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RENTENANGST

Archiv für August 7th, 2017

Das Gregor Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Gregor Gysi macht SPD und Grünen Angebote

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Kompromisse, Kompromisse in die hohle Hand „geschisse“?  Man sollte glauben, dass es für so etwas viel zu spät ist und diese, sowie so zerrissene Partei zerstören würde. Solch eine Sache braucht eine lange Vorbereitung  und Personal welches in der Lage ist Menschen führen und mitnehmen zu können. Solche Leute kann diese Wahlvereinigung zur Zeit nicht vorweisen.  DL/ IE

Die Linke will regieren – das macht Gregor Gysi im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich. Nötig sei hierfür nur ein tragfähiger Kompromiss. Wenn er noch einmal gefragt würde, ob er wie 1989 Vorsitzender der PDS werden wolle, würde er heute Nein sagen, erklärt Gregor Gysi – es gab zu viel Hass und Verleumdungen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Gysi die Haltung der Linken zu aktuellen Fragen, auch zu der, ob die Partei mitregieren sollte

Trotz Diesel-Skandal und Bundeswehr-Krise profitiert die Linke nicht in der Wählergunst. Woran liegt das?
 Der Wahlkampf beginnt erst und die Zeit ist sehr schnelllebig. Früher wusste man Monate im Voraus, wie Wahlen ausgehen. Heute kann sich das in der letzten Woche noch ändern, weil die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an Parteien deutlich abgenommen haben. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch ein Stabilitätsdenken. Davon profitiert die Bundeskanzlerin.
Sie würden von mehr Verdrossenheit in der Gesellschaft profitieren?

Zumindest von Verdrossenheit verbunden mit dem Wunsch nach Veränderung. Wenn die Menschen sagen: So kann es einfach nicht weitergehen, dann profitiert die Linke. Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was so störend an unseren Verhältnissen ist und wie man sie verbessern kann.

Wollen Sie denn regieren?

Natürlich will die Linke regieren. Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen. Wenn man in Koalitionsverhandlungen nichts Wesentliches erreicht, darf man das Ganze nicht machen. Aber wenn lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind, als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss. An uns sollte es nicht scheitern.

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach dem ungeklärten Tod der zwei Soldaten in Mali den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert. Erwarten Sie von der SPD, dass sie nach solchen Worten mit der Linken koaliert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Einsatz falsch ist. Da geht es um eine Kernfrage: Sind wir ein Vermittler bei Konflikten oder Kriegspartei? Wenn sich meine Partei an der Regierung beteiligte, wäre es undenkbar, dass Deutschland bei einem neuen Krieg mitmachte. Neue Kampfeinsätze mit uns darf es nicht geben.

Mali ist ein UN-Einsatz, eine Friedensmission.

Quelle  :  Hannoversche-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle  :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Ein Ende ohne Schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Landtag Niedersachsen DSCF7186.JPG

Hat dich in weiser Voraussicht schon 2009 in Schwarz und nicht in Grün ablichten lassen ?

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Autor: U. Gellermann

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied des KBW, einer studentischen Sektenpartei.

Die Grüne Partei auf den sehr katholischen Anpasser Kretschmann zu reduzieren, wäre historisch zu kurz gegriffen. Die GRÜNEN waren ein Kind der 1968er Bewegung. Und bevor sie sich um die Modernisierung der CDU kümmerten, waren sie heftig an der Entrümpelung der alten Bundesrepublik beteiligt: Mit den GÜNEN stiegen die Frauen zu einem politikfähigen Geschlecht auf, der Parlamentarismus wurde zeitweilig zu einer spannenden Veranstaltung und die später angebetete Angela Merkel verordnete der AKW-Industrie im Ergebnis grüner Umfragewerte immerhin einen Zwischenstopp. „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief Joschka Fischer einst dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu. Und nicht nur weil Fischer wirklich Recht hatte, verdient der Satz an die Tore des Reichstages genagelt zu werden. Dass Fischer später einen mörderisch guten Job erledigte als er die Deutschen in einen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien verwickelte, zeigt dann die wirkliche Spannbreite grüner Politik: Vom erheiternden Wortradikalismus bis zur vulgären Kriegsmacherei.

„Wir wollten nur einen besseren Sozialismus“, sagte Bärbel Bohley, eine der Vorzeigefrauen der DDR-Opposition 1990 in die Kamera von Spiel-TV. DDR-Oppositionelle wie Bohley fanden sich in der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ein, die wenig später den ostdeutsch geprägten Flügel der GRÜNEN bilden sollte. Von Sozialismus war dann nicht mehr die Rede. Statt dessen stimmte eine Mehrheit der Bündnis-Grünen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu und beerdigte so das einstige Pazifismus-Element der GÜNEN, sodass die GRÜNEN als Teil der Friedensbewegung faktisch ausfielen. Es waren ehemaligen Oppositionelle, die in der DDR gegen Wehrerziehung mobil gemacht hatten und Teile der einst machtvollen, opositionellen westdeutschen Friedensbewegung, die den Weg der grünen Partei in die neue Bürgerlichkeit begleiteten.

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :     Elke Twesten, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was ist nur mit Niedersachsen los? In den Eiern ist Fipronil, in der CDU eine Grüne und bei Verschleierung – da kopiert man jetzt die Bayern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dampf­lokomotiven sollen jetzt grün gefärbten Rauch ausspeien.

Und was wird besser in dieser?

Hartnäckige Gerüchte über Elektroloks ausländischer Anbieter.

In zwölf Bundesländern wurden mit Fipronil belastete Eier gefunden. Wie kommt eigentlich das Insektizid ins Ei?

Laut Verbraucherzentrale durch ein Reinigungsunternehmen, das belgischen Hühnerzüchtern besonders wirksame Putzmittel für die Stallreinigung versprochen hat: Dem Putzmittel war Fipronil illegal beigemischt. Ob die Geflügelfarmer das billigend in Kauf nahmen, ist ungefähr so klar wie die Frage nach Henne oder Ei.

In Niedersachsen wechselt eine grüne Landtagsabgeordnete zur CDU und zerstört damit mitten im Wahlkampf die rot-grüne Regierungsmehrheit. Jetzt muss sie sich Verrat, Meuterei und Korruption vorwerfen lassen. Wie unerträglich sind die Grünen, dass man sich so etwas antut?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 07.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Politiker – Die größten Gangster gehen als Unschuldige nach Hause

Verkehr

1.) Schwere Vorwürfe gegen Weil

Hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Abgasaffäre vom Vorstand des Volkswagenkonzerns redigieren und umschreiben lassen? Wurde die Rede, die der SPD-Politiker am 13. Oktober 2015 zur VW-Krise im Landtag gehalten hatte, von den Autobossen regelrecht zensiert und entschärft? Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf VW-Mitarbeiter berichtete, soll Weil seine Regierungserklärung vier Tage vorher dem VW-Vorstand zur Prüfung vorgelegt haben. Redenschreiber des Konzerns hätten sie „frisiert“ und kritische Passagen zum VW-Skandal geändert.

NWZ-Online

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Von einen, der auszog seinen Ruf restlos zu ruinieren – Eine Rente ist nicht genug!

Neuer Job für Ex-Bundespräsident Wulff

2.) Die Sache mit dem Modelabel

Vielleicht ist das ein besonderer Coup in eigener Sache. Also nicht politisch oder finanziell, nein schlichtweg modisch. Christian Wulff, um den es hier geht, ist nicht bekannt für aufregenden Haute-Couture-Firlefanz. Man kennt den Ex-Bundespräsidenten und früheren CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen vor allem im Anzug. Davon hat er ganz offensichtlich mehrere, in Grau, Blau, Schwarz. Dazu jede Menge Krawatten, in Dunkelblau und Weinrot, rot-weiß gestreift, hellblau-schwarz gestreift. Für den Konzertsaal bindet er sich gern mal eine Fliege um. Wenn er locker rüberkommen will, zieht er einen hellblauen Pullover übers hellblaue Hemd.

TAZ

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Wer nicht arbeitet – soll wenigstens gut Feiern.
Westerwelle benannte es einmal als „Römische Dekadenz“

  Urlaub unterbrochen

3.) Merkel farbenfroh bei den Salzburger Festspielen

Salzburg. Kulturgenuss kurz vor der heißen Wahlkampfphase: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Samstagabend eine Aufführung von „Lady Macbeth von Mzensk“ bei den Salzburger Festspielen besucht.

Saarbrücker-Zeitung

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Der Dr. shit –  übt noch

FDP-Chef und die Krim

4.) Lindner auf populistischen Abwegen

Das hätte auch von der Linkspartei kommen können. Christian Lindner, Chef und Hoffnungsträger der wieder zum Leben erwachten FDP, schlägt vor, die Annexion der Krim durch die Russen als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren. Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel müsse „eingekapselt“ werden, um Präsident Putin einen Gesichtsverlust zu ersparen und anderswo Fortschritte zu erzielen. Beim Geschäftemachen beispielsweise.

Der Tagesspiegel

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Weil-Rede

5.) Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert

Hat der VW-Konzern Einfluss genommen auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)? Die Landesregierung will in der Debatte offenbar Transparenz schaffen: Die Staatskanzlei hat am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede veröffentlicht.

Spiegel-Online

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Mutti müsste  doch von ihren Ausflug  vom Urlaub wieder vor Ort sein.
Könnte doch den Flüchtlingen Schwimmunterricht geben – Jeden Tag eine gute Tat

Extremwetterlage im Süden

6.) Vier Tote bei schweren Unwettern in Italien
Österreich kämpft mit Gerölllawine

Bei schweren Unwettern infolge der großen Hitze sind im Norden Italiens mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Eines der Opfer kam aus Belgien, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 41-Jährige wurde demnach in der Region Friaul von einem umgestürzten Baum in seinem Zelt erschlagen. Bei einem Festival in Marziai in den Dolomiten wurde ein Mann durch ebenfalls durch einen entwurzelten Baum erschlagen. In derselben Region wurde ein Spaziergänger durch einen Blitz getötet, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Focus-Online

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Der Schwarze Block von der CDU sucht Prügelknaben

7.) Viel mehr Polizisten braucht das Land

Die Polizeigewerkschaft GdP klagt über Personalmangel: Etwa 44 000 Beamte scheiden bis 2021 aus dem Dienst aus. Bereits jetzt fehle es vorne und hinten (im Ensatzwagen); längst tue man sich schwer, die monatliche Beschwerde über zu wenig Stellen und Mittel pünktlich an die Pressestellen zu bringen. Auch mangele es inzwischen massiv an „Rechenpower“, um Statistiken über Gewalt gegen die Polizei zuverlässig zu dramatisieren.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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