Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

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Verdrängte spanische Geschichte
Erinnerung ist erfinden und beharren, bewahren und verstehen

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Juli 2017
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Buchtitel: Esperanza
Buchautor: Marina Caba Rall
Verlag: Wagenbach

In das ordentliche Leben in Deutschland – wo alle glauben, die Geschichte sei bewältigt, wo der Schulunterricht als Beleg für eine historisch reine Weste gilt – in dieses schöne, ruhige Leben mischt sich ein Toter ein: Der Onkel von Esperanza. Er war einer von den Vielen, die Franco, der spanische Diktator und der gute Freund der Bundesrepublik, hat umbringen lassen. Längst war der spanische Bürgerkrieg von den Faschisten gewonnen, doch in den Bergen gab es damals noch Partisanen, die den Kampf nicht aufgegeben hatten. Einer von ihnen war Ramón, der Onkel von Esperanza, der spanischen Gastarbeiterin In Deutschland, die dem Buch von Marina Caba Rall den Namen gegeben hat.

Drei waren sie unter den Steineichen nicht weit von Esperanzas Dorf, drei damals junge Leute, die von der Rache der Franquisten erwischt wurden. Die kleine Esperanza kann sie sehen, kann ihr letztes Lied hören. Es kann „Ay Carmela“ gewesen sein, die Hymne der republikanischen Spanier: „Aber nichts vermögen Bomben, Gegen heiße Herzen, Ay, Carmela! Ay, Carmela!“ – Schüsse beenden das Lied, doch das Bild des Mordes, das Bild des Onkel Ramón, des Lieblingsonkels, bleibt wie tätowiert im Gedächtnis von Esperanza. Eine Locke Ramóns war Esperanza geblieben, sie nimmt sie mit auf ihrer Reise von Deutschland nach Spanien, in das Land in dem sie nicht mehr heimisch ist. Denn Ramóns Überreste sollen gefunden werden und ein ordentliches Grab bekommen.

Marina Caba Rall rührt an scheinbar Vergessenes. Denn bis heute wird die öffentliche Debatte Spaniens den Opfern des Franquismus nicht gerecht. Immer noch warten viele, zu viele darauf, dass ihre Großmütter und Großväter einen Ort der Erinnerung finden. Darauf, dass sie rehabilitiert werden als das was sie waren: Mutige Frauen und Männer, die ihr Land mit dem eigenen Leben gegen die spanische Diktatur verteidigt haben. Dass die Mörder, die Helfer und Helfershelfer Francos ihre Strafe finden, darauf darf niemand hoffen: Immer noch gilt in Spanien der Faschismus nicht als strafwürdig.

Doch Esperanza begegnete nicht nur der verdrängten Geschichte der spanischen Gesellschaft. Ihre eigene Geschichte birgt ein Geheimnis, das sie auch vor sich selbst, vor ihrem Mann und ihrer Tochter verschliesst: Sie hatte einen Sohn, ein Kind, das nun erwachsen, seine Mutter kennen lernen will. Es sind feine aber hochfeste Fäden aus denen die Autorin – die 1964 in Madrid geboren, als Zehnjährige nach Deutschland kam – ihre Geschichte knüpft. Es ist ein Netz geworden, das in einem Meer der Tränen erfolgreich nach Worten für den Schrecken gefischt hat und das dem Leser einen reichen literarischen Fang auf den Tisch bringt.

Aus der Geschichte von Schuld und Liebe, aus dem nur scheinbar Privaten, steigt in Marina Caba Ralls Roman jene Rührung auf, die zu anderen Zeiten zum Aufruhr hätte führen können: Immer noch gibt es in Spanien mehr als 30.000 Opfer der Franco-Rache, die nicht identifiziert sind. Und immer noch ist die Kumpanei der Bundesrepublik mit dem spanischen Faschismus tabu. – Frau Caba Rall ist eine Entdeckung: Sprachmächtig, mit dem Mut zur Nähe und zur Wirklichkeit begabt, erzählt die Autorin mit großer Liebe zu ihren Figuren von der Liebe zur historischen und zur privaten Wahrheit. Aus ihrem Buch kann der Leser klüger rauskommen als er hineingegangen ist: „Erinnerung ist erfinden und beharren, bewahren und verstehen, beschwören und verändern.“

Grafikquelle   :   Franco im spanischen Parlament bei der Ernennung von Juan Carlos I. zu seinem Nachfolger, 22. Juli 1969

Das Scheitern der »Hamburger Linie«

von Simon Teune

Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um Körperverletzung im Amt. Dennoch bestreitet Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, noch immer vehement, dass es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sei. Scholz’ Behauptung erscheint grotesk auch angesichts zahlreicher Berichte, wonach die Polizei in den Tagen rund um den Gipfel massiv gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist – sei es mit Tritten, Fausthieben und Schmerzgriffen, sei es mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern. Auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden Opfer polizeilicher Gewalt; Dutzenden von ihnen wurde zudem vor Ort überraschend die Akkreditierung entzogen und damit der Zutritt zum Pressezentrum des G20-Gipfels verwehrt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels setzte die Polizeiführung unmissverständliche Zeichen, die sich sowohl an die Protestierenden als auch an die eingesetzten Beamten richteten: So wollte sie, trotz eines anderslautenden Beschlusses des Hamburger Verwaltungsgerichts, das geplante Protestcamp auf Entenwerder um jeden Preis verhindern; ein großer Teil der Innenstadt wurde zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Stadtweit gingen Einsatzkräfte gegen Menschenansammlungen vor, die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli und Teilen Altonas waren dem Dauerlärm von Hubschraubern ausgesetzt und wurden immer wieder in Polizeimaßnahmen verwickelt.

Den Höhepunkt dieses versammlungsfeindlichen Vorgehens bildete die Zerschlagung der antikapitalistischen „Welcome to Hell“-Demonstration. Den Anlass dafür lieferten vermummte Teilnehmende, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern größtenteils auf die Forderung der Polizei reagierten und Masken und Tücher ablegten. Doch selbst nachdem der schwarze Block in die Zange genommen war und manche seiner Teilnehmer in Panik über eine Flutmauer geflüchtet waren, räumten Wasserwerfer und gepanzerte Einheiten auch die verbliebenen 10 000 Demonstrierenden von der Straße. Dieser Einsatz setzte den Rahmen für die Ereignisse der folgenden Tage: Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestgruppen, Zuschauern und der Polizei. Diese gipfelten in Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden und geplünderten Geschäften.

Der doppelte Blick zurück

Angesichts der ausufernden Gewalt ist eine nüchterne Aufarbeitung der Hamburger Ereignisse bitter nötig. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, so bleibt es bei der bloßen Skandalisierung der Geschehnisse, ohne dass ihr Kontext betrachtet würde. Ressentimentgeladene Antworten und weitere Eskalationen sind dann unweigerlich die Folge.

Eine solche Aufarbeitung kann jedoch nur mit einem doppelten Blick zurück erfolgen: zum einen auf die Geschichte des Gipfelprotests und zum anderen auf die Geschichte des polizeilichen Umgangs mit linkem Protest in der Hansestadt.

Bereits seit Ende der 1980er Jahre werden internationale Treffen wie der G20 von massiven Protesten begleitet. Die Städtenamen Seattle (Treffen der Welthandelsorganisation 1999), Prag (Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds 2000) und Genua (Treffen der G8 2001) stehen sinnbildlich für diese globalisierungskritischen Großereignisse. Dabei etablierte sich schon frühzeitig ein Repertoire des Gipfelprotestes, das mit wechselnder Gewichtung zu jedem Anlass neu eingeübt wird: Neben dem alternativen Gegengipfel wird meist für eine Großdemonstration mobilisiert, es gibt kreative Aktionen, Blockaden und schließlich Angriffe auf die Gipfelinfrastruktur und die Vertretungen internationaler Konzerne.

Autonome und anarchistische Gruppen haben dabei immer militante Aktionen geplant und durchgeführt. Ihrem Verständnis nach sind die internationalen Gipfeltreffen Ausdruck einer globalen imperialistischen Herrschaft, die durch Demonstrationen und Appelle nicht in Frage gestellt werden kann. Daher gehören Sachbeschädigungen und Attacken auf Polizeibeamte zum politischen Kalkül eines zumindest zahlenmäßig überschaubaren Teils der Protestszene.

Die Polizei kennt unterschiedliche Konzepte im Umgang mit dieser Gruppe, die andere Demonstrierende mehr oder weniger in Mitleidenschaft zieht. In der polizeilichen Handhabung der Gipfelproteste hat sich dabei im Laufe der Jahre – auch in liberalen Demokratien – eine Einsatzlinie durchgesetzt, die hinter das Konzept des Negotiated Management zurückfällt, das seit Ende der 1960er Jahre entwickelt wurde. So setzt die Polizei oftmals nicht mehr auf Aushandlungen mit den Demonstrationsanmeldern, um dem Protest Raum zu geben. Vielmehr behandelt sie das Versammlungsrecht als nachrangig und setzt andere strategische Prioritäten. In der Forschung wird dieser Ansatz als Strategic Incapacitation (strategische Unfähigmachung) bezeichnet: Die Polizei erschwert Proteste, insbesondere dann, wenn sie dem Gipfelort zeitlich und räumlich nahekommen. Das geschieht unter anderem durch Verbotszonen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest in der Regel überbetont wird.

Dadurch trifft das repressive Vorgehen der Polizei auch einen Großteil der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten – ungeachtet einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die etwa in der Bundesrepublik die Differenzierung von Protestgruppen und eine faktenbasierte Gefahrenprognose gebietet. So heißt es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985, das Demonstrationsrecht gehöre „zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“. Gerichte und Behörden müssten die „grundlegende Bedeutung dieses Freiheitsrechts“ beachten. Dennoch wird das Demonstrationsrecht zumeist sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet. Dass Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen im Nachhinein nahezu immer verurteilen, hilft den Demonstrierenden vor Ort dabei nur wenig.

Brennpunkt Rote Flora: Die Protestgeschichte Hamburgs

Quelle   :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    G-20 Inpressionen aus der Hamburger Innstadt

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Im Schland auch nichts Neues – Doof-blind ist immer noch im Amt und Merkel im Urlaub

1.) Der Kopf von Scaramucci war ein
Willkommensgeschenk für Kelly

„Es gibt kein Chaos im Weißen Haus“, hatte US-Präsident Donald Trump am frühen Montagnachmittag noch getwittert. Wenige Stunden später schlug dann erneut eine jener Bomben aus der Trump-Regierung  in Washington ein, an die man sich in den vergangenen Wochen schon fast gewöhnt hat: Nur zehn Tage nach seiner Inthronisierung muss der neue Kommunikationschef Anthony Scaramucci schon wieder seinen Hut nehmen.

Die Welt

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Die Gewinner sind : Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Lindler ! Wobei ich glaubte, Beide hätten ihre Fans auf Mallorca. Merkel soll aber in Südtirol Urlaub machen. In Hintertupfingen meine ich in der BILD gelesen zu haben !

Bei dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers in Mali sind nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sehr erfahrene Soldaten ums Leben gekommen. Es handle es sich um „zwei Kameraden, die hochgeschätzt waren, professionell, erfahren. Die Soldaten haben zu ihnen aufgeschaut“, sagte sie am Sonntag im Camp Castor in Gao. „Dieser Verlust wiegt schwer.“ Seit Jahren ist kein Soldat der Bundeswehr mehr im Einsatz gestorben – am Mittwoch waren zwei Deutsche mit einem Kampfhubschrauber vom Typ Tiger abgestürzt und ums Leben gekommen. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen deuten auf technische Probleme hin. Mittlerweile wurden beide Flugschreiber entdeckt. Weil sie stark beschädigt sind, sollen die Geräte nach Deutschland gebracht werden, um zu versuchen, sie noch auszulesen.

Der Tagesspiegel

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Normal : Mutmaßliche Gangster wollen unter sich bleiben

Einladung zum „Dieselgipfel“

5.) Ökos müssen leider draußen bleiben

Es ist eine illustre Runde, die am Mittwoch zum „Dieselgipfel“ im Bundesverkehrsministerium zusammenkommt. Um über Konsequenzen aus dem Skandal zu reden, dass auch moderne Dieselfahrzeuge meist ein Vielfaches der EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid ausstoßen, wurden neben vier BundesministerInnen und neun MinisterpräsidentInnen die Chefs der Autokonzerne VW, Daimler, BMW, Opel und Ford eingeladen, daneben ihre Dachverbände VDA und VDIK sowie Arbeitgeberverband, IG Metall und Deutscher Städtetag.

TAZ

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Unter der Sichel des Kommunismus kann es keine Freiheit geben. Das zeigt die Geschichte

Zensur in China

6.) Von wegen Freiheit

Unternehmen fühlen sich nicht dem Schutz von Werten verpflichtet, sondern allenfalls dem Aktionärswohl – in der Regel jedoch eher den kurzfristigen Interessen der eigenen Manager. Das ist hinreichend bekannt. Dennoch enttäuscht das Verhalten von Apple, Microsoft oder Yahoo, die sich zu ausführenden Organen der chinesischen Zensur machen. Die Firmen reden sich damit heraus, wie überall die örtlichen Gesetze zu befolgen. In Wirklichkeit unterstützen sie ein Regime, das die Meinungskontrolle im Netz perfektioniert hat. Als der Journalist Shi Tao den Text einer Anweisung der Zensurbehörde per E-Mail an ein Medium in den USA weiterleitete, wurde er prompt festgenommen: Die Hongkonger Tochter von Yahoo, bei der er ein Mailkonto besaß, hatte bei den Behörden gepetzt.

FR

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Ein Gastbeitrag von Alexander Dobrindt (BMW)

7.) „Die Auto-Industrie muß künftig besser manipulieren!“