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Archiv für August 3rd, 2017

Linke warnen vor Nager

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Viele Beschwerden über Ratten

Da lasen wir heute eine Nachricht in der Saarbrücker-Zeitung, welche sich mit sehr unangenehmen Zeitgenossen beschäftigte – den Ratten. In Saarbrücken – Friedrichsthal sollen sie in letzter Zeit auffällig oft ihre Arbeit verrichtet haben. Ja sie sollen sich auch durch Papiere fressen und einen Wahlzettel so zerfleddern,dass hinterher die Ähnlichkeit mit einer „Eidesstattlichen Erklärung“ gesehen werden könnte.

Das haben bekanntlich einige Linke auch. Diese möchten wir nicht mit Ratten vergleichen, aber so einige auffällige Gemeinsamkeiten sehen wir schon. Gucken wir uns also das Kleine A.-Loch einmal etwas genauer an. Lief vielleicht ziemlich ziellos im Saarland umher, wie eine graue Maus. Da heben mit Sicherheit ein paar rote Kleckser das Selbstwertgefühl in zuvor ungeahnte Höhen.

So wird dann Mann im rasanten Tempo zum willigen Stiefelputzer bei Sahra und Oskar angenommen.. Und auch ein Chauffeur oder ein roter Teppichroller wird sicher immer gesucht. Wir wünschen für den weiteren Werdegang in der Partei ganz ehrlich viel Glück. Denn das wird immer gebraucht wenn aus einem Kleinen ein großes A.-Loch werden möchte.

DL/ Redaktion / IE

Friedrichsthal.  Seit geraumer Zeit werden der Stadtverwaltung Friedrichsthal vermehrt Beschwerden über das gehäufte Auftreten von Ratten gemeldet. Seitens der Stadtwerke werden turnusgemäß großangelegte Rattenbekämpfungsaktionen durchgeführt. Dazu werden im gesamten Stadtgebiet in den Schächten der Kanalisation Rattenköderblöcke ausgelegt. Die Stadtwerke legen dabei gesteigerten Wert darauf, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird, so die Stadtpressestelle weiter.

Quelle  :   Saarbrüvker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Das Ende der Demokratie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Demokratie stirbt – und keiner hilft ihr

Reichstag exterior 314.JPG

Wer, von den Benutzern  liest den Schriftzug über den Eingang

Autor Paul Mason

Putin, Erdoğan und Trump streben danach, die Demokratie auszuhöhlen. Um sie aufzuhalten, müssen wir unseren Blick auf die Dinge verändern.

Allein der vergangene Juli hat wesentliches zum weltweiten Zusammenbruch der Demokratie beigetragen. Eine kurze Inventur führt uns zum Schauprozess, der in der Türkei gegen die Journalisten von Cumhuriyet geführt wird. Wladimir Putins verbietet gleichzeitig die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN), die Demokratie-Aktivisten – bisher – verwendetem, um der Zensur zu entgehen. Und Apple entscheidet, eine ähnliche Technologie aus seinem chinesischen App-Store zu nehmen.

 Dann wäre da noch die von der ungarischen Regierung finanzierte Plakatkampagne, die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen als Marionetten des jüdischen Milliardärs George Soros darstellt; Polens Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit; sowie die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela, die aus Angst vor einem beginnenden Bürgerkrieg von über der Hälfte der Bevölkerung boykottiert wird.
All dies wird überschattet von einer Konfrontation zwischen US-Präsident Trump (dem Kontakte nach Russland vorgeworfen werden), seinem Generalstaatsanwalt (der sich weigerte, den russischen Kontakten nachzugehen) und dem gegen Trump ermittelnden Sonderermittler, den Trump zu entlassen versucht.

Zerstückelt, konzentriert und kombiniert

Um es in aller brutalen Deutlichkeit zu sagen: Die Demokratie stirbt. Und das Erstaunlichste daran ist, wie wenig ganz normale Leute sich deswegen Sorgen machen. Stattdessen teilen wir das Problem in Stücke. Die US-Amerikaner, die sich über die gegenwärtige Situation Sorgen machen, sorgen sich normalerweise wegen Trump – und nicht etwa deshalb, weil die am stärksten fetischisierte Verfassung der Welt sich so anpassungsfähig an die Machtausübung eines Kleptokraten zeigt. Politikerinnen der EU drücken höflich ihr diplomatisches Missfallen darüber aus, dass der Parteiapparat von Erdoğans AKP versucht, ihre eigenen Demokratien herabzuwürdigen. Wie in den 1930ern scheint der Tod der Demokratie immer irgendwo anders stattzufinden.

Das Problem besteht darin, dass dadurch neue Verhaltensnormen etabliert werden. Es ist kein Zufall, dass das Meme von den „Feinden des Volkes“ die Runde macht: Orbán verwendet es gegen den Milliardär George Soros; Trump verwendet es gegen die liberale Presse; China setzt es ein, um den Lyriker Liu Xiaobo einzusperren und ihn bis zu seinem Tod gefangen zu halten.

Eine weitere beliebte Technik besteht darin, Kritik dadurch zu unterbinden, dass man seinen Gegner bis ins Kleinste kujoniert. Erdoğan hat nicht nur zehntausende von missliebigen Akademikern entlassen und einige von ihnen ins Gefängnis gesteckt, sondern sie auch ihrer Rechte auf soziale Absicherung, ihrer Lehrerlaubnis und in manchen Fällen ihrer Reisefreiheit beraubt. Trump versucht auf ähnliche Weise, gegen sogenannte sanctuary cities (Städte der Zuflucht) vorzugehen. Ungefähr 300 US-amerikanische Gemeinden haben – völlig legal – erklärt, nicht mit der Bundesbehörde für Zuwanderung (ICE) zusammenarbeiten zu wollen. In der vergangenen Woche drohte Verteidigungsminister Jeff Sessions, die Zuschüsse des Bundes an die Justizsysteme dieser Städte zu streichen, ein Schritt, den Trump mithilfe einer weiteren beliebten Technik begrüßte – der nicht verifizierten Behauptung.

So erzählte Trump einer Versammlung von Anhängern in Ohio, die Bundesregierung sei dabei, die amerikanischen Städte von den Banden krimineller Einwanderer zu befreien. Sie „nehmen ein junges, hübsches Mädchen, 16 oder 15, und andere, verletzen und verstümmeln sie mit einem Messer, weil sie wollen, dass sie qualvolle Schmerzen erleiden, bevor sie sterben“, so sagte es der Präsident wörtlich. In der Schule – und ich meine damit die Grundschule – hat man uns beigebracht, solchen Behauptungen über ethnische Minderheiten mit der Frage zu begegnen: „Wirklich? Wann und wo ist das passiert?“ Trump nannte keine Belege – auch wenn die US-Medien Beispiele fanden, wo Gangmitglieder sich tatsächlich gegenseitig zerhackt hatten.

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Reichstag

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Zu hohe Sozialausgaben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

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Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

Autor Stephan Kaufmann

Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

Quelle   :   FR >>>>> weiterlesen

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Den Deutschen – Ihr Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Sehnsucht nach dem Knall

Autoren : Ingo Arzt, Sebastian Erb, Oliver Stenzel

Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?

Dass der Diesel verloren hat, wird am Freitag kurz vor elf verkündet. Ab Januar 2018 dürfen in Stuttgart keine Dieselautos mehr fahren, die nicht die strengste Abgasnorm einhalten. Das erste Fahrverbot in Deutschland. Viele der rund 100 Menschen im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart klatschen, als Richter Wolfgang Kern das Urteil verlesen hat. Einige Zuschauer haben Schilder mitgebracht: „Feinstaub 21“, durchgestrichen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, so argumentiert der Richter, seien die „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, um die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Ein Verbot sei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt“ unverhältnismäßig. Weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen sei als die Handlungsfreiheit der Autobesitzer.

Der Sieger trägt einen gut sitzenden dunkelgrauen Anzug, die weißen Haare fallen ihm fransig in die Stirn. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Urteil – wenn auch noch nicht rechtskräftig – ist mehr als ein weiterer Sieg für Resch in seinem Kampf gegen die Konzerne.

Er ist auch ein Symptom für den Autostaat Deutschland: Selbst eine grün geführte Landesregierung muss erst verklagt werden, um hart gegen Dieselgifte vorzugehen. Was daran liegt, dass Dieselfahrzeuge und ihre Hersteller keine von der Gesellschaft losgelösten Akteure sind. Daimler ist Teil der Identität Baden-Württembergs, zahlt Professuren an Hochschulen, das Fußballstadion heißt Mercedes-Benz-Arena, mit Liedern wie „I fahr Daimler, d’Stroß kehrt mir“ besingt man die Arroganz der Marke. Das Fahrverbot trifft Leute, die nichts können für den Schlamassel – außer in einer Autogesellschaft sozialisiert worden zu sein und Autofahren für ein Menschenrecht zu halten. Das sind die Wählerinnen und Wähler.

Technik, Kosten, Zulieferer

Am Freitag ging es insofern nicht nur um bessere Luft: Seit dem Spiegel die Selbstanzeigen von Daimler und VW im Autokartell durchgestochen wurden, steht die Auto-AG Deutschland, das ganze Wirtschaftsmodell der karossengeilen Bundesrepublik, unter Beschuss.

Beim Autokartell geht es um den Vorwurf, dass sich der VW-Konzern, inklusive Porsche und Audi, sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren intensiv über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

Alle Autobauer verwenden die AdBlue-Technik, bei der Harnstoff und Wasser in die Abgase eingelassen werden, um giftige Stickoxide zu binden. Alle gehen damit so sparsam um, dass die Tanks für die Flüssigkeit klein bleiben können. Die Gifte bleiben deswegen größtenteils in den Abgasen. Wird ein Mensch den Schadstoffen über Jahre ausgesetzt, kann es zu Atemwegserkrankungen kommen, er stirbt früher.

Um in Labortest den ständig verbesserten Abgasvorschriften der EU gerecht zu werden, sind die Tests so gestaltet, dass die Fahrzeuge im Labor die Grenzwerte einhalten, auf der Straße nicht. Zumindest VW verwendete eine Software, die die Prüfer täuscht. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass sich das Kartell darauf verständigt hat, auf die Abgasgrenzwerte der EU zu pfeifen. Und dass es dabei auch auf die Autokratie Deutschland vertraute. Angela Merkel intervenierte persönlich immer wieder im Interesse deutscher Konzerne in Brüssel. Die Geschichte von Autokartell und Dieselskandal gehören zusammen.

Die Pfadabhängigkeit

Was bedeutet diese Erkenntnis für den Autostaat Deutschland? Katastrophe? Oder letzte Chance?

Man könnte meinen, Stephan Rammler sei nicht Zukunftsforscher, sondern Hellseher. Rammler, 49, ein großer Typ mit Glatze und Neigung zum schwarzen Rollkragen, arbeitet als Mobilitätsforscher und Professor für Transportation Design an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Seine Streitschrift „Volk ohne Wagen“ erschien diese Woche.

Es ist der perfekte Zeitpunkt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, haben die Autobranche nächste Woche zum „Nationalen Forum Diesel“ geladen, um zu verhandeln, wie die Dreckschleudern nachgerüstet werden. Und in Berlin erinnern Wolkenbrüche und überflutete U-Bahnen daran, dass wegen des Klimawandels mit solchen Extremen künftig immer häufiger zu rechnen ist. Auch Stephan Rammlers Keller ist kürzlich mal vollgelaufen.

„Wir leben in einem sozio-ökonomischen System des Automobilismus“, sagt er. „Wir haben uns alle gemeinsam in diesen goldenen Käfig gesetzt – und jetzt sind wir abhängig.“ Pfadabhängig, wie es im Fachjargon heißt: Über Jahrzehnte wurde Deutschland immer erfolgreicher beim Autobauen. Eingetretene Pfade zu verlassen ist besonders schwer. „Diese Industrie ist so wichtig, die durfte eben auch ein wenig kriminell sein“, sagt Rammler. Aber in die Situation gebracht hätten wir uns alle gemeinsam. Selbst Rammler besitzt ein Auto – wenn auch einen VW E-Up, einen Elektrokleinwagen, der auf Messen in Weiß präsentiert wird, um seine ökologische Reinheit zu betonen.

File:Volkswagen e-up! (rear quarter).jpg

Rammler glaubt, dass Deutschland gerade einen Kairos-Moment erlebt. Ein Moment also, in dem sich eine Krise extrem zuspitzt: die Kartellvorwürfe, der Dieselskandal, der Vorsprung der Chinesen und Japaner beim Elektroauto, der Attacke des Silicon Valley, das mit seinem selbstfahrenden Mobilen die Branche von außen aufmischt. Dazu kommen die Megatrends unserer Zeit: Urbanisierung in Asien und Afrika, der weltweite Kampf gegen den Klimawandel, die Sharing Economy. Alles verdichtet sich zu der Erkenntnis: Wer das Auto nicht neu erfindet, der verschwindet.

Ein Zukunftspakt

Das ist eine Chance, weil die Krisen auch dem letzten Benzinjunkie vor Augen führen, dass Deutschland seinen Pfad verlassen muss. Kairos ist der griechische Gott des günstigen Zeitpunkts. „Ich habe die Hoffnung, dass wir gerade den Schockmoment erleben, der die Industrie aufrüttelt“, sagt Rammler.

Nutzen lässt sich das nur, wenn Autofahren nicht mehr als isoliertes Ding betrachtet wird. Ein Beispiel: Wer andere Autos will, braucht Siedlungen, die nicht so geplant werden, als führen die Menschen auch noch in 50 Jahren mit einem Privatauto zur Arbeit.

Und die entscheidende Frage: Wie können die deutschen Autobauer in die Zukunft investieren, wenn sie ständig Milliardenstrafen, Klagen und Rückrufe wegen ihrer Fehler in der Vergangenheit fürchten müssen? Rammler arbeitet gerade mit Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Idee für einen Mobilitätszukunftspakt. Die Grundidee: Die deutschen Autobauer verpflichten sich, bis zu einem Zeitpunkt zwischen 2035 und 2040 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Erst in dieser Woche hat Großbritannien ebendies bis 2040 beschlossen. Und China hat eine Quote für Elektroautos eingeführt.

Die Politik verpflichtet sich in Rammlers Vision, mit Milliar­denprogrammen die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu kompensieren – und den Zorn der Wählerinnen und Wählern auszuhalten, wenn Parkräume eingeschränkt werden oder Benzin höher besteuert wird. „Wenn wir den Übergang nicht schaffen, erleben wir heute den Anfang einer existenziellen Krise der größten Volkswirtschaft Europas“, warnt er. „Und wenn Deutschland in der EU angeschlagen ist, dann könnte am Ende auch Europa zerfallen.“

Donnerstagmorgen, Gleis 5, Berlin Hauptbahnhof tief. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steigt in den ICE 279, ihr Ziel: Wolfsburg. Sie beginnt ihre Sommerreise, so nennen es Politiker, wenn sie die sitzungsfreie Zeit nutzen, um sich mit Lieblingsthemen zu beschäftigen. In diesem Fall: Artenschutz mit Schwerpunkt Fischotter, dezentrale Energieerzeugung – und die Mobilität der Zukunft. Die Station im Stammwerk von VW ist lange geplant und wird nun unerwartet aktuell.

Der Pranger

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Oben —    Zusammenbruch des Verkehrsflusses

 

 

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Author Overlaet

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DL-Tagesticker 03.08.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Wer kommt nicht in die Jahre?

„Heftiger Fieberschub“

1.) Von der Leyen sagt TV-Auftritt kurzfristig ab

„Lebensgefährliche Mission: Bundeswehreinsatz in Mali“: Das war eines der drei Themen von Talkshow-Moderatorin Dunja Hayali am Mittwochabend. Ins Studio waren dazu drei Gäste eingeladen: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken; Soldat Daniel Lücking; und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch die CDU-Politikerin musste kurzfristig absagen.

Spiegel-Online

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Wie gut das Merkel in Urlaub ist – so behielt die größte Lobbyistin die Finger sauber

Kommentar Diesel-Gipfel

2.) Ein trauriger Witz

Es ist der Witz des Tages: Treffen sich ein paar Umweltfreaks vor dem Verkehrsministerium – schon flüchtet die Autolobby! Deutlicher kann man die desolate Lage der Autorepublik gar nicht beschreiben. Die Manager und die mit ihnen verbandelten Politiker müssen Asyl im Innenministerium suchen, um über die Dieselkrise zu reden. Das ist aber auch die einzige erhellende Neuigkeit. Die angekündigte Nachrüstung von Dieselautos ist nichts als teure Kosmetik. Wegweisenderes konnte der Gipfel nicht bringen. Denn die Konzerne haben ein Problem. Sie sind too big to fail – zu groß, um zu stürzen. Zu mächtig. Zu unangreifbar. Jeder weiß das.

TAZ

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Anklageschrift über 1300 Seiten

3.) Finanz-Manager als Bande angeklagt

Richter, Verteidiger und Angeklagte im millionenschweren Finanzskandal um die insolvente Firma Alphapool, deren Geschäftssitz zuletzt von Saarbrücken nach Leipzig verlegt wurde, haben jede Menge Lesestoff von der Staatsanwaltschaft erhalten. Staatsanwältin Viktoria Hänel hat nach Informationen unserer Zeitung in dem Fall um Kapitalanlagebetrug im großen Stil und ein geplatztes Schneeballsystem eine erste Anklageschrift vorgelegt. Der Umfang des Werkes ist rekordverdächtig; 1359 Seiten ist die Anklage stark und füllt drei dicke Aktenordner. Dazu kommen, wie mehrere Verteidiger bestätigten, Ermittlungsakten in rund 270 Ordnern. Der Prozess soll vor der Wirtschaftsstrafkammer am Saarbrücker Landgericht stattfinden.

Saarbrücker-Zeitung

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Heißt es doch nicht von Ungefähr: Wer nicht Arbeitet soll wenigstens gut Essen
So auch in Schlands größter Fäkalien Grube dem Bundestag, dort wo die
größten Hohlkörper immer an der Oberfläche treiben

Abgeordnetenwatch.de

4.) Abgeordnete verdienen Millionen nebenbei

Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat, am Mittwoch. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst.

Hannoversche-Allgemeine

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Ist der Chef vom Deutschen Geheimdienst auch immer in Urlaub wenn er einmal gebraucht wird ?

Geheimdienstskandal

5.) Politthriller in Berlin

Die beiden Männer standen am frühen Montagmorgen auf den Fluren der Behörde an der Berliner Bundesallee und warteten. Doch der Flüchtling, über dessen Asylantrag hier am 24. Juli verhandelt werden sollte, erschien nicht. Anwalt Victor Pfaff, der zusammen mit einem Dolmetscher im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erschienen war, hatte das seltsame Gefühl, dass etwas nicht stimmte. Er kannte seinen Mandanten, den vietnamesischen Politiker Trinh Xuan Thanh, als pünktlich, gut organisiert und gewissenhaft. Zu einer Anhörung über den eigenen Asylantrag nicht zu erscheinen, „wäre absolut untypisch für ihn gewesen“, sagt Pfaff der Sueddeutscen Zeitung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Geheimnis aus der Linken gelüftet: Sie haben dort ihre eigenen Erfahrungen empfohlen.

Parallel-Parlament Betrugsvorwürfe:

6.) Verfassungsversammlung startet in Venezuela

Begleitet von Betrugsvorwürfen und internationaler Kritik startet heute die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela. Die 545 Mitglieder sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen.

Augsburger-Allgemeine

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7.) CDU und FDP erhalten so viele Spenden aus der Wirtschaft, weil sie so gute Politik für die Bürger machen

Ein Blick auf die veröffentlichungspflichtigen Großspenden ab 50.000 Euro zeigt, dass CDU und FDP in diesem und im letzten Jahr mit Abstand am meisten Geld aus der deutschen Wirtschaft und von wohlhabenden Privatpersonen erhalten haben. Experten vermuten, dass dies daran liegt, dass diese beiden Parteien die beste Politik für die einfachen Leute machen. „Profitorientierte Unternehmen, Lobbyverbände der Industrie und reiche Firmenerben spenden selbstverständlich nur an jene Parteien, die das Wohl des kleinen Mannes im Auge haben“, so Politikwissenschaftler Detlev Bräuninger. „Schließlich fühlen sich börsennotierte Konzerne und Milliardäre zuallererst der Allgemeinheit verpflichtet und erwarten keinerlei Gegenleistung für ihre Investitionen.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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