DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 11th, 2017

Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

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Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Foodwatch informiert

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Keine versteckte Gentechnik in Lebensmitteln!

Datei:Foodwatch logo.svg

Seit Jahren werden wir nicht darüber informiert, wenn die Tiere, deren Produkte wir essen, mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Wenn wir also Milch, Butter, Joghurt oder Fleisch aus dem Supermarkt kaufen, dann unterstützen wir Gentechnik im Essen ohne es zu wissen. Das muss sich ändern!
Unterzeichnen

Hallo Demokratisch-Links,

die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa lehnt Gentechnik im Essen ab. Dafür gibt es gute Gründe: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren. Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, ließe sich nur in Langzeitstudien klären – und genau die fehlen bis heute.

Doch die großen Gentechnik-Konzerne fahren Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Mit anderen Worten: Monsanto & Co. verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor! Den Politikern und Politikerinnen scheint das allerdings völlig egal zu sein. Seit Jahren wandern gentechnisch veränderte Pflanzen zu abertausenden von Tonnen in die Futtertröge Europas, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon beim Einkaufen erfahren.

Wir von foodwatch sagen: Wir wollen nicht länger gezwungen werden, unwissentlich Gentechnik im Essen zu unterstützen! Das tun wir nämlich, weil tierische Produkte wie Milch, Joghurt oder Eier, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen ernährt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber gerade in diesen Produkten steckt die meiste Gentechnik drin! Etwa 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen werden an „Nutztiere“ verfüttert. Für uns als Verbraucher und Verbraucherinnen bedeutet das konkret: Die tierischen Produkte, die wir im konventionellen Handel erwerben, stammen fast immer von Tieren, an die auch genverändertes Soja verfüttert wurde. Aber das steht auf keiner Lebensmittelverpackung drauf! Helfen Sie dabei, das zu ändern, indem Sie zusammen mit uns die EU-Kommissare für Verbraucherpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit auffordern für eine klare Kennzeic hnung von Gentechnik zu sorgen. Auch bei Lebensmitteln von Tieren, die mit genetechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Hier klicken, um den Appell zu unterzeichnen

Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kennzeichnungslücke endlich geschlossen wird. Knapp 160.000 Verbraucher und Verbraucherinnen haben – gemeinsam mit foodwatch – McDonald’s dazu aufgefordert, Burger mit Gentechnik entweder zu kennzeichnen oder sie gleich ganz ohne Gentechnik herzustellen. Mehr als 300.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen haben sich mit der Forderung, endlich den Verbraucherwillen zu akzeptieren und für die entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, an die EU-Kommission gewandt.

Ingo Engert, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, untergeschoben werden. Wahrscheinlich hat JEDE und JEDER, der diesen Newsletter liest, zumindest in seiner Vergangenheit solche Produkte gegessen oder nimmt sie gegenwärtig immer noch zu sich. Denn alle, die schon mal Joghurt, Milch, Eier oder Fleisch aus dem Supermarkt gegessen haben, sind davon betroffen. Wir finden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Produkte nicht mal gekennzeichnet werden. Dazu kommt: Es gibt keinen zwingenden Grund für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, denn es gibt genügend gentechnisch unverändertes Viehfutter auf dem Markt.

In jedem Fall müssen wir endlich eine ausreichende Kennzeichnung erreichen, damit wir nicht wider Willen (!) den Einsatz von Gentechnik auf dem Acker unterstützen!

Es geht nicht anders: Wir müssen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Bitte helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie jetzt die Aktion

Herzliche Grüße,

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch

Sie erhalten diesen Hinweis auf die Petition von foodwatch, weil Sie unseren Newsletter abonniert oder auf openPetition eine Petition unterzeichnet haben. Sie haben zuletzt am 03.06.2017 die openPetition „Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland“ unterschrieben. Mehrmals im Jahr weist openPetition auf Projekte mit Kooperationspartnern hin. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

foodwatch ist eine gemeinnützige und unabhängige Verbraucherorganisation, die verbraucherfeindliche Praktiken in der Lebensmittelindustrie entlarvt und sich für das Recht auf sicheres und gutes Essen einsetzt.

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Liftboy mit Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Die vielen Nebenjobs des Geringverdieners Christian Wulff

File:Christian Wulff 2010.jpg

Vorwärts! Vorwärts! schmettern die hellen Fanfare –
Uns’re Fahne flattert uns voran

Deutschlands fleißigster Geringverdiener: die vielen Nebenjobs des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Endlich „back home again“. Mutti versorgt sie alle!

Autor Gerhard Henschel

Groß ist die Aufregung über den glücklosen Altbundespräsidenten Christian Wulff, der von einem Fettnäpfchen ins andere tappt: Obwohl er einen jährlichen „Ehrensold“ in Höhe von 236.000 Euro bezieht, der ihn von dem Zwang zu niederen Tätigkeiten befreien soll, ist er für die türkische Modefirma Yargici aktiv geworden. Der Unmut, der sich quer durch alle Parteien regt, dürfte noch wachsen, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass Wulff einer weiteren Nebentätigkeit nachgeht: Seit Mitte Juli springt er immer wieder mal als Liftboy im InterCity-Hotel Hannover ein, wenn dort „Not am Mann“ ist.

Die Hotelgäste, die ihm begegnet sind, beschreiben ihn als „hilfsbereit“, „zuvorkommend“ und „sehr alert“. „Er hat mir sogar mein Schminkköfferchen aufs Zimmer getragen“, sagt Waltraud B. (62), die oft in dem Hotel logiert. „Ein ganz reizendes Kerlchen! Und die Uniform steht ihm wirklich gut!“ Der Dauergast Phil Collins pflichtet ihr bei: „He’s so lovely, so sweet, so cute – I can hardly describe it!“

Der Bahnchef Richard Lutz bestreitet, dass den unmittelbaren Vorgesetzten die Identität des prominenten Liftboys bekannt gewesen sei. „Sie haben ihn versehentlich unter dem Namen ‚Wulf Christian‘ eingestellt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der zuständigen Pressestelle. „Im Übrigen verweisen wir jedoch darauf, dass Herr Wulff seine Arbeit stets außerordentlich gewissenhaft verrichtet und uns in keinem einzigen Fall Anlass zu Klagen gegeben hat. Auch unsere Gäste wissen seine Sachkenntnis bei der Bedienung der Fahrstuhlknöpfe und sein tadelloses Erscheinungsbild zu schätzen. Aus unserer Sicht besteht kein Grund dazu, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal Herr Wulff nach unseren Informationen auf dieses Zubrot angewiesen ist, um seine laufenden Ausgaben bestreiten zu können.“

Gerüchte über Grundstückkauf

Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Christian Wulff sich beim Ankauf eines zwanzig Quadratmeter großen Grundstücks in der Laubenpieperkolonie „Zur grünen Bohne“ in Buchholz-Kleefeld in so hohe Schulden gestürzt, dass er die Raten mit seinem Ehrensold nicht mehr tilgen kann. Doch anstatt den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, hat er zur Eigeninitiative gegriffen und sich nach Nebenjobs umgesehen, die seinen Fähigkeiten entsprechen. Was soll daran verkehrt sein?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)

 

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DL-Tagesticker 11.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenigstens Einer der einen klaren Kopf behält? Solange es der Herr der Trümpfe erlaubt !
Mutti soll aus den Urlaub zurück sein – Hat sich bestimmt sofort an ihren Würfeltisch gesetzt!

US-Verteidigungsminister zu Nordkorea
1.) Mattis setzt im Atomkonflikt auf Diplomatie

US-Verteidigungsminister James Mattis hat angesichts der verbalen Eskalation im Nordkorea-Konflikt vor einem Krieg gewarnt. Eine militärische Auseinandersetzung wäre „katastrophal“, sagte Mattis. Er setze auf Diplomatie. Es seien bereits „diplomatische Ergebnisse“ zu verzeichnen und diesen Weg wolle er fortsetzen. Welche Ergebnisse er meinte, ließ Mattis allerdings offen. Womöglich bezog er sich auf die einstimmige Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats, der am Samstag die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verschärft hatte, um die Regierung in Pjöngjang im Streit um ihr Raketenprogramm zum Einlenken zu bewegen.

Spiegel-Online

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Es ist Frankreichs ältester Meiler und soll 2019 vom Nest genommen werden. Da kann die Linke an der Saar nur hoffen – das die Granden der Partei schneller entsorgt  sind.

Atomkraftwerke im Grand Est

2.) Wieder Probleme in Fessenheim

Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hat dieser Tage wieder eine Nachricht aus dem Elsass bekommen. Im grenznahen Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim ist es vergangene Woche erneut zu einer Panne gekommen. Block 1 war im Juli planmäßig für einige Wochen heruntergefahren worden, um Brennstäbe auszutauschen und Wartungsarbeiten am Reaktor auszuführen. Dabei bemerkten die Mitarbeiter ein Kabel, das im Notfall vermutlich die Schließung einer Schleuse zum nuklearen Teil der Anlage verhindert hätte. Das Kabel wurde entfernt und somit war die Schließung der Schleuse sofort wieder möglich, teilte AKW-Betreiber EdF mit.

Saarbrücker-Zeitung

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Dortmund

3.) Polizei findet Mann ohne Gedächtnis
erste Hinweise auf Identität

Bundesweite Ermittlungen blieben erfolglos, weshalb die Polizei nun öffentlich nach Bekannten oder Angehörigen des Mannes sucht. „Die Hinweise verdichten sich auf eine mögliche Identität des Mannes“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend. Nach dem öffentlichen Aufruf der Beamten seien bereits zahlreiche Hinweise eingegangen. Es gebe sogar eine Adresse, wo der Mann gewohnt haben könnte. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht. „Wir wollen sicher sein und ihn dann zunächst selbst informieren“, sagte der Sprecher.

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Vorsicht!  Verdunklungsgefahr – geballte Unfähigkeit der Behörden unter sich !

Entführung von Trinh Xuan Thanh

4.) Der Kommunist im Bundesamt

Nun schaltet sich die Bundesanwaltschaft in den Fall Trinh Xuan Thanh ein: Am Donnerstagnachmittag gab die Behörde in Karlsruhe bekannt, die Ermittlungen wegen Entführung des vietnamesischen Expolitikers und seiner Begleiterin übernommen zu haben. Beide seien vor 18 Tagen „auf offener Straße“ in Berlin in einen Transporter gezerrt, in die vietnamesische Botschaft gefahren und später nach Vietnam gebracht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ermittelt werde daher wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Freiheitsberaubung.

TAZ

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Nullen unter sich ! Drohnen-Uschi – gegen wanderndes Heer – Gesinde ?

Streit um Nato-Verteidigungsausgaben

5.) Von der Leyen greift SPD scharf an

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD in der Debatte um das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben kritisiert. „Die SPD ist widersprüchlich und macht den Leuten etwas vor“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In europäische Verteidigung wollen die Sozialdemokraten investieren, in Nato nicht, dabei geht es doch um ein und dieselbe Bundeswehr.“ Für sie sei dies eine Frage der Aufrichtigkeit, sagte die Verteidigungsministerin. Unter 29 Staaten seien schrittweise Erhöhungen bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts vereinbart, dies trage „zur Sicherheit Europas“ bei.

Hannoversche-Allgemeine

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Schrieben wir im letzten Aufruf von Gesinde – schreiben wir nun über Gesindel

Streit vor Gericht

6.) Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

Die meisten hätten längst aufgegeben, Daniel Moucha, 45, hat durchgehalten. Neun Jahre ist er als mobiler Öffentlichkeitsarbeiter für den Bundestag durch Deutschland gefahren, hat den Bürgern auf Messen und Wanderausstellungen erklärt, wie das Parlament funktioniert und was die Abgeordneten für sie tun. Ungefähr ebenso lang lag er mit seinem ehemaligen Auftraggeber, der Verwaltung des Bundestags, im Rechtsstreit. Nun hat Moucha in vorläufig letzter Instanz vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gewonnen. „Ich wusste, dass ich im Recht bin. Es war nur nicht klar, ob ich es bekommen würde“, sagt er.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Hosdurchsuchung erfolgreich

Zwei Festnahmen im Fipronil-Skandal

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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