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Archiv für August 14th, 2017

Lizenzen CO2-Emissionen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Die Zähmung des Drachens

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Autor  Bernhard Pötter

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

An einem heißen Tag Ende Juni schieben Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras, geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.

Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus, müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden ist das bisher nicht.

Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden, scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem zweiten Kreis Juristen und Experten.

Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen, mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.

„Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“

Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“, murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.

Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Indus­trie­branchen und die Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine Ansicht, funktioniert nicht richtig.

Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt das System, er hat es selbst mit aufgebaut.

Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter. Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“

Das Ungeheuer Klimawandel

Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder „Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was machen sie da aus seinem Lebenswerk?

Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen, schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des Treib­haus­gases Kohlendioxid immer weiter reduziert.

Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003 eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen, die noch welche brauchen.

Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.

Zu freundlich, zu harmlos

Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten können, die billiger produzieren.

Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden. Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.

Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.

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Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen, welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen, Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei Mil­liar­den benötigt.

Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken

Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen, soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab 2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.

Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem 22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.

In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof, Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.

Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel, grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße“ oder „Benzolstraße“.

Es riecht nicht nach Chemie

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Grafikquelle    :

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12/2009

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Trump bleibt ein ausgewildertes Unterhaltungsformat. Schafe pflegen dagegen eine vergleichsweise humane Lebensweise.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit dem Auto an die Küste, Strandspaziergang, zurück: Auto aufgebrochen, Rucksäcke weg, Geld, Papiere, Tickets, bäh!

Und was wird besser in dieser?

Irische Polizei: „Tja“. Irische Nachbarn: „No doubt. The thiefs must have been Brits“.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Rex Tillerson, sagt, die Drohgebärden zwischen USA und Nordkorea seien kein Grund für schlaflose Nächte. Schlafen Sie gut?

Der Korrespondent des irischen Radiosenders RTE beantwortete ebendiese Frage mit einer Gegenfrage von vorausleuchtender Klarheit: „Ist dies der Kampf der Kulturen oder der Kampf zweier erschütternder Frisuren?“ Trump bleibt ein ausgewildertes Unterhaltungsformat, und jedenfalls im deutschen Jagdgesetz dürfen wildernde Haustiere 400 Meter von der letzten menschlichen Behausung beschossen werden. Vermutlich sind eines Tages Veganer Trumps letzte Beschützer. Dieses Vorderbühnenspektakel nutzt denen, die eine Konfrontation China/USA für ein attraktives Geschäftsmodell halten. Kein Interesse an einem solchen Konflikt haben Russland und Europa. Das führt zur nächsten Frage: Taugt „Putin-Versteher“ noch als Schimpfwort in einer Welt voller Trump­-Erklärer?

Viele Insektenarten sterben aus, weil die Pflanzenvielfalt zurückgeht. Kann man in der Wespen- und Stechmückensaison daran auch was Gutes finden?

Quelle   :   Taz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 14.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Was ist der Unterschied zwischen Trump und Merkel – Trump kündigt eine Mauer an – Merkel lässt heute schon Hilfsbedürftige im Mittelmeer absaufen. Was ist zu veruteilen? Die Tat oder das Vorhaben ?

Retter im Mittelmeer

1.) „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen. Libyens Regierung handele illegal, wenn sie Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt verhindern wolle Deutschlandchef Westerbarkey fürchtet, dass „mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt“.

Die Welt

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Und die Linke? Schraubt ihm die Räder ab, und er kann seinen Sparstrumpf nicht mehr erreichen

Kritik aus SPD und von Grünen

2.) Schäuble will bei Langzeitarbeitslosen sparen

In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind. „Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das. Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt“, sagte Bundesarbeitsministerin und SPD-Politikerin Andrea Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Nahles hält die Arbeit in den Jobcentern für „strukturell unterfinanziert“. Sie wolle nun dafür kämpfen, dass diese „den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten“, sagte sie weiter.

n-tv

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In Drohnen Uschis Truppe bricht das blanke Chaos aus

Bundeswehr

3.) Kollabierte Rekruten nahmen offenbar Aufputschmittel

Bei einem Marsch mit Waffe, Splitterschutzweste, Feldanzug und Helm an einem warmen Sommertag im Juli mit Temperaturen um die 26 Grad Celsius war ein Offiziersanwärter nach drei Kilometern zusammengebrochen. Er starb zehn Tage später in einer Klinik. Bei einem zweiten Marsch am selben Tag brachen drei weitere Soldaten zusammen. Einer von ihnen befindet sich laut „FAZ“ noch immer in einem kritischen Zustand. Dem Zeitungsbericht zufolge ist der Missbrauch leistungssteigernder Mittel in der Bundeswehr bereits seit längerem als Problem bekannt. Ein Ausbilder sagte der „FAZ“, dass in seiner Einheit schon seit mehr als einem Jahr versucht werde, den Missbrauch von Aufputschmitteln durch gezielte Maßnahmen zu verhindern.

DW

 

Wer schaut sich das denn noch an ? Erst kommt der Kaspar und später die Bärbel?

SPD-Kanzlerkandidat

4.) Schulz eröffnet den TV-Wahlkampf

Zwei Sender, zwei Formate – und ein Kandidat mit zwei Gesichtern: Für Martin Schulz liegen Freud und Leid an diesem Wahlkampfsonntag eng beieinander. Morgens soll er im ZDF den entschlossenen Merkel-Herausforderer und sattelfesten SPD-Chef geben, zur Mittagszeit dann bei RTL als mitfühlender Spitzen-Sozi Bürgerfragen beantworten. Aber nur eines von beidem gelingt. Das ZDF und sein Moderator Thomas Walde haben sich für das Sommerinterview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten eine besondere Kulisse ausgesucht: die „Factory“ an der Bernauer Straße, ein restauriertes Fabrikgebäude, in dem Hipster aus der Berliner Start-up-Szene an der digitalen Zukunft werkeln. „Tolle Location“, lobt Schulz. Aber man spürt: Besonders wohl fühlt sich der Ex-Bürgermeister von Würselen hier nicht.

Der Tagesspiegel

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Heute :  Heinrich Lübkes Widergeburt:  „Liebe Negerinnen und Neger“
Es ist schon Erstaunlich das er nicht in Badehose aus den Flieger stieg. Das sind unsere Staatstragenden Figuren von der Müllhalde

Sigmar Gabriel zu Besuch in Uganda

5.) Safari-Siggi on Tour

Als der Airbus der deutschen Luftwaffe auf dem Rollfeld des internationalen Flughafens in Entebbe landet und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel aussteigt – in Wanderschuhen und Safari-Kleidung –, guckt Ugandas Flüchtlingsminister Musa Ecweru verdutzt. Er selbst hat sich für den wichtigen Tag schick gemacht, im Nadelstreifenanzug, gesteiftem Hemd, hochglänzenden Schuhen. „Da fühle ich mich glatt falsch angezogen“, sagt Ecweru neckisch, bevor er dem deutschen Außenminister grüßend entgegeneilt. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise in Europa hatte Uganda auf deutschen Staatsbesuch gehofft, denn, so Ugandas Flüchtlingsminister Ecweru: „Wir haben doch so viel gemeinsam.“

TAZ

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Genau so ist es – Merkel!

Flüchtlinge

6.) Zuschauen tötet

Die Politik der Härte beginnt zu wirken. Nachdem Libyen und Italien Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen angedroht haben, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, stellen die ersten ihre Hilfe ein. Die libysche Regierung der Nationalen Einheit will sogar eine noch nicht genauer definierte Sperrzone deklarieren, um gegen NGO-Rettungsboote vorzugehen.

FR

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Die Wahrheit

7.) Der ultimative Terrortest

Bitte ausschneiden und an den Kühlschrank kleben. Acht Punkte, mit denen Sie beim nächsten Massaker klären können: War es nun Terror, oder nicht? Immer wenn wieder jemand wild um sich schießt, sticht oder sprengt, steht sofort die bange Frage im Raum: Terror oder nicht? Wenn nicht: Achselzucken oder kurz mit dem Friseur kopfschüttelnd darüber sprechen. Wenn aber doch: Armes Deutschland, danke, Merkel! Dann glühen die Server bei Welt Online auf vor lauter Leserkommentaren, dann müssen umgehend Gesetze verschärft und muss AfD gewählt werden.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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