DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 8th, 2017

Sahra-Lindner Versteherin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Hurra – Sie hat es wieder einmal geschafft den großen Kreisel der Meinungen in Bewegung zu setzten. Nach ihren Sympathie Bekundungen für Bild, – Maschmeyer, –  Ludwig Erhard und seiner CDU, folgten in lockerer Reihenfolge die AfD, um jetzt mit den falschen Dr. Lindler aus der FDP eine neue Sperspitze zu setzen. Liegt es an der Einigkeit unter den Trägern eines DR Titels, oder mag es andere Gründe geben ?

Schrieben wir doch am heutigen Tag noch einen Artikel über die schlechten Leistungen in der Opposition, wo es scheinbar aufgrund einiger Betonköpfe nicht gelingt, zumindest im Bundesrat Gemeinsamkeiten mit Grünen oder der SPD zum Wohle der Bevölkerung zu finden. Lindner ist oder war doch vor kurzen noch in Urlaub auf Mallorca. Sind ihm die Eingebungen im Ballermann gekommen?

Es ist auf alle Fälle immer wieder interessant wie Partei verwandte Geister zueinander finden. Und eine Lichtfigur wie Putin sicher einige Wendehälse unter selbsternannten Politikern in Bewegung zu setzen vermag. Nachdem die Linken mit Sozialismus Vorbildern aus Mittel- und Süd – Amerika voll vor die Wand gelaufen sind, werden nun Idole gesucht welche in den eigenen Reihen nicht aufzutreiben sind.. Da werden dann andere Figuren gesucht und Trump oder Kim in geistiger Reichweite warten schon auf entsprechende Ansprachen. Die Frage warum der Wähler bei solchen Versagern noch die Linke wählen sollte, muss sich wohl jeder selber beantworten.

Anerkennung der Krim
Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. dpa

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar FDP und Russland
Lindner gibt den Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel

Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.

Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.

Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

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Source Own work
Author Gorinin

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Die Mini-Opposition im BT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden .
Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??

Autor Stephan Bröchler

Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.

Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.

Suggerierte Alternativlosigkeit

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.

Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.

Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Mil­lio­nen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.

Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.

Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schilder-Aktion der Linken

 

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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DL-Tagesticker 08.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Streit um Einwanderungspolitik

1.) Chicago klagt gegen Trump-Regierung

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit. Er will sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.

Spiegel-Online

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Niedersachsen:

2.) Niedersächsische Opposition wusste früh
von Absprachen mit VW

Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wussten schon im September 2016, dass die Landesregierung dem Autokonzern VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals Regierungserklärungen zur Prüfung vorlegte. Das geht aus dem vertraulichen Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses hervor, aus dem Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR sowie die dpa zitieren.Oppositionspolitiker aus CDU und FDP in Niedersachsen hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine rot-grüne Koalition heftig für die Absprachen mit VW kritisiert.  Allerdings erst, nachdem am Sonntag die Rücksprache im Fall einer konkreten Regierungserklärung bekannt geworden war.

Zeit-Online

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FDP-Chef Lindners Annährung an Putin

3.) Die Krim liegt im Baltikum

Die Kanzlerin lässt den FDP-Chef auflaufen. Über eine Sprecherin ließ Angela Merkel am Montag ausrichten, was sie von Christian Lindners neuester Äußerungen zur Russland-Politik hält: nicht viel. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen“, sagte die Regierungssprecherin. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei „völlig eindeutig und unverändert“. Aus seinem Urlaub auf Mallorca hatte sich Lindner am Samstag zum Thema geäußert. Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sprach er von sich aus die deutsch-russischen Beziehungen an. Er stehe auf Seiten der osteuropäischen Nato-Staaten, sagte der FDP-Chef, halte es aber auch für nötig, „in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen“. Das gehe am ehesten über den Ukraine-Konflikt. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

TAZ

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Bundestagswahl

4.) Willkommen im problemfreien Merkelland

Woran erinnert bloß dieses Foto? Angela Merkel schräg von hinten, den Kopf leicht schräg in die Hand gestützt, dazu ein bübisches Lächeln – das ist doch … genau: So ungefähr in dieser Pose, nur von vorn, ist Helmut Kohl auch schon mal in den Wahlkampf gezogen. „Politik ohne Bart“ stand damals auf dem Plakat, der Gegner hieß Rudolf Scharping, und Kohls spöttisches Augenzwinkern ist dem SPD-Mann gar nicht gut bekommen. Man sollte nicht ausschließen, dass die Macher des Flyers das Motiv bewusst zitieren, mit dem die CDU diesmal ihre Spitzenkandidatin präsentiert. Das Heftchen im Din-A5-Format ist nämlich auch sonst eine raffinierte Frechheit.

Der Tagesspiegel

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Drohnen-Uschi im Interview

Von der Leyen:

5.) «Das schwerste Amt, das ich je inne hatte»

Sex-Skandale, Rechtsextremismus in der Truppe, Todesfälle im Auslandseinsatz in Mali: Ursula von der Leyen hatte in den vergangenen Monaten mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als ihr lieb sein kann. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zieht sie eine Bilanz ihrer Zeit als Verteidigungsministerin – und erklärt, wieso es das schwerste Amt ist, das sie bislang hatte. «Jeden Tag kann etwas passieren, was die Amtszeit beendet», sagt sie.

Augsburger-Allgemeine

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Niedersachsen

6.) Krise schadet auch Kanzlerkandidat Schulz

Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der „Bild”-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten. In Niedersachsen gehen an diesem Dienstag die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen.

Berliner-Zeitung

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Weil:

7.) „Mein Gewissen ist rein wie der White-Silver-Metallic
Lack des neuen VW Tiguan Allspace“

Seit bekannt wurde, dass Volkswagen Passagen einer Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2015 im Sinne des Unternehmens abänderte, steht Stephan Weil (SPD) in der Kritik. Nun wehrt sich Weil mit deutlichen Worten. „Mein Gewissen ist rein und makellos wie der edle White-Silver-Metallic-Lack des neuen VW Tiguan Allspace, der schon ab 267,77 € im Monat bequem finanziert werden kann“, so der niedersächsische Landesvater. „Meine Rede wurde lediglich zur Überprüfung faktischer und rechtlicher Bedenken an Volkswagen weitergeleitet. Ich wollte nur, dass sie den Text inhaltlich auf einer Linie halten – ähnlich wie der Spurhalteassistent ‚Lane Assist‘ im neuen VW Arteon, der beim Verlassen der Fahrspur durch einen korrigierenden Lenkeingriff gegensteuert.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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