DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 1st, 2017

Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Kohls Reise ins Nirgendwo

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Wie eine Dampfwalze

Autorin Daniela Dahn

Helmut Kohl Eine Mehrheit in Ost und West wollte die Einheit mit mehr Zeit – und im europäischen Rahmen. Doch so hatte der große Europäer nicht gewettet

Nachrufe auf Politiker sind meist überzogene Erfolgsgeschichten. Sie gehen aber in jene Geschichtsschreibung ein, über deren Deutungshoheit die Mächtigen verfügen. Unter all den lobenden Erinnerungen an Helmut Kohl überraschte in den letzten Tagen eine, die auch gleich wieder unterging. Im Deutschlandfunk wurde an ein vertrauliches Gespräch Kohls mit dem Historiker Fritz Stern erinnert, in dem dieser den damaligen Kanzler fragte, ob er im Prozess der Vereinigung Fehler gemacht habe. Kohl habe länger überlegen müssen (was nicht überraschend ist) und dann gesagt, doch, er habe versäumt, ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, dass nicht alles in der DDR falsch war und nicht alles im Westen richtig. Das mag zunächst wie ein lässliches Versäumnis klingen. Aber Fritz Stern fügte hinzu, dass eine solche Wertung des Kanzlers am dringendsten nötig gewesen wäre und genau das war, was am meisten von allem fehlte.

Kohl war nicht der Kanzler der Einheit, sondern der Kanzler dieser Einheit. Der Legende von den mangelnden Alternativen sollte daher auch im Respekt vor seinen tatsächlichen Leistungen ein kritisches Erinnern entgegengesetzt werden. Dem geschickten Taktiker der Macht war das Ende der DDR nicht in den Schoß gefallen. In einem Fernsehinterview brüstete er sich damit, dass die ungarische Führung, der bei einem Geheimtreffen in Bad Godesberg „enorme wirtschaftliche Hilfen“ zugesagt wurden, den Zeitpunkt der Öffnung ihrer Grenze für DDR-Bürger auf die Minute nach Kohls Wunsch getimt hatte. Pünktlich zur Eröffnung des CDU-Parteitages, auf dem er, wie er wusste, wegen seines angeschlagenen Images gestürzt werden sollte, verkündete er die Erfolgsmeldung, und alle Umsturzpläne versanken im Jubel. Sein Geschick zur Überrumpelung setzte er dann durch seine Strickjacken-Diplomatie mit dem gutgläubigen Gorbatschow fort.

Kniefall war angesagt

Erst als die Dynamik die gewünschte Richtung annahm, ging er zu seinem erbarmungslos konfrontativen Auftreten über. Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt.

Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens. Die im Osten plötzlich zugängliche Westpresse erfreute sich großer Glaubwürdigkeit, verständlich, war doch die mangelnde Öffentlichkeit in der DDR schwerer zu ertragen, als der Mangel an Konsumgütern. (Eine Feststellung, die auf mich als Autorin zutraf, die zu verallgemeinern aber zu meinen Irrtümern gehörte.)

„Es wurde die hanebüchende Behauptung verbreitet, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen.“

Kaum jemand hatte es damals für möglich gehalten, in welchem Maße diese Presse durch Verbreitung von Fake News die Stimmung anheizte und zum Kippen brachte. Etwa durch die schon aus medizinischer Sicht hanebüchende Behauptung, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen. Zeiten der Revolution sind nicht Zeiten des Dementis. So auch nicht nach der sensationslüsternen Behauptung des damaligen Kanzlerberaters Horst Teltschik, die Zahlungsunfähigkeit der DDR stünde unmittelbar bevor. Viel später hat die Deutsche Bank die Auslandsverschuldung der DDR als nicht besorgniserregend beschrieben. Beide Seiten hatten an der Nahtstelle konkurrierender Ideologien über ihre Verhältnisse gelebt. Gemessen an der Inlandsverschuldung von 20.000 DM pro Kopf, sind die offensichtlich in Saus und Braus lebenden Westdeutschen sogar verschuldeter in die Einheit gegangen. Teltschik sagte dieser Tage, Kohl wäre „wie eine Dampfwalze marschiert“, ohne ihn hätte es die schnelle Einheit nicht gegeben. Das wäre auch besser gewesen. Im Frühjahr 1990, so die Forschungsgruppe Wahlen, waren zwar fast alle Deutschen für die Einheit. Aber selbst da noch verlangten die absolute Mehrheit der Ostdeutschen und gar eine Zweidrittelmehrheit der Westdeutschen, man möge sich damit Zeit lassen. Viele wünschten sich eine Einigung im Rahmen Europas. Doch so hatte der Europäer Kohl nicht gewettet.

Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.

Die wenigen in Ost und West, die Kohls der heimischen Lobby verpflichteten Politik widersprachen, wurden überhört, beschimpft und der Ostalgie bezichtigt. Das habe ich mit meinen Nachwende-Büchern deutlich zu spüren bekommen. In Westwärts und nicht vergessen zitierte ich den Sozialphilosophen Oskar Negt mit seiner Warnung, man könne nicht die Biografien eines ganzen Volkes mit einem Schlag für null und nichtig erklären. Wer andauernd in einem demütigenden Entwertungszustand gehalten werde, der beginne mit der Wiederherstellung seiner Würde auf einer rebellierenden Ebene. Die Unruhe zeigte sich zunächst in einem enormen Aderlass an jungen, kreativen, gebildeten und lebendslustigen Menschen, die im gewendeten Osten keine Zukunft mehr sahen.

Nationalismus der Deklassierten

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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rafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Schulz – SPD Blindgänger

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Die Rakete ist nur ein Kracher

von Houssam Hamade

Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit nur Kalkül – an der Verachtung Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung!

Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der Partei entfremdeten Wählern blüht.

Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können.

Geschwätz beim Herzensthema

Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende Rolle. Reihen von Sozial­experimenten haben gezeigt, dass Menschen sich Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders wichtig ist.

Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird.

Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen?

Quelle:    TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Drawing by political cartoonist Carlos Latuff depicting the massacre

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DL-Tagesticker 01.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Es spielen nicht nur die traurig welche sich in Ihrer Traurigkeit zeigen möchten?
Fast neunzig Jahre alt – Volksmund – „so alt wird sonst kaum ein Schwein“
Straßburg statt Berlin

1.) Dieser Trauerakt ist wirklich traurig

Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit, einer der Väter der europäischen Einigung, wird heute mit einem europäischen Trauerakt in Straßburg geehrt. Die Idee geht auf den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zurück, einen Freund Kohls. Juncker sprach von einem europäischen „Staatsakt“, als er seinen Vorschlag machte.

n-tv

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Hier zeigte sich ihre politische Tollpatschigkeit – als Elefantin im Porzellanladen
Letztendlich aber „Auferstanden aus Ruinen“ !

2.) Tiefe Wunden nach Merkels Kehrtwende

Der Bundestag beschließt eilig die Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe. Schwule und Lesben feiern. Politisch wurde in dieser Woche aber viel Vertrauen vernichtet.  Als Aktivisten hatte Deutschland Axel Blumenthal schon vor zehn Jahren die höchsten Ehren erwiesen. Damals bekam der heute 54-jährige Kämpfer für die Gleichstellung von Homosexuellen das Verdienstkreuz am Bande von Bundespräsident Horst Köhler verliehen.

Die Welt

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Debatte Merkels Ehe für alle

3.) Das kalte Wunder

Was das Parlament an diesem letzten Freitag im Juni beschlossen hat, kommt verspätet und ist dennoch wunderbar. Es ist ein historischer Erfolg im Kampf für rechtliche Gleichstellung. Ein Mensch und ein Mensch lieben sich, sie heiraten: So einfach, so frei, so gleich. Endlich herrscht Gleichheit vor dem Gesetz. Nun können Homo-Paare gemeinsam Kinder adoptieren. Endlich ist der Status quo aufgehoben, der Menschen zurückgesetzt und verletzt hat. Deshalb ist der Beschluss des Bundestags wunderbar. Der Weg dahin ist es nicht.

TAZ

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Alle Netzwerke sollen gleich geschaltet werden:  CDU-CSU-SPD = SED – Denke !

Heiko Maas und sein Löschgesetz – ob er wohl den gelegten Brand übersteht ? 

4.) Es droht das Ende der Diskussion in sozialen Netzwerken

Ob die Hereinnahme gleichgeschlechtlicher Paare in das Eherecht ein Schritt in die Zukunft ist oder der Vollzug von Selbstverständlichem, ist eine Frage der Perspektive. Unbestreitbar vorwärtsgewandt zeigt sich ein weiteres Vorhaben, dem der Bundestag gestern den Weg freigab. Den sozialen Netzwerken Löschpflichten für Hasskommentare aufzuerlegen, war ein Prestigeprojekt des Justizministers, das er trotz viel Kritik jetzt vollenden konnte. Erstmals sollen die Großplattformen einen Besen in die Hand nehmen und ihre virtuellen Bürgersteige kehren, auf denen sich täglich Millionen begegnen. Häuft sich der Müll, drohen Bußgelder, die auch bei einem Unternehmen mit zehn Milliarden Dollar Jahresgewinn zu Buche schlagen.

Der Tagesspiegel

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Kann nicht – sollte ersetzt werde: In – will nicht! –  Da ist zu viel Geld im Spiel

5.) „Wenn’s kracht, schauen alle hin“

Nico Berg ist Mitorganisator der NoG20-Proteste in Hamburg. Im Interview spricht er über Trump, gute Vorbereitung und zivilen Ungehorsam. Im Juli wollen die Regierungschefs der G20 – Trump, Erdoğan, Putin, Merkel und so weiter – in den Messehallen mitten in Hamburg ihre Machtinszenierung durchziehen. Sie fallen auf eine absolut unverantwortliche Art und Weise in die Stadt ein. Das ist das eine, wogegen wir protestieren. Das andere: Aus unserer Sicht, also der Sicht einer radikalen Linken, befinden wir uns an einer Zeitenwende, in der die Rechten massiv Aufwind bekommen. Die etablierte, neoliberale Politik kann diesen Rechtsruck aber nicht aufhalten. Das sieht man zum Beispiel an den Leuten, die die AfD mobilisiert. Deshalb wollen wir in den Tagen um den Gipfel auf die Straße gehen und zeigen: Es gibt noch Solidarität, Zusammenhalt. Es gibt noch Menschen, die sich gegen den Bau von Mauern und Ausgrenzung positionieren.

Sueddeutsche

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Thierse über Kohl

6.) „Eine widersprüchliche historische Gestalt“

Den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) verbindet mit dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl eine lange Auseinandersetzung. Denn er verhängte im Zuge der Spendenaffäre eine Strafe von damals 41 Millionen Mark gegen die CDU. Dies prägte die Beziehung nachhaltig.

FR

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7.) Nach Beschluss von „Ehe für alle“:
Konservativer Christ plötzlich impotent und unfruchtbar

Jahrelang hat Andreas Wettkamp vor den schlimmen Folgen gewarnt, die die „Ehe für alle“ für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau hat – jetzt ist die Katastrophe eingetreten. Seit heute Morgen ist der 32-Jährige plötzlich impotent und unfruchtbar, seine Beziehung steckt mit einem Mal in einer schweren Krise. Nach eigenen Angaben lag Wettkamp gerade mit seiner Frau Esther im Bett und wollte nach dem Willen Gottes noch schnell ein frommes Kind zeugen, wie es in der Ehe vorgesehen ist, bevor er ins Büro musste. „Das Licht war aus. Wir waren in Missionarsstellung. Optimale Bedingungen also“, erklärt er.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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