DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 4th, 2017

Essen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Bloß kein Bild mit Döner

VON PHILIP MANOW

Sahra Wagenknecht wurde mit Hummer erwischt, die Grünen forderten einen Veggie-Day und Peer Steinbrück trinkt keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Eines ist klar: Essen ist politisch. Doch die Spielregeln zu beachten, ist eine Kunst für sich.

Gauche caviar, freedom fries, Chlorhühnchen – Carl Schmitt hatte recht: Das Politische ist substanzlos, es markiert nur eine Intensität, eine Assoziation oder Dissoziation. Alles kann urplötzlich in dieses Kraftfeld hineingezogen werden – auch das Essen. Oder das Trinken. Zum Kaviar-Linken gesellt sich dann der Champagne bzw. Chardonnay Socialist, oder der Bollinger Bolshevik. Das Politische ist nicht besonders wählerisch, es holt sich seine Abgrenzungen dort, wo es sie gerade findet.

Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat schoss vor kurzem aus der Bahn, als er über seine Pinot-Grigio-Kaufgewohnheiten plauderte. Eine ganze Partei nahm sich aus dem Rennen, als sie den Deutschen einen wöchentlichen Veggie-Day zwangsverordnen wollte. Sahra Wagenknecht versuchte zu verhindern, dass Fotos von ihrem Hummeressen in einem Brüsseler Spitzenrestaurant an die Öffentlichkeit geraten (es hat nichts genutzt: „mit Hummer und Sichel“ klebt nun als Etikett an ihrer Form des Edelmarxismus). Ohne Zweifel – das Essen ist eine politisch delikate Angelegenheit. Dabei scheint es in der Links-Rechts-Codierung asymmetrisch, denn wie könnte man die Ess-, Trink- oder Wohngewohnheiten eines Konservativen als heuchlerisch entlarven? Allenfalls kann es sich für einen Rechten als politisch verhängnisvoll erweisen, wenn ihm erfolgreich eine „dann lasst sie doch Kuchen essen“-Einstellung angehängt werden kann. Doch der öffentliche Eindruck, den Kontakt zum „gemeinen Mann“ bereits vollständig verloren zu haben, wäre für einen Politiker der Linken nicht weniger verheerend.

Hausmannskost hat Vorrang

Es lässt sich am Essen ebenso wie an der Kleidung unseres politischen Führungspersonals ablesen, dass tendenziell alle Verhaltensweisen, die in der Lage sind, sozial eine Unterscheidung zu markieren, in der voll demokratisierten Gesellschaft politisch unter Verdacht geraten können. In der Demokratie lässt sich keine Karriere auf Extravaganz gründen. Man tritt eher als MdB Solms denn als MdB Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich auf. Es ist politisch vorteilhaft – zumindest bis knapp diesseits des öffentlichen Eindrucks vollständigen Mittelmaßes – , als ein Mann oder eine Frau ohne weitergehende soziale Eigenschaften zu erscheinen, weil jede soziale Distinktion ein potenzielles politisches Ausschließungskriterium ist, während der Repräsentationsanspruch in der Demokratie ja immer ein unbegrenzter sein muss. Soziologische Theorien des Elitendistinktionsverhaltens – von Simmel bis Bourdieu – wären daher politisch als Vermeidungskatalog zu lesen.

Bei den politischen Essgewohnheiten signalisiert folglich die erklärte Vorliebe für die einfache Küche Volksnähe und Bodenständigkeit. Politisch herrschen daher Landesküche und Hausmannskost vor, es geht vergleichsweise rustikal zu. Regionale Gerichte bieten die Gelegenheit, mit einem zusätzlichen Bekenntnis zur jeweiligen Herkunft zu punkten. Am deutschen Beispiel: dicke Bohnen (Konrad Adenauer), Pichelsteiner Eintopf (Ludwig Erhard), Saumagen (Helmut Kohl). Schließlich mit leichtem Schlag ins Prollige: Currywurst (Gerhard Schröder). Sofort steht das Bild des SPD-Kanzlers als Politmalocher im Maschinenraum des deutschen Regierungssystems vor Augen: hier die Reformschraube ein wenig weiterdrehen, dort die Fraktionsdisziplin etwas nachfetten – und nach der Schicht dann zu Konnopke’s. Die Currywurst diente wohl auch dazu, Schröders vorheriges „Cohiba-Brioni-Image“, nun ja, wohl nicht gerade „glattzubügeln“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern eher schnell wieder vergessen zu machen. Nach Schröder ging es dann wieder etwas dezenter, nämlich einfach und regional zu: Uckermärker Kartoffelsuppe mit Einlage. Im jährlichen Sommerurlaub auf Ischia hingegen die „gute traditionelle neapolitanische Küche“, denn die Kanzlerin liebe ja schließlich, wie man wissen lässt, die einfachen Dinge.

Frieden und Wurstbrot

Die typische politische Klischeespeise ist also im Inland wie im Ausland eine glatte, gediegene Sache, die sich gut in eine Zeichenordnung des Soliden, Bewährten und Bescheidenen einfügt und damit auch eine Sehnsucht nach Herkunft und Identität erfüllt, auf ein nostalgisches Bedürfnis antwortet: sie soll zur Assoziation jeden und zur Dissoziation keinen Anlass bieten. Peter Altmaier twittert an einem heißen Sommertag ein einziges Wort: „Erdbeerkuchen“. Das scheint eher unkontrovers zu sein. Politisch an der politischen Speise ist eben, dass sie Ausdruck einer Abwehr ist, die in der Regel den Konflikt niederhalten will und durch diesen Reflex das Politische naturalisiert. Eine Farce, über die keiner lacht, weil sich jeder an ihr beteiligt.

Man mag das zunächst für einen Ausdruck pragmatischer Vernunft halten: Lasst uns das schnell abräumen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Aber dieser vorgebliche Pragmatismus ist doch nur Teil der mitlaufenden Zeichenordnung, denn das Wesentliche wird ja in der Demokratie meist nicht anders als das Nebensächliche behandelt, also beispielsweise als die äußere Erscheinung oder das tägliche Essen. Für beide gilt das Leitmotto der Demokratie gleichermaßen: pro bono, contra malum – Hass ist schlecht und Liebe gut, man ist für Toleranz und gegen Intoleranz, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Krieg, und ist dann im Zweifel auch für Wurstbrot und gegen Veuve Clicquot. In der Demokratie kleidet sich das Interesse immer in das Gewand von maximaler Zustimmungsfähigkeit, common sense und Normalität. Es ist ein gängiger Irrtum, anzunehmen, im Zentrum der Politik stehe der politische Streit. Im Zentrum der praktizierten Politik steht vielmehr der beständige Versuch seiner Vermeidung – die eigene Position soll als fraglos gelten.

Schlichte Bankette

Quelle    :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Fotoquelle: Blogsport

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Die linke Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Eine trübe Debatte über die verlorene LINKE

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Autor Michael Ebmeyer

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

Quelle  :   Zeit-Online   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :    Rote Flora, April 2017

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„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

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Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

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DL-Tagesticker 04.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Wolkenkratzer in Dubai wieder in Flammen

In einem der höchsten Wolkenkratzer der Golfmetropole Dubai ist nach Medienberichten nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Jahre ein Großbrand ausgebrochen. Das Hochhaus mit dem symbolträchtigen Namen „Torch Tower“ – zu deutsch: „Fackel-Turm“ – fing in der Nacht zum Freitag Feuer, wie unter anderem die Nachrichtenseite „Gulf News“ berichtete. Die Stadt Dubai teilte Stunden später über ihren Twitterkanal mit, dass der Brand gelöscht sei. Jetzt werde das Gebäude „abgekühlt“. Es seien keine Verletzten gemeldet worden.

DW

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Im Gegensatz zu Schland ? Über Diesel- Kartell- Skandale wird nicht einmal im Bundestag abnachgedacht. Opposition ?. — Und die Schland Mutti sitzt, und sitzt – immer noch im Urlaub. Das Land brennt und die Brandstifter helfen nicht einmal beim löschen

2.) Abgeordnete halten Temer im Amt

Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt der brasilianische Präsident Michel Temer vorerst im Amt. Er überstand am Mittwoch (Ortszeit) eine entscheidende Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine entsprechende Anklage zuzulassen. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten (342 Stimmen) kam nicht zustande.

Hannoversche-Allgemeine

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Flüchtlingspolitik

3.) Das Vorwahldilemma der Grünen

So weit sind sie nun schon, die Grünen: Einer der Bekannteren unter ihnen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, muss in Berlin öffentlich bekunden, dass er nicht vorhat, sein Parteibuch abzugeben. An diesem Donnerstag sitzt er neben der CDU-Politikerin Julia Klöckner und stellt sein neues Buch vor. „Wir können nicht allen helfen“, steht auf dem Buchdeckel. Palmer hat darin seine Erfahrungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zusammengetragen, und wenn man die 255 Seiten zusammenfasst, dann kommt eine Mischung aus „Wir müssen uns anstrengen“ und „Unsere Kräfte sind endlich“ heraus. Auf jeden Fall passen Palmers Thesen nur sehr schwer in die Programmatik seiner Partei. Nicht wenige Grünen-Freunde nutzten auch den Tag der Buchvorstellung wieder, um dem Tübinger mit sehr klaren Worten nahezulegen, sein Parteibuch am besten sofort abzugeben.

Der Tagesspiegel

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Das fällt ihm ein, nachem er wieder bei den ARGEN Hartz IV Empfänger drangsaliert.
Auf solche Posten gehören Kluge und keine Weise Leute, welche ihre beste Lebenszeit für 12 Jahre in einer Kaserne verdödelt haben

Flüchtlinge Ex-Bamf-Chef 

4.) Weise sieht gravierende Mängel im Ausländerregister

600 Ausländerbehörden pflegen bundesweit Daten in das zentrale Ausländerregister ein. Doch offenbar fehlt dabei häufiger die Sorgfalt: Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat auf große Lücken im Zentralregister aufmerksam gemacht. Mängel bei den dort registrierten Daten könnten bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ führen, warnte Weise in einer Analyse, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Spiegel-Online

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Konsumverhalten im Westen

5.) „Sie sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören Natur“

Über Alternativen wird viel geredet zurzeit. Es geht um neue Politikansätze und andere Arten des Zusammenlebens. Weil das bestehende Wirtschaftssystem auf seinen Untergang zusteuere, fordert der Politologe Markus Wissen grundlegende Reformen. Er lehrt und forscht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin zu sozial-ökologischen Transformationsprozessen und hat mit Ulrich Brand das Buch „Imperiale Lebensweise“ (Oekom, 14,95 Euro) veröffentlicht. Sie stützen ihr Argument auf jenen Gegenstand, der gerade die Schlagzeilen bestimmt: das Auto. Das Interview gibt der 51-jährige von Dänemark aus, wo er gerade Urlaub macht. Angereist ist er mit dem Auto – geliehen von den Schwiegereltern.

Sueddeutsche-Zeitung

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Als wenn sich Politiker um das Volk kümmern. Die Spinner machen alle so weiter wie bisher

Nebeneinkünfte

6.) Bürger sollten genau hinschauen

Natürlich kann nicht jeder Abgeordnete alles wissen. Aber er muss sich in sein eigenes Fachgebiet einarbeiten und zugleich jenseits davon bei einschneidenden Entwicklungen auf dem Laufenden sein. Bei wichtigen Fragen darf er sich nicht auf die Meinung von Fraktionskollegen verlassen oder einfach nur auf Vorgaben aus der Fraktionsspitze hören. Um seiner Aufgabe, das Volk zu vertreten, nachzukommen, muss er sich einarbeiten und entscheiden. Das ist alles andere als einfach in einer hochkomplexen Welt.

FR

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7.) Nach Softwareupdate: Kohlekraftwerk plötzlich sauber

Wer hätte gedacht, dass Emissionsreduktion so einfach sein kann? Nach einem Softwareupdate produziert das Braunkohlekraftwerk Niederaußem so gut wie keine schädlichen Abgase mehr. Die Betreiber haben sich bei ihrem Coup nach eigenen Angaben von den technischen Errungenschaften der Autoindustrie inspirieren lassen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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