DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 5th, 2017

Eine Laufschule für Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
Das erlernen des aufrechten Gang

Baby in diaper learning to walk.jpg

von Christoph Butterwegge

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft. Diese oberflächliche und undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden.

Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526 000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, was den eingangs zitierten Satz der Kanzlerin als soziale Wohlfühlpropaganda und politische Beruhigungspille entlarvt.

In Wahrheit gibt es eine massive Tendenz zur Polarisierung der bundesdeutschen Sozialstruktur, die mittlerweile auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. So attestierte selbst ein Länderbericht der EU-Kommission den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen, die soziale Spaltung vorangetrieben zu haben: „Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.“ Von dieser Kritik blieb die schwarz-rote Regierung allerdings ungerührt und verhinderte durch Trickserei eine angemessene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die insbesondere für Kinder alles andere als ausreichend sind.

Zu niedriger Mindestlohn

Immerhin sollen all jene, die sich seit Jahren im expandierenden Niedriglohnsektor durchschlagen mussten, seit Januar 2015 – und nach langer Weigerung der CDU – mithilfe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns besser über die Runden kommen. Gemindert wurde der zweifellos historisch zu nennende Fortschritt allerdings dadurch, dass der deutsche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde (seit 1. Januar 2017: 8,84 Euro) der niedrigste in ganz Westeuropa ist. So konnte er zwar die massenhafte Erwerbsarmut vermindern, nicht aber verhindern, dass der jetzt nach unten abgedichtete Niedriglohnsektor noch weiter anwächst.  Wer eine Familie zu ernähren hat, ist trotz Vollzeitjob mit Mindestlohn nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen: 1,2 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, obwohl sie arbeiten. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen, die gerade besonders verletzliche Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten, Zeitungszusteller und Gefängnisinsassen zeitweilig oder gänzlich vom Mindestlohn ausschließen.

Große und kleine Rentenpakete

Daraus resultiert ein weiteres Problem, das vor allem viele Arbeitnehmer und Soloselbstständige umtreibt: die zunehmende Altersarmut. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel nichts gegen dieses Problem unternommen hatte, sorgte die Große Koalition erstmals seit 1972 wieder für Leistungssteigerungen in der Rentenpolitik: Ein „großes Rentenpaket“ stand am Anfang, ein „kleines“ am Ende der 18. Legislaturperiode: Die CSU konnte ihr Projekt einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchsetzen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und denen dafür nur je ein Entgeltpunkt angerechnet wurde (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder). Seit dem 1. Juli 2014 wird ihnen ein zweiter Entgeltpunkt angerechnet, wovon hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren.  Allerdings kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut nicht beseitigen. Das gilt umso mehr, als Grundsicherungsbezieherinnen gar nicht davon profitieren, weil der entsprechende Altersrentenzuschlag auf die Transferleistung angerechnet wird. Die Mütterrente trägt daher nur wenig zur Armutsbekämpfung bei.

Vergleichbares gilt für die auf Drängen der SPD beschlossene „Rente mit 63“, wie sie fälschlicherweise genannt wird. Denn nur besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Teilen auch Arbeitslosigkeit zählen) konnten seit dem 1. Juli 2014 bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies galt jedoch bloß für die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter: Der Jahrgang 1964 kann erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen. Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiographie werden so ab 2029 als ein Privileg erfahren, was bis vor kurzem für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Ihr „kleines“ Rentenpaket schnürte die Große Koalition erst im Frühjahr 2017. Darin findet sich allerdings wenig Substanzielles, außer einer weiteren Verbesserung für Erwerbsgeminderte. Deren Rente wird ab 2024 so berechnet, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Doch diese Neuregelung greift zu spät – und gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Neuzugänge. Viele Betroffene werden auch künftig nur unzureichend geschützt. Um deren Situation umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden.

CDU, CSU und SPD konnten sich darüber hinaus nicht auf wirkungsvolle Maßnahmen einigen, um die Not von Menschen zu lindern, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen. So verwirklichten sie nicht einmal den noch im Koalitionsvertrag unter dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“ angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener, der Altersarmut bekämpfen sollte. Höchst problematisch ist zudem die Aufwertung der betrieblichen Altersvorsorge, weil sie mit einer weiteren Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist, der durch die sogenannte Entgeltumwandlung Beitragsgelder verloren gehen. Schließlich kommt nun zwar endlich die von Angela Merkel kurz nach ihrem Amtsantritt versprochene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland. Allerdings erfolgt sie in fünf Trippelschritten und wird erst am 1. Juli 2025 abgeschlossen sein. Hinzu kommt: Der parallele Wegfall der als „Hochwertung“ bezeichneten Umrechnung ostdeutscher Löhne benachteiligt gerade jene Arbeitnehmer im „Beitrittsgebiet“, die bis heute Opfer des dort ab 1990 eingeleiteten Lohndumpings sind.

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Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

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Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

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„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

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Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch International Railway Summit in https://flickr.com/photos/129818214@N05/25319248330 hochgeladen. Sie wurde am 12-05-2016 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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DL-Tagesticker 05.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Eklat in Niedersachsen

1.) Frau Twesten kippt die Regierung

An diesem Freitag endet in Niedersachsen die parlamentarische Sommerpause – und wie sie endet. „Es ist ein Schock“, sagt ein Landesgrüner, „die Nachricht schlug ein wie eine Bombe“, heißt es aus der SPD. Die überraschende Entscheidung einer einzelnen Abgeordneten hat am Freitag die Landesregierung zu Fall gebracht. Die Grüne Elke Twesten will zur CDU wechseln – und beendet damit die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorzeitig. Denn die Landesregierung, die bislang eher geräuschlos vor sich hin regierte, hat im Parlament plötzlich keine Mehrheit mehr. Sobald Twesten, 54, formal übergetreten ist, kippt die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.

Spiegel-Online

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Das ist ein Problem von unkritischen Bürgern. Sie sehen nicht das sich in Politik und Wirtschaft zu viele Verbrecher tummeln. Der Bürger ist zufrieden wenn er 14 Tage auf Mallorca Sangria saufen und im Sand liegen kann. Das hatten wir schon einmal. Geschichte wiederholt sich in schöner Regelmäßigkeit.Weg mit den Parteien. Jeder Abgeordnete ist für seine Stimme alleine voll verantwortlich.

Abgasaffäre

2.) Audi-Chef Stadler soll Manipulationen verschwiegen haben

In der Abgasaffäre bei Volkswagen gibt es einem Medienbericht zufolge konkrete Vorwürfe gegen den Vorstandschef der Ingolstädter Tochter Audi, Rupert Stadler. Stadler soll persönlich angeordnet haben, dass den US-Umweltbehörden EPA und CARB bei einer Besprechung im November 2015 Manipulationen im Umgang mit einem Abgasreiniger verschwiegen worden seien, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe). Der Abgasreiniger Adblue, ein Gemisch aus Harnstoff und Wasser, ist demnach nötig, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu senken.

Die Welt

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Es wird nicht viel passieren. Die Politik und Presse braucht Alkohol! Zur Betäubung der Wähler

Bier-Kartell

3.) Ermittler sehen Verdacht erhärtet
Auch Gaffel und Früh beschuldigt

Die deutschen Bierbrauer müssen sich strecken. Seit Jahren kämpfen sie gegen sinkende Absatzzahlen. Im ersten Halbjahr ging der Ausstoß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,1 Prozent auf 46,8 Millionen Hektoliter zurück. Das einstige Lieblingsgetränk der Deutschen schwächelt auch beim Export in die EU (minus 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und nach Übersee (minus 7,3 Prozent). Zu den Problemen am Markt droht der Branche ein neues Kapitel in einer äußerst delikaten Geschichte: dem größten Bierkartell der deutschen Historie.

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War die Panik mit welcher die Raucher aufgeschreckt wurden, vielleicht nur reine Taktik um von dem viel gefährlicheren Diesel abzulenken? Nachtigall ik hör dir Trapsen. Nichts ist unmöglich – bei den Idioten welche uns Politik verkaufen wollen !

Hamburg/Heidelberg/Saarbrücken

4.) Weniger Deutsche sterben durch Passivrauchen

Dass Rauchen Krebs verursachen kann, weiß mittlerweile jedes Kind. Doch auch wer nicht selbst am Glimmstängel zieht, atmet in der Gesellschaft eines Rauchers etliche Schadstoffe ein. Viele Raucher in Deutschland sind sich dieser Gesundheitsrisiken offenbar bewusst. Denn immer weniger Menschen sterben hierzulande wegen Passivrauchens an Lungenkrebs, wie Wissenschaftler des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) in einer Studie belegt haben. Sie ist im „International Journal of Public Health“ veröffentlicht.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer kennt nicht die Melodie dieses Liedes  aus der Jugend : „Zehn Idioten mit den Kontrabass,standen an der Straße und erzählten sich was, da kam die Potik,
ja was ist denn das ….“ – Text leicht verändert.

Zahlen zum Dieselskandal

5.) Das ist der Gipfel

Der Dieselgipfel in Berlin zwischen Bund, Ländern und Autobossen hat vor allem Letzteren viel gebracht. VW, Daimler und BMW kommen mit Peanuts davon, die Luft in den Städten bleibt dreckig. Die wichtigsten Zahlen zum Dieselskandal:

TAZ

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Dummheit weiß nichts — Frechheit sagt nichts

Nach Gerichtsentscheid

6. )Die Kanzlerin muss aussagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Informationen zu ihrem Umgang mit der Böhmermann-Affäre zu Unrecht geheim gehalten. Auf einen Eilantrag des Tagesspiegels hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, das Kanzleramt müsse Angaben dazu machen, ob Merkel das „Schmähgedicht“ über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan selbst gesehen hat, bevor sie es öffentlich als „bewusst verletzend“ kritisierte (Az.: 6 S 9.17). Nach dem rechtskräftigen Beschluss muss auch darüber informiert werden, welche weiteren Dokumente die Kanzlerin eingeholt hat, bevor sie ihr Statement abgab.

Der Tagesspiegel

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Nein, Heute nicht Sahra – Heute nur die GALA

Prodigy

7.) Die Todesursache ist geklärt

Vor rund drei Wochen verstarb der als Prodigy bekannte US-Rapper Albert Johnson im Alter von nur 42 Jahren. Nun ist die Todesursache geklärt. Wie das US-Promi-Portal „TMZ“ berichtet, soll der Rapper erstickt sein. Das geht aus den offiziellen Untersuchungsakten hervor.

GALA

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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