Boos.

Der 39-jährige Lehrer aus Opladen ist seit der vorigen Wahl Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung II. Boos , der sich zur Annahme des Mandats bereiterklärt hat soll nun in der Ratssitzung am 31. August verpflichtet werden. Zwar besteht noch eine vierwöchige Einspruchsfrist beim Kreiswahlleiter gegen die Neuvergabe des Ratsmandates, doch gilt dies als eine Formsache.

Seit Dezember 2015 untätig

Quelle    :   Leverkusener-Anzeiger-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Die Landessprecher der Linken, Christian Leye und Özlem Demirel (2016)

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Ei. Ei. Eieieieiei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Essay über Massentierhaltung

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von Jost Maurin

Der Gifteier-Skandal betrifft überwiegend große Farmen mit mehr als 15.000 Hennen. Er zeigt, wie riskant die industrielle Geflügelhaltung ist.

Oft sind es die simpelsten Fragen, die Pressesprecher ins Schwitzen bringen. Eine lautet: Wie groß sind die Eierfarmen, deren Ställe mit dem gesundheitsgefährdenden Insektenvernichter Fipronil gereinigt wurden? Darauf antworten die zuständigen niederländischen Behörden zunächst gar nicht. Dann sagt Paula de Jonge von der Behörde für Lebensmittelsicherheit in Utrecht: „Wir haben keine Liste mit den Größen der Betriebe.“ Dabei müssen sich alle Legehennenhalter samt der Zahl ihrer Tiere bei den Behörden registrieren. Eine schriftliche Bitte der taz. am wochenende ließen die Holländer bis Freitag unbeantwortet.

Auch der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT), der die meisten betroffenen Farmen überwacht, mauert. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ könne man „leider keine konkreten Informationen zu den einzelnen Betrieben geben“, schreibt die PR-Agentur der von der Branche gegründeten Organisation, die auch Erfinderin des Eiercodes auf den Schalen ist. Erst nach mehrmaligem Nachhaken rückt KAT dann doch ein paar Angaben heraus.

Schnell wird klar, warum die Geflügelindustrie diese Daten ungern veröffentlicht. Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe ist riesig. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gesagt haben: Industrielle Geflügelhaltung ist gefährlich.

„Insgesamt ist ein KAT-Betrieb mit unter 5.000 Legehennen, drei weitere KAT-Betriebe mit unter 10.000 Legehennen und weitere 21 KAT-Betriebe mit zwischen 10.000 und 15.000 Legehennen von Fipronil betroffen“, teilt der Verein mit. 83 Prozent der 147 niederländischen, deutschen und belgischen Fipronil-Farmen haben also mehr als 15.000 Legehennen. Darunter sind laut KAT zum Beispiel „Betriebe mit mehreren Stallanlagen (pro Stallanlage beispielsweise 40.000 und insgesamt dann 100.000 Legehennen)“. 100.000 Hühner an einem Ort – das ist schon eine Nummer. Eine Durchschnittszahl für alle Betriebe will KAT, der eigentlich von Transparenz leben müsste, partout nicht nennen. Sie dürfte sehr hoch sein.

Im Durchschnitt 21.700 Tiere

Auskunftswilliger ist der Pressesprecher von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). In seinem Land stehen die einzigen deutschen Betriebe, in deren Eiern Fipronil nachgewiesen wurde: zwei Freilandbetriebe mit circa 40.000 Hennen, ein Bodenhaltungsbetrieb mit 28.800 Hennen und ein Biobetrieb mit 18.000. Auch das also Großbetriebe. Im Mittel haben sie 21.700 Tiere.

Eine Durchschnittszahl für das wichtigste Land in dieser Causa, die Niederlande, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Angaben dortiger Medien errechnet: Die rund 180 zwischenzeitlich gesperrten Betriebe erzeugten normalerweise wöchentlich 40 Millionen Eier. Also habe jede Farm im Mittel 38.000 Legehennenplätze.

Dabei sagen Bauern wie Dieter Greve: „30.000 Hennen braucht man nicht, und es sind auch zu viele, um sich ausreichend um jedes einzelne Tier kümmern zu können.“ Greve ist Sprecher des Bundesfachausschusses Geflügel beim Ökobauernverband Bioland. Er selbst hält nur etwa 6.200 Legehennen auf seinem Ökohof in Schülp bei Rendsburg.

„Die Massentierhaltung in großen Ställen auch in der Bio- und Freilandhaltung ist besonders anfällig für derartige – illegale – Praktiken“, sagte der niedersächsische Minister Meyer der taz.am wochenende über den verbotenen Einsatz von Fipronil. „Kleine bäuerliche Betriebe mit nur geringer Tierzahl sind kaum betroffen.“

Die grundsätzliche Frage ist also: Warum trifft der Skandal fast nur die Großen?

Sämtliche Betriebe waren Kunden der niederländischen Reinigungsfirma Chickfriend. Sie setzte Fipronil in den Ställen ein, um vor allem der Roten Vogelmilbe den Garaus zu machen, einem Blutsauger, der vor allem Jungtieren lebensgefährlich werden kann.

Giftig für Ratten und Kaninchen

Quelle    :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :      For all you conspiracy theorists, yes, he was pushed. Running short on ideas and time today so I thought I would make the most of a broken egg.

 

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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DL-Tagesticker 17.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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US-Präsident in der Kritik  

1.) „Trumps Worte sind eine nationale Schande“

„Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen“, schreibt Brennan in dem Brief, den der Sender CNN auf seiner Webseite veröffentlichte. Ansonsten werde Trump der US-Gesellschaft und der Stellung des Landes in der Welt dauerhaften Schaden zufügen. „Mit seinen Worten setzt Herr Trump unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus.“

T-Online

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Sind dort Dauerpenner aus den Betten gefallen –
oder wurden keine Schweigegelder mehr an  die Beamten gezahlt?

In der Haft verbrannt

2.) Der Fall von Oury Jalloh ist wieder offen

Der Fall in Sachsen-Anhalt bewegt bis heute und diente auch als Vorlage für einen verstörenden ARD-„Tatort“: Vor mehr als zwölf Jahren kam der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers zu Tode – mutmaßlich bei einem Feuer. Denn nach wie vor sind die Umstände des Todes im staatlichen Gewahrsam nicht vollständig aufgeklärt, trotz mehrerer Gutachten und Prozesse. Insbesondere der Verdacht, dass das Feuer von einem Dritten gelegt wurde, konnte nie ganz ausgeräumt werden.

Die Welt

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Politiker müssten viel härter für Betrügereien bestraft werden –
ist es doch vielfach das Einzige was sie gelernt haben

Ex-Bürgermeister auf der Anklagebank

3.) Korruptionsprozess um Flüchtlingsheim

Der Wirtschaftskrimi, den das Leben und die Kommunalpolitik in der Gemeinde Mettlach schrieben, wird ab dem morgigen Freitag die Wirtschaftsstrafkammer am Saarbrücker Landgericht beschäftigen. Auf der Anklagebank trifft sich ein Trio wieder, das im Herbst 2015 mit der Firma „Grüner Kreis Immobilien“ (GKI), die in Berlin ins Handelsregister eingetragen wurde, und dem früheren Saarhölzbacher Hotel „Auf Kappelt“ schnell Geld verdienen wollte.

Saarbrücker-Zeitung

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Solche Drecksäcke machen die SPD unwählbar

Kommentar Schröders Jobambitionen

4.) Putins gekaufter Einfluss

Natürlich ist es ein Politikum, wenn ein deutscher Exkanzler überlegt, bei der russischen Ölgruppe Rosneft einen hochbezahlten Aufsichtsratsposten zu übernehmen. Die Versuche der SPD, die neuesten Job­überlegungen von Gerhard Schröder als reine Privatsache hinzustellen, wirken hilflos. Privatsache, im Ernst? Rosneft steht für Wladimir Putin, für jenen Autokraten also, der die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, die Opposition schikaniert und kritische Journalisten bekämpft. Der börsennotierte Konzern gehört mehrheitlich dem Staat, Putin hat ihn dazu genutzt, große Teile der russischen Öl- und Gaswirtschaft unter seine Kontrolle zu bringen.

TAZ

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Eine gute Wahl – Aber, warum nicht Gauck ?? Das ist hier die Frage

Ehemaliger Bundespräsident

5.) Horst Köhler zum UN-Beauftragten
für Westsahara-Konflikt ernannt

Altbundespräsident Horst Köhler ist zum UN-Sonderbeauftragten für den Westsahara-Konflikt ernannt worden. Köhler bringe mehr als 35 Jahre Erfahrung in Regierungsfragen und der Arbeit in internationalen Organisationen mit, teilte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch mit. Köhler war vor seiner Zeit als Bundespräsident (2004-2010) unter anderem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und gilt als Afrika-Kenner.

Der Tagesspiegel

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Früher, als ich Kind war, nannte man sie Ordnungshüter. Heute schimpft man sie Bullen. Denkt Einer darüber nach wodurch sich  die Polizei einen solchen schlechten Ruf erarbeietet hat ? Denken war noch nie eine Stärke von Politikern.

G20-Polizeieinsatz

6.) Polizisten sollen Reizgas-Vorgabe ignoriert haben

Während des G20-Gipfels in Hamburg sollte die Polizei eigentlich kein Reizgas einsetzen. Das hatte laut einem Bericht von Spiegel Online der Einsatzleiter Hartmut Dudde angeordnet. Die Nachrichtenseite beruft sich auf eine Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Einheiten aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen ignorierten demnach Duddes Vorgabe. Insgesamt 67 Mal sei Reizgas ohne Rücksprache mit der Einsatzleitung verschossen worden – jeweils in Situationen mit „massivem Störkontakt“. Laut Spiegel Online liefen inzwischen acht Verfahren gegen Polizisten wegen des Einsatzes von Reizstoffen.

Zeit-Online

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7.) Flüchtlinge im Mittelmeer – wer rettet wen?

Die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye haben ihre Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer vorerst eingestellt, weil Libyen eine nationale SAR-Zone („Search and Rescue“) ausgerufen hat, die weit mehr als libysche Hoheitsgewässer umfaßt. Tripolis warnt private Rettungsorganisationen davor, diesen Bereich zu befahren und hat beispielsweise die spanische Hilfsorganisation „Open Arms“ bereits mit ein paar freundlichen Warnschüssen zurechtgewiesen. Wer wo warum umherschippert, zeigt die Übersicht:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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