DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli 6th, 2017

Linke Saar im tiefen Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Es stinkt schon wieder an der Saar

Ähnliches Foto

Das Loch muss auch geschlossen werden

Schrieben die OrtsbauernführerInnen der Partei die Linke im Saarland vor einigen Jahren noch von wenigen Querulanten welche für dicke Luft sorgten, können wir heute doch einmal mehr den Spruch von den Fischen zitieren welche vom Kopf an zu stinken beginnen. Als Fazit gilt immer noch: Die Kritiker von damals leben auch heute noch und andere Mitglieder haben die Quelle des Gestank erkannt. Die angehobenen Gullydeckel in Silwingen.

Jetzt ist also der Geschäftsführer der Landespartei als Verursacher ausgemacht worden ? Von Astrid Schramm, einer gewählten Vorsitzenden hinter welcher sich die schon Zahnlosen Drahtzieher so schön verstecken können. In den Kommentaren lesen wir in den letzten Tagen des öfteren von einem „Schwarzen Loch“ welches als Staubsauger der Drahtzieher fungierend, für einen österreichischen Hersteller Werbung macht? DL / IE

Dicke Luft bei der Saar-Linken

von Daniel Kirch

Der Vorstand setzt den Geschäftsführer ab. Ärger gibt’s auch um die Bundestagsliste.

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die saarländische Linke wieder mit sich selbst. Der Landesvorstand sprach am Dienstagabend Landesgeschäftsführer Andreas Neumann mehrheitlich das Misstrauen aus. Dies wurde der SZ aus der Partei bestätigt. Am Ende der dreistündigen Vorstandssitzung soll Landeschefin Astrid Schramm auf einmal einen entsprechenden Antrag präsentiert haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Neumann, so der Tenor, sei nicht mehr möglich. „Die konnten noch nie miteinander“, heißt es in der Partei.  Neumann darf nun vorerst nicht mehr die Mitgliederkartei verwalten und auch nicht mit der Bundespartei korrespondieren. Der Wadgasser gehört dem Lager um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an.

Ein Teil des Landesvorstandes nahm allerdings nicht an der Abstimmung teil und will nun das Schiedsgericht der Partei anrufen, weil Schramms Vorgehen satzungswidrig sei. Denn bei einem Misstrauensvotum handele es sich formell gesehen um eine Abwahl; eine solche müsse aber in der Tagesordnung zuvor angekündigt werden.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :

  Karikaturquelle : Autor : Don-kun - Eigenes Werk 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 207 Kommentare »

Linker L. P.-tag Berlin III

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Ernüchterung statt Aufbruchstimmung

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neukölln und aktiv in Linksjugend [’solid] und SAV

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz über Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin. Schöne Worte konnten dabei über das Ausbleiben eines „Politikwechsels“ nicht hinwegtäuschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner, die leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün im Bund plädierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell für ein solches Projekt zu präsentieren, stieß aufgrund der realen Verhältnisse in der Stadt an seine Grenzen.

Harald Wolf musste zugeben, dass der Politikwechsel in der Wohnungspolitik nicht angekommen ist. Der aktuelle Mietspiegel beweist, dass die Mieten in Berlin weiter massiv steigen. Die Räumung der Friedel 54, die Zustimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich und damit einer möglichen Autobahnprivatisierung im Bundesrat, der Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär durch massiven Druck von SPD und Grüne: Die Bilanz der letzten Monate macht trotz weniger Verbesserungen deutlich, dass es nicht möglich ist, gemeinsam mit prokapitalistischen Parteien linke Politik durchzusetzen und dass sich die LINKE als Teil von Landesregierungen in einem grundsätzlichen Widerspruch befindet und sich entscheiden muss: Verwalterin kapitalistischer Sachzwänge oder glaubwürdige Alternative gegen sie.

Beschäftige von CFM und VSG fordern Taten

Den Druck auf die Senatsmitglieder erhöhte beim Parteitag vor allem die Präsenz vieler KollegInnen der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service GmbH (VSG) und von studentischen Beschäftigten, die gemeinsam auf die Bühne gingen und forderten, dass die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag dazu umgesetzt werden. Die Beschäftigten der Tochterunternehmen kämpfen seit Jahren für Tarifverträge mit Anpassung an den Tarifvertrag der Charité bzw. TVöD und die vollständige Rückführung der Töchter. Zuletzt waren sie vergangene Woche dafür gemeinsam in den Streik getreten.

Matthias Vierke von der VSG machte deutlich: „Was uns antreibt ist, dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld gibt. […] Wir fordern, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden und dass die Leute endlich von ihrer Arbeit leben können.“ Ein Dringlichkeitsantrag aus dem Bezirk der LINKE Neukölln, der vom Parteitag beschlossen wurde, fordert Fraktion und Senatsmitglieder auf, sich mit hoher Dringlichkeit für die Forderungen der KollegInnen einzusetzen. Doch es ist klar, dass es dafür weiterhin den Kampf der KollegInnen braucht und es kein blindes Vertrauen in diesen Senat geben kann.

Laura Haßler von der Initiative für einen studentischen Tarifvertrag forderte die LINKE außerdem dazu auf, sich öffentlich und klar für die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem Tarifvertrag einzusetzen: „Wir haben genug von leeren Worthülsen!“.

Räumung der Friedel54

Sehr viele Delegierte verurteilten den Polizeieinsatz vergangenen Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln. Der Laden wurde, nachdem das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft worden war, mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, die friedliche Blockade mit Prügel, Pfefferspray und anschließenden Festnahmen gewaltvoll aufgelöst. Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln betonte, dass der Senat die politische Verantwortung für die Räumung trägt, während viele andere Beiträge sich auf die Kritik am Vorgehen der Polizei beschränkten. Er sagte, dass es hier auch um ein Symbol ginge, wem die Stadt wirklich gehört: Investoren und Immobilienhaien und nicht den Mieterinnen und Mietern. Luis, ein Bewohner des Hauses und Aktivist der Hausgemeinschaft, die sich mit dem Laden solidarisiert, machte in einem emotionalen Redebeitrag sehr eindrucksvoll den Widerspruch deutlich, in dem sich die LINKE Berlin befindet: „Wenn die LINKE sich bei dieser Frage der Zwangsräumung nicht klar positioniert, wird das ein Schritt sein Richtung Cut zwischen außerparlamentarischer Opposition und r2g. Dann hat r2g verloren. Es ist eure Aufgabe Schlussfolgerungen zu ziehen, wir kämpfen weiter.“

Der Neuköllner Dringlichkeitsantrag hierzu, der die brutale Räumung verurteilte und mit einer Kritik an der Koalition diesen Widerspruch deutlich machte, wurde abgelehnt. Darin hieß es korrekt: „DIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu ändern. Ändert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.“ Stattdessen wurde ein Antrag des Landesvorstands angenommen, der nur von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ redet und keine Kritik am Senat übt.

Mitgehangen – mitgefangen

Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führen immer wieder dazu, dass DIE LINKE „mitgehangen, mitgefangen“ ist. So auch bei der Abstimmung zum Bund-Länder-Gesetz im Bundesrat und einer möglichen Privatisierung der Autobahnen. Ich habe in der Generaldebatte betont, dass es grundsätzlich falsch ist, einer Privatisierungsoption zuzustimmen, um im Gegenzug Gelder aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine linke Partei darf sich nicht erpressbar machen, sondern muss konsequente Interessensvertretung und darum gegen alle Privatisierungen sein.

Tim Fürup von der Antikapitalistische Linken stellte grundsätzlich klar, dass ein linker Politikwechsel eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeuten muss und sprach als Einziger das Thema Abschiebungen an: Die Zahl der Abschiebungen unter Rot-Rot-Grün ist im ersten Quartal 2017 auf 700 gestiegen, im gleichen Vorjahreszeitraum gab es unter dem schwarz-roten Senat knapp 500 Abschiebungen.

Zwei Anträge, die sich kritisch dazu positionierten, dass der Senat eigenständige Gesellschaften für Schulneubau und -sanierung plant und die Gefahr von Privatiserungen in dem Bereich aufzeigten, wurden auf Drängen der zuständigen bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler nicht behandelt und an den Landesausschuss überwiesen. Es wäre notwendig gewesen, darüber eine breite Debatte auf dem Parteitag zu führen und den Senatsbeschluss transparent zu machen. In einem der nicht behandelten Anträge hieß es: „Die LINKE Berlin lehnt jede Art von Privatisierungen im Bildungsbereich ab“, was eigentlich unstrittig sein müsste. Das Thema kann daher in Zukunft noch an Brisanz gewinnen.

Abgelehnt wurde beim Parteitag zudem sehr eindeutig der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Unter Druck

Die LINKE Berlin steht unter Druck: Von Beschäftigten, MieterInnen, außerparlamentarischen Initiativen und AktivistInnen. Auch wenn der Parteitag ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei in Berlin zur Zeit eindeutig zu Gunsten der RegierungsbefürworterInnen sind, wird die Frage, ob aus den Worten Taten folgen, in Zukunft zu weiterer Polarisierung und Debatten führen. In einer Erklärung der AKL vom 24. November 2016 heißt es zurecht: „Wenig ist zu wenig. […] [Die Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag] sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der BerlinerInnen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.“ Und weiter: „Wenn DIE LINKE Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.“

Die Mietenexplosion und Wohnungskrise, die prekäre Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Armut, Abschiebungen, zusammenbrechende Infrastruktur: An all diesen drängenden Problemen der Stadt hat Rot-Rot-Grün trotz Absenkung des Sozialticketpreises, der Anpassung der Löhne für GrundschullehrerInnnen oder dem Auszug von Geflüchteten aus Turnhallen und weiteren kleinen Verbesserungen bisher nichts geändert. Die Schlussfolgerung muss sein, die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grüne, die für Sozialabbau, Hartz IV, Krieg und Politik für Reiche stehen, zu hinterfragen, statt nach einer besseren Kommunikation unter den Koalitionspartnern zu rufen.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

——————————————————————————————————————–

 

Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DL-Tagesticker 06.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

**************************************************************

Es sind immer die Kleinsten dieser Welt, welche sich große Beschützer suchen.
Auf Erdogan folgt Trump und ein Teil der Presse folgt in devoter Unterwürfigkeit

1.) Wichtige Weichenstellungen
Merkel trifft Trump

Berlin – Es wird der Tag wichtiger Weichenstellungen: heute könnten Vorentscheidungen darüber fallen, ob der am Freitag beginnende G20-Gipfel in Hamburg für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Erfolg wird oder nicht.

Die Welt

**************************************************************

So bekommt Merkel zurück, was sie sich erarbeiet hat. Trump folgt als Nächster

2.) „Dies ist eine Manifestation des Faschismus“

Erdogan sagte dem Fernsehsender: „Ich bereue meine Aussagen nicht im Geringsten, weil ein solches Verhalten der Nazi-Zeit angehört. Dies ist eine Manifestation des Faschismus“ Auf Nachfrage des Interviewers bekräftigte der türkische Präsident seine Aussagen noch einmal. „Wie sonst können wir dieses Verhalten erklären, wenn nicht mit Nationalsozialismus? Dieses Verhalten gab es bisher ausschließlich in faschistischen Bewegungen“, sagte Erdogan weiter.

T-Online

**************************************************************

Das hat sie schon lange, sonst würde sie das Versagen der politischen Kaste
für das Desaster verantwortlich machn

3.) „Die Polizei hat den Boden des Rechtsstaats verlassen“

Klares Anzeichen dafür? Der neue Sendeplatz am Mittwochabend. Zudem firmiert man jetzt unter eigenem Namen: „Dunja Hayali“ statt „ZDFdonnerstalk“. Und Hand aufs Herz: Hayali ist als gestandene Journalistin längst eine eigene Hausnummer, hat in den letzten zwei Sommern eine Nische gefunden: Drei Themen in sechzig Minuten, Gäste verschiedener Couleur und vielleicht der kleine Vorteil, mit einer Staffellänge von sieben Folgen ein bisschen weniger Erfolgsdruck zu verspüren. Da kann man experimentieren und Dinge zusammenbringen, die der Zuschauer so nicht erwartet. „Viele Denkanstöße“ sollen dabei rumkommen. Bei den Gesprächen im Studio und den Außeneinsätzen der Moderatorin. Aktuell bei Demonstrationen rund um ein Protest-Camp beim G20 Gipfel in Hamburg.

T-Online

**************************************************************

Na, hat er nur die Fettaugen abgelöffelt

Mietausfälle in Kommunen

4.) Bürgermeister sauer auf Bouillon

Als die Flüchtlingskrise 2015 ihren Höhepunkt erreichte, drängte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die saarländischen Bürgermeister, sich zu wappnen und für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Seit dem Jahr 2016 geht die Zahl der Flüchtlinge zurück – und die Bürgermeister fürchten, auf den Kosten für leerstehende Wohnungen, die sie angemietet haben, sitzen zu bleiben. Wie der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) mitteilte, hat das Innenministerium verkündet, es werde ab sofort nicht mehr für die Mietausfälle bei Leerständen aufkommen.

Saarbrücker-Zeitung

**************************************************************

Kommentar Linke Gewalt beim G20-Gipfel

5.) Besser Geist als Flaschen

Wenn in Deutschland Menschen gegen die Gipfeltreffen der Mächtigen demonstrieren, stehen am Ende zwei deprimierende Erkenntnisse. Erstens: Die Polizei lügt. Zweitens: Die Polizei hat recht. Sie hat recht, wenn sie vor Gewalt warnt, weil Polizisten während der Proteste rund um solche Gipfel regelmäßig vorsätzlich angegriffen werden. Verständlich, dass Thomas de Maizière vor „gewaltbereiten Linksextremen“ warnt. Polizisten mit Steinschleudern oder Flaschen gezielt anzugreifen, ist jedenfalls keine „Aktionsform“, wie im Sprech der Gipfeldemovorbereitung gern euphemisiert wird. Es ist Gewalt.

TAZ

**************************************************************

Jetzt wird es Wirklichkeit : Der Belzebub treibt den Teufel vom Acker?

6.) BND soll bei Lösung der Katar-Krise helfen

Der Bundesnachrichtendienst soll zur Aufklärung des gegen Katar erhobenen Vorwurfs der Terrorunterstützung beitragen. Dazu wurde während des Besuchs von Außenminister Sigmar Gabriel in dem Golfemirat eine engere Kooperation der Geheimdienste beider Länder vereinbart, wie es am Mittwoch aus der Delegation Gabriels hieß. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Der Tagesspiegel

**************************************************************

Die Wahrheit

7.) Die Pietät der Pubertät

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über schwierige Jugendjahre erfreuen.

TAZ

**************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »