DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 15th, 2017

EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

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Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author Ferran Cornellà

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Niedriger, am niedrigsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Das Niveau der Tagesschau sucht den Superlativ

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Andere Sender suchen den deutschen Super-Star, die Tagesschau ist auf der Suche nach einem Superlativ für die niedrigsten Arbeitslosen-Zahlen. Wir bieten an: Die Zahl der Arbeitslosen ist am untersten seit langem. Oder auch: Arbeitslose sind aktuell die Geringsten überhaupt. Und: Das Land steuert nach unten, die Arbeitslosen steuern mit. Gern helfen wir Herrn Doktor Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, bei der weiteren Nivellierung des Tagesschau-Niveaus. Obwohl er das wohl ganz allein kann.

Sowohl sprachlich als auch moralisch bewegt sich die Tagesschau in ihrem Bemühen, die Zahl der Arbeitslosen zu verniedlichen – weit unterhalb der gesellschaftlichen Tischkante. Es gab schon Szenen in der Tagesschau-Redaktion, da kreischten die dort anwesenden Damen laut auf: In der Angst vor unbekanntem Getier, das sich unter dem Büro-Teppich bewegte. Keine Angst: Das ist nur Doktor Gniffke bei seinem unermüdlichen Bemühen, das Niveau der Reaktion ins Bodenlose zu steigern. Dieses originelle Idiom ist aus dem Fundus der NDR-Nivellierungs-Kommission entlehnt.

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über den Arbeitsmarkt 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21069.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

am 1. August meldete ARD-aktuell wiederholt, auch in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr: 
„Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat leicht gestiegen, markiert jedoch den niedrigsten Wert in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Wie die Bundes-Agentur mitteilte, waren 2 518 000 Menschen erwerbslos gemeldet, 45 000 mehr als im Vormonat, aber 143 000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,6 Prozent. Experten zufolge steigt die Zahl der Jobsuchenden im Sommer an, weil sich viele junge Menschen nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums vorübergehend arbeitslos melden.“ Quelle: s. Betreffzeile

Es bedarf schon einiger Abgestumpftheit, die regierungsfromm-propagandistische Schönfärberei und Manipulation in dieser Nachricht zu ertragen. Das „wie die Bundesagentur mitteilt“ in dermaßen unvollständiger Form nachzubeten, wäre an sich schon Manipulation genug; die Agentur verkündete schließlich nicht allein, wieviele Personen sie gerade als erwerbslos in ihrer entsprechenden Statistik führt. Das sind ja nicht sämtliche Menschen, die sich tatsächlich wegen Erwerbslosigkeit gemeldet haben. Zudem ist die reklameartige und statistisch nicht belegbare Behauptung „niedrigster Juli-Wert seit der Wiedervereinigung“ indiskutabel unsauber. Ein aussagefähiger exakter Vergleich der Arbeitsmarktstatistiken von damals und heute ist unmöglich, weil der Gesetzgeber die Kriterien, die Definition von Arbeitslosigkeit, im zurückliegenden Vierteljahrhundert mehrmals deutlich verändert hat. Mit Schönheitschirurgie an der Statistik versuchten die Politiker, ihr Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren. 

Abgesehen aber von solchen unappetitlichen Details der propagandistischen Knechtsarbeit, die ARD-aktuell mit der zitierten Nachricht ableistet, zeigt deren Schlusssatz besondere Bösartigkeit. Er stellt die notwendige Reaktion junger Menschen auf ihre Arbeitslosigkeit als auslösende Ursache für die Zunahme der Arbeitslosigkeit dar. 

Selbst das alles andere als journalistisch vorbildliche ZDF heute-journal blieb sachlicher und meldete
„…dass im Juli meistens die Zahl der Arbeitslosen steigt, weil viele Firmen Sommerpause machen und Auszubildende nicht übernommen werden.“  Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal

Der Deutschlandfunk verzichtet ebenfalls auf regierungskonformistische Schönfärberei und unseriöse Vergleiche. Er berichtete während des ganzen Tages nicht nur über die statistisch aufbereiteten  Erwerbslosenzahlen, sondern auch über die unbedingt dazugehörigen, das Bild vervollständigenden weiteren Angaben der Bundesarbeitsagentur: 

„Die Zahl der Unterbeschäftigten ging im Monatsvergleich um  1,5 Prozent auf 3,5 Millionen zurück. Hier werden auch Personen erfasst, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa eine Fortbildung machen oder einen sogenannten Ein-Euro-Job haben.“ Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/arbeitslosenzahlen-leichter-anstieg-im-juli-registriert.1939.de.html?drn:news_id=775364

So macht man das. Kurz, vollständig, korrekt. Wie es scheint, ist jedoch im Gegensatz dazu die Redaktionsmannschaft der ARD-aktuell nicht in der Lage, zwischen Ursache (arbeitslos geworden) und Wirkung (Meldung bei der Agentur) zu unterscheiden sowie halbwegs objektiv und umfassend zu berichten. Die Redaktion weckt den über bloße „Unfähigkeit“ hinausgehenden Verdacht, sie habe den Bericht absichtlich so infam tendenziös formuliert und gehe nur zur eigenen Absicherung in Deckung hinter namentlich nicht genannten „Experten“. Wahrscheinlicher aber ist, dass wieder mal einfach nur irgend ein schludriger dpa-Text abgeschrieben wurde. Fast-Food-Information für neun Millionen Zuschauer. Von dieser ARD-aktuell ist nicht zu erwarten, dass sie den Zuschauer wirklich informiert und beispielsweise zusammenfasst: 
„… Im Juli waren mehr als 6 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt…“

Die Tagesschau-Meldung verstößt evident gegen die Programmrichtlinien des Staatsvertrages.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Des Rundfunkrates Handbuch:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle    :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Elke Twestens Moral ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Wer A sagt, der muß nicht B sagen

Elke Twesten, MdL, 2011.jpg

Autor Frank Brossow

Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?

Es geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger so­zia­len Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.

Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.

Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.

Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?

Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.

Keine Partei ist unparteiisch

Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.

Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?

Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.

Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.

Gewissensfreiheit von Abgeordneten

Quelle   :   TAZ    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (damals: Bündnis90/Die Grünen).

 

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DL-Tagesticker 15.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nordkorea

1.) Kim Jong-un fordert „geeignete Option“ von Trump

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un fordert von den USA ein Einlenken im Konflikt um sein Atom- und Raketenprgramm. Um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen und einen „gefährlichen militärischen Konflikt“ zu vermeiden, müssten die USA als erste „eine geeignete Option“ unterbreiten und darauf Taten folgen lassen, wird Kim von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Was er genau damit meinte, blieb offen. Der Schritt könnte aber als erstes Entgegenkommen betrachtet werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wenn Dummheit sich mit Arroganz paart – kommt Politik heraus.

Sicheres Herkunftsland Afghanistan

2.) Krasse Fehleinschätzungen

Die Bedrohungslage für einheimische Zivilisten in einem der intensivsten und am längsten anhaltenden Kriege weltweit findet das Auswärtige Amt „niedrig“. Das gelte „im Vergleich zu Risikogruppen“ selbst in von Taliban kontrollierten Gebieten. So steht es in der neuen „Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017“, die das Auswärtige Amt Ende Juli vornahm, um den Asyllagebericht von Ende 2016 zu ergänzen. Sie ist vertraulich, liegt aber jetzt Medien vor, darunter der taz.

TAZ

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Und wo bleibt Wagenknecht als Kümmerin  –  Ach ja sie hört nur ihren eigenen Knall. 

Detonation

3.) Vierter Knall in diesem Jahr
auf Chemieplattform im nahen Carling

Den Kritikern der ans Saarland angrenzenden Chemieplattform im französischen Carling mangelt es an Aufklärung. Das erklärt ein anonymer Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft für die Warndtgemeinden. Anlass für die Annahme: Bereits zum vierten Mal sei es seit Jahresbeginn „zu einem massiven Vorfall mit mindestens einer Detonation“ gekommen. Und das sei nicht alles: Nach Augenzeugenberichten in Lothringen sei gleichzeitig „eine schwarz-braune Wolke“ Richtung Saarland gezogen.Statt zu messen und zu prüfen, sei „umgehend und ohne eingehendere Untersuchungen Entwarnung gegeben“ worden.

Saarbrücker-Zeitung

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So lässt sich eine Mitwisserschaft am besten vertuschen ? Wer hat heute noch Vertrauen in PolitikerInnen? Alles der gleiche Schmutz.

Diesel-Affäre

4.) Merkel will Auto-Krise zur Chefsache machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich um Lösungen in der Automobil- und Diesel-Krise in Zukunft selbst kümmern. Im Gegensatz zum ersten Treffen von Politik und Autoindustrie vor zwei Wochen werde sie den nächsten Gipfel im Herbst führen, kündigte die CDU-Chefin am Montag in Berlin an. „Da werde ich dabei sein, als Bundeskanzlerin“, sagte sie in einem Gespräch mit dem Sender Phoenix und dem Deutschlandfunk.

Der Tagesspiegel

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Trump und die Rechtsextremen

5.) Amerikas Geisterstunde

Da stand er also, 48 Stunden nach Charlottesville. Zwei Tage, in denen er es vermieden hatte, die Rassisten, Neonazis und Ku-Klux-Männer namentlich zu kritisieren. „Rassismus ist böse“, las Donald Trump vom Teleprompter – eine Selbstverständlichkeit, die sie ihm aber lieber noch mal aufgeschrieben hatten. Endlich: eine Art Verurteilung, irgendwie jedenfalls. Haben wir ihm Unrecht getan? Der Präsident, lobten seine Fürsprecher erleichtert, meine das ja wirklich ernst. Too little, too late, widersprachen andere: zu wenig, zu spät.

Spiegel-Online

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Prognosen und Ergebnisse

6.) Bundestagswahl

Statistiken:

FR

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7.) „Eindeutig Teil der Gülen-Bewegung“
Erdogan lässt seine Schwiegermutter verhaften

Die Schwiegermutter des türkischen Präsidenten Recep Erdogan ist heute in Ankara verhaftet worden. Laut Regierungsangaben handelt es sich bei der 79-jährigen Cemre G. um nicht weniger als einen der führenden Köpfe der Gülen-Bewegung. Ihr droht eine lange Haftstrafe. „Man wünscht sich natürlich, dass die eigene Familie von so etwas verschont bleibt“, verkündete ein sichtlich erschütterter Erdogan vor türkischen Journalisten. „Aber leider ist meine Schwiegermutter eindeutig Teil der Gülen-Bewegung. Das … äh hat der Geheimdienst heute herausgefunden.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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