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RENTENANGST

Archiv für Juli, 2017

Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle   :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Nutella? Das Nutella? Alles richtig. Aber Obacht: „Der Nutella kommt seltener vor“. Ist der, die, das Westen aber auch egal.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Automanager.

Und was wird besser in dieser?

Schwarzer Block bietet Automanagern Plätze in der ersten Reihe an.

Amazon-Chef Jeff Bezos hatte für wenige Stunden 500 Millionen Dollar mehr Vermögen als Microsoft-Gründer Bill Gates, insgesamt waren das dann 90,5 Milliarden Dollar. Damit war er kurz der reichste Mensch der Welt. Aber eben nur kurz. ­Haben Sie Mitleid mit ihm?

Krösus ruinierte einem zweideutigen Orakelspruch folgend sein Reich; dem Conquistador Valdivia flößten chilenische Mapucho glühendes Gold in den gierigen Schlund. Mansa Musa musste sich am Ende durchschnorren, weil er mit Prasserei den Wert seines Goldes vernichtet hatte. Das sind reizvolle Perspektiven für Leute, die den Staatshaushalt von Dänemark bezahlen könnten. Zumindest für Dänemark.

Die Visegrád-Staaten fordern einen „Nutella-Gipfel“, da Markenprodukte in den EU-Ländern unterschiedlich zusammengesetzt sind – zu Ungunsten der Visegrád-Staaten. Sagen Sie eigentlich die oder das Nutella?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 31.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Zu viele Sesselfurzer bei den Behörden? Sie beschäftigen sich lieber mit Dingen, welche eine schnelle Beförderung  nach sich ziehen. Welch ein Menscch, ohne Ausbildung zur Gewaltanwendung weiss, wo er sich eine solche Waffe beschaffen kann? Bewusste politische Fehlsteuerungen? Und Merkel – ist im Urlaub.

Bluttat in Konstanz  

1.) Nur der Helm rettete den Polizisten

Mit einem Sturmgewehr, wie es US-Streitkräfte benutzen, hat ein vorbestrafter Mann in einer Diskothek in Konstanz um sich geschossen – ein Türsteher starb. Nach einem Schusswechsel mit der Polizei starb außerdem der 34 Jahre alte Angreifer. Drei Menschen wurden schwer, sieben leicht verletzt.

T-Online

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Achtung Fake News – Uschi sprach als letzte mit den Soldaten. Er soll erstickt sein!
Am Gestank seiner eigenen Schweißfüße

Untersuchung:

2.) Soldat stirbt nach Fußmarsch

Nach dem Tod eines Offiziersanwärters, der bei einem Fußmarsch im niedersächsischen Munster bewusstlos zusammengebrochen war, sucht die Bundeswehr nach den Ursachen. Der Mann war zehn Tage nach seinem Kollaps am Sonnabend in einer Klinik gestorben. Wie die Bundeswehr weiter mitteilte, war der Mann am 19. Juli, einem warmen Sommertag, bei einem Marsch vormittags nach drei Kilometern unvermutet zusammengebrochen.

Die Welt

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Das könnte aus dem Berliner Haus der LINKEN stammen – Die erfinden auch immer etwas wonach niemand gefragt und was auch keiner brauchen kann. Um Lebenswichtiges müssen sich dann die Ehrenamtlichen kümmern.

Metzger entwickelt Fleisch-Getränk

3.) Fleisch aus der Flasche

Peter Klassen ist Fleischer aus Leidenschaft. Bis vor Kurzem war der 55-Jährige Obermeister der Fleischer-Innung Trier. Aber er macht sich auch Gedanken über die Zukunft seiner Fleischerei in Temmels (Landkreis Trier-Saarburg). Die führt er gemeinsam mit seinem Sohn Philipp. Der Seniorchef hat sich immer wieder gefragt, wie er das Unternehmen aufstellen kann, damit es auch seinen Sohn noch ernährt.

Saarbrücker-Zeitung

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Gift-Gas Gipfel warum – In der Gas Produktion waren Deutsche doch immer Weltmeister
also nicht nur  Gipfel sondern mit weiten Abstand Spitze

Deutsche Autoindustrie

4.) „Der Diesel-Gipfel kann nur ein erster Schritt sein“

Da muss man etwas trennen. Ich weise seit Beginn meiner Amtszeit als Umweltministerin darauf hin, dass wir endlich damit beginnen müssen, die Verkehrswende zu organisieren. Und darauf, dass Deutschland sich dabei besonders beeilen muss, um auch in Zukunft führend in der Automobilindustrie zu bleiben. Ich will mich nicht herausreden: Aber fragen Sie das doch bitte mal den Verkehrsminister. Was den Diesel angeht, so reden wir über ein Spezialproblem.

Der Tagesspiegel

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Verfahren gegen Polizisten

5.) Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umgang mit
G20-Demonstranten

Der Umgang der Polizei mit einer Gruppe junger Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen mehrere Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte ein Polizeisprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Dem Bericht zufolge war ein Bus mit 44 teils minderjährigen Demonstranten Anfang Juli auf dem Weg nach Hamburg. Unter den Mitreisenden waren demnach unter anderem Mitglieder der Sozialistischen Jugend (Falken), der Grünen Jugend NRW, der Alevitischen Jugend NRW und der DGB Gewerkschaften. Sie wollten am Samstag friedlich gegen den umstrittenen Gipfel demonstrieren.

Der Spiegel-Online

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Prantls Blick

6.) „Es läuft nicht und läuft nicht und läuft nicht“

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik der SZ, mit politischen Themen, die in der kommenden Woche – und manchmal auch darüber hinaus – relevant sind. Hier können Sie „Prantls Blick“ als wöchentlichen Newsletter bestellen – mit seinen persönlichen Leseempfehlungen. Ganz oben in meinem Bücherregal steht ein großformatiger, 550 Seiten dicker Prachtband, ein Auto-Schinken, den mir vor Jahren der Oberbürgermeister der Autostadt Wolfsburg geschenkt hat. Er heißt „Die Wolfsburg-Saga“; der Historiker Christoph Stölzl hat das Buch im Jahr 2008 konzipiert und herausgegeben. Aus aktuellem Anlass, am kommenden Mittwoch ist ja in Berlin der sogenannte Auto-Gipfel, habe ich darin geblättert.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Assad-Sohn rechnet rum in Rio

Hafez al-Assad, 15jähriger Sohn des syrischen Diktators Baschar al-Assad, hat für sein Land an der Mathe-Olympiade in Rio de Janeiro teilgenommen. Dabei hat er jedoch als Schlechtester seines Teams abgeschnitten. TITANIC kennt die Aufgaben, die ihn den Sieg gekostet haben:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Präsident Kong

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Präsident Kong

Autor Uri Avnery

ICH WUSSTE, er erinnerte mich an jemanden, aber ich konnte ihn nicht unterbringen.. Wer war es, der sich so heftig auf die Brust schlug?

Und dann erinnerte ich mich: es war der Held von einem Film, der produziert wurde als ich 10 Jahre alt war: King Kong.

King Kong, der riesige Primat mit dem Herzen aus Gold, der auf riesige Gebäude skalierte und Flugzeuge mit dem kleinen Finger herunterholte.

Wow: Präsident Kong, das mächtigste Wesen auf der Erde.

EINIGE VON uns hatten gehofft, dass Donald Trump sich umdrehen würde und eine ganz andere Person sein als seine Wahl-Person. In einer Wahl-Kampagne sagt man viele Arten von albernen Dingen. Das soll am nächsten Tag vergessen sein.

Aber der Tag danach ist gekommen und gegangen und die albernen Dinge wurden immer mehr. Der unglaubliche Trump, von dem wir glaubten, er würde nicht wirklich existieren, wird bleiben—wenigstens vier Jahre.

Am ersten Tag im Amt sahen wir zwei Jungen auf dem Schulhof, die darum stritten, wer den größeren hatte.

In diesem Fall die größere Inaugurationsmenge. Trump bestand darauf, er habe die größte, die es jemals gab. Wie er hätte wissen müssen, dass innerhalb von Minuten die Luftaufnahmen auf dem Fernsehschirm zeigten dass Barak Obamas Menge bei weitem viel größer war.

Entschuldigte er sich? Im Gegenteil, er bestand darauf.

Eine Sprecherin erschien und erklärte, dass dies gerade ein Fall von „alternativen Tatsachen“ sei. Eine wunderbare Phrase. Schade, dass ich diese in den vielen Jahren meiner lebenslangen Arbeit als Journalist nicht kannte. Wenn ich Mittags sage, dass es Mitternacht ist, ist es nur eine alternative Tatsache. (Und ist natürlich wahr in Hawai oder sonst wo.)

ICH HABE ein sehr begrenztes Verständnis von Wirtschaft. Doch nur eine kleine Menge von einfacher Logic sagt mir, dass Trumps wirtschaftliche Versprechungen Quatsch sind. Man bringt Arbeitsstellen nicht durch Rede zurück.

Handarbeit ging durch Automatisierung zurück. Die deutschen und britischen Weber zerstörten die Maschinen, die ihnen ihre Arbeit wegnahmen. Das war vor etwa 300 Jahren und es half ihnen nichts. Jetzt schaut Trump ein Hundert Jahre zurück und wünscht, dass Dinge zurückkehren.

Vor hundert Jahren benötigte man ein Tausend Arbeiter, um die Dinge zu tun, die heute zehn Arbeiter tun. Das wird so bleiben und eher schlimmer werden, selbst wenn man alle Computer in der Welt zerstört.

Globalisierung ist der Geist der Zeit. Es ist das natürliche Ergebnis einer Situation, die mir erlaubt, auf Trumps Worte innerhalb weniger Sekunden auf seine Äußerungen zu reagieren. Wenn ich rund um die Erde in weniger als 30 Stunden fliegen kann.

Trump kann sehr wenig dazu tun. Er kann nicht die „protektionistische“ Wirtschaft des 18.Jahrhunderts zurückbringen. Falls er Straf-Zölle auf Importe aus Mexiko und China legt, werden Mexiko und China Zölle auf Importe aus den USA legen. Keiner wird gewinnen.

LEICHTGLÄUBIGE LEUTE mögen solch simple Slogans glauben. Die bringen uns auf das Problem der Demokratie.

Ich lese gerade einen Artikel, der behauptet, dass die Demokratie tot ist. Vergangen.

Winston Churchill sagte berühmter Maßen, die Demokratie sei ein sehr schlechtes System , aber dass alle anderen bis jetzt versuchten Systeme, noch schlimmer seien.

Er sagte auch, dass das beste Argument gegen Demokratie ein Gespräch von fünf Minuten von einem durchschnittlichen Wähler sei.

Demokratie könnte funktionieren, wenn es einen sensiblen Filter zwischen dem Kandidaten und dem Volk gäbe. Eine wahrheitsliebende Presse , eine gebildete Elite. Selbst im Deutschland von 1933 mit Millionen von Arbeitslosen, hat Adolf Hitler nie eine Mehrheit in freien Wahlen erhalten.

Jetzt mit Kandidaten, die sich direkt an die Wähler durch die sozialen Medien wenden, gibt es keine Filter mehr. Auch keine Wahrheit. Die scheußlichsten Lügen reisen in Sekunden durch Twitter und Facebook direkt in die Gesinnung von Millionen, die nicht die Fähigkeit haben, sie zu beurteilen.

Ich denke es war Joseph Goebbels, der schrieb , dass je größer die Lüge ist , um so glaubwürdiger ist sie, da einfache Leute sich nicht vorstellen können, dass jemand eine riesige Lüge wie diese verbreiten würde.

Zum Beispiel, die Behauptung von Präsident Trump, dass drei Millionen Stimmen von ihm gestohlen worden wären, was für ihn der Verlust der Volksstimme bedeutete. Kein Beweis. Nicht ein Schnipsel eines unterstützenden Beweises. Blanker Unsinn, aber viele Millionen gewöhnlicher Leute scheinen es zu glauben.

Aber wenn die Demokratie überholt ist, was könnte sie ersetzen? Wie Churchill zu verstehen gab – es gibt kein besseres System.

DIES IST die Ernte der ersten Woche im Amt: noch mehr Packs von Lügen oder „alternative Tatsachen“ mit jeden day.??

Was ist mit den substantiellen Problemen?

Falls wir glaubten, dass viele seiner politischen Versprechen nur Wahl-Unsinn wäre – hatten wir Unrecht. Ein Problem nach dem anderen.-Trump hat angefangen, pflichtgetreu seine Versprechen zu halten.

Schwangerschaftsabruch –Rechte. Schutz der Umwelt. Krankenversicherung. Steuern für Superreiche. Alles geht den Potomac hinunter.

Auch dies ist ein Zeichen der neuen Zeit: die Ärmsten stimmen für die Reichsten, gegen ihre eigenen elementaren Interessen. Das ist in Amerika wahr, so wie es in Israel wahr ist. (Und mag vielleicht auch sehr bald in Frankreich und vielen anderen Ländern wahr sein)

AH, ISRAEL. Israel ist mit endlosen Spekulationen über Trumps Versprechen beschäftigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Man könnte vermutet haben, dass Israel größere Probleme hat. Da gäbe es eine Art Bürgerkrieg, der zwischen der Regierung und der arabischen Minderheit, (die 21% der Bürger des eigentlichen Israels ausmacht), grassiert. Auf beiden Seiten gibt es Todesfälle. Und besonders mit den Beduinen (auch im eigentlichen Israel), die freiwillig in der Armee dienen, aber deren Wohnstätten die Regierung zu zerstören wünscht, um Platz für jüdische Siedler zu machen.

Und die Besatzung der Westbank. Und die Blockade des Gazastreifens. Und die vielfachen Korruptions-Untersuchungen des Ministerpräsidenten und seiner Frau und die möglichen riesigen Bestechungen von Verwandten Benjamin Netanjahus zum Erwerb von Unterseebooten von Deutschland. Und für Bestechung von Zeitungsmagnaten.

Ach, das sind Bagatellen, verglichen mit der Verlegung der US-Botschaft.

Der UN -Teilungsplan von 1947, der die legale Basis für den Staat Israel schuf, schloss Jerusalem nicht in das israelische Gebiet ein. Er sorgte für einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina mit Jerusalem und Bethlehem als eine eigene Enklave.

Israel annektierte natürlich bald nach seiner Gründung West-Jerusalem, aber keine ausländische Botschaft zog dorthin. Sie blieben alle in Tel Aviv, das viel hässlicher aber eine viel lebendigere Stadt ist. Sie sind noch alle hier, einschließlich der amerikanischen Botschaft, die an Tel Avivs Küste liegt, gerade gegenüber von meinem Fenster.

(Zwischendurch zogen einige südamerikanische Bananen-Republiken dorthin, sie zogen aber bald wieder zurück.)

Bei jeder amerikanischen Wahl versprechen einige Kandidaten, die Botschaft nach Jerusalem zu legen, und jeder neu gewählte Präsident nimmt das Versprechen zurück, sobald ihm Experten die Tatsachen schildern.

Trump versprach das auch. Auch er wollte einige jüdische Stimmen anziehen, zusätzlich zu der einen seines jüdischen Schwiegersohnes. Wahrscheinlich dachte Trump: abgesehen von diesen verflixten Juden, wer kümmert sich schon darum?

Etwa 1,5 Milliarden Muslime in aller Welt kümmern sich darum. Und sie kümmern sich sehr darum.

Falls Trump einige Kenntnisse hätte, würde ihm die Tatsachsache klar sein, dass in den frühen Tagen des Islam, die Gebetsrichtung Jerusalem war, bevor sie nach Mekka verändert wurde. Ost Jerusalem ist der dritt-heiligste Ort im Islam.

Das ganze Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte zu einer unvorstellbaren Gewalt gegen US-Einrichtungen führen – von Indonesien bis Marokko.

Es scheint, dass jetzt auch Experten mit Trump gesprochen haben, weil er über dieses Problem zu stottern begann. Er denkt noch darüber nach. Dazu braucht er noch Zeit. Vielleicht später.

Vielleicht wird der neue US-Botschafter, ein eifriger Zionist vom rechten Flügel nach Jerusalem gehen, um dort zu leben, während die Botschaft in Tel Aviv bleibt.

Armer Mann. Er wird dann täglich von Jerusalem nach Tel Aviv fahren müssen, auf einer Straße, die fast immer von Verkehrstaus blockiert ist. Aber jeder hat für seine Überzeugungen zu leiden.

ABER DIE wirklich traurige Sache ist, dass seit der Inauguration in jeder einzelnen seiner Reden das Hauptthema – tatsächlich fast das einzige Thema – Präsident Donald Trump ist Ich-Ich-Ich.

Ich – ich – ich mit einer Menge Auf -die –Brust-Klopfen.

Warten wir auf den Film – King Kong II.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Mit Che am Tresen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Ein CDU-OB rettet eine linke Kneipe in Ravensburg

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

In solch eine Höhle würde das Luxus-Pärchen aus der Linken Saar nicht hinein passen, denn dort würden sie allein aufgrund ihres Auftretens nicht ankommen. Das wäre aber der Traum von Freiheit, welcher uns hier im Land immer mehr verloren geht.  Dazu wird aber weder der Sozialismus noch Kommunismus benötigt. Der Kapitalismus aber auch nicht. Die ganzen Ideologien sollten sich die Politiker in ihre Haare schmieren. Und an eine Besserung der Lebensqualitäten mit Hilfe der Parteien glaube ich schon lange nicht mehr.  Red. DL/IE

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ehemaliger Pfarrer würde dort gerne mit Che Guevara und Jesus trinken und in den Bundestag einziehen. Als unabhängiger Linker. Oberschwaben ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Che Guevara steht am Tresen, trinkt sein Weizenbier, und Jesus auch. Beide, der Revolutionär und der „erste Kommunist“, singen den Räuberhöhlen-Blues, zusammen mit ihm. Stefan Weinert ist begeistert. Ja, das wäre eine coole Nummer. Und damit der Besucher einen Eindruck davon hat, wie das klingen könnte, bekommt er gleich eine Kostprobe zu hören. „Wenn du die Freiheit liebst, dann tu’s, sing mit mir den Räuberhöhlen-Blues“, trägt Weinert vor, der Hannes Wader zuneigt. Danach ist man überzeugt, dass es in Oberschwaben anders zugehen würde, wenn der Mann mit der Gitarre sein Ziel erreichen würde: den Bundestag. „Wenn du auf den Mount Everest willst“, sagt er, „dann peile den Mond an“.

Das ist ein langer Weg. Der 66-jährige Rentner, der früher Finanzbeamter, dann Pfarrer und Sozialarbeiter war, tritt als Unabhängiger im Wahlkreis Ravensburg an, was dort genau so aussichtslos ist wie anderswo, aber irgendwie passt es auch. Südlich von Ulm bis hinunter zum See wimmelt es von Querköpfen, die keine Lust auf CDU, Kirche und Adel haben, lieber Paradiesvögel sind. Solche wie er eben. Bunt und frei. Mit der Kirche hat er’s nicht mehr, mit den Parteien auch nicht, bei der SPD war er schon, bei der Linken ebenso. Sie beförderten nur die Verdrossenheit, sagt er. Bei ihm und den anderen.

An Laternenpfählen klebt er schon – als Boxer

Deshalb fährt er die Solotour, die bereits an den Laternenpfählen klebt. Der Kandidat als Faustkämpfer. „Ich boxe Sie raus“, steht über seinem Foto. Das erstaunt, wenn man ihn auf dem Sofa sieht, mit der Klampfe, den grauen langen Haaren, dem Vollbart und den Küken auf den Kissen. Der kann doch keine Fliege klatschen. Seine Botschaft richtet sich erstrangig an die bedürftigen Leute, die es in Oberschwaben auch gibt. Das sind natürlich mehr als jene fünf, die in seine erste Wahlveranstaltung gekommen sind. Aber es gilt: sich nicht unterkriegen lassen. „Die Wahrheit teilt ihr Schicksal mit der Einsamkeit“, schreibt er zum Ravensburger Rutensonntag, dem kollektiven Gelage.

Das findet selbstverständlich auch in der Räuberhöhle statt, wo Weinert gerne Che und Jesus treffen würde, und von der die Betreiber glauben, sie sei so systemrelevant wie die Deutsche Bank. Nun kriegen die schon einiges hin, die Frauen und Männer um den Vereinsvorsitzenden Made Höld, aber noch reicht das Netzwerk nicht ins Jenseits. Der grüne Minister Manfred Lucha, der früher mal in der Kneipe gejobbt hat, Gast geblieben ist und das Lokal zum Weltkulturerbe erklären will, muss reichen. Ebenso der schwarze Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, der sich stolz ein Hemd der Spaßguerilla („Jeder Mensch braucht eine Höhle“) überstreift und sich als Retter feiern lässt. Doch dazu später.

Quelle  :  KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen und den Räuberhöhlen Blues hören

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Grafikquelle  :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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DL-Tagesticker 30.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Australien

1.) Offenbar Anschlag auf Passagierflugzeug vereitelt.

Die australische Polizei hat vier Männer festgenommen, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug geplant haben sollen. Die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen des Landes wurden verstärkt, Reisende sollten mehr Zeit einplanen. Australien ist offenbar ein möglicher Terroranschlag von Islamisten auf ein Passagierflugzeug verhindert worden. Premierminister Malcolm Turnbull bestätigte, dass durch eine Anti-Terror-Razzia am Vortag ein „terroristischer Plan, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen“, durchkreuzt worden sei. In mehreren Vororten von Sydney seien am Samstag vier verdächtige Männer festgenommen worden, sagte Turnbull.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja, so sind sie fast alle. Das Geld nehmen sie gerne, die Verantwortung schieben sie ab,
diese Dofblinden. Achtung, ich schreibe das „sie“, in der Anrede bewusst klein.
Mir fehlt es an Respekt für Pinscher, was nicht  als Abwertung gegen
kleine Hunde gesehen werden sollte.

Abgasskandal :

2.) Dobrindt erinnert Autobauer an ihre „verdammte Verantwortung“

Vor dem Die­sel-Gip­fel der Bun­des­re­gie­rung in der kommenden Woche hat Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt (CSU) die deutschen Autobauer zur Verantwortung gezogen. „Die Au­to­in­dus­trie hat sich in rich­tig schwe­res Fahr­was­ser ge­bracht“, sagte Do­brindt der Bild am Sonntag. Die Hersteller sollten ihrer „verdammten Verantwortung“ gerecht werden und Fehler beheben. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker Laschheit gegenüber der Autoindustrie vor.

Die Zeit-Online

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Anette Hübinger/ CDU

3.) „Mit der Entscheidung zur Sterbehilfe
habe ich mich schwer getan“

Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 3 der Serie: Anette Hübinger (CDU). Hübinger wurde 1955 in Neunkirchen geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes und war anschließend persönliche Referentin des saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Werner Schreiber. 1999 bis 2009 war sie ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin von Saarbrücken-Halberg, seit 2000 ist sie stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende in Saarbrücken-Stadt. Hübinger ist seit 2005 Mitglied des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Saarbrücker-Zeitung

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Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten

4.) „Niemand von uns ist frei“

Die Entscheidung der Richter, sieben Mitarbeiter der Cumhuriyet aus dem Gefängnis zu entlassen, die anderen vier aber nicht, hat nichts mit Recht zu tun. Alles ist abgekartet in diesem Prozess gegen den Journalismus. Es ist beinahe so, als wäre Gott selbst zur Erde hinabgestiegen und hätte gesagt: „Mein Sohn, der da und die anderen drei bedeuten Ärger. Den Rest aber lass frei, denn nicht einmal ich kann den Grund für ihre Haft erklären.“ Sieben von elf. Statistisch klingt das gut, nur reden wir hier nicht von Statistik. Neun Monate ihres Lebens waren sie ihrer Freiheit beraubt, nur um sich dann gegen eine Anklage verteidigen zu müssen, die Zeitungsnachrichten als Beweise präsentierte – ein politischer Prozess, kostümiert mit Terrorvorwürfen.

TAZ

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G20-Gipfel in Hamburg

5.) Ermittlungen gegen Polizisten wegen G20-Einsatz

Nach einer irrtümlichen Festsetzung eines Busses mit Demonstranten der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nun die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. Das habe ein Sprecher der Hamburger Polizei der Zeitung mitgeteilt, berichtet die „F.A.S.“. Nach dem Bericht waren die teilweise minderjährigen Leute, darunter auch Mitglieder der Gewerkschaftsjugend und der Alevitischen Jugend, Anfang Juli bei der Anfahrt zur Samstags-Demonstration in Hamburg über Stunden ohne nähere Begründung von der Polizei festgehalten und in der Gefangenensammelstelle schlecht behandelt worden.

Der Tagesspiegel

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Ach ja, so wirbt Frau um Wähler !
„Ein Lied drei-vier: Schenkt man sich Rosen in (aus) Tirol…..“

Reaktion auf Messerattacke in Hamburg

6.) Merkel spricht Angehörigen ihr Mitgefühl aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen des Todesopfers bei der Messer-Attacke von Hamburg ihr tiefes Mitgefühl ausgesprochen. „Ich trauere um das Opfer der grausamen Attacke in Hamburg. Seinen Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl“, teilte sie am Samstag mit. Den Verletzten wünsche sie „vollständige Genesung der körperlichen und seelischen Wunden“.

Der Spiegel-Online

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Generation Null Bock:

7.) 95 Prozent aller Babys helfen nicht im Haushalt mit

Droht der Welt die faulste Generation aller Zeiten? Laut einer internationalen Studie anerkannter Soziologen der Princeton-Universität in den USA beteiligen sich Neugeborene der letzten zwei Jahre kaum bis gar nicht im elterlichen Haushalt. „Es ist erschreckend – aber man muss den ab 2014 geborenen Menschen im Bereich häusliche Mithilfe ein vernichtendes Zeugnis ausstellen“, erklärt Studienleiter Howard Whittaker, der Kinder aus 32 Ländern untersuchte, darunter die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande und Deutschland. „Selbst zur Erledigung babyleichter Pflichten wie der Hilfe in der Küche, dem Aufräumen des eigenen Zimmers oder dem Entsorgen von Müll zeigt sich die neueste Generation länderübergreifend nicht mehr bereit.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0


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Politiker bauen an Mythen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Millionen für ein Schrottflugzeug

File:Sigmar Gabriel SPD.jpg

Jedem Tierchen sein Pläsierchen lautet eine alte Redewendung welche wir heute ein wenig erweitern möchten und stellen dabei fest dass die Sucht der Politiker nach Denkmalen ungebrochen groß ist. Möchte es wohl keiner versäumen nicht rechtzeitig für die Zeit nach seinem Ableben vorgesorgt zu haben.

Wie Helmut Kohl mit seiner Spendenaffäre immer im politischen Gedenken bleiben wird, dürfte auch Schröders Hartz IV Gesetzgebung oder Merkels Ausstieg samt Wiedereinstieg in die Kernenergie, sich noch lange im Geldbeutel der Steuerzahler auswirken. Wir könnten auch weiter zurückgehen, bis in die Zeiten von Adenauer, um zu gleichen Erkenntnissen zu kommen. So ziemlich für jeden PolitikerIn, welche/r sich für einen Riesen hält, oder später gemacht wird, ist ein unvergänglicher Schrotthaufen als Nachlass, unerlässlich. So auch für Sigmar Gabriel, obwohl er doch nur in zweiter Reihe sitzt, auf der Reservebank im Sommerloch.

Als Resümee kann hier nur festgestellt werden, für die Soziale – und Renten – Versorgung fehlt das Geld welches für die Selbstverherrlichung des eigenen Personenkult in Schrott investiert wird. Der Wähler wird es hoffentlich honorieren und dem zweibeinigen Müllhaufen eine rote Karte zu zeigen.  DL/IE

Autotr Christian Siepmann

Sigmar Gabriel macht Geld locker für die Pflege einer bundesdeutschen Legende. Das Flugzeug stehe symbolisch für die wehrhafte Demokratie.

Sigmar Gabriel (SPD) hat entschieden: Sein Außenministerium wird rund 20.000 Euro für ein Schrottflugzeug ausgeben. Seit 2008 rottet es auf dem Flughafen der brasilianischen Stadt Fortaleza vor sich hin. Es zerlegen zu lassen und nach Deutschland zu fliegen wird 2 Millionen Euro kosten, schreibt die in dieser Angelegenheit bestens informierte Bild. In Friedrichshafen soll die Boeing 737 restauriert und im Luftfahrtmuseum ausgestellt werden – Letzteres mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung, der Museumsträgerin.

Was ein flugunfähiges Flugzeug für Gabriel so wertvoll macht? Der Klumpen Altmetall war einmal die „Landshut“, jene Lufthansa-Maschine, die im Oktober 1977 auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt von palästinensischen Terroristen entführt wurde. Nach 106 Stunden und 9.000 Kilometer Irrflug befreiten deutsche Polizisten im somalischen Mogadischu die 91 Überlebenden und erschossen drei der vier Entführer.

Diese Polizeiaktion ist „ein bis heute lebendiges Symbol unserer wehrhaften Demokratie und einer freien Gesellschaft, die sich von Angst und Terror nicht unterkriegen lässt“, findet Gabriel. Die „Landshut“ sei nicht einfach ein altes Flugzeug, sondern „ein Mutmacher“, verkündet der Außenminister via Bild. Das Blatt hat nach eigener Darstellung monatelang mit Gabriels Amt, der Lufthansa und der Dornier-Stiftung an der Rückholaktion gearbeitet – und feierte sie am Donnerstag mit einer Titelseite.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Plädoyer einer in Mogadischu Befreiten

Ich brauche kein Landshut-Denkmal

Autorin Gaby Coldewey

Gabriel und „Bild“-Zeitung holen das original entführte Flugzeug von 1977 nach Deutschland. Für unsere Autorin unnötig – sie war damals Passagierin.

„Deutschland holt die Landshut nach Hause“, titelte am Donnerstag die Bild-Zeitung. Aha. Die „Landshut“ ist die Boeing 737, die nach fünftägiger Entführung im Oktober 1977 in Mogadischu von der GSG 9 befreit wurde. Mit 90 Menschen an Bord. Einer davon war ich, damals acht Jahre alt.

Der Mainzer Zeithistoriker Martin Rupps, der in „Die Überlebenden von Mogadischu“ beschreibt, wie wenig sich die Bundesregierung um die teils schwer traumatisierten Geiseln kümmerte, hat sich seit Jahren um die Rückführung bemüht. Seine Idee: die „Landshut“ soll ein Museum werden, mit Originaldokumenten und Zeitzeugeninterviews. In einem Artikel im Freitag schrieb er: „Ein Erinnerungsort Landshut wäre ein großer Schritt. (…) Opfer brauchen für ihre Trauerarbeit Orte.“

Seit ich von diesen Plänen weiß, versuche ich herauszufinden, ob auch ich solch einen Ort brauche. Denn ich bin ja eines dieser Opfer, von denen hier die Rede ist. In den vergangenen vierzig Jahre gab es natürlich immer wieder Situationen, in denen ich an die Tage in der „Landshut“ gedacht habe: als wir mit der Klasse – auf meine Anregung hin – den Film „Stammheim“ im Kino schauten. Oder als mich Heinrich Breloer für seine TV-Dokumentation „Todesspiel“ 1997 interviewt hat. Und natürlich auch bei diversen Urlaubsflügen, wenn eine unübersichtliche Situation, laute Passagiere oder bestimmte Gerüche mich plötzlich in Panik versetzt haben.

Manchmal hätte ich gerne mit jemandem darüber gesprochen. Oder mich über eine Nachfrage gefreut. Aber nie, wirklich nie, habe ich einen Ort vermisst, an dem ich hätte „erinnern“ oder „trauern“ können.

Ich wünsche mir: Kommunikation

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Amekrümel
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Dialog mit Schlagseite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Ist der Ruf erst ruiniert,
fährt und regiert es sich recht ungeniert

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

You Tube : Wenn ich einmal reich wär

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als gäbe es nicht immer neue Betrugsvorwürfe, hat sich die Landesregierung einem siebenjährigen „Strategiedialog“ mit der heimischen Autoindustrie verschrieben. Geplant ist eine „neue und bislang einzigartigen Form der Zusammenarbeit mit Entschlossenheit und Tatkraft.“ Es drohen brisante Abhängigkeiten.

Rainer Hank ist gebürtiger Stuttgarter, Journalist und Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der sonst eher arbeitgebernahe Konservative ist kein Grünen-Freund – als aber am vergangenen Wochenende die jahrelangen Absprachen der Konzerne durch den „Spiegel“ publik wurden, lieferte Hank ihnen dennoch guten Rat frei Haus: Daraus müssten die Grünen unbedingt was machen, verlangte Hank im TV, „ich hoffe, sie merken das selber“. Einige bestimmt, andere eher nicht.

Winfried Kretschmanns Staatsministerium beispielsweise hätte mit der gerade noch vor der Sommerpause durchgewinkten Kabinettsvorlage zur „Prozessstruktur des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ ein Faustpfand in der Hand gehabt. Um zumindest das sicherzustellen, was sich Wirtschaftsbosse bei anderen Gelegenheiten wie selbstverständlich herausnehmen: den Anspruch auf ein klärendes Gespräch.

Immer wieder erzählt der grüne Regierungschef, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche anno 2011 im Büro des Noch-Fraktionschefs stand nach dem längst legendären Satz: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Der fiel Ende April 2011, in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und im ersten großen Interview des designierten Regierungschefs mit der „Bild am Sonntag“. Der Gedanke ging übrigens weiter: „Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren.“ Zetsches öffentliche Replik müsste heute Kretschmann – und nicht nur ihm, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen – laut in den Ohren klingeln: „Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln.“

Wenigstens Verkehrsminister Hermann findet klare Worte

Damit der angepriesene Strategiedialog nicht gleich in einer Schieflage startet, hätte der Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen mit dem Daimler-Chef, als das Hamburger Magazin am Wochenende die Hintergründe des „Auto-Syndikats“ aus Audi, BWM, VW, Daimler und Porsche enthüllte. Stattdessen stellte sich ein anderer Grüner, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, und das gleich dem Millionenpublikum des „heute-journal“. Er fand deutliche Worte. Würde über sein Ministerium Ähnliches enthüllt, dann „wäre ich als Minister gleich weg. Man würde sagen, hat er’s nicht gewusst, dann taugt er nichts, und hat er’s gewusst, dann taugt er erst recht nichts“. Anstand und Demut seien jetzt im Management gefragt, und nicht immer weiter die „hochmütige Haltung, wir wollen, dass die Politik uns in Ruhe lässt“. Als Moderator Claus Kleber wissen will, ob Kretschmanns „großes Herz“ im Umgang mit den Herstellern nicht „ein bisschen naiv“ sei, stellt sich Hermann geistesgegenwärtig an dessen Seite: „Wir sind nicht naiv!“

Quelle  :   KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Urheber World Economic Forum
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Laufen die Loser davon?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Trotz Zweifeln – grünes Licht für Linke-Liste

 Wird  den Verlierern nun  das Laufen gelehrt ?

Wahlausschuss lässt Wahlliste der Linken für Bundestagswahl zu. Insgesamt treten im Saarland 15 Parteien an.

Von: Ute Kirch

Hauptsache, die Liste für die Bundestagswahl ist zugelassen, mögen sie sich bei der Linken gedacht haben. Doch so eindeutig war die Entscheidung des Landeswahlausschusses gestern im Innenministerium nicht. Landeswahlleiterin Monika Zöllner referierte über anderthalb Stunden über die Beschwerden von Linken-Mitgliedern, die die eigene Liste zu Fall bringen wollten. Obwohl ihrer Überzeugung nach „sehr große Zweifel“ daran bestehen, dass die Versammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 7. Mai ordnungsgemäß durchgeführt und dabei das Gebot der geheimen Wahl eingehalten wurde, hat sie gestern für die Zulassung der Linken-Wahlliste votiert. Dem Urteil ihrer Vorprüfung schloss sich der Landeswahlausschuss einstimmig an.

Darum war es gegangen: Parteimitglieder hatten zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vorgeworfen, bei der Versammlung Mitglieder angewiesen zu haben, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und sollen dies auch kontrolliert haben. Auch soll Geld an Mitglieder geflossen sein, die mit einem Bus zu der Veranstaltung in Klarenthal gefahren wurden. Dies bekundeten sie teils mit eidesstattlichen Versicherungen. Eine entsprechende Klage hatte das Landgericht am Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen (wir berichteten).

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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DL-Tagesticker 29.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Warum benutzt ein Politiker diesen Ausdruck – jeder Angriff auf einen Anderen ist „Bösartig“!
Muss er Punkte ob seines eigenen Versagens bei seinen Wählern, für seine Gang sammeln?

Messerangriff in Hamburg

1.) Olaf Scholz: „Bösartiger Anschlag“

Ein Mann hat am Freitag in einem Hamburger Supermarkt mehrere Menschen mit einem Küchenmesser angegriffen. Bei der Attacke gab es ein Todesopfer, sechs weitere Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Der Angriff ereignete sich im Stadtteil Barmbek. Der leicht verletzte Tatverdächtige selbst wurde festgenommen, wie die Polizei bei Twitter schrieb. Es handele sich „definitiv um einen Einzeltäter“. Nach Angaben von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) handelt es sich bei dem Täter „offensichtlich um einen Ausländer, der ausreisepflichtig war“. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine Papiere hatte, teilte Scholz am Freitagabend mit. „Zusätzlich wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat.“ Scholz sprach von einem „bösartigen Anschlag“. Den Opfern und Angehörigen drückte er sein Mitgefühl aus.

Der Tagesspiegel

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Kein Wunder, in einen Land wo, 12 Jahre Bundeswehr (Hinterlegung des eigenen Willen und  Denken,  beim Pförtner der Kaserne), als Qualifikation für eines Ministerposten ausreichen! Vielleicht werden wir als Nächstes  erleben, wie eine Putzfrau zur Vorsitzenden im Daimler Aufsichsrat gewählt wird!

Finanzmärkte

2.) Steuermilliarden für marode Banken

Steuermilliarden für marode Banken – Italiens jüngste Rettungsaktionen lassen aufhorchen. Sollte nicht alles besser werden nach den Erfahrungen der Jahre 2007/2008? Abgestimmte Aufsicht, strengere Regeln, klarere Haftung. Zehn Jahre nach Ausbruch der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit hat die Finanzbranche in Europa zwar ein Stück weit Vertrauen zurückgewonnen. Vollends gelöst sind die Probleme jedoch längst nicht.

Saarbrücker-Zeitung

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Bericht zum Textilbündnis

3.) Nachsicht mit Sündern

Das Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schleppt 27 Unternehmen weiter mit, die die Anforderungen der Organisation bisher nicht erfüllt haben. Keiner werde ausgeschlossen, alle bekämen einen blauen Brief mit der Aufforderung zur Nachbesserung, hieß es. Das Bündnis soll die Arbeits- und Umweltbedingungen bei den Lieferanten der Textilhändler verbessern. Müller hat den Zusammenschluss aus Firmen, Bundesregierung, Verbänden und Entwicklungsorganisationen im Oktober 2014 als Reaktion auf den Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch gegründet. Dort starben über 1.000 ArbeiterInnen, die teilweise auch für deutsche Firmen nähten.

TAZ

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Trump lässt seine Hosen fallen
Wird die Pandamutti auch diesesmal folgen, wie sonst immer bei Trump, Erdogan usw.

Vulgärer Machtkampf im Weißen Haus

4.) Scaramucci beleidigt Chefstratege Stephen Bannon

Anthony Scaramucci ist erst seit wenigen Tagen der neue Kommunikationschef von Donald Trump – und eines ist ihm in dieser Zeit mit Sicherheit gelungen: Den Fokus der Medien weg vom Präsidenten und seiner Russlandaffäre auf andere Themen zu lenken. Für den Preis, dass sich Journalisten wegen seiner zahlreichen verbalen Entgleisungen gegen andere Mitarbeiter des Weißen Hauses nun auf ihn konzentrieren.Jetzt wurde bekannt: Scaramucci äußerte im Gespräch mit einem Reporter des „New Yorker“ nicht nur den Verdacht, dass Stabschef Reince Priebus möglicherweise derjenige ist, der brisante Informationen an die Medien weitergibt. Er beschimpfte nach Darstellung des Journalisten auch Trumps Chef-Strategen Stephen Bannon auf derbe Weise: „Ich bin nicht Stephen Bannon. Ich versuche nicht, meinen eigenen Schwanz zu lutschen.“

Der Spiege-Online

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Ein Gericht kommt seiner Aufgabe nach – Zur Nachahmung empfohlen!

Nach Panama-Papers-Enthüllung:

5.) Gericht enthebt Pakistans Ministerpräsident des Amtes

Der Oberste Gerichtshof von Pakistan hat Ministerpräsident Nawaz Sharif die Erlaubnis zur Amtsausübung entzogen. „Er ist nicht mehr qualifiziert, ein ehrenwertes Mitglied des Parlaments zu sein, und er ist auch nicht mehr als Ministerpräsident im Amt“, erklärte Richter Ejaz Afzal Khan. Die Entscheidung gelte lebenslang. Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert.

Die Sueddeutsche-Zeitung

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Stuttgarter Diesel-Urteil:

6.) Auch in Sachsen könnten Bürger klagen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag ein Urteil mit Signalwirkung gefällt. Es stellte fest: Zur Luftreinhaltung sind auch umfassende Fahrverbote in Großstädten umzusetzen. Baden-Württemberg scheiterte mit dem Versuch, durch Nachrüstung älterer Dieselmotoren Fahrverbote zu verhindern. Die geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 2. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, argumentierte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer. Das Gericht verurteilte das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere.

Freie Presse

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7.) Gratispointen für Lau (Sven)

Bombenstimmung in Düsseldorf: Der bekannte Wuppertaler Jeck Sven „He“ Lau ist zu fünfeinhalb Jahren Bütt verurteilt worden! Das Düsseldorfer Prinzenpaar sah es als erwiesen an, daß es sich bei dem 36 Jahre alten Lau um den schrillsten Vogel der deutschen Stalaktitenszene nach Pierre handelt. Darüber hinaus habe der gelernte Mörserfeuerwehrmann als „Crazy Frog“ die skrupellose Terrormiliz Jamba unterstützt. Lau gehört gemeinsam mit Kalif Eldkamp und der Amputationsbeauftragten Ayran Özoguz von den Sozialdschihadisten zu den ulkigsten Gesichtern des radikalen Islam in Deutschland. Er gilt als Erfinder der Wupperparty und ist auch nach 72 Versuchen noch Jungfrau.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Saar-Parteiinterner Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Saar-Linke darf bei Bundestagswahl antreten

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

von  – dpa/lrs

Saarbrücken. Die Linke ist im Saarland trotz Einwänden von Parteimitgliedern zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge von allen 15 Parteien zu, die Landeslisten eingereicht hatten. Dies teilte die Landeswahlleitung am Freitag in Saarbrücken mit.

Bei der Linke tobt ein parteininterner Streit: Zwei Parteimitglieder hatten im Vorfeld versucht, die Liste für ungültig erklären zu lassen. Aus ihrer Sicht wurde bei der Aufstellung der Kandidaten am 7. Mai das Wahlgeheimnis verletzt.

Auch von DL gratulieren wir und wünschen viel Erfolg!

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Aufstand in Al-Hoceïma

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

von Aboubakr Jamaï

Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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Protest mit Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Lasst euch nicht weglächeln!

File:Angela Merkel 12.jpg

Gewalt spielt den Herrschenden in die Karten. Die außer-parlamentarische Linke sollte lieber auf zivilen Ungehorsam setzen.

Die Gewalt von Hamburg wird in wenigen Tagen im Sommerloch verschwinden. Dabei ist eines eindeutig: Auch ein umsichtigerer und strategisch klügerer Polizeieinsatz hätte die Gewalt nicht verhindern können – die Gewaltausbrüche waren von Politik/Polizei und Gewaltbereiten gewollt, wie das bisher vorliegende Material zeigt. Aber merkwürdig an der bisherigen Debatte ist schon, dass die Veranstalter des Protests diese beschweigen, in Dreiviertel/Einzehntel-Distanzierungen oder in einseitigen Schuldzuweisungen verharren.

Die Kernfrage für die außerparlamentarische Linke lautet: Gibt es in Zukunft nur noch kreuzbrave Demos und gewaltsame Ausbrüche? Oder gibt es doch etwas, das wir massenhaften gewaltfreien zivilen Ungehorsam nennen – und was in Hamburg nur in Spurenelementen zu besichtigen war? Kurzum: Das produktive Verständnis von der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten ist zerbrochen.

Verdeckt von der Gewaltwolke

Nach Hamburg gilt: Nicht verstecken! Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt. Sie haben sich die Gewaltausbrüche nicht in die Schuhe schieben lassen und darauf beharrt, dass der politischen Verantwortungslosigkeit der G20 ihre scharfe Kritik gilt. Sie haben auch weitgehend der Distanzierungsmasche der Herrschenden widerstanden und sind einer sofortigen Distanzierung nicht gefolgt.

Als ob nicht diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, auch dafür selbst verantwortlich seien und strukturelle Gewalt nicht das periodische Kennzeichen marktkonformer Demokratien ist (siehe „Riots“ in Los Angeles, London und den Banlieues von Paris). Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt ihre Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G20. Massive Gewaltausbrüche sind politisch.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren schon von dem fragilen Konsens getragen, man könnte die gewaltfreien Proteste mit den Offensiven des zivilen Ungehorsams sowie mit provozierenden Gewaltaktionen irgendwie gewaltfrei bündeln. In Hamburg zerbrach dieser kaum haltbare Konsens schon im Vorbereitungsprozess. Jeder machte seine Protestform, sein Ding, und fast alle wussten bei „Welcome to Hell“: Da würde es knallen.

Aber die Frage muss schon gestellt werden, warum das Protestmittel des zivilen Ungehorsams insgesamt nicht dominierte. Also als bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen von handelnden Staatsbürgern mit einem Akt des zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuwirken. Und damit ein moralisches Recht auf Partizipation und gesellschaftliche Lernprozesse zu begründen – mit der Konsequenz, dafür auch eine Strafe zu erdulden.

Quelle  :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

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Zwei Löcher und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Keine Berufung gegen Linke-Liste

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das waren Zeiten, da konnte man wenigstens noch mit Kinder sprechen
und den Rücken krümmen

So berixchtet denn heute auch die SZ, mit natürlich anderen Worten,  daß die schwarzen Löcher wohl von der Masse des GROSSEN aufgesaugt wurden und auf Tauchstation gegangen sind. Mit Anwalt im Gefolge. Es scheint die Zeit gekommen,  auf neue Anweisungen zu warten. DL /IE

Saarbrücken. Von: Ute Kirch

Zwei Linken-Mitglieder lassen ihre Anfechtung gegen die Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl fallen. Ihr Anwalt, Hans-Georg Warken, sagte gestern: „Wir haben die Berufung zurückgenommen.“ Zuvor hatte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) erklärt, eine Berufung verspreche nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen zweiten Zivilsenats „keine Aussicht auf Erfolg“. Zudem werde es keine Entscheidung vor der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses (10 Uhr) geben, der über die Zulassung der Listen zur Bundestagswahl entscheidet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

 

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DL-Tagesticker 28.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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So pflegt ein jeder Staat sein Hobby – Die USA ihre Mauer – Europa ihr Mittelmeer mit ihrer Frontex – und Merkel eine Kanzlerin von höchsten Gnaden – züchtet Pandas – vielleicht bald eine Leihmutti ? Nur an eine Mauer auf europäischen Boden, die möchte man natürlich nicht –
es würde die Touristen vom Badevergnügen und dem Saufen abhalten! Merkels Werte.

USA:

1.) Republikaner billigen Milliarden für Trumps Mauer

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, in dem auch Gelder für die von Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind: 1,6 Milliarden Dollar soll der US-Präsident dafür nutzen können. Insgesamt werden für das Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe von 788 Milliarden US-Dollar (etwa 675 Milliarden Euro) für das Verteidigungsministerium, Veteranenprogramme, die Legislative und das Energieministerium eingeplant.

Die Zeit-Online

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Die Schulen haben ihre Tücken und sorgen manchmal für verzücken.

Klassenfahrt mit Folgen

2.) Lehrerin hat im Flugzeug Sex mit Schüler – Kündigung

Es war vor zwei Jahren, auf dem Rückflug von einer Klassenfahrt in Genf: Die 28-jährige Lehrerin Eleanor W. hatte auf der Flugzeug-Toilette Sex mit einem ihrer Schüler. Nun ist sie deshalb auf Lebenszeit vom Dienst suspendiert worden. Die Lehrerin und der Schüler seien sich näher gekommen, als sie sich gemeinsam um einen anderen Schüler kümmerten, der über Unwohlsein geklagt haben soll. Das geht aus einem schulinternen Untersuchungsbericht hervor, über den unter anderem die „Bristolpost“ berichtet.

Der Spiegel-Online

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Bürgerinitiative für Krankenhauserhalt

3.) Bürgerinitiative kämpft für Krankenhaus

Die bisherige Trägerin, die Marienhaus GmbH, hatte Anfang Juni angekündigt, das Haus zum Jahresende zu schließen. Dagegen wehren sich die Leute aus dem Hochwald. Um den Standort zu erhalten, haben sich Bernd Schröder, sein stellvertretender Sprecher, der Geschäftsführer des Waderner Wirtschaftsverbandes, Harald Klein, und viele Mitstreiter Gedanken im Vorfeld gemacht. Eine Demo vor dem Landtag, wenn über den Krankenhausstrukturplan diskutiert wird, nannte Schröder, Protestschreiben an Kanzleramtschef Peter Altmaier und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, eine Gesprächsrunde mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Diskussion mit politisch Verantwortlichen, Aktionen bei Wochenmärkten und vieles mehr.

Saarbrücker-Zeitung

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Kann von der Leyen denn nicht selber fliegen? Was man Befehligt sollte doch auch gelernt und beherrscht werden ? Ein Fahrschullehrer ohne Führerschein ? Wer Menschen nach Afrika sendet, sollte wenigstens wissen  – wie das Leben dort  „Tickt“. Es reicht nicht in der Wüste mit einen vollgepanzerten Wagen und entsprechender Begleitung, Rally zu spielen. Verantwortung für Menschen zu tragen – scheint ein Fremdwort für PolitikerInnen geworden zu sein!

 Hubschrauberabsturz in Mali

4.) Waren die Piloten nicht ausreichend trainiert?

Nach dem Tod zweier Bundeswehrsoldaten beim Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali kritisiert die Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr (IGTH) den Einsatz in dem afrikanischen Krisenland. Die deutschen Kampf-Hubschrauber seien nicht ausreichend für den Einsatz in dem Gebiet getestet und den Piloten fehle die vorgeschriebene Routine, sagte der IGTH-Vorsitzende Reinhard Schlepphorst der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Unsere Tiger-Piloten haben nicht genug Erfahrung auf den vor Ort eingesetzten Maschinen, um in Grenzsituationen die Hubschrauber vollumfänglich beherrschen zu können“, sagte er.

Hannoversche-Allgemeine

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 Korruptionsskandal in Regensburg

5.) “Wolli“ warf mit Geld nur so um sich

Regensburg ist Weltkulturerbe. Regensburg war Römerstadt, Kaiserstadt, immerwährender Reichstag. Als Studentenstadt ist Regensburg gerade mächtig in, und wegen der reichen Industrie boomt die Stadt an allen Ecken und Enden. Ihr Altstadtkorsett ist ihr längst zu eng geworden. Die Stadt baut, wo sie nur kann. Der örtliche Fußballverein ist gerade wieder in die Zweite Liga aufgestiegen. Auch da geht was vorwärts. Politisch aber hängt Regensburg mächtig durch.

Stuttgarter-Zeitung

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Obdachlose in Frankfurt

6.) Mehr Kontrollen auf der Zeil

Als Andrea Brandl am Mittwoch den Lokalteil der Frankfurter Rundschau las, war die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) einigermaßen irritiert. In dem Artikel über die Zeil, die nach einer Erhebung die am meisten besuchte Einkaufsstraße Deutschlands ist, beschwert sich der Verein „Neue Zeil“ über Obdachlose, die auf den Bänken vor den Geschäften lagerten. Und auch die IHK spricht von der „Aufenthaltsqualität auf der Straße“.

FR

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Die Wahrheit

7.) Sekten und Insekten

Die Zahlen sind alarmierend: Während sich Sekten regen Zulaufs erfreuen, ist bei Insekten in manchen Regionen ein Rückgang von bis zu 80 Prozent zu beobachten. Seit der immer weiteren Verbreitung der Nahrungsmittelketten ist die Nahrungsmittelkette selbst gefährdet, denn die Ketten verlangen intensiven Anbau in Monokulturen und den Einsatz von Insektiziden, allen voran Neonikotinoide. Der Lebensraum der Kerbtiere wird systematisch eingeengt.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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G 20 der Verlogenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Der Gipfel der Verlogenheit

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

von Robert Misik

Erst der Krawall auf der Straße, dann die Krawalldebatte. Ist das noch ein politischer Diskurs?

Militanz ist heute eine Bildsprache. Alles, was sie produziert, sind eindrucksvolle Bilder. Sie unterscheidet sich darin von der Werbung nicht signifikant. Das vielleicht definierende Bild der Hamburger Chaostage war daher die simultane Fernsehübertragung der Randale, während die Staatenlenker in der Elbphilharmonie Beethovens 9. Symphonie hörten. Übertragen auch noch mit Split-Screen. Links die Realität in den Straßen, rechts die abgeschotteten Polit-Eliten in ihrer Pseudowirklichkeit. Wenn die autonome Randale einen Zweck verfolgt haben sollte, dann kann es nur die Produktion eines solchen Bildes sein.

Die Bild-Zeitung griff später genau diese Bildsprache auf und produzierte einen Zwei-Minuten-Clip, der schicke Randale-Bilder und den Konvent der G-20-Mächtigen gegeneinander schnitt, unterlegt mit der Musik aus der Elbphilharmonie. Es wird wohl unbeabsichtigt gewesen sein, aber am Ende sah der Springer-Film aus wie ein Werbeclip des Schwarzen Blocks.

Wenn die Bildproduktion die Wirklichkeitsproduktion ist, dann ist es auch nahezu irrelevant, wo randaliert wird, da eben die Randale nur mehr der Maßgabe der Werbung folgt und nicht einmal mehr am Rande der früheren „militärischen“ Logik. Keiner will mehr ein Winterpalais stürmen. Ja, nicht einmal die Außengrenzen der Sperrzonen, die Zäune, hinter denen sich die Mächtigen versammelten, sind Anziehungsorte. Der Ort der Macht ist völlig irrelevant geworden. Das war noch vor zehn Jahren in Heiligendamm anders, als es gegen den Zaun ging, und bei den Gipfeln davor, als gegen die Rote Zone, die verbotenen Areale, angerannt wurde.

Alle hyperventilieren jetzt, und in solchen Fälle gilt: Was man sagt, ist falsch und den eigenen Emotionen muss man misstrauen. Die Gewaltorgie heimischer und angereister Militanter ist dumm, und sie ist mehr als das, sie ist natürlich ein Verbrechen. Im engeren Sinne: Jeder Stein auf einen Menschen ist, solange es keine verdammt gute Begründung dafür gibt, ein Anschlag auf die gesundheitliche Integrität, wenn nicht gar das Leben einer Person – und irgendwelcher Leute Auto anzuzünden ist kein Akt der Revolte, sondern die Schädigung Unbekannter, auf deren Haben-Seite kein sichtbarer Vorteil für die Sache des Guten zu erkennen ist.

In einer Diktatur oder wenn es um Notwehr gegen ein autoritäres Regime geht, mag diese Rechnung anders aussehen, und auch in einer gesellschaftlichen Situation, in der mit militantem Druck politische Kräfteverhältnisse verändert werden können. Aber nicht hier, nicht jetzt. Und sowieso sollte man solche Rechnungen nur mit spitzen Fingern anstellen, da sie immer eine Büchse der Pandora öffnen – mit ihnen ist, in letzter Konsequenz, alles zu rechtfertigen. Von der Guillotine bis zum Genickschuss und zum Gulag.

Die Militanz richtet sich nicht nur gegen Polizei und Herrschende, sie nimmt auch alle anderen in Geiselhaft. Die Mitdemonstranten, die man dazu zwingt, entweder an einer Gewalt-Demo teilzunehmen oder das Protestieren sein zu lassen. Und alle anderen Aktivisten, deren Engagement verunmöglicht wird. Ganz zu schweigen von den Stadtbewohnern, deren Bewegungsfreiheit man einschränkt und deren Viertel man zerlegt. Das ist das Verlogene an den gewohnten Sprachübungen der Autonomen-Sympathisanten, dass die Militanz als Aktionsform eben „auch“ ihren Platz haben müsse: Die Militanten pflegen sich um den Platz der anderen üblicherweise nicht sonderlich zu scheren.

Das Stockholmsyndrom

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Namensnennung: Kremlin.ru

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Lafontaine will ihn nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Oskar und Sahra vielleicht bald allein zu Haus
Ein Oskar für den vertracktesten Streit

Autor : Jörg Fischer

Zwei Genossen fechten Kandidatenliste der Partei zur Bundestagswahl an – und verlieren. Weiter gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl 2013.

SAARBRÜCKEN taz | Rechtzeitig zur Bundestagswahl sind die internen Querelen bei den Saar-Linken wieder aufgeflammt. Die schwelen zwar seit Jahren, doch ist der Streit diesmal besonders brisant: Der Urnengang am 24. September hätte beinah ohne eine Landesliste der Partei um Oskar Lafontaine über die Bühne gehen können. Dann hätte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sein Mandat verloren.

Zwei Parteimitglieder haben die im Mai bei einer Mitgliederversammlung aufgestellte Landesliste angefochten. Diese sei rechtswidrig gewesen, Stimmen für Lutze und sein Lager seien von deren Anhängern mani­puliert worden. Die Landesschiedskommission hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.

Jetzt riefen Landesschriftführer Adolf Loch und der Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, das Landgericht an, um per einstweilige Verfügung die Liste für ungültig erklären zu lassen. Am Mittwoch wurde die Causa im Saarbrücker Landgericht verhandelt.

Zum Auftakt der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter auf die mögliche Konsequenz für die Partei, die gegebenenfalls „faktisch von der Bundestagswahl ausgeschlossen“ würde. Denn eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Interner Konflikt schwelt seit Jahren

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine will ihn nicht

von Anna Lehmann

Thomas Lutze ragt heraus. Mit über zwei Metern ist er der längste Bundestagsabgeordnete, was den Nachteil hat, dass er auf Gruppenfotos in die letzte Reihe muss.

Dort hätte ihn Oskar Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion und heimlicher Alleinherrscher der Saarland-Linken, am liebsten auch politisch gesehen. Aber Lutze will sich nicht hinten anstellen. Zum zweiten Mal nach 2013 hat er sich bei der Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl vor die Lafontaine’schen Favoriten in die erste Reihe, nun ja, gestellt. Ob gemogelt, wird man sehen. Das Saarland ist klein, die Linke dort auch – und Platz 1 der einzige aussichtsreiche für ein Bundestagsmandat.

Im Bundestag sitzt Lutze seit 2009, zuletzt war er Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Lutze war fleißig: 171 Anträge und 140 kleine Anfragen reichte er in dieser Legislaturperiode ein, 40 Reden hielt er im Plenum oder gab sie zu Protokoll – damit gehört er in puncto Redebeiträge immerhin zu den Top 100 der 630 Abgeordneten.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlen

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Grafikquelle  :  DL/  privat — CC BY-SA 3.0

 

 

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DL-Tagesticker 27.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Anti-Flüchtlings-Mission der Identitären

1.) Wegen Schlepperei festgenommen

BERLIN taz | „Status: Vor Anker“ meldet das Schiffsortungsportal „Vesselfinder“ am Mittwoch. Die C Star, ein von der rechten Identitären Bewegung gechartertes Schiff, liegt da bereits seit 28 Stunden im Hafen von Famagusta, im türkisch kontrollierten Teil Zyperns. Eigentlich hätte es längst auf Anti-Flüchtlings-Mission vor Libyen unterwegs sein sollen.

TAZ

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Wer Siegen will, fängt als Verlieren an. Ein Held würde seinen Minister sagen:
„Marschiere du voran – ich folge“

Unfall in Mali

2.) Tödliche „Tiger“-Mission

Beim Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers im Norden Malis sind am Mittwochmittag zwei Bundeswehr-Piloten getötet worden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es bisher keinerlei Anzeichen für einen Abschuss des „Tiger“, der gemeinsam mit einer weiteren Maschine des gleichen Typs im Auftrag der Uno auf dem Weg zu einer Mission nördlich des Bundeswehr-Camps in Gao unterwegs war.

Der Spiegel

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So soll es sein, der Staat erhält seine Daseinsberechtigung nur über seine Bürger welche den Reichtum erwirtschaften. Reichtum in welchen Politiker baden, ohne je etwas zum Wohlstand  beigetragen zu haben. Politiker welche nie offenlegen was für sie und ihre Machenschaftern verschwendet wird. Gibt es mehr Geld für den Staat, würde dieser auch mehr Geld für Kriege und Waffen zu seiner Verfügung haben.

Soziale Sicherung

3.) Der Sozialstaat geht immer mehr ins Geld

Steuern, „Soli“, Kommunalabgaben oder Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung – die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem die hohen Sozialabgaben machen die Arbeit hierzulande teuer. Deutschland rangiert hier unter Industrieländern ganz weit oben. Und die zunehmende Alterung der Gesellschaft belastet die Sozialsysteme zusätzlich – auch bei langfristig moderatem Wirtschaftswachstum. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit Wohlstand und soziale Sicherheit stehen auf dem Spiel.

Saarbrücker-Zeitung

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Europäischer Gerichtshof

4.) EuGH stoppt Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde. Demnach sind Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes grundsätzlich aber zulässig.

Der Tagesspiegel

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Solche Schwachköpfe wird es immer in allen Religionen geben. Ist die Politik anders gepolt, wird der Mensch nicht immer mehr als das unvermeitliche Übel angesehen über welches nach Belieben verfügt werden kann.

5.) Sven Lau – kein harmloser Prediger

Fünfeinhalb Jahre Entzug der Freiheit. Frank Schreiber, der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, verkündet das Strafmaß mit der Stimme eines Schauspielers, der weiß, dass die Leute besonders zuhören, wenn er leise redet. In vier Fällen, sagt er, habe Sven Lau, der Salafistenprediger, eine Terrororganisation im Ausland unterstützt. Fünfeinhalb Jahre Haft – das ist nahe an den sechseinhalb Jahren, welche die Bundesanwaltschaft gefordert hat, und weit weg von dem Freispruch, für den Laus Verteidiger Mutlu Günal plädierte. Der bärtige Mann hinter dem schusssicheren Glas ist nicht harmlos fromm, so das Gericht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Und wie immer wenn Fragen auf Antworten warten, Mutti sitzt im Schlafmodus.

Das große Schweigen zur Flüchtlingsfrage

War da was? Mehr als eine Million Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren Zuflucht in Deutschland gesucht. Die Flüchtlingsfrage hat das Land monatelang polarisiert und dazu geführt, dass sich zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei wohl dauerhaft etabliert. Dann riegelte Europa die Balkanroute ab und schloss das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Seither kommen weniger Menschen, und alles ist in Deutschland wieder so, wie es vor der sogenannten Flüchtlingskrise war. Es gibt eine gewisse Beunruhigung über die massenhafte Zuwanderung und deren Folgen, mehr aber auch nicht.

FR

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IKEA:   

7.) Kleine Maria

seit 1974 nicht aus dem Småland abgeholt worden

Mit der Eröffnung der ersten IKEA-Filiale Deutschlands im Jahre 1974 wurden auch die Pforten des Kinderspiel-Paradieses „Småland“ geöffnet. Eines der ersten dort abgegebenen Kinder ist Maria Eberdinger (51), die nun seit ihrem achten Lebensjahr auf ihre Eltern wartet – und das, obwohl die Betreuer mehrmals täglich ausrufen: „Die kleine Maria möchte aus dem Småland abgeholt werden!“

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Lutzes Erfolg in 1. Runde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

„Lutze-Gegner“ werfen Gericht Feigheit vor
Herbe Niederlage für Lutze-Gegner

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung vor einigen Minuten berichtete, wurde die Klage aus den Linken Untergrund gegen Thomas Lutze vom Saarbrücker Landgericht abgewiesen.

Von: Ute Kirch

Saarbrücken. Das Landgericht hat eine Klage gegen die Bundestagsliste der Linken zurückgewiesen. Die Kläger gehen in Berufung. Spitzenkandidat Lutze fordert ihren Rauswurf.

Erleichterung bei der Saar-Linken und vereinzelter Applaus nach dem Urteilsspruch: Die Kandidatenliste der Linkspartei für die Bundestagswahl bleibt gültig. Das Landgericht Saarbrücken hat gestern in einem Eilverfahren Anträge zurückgewiesen, die die Partei verpflichten sollten, die eingereichte Liste wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz zurückzunehmen.

Ortsverbands Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, hatten geklagt. Sie werfen zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vor, bei der Listenaufstellung am 7. Mai andere Mitglieder kontrolliert zu haben, wie diese die Stimmzettel ausfüllen. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies dazu führen können, dass die Linke nicht bei der Bundestagswahl antreten kann. Die Einreichungsfrist war am 17. Juli verstrichen. Über die Zulassung der Linken und der übrigen Parteien entscheidet morgen der Landeswahlausschuss.

Die Kläger sowie die Gegenseite, vertreten durch Parteichefin Astrid Schramm und die beiden Vertrauensleute, die die Liste eingereicht hatten, wollten ihre Position mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen von Mitgliedern untermauern. Doch über inhaltliche Fragen diskutierte die dritte Zivilkammer gar nicht erst. „Die Kammer möchte festhalten, dass sie keinerlei Positionierung vornimmt, ob die Vorwürfe richtig oder falsch sind“, betonte der Vorsitzende Richter Werner Reger.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Radikales neu sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Über die Wahrnehmung von Gewalt
und intellektuelle Unterwerfung

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Die Debatte über Gewalt, wie sie seit dem G20-Gipfel in Hamburg geführt wird, hat einen blinden Fleck. Sie spart nämlich die Frage der Wahrnehmung aus: Für wen ist was wann Gewalt? Eine Antwort darauf zu suchen, ist nicht weniger als der Kern emanzipatorischen Denkens. Dazu drei Anregungen.

Erstens: Die tatsächliche Dimension institutioneller und struktureller Gewalt setzt sich selten in unsere Alltagswahrnehmung um. Deshalb wirkt ein Jean Ziegler, der immer wieder die blanken Zahlen des „Imperiums der Schande“ benennt, die täglich Verhungernden, wie ein Don Quichotte der Weltöffentlichkeit, ein verrückter Sehender, irre in seinem Unbeirrtsein.

Zu enge Sicht

Framing, eigentlich ein Begriff der Medienwissenschaft, prägt unsere Sicht von Gewalt: Wir blicken durch einen zu kleinen Rahmen. In diesem Ausschnitt wirkt, wer sich gegen das große institutionalisierte Unrecht auflehnt, immer falsch, weil der eigentliche Gegner nicht sichtbar ist. Unter westeuropäischen Bedingungen leidet oppositionelle Gewalt dann an einer doppelten Unangemessenheit: Sie ist einerseits zu klein, weil sie den Agenten der institutionellen Gewalt nicht weh tut. Und andererseits zu groß, weil sie die Falschen trifft, die bloßen Statthalter, die Unbeteiligten.

Zweitens: Unser Verhältnis zur Gewalt ist nur psychiatrisch zu verstehen. Wir sind süchtig nach ihr, wir konsumieren Gewalt durch Nachrichten und Unterhaltungsmedien in einem zuvor nie gekannten Ausmaß – und wir tabuisieren sie zugleich.

In jedem Fernsehkrimi geschändete Mädchen, abgeschnittene Finger, Leichen. Obligatorisch die Szene beim Rechtsmediziner, damit wir die Leiche noch mal in Naheinstellung haben, bläuliches Fleisch, gewendet nach allen Seiten. Daneben, wie unverbunden, die Tausenden Toten im Mittelmeer, doppelt unsichtbar, versunken im Meer und nie gehoben über den Level von Verdrängung hinaus. Fast müsste man den Identitären, die im Meer Rettung zu verhindern suchen, dankbar sein: Sie entschleiern die institutionelle Gewalt, machen sichtbar, dass Tod oder Leben eine Folge von Entscheidungen ist.

Wie wir uns nähren am Konsum von Gewalt, mit der wir scheinbar nichts zu tun haben, entblößt gerade ungewollt eine ARD-Eigenwerbung, die solche Sendungen als „schwere Kost“ bezeichnet. Viele Medien lechzen nach Gewalt, und es bleibt im Dunkeln, ob sie ihr Publikum damit erziehen oder nur dessen verborgene Gier spiegeln. Zahllos die Vergewaltigungsfantasien, die in WLAN-Netze von Schrebergartenkolonien eingetippt werden.

Drittens: Es ist eine Mär, dass es in der politischen Auseinandersetzung eine klare Grenze zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt gäbe. Welche Regime unter Einsatz von Gewalt bekämpft werden dürfen, das unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Die schöne durchtrainierte Steinewerferin wird zur Fotoikone hiesiger Medien; zugleich erkennt das Auswärtige Amt ein formell illegales Referendum der Opposition als „legitimen Ausdruck“ des Wählerwillens an.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   ;   Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

 

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Tagesschau – Erkältung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Zurückrudern macht auch Fahrtwind

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst im Keller des Hauses Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg: Man unterhält sich leise miteinander. Doktor Gniffke, Chef der Tagesschau: „Wir müssen zurückrudern. Lange Zeit sind wir aus Enttäuschung über den verlorenen Clinton-Wahlkampf auf der Anti-Trump-Welle gesurft. Aber das geht ja nicht ewig. Der Mann ist schließlich ein Darling der Saudis. Und so ein Königshaus genießt überall auf der Welt Respekt. Deshalb zitieren wir im Katar-Saudi-Arabien-Konflikt einfach mal Trumps Außenminister. Kein Kommentar, keine Analyse, kein Hintergrund. Einfach eins-zu-eins.“ – Meldet sich ein anderer aus der klandestinen Keller-Runde: „Und warum flüstern sie so, Herr Doktor?“ – „Ich habe einen Katarrh!“ – Und in das unterdrückte Gelächter hinein noch mal Doktor Gniffke: „Zurückrudern macht auch Fahrtwind!“ – Leise aber immer noch lachend geht die Runde auseinander.

Eingabe
Katar-Tillerson

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,
Die Tagesschau meldete am 14. Juli:
US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen.
Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.
Den Tagesschau-Satz
„Sie“ (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) „werfen dem Land “ (gemeint ist Katar) „unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen“
muss man sich als  Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.
Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php
Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.
Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen. Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham.
Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/
Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei. Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/
Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren. Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/
Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert hat. Die USA wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.
Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatsvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Linke-Wahlmanipulation?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Gericht verhandelt heute über Linken-Bundestagsliste
an der Saar

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Lassen wir uns also überraschen wer die Hosen anbehalten darf. Wir werden an dieser Stelle  auch Lageberichte von vor Ort, dementsprechend in den Bericht einfügen und versichern an dieser Stelle noch einmal allen InformantenInnen unsere höchste Diskretion zu.

(red) Das Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über den Antrag zweier Funktionäre der Saar-Linken, die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September für ungültig zu erklären. Sie haben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgeheimnis bei der Listenaufstellung am 7. Mai in Klarenthal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Hat dieser Antrag Erfolg, müsste die Saar-Linke ihre Liste zurückziehen. Eine neue könnte sie dann nicht aufstellen, weil die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist. Spitzenkandidat Thomas Lutze, gegen dessen Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten, hält die Anschuldigungen seiner Gegner für haltlos und will sie mit Aussagen von mehr als 50 Zeugen widerlegen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterverfolgen

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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DL-Tagesticker 26.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Dauerregen über Deutschland – Das Land droht abzusaufen – Auch dieses mal macht Merkel Urlaub – mutmasslich in Südtirol. Es ist so traurig! Sie verteilt weder Regenschirme,
– noch  schallt der Ruf –
! ! WIR SCHAFFEN DAS ! !

EU-Türkei

1.) Gespräche Eiszeit zwischen Ankara und Brüssel

Es wäre womöglich eine Chance gewesen, den Riss zwischen der Türkei und der EU zu verkleinern – oder zumindest zu verhindern, dass er noch weiter aufreißt. Doch nach dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und des EU-Ministers Ömer Celik in Brüssel steht fest: Die Regierung in Ankara ist keineswegs gewillt, im Streit mit der EU einzulenken. Und auch die EU beharrt auf ihren Positionen, insbesondere was die Lage der Menschenrechte in der Türkei betrifft.

Der Spiegel

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Am Kölner Hauptbahnhof  

2.) Mann schubst 18-Jährige gegen Straßenbahn

Der 26-jährige Obdachlose sei in der Kölner Innenstadt festgesetzt worden. Ein Zeuge habe der Polizei den entscheidenden Hinweis gegeben. Kurz danach sei der Mann auf dem Neumarkt gestellt und in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Täter hatte die 18-Jährige am Montagabend völlig unvermittelt von hinten angegriffen. „Nach jetzigem Ermittlungsstand gab es vorher keinerlei Kontakt zwischen den beiden“, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Medien hatten zuvor über den Fall berichtet.

T-Online

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Abgeschobene Bivsi

3.) Lob für „konstruktive Lösung“ im komplizierten Einzelfall

Duisburg – Es ist zehn Uhr am Dienstagmorgen, als im nepalesischen Pokhara das Handy von Bimh Rana klingelt. Der Vater überhört das Bimmeln. Dann noch ein weiteres Mal. Er versucht zurückzurufen, doch kommt nicht durch. Um 15:30 Uhr schließlich versucht es die deutsche Botschaft ein drittes Mal: „Herr Rana, wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie nach Deutschland zurückkehren dürfen.“ Rana legt das Handy zur Seite, blickt zu seiner Tochter. Die 15 Jahre alte Bivsi bricht vor Glück in Tränen aus. „Wir können es kaum glauben“, sagt der Vater zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir hatten so sehr darauf gehofft.“

Kölner Stadt-Anzeiger

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Englischmann geh du voran – Michelfrau folgt irgendwann

Ende der Verbrennungsmotoren

4.) Auch Großbritannien will Diesel und Benziner verbieten

Großbritannien will Zeitungsberichten zufolge ab 2040 den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen und Benzinern verbieten. Die britische Regierung werde das Vorhaben am Mittwoch bekanntgeben, berichteten mehrere britische Tageszeitungen vorab. Zum Klimaschutz sollten auch Hybrid-Autos, die sowohl über einen Elektro- als auch über einen Benzin- oder Dieselmotor verfügen, nicht mehr zugelassen werden, berichtete die „Times“. Auf britischen Straßen seien dann nur noch Elektroautos erlaubt. Das Umweltministerium in London war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Auch Frankreich plant ein Verbot von Diesel- und Benzinautos ab 2040.

FAZ

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Strengere Regeln für Stierkampf auf Malle

5.) Der Tod, der Mann, das Tier

Der Stierkampf gehört zu Spanien wie die Froschschenkel zu Frankreich gehören: ziemlich eklig, aber eben Tradition. Kann man nichts machen. Spanien hat seinen Brauch im Jahr 2013 sogar gesetzlich zum „immateriellen Kulturerbe“ erklärt. Trotzdem hat das balearische Regionalparlament den Stierkampf jetzt strengeren Regeln unterworfen: Seit Montag darf der Stier nicht mehr im Kampf getötet und nur noch zehn Minuten durch die Arena gejagt werden. Außerdem dürfen die Toreros keine spitzen Gegenstände mehr verwenden, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht mehr zuschauen und Alkohol gibt es auch keinen mehr.

TAZ

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Kampagne zur Bundestagswahl

6.) Warum die SPD wieder zu scheitern droht

Die Kanzlerin greift die Demokratie an? Sie schläfert die Politik ein? Ist schuld, dass nicht ausreichend debattiert wird? Die Klagelieder sind nicht neu. Sie kommen aus Medien und Politik. Falsch sind sie trotzdem. Versagt haben bislang die Sozialdemokraten. Nach 2009 und 2013 droht 2017 zum dritten Mal ein Wahljahr, in dem die SPD zwar viel erzählt und aufschreibt, aber es nicht schafft, eine vom Herzensthema Gerechtigkeit geleitete Wahlkampagne zu organisieren. Der Kanzlerin gefällt das: Sie wird nicht wirklich herausgefordert.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Merkel lässt uns im Regen stehen

Endlich ein aufregendes Wahlkampfthema: Ganz Deutschland nass. Die Opposition schäumt, SPD-Kandidat Schulz wittert die Chance zum Angriff. Kommt die Kanzlerin jetzt ins Schwimmen? Zum ersten Mal in diesem Wahlkampf gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtig unter Druck. Politiker aller anderen Parteien kritisierten am Dienstag das anhaltende Regenwetter und die Untätigkeit der Kanzlerin angesichts der ungebremsten Wassermassen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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Die Saar – Linke und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Wie sie sich doch Gleichen.
Die AfD, die Linke und die Royal Society

File:2016-05-13 Frauke Petry 5378.JPG

Wobei immer noch eine kleiner Unterschied feststellbar ist. Es fehlte wohl an einem gewissen Stückchen vor einigen Jahren.  Ansonsten die Frauke kann und hat genau das, was der Sahra fehlt. So kann denn die Frauke stolz auch ihren Nachwuchs vorzeigen – per Foto

AfD-Chefin Frauke Petry:  Wahlkampf mit eigenem Baby“

wobei uns die Sahra mit der Klage zurücklässt : „Ich hätte so gerne ein Kind gehabt..

Genau dort aber treffen sich Beiden: In dieser schon fast krampfhaften Sucht nach Aufmerksamkeit, – in der Klatsch – Journaille von BILD bis BUNTE.  Zu politischen Sachaussagen sind Beide kaum  fähig. So wird denn versucht mit privaten  Angelegenheiten Politk zu machen und dürfen sich nicht wundern, nicht für voll genommen zu werden.

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

In der Linken im Saarland geht es zur Zeit Drunter und Drüber. Nur die, welche es könnten, -die mutmaßlichen Drahtzieher- halten sich dezent im Hintergrund. Normal geniessen sie es , als die Lautsprecher der Nation auf zu treten. So versuchen nun einige unwichtige Marionetten  die heißen Kohlen zu löschen. Sie wissen genau wie Schwachsinnig ihre Anliegen sind und schieben Dummys vor.

Sie passen sich an und hoffen hofiert zu werden, gleich den englischen Royals welche sogar mit zwei Kindern Deutsche Traumtänzer in Verzückung bringen. Ist nicht gerade dieses ein Problem, welches die Linken gerne hinter sich lassen möchten? Eine Frau welche nur sitzt und sitzt, um sich mit Pandabären und Royals im Sonnenschein zu baden?

Welcome England’s Rose

von Anja Maier

Das volle Haar. Das blaue Kleid. Die lockere Handhaltung. Und dann: diese makellosen Zähne. Wie macht sie das nur?

„Schönheit ist überall ein gar willkommener Gast“, schrieb schon Herr Goethe in seinen „Wahlverwandtschaften“. Und fürwahr, diese Frau hier, diese Kate, ist willkommen. Weil sie schön ist. Aber eben nicht nur.

Denn Ihre Königliche Hoheit Catherine Elizabeth, Countess of Strathearn, Baroness Carrickfergus, Duchess of Cambridge, könnte auch weniger gut aussehend sein. Willkommen wäre sie dieser Tage in jedem Fall.

Ihr Mann, Seine Königliche Hoheit William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Earl of Strathearn and Baron Carrickfergus, ist es ja schließlich auch. Und der sieht aus wie seinerzeit die vor zwei Dekaden verstorbene Prinzessin Diana, nur mit ohne Haare.

Gekrönte Reisende sind eine sehr weiche Währung der Diplomatie. Quasi die Pandabären der europäischen Außenpolitik. Wenn es irgendwo knirscht und knackt in den bilateralen Beziehungen, wenn Außenminister schmollen und Premierministerinnen dilettieren – schick ein paar Blaublüter. Schon entspannt sich die Lage wieder.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Frauke Petry  —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Sahra Wagenknecht —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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G – 20 – Großer Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Ein Kommentar von Florian Wilde.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

Tausenden Aktivisten war es einen Tag zuvor gelungen, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Ablauf der Tagung zumindest punktuell – leider nicht umfassend – zu stören. Etwa 1.000 hatten an jenem Freitag im Hafen demonstriert, rund 2.000 zogen unter dem Motto »Jugend gegen G 20« zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die Polizei hatten sich am Donnerstag zur antikapitalistischen »Welcome to Hell«-Demonstration bereits 12.000 Menschen versammelt; hätten sie weiterziehen können, wäre die Menge sicher auf mehr als 20.000 angewachsen. So viele waren es jedenfalls am Mittwoch zuvor gewesen, die bei »Lieber tanz’ ich als G 20« gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel »gecornert« hatten. Rund 2.500 Teilnehmer hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen »Gipfel für globale Solidarität« besucht und mit Gästen aus aller Welt inhaltliche Kritik an der offiziellen Zusammenkunft diskutiert. Etwa 10.000 waren bereits am Sonntag, dem 2. Juli, dem Aufruf zur »G 20 Protestwelle« gefolgt. Die breite Ablehnung war in den Stadtteilen rund um die Messehallen deutlich sichtbar: Überall hingen Anti-G-20-Transparente aus den Fenstern, zahllose kleine Läden hatten ihre Schaufenster und Scheiben gegen den Gipfel dekoriert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Senat keine Camps zulassen würde, solidarisierten sich etliche Hamburger mit den Protestierenden und boten ihnen Gästezimmer, Vorgärten und Lauben zur Übernachtung an.

Eine Woche lang waren Tausende Aktivisten in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz, kämpften politisch um Camps, bereiteten zahllose Aktionen vor, demonstrierten und blockierten. Es war eine ganz beglückende Erfahrung, wie wenig sie sich dabei von der allgegenwärtigen polizeilichen Repression einschüchtern ließen. Eine authentische soziale Bewegungsdynamik durchbrach alle langweiligen Routinen linker und parlamentarischer Politik. Es war in vielem eine ganz wunderbare Woche.

Der Spaltung getrotzt

In der gegenwärtigen Inszenierung einer globalen Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen in den letzten Monaten nur selten sichtbar. Mit dem Protest konnte dieser Unsinn ad absurdum geführt werden und ein weltweit wahrnehmbares Signal für die Existenz und Lebendigkeit einer antikapitalistischen Linken gegeben werden. Doch dieser Erfolg soll nach dem Willen der herrschenden Meinung, die noch immer die Meinung der Herrschenden ist, keine Anerkennung finden. In der Absicht, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in Hamburg abzulenken, versuchen SPD und CDU, unterstützt von etlichen Medien, nun mit aller Macht, die Krawalle im Schanzenviertel und in Altona gegen die zahlreichen Aktivitäten auszuspielen, und sprechen fast ausschließlich von der Randale anstatt über den Massenprotest. Demgegenüber gilt es, auf die eigenen Erfolge zu verweisen und die Hauptverantwortlichen für die Eskalation zu benennen: Senat und Polizei.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels war immer wieder versucht worden, das Protestbündnis zu spalten – leider erfolgreich. Zunächst hatten sich namhafte Nichtregierungsorganisationen wie Campact, der Naturschutzbund und der WWF, außerdem der DGB aus Angst vor möglichen Krawallbildern verabschiedet und für Sonntag vor dem Gipfel zu einer eigenen Veranstaltung, der »Protestwelle«, mobilisiert. Dann haben auch die Grünen das Bündnis verlassen und parallel zur Großdemonstration mit der SPD zur Veranstaltung »Hamburg zeigt Haltung« aufgerufen. Die Abspaltungen waren eine politische Niederlage und durchaus gefährlich: Rechts von der Partei Die Linke und Attac brach fast das ganze Spektrum weg. Die gesamte Mobilisierung nach Hamburg wurde durch diese Manöver deutlich geschwächt.

Die »Protestwelle« brachte schließlich mit großem finanziellen Aufwand gerade einmal 10.000 Menschen auf die Straße. Bei »Hamburg zeigt Haltung« sollen es sogar nur knapp 6.000 gewesen sein – gegenüber der mehr als zwölffachen Menge auf der Großdemo, die völlig friedlich verlief und bei der sich alle Bündnispartner an die Absprachen hielten. Es war zugleich eine sehr dynamische und kämpferische Demonstration. Massenhaft wurde auf ihr das Verbot der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ignoriert. Fahnen der PKK wurden offen und sogar auf der Bühne der Abschlusskundgebung gezeigt, tausende von YPG-Fähnnchen prägten das Bild ganzer Blöcke. Gerade in Anbetracht der durch Spaltung, Verbote und Angstmacherei sehr erschwerten Bedingungen ist dem linken Lager in Deutschland ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen. Blamiert stehen hingegen die spaltenden Großorganisationen mit ihren Kleinprotesten da.

Es war immer klar gewesen: Wer eine solche Tagung ausrichtet, der holt sich die Gewalt in die Stadt. Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels war auch eine Entscheidung für die in der Hansestadt heftigsten Riots seit Jahren. Denn Vermummte, die Scheiben einschlagen und Autos anzünden, traten seit der WTO-Konferenz in Seattle 1999 bei fast allen großen Protesten gegen Zusammenkünfte solchen Formats in Erscheinung.

Das vorhersehbare Problem

Nach Hamburg kommen zu wollen, das hatten entsprechende Gruppierungen schon frühzeitig angekündigt: Bereits Monate vor dem Gipfel gab es eine wahrnehmbare »militante Mobilisierung«, vor allem von anarchistisch-insurrektionalistischen sowie neomaoistischen Zusammenhängen. Und absehbar war auch, dass es während des Gipfels in der Schanze »knallen« würde: Ziemlich regelmäßig kommt es dort im Anschluss an Demonstrationen und Stadtteilfeste zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Allerdings waren auch nach Polizeiangaben zum »schwarzen Block« auf die Demo am Donnerstag höchstens 2.000 statt der angekündigten 8.000 als »gewaltbereit« klassifizierten »Linksextremisten« gekommen. Die Chancen für einen relativ friedlichen Protest gegen den Gipfel standen also überraschend gut. Es waren der Senat mit einer de facto Verhängung des Ausnahmezustands und die Polizei selbst mit völlig überzogenen Repressionen, die die Stimmung tagelang immer weiter aufheizten und dadurch viel dazu beitrugen, dass es dann doch noch zu Ausschreitungen kam.

Für Protest gegen solche Zusammenkünfte in einer Großstadt fielen sie nicht ungewöhnlich heftig aus – da gab es beim G-8-Gipfel in Genua 2001 ganz andere Szenen. Tatsächlich traten – allerdings offensichtlich relativ kleine – organisierte Gruppen in Erscheinung, die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung politisch viel abgewinnen können und diese daher auch gezielt anstreben. Vermutlich hätten sie dies unabhängig vom Verhalten der Staatsgewalt getan. Dass sich aber neben bestenfalls rudimentär politisierten Jugendlichen, die einfach »Bock auf Action« hatten, sowie zahlreichen betrunkenen Schanzegängern auch Menschen an den Ausschreitungen beteiligten, die eigentlich für einen friedlichen Protest angereist waren, hat sehr viel mit dem Agieren des Senates in den Tagen zuvor zu tun: Die heftige Gewalterfahrung legitimierte in den Augen nicht weniger auch eine gewalttätige Antwort.

Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einzuschlagen oder Kleinwagen anzuzünden ist indes wahrlich kein antikapitalistischer Akt, sondern schlichtweg bescheuert, Feuer in Läden zu legen verantwortungslos. Der Riot war weitgehend sinnentleert und damit unpolitisch, Parteien und Medien fiel es auf diese Weise leicht, den gesamten Protest und überhaupt linke Politik zu diskreditieren.

Zum Glück standen die Ereignisse weder zeitlich noch geographisch und politisch in einem erkennbaren Zusammenhang mit den organisierten Protesten, so dass weder dem Bündnis, noch der Linkspartei, noch den organisierten Postautonomen der Interventionistischen Linken irgendeine Verantwortung für diese Ausschreitungen unterstellt werden konnte. Und daher gibt es auch keinen Grund, sich davon zu distanzieren: Man kann sich nur von Ereignissen, Maßnahmen, Gruppierungen etc. distanzieren, zu denen eine Nähe besteht. Die gab es ganz einfach nicht. Gleichwohl sind die Ausschreitungen zu verurteilen, weil sie kein zielführendes Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sondern dem Protest insgesamt erheblich geschadet haben. Die wieder und wieder gezeigten Aufnahmen von lodernden Feuern haben die Bilder des Massenprotests und des zivilen Ungehorsams völlig verdrängt, und noch im Nachgang des Gipfels wird die dringend notwendige Diskussion über die strukturelle Gewalt der G 20, über Polizeiübergriffe und Grundrechtsverletzungen von der Aufregung über »linke Gewalt« blockiert. Und dennoch sollte man die sozialen und politischen Ursachen in den Blick nehmen, die dazu führen, dass Menschen Steine auf Polizisten werfen oder Supermärkte plündern. Nun wird in völlig absehbarer und höchstens in der Heftigkeit unerwarteter Weise von SPD/CDU/AfD und vielen Medien versucht, der gesamten Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diesem Generalangriff gilt es standzuhalten – auch, indem auf die Mitverantwortung von Polizeiführung und Senat an der Eskalation hingewiesen wird.

Der Polizeistaat

G-20 - Polizei Krad-Staffel 02.jpg

Tatsächlich unvorbereitet traf etliche Gipfelgegner das Ausmaß der Polizeirepression. Dabei hätte die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter allen eine Warnung seien müssen: Wie wohl kein anderer steht der Zögling des ehemaligen Hamburger Rechtsaußen-Senators Ronald Schill für Rechtsbrüche im Amt, für die berüchtigte repressive »Hamburger Linie« und für ein brutales Vorgehen auch gegen friedliche Demonstrationen.

Bereits kurz vor der eigentlichen Gipfelwoche hatte die Polizei die Stimmung mit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die in einem Taz-Interview Straftaten gerechtfertigt haben sollen, kräftig angeheizt. Es folgten die rüde durchgesetzten Campverbote. Die Polizei ging dabei nicht nur überaus brutal vor, sondern sie setzte sich auch eiskalt über Gerichtsentscheidungen hinweg. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Exekutive die Urteile der Judikative schlicht scheißegal waren. Und viele empfanden die Verbote als Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei griff mehrfach Journalisten an, ignorierte Gerichtsentscheidungen und schlug immer wieder und offensichtlich auch wahllos Menschen zusammen. Die ganze Woche über heizte die Repression die Stimmung an und trieb viele Leute in eine verzweifelte Wut. Der aus vielen Tausend Kehlen erklingende Ruf »Ganz Hamburg hasst die Polizei!« wurde zum wohl meistskandierten Slogan.

Manchen erschienen die Autonomen in dieser Situation sogar als Verteidiger des Rechtsstaates gegenüber der Polizei. So war in einem Kommentar des ARD-Magazins »Panorama« am 5. Juli zu lesen: »Nun also: wilde Protestcamps überall in der Stadt gegen eine Polizei, die nicht vor einem Rechtsbruch zurückschreckt. Der Frontverlauf also offenkundig: Gut gegen Böse – besser kann man die militante Szene nicht unterstützen. Aus selbstgerechten Krawalltouristen sind die Retter des Rechtsstaats geworden. Danke, Polizei Hamburg!«

Am 6. Juli ließ die Polizeiführung – sicherlich mit politischer Rückendeckung des Senates – die bis dahin völlig friedliche »Welcome to Hell«-Demonstration wegen ein paar Vermummten noch vor dem Loslaufen so brutal zerschlagen, dass man froh sein konnte, dass nicht noch schlimmere Folgen eintraten. Die gewaltsame Auflösung einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Versammlung ist der eigentliche politische Skandal und erinnerte an das Vorgehen in autoritären Regimen. Die große Mehrheit der Protestierenden reagierte allerdings sehr besonnen. Dass sich so viele Menschen engagiert gegen die zeitweilige Errichtung eines Polizeistaates und gegen staatliche Anschläge auf Demokratie und Versammlungsfreiheit wehrten wie in der Hamburger Protestwoche, sollte jedem Demokraten Grund zur Freude sein. Die von der Staatsgewalt ausgehenden Attacken auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche müssen aufgearbeitet werden. Auch, weil sie ganz erheblich zur Eskalation am Freitag beitrugen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Bei dem Generalangriff auf die gesamte Linke tut sich insbesondere die SPD hervor – aus sehr durchsichtigen Motiven: Damit niemand mehr über die von ihr mitverantworteten Grundrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe spricht, klagt sie in geradezu hysterischer Weise die Partei Die Linke als »parlamentarischen Arm des schwarzen Blocks« an. Die Rote Flora wird mit Räumung bedroht, dem Gängeviertel soll Fördergeld gestrichen werden, die radikale Linke von ihren gesellschaftlichen Bündnispartnern isoliert werden.

Das politisch-mediale Trommelfeuer wird noch eine Weile andauern, sich dann aber wieder legen, so wie die Rauchschwaden über der Schanze verzogen sind. Vielleicht tauchen Belege auf, dass auch dieses Mal wieder Zivilpolizisten und V-Leute des Verfassungsschutzes an den Krawallen beteiligt waren – so könnte die Debatte eine andere Richtung bekommen. All das ist schwer abzusehen.

Klar ist lediglich, dass in der jetzigen Situation nur Standfestigkeit und Offensive helfen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre auf die Taktik zurückzugreifen, die auch die SPD anwendet: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Partei die Linke etwa hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Von Anfang an war sie als einzige Partei gegen den G-20-Gipfel in Hamburg als Austragungsort. Alle Aktionen, die von dem Bündnis, an dem Die Linke beteiligt war, vorbereitet wurden, verliefen so, wie sie angekündigt waren: entweder völlig friedlich, oder es gab kleinere Regelverletzungen durch zivilen Ungehorsam.

Wir sollten auf die Verantwortlichen verweisen und Konsequenzen fordern. Die Partei Die Linke hat bereits den Rücktritt von Innensenator Andy Grote verlangt. Auch Olaf Scholz müsste seinen Hut nehmen: Wer angemeldete und friedliche Demonstrationen brutal zerschlagen lässt, wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, wer die Sicherheit von Despoten über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt, sollte nicht länger im Amt bleiben. Es ist alles dafür zu tun, dass öffentlich über den Erfolg des Großprotestes gesprochen wird – und zugleich über das polizeistaatsartige Vorgehen gegen die Proteste. Laut von Spiegel Online veröffentlichtem »Wahltrend« vom 11. Juli findet ein Viertel der Befragten den Polizeieinsatz zu hart. In Hamburg dürften diese Zahlen noch weit höher liegen. Das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei ist bis weit ins bürgerliche Milieu hinein groß. Die Partei Die Linke sollte jene Kraft sein, die diesem Entsetzen als sozialistische Bürgerrechtspartei politischen Ausdruck verleiht, die Demokratie und Grundrechte einfordert und deren Verletzung konsequent thematisiert.

Nötig ist eine linke Gegenerzählung gegen die Mainstreammärchen. Eine Erzählung der Erfolge, die der Reduktion eines Massenprotestes auf Ausschreitungen entgegengehalten wird. Eine Erzählung, die Polizeigewalt und Grundrechtsverletzung skandalisiert. Eine Erzählung vom Scheitern der Gegenseite. Gegenwärtig lässt sich damit nur eine gesellschaftliche Minderheit erreichen – zu stark ist das Sperrfeuer von Medien und SPD/CDU/AfD. Doch der Protest gegen den Hamburger G-20-Gipfel kann der Partei Die Linke auch für die Bundestagswahl reichlich Rückenwind geben – wenn sie angesichts der Hetze des politischen Gegners nicht einknickt.

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Jungen Welt, zu finden hier.

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Grafikquellen  : Beide Fotos – Gleiche Lizenz – gleicher Autor :

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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DL-Tagesticker 25.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Populismus:

1.) Ein Drittel der Deutschen vertritt populistische Positionen

Rund 30 Prozent der wahlberechtigten Deutschen vertreten laut einer Studie populistische Positionen. Generell fielen die Standpunkte der Populisten aber eher moderat und nicht radikal aus, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. „Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren“,  schreiben die Autoren.  Als „populistisch“ gilt den Autoren zufolge, wer sich auf Grundlage eines Fragebogens vollständig zu acht verschiedenen antipluralistischen und anti-Establishment-Aussagen sowie für einen vermeintlich bestehenden einheitlichen Volkswillen ausgesprochen hat.

Die Zeit-Online

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Jerusalem

2.) Israel entfernt Metalldetektoren am Tempelberg

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg gibt es eine erste Annäherung. Nach den jüngsten Unruhen will Israel die installierten Metalldetektoren entfernen und durch eine andere Technologie ersetzen. Das entschied das israelische Sicherheitskabinett am späten Montagabend, wie israelische Medien berichteten. Demnach sollen die Metalldetektoren von Hightech-Geräten abgelöst werden. Das werde „kluge Überprüfung“ überall in der Altstadt Jerusalems ermöglichen, hieß es. Die nicht näher genannte technische Lösung beinhaltet nach israelischen Medienangaben auch Software zur Gesichtserkennung.

Der Spiegel

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Gefahr für die Bevölkerung?

3.) Gefahrgut der US-Armee erhitzt die Gemüter

Zielstrebig steuert Dietmar Bytzek sein Auto auf einem Waldweg direkt auf den Zaun des US-Stützpunkts im südpfälzischen Germersheim zu. Ihm macht Sorge, was hinter dem Zaun geschaffen werden soll. Bis zu 1900 Tonnen zum Teil giftiger, ätzender und brennbarer Gefahrstoffe will die US-Armee dort sammeln. Das hat Politiker vor Ort auf den Plan gerufen. Eine Bürgerinitiative soll ins Leben gerufen werden. Bytzek, ein Sicherheitsingenieur aus der Automobilindustrie, ist Mit­initiator.

Saarbrücker-Zeitung

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„Cumhuriyet“-Prozess in der Türkei

4.) Jeder Satz war eine mögliche Straftat

Es war in den Abendstunden, fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch im vergangenen Jahr. In der Nachrichtenredaktion der Cumhuriyet haben wir mit Kolleg*innen die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch Erdoğan mitverfolgt. Es warteten neue Gefahren auf die älteste Zeitung der Republik in einer Türkei, die sich an Männer mit Maschinengewehren hinter Stahltüren, stets einsatzbereite Wasserwerfer, täglich neu formulierte Drohungen und Klagen gewöhnt.

TAZ

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Leerer Kopf und großes Maul – solche Typen können nur in der Politik leben. Die Fäkaliengrube in Berlin ist voll von diesen Spinnern und die dicksten Klumpen schwimmen oben.

Guttenberg-Rückkehr

5.) Nicht noch einmal, bitte!

Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Name weckt Erinnerungen. Immer noch haftet ihm so etwas gel-glänzend Smartes an. KT. War das nicht der Baron im Bendlerblock, der Verteidigungsminister mit Glamourfaktor, der es verstand bella figura zu machen, im Wüstensand Afghanistans nicht weniger als auf dem roten Teppich daheim? Eine Ausnahmeerscheinung, zweifellos. Und der kommt jetzt zurück?

Der Tagesspiegel

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1860-München-Investor Hasan Ismaik

6.) Rauswurf für den Fan

Er ist das Sinnbild des Bösen. Zumindest bei den Fans des Fußballtraditionsclubs 1860 München, die sich gegen die regelfreie Kommerzialisierung des Profifußballs wenden. Insofern ist es kein Wunder, dass sich am Sonntagabend bei der Mitgliederversammlung eine überwältigende Mehrheit fand, die für eine Trennung von Hasan Ismaik, dem Mehrheitseigner des Vereins, votierte.

TAZ

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7.) SPD – Zukunftsplan auf Zeitreise

Hupps, was war denn da los? Martin Chulz’ genialer Zukunftsplan landete durch einen Fehler in der Raum-Zeit-Matrix der SPD-Pressestelle versehentlich in der Vergangenheit, nämlich in der Regierungszeit des Merowingerkönigs Chlodwig I. (481-511)! Da man zukunftsweisende Ideen wie die Einrichtung eines Chancenkontos für jeden Bürger dort für völlig utopisch hält, soll der Plan nun schnellstens in ein Wurmloch gestopft und in die Zukunft zurückgeschickt werden, wo er die Menschen in einiger Zeit hellauf begeistern wird.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Sven Giegold – Die Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Polen:
Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar

Es folgt ein Bericht von Sven Giegold, MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen.

Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat.

Dazu sagt der Sprecher Sven Giegold

„Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. Europa darf nicht zusehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Axt am Rechtsstaat anlegt. Auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die polnische Regierung geltend machen. Merkel muss unserem Nachbarland deutlich sagen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie nicht akzeptieren. In Europa darf am Rechtsstaat nicht gerüttelt werden.

Die Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber zugleich angreifbar. Solange es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in allen Mitgliedsstaaten gibt, wird es Ländern wie Polen oder Ungarn einfach gemacht. Denn nur wenn alle Mitgliedsländer gleich behandelt und nach gleichen Maßstäben bewertet werden, wird europäische Kontrolle glaubwürdig und fair. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller Länder regelmäßig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, um Demokratieverächtern wirksam entgegentreten zu können. Denn Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es in allen EU-Ländern. Mit der Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichts hat die EU-Kommission sich in diesem Jahr selbst eines wirksamen Instruments beraubt, um europäische Prinzipien zu verteidigen. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Länder ständig kontrollieren und nicht nur als Feuerwehr einschreiten, wenn es schon brennt.“

Weitere Informationen dazu:

EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/rule-of-law/index_en.htm

Europarat:
http://www.venice.coe.int/webforms/events/default.aspx?lang=DE

EU-Agentur für Grundrechte:
http://fra.europa.eu/de

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2017/polen-kritik-der-eu-kommission-ist-richtig-angreifbar/
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Grafikquelle : Sven Giegold 2010
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Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sigmar Gabriel sollte in türkischen Fußballarenen auftreten und der Staat pflegt öffentliche Naturschutzgebiete für Profite.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump heuert und feuert wie ein absolutistischer Tyrann.

Und was wird besser in dieser?Trump vollstreckt flexible Personalpolitik wie ein moderner Unternehmer.

Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass es für deutsche Urlauber in der Türkei gefährlich werden könnte, weil man gerne mal willkürlich verhaftet wird. War das nicht ohnehin schon jedem bekannt?

Griechenland soll ja ein ordentlich geführtes Touristenparadies sein, hört man. Die Türkei wird Ausfälle von Hermes-Bürgschaften und Investitionszulagen eher langfristig spüren. Kurzfristig ist der Tourismus bereits eingebrochen. Mittelfristig wird die deutsche Wirtschaft abkotzen über Sanktionen, die Profite kosten und keine Wirkung zeigen. Das kann man sich am Beispiel der „Krim-Sanktionen“ gegen Russland angucken. Also: Gestenpolitik, die ganz hilfreich sein mag, eine Position bekannt zu machen. Mehr nicht. Klügere Provokation: Sigmar Gabriel kündigt Wahlkampfreden in türkischen Fußballarenen zu Türkdeutschen dort an.

Der Diesel wird irgendwie nicht von selbst sauberer. Nun muss nachgerüstet werden, sonst müssen die Autos 2018 stillgelegt werden, droht EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Warum tut sie der guten deutschen Autoindustrie so etwas an?

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 24.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Nach London wurde in der deutschen Presse verbreitet das so etwas  Hier nicht möglich wäre.
Der Springer hat wohl an Mutti geglaubt, welche ihn unten auffängt ?

Feuer im Hochhaus

1.) Mann springt vom Balkon – tot

Prenzlauer Berg – Feuer in einem Hochhaus an der Hanns-Eisler-Straße. Im achten Stockwerk des Elfgeschossers brannte am Sonntagabend eine Wohnung. Der Mieter, ein Mann, sprang vom Balkon auf die Straße – und starb, bevor die Feuerwehr eintraf.„Die ganze Wohnung stand in Flammen“, sagte ein Feuerwehr-Sprecher. Der Bewohner konnte sich offensichtlich nicht über das Treppenhaus retten, das voller Rauch war. In seiner Verzweiflung wählte er den Sprung auf die Straße. Wie es zu dem Brand kam, ist noch unklar.

Berliner – Kurier

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Wofür gibt es einen Chef im Aufsichtsrat? Zum Geld kassieren? Ab in den Müll mit den Versagern und die Gelder zurückfordern – Gleiche gilt für die Chefin der Deutschland AG.

Porsche gegen Audi

2.) „Ich kann diese ganzen Lügen nicht mehr ertragen“

Im Volkswagenkonzern ist ein bemerkenswerter Streit zwischen den Töchtern Porsche und Audi entbrannt. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück sieht sein Unternehmen von der VW-Konzernschwester Audi hintergangen. Grund: die Abgasaffäre . „Ich werde es nicht zulassen, dass Porsche durch Tricksereien von Audi in Gefahr gerät“, sagte Hück der „Bild am Sonntag“. Er forderte die Entlassung von Vorständen bei Audi. „Eigentlich muss der Audi-Aufsichtsrat die Vorstände freistellen.“

Der Spiegel

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Immer daran denken – Auch der Staat fängt am Kopf zu stinken an, im Merkel Land

Der Skandal und die Folgen

3.) Das deutsche Auto-Kartell zerbricht – und das ist gut so

Die EU-weit geforderten Grenzwerte für CO2 und andere Umweltschadstoffe lassen sich nur mit kleinen, leichten Autos einhalten – oder mit elektrischen Antrieben. Die deutschen Kunden aber lieben große Autos mit mächtigen Motoren. Und die deutsche Autoindustrie liebt diese Autos auch, weil sie an ihnen am meisten verdient. Hier beginnt das Kartell, das nun zerbricht. Hersteller, die betrügen, Kunden, die sich betrügen lassen, Politiker, die das alles decken. Wie immer, wenn so etwas auffliegt, ist es amüsant zu beobachten, wer die anderen zuerst beschuldigt, um die eigene Haut zu retten. Im Fall der jetzt vom „Spiegel“ aufgedeckten jahrelangen Absprachen sind es VW und Daimler.

Saarbrücker-Zeitung

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Ein lautes Gebet von Chulz kommt in der SPD immer gut an ! Wird es Wunder bewirken?

Kommentar Schulz‘ Wahlkampfstrategie

4.) Der Merkelvertreter

Die Strategie des Martin Schulz ist unverkennbar: Während sich Angela Merkel dem Wahlkampf verweigert, gibt er den Macher. Während sie verwaltet, schmiedet er Aktionspläne. Während sie ihren Wanderurlaub in Südtirol plant, bereitet er seine Reise nach Rom vor. Als selbsternannte Urlaubsvertretung der Kanzlerin will er diese Woche Ministerpräsident Paolo Gentiloni treffen. Vorab setzt er das italienische Flüchtlingsproblem in Berlin auf die Wahlkampf-Agenda – wogegen nichts einzuwenden wäre, hätte der SPD-Kandidat denn auch eine Lösung im Angebot.

TAZ

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Pressefreiheit in der Türkei

5.) Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten beginnt

Der Prozess gegen 17 frühere und jetzige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wegen Terrorvorwürfen beginnt am Montag in Istanbul. Ihnen wird nach Angaben ihrer Anwälte Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Der Tagessiegel

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Machen die das? Für gewöhnlich schicken sie doch ihre Untertanen vor!

Demokratie

6.) Wenn Politiker Kritiker fressen

Jarosław Kaczyński, der Chef der polnischen Regierungspartei, beschimpft seine politischen Gegner als „Verräterfressen“ und „Kanaillen“. Er tut das nicht am Stammtisch seiner Freunde, sondern am Mikrofon des Parlaments. Er hat die Kontrolle über sich verloren. Er will sich selbst nicht kontrollieren, und er will seine Politik nicht kontrollieren lassen. Das ist bezeichnend für den Ausstieg des Kaczyński’schen Polen aus der Demokratie. Demokratie ist, so hat das der deutsche Historiker Karl Dietrich Bracher einmal klug beschrieben, die Staatsform der Selbstbeschränkung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) Inzestuöse Stammbäume

Adlige sind aufgrund jahrhundertelanger Inzucht nicht sehr helle, und nette Menschen sind sie selten. Das fanden offenbar auch die Knackis im Wandsworth-Gefängnis in Süd-London. Sie vermöbelten Rhodri Colwyn Philipps, Lord St. Davids of Lydstep Haven in the County of Pembroke, Baron Hungerford, Baron de Moleyns, Baron Strange of Knockin. Es handelt sich dabei nicht um eine Adelsbande, sondern um eine einzige Person, denn das Aristokratenpack glaubt tatsächlich, dass man umso wichtiger sei, je klangvollere Namen man habe. Philipps Etcetera saß im Aufenthaltsraum des Gefängnisses, weil er per Videolink in eigener Sache aussagen sollte. Er war nämlich vorvergangene Woche zu zwölf Wochen Knast verurteilt worden, weil er auf Facebook ein Kopfgeld auf eine Brexit-Gegnerin ausgesetzt hatte.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Ein Ende des NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Der stillste Helfer des NSU

aus Müncfhen und Zwickau Konrad Litschko

Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch seit Beginn des Prozesses schweigt André Eminger eisern. Mit dieser Methode könnte er glimpflich davonkommen.

m 114. Verhandlungstag des NSU-Prozesses, am 21. Mai 2014, richten sich alle Blicke in Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts auf den schwarzen Kapuzenpullover des Angeklagten André Eminger. Auf dem Stoff ist ein Vermummter mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Opferanwalt sagt, es sei das Logo einer rechten Metal Band, zu einem Album namens „Gas Chamber“. Dies könne als „Sympathieerklärung“ für den bewaffneten Kampf und die NSU-Morde gelten. Er beantragt, Emingers Pullover zu beschlagnahmen.

Richter Manfred Götzl bittet, Eminger solle mal aufstehen. Der schaut zu seinem Anwalt und bleibt einfach sitzen. Er wisse nicht, was das soll, sagt der Verteidiger. Eminger weigert sich auch, den Pullover herzugeben. Götzl schickt ihn schließlich vor die Tür, dort fotografiert ein Beamter den Pulli. Dann trottet Eminger zurück auf seinen Platz. Gesprochen hat er an diesem Prozesstag kein einziges Wort. Wie bisher an jedem anderen.

Seit 374 Verhandlungstagen geht es im Münchner Oberlandesgericht um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds: 10 Morde, 2 Anschläge, 15 Raubüberfälle. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen. Zwar werden alle dann auf Beate Zschäpe schauen, die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wird aber auch ihre Strafforderungen für vier Mitangeklagte verkünden.

Es sind: Ralf Wohlleben, beschuldigt als Beschaffer der Mordwaffe des NSU, ein früherer NPD-Mann, der lange schwieg und dann die Schuld auf einen Mitangeklagten abwälzen wollte. Carsten S., der mutmaßliche Überbringer der Mordwaffe, der unter Tränen aussagte und sich von der rechten Szene distanzierte. Holger G., der dem Trio Dokumente besorgte, zu Beginn des Prozesses eine kurze Erklärung verlas und seitdem fast ungläubig die Verhandlung verfolgt. Und André Eminger.

Als Einziger der vier hielt Eminger vom Anfang bis zum Ende unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er sei die „engste Bezugsperson“ des untergetauchten NSU-Trios gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Sie wirft dem 37-Jährigen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vor.

Am vierten Prozesstag fragt Richter Götzl, ob sich Eminger zur Anklage äußern wolle. Da schüttelt er zum ersten Mal den Kopf. Am 20. Verhandlungstag beantragt Emingers Anwalt, dass sein Mandant nicht mehr im Prozess erscheinen muss, wenn es um die Mordvorwürfe des Terrortrios geht. Diese beträfen ihn schließlich nicht. Das Gericht lehnt ab.

Seitdem sitzt der untersetzte, schwer tätowierte Zwickauer auf seinem Stammplatz in der Anklagebank, als ginge ihn alles gar nichts an. Er kommt mit Sonnenbrille ins Gericht. Er fläzt mit verschränkten Armen auf seinem Stuhl. Er scrollt auf seinem Laptop. In den Pausen liest er in Bikermagazinen. Eminger lässt vier Jahre NSU-Prozess an sich vorbeirauschen.

Außerhalb des Gerichts aber macht André Eminger klar, wo er steht. Erst am vergangen Samstag plaudert der Zwickauer im kleinen Thüringer Themar neben einem Großzelt auf einer umzäunen Wiese mit Szenebekannten. So zeigen es Fotos. 6.000 Neonazis sind zu einem Rechtsrockkonzert angereist. In der Nacht recken einige ihre Arme zum Hitlergruß, durch das Zelt hallen „Heil“-Rufe. Es ist das größte Szenekonzert in Deutschland seit Jahrzehnten. Und André Eminger steht mittendrin – in einem schwarzen Shirt der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“.

Im Frühjahr 1998 lernt André Eminger Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennen – da ist das Trio gerade in der Chemnitzer Wohnung eines Helfers untergetaucht, dem ersten Unterschlupf auf der Flucht der drei. Zuvor hatten Polizisten deren Bombenwerkstatt in Jena entdeckt, das Trio war getürmt. Eminger mietet ihm eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau an. Erdgeschoss, knapp 50 Quadratmeter, zwei Zimmer.

Ralf Wohlleben.jpg

Uwe Mundlos

Die Bundesanwaltschaft wirft Eminger vor, dem Trio auch eine spätere Wohnung in Zwickau vermittelt zu haben, in der es Trio sieben Jahre lebte. Uwe Böhnhardt beschaffte Eminger eine Krankenkassenkarte und eine Bahncard. Zudem mietete er für das Trio Wohnmobile an. Damit überfielen Böhnhardt und Mundlos 2000 und 2003 Banken in Chemnitz, einmal machten sie 38.900 DM Beute, einmal nur 435 DM. 2000 fuhren sie nach Köln und brachten eine Christstollendose mit Sprengstoff in einen Lebensmittelladen, der von Deutschiranern betrieben wurde. Die Dose explodierte später und fügte der 19-jährigen Tochter des Ladenbetreibers schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen zu.

Am 4. November 2011 wird André Eminger zum letzten Helfer des NSU. In Eisenach erschießen sich Mundlos und Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall. In Zwickau zündet Beate Zschäpe den letzten NSU-Unterschlupf in der Frühlingsstraße an. Dann greift sie zum Handy und ruft Eminger an. Beide brauchen nicht viele Worte, nur eine Minute und 27 Sekunden dauert das Telefonat.

 

Eminger schickt sofort eine SMS an seine Frau, die beide später wieder löschen. Dann sammelt er mit seinem VW Golf Zschäpe ein, sie stinkt nach Benzin. Sie fahren zu Emingers nach Hause, knapp acht Kilometer entfernt. Eminger gibt ihr neue Kleidung von seiner Frau Susann. Dann setzt er Zschäpe am Bahnhof im benachbarten Chemnitz ab. Ob sie sich nun auch umbringen wolle, soll Eminger laut Zschäpe am Ende gefragt haben. Sie habe nicht geantwortet. Zschäpe steigt in den Zug und flieht – bevor sie sich vier Tage später entkräftet der Polizei stellt.

„Brüder schweigen – bis in den Tod“

Am 24. November 2011 wird Eminger auf dem brandenburgischen Gehöft seines Zwillingsbruders Maik von einer Spezial­einheit der Polizei festgenommen. Ein halbes Jahr lang sitzt Eminger in U-Haft, dann kommt er frei. Jetzt ist er einer der prominentesten Angeklagten der Szene. Von den NSU-Morden hat sich André Eminger bis heute nicht distanziert. Der Zwickauer steht damit auch für die ungebrochene Solidarität weiter Teile der rechtsextremen Szene mit dem Rechtsterror des NSU. Und Eminger könnte mit seiner Haltung glimpflich davonkommen.

Aufgewachsen ist André Eminger im sächsischen Johanngeorgenstadt. Ein kleines Städtchen im Erzgebirge, gleich hinter der tschechischen Grenze, Weihnachtsdekora­tions­gegend, „Stadt des Schwibbogens“. Eminger hat zwei ältere Geschwister und einen Zwillingsbruder, Maik. Sein Vater ist Skispringer der B-Nationalmannschaft der DDR. Mit der Wende gerät die Stadt ins Taumeln, die Handschuhfabrik schließt, das Werkzeugmaschinenwerk, die Be­kleidungsfabrik. Emingers Vater arbeitet jetzt auf dem Bauhof der Stadt, die Mutter geht putzen.

André Eminger ist damals elf Jahre alt, wird vom Gymnasium auf die Mittelschule versetzt und sucht Orientierung. Mit seinem Bruder Maik trifft er sich nachmittags mit einer Clique rechter Skinheads. Eminger lässt sich erste Tattoos stechen. „Blut und Ehre“ lautet eines, der Kampfruf der Hitlerjugend. Später kommen mehr dazu, auf seinem Bauch: „Die Jew Die“, da­rüber das Symbol der SS-Totenkopfverbände. Auf seiner Brust: Horst Wessel, der SA-Sturmführer.

Eminger leistet seinen Wehrdienst in Gotha ab, er wird vom Militärischen Abschirmdienst befragt. Eminger verstellt sich nicht. „Ich denke nationalsozialistisch“, sagt der 20-Jährige dem Befrager. Er sei „gegen kriminelle Ausländer“ und bewundere „die militärische Leistung der SS“. „Darin sehe ich nichts Ungesetzliches.“ Eminger darf bei der Bundeswehr bleiben.

Quelle  :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  Die Taten orientierten sich am Vorbild des militanten Arms von Blood and Honour, Combat 18 (Logo)

 

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Dort sein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Dort sein

Autor Uri Avnery

VIELLEICHT LÜGT er die ganze Zeit.

Vielleicht lügt er, dass er ein Lügner ist.

Vielleicht betrügt er, wenn er sich als Betrüger ausgibt.

Vielleicht führt er uns alle in die Irre, wenn er so tut, als würde er uns alle in die Irre führt..

Vielleicht ist er nur ein sehr schlauer Manipulator, der uns alle glauben lässt, er sei ein größenwahnsinniger Einfaltspinsel..

Nun, heute ist Präsident Donald Trumps erster Arbeitstag. Wir werden bald sehen.

PRÄSIDENT DONALD TRUMP – an diese drei Wörter müssen wir uns gewöhnen.

Das einzige, was mit einiger Sicherheit gesagt werden kann, ist, das nichts sicher ist. Dass über diesen Mann nichts vorausgesagt werden kann. Dass wir vier Jahren lang in Unsicherheit leben werden, dass wir jeden Morgen aufwachen und uns fragen werden, was er heute anstellen wird.

Er wird der Unterhalter-Präsident sein, wie er der Unterhalter-Kandidat war. Ich muss gestehen, dass ich jeden Morgen, wenn ich die Tageszeitung in die Hand nahm, zuerst danach sah, was es Neues über Trump gab, Was hat er getan? Was hat er gesagt? Egal was es war, es war immer ein Amüsement.

Die Frage ist: wünschen wir wirklich, dass der mächtigste Mann in der Welt ein Unterhalter ist? Oder ein hochtrabender Egomane? Oder ein total egozentrischer Narzist?. Ein Mann, der nichts weiß und glaubt, dass er alle Probleme lösen kann?

Dies ist eine gefährliche Welt. Ab heute wird sie viel gefährlicher sein

DENKEN WIR einen Augenblick lang über den Roten Knopf nach.

Es gibt rund um die Welt mehrere Rote Knöpfe und mehrere Finger von Führern (einschließlich dem unsrigen) die ständig in seiner Nähe schweben. Wenn ich an Trumps Finger denke, werde ich nervös.

Einige der schrecklichsten Kriege in der Geschichte wurden von Einfaltspinseln angefangen. Denken wir nur an den 1. Weltkrieg mit seinen Millionen Toten, er wurde von einem Niemand, einem serbischen Fanatiker begonnen.

Der 2. Weltkrieg mit seinen Dutzenden Millionen Toten wurde von Adolf Hitler begonnen, einer ganz primitiven Person. Als er die Grenze mit Polen überschritt, träumte er gewiss nicht an einen Weltkrieg. Bis zum letzten Augenblick glaubte er nicht, dass Großbritannien, ein „arisches“ Land, das er bewunderte, ihm den Krieg erklären würde,

Präsident Trump scheint nichts über Geschichte zu wissen. Noch über vieles andere, außer über Immobilien und wie man zu viel Geld kommt. Er scheint auch nicht anderen gut zuzuhören, wenn er eine Entscheidung trifft. Wow.

Vor etwa 45 Jahren las ich ein Buch von einem polnisch-amerkanischen Schriftsteller, Jerzy Kosinsky, genannt „Being there“. Es handelte von einen geistig behinderten Gärtner, dessen reicher Boss starb und ihn alleine ließ. All sein Wissen war begrenzt auf die Gartenarbeit und das Fernsehen.

Durch einen Zufall kam er zur Politik. Seine einfachen Antworten auf alle Fragen wurden als sehr weise begriffen. Dinge wie: du musst die Wurzeln gießen, wenn du süße Früchte haben willst.

Er kletterte die politische Leiter hoch bis an die Spitze und wurde ein Berater des Präsidenten. Ich erinnere mich nicht mehr, ob er tatsächlich Präsident wurde. Trump wurde es.

SELTSAM GENUG, erinnere ich mich an einen deutschen Film, den ich sah, als ich 9 Jahre alt war. Es war kein bedeutender Film. Doch an diesen erinnere ich mich noch nach 84 Jahren.

Es ging um einen jungen Mann aus einer sehr guten Familie, der sich in die Tochter eines gewöhnlichen Schreiners verliebte. Seine Familie lehnte dies völlig ab und erlaubte ihm nicht, die Tochter eines so bescheidenen Handwerkers zu heiraten.

Am Abend sitzt der alte Schreiner in seiner Kneipe und entdeckt eine Fliege in seinem Bier. Er schlägt mit seiner großen Faust auf den Tisch und schreit: „Diese Schweinerei muss aufhören!“

Einen Moment lang herrscht Stille. Dann kommen Schreie „Bravo“! aus allen Richtungen.

Der Verehrer ergreift die Gelegenheit. Er gründet eine Partei, macht Bündnisse, führte den alten Mann durch die Wahl und am Ende – es war noch immer die Weimarer Republik – wird er zum Präsidenten gewählt.

Jetzt ist die Familie des jungen Freiers glücklich, dass man ihn das Mädchen heiraten lässt, aber ihr Vater lehnt dies unweigerlich ab. „Wie kommst du dazu, die Tochter des Präsidenten zu heiraten?“

Aus Rache wechselt der Freier, der auch die Reden des Präsidenten schreibt, die Seiten in der Mitte einer Rede des alten Mannes im Reichstag.

Der alte Mann erklärt:„ Ich bin ein totaler Versager, ich bin ein kompletter Idiot…“

Ich kann mich nicht mehr an das Ende erinnern.

Wer ist der junge Mann, der Trumps Wahlkampagne führte? Sein jüdischer Schwiegersohn natürlich, Jared Kushner.

Kushner ist wie Trump ein Immobilien-Händler. Wie Trump wurde er reich geboren und widmete sein Leben, um reicher zu werden. Jetzt ist er Trumps wichtigster politischer Berater.

Kushner ist auch ein begeisterter Zionist. Das bedeutet, dass er nicht davon träumt, nach Israel auszuwandern und in Israel zu leben, stattdessen aber unterstützt er die fanatischsten Elemente in diesem Land.

Es scheint eine Regel zu sein, dass je weiter sich ein Jude von den Schlachtfeldern Israels entfernt, ein umso fanatischer Zionist ist er. Dieser Jared lebt sehr weit entfernt.

Einer seiner Ratschläge — so scheint es – war die Ernennung des US-Botschafters in Israel, auch ein reicher Jude, David Friedman. Diese Person ist ein so fanatischer rechter Zionist, dass er finanziell in die Siedlung Beth-El („Haus Gottes“) involviert ist, eine der Siedlungen in der West Bank, die am weitesten rechts ist. Einige würden sie faschistisch nennen.

Eine diplomatische Kuriosität: der israelische Botschafter in den US, Ron Dermer und der US-Botschafter in Israel sind beide ultra-rechts in den US geborene jüdische Zionisten. Wenn sie den Ort wechseln würden, würde das keiner merken.

LASSEN SIE mich die Leser daran erinnern, was für Siedlungen das sind.

Als die israelische Armee 1967 die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen eroberte, waren sie so bevölkert wie viele Gegenden in Deutschland. Ein großer Teil des Landes gehörte privaten Farmern und abwesenden Landbesitzern, der Rest war „Regierungsland“.

Während der ottomanischen Zeit waren die Landreserven der Dörfer und der Städte im Namen des Sultans registriert, dessen Erbe der britische Hohe Kommissar war, dessen Erbe der jordanische König war, und dessen Erbe jetzt der Kommandeur der israelischen Besatzungsarmee ist.

Jetzt kommen die israelischen Siedler und nehmen dieses Land weg , sowie das private wie das, das der „Regierung“ gehört und machen darauf ihre Wohnstätten. Keine Bezahlung an niemanden. Reiner Diebstahl.

Jetzt kommen Amerikaner wie Friedman, Kushner und andere und ermutigen die Siedler sogar noch mehr zu rauben; sie bieten noch Geld an, um ihnen zu helfen.

Die Geschichte erzählt uns, dass solche Dinge nicht ewig dauern. Früher oder später enden solche Dinge in einem Blutbad. Aber an diesem Tag werden Friedman, Kushner und Trump weit weg sein.

WARUM SCHREIBE ich jetzt über Trump?

Erstens weil es ein historischer Tag ist. Ich liebe solche historischen Tage nicht. Ich erinnere mich an solch einen Tag, als junge Männer mit Fackeln in der Hand durch Berlin zogen.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: ich will jetzt nicht über Israel schreiben.

Wir befinden uns in der Mitte des größten Skandals in der israelischen Geschichte. Der Ministerpräsident und der Besitzer unserer größten Massen-Zeitung werden gerade wegen Bestechung gerichtlich untersucht, ausserdem auch ausländische Magnaten, die Benjamin Netanjahu seit Jahren mit dem teuersten Zigarren der Welt beliefern und seine Frau mit dem teuersten rosa Champagner. (Es ist das „Rosa“, das es interessant macht.)

Nein, ich werde jetzt nicht darüber schreiben. Tut mir leid.

(Dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

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DL-Tagesticker 23.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Warnrufe in Wahlzeiten sind immer gut, erspart es doch dem
Kandidaten machbare Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

1.) Chulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt in einem Interview mit der Bild am Sonntag vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015. Der Bundeskanzlerin Merkel wirft Schulz vor, damals „aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sieht in Merkels Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 den Grund, warum bei der Bundestagswahl im September eine absolute Mehrheit der Union derzeit nicht absehbar sei.

Sueddeutsche-Zeitung

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Petition der Woche

2.) Grünes Gewissen

Es gibt sicher einfachere politische Gegner als den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Der läuft ja erst dann zur Hochform auf, wenn ihm der politische Gegenwind ins Gesicht bläst. Dabei hilft dem Politiker mit abgeschlossenem Mathematikstudium die Gewissheit, die nüchternen Fakten auf seiner Seite zu haben. So war das, als er beim runden Tisch zu Stuttgart 21 den Bahnvorstand Volker Kefer ins Schwitzen brachte. So ist es aus seiner Sicht auch, wenn er in der Flüchtlingsfrage Parteifreunden und der Kanzlerin ein trotziges „Wir schaffen das nicht“ entgegenschleudert.

TAZ

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Der „Nicht“ – Demokratisch gewählte Präsident macht Radau

ZDF-Sommerinterview

3.) Scharfer Angriff Steinmeiers auf Erdogan

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit der Türkei eingeschaltet. Erdogan versuche nicht nur, „das Land auf sich zuzuschneiden“, sagte Steinmeier laut am Samstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. Vielmehr würden jetzt auch die „Reste an Kritik und Opposition“ verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht.

Der Tagesspiegel

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Das zweite Leben

4.) Was wurde aus Ole von Beust?

„In Berlin stehe ich nicht mehr unter Dauerbeobachtung“, sagt Ole von Beust. „Hier kann man mal nachts bei Rot über die Straße gehen, ohne dass ein Leserreporter das fotografiert.“ Und hier kann Hamburgs langjähriger Bürgermeister auch vor der U-Bahn-Haltestelle Stadtmitte für Fotos posieren, ohne dass ein einziger Passant sich nach ihm umdreht. Dabei sieht von Beust fast noch genauso aus wie früher: leicht gebräunter Teint, strahlende, blaue Augen, ein gewinnendes Lächeln. Ein paar Falten hat er dazubekommen, er ist jetzt 62. Ziemlich jung für einen Ex-Politiker.

Der Spiegel

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Der Grinsekater bringt es sowieso nicht. Ab in die rote Tonne der Versager.

ZDF-«Politbarometer»

5.) Chulz und SPD verharren im Umfrage-Tief

Auch sein «Zukunftsplan» hilft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht aus dem anhaltenden Umfrage-Tief heraus. Im ZDF-«Politbarometer» wünschen sich 59 Prozent Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin und nur 30 Prozent Martin Schulz, ähnlich wie in den letzten beiden Monaten zuvor, wie der Sender mitteilte. Auch in einer Umfrage unter Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung schneidet die SPD mit Schulz schlecht ab. Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief – weiter lesen auf

Augsburger-Allgemeine

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Wird das wohl ihre Waffenlobby erlauben – Frau Merkel?

Türkei

6.) Berlin erwägt Stopp von Waffenlieferungen

Die neuesten Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis werden womöglich auch Folgen für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Nato-Partnern haben. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin bestätigte, erwägt die Bundesregierung einen Stopp von Waffenlieferungen. Im Rahmen der angekündigten Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik stimme sich die Regierung derzeit auch mit den EU-Partnern ab, sagte ein Sprecher. „Daher kommen derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand.“

FR

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Auf einer erneuten Hochzeit von Merkel würden doch auch alle erscheinen.
Und mehr als einen (B)Engel stellt  sie auch nicht da.

7.) „Hells Angels“-Boss Hanebuth heiratet –
und alle kommen und staunen

Begleitet von zahlreichen Gästen mit Motorrädern hat Rockerboss Frank Hanebuth, 52, seine Lebensgefährtin Sarah Naumann, 36, geheiratet. Der standesamtlichen Hochzeit am Freitag folgte am Samstag die kirchliche Trauung des Chefs der „Hells Angels North Gate“ in einer evangelischen Kirche in Bissendorf bei Hannover. Weil hunderte Gäste und Schaulustige gekommen waren, mussten kurzfristig Straßen gesperrt und der Verkehr um den kleinen Ort herum geleitet werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Offenbar genoss ein Großteil der Bissendorfer den wohligen Schauer des Verruchten. Jedenfalls verhielten sich viele, als hätten sie das britische Thronfolgepaar William und Kate vor sich. Davon unbeeindruckt und begleitet von einem Motorradkonvoi fuhr Hanebuth mit seiner Frau in eine nahe gelegene Gaststätte.

Der Stern

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Linker Spendenbrandbrief

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Ein Newsletter aus der Linken Verwaltung

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -133.jpg

Obwohl seit neun Jahren, kein Mitglied der Linken Partei mehr, erhalte ich in schöner Regelmäßigkeit die Newsletter der Linken zugestellt. Nicht das ich mich darüber beschwere, ich bin ja ein neugieriger Mensch, und amüsiere mich köstlich über die stümperhaften Versuche der Partei, welche nicht in der Lage scheint, Ordnung in den eigenen Reihen zu halten. Ach ja, am 16. 04. 2009 wurde ich von eurer Bundesschießkommission aus eurer ehrenwerten Gesellschaft ausgeschlossen. Dieses ist bis heute h.ier Nachlesbar – in allen Facetten.

Nun würdet ihr mir sicher gerne erklären was mich veranlassen könnte euren Spendenaufruf nachzukommen? Folgt doch einfach eurem Wahlspruch „Millionäre zur Kassen bitten“! Im Saarland Leben zwei eurer Aushängeschilder – Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, zwei Edel-linke welche bei ihren Einkommen kaum etwas für die Gesellschaft geleistet haben. Außer Kippnix könnte hier noch viele Aufgereiht werden, welche der Gesellschaft etwas zurückgeben könnten. Redaktion DL/IE

 

Newsletter

Sonderausgabe vom 21. Juli 2017

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Heute haben unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn DIE LINKE Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir haben eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die soziale Probleme nur verwaltet und nicht löst. Wir dagegen wollen soziale Gerechtigkeit und machen Lust auf DIE LINKE.

Neugierig? Die Motive zur Plakat-Kampagne finden Sie auf unserer Website. Ein Film über die Präsentation der Wahlkampagne gibt es bei Youtube. Bilder der Präsentation sehen Sie bei Flickr.

Ein sozialer Politikwechsel kommt nicht von alleine. Sie wollen uns aktiv im Wahlkampf unterstützen? Dann registrieren Sie sich bei Linksaktiv: www.linksaktiv.de

Das Plakatmotiv »Keine Lust auf Weiterso – Lust auf DIE LINKE« soll an einem bestimmten Ort zu sehen sein? Wählen Sie Ihren Lieblingsort aus und spenden Sie ein Plakat.

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, der das Land verändert. SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Das ist so dringend notwendig. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.

 

Mit besten Grüßen

Thomas Lohmeier
Leiter Öffentlichkeitsarbeit DIE LINKE

 

PS: Wahlkampf kostet Geld. Spenden von Konzernen lehnen wir ab.

Helfen Sie uns, wenn es Ihnen möglich ist.

Beteiligen Sie sich bei der Spendenaktion 10 Euro für 10 Prozent.

Grafikquelle  : Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Meiden Sie alles, was Spaß macht

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Genau so reagiert Politik. Da fahren Präsidenten-Innen in gepanzerten Luxus – Limousinen, ihre Brüder oder Schwestern im Geiste zu besuchen und versuchen anschließend einer staunenden Öffentlichkeit die Welt nach ihren ureigensten Vorstellungen (erlebt haben sie ja gar nichts – und gesehen novh weniger) – zu erklären. Wäre auch ich den Sicherheitshinweisen dieses Auswärtigen Lobbyverbandes gefolgt, wäre die weite Welt für mich verschlossen geblieben. Gleichwohl Derer welche von den realen Fakten des Lebens rein gar nichts wissen, obwohl sie ihre Urteile verbreiten. Redaktion DL/IE

Weiteres lesen im Kommentar von Bettina Gaus

Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.

Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Seltsam, dass davon im Augenblick so gar nicht die Rede ist. Die EU zahlt der Türkei – also einem Staat, den der deutsche Finanzminister gerade mit der DDR gleichgesetzt hat – viel Geld dafür, dass sie Schutzsuchende davon abhält, auf das Gebiet der Europäischen Union weiterzureisen. Wenn wir schon von Tiefpunkten reden, dann ist dieses Abkommen zweifellos ein Tiefpunkt in der Menschenrechtsbilanz der ­Europäischen Union.

Eher Wasserstandsmeldungen

Es gibt gute Gründe und viele weitere Möglichkeiten, den ­türkischen Präsidenten unter Druck zu setzen. Verschärfte Sicherheitshinweise für Touristen sind jedoch der falsche Weg – jedenfalls dann, wenn gewünscht wird, dass diese ernst genommen werden. Aber es hat sich ja schon lange eingebürgert, solche Hinweise eher als Wasserstandsmeldungen für die Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen zu nutzen denn als praktische Entscheidungshilfe für die Bevölkerung. Das ist zynisch.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Linkes Chaos an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

BHPANAS.jpg

Da drängen sich natürlich Fragen auf, welche so nicht Öffentlich gestellt werden. Ein A. – Loch und ein T. – Schaumburger, vielleicht werden ja Beide demnächst zu einem B – Loch und T. Schaumschläger degradiert ? Seltsam ist aber vor allen Dingen das gerade die Zwei ansonsten „Vorzeige Figuren“ der saarländischen Linken auf Tauchstation gegangen sind.

Ist es nicht Auffällig das ausgerechnet Wagenknecht, der das Saarland laut „Bunter Blätter“, so ans Herz gewachsen ist, und darum in NRW ihren Wahlkreis unterhält? Steht nicht sonst der „Oberguru“, ihr Ehemann im Saarland über allen Dingen? Beiden geben zu jeder sich nur bietenden Gelegenheit, gefragt oder nicht, ihre Statements ab? Welche an und für sie kaum jemanden interessieren.

Aus der Suppenküche der Partei werden weitere Namen genannt, welche eventuell Nutznießer dieser Machenschaften werden könnten oder möchten? Warten wir ab wer zuerst zum Löschen erscheint, oder die Ölkanne bedient. Letztendlich ist es aber ein Neues, das altes Thema welches die ganze Partei belastet, von Beginn an. Hier hat sich etwas zusammen gefunden, was so gar nicht zusammenpasst, sie haben es nur noch nicht bemerkt – alle nicht. Es knüppelt nur immer wieder ein vermeintlich Stärkerer auf einen Schwächeren. Auf Ruinen kann kein Neubau entstehen ohne die alten Trümmer zuvor restlos abzuräumen. Redaktion DL/IE

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

Von: Daniel Kirch

Zwei Funktionäre wollen erreichen, dass die Partei im Saarland nicht antreten darf. Die Stimmung ist im Keller.

Unter dem Aktenzeichen 3O163/17 wird vor dem Landgericht am Mittwoch ein Antrag verhandelt, der das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland durcheinanderwirbeln könnte. Es geht um die Frage, ob die Partei Die Linke, die 2013 immerhin 10,0 Prozent holte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Zwei Personen wollen das verhindern. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, die Partei zu verpflichten, ihre Liste wegen Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz zurückzuziehen. Fällt die Liste vor Gericht tatsächlich durch, wäre es das für die Linke: Eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Das Kuriose und Brisante an dem Fall ist: Nicht irgendwelche Linken-Hasser haben vor Gericht beantragt, dass die Liste mit dem Spitzenkandidatin Thomas Lutze zurückgezogen werden muss. Sondern zwei Menschen, die es eigentlich gut mit der Partei meinen müssten: Adolf Loch, der Schriftführer der Saar-Linken, und Thomas Schaumburger, der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Vorsitzende des landesweit größten Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch einmal ein Rückblick wie  Werbung für die Linke – Partei aussieht :

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

erschienen am 27. März 2017 auf DL

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Grafikquelle  :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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DL-Tagesticker 22.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Angebliche Terrorhelfer

1.) Schwarze Liste der Türkei umfasst 681 deutsche Firmen

Die möglichen Verdächtigungen türkischer Behörden gegen deutsche Firmen sind deutlich umfangreicher als bisher bekannt. Die Liste, mit der die türkische Regierung deutsche Unternehmer und Einzelpersonen der Terrorunterstützung verdächtigt, umfasst 681 Namen. Das berichten das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur Reuters jeweils unter Berufung auf deutsche Regierungs- und Sicherheitskreise.

Der Spiegel

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Kartell-Vorwürfe gegen VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW

2.) Ungeheurer Verdacht gegen deutsche Autokonzerne

Die Stuttgarter Staatsanwältin Sibylle Gottschalch gilt als erfahren, furchtlos und selbstbewusst. Seit einiger Zeit treibt die 41-jährige Strafverfolgerin gemeinsam mit Kollegen das Diesel-Verfahren von Daimler voran. Aber selbst hartgesottene Ermittler können sich nicht alles vorstellen. Als die Strafverfolgerin in einem vertraulichen Papier der Frage nachging, warum der Autokonzern nur kleine, platzsparende und somit günstige Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue eingebaut hatte, das giftige Stickoxide neutralisieren soll, kam sie auf die Idee mit der Konkurrenz. Die Daimler-Manager hätten sich dadurch offenbar einen „Wettbewerbsvorteil für die Daimler AG“ erhofft, schreibt Gottschalch.

Sueddeutsche-Zeitung

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12 Jahre Bundeswehr reichen der Politik aus, um viele Jahre solch einen Chefposten zu besetzen, jetzt, nach dem er das Handtuch des KO geworfen hat, kommen die Schlampereien der politischen Führung an das Tageslicht. Merke! Innerhalb einer Hierarchie darf niemand das Wissen des Chef überstrahlen.

Zielerreichungsübersicht“

3.) Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die Zielvorgaben

In den letzten Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung von Asylanträgen ans Licht gekommen. Ein neues Papier zeigt: Noch immer schafft das BAMF es nicht, seine internen Zielvorgaben zu erreichen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen einem Bericht zufolge nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben.

Die Welt

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Wagenknecht Freunde an die Front – in Lack und Leder

„Royal-Fieber“ in Deutschland

4.) Adel trifft Pöbel

Szene aus der Morgenkonferenz einer der größten linken Zeitungen Deutschlands: Ein gestandener Nachrichtenredakteur, mit Schnauzer und Nickelbrille, eigentlich ziemlich unboulevardesk, schlägt als Tagesthema den Besuch von William und Kate in Berlin vor. Ja, selbst die taz ist im Royal­fieber. Man will es nur nicht so ganz zugeben. Denn eigentlich steht der Adel ja für alles, was man hier nicht so mag: undemokratische Repräsentation, hierarchische Strukturen, Intransparenz und Lackschuhe. Seit 99 Jahren ist die Monarchie in Deutschland Geschichte. Da dankte der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II., ab. So ganz vorbei ist es mit der Faszination für die Krone aber auch im Land von Turnschuh-Minister und Blazer-Kanzlerin nicht.

TAZ

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Otto-Brenner-Stiftung

5.) Studie beklagt einseitige Berichterstattung über Flüchtlinge

Überregionale wie auch regionale Zeitungen haben einer Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zufolge während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu unkritisch berichtet. Der Studienleiter Michael Haller und seine Mitarbeiter hatten rund 35.000 Texte erfasst. Im Zentrum standen Printleitmedien wie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „Welt“ und „Bild“, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online. Auftraggeber der Studie war die Otto-Brenner-Stiftung.

FR

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Rekord

6.) Kirchen bekamen im Vorjahr 11,6 Milliarden Euro Steuergeld

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Kirchensteuern erhalten wie noch nie. Trotz weiter sinkender Mitgliederzahlen erreichten die Steuereinnahmen 2016 mit knapp 11,6 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch. Davon erhielt die katholische Kirche 6,146 Milliarden und die evangelische 5,454 Milliarden. Im Vergleich zu den 11,5 Milliarden Euro 2015 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um rund 1,2 Prozent.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) „Türkei wie DDR“: Schäuble erklärt sich

Nach seinem Vergleich zwischen Türkei und DDR hat Wolfgang Schäuble nun präzisiert: „Das war doch nicht als Kritik gemeint, eher als Anregung! Die DDR kann auf vieles stolz sein, vor allem auf diese große schöne Mauer, die sie um ihr Land herumgebaut hat“, so Schäuble, mehrmals in die Kamera zwinkernd. „Sie verstehen, damit Leute, die drinbleiben sollten, auch wirklich dringeblieben sind und nicht rübergemacht haben ins bessere, reichere Deutschland.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

„Ich habe durch unsere Liebe ein sehr schönes Leben“

von Anja Reichelt

Er hat ihr gezeigt, dass politischer Erfolg nicht alles ist. Sahra Wagenknecht schwärmt in einem Interview von ihrer Ehe mit Oskar Lafontaine.

Sie habe viel von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (73) gelernt, sagt Politikerin Sahra Wagenknecht (47, „Die Linke“) im Interview mit dem „Zeit“-Magazin. Er hatte ihr 2011 geraten, mehr auf andere zuzugehen und auch mit Leuten zu reden, die sie für Idioten halte. „Das muss man natürlich, wenn man politisch arbeitet“, erklärte sie. „Ich glaube aber, dass ich auch früher nicht arrogant oder überheblich war, eher schwierig aus Unbeholfenheit.“

Quelle  :  BUNTE. de  >>>>> weiterlesen

 

Die Saarbrücker-Zeitung berichtete gestern Mittag wie folgt  :

Sahra Wagenknecht: „Ich hätte gern ein Kind gehabt“

Berlin. Die im Saarland lebende Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wäre gerne Mutter geworden. Von dpa/lrs

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>> weiterlesen

Ebenfalls sicher eine scvhöne Erinnerung  die Satire auf DL  vom 09. 08. 2012 :

Sahra goes to Hollywood !

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Mission vollendet

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Kabarett im Scharfrichterhaus zu Passau

Passau, Scharfrichterhaus.jpg

Aus Passau :  Dominik Baur

Dass Kabarett etwas bewirken kann, zeigt das Scharfrichterhaus in Passau. Für die Stadt war es Schocktherapie, die bayerische Kleinkunstszene hat es aus dem Koma geweckt. Aber was, wenn man plötzlich spürt, dass man Geschichte geworden ist ?

Die Stiefel reichen ihm bis zur Hüfte, auf dem Kopf trägt er einen Dreispitz; es ist früher Nachmittag, als Matthias Koopmann in barockem Gewand den Arkadeninnenhof des Scharfrichterhauses betritt. Im Schlepptau: 17 Touristen.

Im Mittelalter war das Haus in der Passauer Milchgasse mal ein Gefängnis, auch ein Scharfrichter soll hier, wenige Meter vom Donauufer entfernt, gewohnt haben. Die Geschichte, die der Stadtführer seiner Gruppe vorträgt, spielt aber viel später – 1977. In dem Jahr, in dem das Scharfrichterhaus zur Kultstätte wurde.

Koopmann flüstert, dann spricht er wieder ganz laut, er packt einen Zuhörer beim Arm. Eine CSU-Hochburg sei die Stadt damals gewesen, erzählt er. „Und unsere einzige geliebte Tageszeitung, die Passauer Neue Presse, hätte man die damals ausgewrungen, hätte sie nicht nur vor Druckerschwärze schwarz getrieft.“ Ihr Verleger sei ein Duzfreund von Franz Josef Strauß gewesen, die Kirche erzkonservativ. „Spießbürgerlich. Bigott. Doppelmoral. Heuchelei“, ruft Koopmann. „Da muss man doch mal kritisieren, vielleicht auch provozieren, um den Laden kräftig aufzurütteln.“ Er nennt zwei, die das dann auch getan haben. Nur die Vornamen: „Bruno …“ Der Chor der Touristen ergänzt: „Jonas.“ Und: „Sigi …“ Der Chor: „Zimmerschied.“

Bruno Jonas und Sigi Zimmerschied. Im Scharfrichterhaus führen sie 1977 die „Himmelskonferenz“ auf, mit allerhand himmlischem Personal – Gott, Jesus, Petrus, und so weiter. Grund der Krisensitzung: Maria ist zum zweiten Mal schwanger, Petrus hat ihr die Pille verweigert. Sie will wieder auf Jungfrauengeburt machen. Gottvater schimpft: „Na, nix da, den Schmarrn glauben s’ uns a zweit’s Moi nimma.“

Die Heftigkeit der Reaktion überrascht selbst die jungen Kabarettisten. Eigentlich geht es ihnen um das Thema Abtreibung, doch die Stadt wittert Blasphemie. Die Passauer Dreifaltigkeit aus Kirche, CSU und Passauer Neue Presse (PNP) ist ins Mark getroffen. Schon zum zweiten Auftritt, zunächst noch in einem Wirtshaus, kommt die Polizei in Mannschaftsstärke und mit Hundestaffel. Es hagelt Anzeigen gegen die Gotteslästerer. Und Erwin Janik, Marienverehrer und Chefredakteur der PNP, verhängt einen Boykott: Das Lokalblatt berichtet nicht mehr über die neue Bühne. Bald spricht die ganze Republik über das Scharfrichterhaus. Nur Passau nicht.

Zurück in der Gegenwart: Ein Mann kommt aus der Tür, einen Kasten Bier in den Händen. Walter Landshuter. „Ich bin hier Hausmeister und Denkmal“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Edgar Liegl hat er das Haus vor 40 Jahren gegründet. „Man wird Geschichte“, sagt er, als der Stadtführer mit seinem Gefolge weitergezogen ist. Landshuter, Jahrgang 1945, arbeitet in den Siebzigern beim Hemdenmacher Eterna, sein Freund Liegl in einem Autohaus. Sie sind erfolgreich, merken aber: Das kann nicht alles sein. „Mich mein ganzes Leben lang über die Farbe von Knöpfen zu unterhalten, war mir zu wenig.“ Sie fahren nach München, um Rudi Dutschke zu hören. Oder zu einem Habermas-Vortrag. „Ich habe kein Wort verstanden, aber ich war begeistert.“

Dann sehen sie die „Himmelskonferenz“. Sie schmeißen ihre Jobs hin, gründen das Scharfrichterhaus, engagieren Jonas und Zimmerschied. Liegl macht das Programm, Landshuter das Tagesgeschäft. Neben Kabarett und Bier gibt es auch Kino und Jazz. Es sind ereignisreiche Jahre. Helmut Qualtinger, Dieter Hildebrandt, Jörg Hube, Lisa Fitz, Hanns-Dieter Hüsch, sogar Chet Baker: Sie alle treten hier auf. Während draußen in der Stadt die DVU aufmarschiert, Strauß am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle seine Anhänger zum Grölen bringt und die 20-jährige Anna Rosmus Morddrohungen erhält, weil sie sich für einen Aufsatzwettbewerb mit Passaus NS-Vergangenheit auseinandersetzt.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Redaktions – Tip : Das Video zum Artikel —

40 Jahre Scharfrichterhaus in Passau: Kampf dem Kleinstadtmief

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Grafikquelle  :   Blick auf das Scharfrichterhaus in Passau.

 

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DL-Tagesticker 21.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Was der Gabriel doch alles kann, schlägt er einmal auf den Tisch,
löst Erdogan ein Erdbeben aus – wir dachten in der Regierung säßen nur schräge Tröten.

Griechenland und Türkei

1.) Zwei Tote nach starkem Erdbeben in der Ägäis

In der Ägäis hat sich ein Erdbeben der Stärke 6,5 ereigneAuf der griechischen Insel Kos kamen zwei Menschen ums Leben.Von Kos und der Südküste der Türkei werden insgesamt mehr als hundert Verletzte gemeldet. Ein Erdbeben hat in der Nacht zum Freitag die Ägäis erschüttert. Bei dem Beben, das die Südküste der Türkei und vor allem die griechische Insel Kos traf, kamen nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben. Mehr als hundert weitere wurden verletz

Sueddeutsche-Zeitung

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Unterwürfigkeit hat nie gelohnt. Hier im Land haben Dilettanten Jahrelang ohne Hirn
walten und schalten können. Die Zeche wird wie immer, vom Steuerzahler beglichen.

2.) Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Unbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien «absolut notwendig», sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der «Bild am Sonntag». Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. «Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen», sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung «einig und geschlossen» sei.

Die Welt

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3.) Fahnder finden vier Millionen Schwarzgeld

Da staunten selbst routinierte und altgediente Fahnder des Fiskus, als sie kürzlich im Kreis Saarlouis einem Kneipeninhaber einen unangemeldeten Hausbesuch abstatteten. Der Mann stand im Verdacht, in seiner Gaststätte Manipulationssoftware für die elektronische Registrierkasse eingesetzt zu haben. Die tatsächlich erzielten Umsätze wurden damit angeblich nachträglich nach unten korrigiert und in der Folge dem Finanzamt vorwiegend Umsatzsteuer vorenthalten. Nach SZ-Informationen entdeckten die Ermittler in der Wohnung des Mannes in einem Versteck, angeblich unter dem Sofa im Wohnzimmer, rund 1,8 Millonen Euro in bar. Vermutlich Schwarzgeld. In einem anderen Fall, der ebenfalls im Kreis Saarlouis spielt, fielen den Fahndern bei der richterlich angeordneten Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen etwa 400 000 Euro Bargeld in die Hände. Hier soll demnächst vor dem Saarbrücker Schöffengericht der Prozess wegen Steuerhinterziehung beginnen.

Saarbrücker-Zeitung

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Wahlforscher mit neuem Buch

4.) Manfred Güllners Wirklichkeit

Der Kanzleramtschef übte sich in Höflichkeit. Forsa-Chef ­Manfred Güllner habe mit seinem Meinungsforschungsinstitut „die Szene ganz schön aufgemischt“ und sei „Teil des Inventars dieser Republik geworden“, sagte Peter Altmaier. Der neben ihm sitzende Güllner fühlte sich sichtlich geschmeichelt. Der Bundesminister für besondere Aufgaben hatte am Donnerstag die besondere Aufgabe übernommen, im noblen Berliner Restaurant Borchardt das neue Buch Güllners vorzustellen. Am Tag zuvor habe er es auf einer Fahrt nach Aachen „in einem Rutsch“ und „mit Gewinn“ gelesen, schwärmt Altmaier. Es sei „ein kleines Wunderwerk“ – genauso wie das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU. Es helfe „uns allen bei der Orientierung“.

 

TAZ

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Ein Zertifikat des Versagens für Merkels – Sagen wir nicht immer: „Der Fisch fängt am Kopf..“

5.) Ein Jahr, ein zerrüttetes Verhältnis

Es ist ein Jahr voller gegenseitiger Vorwürfe und Verhärtungen, das hinter den Akteuren in der Türkei und in Deutschland liegt. Viele Streitpunkte im Verhältnis der Politik beider Länder hatten sich angehäuft, bevor der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Beziehungen zum Nato-Partner verkündete. Und die meisten der Konflikte sind bisher nicht gelöst.

Der Tagesspiegel

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Mafia Capitale – ein Schlagwort auch für jede politische Partei ?

„Mafia Capitale“-

6.) Prozess 20 Jahre Haft für Massimo Carminati

Bürgermeisterin Virginia Raggi war eigens in den „Aula-Bunker“ genannten Hochsicherheits-Gerichtssaal an der Peripherie Roms gekommen, um beim Urteilsspruch im Maxiprozess „Mafia Capitale“ dabei zu sein. Das so getaufte Syndikat aus Kriminellen, linken wie rechten Lokalpolitikern, Sozialkooperativen und Unternehmern hatte Italiens Hauptstadt jahrelang unterwandert und Millionen aus öffentlichen Kassen abgezweigt, die etwa für die Flüchtlingsunterbringung, für Sinti- und Roma-Lager, für Straßenbau, Abfallentsorgung und Parkreinigung bestimmt waren.

FR

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7.) Der Bayernplan: Das will die CSU

München. Die CSU hat diese ein eigenes Wahlprogramm, den Bayernplan, beschlossen. Sämtliche Superideen des betagten Regierungschefs Horst Seehofer, die es nicht ins gemeinsame bundesweite Wahlprogramm der Union geschafft haben, will man jetzt in Bayern umsetzen, darunter etwa eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die wichtigsten Forderungen und was sie für Bayern bedeuten:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Zwölf Jahre Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Europa am Abgrund

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Pandas aus China sind einer Mutti wichtiger als „Ihr“ Volk

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“  Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.

Angela Merkels erklärter Plan besteht seit Jahren darin, den aus den Zeiten früherer Souveränität verbliebenen Rest „parlamentarischer Mitbestimmung so (zu) gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“  Die marktkonforme Demokratie als Zielsetzung: Das war auch ans eigene Parlament adressiert, dem so die Entmachtung angekündigt wurde. Dabei ist die Beschränkung des Parlaments, das Art. 20 Abs. 2 und 3 GG zur umfassenden, demokratischen Selbstbestimmung verpflichtet, auf bloße Mitbestimmung – in einer Marktwirtschaft, deren Produktionsverhältnisse (gegen den ausdrücklichen Wortlaut von Art. 15 GG) überdies seinem Zugriff entzogen sind – schlicht verfassungswidrig. Unter der Prämisse der Marktkonformität bleibt für die „Würde der Demokratie“ (Jürgen Habermas) nur noch die Straße: Occupy Wall Street als neue Außerparlamentarische Opposition.

Dieses rein ökonomistische Agieren beginnt schon in Merkels erster Amtszeit, nämlich mit der Weltwirtschaftskrise, die im September 2008 offen ausbrach. Seither ist es in Europa zu einer Kumulation multipler Krisen gekommen, die keine nationalen, keine globalen, sondern europäische Krisen sind, die aber in der Politik Angela Merkels – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Helmut Kohl – vor allem national-egoistische Antworten gefunden haben.

Die Weltwirtschaftskrise wurde noch mit dem größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte beantwortet und so zwar nicht überwunden, aber immerhin eingehegt und auf diese Weise in eine nach wie vor bedrohliche Latenz zurückversetzt.  Doch kaum war die größte Gefahr gebannt und waren die Banken mit Steuergeldern gerettet, wurden die Staaten erneut zu Bittstellern der Geldhäuser und Investoren, von denen sie sich das fehlende Geld jetzt leihen mussten. Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.

Von der Weltwirtschaftskrise zur Spaltung Europas

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas. Da die Mittel für Abwrackprämien, verlängertes Kurzarbeitergeld und Bankenrettungen von den Nationalstaaten allein aufgebracht werden mussten, verteilten sich die Folgelasten im einheitlichen Währungsraum des Kontinents höchst ungleich.  Während die Arbeitslosenzahlen im reichen Deutschland niedrig blieben und wenige Jahre nach Ausbruch der Krise – bei steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und breitem Niedriglohnsektor – in die Nähe der Vollbeschäftigung zurückgekehrt sind, ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit im armen europäischen Süden in die Höhe geschnellt und seither nicht mehr zurückgegangen. Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod. Das gilt für den gesamten Nordwesten in seiner Beziehung zum Süden der Eurozone. Gleiche Regeln auf einem schief gelegten Spielfeld, auf dem die einen von oben nach unten und die andern von unten nach oben spielen, erzeugen – dem Ordoliberalismus zum Trotz, der in der deutschen Politik zur Allparteienerwartung geworden ist – keine gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Die ungerechte Verteilung der Lasten ist ins transnationale und mittlerweile auch ins nationale europäische Verfassungsrecht fest einbetoniert worden Während horizontale Ungleichheiten zwischen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, Religionsgemeinschaften und Ethnien weiter verringert wurden, was ein großer, durch das europäische Antidiskriminierungsrecht verstärkter Fortschritt ist, wuchsen die vertikalen Ungleichheiten ins Unermessliche, was ein mindestens so großer, durch das europäische Wettbewerbsrecht verstärkter und durch die ungleichen Lebensbedingungen der Eurozone beschleunigter Rückschritt ist.

Entrechtung qua Urteil und Gesetz

An alledem hat die Politik der stärksten Macht in Europa entscheidenden Anteil. Der massive Rückschritt sozialer Gleichheitsrechte machte aus Bürgern „Kunden mit Rechten“ (Oliver Nachtwey) und faktisch auch die Fortschritte horizontaler Emanzipation wieder zunichte, indem er die Emanzipation aller Frauen, aller Homosexuellen und aller Ethnien in marktkonformes Empowerment für die jeweils Besserweggekommenen zurückverwandelt.  Aus der solidarischen Gesellschaft als Projekt werden solitäre Projekte in der Gesellschaft. Die Konsequenz: Die schwarze, jüdische, vorbestrafte, wohnungslose Homosexuelle in der Peripherie von Paris, Brüssel oder Mailand hat nichts von ihren Rechten, denn sie kann sich dem misogynen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Milieu gar nicht entziehen, das die schlecht bezahlte, aber schwer bewaffnete lokale Polizei des Ghettos ebenso prägt wie die meisten seiner depravierten Bewohner. Ihre neu gewonnene Freiheit hat keinen „fairen Wert“ (John Rawls).

Hoch signifikant für diese faktische Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seit der Jahrtausendwende. In Sachen horizontaler Emanzipation sind sie fast durchgängig progressiv, in Sachen vertikaler Emanzipation fast durchgängig regressiv. Während französische Obdachlose in Belgien Anspruch auf Sozialhilfe haben, sind lettische Arbeiter, die für lettische Unternehmen auf schwedischen Baustellen tätig sind, von schwedischen Lohnabschlüssen und schwedischen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen und drücken auf den schwedischen Arbeitsmarkt. Das ist nur eines von einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.

Unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, ist der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten.  Claus Offe nennt den konstitutionalisierten Kampf um Wettbewerbsfähigkeit treffend das „hidden curriculum“, die versteckte Verfassung, Europas.  Da jeder Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden durchs Unionsverfassungsrecht und die Interessen der großen Banken blockiert wird, ist die demokratische Solidarität Europas verbraucht, noch bevor sie sich über den Kontinent ausbreiten kann.

Anfang der 1990er Jahre war diese ausschließlich „marktkonforme“ Entwicklung in Europa keineswegs ausgemachte Sache: Damals gab es noch zwei halbwegs solidarische Optionen: nämlich erstens die Gemeinschaftswährung erst einzuführen, nachdem annähernd gleiche Lebensbedingungen vorausgesetzt werden konnten (das war die Option des Ordoliberalismus); oder zweitens den Euro nur zusammen mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung einzuführen, die demokratisch legitimiert und mächtig genug wäre, solche Bedingungen herzustellen (das war die Option von Jacques Delors sozialem Europa). Stattdessen lief der zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss auf die schlechteste aller Möglichkeiten hinaus. So bekamen wir, was niemand wollte, unter extrem ungleichen Lebensbedingungen eine Gemeinschaftswährung ohne demokratische Legislative und ohne gewählte Regierung.  Dadurch verwandelte sich die Eurozone noch am Tag ihrer Gründung in „ein missgebildetes System aus neunzehn Staaten ohne eigene Zentralbank und einer Zentralbank ohne Staat.“

Der Euro war trotzdem erfolgreich, aber der Erfolg hatte einen hohen Preis. Er hat die Integration der Eurozone praktisch irreversibel gemacht. Wer raus will, muss mit einer doppelten, nämlich ökonomischen und politisch-moralischen Katastrophe rechnen, und davor ist die griechische Regierung, als Wolfgang Schäuble ihr 2015 die Pistole auf die Brust setzte, mit gutem Grund zurückgewichen. Dabei war „schon lange vor Einführung des Euro in den hoch integrierten Rechts- und Wirtschaftssystemen der späteren Eurozone klar, dass die grenzüberschreitende ökonomische Verflechtung […] so weit fortgeschritten (war), dass die Eskalation nationaler Protektionismen nicht nur das Ende der Union bedeuten, sondern auch die europäische Wirtschaft geradewegs in die Katastrophe stürzen müsste.“

Angela Merkel beantwortete die Krise der EU mit ihrer heute schon legendären, erpresserischen, aber zutreffenden Aussage: „Stirbt der Euro, stirbt Europa.“ Dieser fiskalpolitischen Erkenntnis folgte jedoch keine Politik der solidarischen Lastenteilung, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen. Stattdessen wurden insbesondere die Griechen mit Schulden, die ihnen die Banken in dieser schwindelerregenden Höhe nur deshalb aufgedrängt hatten, weil sie wussten, dass Deutschland, Frankreich und die USA sie im Krisenfall raushauen würden, allein gelassen. Deutschland hingegen hat, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nachweist, an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro verdient, was die Höhe deutscher Bürgschaften für Griechenland fast abdeckt.

Inzwischen hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Schwachen und die Starken auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, und das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen immer noch ein großer Fortschritt – auch für die Schwachen, deren Schwäche dadurch aber faktisch verewigt wird. Hier zeigt sich: Das soziale Band des Euro-Regimes, das Europa heute zusammenhält, ist keines, das aus sozialen Kämpfen und Interaktionen, sondern aus Technologien und Systemimperativen geflochten ist. Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. Das Euro-Regime ist eine hochspezialisierte, geldpolitisch vereinseitigte, technische Regierung aus Bankern und Richtern, deren Gesetzgebung noch im Augenblick der Entscheidung – durch das Wort des Präsidenten „whatever it takes“, die Mehrheit des Direktoriums oder des Gouverneursrats – mit zumeist irreversiblen und weitreichenden Folgen exekutiert wird. Die zuständigen Gerichte können die Entscheidung dann sehr viel später kaum noch revidieren, nur noch bestätigen und allenfalls die zukünftigen Kompetenzen der Bank minimal modifizieren.

Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden. Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Aktenschränke an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

File:Zurückgelassener Aktenschrank im Kellerbereich.JPG

Könnte es so ausgesehen haben – wie in einem Silwinger Keller ?

Ei – Donnerlittchen, da ist aber was auseinander gebrochen. Wurden die Akten zu Umfangreich, da zu oft gewählt wurde? Und wenn dann die Chefin schon in Urlaub geht, sollte doch zumindest ein/e AufpasserIn bestellt werden, welche die Mitgliedsdaten überwacht. Wäre doch eine schöne Aufgabe für einen „Verwaltungsfachmann“;  für Fieg zum Beispiel, bevor er wieder in den Krieg gegen Mitglieder zieht.  Das zählen von Blätter hat er doch mittlerweile gelernt,  in Berlin – der BSK – Bundesschießkommission.  Zwei gesunde Hände wird er wohl behalten haben – um bis fünf zählen zu können. So als ehemaliger staatlicher Verwaltungstrottel.

Beitrittserklärungen wurden angeblich in diesen Schrank aufbewahrt, ich war immer der Vorstellung, man sammle an der Saar nur die Austrittserklärungen? Vielleicht sollte ich nicht so viel denken, -na ich werde einen Versuch starten.

Wurden dort vielleicht auch die Vermögensunterlagen von Oskar und Sahra aufbewahrt, den zwei Haupt – Aktionären in der Linken ? Da wäre es vielleicht logisch die Polizei einzuschalten. Dann war es auch nicht überraschend und der Schrank musste sich eines Tages öffnen, so voll beladen wird er gewesen sein. Denn die Luxus Linken – oder Rechten, je nach Blickwinkel, werden auch ohne je Verantwortung für die Bevölkerung getragen zu haben, gut für Ihre Zukunft vorgesorgt haben. Natürlich nicht über Lebensversicherungen. Diese schwatzen Politiker nur den Armen auf – um sich vor der späteren Verantwortung zu drücken.

Aber der westdeutsche Raum war immer schon ein besonderes Pflaster für Die Linke. Besonders im Saarland wurde schon schnell nach Gründung der Partei versucht verschiedene Früchte, auszusortieren. Das alles nur Ober- flächig gesehen wurde, scheint heute vergessen. Wir haben hier auf DL noch einen sehr interessanten Artikel gefunden, welchen wir wieder einmal in Erinnerung bringen möchten. „Risse im Lügengewebe„, so schrieben wir am 24. Mai 2012.  DL / IE

Offener Aktenschrank

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

Saarbrücken. Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Von: Daniel Kirch

Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

Flickr - DVIDSHUB - Iraqi Soldiers Distribute 5,000 Lbs. of Food and Supplies.jpg

Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

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DL-Tagesticker 20.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Das Wichtigste des gestrigen Tages, folgen wir den Nachrichten von Funk und Fernsehen
Sage mir mit wem du gehst, oder stehst – und ich sage dir wer du bist :
Eine kleine Applaus-süchtige Mutti

verboten fordert die Freilassung von Deniz Yücel.

1.) Free Deniz

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am Mittwoch seinen Urlaub unterbrochen. Er wolle über die Lage beraten und sich anschließend äußern, sagte sein Sprecher. Der britische Europaminister erklärte, er sei „sehr besorgt“. Zuvor hatte dpa aus dem Kanzleramt in Berlin vermeldet:

„William und Merkel winkten vom Balkon.“

TAZ

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Was ist anders als beim G 20 Gipfel in Hamburg ?
Das Volk zahlt die Zeche für versagende Politiker-Innen
Im Gegensatz zu Hamburg plündert die Politik nun türkische Geschäfte ?
Wir haben als Kinder gelernt: Gibst du einen Schurken den kleinen Finger – nimmt er die Hand!
Politiker-Innen haben nichts gelernt ?

Türkei-Konflikt?

2.) Berlin droht mit Schlag gegen Tourismus-Branche

Eskaliert jetzt der Konflikt

Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) zitierte gestern den türkischen Botschafter Ali Kemal Aydin ins Auswärtige Amt. Der Justiziar des Ministeriums, Michael Koch, richtete ihm aus: Die Deutschen müssen freigelassen werden – „es ist uns ernst“! Die Terror-Vorwürfe gegen Steudtner, den WELT-Reporter Deniz Yücel und andere seien „an den Haaren herbeigezogen“.

BILD

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Prozesse:

3.) Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen. Die Eheleute aus Baden-Württemberg verlangen, nur die Hälfte der Beiträge zahlen zu müssen. Vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg waren sie mit ihren Klagen gescheitert. (Aktenzeichen B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R)

Zeit-Online

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Konnte das Urteil,  dem alten preussischem Korpsgeist folgend, anders ausfallen ?
Wer nicht hören will – wird es fühlen – der eigene Verstnad liegt beim Pförtner

Urteil des Verwaltungsgerichts

4.) Entlassung der Pfullendorfer Soldaten war rechtens

Die Entlassung von vier Soldaten aus der Elite-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies am Mittwoch die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung ab. „Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen“, sagte der Richter. Durch Aufnahmerituale könnten eingeschworene Zirkel in der Truppe entstehen, die die Einsatzbereitschaft schwächten. Außerdem sei die Gefahr der Nachahmung groß. „Es muss dem Dienstherren freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken.“ Die Bundeswehr müsse durch die Entlassungen Zeichen setzen dürfen.

Der Tagesspiegel

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Islamismus

5.) Generalbundesanwalt klagt drei Hassprediger an

„Schnappt ihn euch und tötet ihn, auch wenn ihr dann ins Gefängnis gehen müsst“, predigt Abu Walaa im Frühjahr 2016 in Kassel. Der Hassprediger will einen Abtrünnigen bestrafen lassen, einen Verräter, wie er ihn nennt. „Schlachtet seinen Kopf, damit die anderen es sehen und das nicht nachmachen.“ Es sei ihre Pflicht, peitscht der Islamist seine Zuhörer auf, die Ungläubigen zu enthaupten. Spione müsse man „foltern, prügeln“, sie dürften die Moschee „nicht mehr lebend verlassen“.

Der Spiegel

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Hoffentlich – Wir sollten das System der Parteien auf den Prüfstand stellen
Parteien sind nicht besser als eine Mafia und dienen nur zum Fanatisieren der Mitglieder,
und ermöglichen so, dass sich die Dümmsten nach oben baggern

Wahlkampf

6.) Letzte Chance für die SPD

Wer auf Kritik nicht hört, wird sich durch Statistiken kaum eines Besseren belehren lassen. Oder vielleicht doch? Dass die SPD ihre Tradition als Partei der sozial Benachteiligten seit Jahren mancher Beteuerung zum Trotz vernachlässigt hat; dass sie diese Menschen der Linken, der AfD oder der Resignation überlassen hat; dass sie sich stattdessen der von Konservativen und Marktliberalen definierten „Mitte“ angebiedert hat – das ist oft gesagt und geschrieben worden. Warum sollten Martin Schulz und Co. nun plötzlich darauf hören, „nur“ weil es statistisch untermauert worden ist?

FR

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7.) Inside Rote Flora

Sie ist in diesen Tagen Symbol für die sinnlose Gewalt gegen eine unmenschliche Weltordnung: die Rote Flora in Hamburg, besetzt seit 1989, Zentrum der Autonomen. Viele haben darüber geschrieben, nur wenige sich selbst ein Bild gemacht. TITANIC war für Sie in der linken Herzkammer der kommenden Revolution.

Vor dem Eingang der Flora spielen rotgebrannte Kinder mit herumliegenden Pflastersteinen in der Abendsonne Demonstrant und Gendarm und tun sich dabei gegenseitig tüchtig weh. Es ist wieder Alltag eingekehrt in der Sternschanze, erstaunlich schnell wurde das Viertel neu aufgebaut, nachdem es linksextreme Krawallmaschinen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel „in Schutt und Asche“ (Quelle: Facebook) gelegt hatten. Angeblich waren Bewohner der Flora an den Ausschreitungen beteiligt, doch sind radikale Gegner der herrschenden Besitzverhältnisse mit einem ganz eigenen Verständnis von Eigentum wirklich zu solch unmenschlichen Gewalttaten fähig?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Das Linke Klo an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Polit-Streit um kostenlose Toiletten an Raststätten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Frauen erledigen Ihre Geschäfte gerne im sitzen

Es hat sehr lange gebraucht, aber nun ist es geschafft. Wir haben einen Kommentator aus der Linken Szene welcher perfekt in der Fäkalsprache zu Hause ist und alles entsprechend beschimpft was nicht bei drei die rettenden Bäume erreicht hat. Hat er sich doch als heimlicher Geliebter von Sahra Wagenknecht geoutet deren animalischer Duftspur er nahezu blind ergeben folgt. Soll ja auch schon anderen Männern passiert sein, welche sich im gesetzten Alter doch mehr auf die Nase als auf die Hände und Augen verlassen müssen. Wenn der große Chef Oskar nun nur nicht Eifersüchtig wird, da ein (ernster) Rivale nun auch seine eigenen Marken setzt.

Vielleicht ist Hans Kiechle ja auch der Urheber dieser Saarländischen Aktion welche sich nun um die kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten kümmern will. Ist es doch möglich da er seine Geschäfte nur auf diesen Toiletten verrichten kann ? Der Stuhl gehört in einen Öffentlichen Kackstuhl. Linken Experten soll es sogar möglich sein die Pisser (siehe Kommentar) an der Aufschlagwucht des Wasserstrahl wieder zu erkennen. Auf öffentlichen Bedürfnisanstalten erspart man sich auch die Arbeit die anfallende Gülle im eigenen Garten zu verteilen. Zumal, es bei solch großen Fremdeinflüssen auf das Riechorgan, auch eine aufgenommene Spur zu schnell verloren geht.

So wollen wir diesen großen Politiker aus dem Saarland ruhig weiter Kommentieren lassen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden wer denn nun ein Hass – Schreiber ist. Wir zählen mittlerweile rund 200.000 Kommentar aus den letzten neun Jahren auf dieser Seite wobei Hans Kiechle als absolute Ausnahme gesehen werden kann. Aber nicht umsonst weiß die Volksstimme ja auch: : „Liebe macht blind“. Red./IE

Bis zu einem Euro muss zahlen, wer in Deutschland Toiletten an Autobahnraststätten nutzt. Linke und Grüne halten dies für Abzocke.

Von Hagen Strauß

Die Sorgen von Urlaubern treibt auch Politiker um. Ein Zoff ist entbrannt um die Kosten für den Toilettengang auf Raststätten und Bahnhöfen. 70 Cent bis einen Euro müssen Urlauber zahlen. Linke und Grüne stören sich an den „Extraprofiten“ für den Klobesuch. Die Nutzung soll daher kostenfrei werden. „Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten“, sagte der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Dies führe zu mehr Verschmutzung, oft riechbar in Bahnhofsnähe. Es gebe keinen Grund, bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren. Dieses schreibt Gastronomen vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten. Auf Flughäfen seien die WCs schließlich auch gebührenfrei.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Gorinin

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Erklärung der AKL – NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

G20 – Die Gewalt geht von den
herrschenden Besitz- und Machteliten aus

MobG20Hamburg.jpg

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

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Grafikquelle    :    Schwarzer Block bei der Demonstration „Welcome to Hell“ während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

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Offene Fragen zu G 20

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Was war da los ?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Ein „Schwarzer Block“ mit bunten Tupfern.

Heute beschäftigt sich Hamburgs Innenausschuss mit den Krawallen und den Polizeieinsatz während des Gipfels. Nur langsam wird klar, was während der Gipfeltage genau auf den Straßen der Stadt passiert ist. Die taz stellt wichtige Fragen, die zum G20-Gipfel noch offen sind. Sie gibt einige Antworten – und beschreibt, was noch im Dunkeln liegt.

Warum waren Polizeieinheiten am Freitagabend weder im Schulterblatt noch in der Schanzenstraße stark präsent, bevor die Ausschreitungen begannen?

Das ist eine der zentralen Fragen, die noch unbeantwortet sind. Die Polizei und die Hamburger Innenbehörde haben bisher keine schlüssige Antwort geliefert. Wahrscheinlich ist, dass die Polizei buchstäblich mit ihren Kräften am Ende war. Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.

Warum ist die Polizei, als die Ausschreitungen schon begonnen hatten, nicht über Seitenstraßen in die Schanze gegangen?

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer behauptet im Spiegel, das habe sie versucht – allerdings erfolglos. Die Einheiten seien massiv angegriffen worden, auch von den Dächern, sodass sie sich zurückziehen mussten. Von unseren KorrespondentInnen vor Ort kann das allerdings niemand bestätigen.

Welche Gegenstände wurden am Freitagabend auf Dächern oder in Häusern sichergestellt?

Das Beweismittel, das die Polizei bisher präsentiert hat, ist mager: Nur eine Stahlkugel von der Größe einer Murmel konnte die Polizei auf einer Pressekonferenz vorzeigen.

Wurden Molotowcocktails gefunden?

Nein. Die Polizei hat Wärmebildaufnahmen vorgelegt, auf denen sie einen Molotowcocktail erkennen will, der vom Dach im Schulterblatt 1 auf einen Wasserwerfer fällt, ohne zu explodieren. Nach Einschätzungen von Wärmebildexperten sprechen verschiedene Indizien dagegen, dass es sich um einen Molotowcocktail handelt. Es sei vielmehr ein Böller.

Weshalb wurde das mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK eingesetzt?

Offizielle Begründung: Von mehreren Dächern seien Gegenstände geworfen worden, Beamte deshalb in Lebensgefahr gewesen. Allerdings standen auch den SEK-Beamten, die mit Sturmgewehren in die Häuser eindrangen, keine besseren Mittel gegen von oben geworfene Gegenstände zur Verfügung als anderen Polizeieinheiten. Zudem wurden bei früheren Einsätzen ähnlich massive Bewürfe von Dächern mit Polizeieinheiten geklärt, die keine Maschinenpistolen dabei hatten.

Hat das SEK Türen aufgeschossen?

Sven Mewes, SEK-Kommandoführer, gibt an, das SEK habe Türen in den von ihm geräumten Häusern mit „Schusswaffen mit spezieller Munition“ geöffnet. Nicht beantwortet ist, welche Munition das ist, wie sie wirkt und wie hoch das Risiko war, hinter der Tür befindliche Menschen tödlich zu treffen. Unklar ist auch, warum die Türen nicht ohne Schusswaffeneinsatz geöffnet werden konnten.

Wie viele Zivilbeamte waren insgesamt im Einsatz?

Wie viele es waren, ist bislang nicht bekannt – aber es dürften etliche gewesen sein. So bestätigte die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, Heike Langguth, auf einer Pressekonferenz am Montag nach dem Gipfel den Einsatz „ziviler Tatbeobachter“, die sich auch unter die Protestierenden gemischt haben. Konkret berichtete sie von einem getarnten Thüringer Beamten, dem es zu verdanken sei, dass sechs mutmaßliche Straftäter in Gewahrsam genommen worden wären. Der Beamte selbst sei schließlich von seinen eigenen Kollegen zum Schein einer „polizeilichen Maßnahme“ unterzogen worden, damit seine Tarnung nicht auffliegt. Bedrohlich: Nach Angaben der Hamburger Polizei gaben sowohl am Freitagabend als auch am frühen Sonntagmorgen Zivilpolizisten jeweils einen Warnschuss ab – einmal im Schanzenviertel, das andere Mal in der Nähe der Sternenbrücke. Über den Schusswaffeneinsatz auf der Schanze machte die Polizei dabei zunächst via Twitter falsche Angaben.

Waren auch verdeckte Ermittler im Einsatz?

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Beschreibung   –   Deutsch: „Familienfoto“ zum G-20-Gipfel in Hamburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin in der Mitte. In den ersten zwei Reihen die Politiker der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer, mit den Neulingen im Amt am Rand. Die Staatsmänner des vorherigen und nächsten G20-Gipfels stehen hierbei neben der Frau im roten Blazer, gleich daneben Wladimir Putin (die Namen werden am Computer mit mouseover sichtbar, mit Smart-Phone wohl eher nicht). In der 3. Reihe die auch wegen des Schwerpunkts Afrika eingeladenen Gäste, dahinter Vertreter der internationalen Organisationen.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

 

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DL-Tagesticker 19.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Misshandlungen bei den Domspatzen

1.) „Bitte, bitte, ich möchte so gerne nach Haus“

Die Opferzahlen sind viel höher als befürchtet: Mindestens 547 Regensburger Domspatzen wurden seit 1945 in kirchlichen Einrichtungen gequält, gedemütigt, verprügelt oder sexuell missbraucht – so steht es in demAbschlussbericht des Rechtsanwalts Ulrich Weber, der den Skandal im Auftrag des Bistums Regensburg und der Domspatzen zwei Jahre lang untersuchte. 500 Heranwachsende wurden demnach Opfer körperlicher Gewalt, in 67 Fällen soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Von 49 Beschuldigten sollen 45 körperlich gezüchtigt haben, bei neun habe sexuelle Gewalt im Vordergrund gestanden. Die Taten sind verjährt, manche Opfer vermutlich nicht mehr am Leben – die Dunkelziffer dürfte hoch sein.

Der Spiegel

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2.) Plant Verteidigungsministerin von der Leyen einen Besuch in der Staufer-Kaserne?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am 12. September für ihren Parteifreund Thomas Bareiß Wahlkampfhilfe leisten und die Beiden planen einen gemeinsamen Auftritt in Balingen. Ob die die Bundeswehrchefin dann auch Aussagen zu dem vermeintlichen Skandal in der Staufer-Kaserne Pfullendorf machen wird, ist unklar. Sicher ist, dass am morgigen Mittwoch, 19. Juli, das Verwaltungsgericht Sigmaringen über die Klage von vier Soldaten verhandelt, die sich gegen ihre vorzeitige Entlassung wehren. Auf die Frage, ob die Ministerin vor oder nach ihrem Septemberauftritt in Balingen womöglich selbst nach Pfullendorf kommt, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen, erklärte das Bundesministerium für Verteidigung in Berlin auf Anfrage des SÜDKURIER, dass man keine Kenntnis von einem solchen Termin habe. Auf Nachfrage präzisierte der Pressesprecher, dass es keinen presseöffentlichen Termin gebe.

Südkurier

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Vor unseren Gesetz sind alle gleich – Aber nicht mehr unter Merkel !
Wo sieht sie den Unterschied zwischen englichen Specknacken oder Erdogan ? Von einen
lässt sie sich über den Tiscvh ziehen und von den anderen nicht? Das ist reine Wilkür !.

Ausländische Regierungsvertreter

3.) Thronfolger plant Auftritte in Berlin

Der britische Thronfolger William Mountbatten-Windsor will seine dreitägige Deutschlandreise offenbar auch für Auftritte vor seinen Anhängern nutzen. Medienberichten zufolge trifft sich der Prinz zunächst am Mittwochmittag am Brandenburger Tor mit Unterstützern. Am Abend wird er dann im Garten der Residenz des britischen Botschafters in Berlin-Grunewald vor Landsleuten sprechen. Da das Gelände der diplomatischen Immunität unterliegt, können deutsche Sicherheitsbehörden dort nicht eingreifen.

TAZ

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Wenn die Autoindustrie pfuscht – soll der Steuerzahler einspringen. Typisch SPD. Hauptsache die Verursacher können ihre Gelder behalten.

4.) SPD-Vize  Schäfer-Gümbel fordert Bündnis von Autoindustrie und Staat

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine enge Zusammenarbeit von Autoindustrie und Staat zur Rettung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland gefordert. „Die Veränderung in der Automobilindustrie wird eine gewaltige Kraftanstrengung in den nächsten Jahren erfordern“, sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor. 

Der Tagesspiegel

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Da muss ich mich wohl verlesen haben ! Entschuldigen Sie bitte – Ihre Hoheit.
Ich habe immer nur Dofblind und Maut gelesen

Dieselskandal

5.) Dicke Luft für Kretschmann und Dobrindt

Die neuen Abgas-Vorwürfe gefährden die politische Glaubwürdigkeit von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann und dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dobrindt.Beide Politiker kämpfen bislang gegen Fahrverbote, doch ihre Nähe zur Autoindustrie wird angesichts der neuen Entwicklungen im Dieselskandal zum Problem für sie.Angesichts der Vorwürfe gegen Daimler gehen Kretschmann und Dobrindt auf Distanz zu den Autobauern.

Sueddeutsche-Zeitung

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Warum sollte er?  – Die politische Arschkarte ist lange gezogen worden ! Von einer Anderen !

6.) Erdogan wird sich nicht beeindrucken lassen

Die Empörung ist berechtigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt Menschenrechtler und Journalisten einsperren. Es ist erbärmlich, wie Erdogan Rechtsstaat und Menschenrechte mit Füßen treten lässt. Die Kanzlerin hat für ihre Verhältnisse deutliche Worte gefunden. Sie hat klar gesagt, dass das willkürliche Wegsperren von Kritikern in einem demokratisch verfassten Staat nicht sein darf.

FR

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7.) Aus Kostengründen: Mauer zwischen USA und Mexiko
soll nur 5 Zentimeter hoch werden

Das Weiße Haus hat erste Entwürfe für die von US-Präsident Donald Trump geforderte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko vorgestellt. Wichtigstes Detail: Damit das von Trump im Wahlkampf verkündete Budget von nur zwölf Milliarden US-Dollar eingehalten wird, kann die Mauer voraussichtlich maximal fünf Zentimeter hoch sein. „Eine Mauer ist eine Mauer“, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. „Wie hoch sie letztlich sein wird, hat der Präsident nie konkret festgelegt.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Offener Brief an Schramm

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Offener Brief an die Linke Landesvorsitzende Schramm

Dem kopflosen Begehen von Stufen folgt meistens ein tiefer Fall

Liebe Genossin Schramm,

in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Juli* 2017 ist schwarz auf weiß nachzulesen: „Parteichefin Schramm sagte gestern nach einer juristischen Prüfung, man wolle die Vorwürfe durch gegenteilige Zeugenaussagen entkräften.“

Wir möchten daher von Dir wissen, welche Schritte Du wann unternommen hast, um die Vorwürfe von Adolf Loch zu entkräften und die demokratisch zustande gekommene Willensbildung auch aktiv umzusetzen.

Es wäre daher zur Einordnung auch hilfreich, wenn Du uns erklärst, in wie weit die fehlende Mitteilung bezüglich der Wahlanfechtung an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elmar Seiwert Deinerseits dazu beigetragen hat, die Vorwürfe zu entkräften. Auch würden wir gerne erfahren, wie es sich positiv auf das Verfahren ausgewirkt hat, dass Du den damaligen Landesgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann nicht als Vertretung des Landesverbandes zugelassen hast. Darüber hinaus fragen wir uns, welche glaubwürdigen Zeugen Du in Italien zu finden geglaubt hast, während die Landesliste akut bedroht ist. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass Deine Aussage gegenüber der Saarbrücker Zeitung nur leere Worthülsen waren.

Es würde uns freuen, wenn Du Deine Aktivitäten bei der Landeswahlleitung offenlegst, um eventuellen Gerüchten entgegenzutreten und die nötige Transparenz der Basis gegenüber zu wahren, die Du als Landesvorsitzende vertrittst. Wir erwarten Deine Antwort bis spätestens 25. Juli 2017.

Solidarische Grüße

AG Basisdemokratie

Albert

u.a

*https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dicke-luft-bei-der-saar-linken_aid-2423621

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Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

 

 

 

 

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Dr. Gniffke verflucht Atai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte
Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur „umfassenden Berichterstattung“ unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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DL-Tagesticker 18.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Fünf Deutsche festgenommen

1.) Deutsches IS-Mädchen aus Sachsen in Mossul aufgegriffen?

In Mossul sollen fünf deutsche Frauen festgenommen worden sein, die sich der IS-Terrormiliz angeschlossen hatten. Darunter befindet sich möglicherweise auch eine 16-jährige Schülerin aus Sachsen. Die aufgegriffenen Frauen sollen aus Deutschland, Russland, Türkei, Kanada, dem Kaukasus, Libyen und Syrien stammen.

Die Welt

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„Ohne Abhilfe droht Chaos“

2.) Briten „schlafwandeln“ in Essens-Krise

Die EU-Bürokratie hat wohl nirgendwo in Europa einen besonders guten Stand. In Großbritannien sitzt der Hass besonders tief. Brüssel wolle gekrümmte Bananen verbieten, Briten die Kondomgröße vorschreiben oder Doppeldeckerbusse von Londons Straßen verbannen, verhöhnte die Boulevardpresse die Brüsseler Bürokraten jahrelang mit erfundenen Geschichten. Doch laut einer neuen Studie werden die verhassten Vorschriften der EU-Behörden Großbritannien nach dem Brexit fehlen – und die Insel womöglich in eine Lebensmittelkrise reißen.

N-TV

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Kommentar „Rock gegen Überfremdung“

Genau so sollte es sein !

3.) Versammlungsfreiheit für alle

Über das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in der thüringischen Kleinstadt Themar am vergangenen Wochenende kann und sollte man sich aufregen. So wie man sich stets über nationale Borniertheit, weißes Überlegenheitsdenken und ängstliche Ausgrenzungsbedürfnisse aufregen kann und sollte.

TAZ

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4.) Das sind die Google Trends zur Bundestagswahl

Die großen Parteien haben ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Doch wonach genau suchen Google-User, wenn sie sich darüber informieren wollen? Was sind die wichtigsten Suchbegriffe und was verraten sie über den Verlauf des Wahlkampf? Was haben Suchbegriffe wie „Baukindergeld“, „AfD Talksshows“, „Christian Lindner Uni Bochum“ und das Wahlprogramm der FDP gemein? Sie alle scheinen gerade auf reges Interesse im Netz zu treffen. Denn sie werden vergleichsweise oft von Usern gegoogelt. Das offenbaren die Daten von Google Trends der vergangenen sieben Tage.

Hannoversche Allgemeine

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5.) Zahl ziviler Opfer in Afghanistan so hoch wie nie

Der Konflikt durchdringe inzwischen „alle vorstellbaren Alltagssituationen“ der Menschen, schreiben die Autoren des UN-Halbjahresberichts. Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, während sie zu Hause, auf Reisen, in der Schule, in der Moschee, beim Einkaufen, beim Spielen, bei der Arbeit im Büro oder auf dem Feld, beim Bankbesuch oder im Krankenhaus gewesen seien.Insgesamt 67 Prozent aller toten und verletzten Zivilisten gingen auf das Konto von Islamisten, heißt es – das sind zwölf Prozent mehr als 2016. 43 Prozent davon rechnen die UN den Taliban zu, fünf Prozent dem „Islamischen Staat“ (IS). In den anderen Fällen sei unklar geblieben, welche Gruppe verantwortlich gewesen sei.

Der Tagesspiegel

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6.) Olaf Scholz nährt den Frust

Wo fängt öffentliche Irreführung an? Hat Olaf Scholz den Bogen schon überspannt? Der Hamburger Bürgermeister steckt seit den Krawallen zum G20-Gipfel tief im Schlamm. Fast täglich dringen Informationen in die Öffentlichkeit, die Scholz’ Version von den Randale-Nächten immer unglaubwürdiger machen. Nicht dass es keine Gewalt durch Autonome und Party-Volk gegeben hätte – die gab es. Auch die Vernetzung der aggressiven Szene in Europa muss Anlass für eine Analyse dieses Gewaltpotenzials sein. Doch Scholz kreiert ein weiteres Problem, das nicht weniger gefährlich ist.

FR

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Silwinger Edellinken Pärchen versucht sich ein gutes Wahlergebnis zu erstrampeln
Was hat ein Eselpaar mit einen Drahtesel gemeinsam? – Sie sitzen darauf!
Hat mein Vater auch immer gesagt:

„Was man nicht im Kopf hat wird dann eben mit den Beinen geleistet“

7.) Polit-Radeln im Saarland

Es ist wieder die Zeit, in der sich Politiker auf ihre Räder schwingen, um für ihre Sache zu werben. Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, schaffte es im flotten Zweiteiler, den rot-silbernen Helm stolz tragend, gestern sogar auf die Titelseite des Blattes mit den vier Buchstaben. Ihre Tour mit dem Gatten Oskar Lafontaine führte sie in ein Eiscafé in Saarburg, schlappe 30 Kilometer vom heimatlichen Silwingen entfernt.

Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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Corbyn als Linkes Vorbild?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Kann es den »deutschen Corbyn« geben?

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so  gar nicht links, da sie  ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr.  Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.

Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.

Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE

 Von Leandros Fischer

Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei

Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?

Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.

Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen

Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.

Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.

Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.

Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.

Dauerkrise der britischen politischen Klasse

Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.

Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.

Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Heia Safari!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

So geht Kriegsmanagement

Autor: U. Gellermann

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle   :  Hemingway, 1953/1954 während einer Safari in Afrika

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Trumps tappen in die Falle, Großbritannien leidet an Schrumpftumsschmerzen und die „Bild“-Zeitung hat ein Vertrauensproblem.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Zum Nationalfeiertag brannten in Frankreich fast 900 Autos.

Und was wird besser in dieser?

Frankreich muss zurücktreten.

Donald Trumps Sohn hat sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen, die ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Die Trumps, eine schrecklich nette Familie?

Schrecklich dumm offenbar auch: Die veröffentlichten E-Mails dokumentieren, wie die Trumps sich von Schlagersängern, Miss-Wahl-Jury-Kumpanen und obskuren Anwälten in eine Falle locken ließen. Deren Ziel war das, was wir jetzt erleben: Destabilisierung. Dabei mag der russischen Seite – wenn sie denn eine ist – worschtsch gewesen sein, ob man nach der Wahl Clinton oder Trump vorführen könne. Der Köder, auf den Trump junior biss, war der Halbsatz: Es gehe um Dokumente, „die Clinton inkriminieren würden und ihre Deals mit Russland“. Man kann den Autoren einen feinen Sinn für Humor nicht absprechen.

Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen Kampfjet entwickeln, der die aktuellen Kampfflugzeugflotten beider Länder ersetzen soll. Sieht so das Friedensprojekt Europa aus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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DL-Tagesticker 17.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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So geht Politik : Auf eine Dummheit, die nächste folgenlassen! Ich bin Kanzler – Ich habe das Monopol der Gewalt – Ich, Ich, Ich – Wir schaffen das ! Der Esel nennt sich immer zuerst !
Die Kastraten des SED Knabenchor lassen grüßen!

Angela Merkel zu G20-Gipfel:

1.) Hamburg war der richtige Ort

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel gegen Kritik verteidigt. „Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ für die Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Entscheidung, auch von ihr, sei dann auf Hamburg gefallen, und „ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat“….Augsburger Allgemeine

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2.) Mann schießt in Café auf Mallorca um sich

In einem Café in Paguera im Südwesten von Mallorca ist am Sonntag ein Streit eskaliert. Ein Mann schoss um sich. Vier Gäste des Cafés wurden verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich laut der Zeitung „Diario de Mallorca“ um einen mehrfach vorbestraften Spanier handeln. Er war am Sonntag in einem Café am Boulevard von Paguera offenbar in einen Streit mit einem anderen Mann geraten.

Die Welt

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Da hätten Wagenknecht und Trixskipp  einmal klare Kante zeigen können um die Bürger zu unterstützen, – durch aktive Anweisenheit. Da hat statt dessen die Feigheit gesiegt, wie in Hamburg auch. Wenn es darauf ankommet tauchen sie unter. Aus der Geborgenheit des weichen  Sessel lässt es sich gut Links palavern.

3.) Ministerpräsident Ramelow will gegen Rechtsrock vorgehen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschränkung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR.

Der Spiegel

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4.) Warum sich die Gewerkschaften
erbitterte Kämpfe liefern werden

Als meine Großmutter, seinerzeit schwarz gekleidet wie heute die sogenannten Anarchisten vom „Schwarzen Block“, von ihrem Lehnstuhl aus die Zeitläufte kommentierte, hießen die US-Präsidenten noch nicht Donald Trump, sondern erst Dwight D. Eisenhower und dann John F. Kennedy. G-20-Gipfel gab es noch nicht und Fernseh-Talkshows erst recht nicht. Aber es gab schon damals Leute wie Wolfgang Bosbach, die meine Großmutter „Zornbimperl“ nannte. Es handelt sich um Leute, die sich schnell und sinnlos in Rage reden, nicht mehr zuhören und dann, weil sie sich die Mühe des Argumentierens nicht mehr machen wollen, empört und flügelschlagend den Raum verlassen. Meine Großmutter pflegte diese Leute nicht so ganz ernst zu nehmen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vielleicht ebenfalls Bundeswehr trainiert ?

Ägypten

5.) Attentäter von Hurghada spricht wohl Deutsch

Der Messerstecher von Hurghada am Roten Meer in Ägypten, der dort am Freitag zwei deutsche Touristinnen umbrachte, beruft sich einem Medienbericht zufolge auf das islamische Recht der Scharia. Der 28-Jährige Angreifer habe dies in den Vernehmungen mit den Ermittlern gesagt, berichtete die ägyptischen Zeitung „Al-Shorouk“ unter Berufung auf informierte Kreise. Der Mann offenbare die Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

FR

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Aber doch nicht mit Chulz – der hat noch nicht einmal Europa gekonnt.
Typisch SPD Abzocker. Erst die Weichen stellen, dann ab zu einer Bank

6.) „Deutschland kann mehr“

Es gab mal eine Zeit, da war im Berliner Politikbetrieb und auch in der Sozialdemokratie die Idee eines politikfreien Sonntags einigermaßen populär. Die Politik und speziell die Parteien sollten familienfreundlicher werden, so wünschten sich das die zum Teil prominenten Verfechter des Konzepts. Im Wahljahr allerdings ist die Idee wieder ein wenig in Vergessenheit geraten – unter anderem bei der SPD, die an diesem Sonntag, drei Wochen nach ihrem sonntäglichen Programmparteitag, mal wieder ins Willy-Brandt-Haus geladen hat. Die Folge ist, dass sich hier am Vormittag vor allem Menschen versammelt haben, deren mutmaßliche Kinder entweder schon selbst Kinder haben – oder die erst vor Kurzem die Schwelle zur Zeugungsfähigkeit überschritten haben.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Liste von Leuten, auf die man getrost verzichten kann

 

  • Alle, die „Bares für Rares“ schauen
  • Solche, die sich immer noch aufmerksamkeitsheischend über die Deutsche Bahn echauffieren
  • Facebook-Nutzer, die unter Fotos, die sie selbst geschossen haben, kommentieren: „WOW! Das Bild muß ein Starfotograf geknipst haben!!“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

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Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

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Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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Ein Text von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Eingeständnis eines Größenwahnsinnigen

Autor Uri Avnery

DER ARABISCHE TAXIFAHRER, der mich nach Ramallah brachte, hatte keine Probleme mit den israelischen Grenzposten. Er mied sie nur.

Das ersparte uns eine Menge Probleme.

Ich war von Mahmood Abbas eingeladen, dem Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (als auch der PLO und der Fatah-Bewegung.), um an einer gemeinsamen palästinensisch-israelischen Konsultation im Vorlauf der internationalen Konferenz in Paris teil zu nehmen.

Da Benjamin Netanjahu sich geweigert hat, an dem Treffen in Paris teilzunehmen, und zwar Seite an Seite mit Mahmood Abbas sollte das Ramallah-Treffen demonstrieren, dass ein großer Teil der israelischen Gesellschaft die französische Initiative unterstützt.

SO EINFACH wie es klingt, war das Ramallah-Treffen keineswegs.

Vor dem Tod von Yasser Arafat 2004, waren solche Treffen fast Routine. Seit unserm innovativen ersten Treffen 1982 in Beirut während der israelischen Blockade, hat Arafat viele Israelis getroffen.

Arafat hatte fast absolute moralische Autorität, und selbst seine haus-gemachten Rivalen akzeptierten sein Urteil. Nach unserm ersten Treffen entschied er, dass israelisch-palästinensische Treffen der Sache des palästinensisch-Israelischen Friedens dienen, und seitdem ermutigte er zu vielen solchen Begegnungen.

Nach seinem Mord, gewann der entgegengesetzte Trend die Oberhand. Palästinensische Extremisten fanden, dass solche Treffen mit Israelis, egal, wer sie sein mochten, der „Normalität“ dienten – ein schrecklicher, schrecklicher Buhmann.

Abbas hat jetzt diesem Unsinn ein Ende bereitet. Genau wie ich glaubt er, dass ein palästinensischer Staat und Unabhängigkeit nur durch einen gemeinsamen Kampf der Friedenskräfte auf beiden Seiten mit der Hilfe internationaler Kräfte zustande kommt.

In diesem Geist lud er uns nach Ramallah ein, da es Palästinensern nicht erlaubt ist, israelisches Gebiet zu betreten.

Er bat mich, neben ihm auf der Bühne Platz zu nehmen und so begann das Treffen.

MAHMOOD ABBAS – oder „Abu Maazen“, wie er gewöhnlich genannt wird – war so freundlich, zu erwähnen, dass er und ich seit 34 Jahren Freunde gewesen sind, seit wir uns das erste Mal in Tunis trafen, bald nachdem die PLO Beirut verlassen hat und sich dort niederließ.

Während all den Jahren, als meine Freunde und ich nach Tunis kamen, folgte dieselbe Prozedur: zuerst traf ich Abu Maazen, der für die Kontakte mit Israelis zuständig war, um Pläne für gemeinsame Aktionen zu schmieden. Dann gingen wir gemeinsam in Arafats Büro. Arafat, der eine fast unheimliche Fähigkeit hatte, schnelle Entscheidungen zu treffen, würde innerhalb von Minuten sich für „ja“ oder „nein“ entscheiden.

Es konnten fast keine verschiedenere Charaktere als Abu Amar (Arafat) und Abu Maazen geben. Arafat war ein „warmer“ Typ. Er umarmte und küsste seine Besucher im alten arabischen Stil – ein Kuss auf jede Backe für gewöhnliche Besucher, drei Küsse für bevorzugte Gäste. Nach fünf Minuten hat man das Gefühl, man würde ihn schon immer kennen.

Mahmood Abbas ist eine viel distanziertere Person. Er umarmt und küsst auch, aber es geht nicht so natürlich zu wie bei Arafat. Er ist verschlossener. Er sieht mehr wie ein Hochschulrektor aus.

Ich habe großen Respekt vor Mahmood Abbas. Er braucht enormen Mut, um seinen Job zu tun – der Führer eines Volkes unter brutaler Militärherrschaft zu sein, gezwungen, mit der Besatzung in einigen Dingen zusammen zu arbeiten, und in andern Dingen bemüh,t zu widerstehen. Das Ziel seines Volkes ist durchzuhalten und zu überleben. Er ist gut darin.

Als ich ihm für seinen Mut ein Kompliment machte, lachte er und sagte, es wäre viel mutiger von mir gewesen, Beirut, während der Belagerung von 1982 zu betreten. Danke.

Der israelischen Regierung ist es sogar vor Netanyahu gelungen, die Palästinenser im Lande zu teilen: Durch die einfache Devise der Verweigerung, ihr feierliches Versprechen, laut dem Oslo-Abkommen, vier „sichere Passagen“ zwischen der Westbank und Gaza zu schaffen. Das machte eine Teilung fast unvermeidbar.

Jetzt, während offiziell der moderate Abbas als Freund und die extremistische Hamas in Gaza wie ein Feind behandelt wird, benimmt sich unsere Regierung genau umgekehrt: Hamas wird geduldet, Abbas wird wie ein Feind behandelt. Das scheint pervers, aber ist wirklich logisch. Abbas kann die öffentliche Meinung zu Gunsten eines palästinensischen Staates in der ganzen Welt beeinflussen – Hamas kann dies nicht.

NACH DEM Ramallah-Treffen bei einer privaten Sitzung schlug ich Abbas einen Plan zur Begutachtung vor.

Er gründet sich auf die Beurteilung, dass Netanjahu niemals wirklichen Friedens-Verhandlungen zustimmen wird, da diese unvermeidbar zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen würde.

Ich schlug vor, zu einer „Populären Frieden-Konferenz“ einzuladen, die sich – sagen wir – – einmal im Monat innerhalb des Landes trifft. Bei jeder Sitzung, wird sich die Konferenz mit einem der Paragraphen des zukünftigen Friedensabkommen befassen, wie z.B. die endgültige Festlegung der Grenzen, den Charakter der Grenzen (offen?), Jerusalem, Gaza, Wasserressourcen, Sicherheits-Vereinbarung, Flüchtlinge und so weiter …

Eine gleiche Anzahl von Experten und Aktivisten von jeder Seite wird beratschlagen, legt alles auf den Tisch und wird durchdiskutiert. Wenn ein Abkommen erreicht werden kann – wunderbar! – wenn nicht, werden die Vorschläge beider Seiten klar definiert und das Problem auf das nächste Treffen verschoben.

Am Ende —- sagen wir –nach einem halbes Jahr wird das populäre Friedensabkommen veröffentlicht, selbst mit definierten Unstimmigkeiten für die Beratung der Friedensbewegungen auf beiden Seiten. Beratungen über Unstimmigkeiten werden fortgesetzt, bis ein Abkommen gefunden ist.

Abbas hörte aufmerksam zu, wie es seine Gewohnheit ist, und am Ende versprach ich ihm ein schriftliches Memorandum zu schicken. Ich tat dies, nachdem ich mich mit einigen meiner Kollegen, wie Adam Keller, der Sprecher von Gush Shalom beraten habe.

Mahmood Abbas bereitet sich jetzt vor, um an der Pariser Konferenz teilzunehmen, deren offizielles Ziel es ist, die Welt für die Zwei-Staaten-Lösung zu mobilisieren.

MANCHMAL WUNDERE ich mich, dass ich nicht mit Größenwahnsinn infiziert wurde. (Einige meiner Freunde glauben, dass mir dies nicht passieren kann, da ich schon ein Größenwahnsinniger sei.)

Ein paar Wochen nach dem Ende des 1948er Krieges traf sich eine winzige Gruppe junger Leute im neuen Staat Israel in Haifa, um über einen Weg zu einer Friedenslösung, die jetzt die Zwei-Staaten-Lösung genannt wird, zu debattieren. Einer war Jude (ich), einer Muslim und einer ein Druse. Ich war gerade aus dem Krankenhaus entlassen und trug noch immer meine Militäruniform.

Die Gruppe wurde von allen völlig ignoriert. Keine Interessenten.

Etwa zehn Jahre später, als ich schon ein Mitglied in der Knesset war, (wie durch Zufall auch die anderen beiden) ging ich ins Ausland, um zu sehen, wer überzeugt werden könnte. Ich wanderte in Washington DC herum, traf mich mit Leuten im Weißen Haus, im Außenamt und den UN-Delegationen in New York. Auf dem Weg nach Hause wurde ich im Außenamt in London, Paris und Berlin empfangen.

Keine Interessenten, nirgendwo. Ein palästinensischer Staat ? Unsinn. Israel muss mit Ägypten, Jordanien und anderen darüber verhandeln.

Ich hielt in der Knesset Dutzende Reden über diesen Vorschlag. Einige Mächte begannen die Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Die erste war die Sowjet Union, wenn auch ziemlich spät, unter Leonid Brejnew (1969). Andere folgten.

Heute gibt es keinen, der an etwas anderes, als an die Zwei-Staaten-Lösung glaubt. Selbst Netanjahu gibt vor, daran zu glauben, aber nur wenn die Palästinenser Juden werden oder nach Grönland auswandern.

Ja, ich weiß, dass nicht ich dies tat. Die Geschichte tat es. Aber ich möchte mich entschuldigen, dass ich mich ein bisschen stolz fühle. Oder wie ein kleiner Größenwahnsinniger.

DiE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG ist weder gut noch schlecht. Es ist die einzige.

Die einzige Lösung, die es gibt.

Ich weiß, dass es eine Anzahl guter, ja sogar bewundernswerter Leute gibt, die an die so genannte Ein-Staaten-Lösung glauben. Ich würde sie darum bitten, sich die Details näher anzusehen, wie es aussehen würde, wie es tatsächlich funktionieren würde: die Armee, die Polizei, die Wirtschaft, das Parlament, Apartheid? Fortwährender Bürgerkrieg?

Nein. Seit 1948 hat sich alles verändert, aber nichts hat sich verändert.

Tut mir leid, die Zwei-Staaten-Lösung ist noch immerdie einzige weltweit.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

 

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DL-Tagesticker – 16.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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War er nicht zuvor in Deutschland ? Hier hat er vielleicht nicht so genau hingesehen –
oder der Spiegel nicht hingehört? An und für sich ein Artikel für Gala, Bunte oder Brigitte?

Donald Trump in Paris

1.) Unangebrachte Bemerkung über Brigitte Macrons Figur

Schon mehrfach ist Donald Trump für sexistische Bemerkungen heftig kritisiert worden. Nun kam es während seines Paris-Besuchs zu einem peinlichen Moment mit der Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nachdem der US-Präsident und seine Frau Melania gemeinsam mit Macron und dessen Frau Brigitte den Invalidendom besichtigt hatten, standen die Paare zusammen und unterhielten sich kurz, bevor sie sich verabschiedeten.

Der Spiegel

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Hunde welche zu laut bellen, wackel meistens mit dem Schwanz, oder haben keine Zähne mehr.

Einführung der Todesstrafe  

2.) Erdogan will „Putsch-Verrätern den Kopf abreißen“

Nach dem gescheiterten Militärputsch hat Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt: „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan vor zehntausenden Anhängern in Istanbul. Zuvor hatte die Menge in Sprechchören die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt. Erdogan hatte einen solchen Schritt in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht. Kurz nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum vor drei Monaten war das Thema aber wieder von der Tagesordnung verschwunden.

T-Online

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Facebook-Aufruf

3.) Bei Rewe-Korb besteht „Lebensgefahr“

 Supermärkte sind eine feine Sache: Fast zu jeder Uhrzeit können Kunden sich mit Paprika, Cola, Müsli oder Milch eindecken. Doch nicht wenige belassen es nur bei Lebensmitteln. Mancher fühlt sich auch ermuntert seinen Einkaufskorb gleich mitzunehmen. Passenderweise kostet das den Kunden nichts. Für Supermärkte wie Rewe oder Edeka wächst sich aber diese Kostenlos-Kultur zum echten Problem aus. Alex Kersten, REWE-Filialleiter in Fürstenfeldbruck, hat nun Gegenmaßnahmen eingeleitet. Auf Facebook nimmt Kersten mit einer Rückruf-Aktion jene Kunden aufs Korn, die die roten Einkaufskörbe mitgehen ließen.

Hannoversche-Allgemeine

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Ein Job für viele Politiker, statt Bundeswehr Kloputzen – gelernt haben die doch ehe nichts

Fieser AGB-Scherz

4.) WLAN-Anbieter verpflichtet  22 000 User zum Kloputzen

Zwei Wochen lang versteckte die global agierende Firma eine Klausel in ihren Geschäftsbedingungen, die es in sich hatte. Inmitten des Paragraphendschungels stand da:

BILD

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Ach du rote Neune – hat der in Brüssel noch nie einen echten Pariser gesehen ?

Treffen in Paris

5.) Schulz am Donnerstag bei Macron zu Gast

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstützt einige der zentralen EU-Reformpläne des neuen französischen Präsidenten und erhofft sich von ihm Impulse für mehr Investitionen in der EU. Vor dem Gespräch will Schulz am Nachmittag am Pariser Institut d’études politiques (Sciences Po) seine Vorstellungen für die Zukunft Europas vorstellen.

Der Tagesspiegel

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G-20-Krawalle

6.) Wer ist schuld am Desaster in Hamburg?

Kriminelle, gewalttätige Extremisten, Plünderer, Chaoten, auch nicht besser als Neonazis: So etwa lässt sich die Kritik an jenen zusammenfassen, die während des G-20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel Polizisten angriffen, Geschäfte zerstörten, Feuer legten. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Proteste um den G-20-Gipfel so eskalieren konnten?

Sueddeutsch-Zeitung

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Bosbachs Abgang beim Maischberger-Talk

7.) Aufgeben ist auch keine Lösung

Und der Krawall ist doch noch nicht vorbei. Diesmal kracht es nur im Fernsehstudio und nicht mehr auf den Hamburger Straßen. In der Talkrunde von Sandra Maischberger am Mittwochabend verließ CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach die Livesendung. Grund war das Auftreten der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth, die ebenfalls zu Gast war. „Frau Ditfurth ist persönlich, vom Verhalten und von ihrer […]Argumentation unerträglich. Das muss ich nicht mitmachen“, sagte Bosbach, stand auf und ging. Maischbergers Versuche, ihn vom Bleiben zu überzeugen, schlugen fehl. Stattdessen forderte sie aus Paritätsgründen Ditfurth auf, es Bosbach gleich zu tun. Die aber blieb sitzen.

TAZ

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die Spitzenkandidaten der Linken:
Die Kommunistin und der Reformer

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt man nicht – oder hört man nur – Blumen vor die Säue werfen ?

vonAnne Kleinmann
Berlin – Mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht schickt die Linke wieder ein Duo in den Bundestagswahlkampf 2017. Doch wer sind die zwei Spitzenkandidaten eigentlich?
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein, die beiden Spitzenkandidaten, die ihre Partei die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu guten Ergebnissen führen sollen: Da wäre auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch provokante Äußerungen auffällt und zum linken, gar kommunistischen Lager der Partei gezählt wird. Mit ihr tritt zum anderen Dietmar Bartsch an, der innerhalb der Partei dem gemäßigteren Flügel zugeordnet wird.

Diese zwei sollen es nun richten. Denn aus der Bundestagswahl 2013 gingen die Linken mit deutlichen Verlusten, schrumpften sogar auf ein einstelliges Ergebnis. 64 der Sitze im Bundestag besetzt die Partei seitdem. Diese gilt es nun zu verteidigen, denn aktuell sehen die Umfragen eher düster aus.

So kam Sahra Wagenknecht zur Politik

Im thüringischen Jena wurde Sahra Wagenknecht 1969 geboren. Zunächst wuchs sie dort bei ihren Großeltern auf, bevor sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin zog. Ihr Vater, ein Iraner, war zu diesem Zeitpunkt schon weg, abgeschoben zurück in seine Heimat. In Berlin-Marzan legte sie ihr Abitur ab und musste danach, wie alle Schüler in der DDR, eine militärische Ausbildung durchlaufen. Die wurde ihr zum Verhängnis. In einem Portrait erzählte Wagenknecht der Zeitung taz, dass sie mit dem „Alltag im Gleichschritt“ nicht zurecht kam und deswegen kaum noch etwas aß. Die Behörden deuteten das als politischen Akt und verboten ihr das Studium. Stattdessen wir ihr eine Stelle als Sekretärin angeboten, die sie aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt.

 Das geeinte Deutschland brachte für die Jugendliche Wagenknecht dann ebenfalls die Wende: An den Universitäten in Jena und Berlin fing die junge Frau an, Philosophie und Neuere Deutsche Literatur zu studieren. Ihre Dissertation begann sie schließlich im Jahr 2005 an der Universität in Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre – fertig wurde sie im Jahr 2012.

Seit 2014 ist Sahra Wagenknecht mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verheiratet.

Sahra Wagenknechts politische Laufbahn

Im Jahr des Mauerfalls 1989 wurde Wagenknecht mit ihrem Eintritt in die SED zum ersten Mal auf parteilicher Ebene aktiv. Schnell stieg sie in den Parteivorstand auf, musste diesen aber bald wieder verlassen. Der Grund: Der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi hielt sie für untragbar. Denn die dunkelhaarige Frau eckte in ihrer eigenen Partei wie auch bei vielen Wählern mit verschiedenen Äußerungen an. Unter anderem geriet sie mit der Aussage in Kritik, sie halte das Wort „Diktatur“ zur Beschreibung der DDR für nicht angemessen.

2000 wurde sie dennoch erneut in den Parteivorstand gewählt und blieb dort auch, als offiziell die Partei „Die Linke“ gegründet wurde. Für ihren Wahlkreis Düsseldorf-Süd zog Sahra Wagenknecht 2009 zum ersten Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.

Im Mai 2010 wurde Wagenknecht schließlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch trat sie 2015 den Fraktionsvorsitz an, den sie bis heute inne hat.

Politisch wird Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Für die Bundestagswahl 2017 steht sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.

So kam Dietmar Bartsch zur Politik

Quelle  :  Merkur >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Die heimliche Militärmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die heimliche Militärmesse in Stuttgart

Neben den Deutschen werden dort sicher auch die Franzosen ihr Menschen vernichtendes Material anbieten wollen.

Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: „Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle.“ Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: „Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten“, so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den „Krieg im Informationsraum“, aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen „unerwünscht“ und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des „Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe“ kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die „Pflege Plus“. Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Quelle  :  KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Beispiele des französischen Militärs. Oben links: Flugzeugträger Charles de Gaulle, oben rechts: Kampfflugzeug Rafale, unten rechts: Chasseurs alpins (Gebirgsjäger), unten links: Kampfpanzer Leclerc

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DL-Tagesticker 15.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Skurrile Polizeistatisik

1.) Verfassungschutz sah G20-Gewalt kommen

Interne Dokumente des Verfassungschutzes und der Polizei bringen das Kanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat in Bedrängnis. Wie die „Welt“ berichtet, hatte das Bundesamt wenige Tage vor dem Start des G-20-Gipfels detailliert vor einem Gewaltausbruch in der Hansestadt gewarnt. Die Zeitung zitierte aus einem internen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 2. Juli. Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, „eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen“, heißt es demnach in dem vertraulichen Papier.

N-TV

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2.) Unionspolitiker gegen Abzug
der Bundeswehr von Nato-Basis in der Türkei

Die Verweigerung des Besuchsrechts deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt Konya durch die Türkei spaltet die deutsche Politik. Unionspolitiker reagierten ablehnend auf Vorstöße aus SPD und Opposition, die Bundeswehr gegebenenfalls von dem Stützpunkt abzuziehen und warnten vor einem solchen Schritt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hat die Linke die Jäger bestellt ? Die lieben Tierchen sind bestimmt von der CDU

Kammerjäger beim Fiskus

3.) Kakerlaken im Finanzamt unterwegs

Dem Fiskus droht eine kostspielige und aufwändige Problembaustelle mitten in der Saarbrücker City: das Finanzamt am Stadtgraben. Dort sollten ursprünglich schon vor eineinhalb Jahren im Rahmen des ehrgeizigen Projektes „Finanzamt 2020“ die Abteilungen für Einkommens- und Lohnsteuer der Ämter aus dem Regionalverband zentralisiert werden. Doch der Umzug der Beamten aus den Finanzämtern in Sulzbach und Völklingen musste kurzfristig gestoppt werden. Ein Statiker zog die Notbremse. Die Decken des alten Gebäudes (Baubeginn: 1947) mit einer Nutzfläche von 5184 Quadratmetern in fünf Geschossen hätten eine zusätzliche Belegung und weitere Aktenberge nicht verkraftet.

Saarbrücker-Zeitung

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Kommentar Pressefreiheit und G20

4.) Der Journalist als Bittsteller

In Deutschland ist die Presse frei. Wer schreiben will, schreibt. Wer fragen will, fragt. Wer kritisieren will, kritisiert. Und wer als Journalist die Mächtigen kontrollieren soll, muss sie aus der Nähe beobachten können. Die Presse braucht weder Gewerbeschein noch Kammerprüfung, nicht Stempel und nicht Siegel.

TAZ

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G20 in Hamburg

5.) Anwalt wirft Polizisten Rechtsverstöße vor

Der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle hat das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten beim Hamburger G20-Gipfel scharf kritisiert. „Die Polizeistrategie war von Beginn an nicht auf die gezielte Festnahme von Straftätern ausgerichtet, sondern auf eine gewaltsame Zerstreuung der Protestgruppen“, sagt Stolle. „Unabhängig vom jeweiligen Gegenüber ging die Polizei mit einer solch massiven Gewalt vor, wie meine Kollegen und ich das in dieser Form hierzulande seit langem nicht erlebt und gesehen haben.“

FR

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Der eigentliche Versager, übt sich weiter als Brandbeschleuniger

6.) De Maizière fordert notfalls Fußfesseln
für potenzielle Gewalttäter

Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg beschäftigt die Politik auch die Frage, wie eine derartige Gewalteskalation künftig zu verhindern ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach zu halten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hallo Titanic, der Eisberg kommt nur nach Berlin um sich dort von einen Teutschen Alt-Pfarrer taufen zu lassen! Wir hören schon jetzt die Salbungsvollen Worte des Predigers Gauck: Vom heutigen Tag an bist du ein Ehrenbürger der Stadt Berlin und ich taufe dich auf den Namen, Angela Merkel. Mögest du mit  gleicher Eiseskälte,  bei anhaltender Schmelze auch  die Herzen unschuldiger Kinder zum schmelzen bringen. – Halleluja

7.) „Sieben Mal so groß wie Berlin, aber nur halb so tot“ –
Jetzt redet der Eisberg!

Der riesige Eisberg, der sich in den vergangenen Tagen vom antarktischen Schelfeis löste, hat überraschend seine Route geändert und geht auf Konfrontationskurs zur deutschen Hauptstadt. „Ich bin nicht nur sieben Mal so groß wie Berlin, sondern auch nur halb so tot“, höhnte der eine Billion Tonnen schwere Gigant am Freitag vor der Presse, „jedenfalls wenn ich mit der Stadt fertig bin.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

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Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Gedanken über den Koran

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Ist der Koran ein Buch  der Gewalt?

File:Meczet w Kruszynianach Koran modlitewnik i subha.jpg

Autor Houssam Hamade

(Heute Morgen am 13.7. ist mein Text „Ist der Koran ein Buch der Gewalt?“ in der Cicero erschienen. Darin versuche ich zu zeigen, dass der Koran in Fragen der Gewalt auf verschiedene Weisen ausgelegt werden kann. Ich war dabei recht gründlich, verständlicherweise hat die Cicero den Text aber gekürzt. Da ich aber vermeiden möchte Islamhassern Vorlagen zu geben, stelle ich mit der freundlichen Erlaubnis der Cicero hier auch noch die ungekürzte Version online. )

Islam und Fußball haben eines gemeinsam: Die vielen Experten. Den Fußball macht das gerade interessant. Islamkritik dagegen, die auf Halbwissen beruht, ist ein Problem, weil die darin enthaltenen Lücken und Ungenauigkeiten mit Projektionen gefüllt werden –düstere Bilder, die mehr mit uns selbst zu tun haben, als mit der Sache selbst. Beispielhaft zeigt sich das in einem Youtube-Video, in dem ein Passant sich vor einen Stand irgendwo in Deutschland stellt, an dem Koranausgaben verteilt wurden. Der Passant wiederholt  immer wieder ganz erregt, dass der Koran „das Buch des Bösen“ sei. „Das“ Buch des Bösen, heißt, es ist das Böse schlechthin. Es gibt nichts Schlimmeres. Ähnlich sieht es Integrationspreisträgerin Heidemarie Mund am Rande einer Pegida-Demonstration, wo sie wörtlich behauptet, der Koran sei „gleichzusetzen mit dem Hitler sein ‚Mein Kampf‘”. Wer Koran und Gewalt googlet, findet hunderte Artikel und Blogs, die mit viel Eifer behaupten, der Koran sei ein Buch der Gewalt. Die Vorstellung, der Islam fordere per se Gewalt ein, er sei gar faschistisch, ist weit verbreitet. 57 Prozent der Deutschen sehen ihn als Bedrohung an.

Marginalisierung von Muslimen

Prinzipiell ist kritisches Denken sehr zu begrüßen. Selbstverständlich gilt das auch in Bezug auf den Islam. Wie der Politikwissenschaftler Floris Biskamp ausführt, kann Kritik eine befreiende Wirkung haben, denn sie kann dazu beitragen, dass wir unsere Einstellungen hinterfragen, um diejenigen dieser Einstellungen loszuwerden, die letztendlich menschenfeindlich sind. Das gilt aber nur unter bestimmten Umständen. Manchmal bewirkt Kritik das Gegenteil: Eine Gruppe oder ein Mensch wird marginalisiert und bedrängt.

„Kritik“ an anderen kann dazu dienen, die eigene Gruppe zu vereinen und Selbstkritik abzuwehren. Als schlecht gelten dann immer die Anderen. Sie sind das Schwarz, das unser Weiß heller scheinen lässt. Und die Idee, der Islam sei eine Religion der Gewalt, ob sie wahr ist oder nicht, erzeugt eine tiefgreifende und messbare Stigmatisierung der Muslime oder derjenigen, die muslimisiert, die also überhaupt erst in die Rolle des muslimisch seins gedrängt werden. Männlichen Muslimen wird so unterstellt, dass sie rückständig und aggressiv seien, Musliminnen hätten angeblich kein Rückgrat und die würden die Logik ihrer Unterdrücker verinnerlichen. An dieser Marginalisierung ändert auch die Behauptung nichts, die Kritik des Islam könne getrennt von der Kritik an Muslimen gedacht werden, wie auch der Champion der deutschen Islamkritik (und der ungenauen Analyse) Hamad Abdel-Samad argumentiert. Analog ließe sich dann auch sagen, wer gegen Faschismus sei, müsse Faschisten nicht unbedingt ablehnen. Das kann nicht überzeugen.

Wenden Muslime öfter Gewalt an?

Weltweit leben 1,5 Milliarden Muslime. Ein Viertel der Menschheit. Würden diese alle einer gewaltverherrlichenden Ideologie folgen, wäre unsere Welt eine andere. Sie stünde vollständig in Flammen. Und das tut sie, trotz allem Bauchgefühl nicht. Das beantwortet allerdings nicht die Frage, ob Muslime öfter in gewalttätige Konflikte sind als Angehörige anderer Religionen.

Der Forscher Jonathan Fox untersuchte diese Frage an Hand von Daten aus dem Zeitraum von 1965 bis 2001. Fox stellt fest, dass Muslime gerade seit den 1990ern durchschnittlich öfter an Konflikten beteiligt sind. Allerdings sind diese Zahlen deutlich weniger eindeutig, wie gemeinhin angenommen wird. In absoluten Zahlen sind außerdem christliche Gruppen öfter in bewaffnete Konflikte verwickelt als Muslime. Auffällig seien außerdem starke Schwankungen der Gewalt. Das Problem ist, dass sehr viele Faktoren eine Rolle spielen: Geopolitik, Wirtschaft, Geschichte, soziale Faktoren. Auch Fox stellt fest, dass Religion alleine diese Unterschiede nicht annähernd erklären könnten.

Auch lässt sich feststellen, dass der Jihadismus Interpretationen der islamischen Schriften folgt, die im 20ten Jahrhundert unter anderem vom Theoretiker Sayyid Qutb entwickelt wurden  und einen massiven Bruch mit den bisherigen islamischen Traditionen bedeutet.  Totalitäre Gruppen wie Daesh oder Boko Haram finden hier auch ihre theoretischen Ursprünge.

Das Ganze ist also deutlich komplexer, als es vielen Islamkritikern scheint. In Deutschland leben über vier Millionen Muslime. Dennoch ist die Anzahl der Gewaltakte, die durch Rechtsextreme verübt wurden, um ein Vielfaches höher als die durch Islamisten. Das soll nichts relativieren. Die Verbrechen durch totalitäre islamistische Gruppen sind besonders blutrünstig. Diese müssen bekämpft werden, das steht nicht in Frage. In Frage steht auch nicht, dass manche Auslegungen des Islam sowohl sehr wirkmächtig wie autoritär und teils menschenfeindlich sind. Der Iran und Saudi-Arabien sind dafür leuchtende Beispiele. Fakt ist aber auch, dass sich derzeit eben nicht ein Großteil der Muslime auf einer Mission befindet, nach Faschistenart die Welt mit Gewalt und Gleichschaltung zu überziehen. So stark kann die brutalisierende Kraft des Islam also nicht sein. Der Vorwurf der übermäßigen Vereinfachung und Faktenblindheit kann sich aber auch auf die Gegenseite richten: Dazu gehören Autoren wie Jürgen Todenhöfer, die den Islam völlig unkritisch sehen und ihn idealisieren.

Was sagt der Koran dazu?

Das Gegenmittel für Halbwissen ist Präzision. Was zeigt ein genauer Blick in den Koran, der zentralen Schrift des Islam? Wenn der Koran ein Manifest der Gewalt ist, müssten sich doch darin eindeutige, nicht verhandelbare Worte finden lassen.

Beispielsweise heißt es in Sure 9 Vers 5: „Und bekämpft die Polytheisten, wo ihr sie findet!“. Sure 2 Vers 216 besagt: „Es ist euch vorgeschrieben, zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.” Auch Sure 2 Vers 191 fordert: “Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!”

Diese Sätze scheinen eindeutig.

Quelle :  Houssam Hamade   >>>>>  weiterlesen

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Author Polimerek

 

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DL-Tagesticker 14.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Neben politischen Dummschwätzern wie Bosbach, Wagenknecht, Merkel oder anderen BILD LeserInnen sollten auch Krawallschachteln wie Meuthen, Graubart, oder die Störchin, ihren Senf zum Besten geben können. Damit wären auch die noch verbliebenen Zuschauer in der Lage, den Nutzen von Zwangsbebühren zu verstehen. Tortenschlachten live ?

1.) AfD erwägt,
sich in Talkshows von ARD und ZDF einzuklagen

Die AfD fühlt sich in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und erwägt deshalb eine Klage gegen die Fernsehsender. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen dem Focus. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Hoffentlich keine Einmaligkeit die  Daseinsberechtigung nachzuweisen

2.) Bundesmarine rettet über 900 Migranten im Mittelmeer

Ein Schiff der Bundesmarine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Mittelmeer an einem Tag mehr als 900 Migranten aus Seenot gerettet. Das Versorgungsschiff „Rhein“ sei im Rahmen des EU-Rettungseinsatzes Sophia schon am Dienstag von der Einsatzstelle in das Seegebiet etwa 50 Kilometer vor der Küste Libyens beordert worden.

Saarbrücker-Zeitung

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Das ist der Schrott unserer PolitikerInnen. In allen Parteien.
Wie sagt der Volksmund : „Am Arsch und am Kopf finden sie alle zueinander.

Massentierhaltung in NRW

3.) Die Schweinereien der Ministerin

Nach gerade mal zwei Wochen im Amt steht Nordrhein-Westfalens neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wegen nicht artgerechter Tierhaltung unter Druck. Schwer erträgliche Bilder, die Tierrechtsaktivisten im Frühjahr in Schulze Föckings heimischem Schweinemastbetrieb gefilmt haben, zeigen schwer verletzte Lebewesen: Schweine mit angefressenen Ringelschwänzen, bei denen das Gewebe entzündet und teilweise schon nekrotisch – also abgestorben – ist.

TAZ

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Warum werden keine Namen genant, damit sich Beschukltgte wehren können? Der Politik traue ich alles zu. Siehe die Verschleppungen im NSU Fall. Zeit gewinnen zum Vertuschen?

4.) „Reichsbürger“ und Straftäter unter den 32 Journalisten

Die Empörung in den Medien ist groß, aber womöglich übertrieben. Unter den 32 Journalisten, denen das Bundespresseamt beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzog, befanden sich nach Informationen des Tagesspiegels ein „Reichsbürger“ und mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst MIT habe bei Bundespresseamt und Bundeskriminalamt den Ausschluss missliebiger Medienvertreter gefordert, sei „hanebüchen“, hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen.

Der Tagesspiegel

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Warum erst, nachdem die Suppe ausgelöffelt ist ? Wie groß ist sein persönliches Sicherheitsaufgebot ? Nein, nicht dahin wo es wehtut – dahin wo es sicher ist. Wie Merkel ein Politiker für schönes Wetter und eine volle Kasse – ohne jedes Risiko !

5.) Dahin, wo es wehtut

Als Martin Schulz durch das Schanzenviertel läuft, sind seine Sicherheitsmitarbeiter immer eng an seiner Seite. „Scholz, verpiss dich“, brüllt ein junger Mann auf der anderen Straßenseite. „Schulz, verpiss dich“, legt er nach. Es wird an diesem Nachmittag nicht der einzige dieser Rufe bleiben. Wer da eigentlich durch die Straßen läuft, in denen sich vor Tagen am Rande des G20-Gipfels schwere Krawalle ereigneten, ist vielen Menschen gar nicht so recht klar. Sicher ist nur: Die Menschen sind immer noch sauer – und sie bereiten dem SPD-Kanzlerkandidaten bei der Besichtigung des Viertels einen frostigen Empfang.

Der Spiegel

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Kampfflugzeuge

6.) Ein Himmelfahrtskommando?

Auf deutscher Seite allein schon der überforderte Militärtransporter Airbus A400M und das schmalbrüstige Schnellfeuergewehr G36, worüber man die sagenhafte Sinnlosigkeit des Eurofighter glatt vergaß. Und nun also ein  deutsch-französisches Kampfflieger-Projekt. Nach dem ersten entgeisterten Stirnrunzeln muss man allerdings konzedieren: Es gibt ein paar ganz gute Gründe für „Le Düse“. Es gibt auch eirichtig schlechte.

FR

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7.) Berlin bietet verlassenes Flughafengelände als
nächsten G20-Austragungsort an

Hamburg war wohl der falsche Austragungsort für den G20-Gipfel – in diesem Punkt sind sich nach den Krawallen am Wochenende die meisten Beobachter einig. Nun hat die Stadt Berlin ihre Hilfe angeboten und ein verlassenes Flughafengelände an der südlichen Stadtgrenze als den perfekten nächsten Austragungsort für einen der kommenden Gipfel ins Spiel gebracht. Abgelegen, weitläufig, eingezäunt und mit geräumigen Terminals ausgestattet – dieses in Vergessenheit geratene Gelände bietet die perfekten Voraussetzungen für einen großen internationalen Gipfel“, schwärmt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Außerdem können die Regierungschefs am direkt angrenzenden und voll funktionstüchtigen Flughafen Berlin-Schönefeld mit ihren Flugzeugen starten und landen.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Foodora & Co . :

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Die Revolte der neuen Dienstbotenklasse

File:Smileys Pizza Service Hamburg 04.jpg

von Georgia Palmer

Umweltfreundlich, qualitätsbewusst, hipp: So präsentieren sich die Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo ihren Kunden. Eine Flotte von Fahrradkurieren liefert für sie europaweit Gerichte von den laut Eigenwerbung „besten Restaurants“ ohne eigenen Lieferdienst direkt nach Hause oder ins Büro. Das erfolgt komplett CO2-neutral und vor allem in maximal 30 Minuten. Ihren Fahrern wiederum versprechen Foodora und Co. Flexibilität, guten Lohn und die Aufnahme in ein junges, dynamisches „Start-up-Team“.

Seit einiger Zeit aber bekommt dieses Bild Risse. Vor etwa einem Jahr gingen Fahrer in Großbritannien zum ersten Mal gegen Deliveroo auf die Straße. Seitdem formiert sich europaweit Widerstand gegen beide Unternehmen: Von Marseille über Wien bis nach Leeds entsteht gerade ein loses Netzwerk aus Kampagnen, die für grundlegende Arbeitsrechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch in Berlin fiel vor wenigen Wochen der Startschuss einer solchen Kampagne mit dem Namen #deliverunion. Fahrer beider Unternehmen organisieren sich hier erstmals gemeinsam.

Ihre Kritik: Im Namen der Flexibilität unterwandern Deliveroo und Foodora arbeitsrechtliche Mindeststandards. Hinter ihrem freundlichen Image verbirgt sich knallharte Kalkulation zulasten der Beschäftigten. Zusammen mit Uber, Amazon und Co. stehen die beiden Start-ups damit für eine Entwicklung, die unter Schlagworten wie „Gig-Economy“, „Arbeit auf Abruf“ und „Plattform-Kapitalismus“ zunehmend Eingang in die öffentliche Debatte findet. An die Stelle von festen Arbeitszeiten treten dabei einzelne Aufträge („gigs“) oder kurze Schichten, die ganz nach Bedarf der jeweiligen Unternehmen kurzfristig vergeben werden; stabile Mitarbeiterstrukturen weichen beständig hoher Fluktuation. So werden nicht nur unmittelbar prekäre Arbeitsbedingungen geschaffen: Mittelbar erschwert die Kombination aus Prekarisierung und Digitalisierung auch strukturell die gewerkschaftliche Organisierung.

Digitale Dienstboten

Die Arbeitsabläufe bei Foodora und Deliveroo sind beinahe vollständig digitalisiert. Der Schichtplan wird über eine Online-Plattform erstellt; über die Vergabe der einzelnen Schichten entscheidet ein Algorithmus. Wenn Fahrer nicht genügend Arbeitsstunden zugeteilt bekommen – was derzeit die Regel ist –, suchen sie unentgeltlich über dieselbe Plattform oder in WhatsApp-Gruppen nach freien Schichten. Auch die Kommunikation mit dem Büro verläuft teilweise digital und oft anonym. Diese Digitalisierung von Kommunikation und Organisation macht einen gemeinsamen Arbeitsraum größtenteils überflüssig. Auch die Kunden von Foodora und Co. müssen ihren Schreibtisch überhaupt nicht mehr verlassen und können nach Feierabend auf dem Sofa sitzen bleiben. So verstärkt das Angebot der Lieferdienste die Vereinzelungseffekte in der Gesellschaft und trägt noch dazu zum wachsenden Berg von Verpackungsmüll bei.

Um überhaupt für eines der beiden Unternehmen arbeiten zu können, benötigt man neben einem Fahrrad ein Smartphone der neueren Generationen, denn der Arbeitsalltag wird von einer App bestimmt. Diese übermittelt den jeweils aktuellen Standort der Fahrer. Jede Schicht beginnt mit dem Log-in in die App; einloggen kann sich nur, wer sich im vorgesehenen Startgebiet befindet. So wird das Smartphone zur digitalen Stechuhr. Während der Schichten ist es wiederum ein Algorithmus, der die online eingehenden Essensbestellungen den Fahrern zuteilt.

Die App misst auch die Leistung der Kuriere. Auf dieser Grundlage erstellen Foodora und Deliveroo Statistiken zum Beispiel über Durchschnittsgeschwindigkeit – sowohl beim Fahren als auch beim Treppensteigen – und die durchschnittliche Anzahl der ausgefahrenen Bestellungen pro Stunde. Der Lohn der Fahrer hängt teilweise von ebendiesen Statistiken ab. Während Foodora früher am Wochenende und an Feiertagen regulär einen Euro mehr pro Stunde bezahlte, gibt es inzwischen ein sogenanntes leistungsbasiertes Bonussystem. Wer im Monatsdurchschnitt mehr als 2,2 Lieferungen pro Stunde schafft und mindestens 20 Stunden pro Monat am Wochenende arbeitet, erhält rückwirkend einen Euro zusätzlich für jede in diesem Monat gearbeitete Stunde. Für die „freien Mitarbeiter“ bei Deliveroo dagegen gibt es inzwischen überhaupt keinen festen Stundenlohn mehr, sondern nur noch etwa fünf Euro je ausgelieferter Bestellung.

Nun hängt die Anzahl der pro Stunde ausgefahrenen Bestellungen einerseits natürlich nur sehr bedingt mit der Leistung der Fahrer zusammen; schließlich haben sie keinen Einfluss darauf, wie viele Bestellungen ihnen zugeteilt werden. Andererseits entsteht durch die Koppelung des Lohnes an diese Anzahl ein enormer Druck, möglichst schnell zu fahren. In dem ohnehin schon nicht eben risikoarmen Großstadtverkehr werden Fahrer also regelrecht dazu angehalten, sich zusätzlich in Gefahr zu bringen. Insgesamt bedeuten diese Bedingungen für Fahrer eine hohe psychische und physische Belastung und große finanzielle Unsicherheit.

Marke »Start-up«

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Source Own work
Author GeorgHH

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —

Source Flickr: Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan
Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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G20 – Dokumentation

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Materialsammlung zu Polizeigewalt
und Behinderung der Presse

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Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.

Quelle  :  Netzpolitik.org >>>>> weiterlesen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Grafikquelle   :   Die Rote Flora mit Bannern gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

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DL-Tagesticker 13.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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So schnell geht ein Wechsel von Hamburg nach München / Idioten tummeln sich überall.
Besonderes – in der Politik wo die Mäuler oft größer als die Hirne sind.
Wie äusserte sich der bayrische IMI Herrmann: „Roberto Blanco ist ein guter Neger“

1.) CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.

Zeit-Online

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So geht moderne Strandsäuberung

2.) Balearen fordern Alkoholverbot in Ferienfliegern

Die Regionalregierung der Balearen fordert ein Alkoholverbot in Flugzeugen und auf Flughäfen. Ziel sei es, die Sicherheit der Passagiere und des Sicherheitspersonals zu verbessern, sagte die Tourismusbeauftragte der Balearen-Inseln, Pilar Carbonel. Zu den Balearen gehören unter anderem die beliebten Ferieninseln Mallorca und Ibiza, auf den es immer wieder zu Alkoholexzessen von Touristen kommt. Mallorcas Polizei hatte zuvor ebenfalls ein Alkoholverbot gefordert.

Der Spiegel

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Pressefreiheit in Gefahr :

3.) Maas will Fälle entzogener Akkreditierungen bei G20 klären

Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung in der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg.Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden.

shz

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Siehe Foto über den Artikel : Herr Lehrer – ich weiss was ….Im ….
Aber – vielleich sind die Schüler in 13 Jahren klüger als die Lehrer ?
Seit wann interessiert sich denn ein Politiker für Probleme außerhalb seines Daseins?

4.) Deutschland droht massiver Lehrer-Mangel

In Deutschland gehen nach einer neuen Studie bis 2030 viel mehr Kinder zur Schule als bislang angenommen – mit möglicherweise drastischen Folgen für Länder und Kommunen. Die Schülerzahl steigt von knapp acht Millionen um acht Prozent auf fast 8,6 Millionen in 13 Jahren, wie aus Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Bisher wurde ein Absinken auf gut 7,2 Millionen Schüler bis 2025 vorhergesagt. Die Prognoselücke könnte sich massiv auf den Bedarf an Pädagogen, Schulklassen und guten Schulgebäuden auswirken. Es drohe ein „dramatischer Engpass“.

Saarbrücker-Zeitung

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Was Schröder, Steinbrück oder Barroso für Banken leisten, erledigt ein EX Bahnchef auf der rechten Arschbacke – Er weiß das Euromünze rollen und große Ähnlichkeiten mit Rädern aufweisen !

Ex-Bahn-Chef

5.) Rüdiger Grube heuert bei Investmentbank Lazard an

Der frühere Bahnchef Rüdiger Grube hat einen neuen Job gefunden. Laut einem Medienbericht geht der Manager zur US-Investmentbank Lazard. Dort übernehme er den Posten des Chairmans für das deutsche Investmentbanking, berichtet das „Handelsblatt“. In Unternehmenskreisen wurde der Wechsel bestätigt.

Der Spiegel

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Bestraft wegen Korruption, welche es hier nicht gibt und Dummheit wird auch hier im Land nicht bestraft

6.) Brasiliens Ex-Präsident Lula zu langer Haftstrafe verurteilt

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der 71-Jährige kann das Urteil anfechten und bleibt bis dahin auf freiem Fuß, wie das Gericht in Curitiba am Mittwoch mitteilte. Seine Anwälte kündigten umgehend an, Berufung einzulegen. Lula war wegen seiner Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal der Prozess gemacht worden.

Der Tagesspiegel

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7.) Aufstieg und Fall des Martin Chulz

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

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Nach den G20 Krawallen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

„All dies ist Terror, sonst nichts“

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Das Interview führte : Ingo Arzt

Rund 500 Verletzte Polizisten und 51 Personenin Untersuchungshaft – für Pter Altmaier ein Zeichen von Menschenverachtung. Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er seine Aussage.

taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in Hamburg:

„Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei. Danke Hamburg“

Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden Barrikaden in Hamburg gleichsetzen?

Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen. Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails, große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam. Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder ab.

Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich: Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von „Mordbrennern“.

Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“

Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.

Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kolumne von Ingo Arzt

Die Geilheit von Hamburg

Gewalt kickt. Unter brennenden Barrikaden blühen die Dystopien, plündern die Kids. Nur dem Kapitalismus geht’s ganz gewaltig am Arsch vorbei.

Hamburg, Schanzenviertel, Freitagnacht letzte Woche auf der Kreuzung Juliusstraße Ecke Schulterblatt unweit der Roten Flora. Sie wissen schon, die Krawall-Nacht.

Schwarzer Block brüllt A-, Anti, Anticapitalista, Plünderer, Bullen, Wasserwerfer, SEK, Waffen, Trump, Putin, Weltgipfel, Brände neben geöffneten Kneipen, die Faszination des Ausnahmezustands, der Gewalt, des Kampfes, egal gegen wen, Adrenalin fegt durch Adern, hämmert in den Köpfen tausend Mal härter als Sex.

Der Rausch des gemütlichen Bürgerkriegs, die Generation Fernsehgrusel ist endlich LIVE dabei, die Gleichung: Echte Gefahr ohne nennenswerte Folgeschäden, bei Überdruss ab nach Hause, in die sozialen Netzwerke, Heldengeschichten posten, empören und pöbeln, egal gegen wen, Bullenschweine, Linksterroristen immer im Namen der größeren Idee, ohne irgendwas zu kapieren, sichere Verortung im Moralgerüst, sicher ohne Konsequenzen.

Alles ab in den Eintopf der Empörung. Kurzschlüsse. Die Einen: Saudi-Arabien, Türkei, Russland, Flüchtlinge im Mittelmeer, Hunger, Krieg, Ausbeutung, Dreckssystem, Anticapitalista, Bullenschweine. Die Anderen: Staat, Ordnung, Bürger, Linke, Gewalt, Terror, RAF.

Ich schildere Ihnen jetzt mal, wie sich das anfühlte, am Freitag in Hamburg.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / Wikipedia  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Flag of Germany.svg

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Gelee Royal für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Echter Adel kennt keine Verbrechen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden .  . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!

Programm-Beschwerde:
Saudi-Arabien – „Wertendes Wording“

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

im Beitrag vom 3.7.2017 heisst es: 
„Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden. Der saudi-arabische König Salman bin Abdelasis al Saud hat seine Teilnahme abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die Gründe ließ er allerdings offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wer den Staatschef aus Nahost vertreten wird.“ 
Die Tagesschau versucht, dem radikalislamischen saudischen Machthaber verbal zu hofieren und ihm „royalen Glanz“ anzudichten, obwohl Saudi-Arabien eine blutrünstige Despotie ist, in der die Herrschaft innerhalb einer Familie weitergereicht wird, nicht anders als in Nordkorea. Beschönigende Begriffe wie „Monarch“ oder „König“ sollten demokratischen konstitutionellen Monarchien vorbehalten sein, eine sprachliche und gedankliche Devotionalie wie im vorliegenden Fall sollte sich ein demokratisch verfasstes Nachrichteninstitut nicht leisten. 
Es hätte gereicht, den Mann als „Herrscher“ zu bezeichnen. Es wäre das immer noch sachlicher als der Begriff „Machthaber“, den ARD-aktuell bekanntlich den nicht-USA-konformen Staatschefs vorbehält…
Mit der hier kritisierten Formel lenkt ARD-aktuell von der Tatsache ab, dass Saudi-Arabien ein Mörderstaat ist, der Blogger brutal auspeitschen lässt, Frauen unterdrückt, die Todesstrafe extensiv und in grausamsten Formen (Steinigung, Enthauptungen) sowie Folterungen anwendet und Verstümmelungen wie Handabhacken vornimmt, Terroristen finanziert und Nachbarstaaten wie den Jemen völkerrechtswidrig bombardiert.  
Zu beanstanden ist Dr. Gniffkes „Wording“ deshalb, weil es keine korrekte „Einordnung“ liefert, sondern eine beschönigende „Bewertung“ des saudi-arabischen Staates darbietet, wie mit negativem Gehalt auch beim „Machthaber“ Assad oder „Kreml-Herrscher“ Putin; die einen sind der Bundesregierung genehm, die anderen nicht, entsprechend konformistisch die Wortwahl der ARD-aktuell.  
Gniffke bestreitet zwar öffentlich, „wertende Absichten“ zu verfolgen. Die Nachfrage allerdings, worin für ihn der Unterschied zwischen „wertend“ und „einordnend“ bestehe, hat er unbeantwortet gelassen. Er weigert sich auch, sein „Wording“-Kompenium öffentlich zugänglich zu machen. Auch Sie als Rundfunkräte interessiert das anscheinend nicht. Kürzlich haben Sie bestätigt, dass der Rundfunkrat sich nicht einmal mit der Frage des gezielten „Wordings“  befassen will. Quelle: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html 
Der Beitrag vom 3.7.17 verstößt gegen die Richtlinien gemäß §§ 5 Abs.3 NDR-StV i.V.m. den Richtlinien des § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. Dort heisst es unter I. 3. „Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten“. Die Beschreibung „ein Hauch von royalem Glanz“ ist eine Meinungsäußerung und ein Ausdruck von fehlender „Objektivität und Unparteilichkeit“.
Wir fordern die Befassung des Rundfunkrates. Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus IV der Richtlinien gemäß § 11e. Zum Thema siehe auch (Beitrag 3):
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
 
Mit freundlichen Grüßen

F. KLinkhammer   V. Bräutigam

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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DL-Tagesticker 12.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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In der Politik ist alles Selbstinzenierung ! Nicht nur bei Merkel ! Wo blieb die sich selbst-ernannte Mutti als es galt ihre Kinder zu schützen ? Sie opferte die Polizei für den Mob ! Wie damals zu Wendezeiten in der DDR. Jedes Tier würde sich schützend vor seinen Nachwuchs stellen, aber eben kein Politiker. Diesen reichen schöne Fotos für den Wahlkampf, oder wie sagt man auch: Billiges Maulheldengeschwätz.

Streit nach G20-Krawalle  

1.) Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

Gabriel warf der Union „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Der Vizekanzler sagte, Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Auch politisch nannte er den Gipfel einen „totalen Fehlschlag“.

T-Online

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Griechenland-Krise

2.) Deutschland verdient kräftig an Finanzhilfen

Die hitzige Debatte um weitere Finanzhilfen für Griechenland sorgten in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen. Tatsächlich verdient Deutschland viel an der griechischen Krise: Kredite und Anleihenkäufe zugunsten Griechenlands haben Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das gehe aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Spiegel

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Bilanz von Verkehrsminister Dobrindt

3.) Vier Jahre Geisterfahrt

Das muss man Alexander Dobrindt lassen: Der Bundesverkehrsminister kann Wahlkampf. Mit welchem Wortbeitrag er auch knapp zehn Wochen vor der Bundestagswahl auf die Bühne tritt – das Kameralicht ist dem CSU-Minister sicher. Tegel, Diesel, Bahn, Pkw-Maut, Autonomes Fahren, Elektromobilität – die Liste der verkehrspolitischen Reizwörter, die Dobrindt in die Mikrofone spricht, ließe sich noch verlängern. Garniert wird das Gerede mit CSU-Folklore, zuletzt im Kloster Banz mit einem Stammtisch-Exkurs über die „linke Saubande“, die – protegiert von Linken und Grünen – Hamburg zerlegt habe. Schlecht gebrüllt.

Der Tagesspiegel

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Eine erneute Kolonisierung Afrikas reicht der Regierungs Junta vollkommen aus, um ihre Wähler in Selbstzufriedenheit zu wiegen. Mutti macht das – wenn die eigene Kasse stimmt!

4.) Libyen zum Bollwerk gegen Flüchtlinge zu machen, ist moralisch falsch

Es ist erstaunlich, wie das Flüchtlingselend aus den Schlagzeilen und dem allgemeinen Interesse verschwindet, sobald man, wie etwa Deutschland, selbst nicht mehr so unmittelbar betroffen ist. Aus italienischer Perspektive sieht das ganz anders aus. Die Lager sind übervoll, und vor der Küste des Landes sind seit Anfang des Jahres mehr als 2000 Menschen ertrunken. Wenn sich nichts ändert, wird das Mittelmeer 2017 mehr Migranten verschluckt haben als je zuvor.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zur  Erklärung solch komplizierter Vorgänge reicht das Rezitieren aus Büchern von Marx oder Goethe aus der Silwinger Linken Küche wohl kaum  aus

Extremismusexperte:

5.) „Ich sehe keine Gefahr von links“

Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg haben auch eine Debatte um Linksextremismus in Deutschland angefacht. Doch Extremismusexperte Hajo Funke hat zu der Diskussion eine eindeutige Meinung. Brennende Barrikaden, Steinwürfe gegen Polizisten und Plünderer in Supermärkten: Die Bilder der Randale beim G20-Gipfel in Hamburg haben Bürger in ganz Deutschland schockiert. Politiker fordern nun ein stärkeres Engagement gegen Linksextremismus: Es müsse politisch und juristisch gegen den Linksextremismus vorgegangen werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich möchte ganz gezielt den kriminellen Elementen das Handwerk legen.“

Der Stern

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Die Behörden machen ausschließlich das, was von der Regierungs Junta  angeordnet wird, in devoter Untertänigkeit

6.) Zugangsverbote wegen Erkenntnissen deutscher Behörden

Besondere Empörung riefen am Dienstag Spekulationen hervor, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten gewesen sein könnten. Hintergrund ist ein ARD-Bericht, in dem über diesen Verdacht berichtet wurde. Konkrete Belege gab es aber nicht. Seibert widersprach diesem Verdacht mit dem Hinweis, dass die Sicherheitsbedenken, „ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten”.

FR

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7.) Kapitalisten der Autoindustrie bedanken sich bei Linksextremisten für erhöhte Absatzzahlen

Mehrere Kapitalisten aus der Autobranche haben sich ausdrücklich bei jenen Antikapitalisten bedankt, die durch ihre Randale am Rande des G20-Gipfels in Hamburg für erhöhte Verkaufszahlen sorgten. Seit dem Chaos-Wochenende stiegen die Aktien von BMW, VW, Audi, Mercedes und zahlreichen anderen Marken an der Frankfurter Börse um zwei bis sieben Prozent. „So viele Neuwagen wie zu Anfang dieser Woche verkaufen wir sonst nie“, frohlockte Elmar von Falkenstein, der Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie. „Das letzte Mal, dass unsere Profite so durch die Decke gegangen sind, war nach Einführung der Abwrackprämie – und für die haben wir haben wir die Politik lange mit Lobbyismus bearbeiten müssen.“

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

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Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Mythen der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Die Linke braucht eine zeitgenössische Medientechnik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Marc Britz

Marc Britz ist Architekt und Architekturtheoretiker. Seine Spezialisierungen sind zeitgenössischer Städtebau und die Medien in der modernen Architekturkultur. Er lehrte städtebauliches Entwerfen und Theorie der Architektur in England (AA-School London) und den Vereinigten Staaten (SOA Princeton). Im Moment promoviert Marc Britz im Fach Architekturgeschichte und Theorie an der School of Architecture, Universität Princeton zum Thema Architektonischer Entwurf und finanzielle Argumentation. Marc Britz lebt und arbeitet in Athen, Griechenland.

Bereits im Jahr 1957 schrieb der französische Literaturkritiker Roland Barthes unter dem Titel „Mythologies – Mythen des Alltags“ einen medientheoretischen Essay der heute – sechzig Jahre später – nicht aktueller sein könnte. Der Aufsatz handelt von dem was Barthes als Mythen definiert, nämlich von jenen versteckten, ethisch fragwürdigen Mechanismen mit deren Hilfe ein kulturelles Produkt wie der alltägliche, gesellschaftliche Diskurs von den Mächtigen als übergeschichtliches, quasi-natürliches Geschehen maskiert wird. Barthes ging es darum die Funktionsweise dieser Mythen zu erklären und damit seine Leser in den Stand zu bringen, die politischen Motivationen hinter der formalen und materiellen Vielfältigkeit menschlichen Diskurses decodieren zu können. Spätestens seit Margaret Thatcher davon sprach, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gäbe, und da wo die neoliberalen Herrschaftsmedien in Geistesverwandtschaft zur eisernen Lady auch heute den von ihnen produzierten Diskurs als quasi-natürliche Alternativlosigkeit verstanden haben wollen, sind Barthes Überlegungen wieder von brisanter Aktualität. Denn nichts ist gefährlicher für die Mächtigen als ein Erklärungsansatz, der die als natürlich dargestellten illegitimen Grundlagen eines politischen Systems als die kulturellen und damit auch wandelbaren Konstrukte darstellt, die sie von Anfang an waren.
Folgt man Barthes, wird eine Aussage erst durch die Art und Weise zum Mythos wie sie eine Botschaft übermittelt und keineswegs durch den sie vermittelten Inhalt. Auch spielt die Form der Botschaft keine Rolle. Alle Themenkomplexe und alle Medienformen eignen sich nach Barthes gleichermaßen gut zur Mythologisierung. Es macht keinen Unterschied ob die Tagesschau über den Fußball, den Kirchentag oder den Syrienkrieg berichtet, genau wie es unwichtig ist, ob sie das online oder im Fernsehen tut. Was zählt, ist allein der Modus der Übermittlung, also WIE die Tagesschau die Wirklichkeit in einen bestimmten Aussagestatus verwandelt. Das entscheidende ist für Barthes dabei die gesellschaftliche Determination des mythischen Aussagemodus. Gesellschaft ist bereits die Voraussetzung durch die sich Materie überhaupt erst in Bedeutung verwandelt kann, denn erst wenn Aussagen über Dinge notwendig werden, zum Beispiel weil sich Menschen zunächst verständigen müssen um kollektiv Probleme lösen zu können, tritt eine Bedeutung zu der rein materiellen Seite der Dinge hinzu. Umgekehrt bedeutet dies, dass so etwas wie zwangsläufige, quasi der „Natur“ entwachsene Nachrichten nicht geben kann. Denn alles was Menschen von anderen Menschen durch ein wie auch immer geartetes Zeichensystem erfahren, ist immer schon über eine notwendigerweise zeitlich vorhergegangene gesellschaftliche Verständnisübereinkunft codiert. Wenn ein Sprecher der Tagesschau auch nur „Vladimir Putin“ sagt, beruht schon das Verständnis dieser einfachen Aussage auf der gesellschaftlichen Dimension der Zeichensysteme. Wie Freud und Marx gezeigt haben, ist diese Dimension an sich bereits problematisch. Die Stichworte „Unbewusstes“ und „Ideologie“ müssen hier genügen. Allerdings handelt es sich bei Mythen nach Barthes um Zeichensysteme die sich jene „einfachen“ Aussagen auf vorsätzliche und gezielte, also motivierte Weise aneignen. Der Mythos „Vladimir Putin“ entsteht, sobald diese einfache Aussage mit einer weiteren Bedeutung konotiert wird. Das Ziel ist dabei von allen möglichen Konnotationen einer einfachen Aussage wie „Vladimir Putin“ nur jene gelten zu lassen, die im Sinne einer bestimmten Motivation sind. Die auf Gedeih und Verderb dem westlichen Imperialismus verschriebene Redaktion der Tagesschau wird nicht müde der einfachen Aussage „Vladimir Putin“ durch die vereinfachte aber kontinuierlich wiederholte Assoziation „Aggressor“ der in Wirklichkeit komplexen politischen Figur die Geschichte zu rauben und die Illusion einer unabänderlichen Natur zu erzeugen.
Das Wissen um die Funktionsweise der von der Tagesschau produzierten Mythen erlaubt es uns der Leugnung der Gesellschaft ein beherztes „No Future For You!“ entgegen zu setzen. Als Barthes seine „Mythologies“ vor sechzig Jahren schrieb, war er auch von Marx und Brecht beeinflusst. Man darf den Autoren Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam mit ihrem nun vorliegenden Buch „Die Macht um Acht“ einen ähnlichen Bezugsrahmen unterstellen. Beide Bücher lesen sich mit Gewinn parallel. Das ältere liefert einen noch immer gültigen medientheoretischen Bezugsrahmen, das neuere das Wissen um die konkrete historische Situation. Eine schlagkräftige Linke braucht beides um erfolgreich Politik machen zu können. Dringender noch aber braucht die Linke eine zeitgenössische Medientechnik, mit deren Hilfe sich ihre Politik wirksam und unter Umgehung der vom Standpunkt der Masseninteressen ohnehin nur noch nominellen „Massenmedien“ in die Praxis umsetzen ließe. Zu erörtern wie diese Technik aussehen und funktionieren könnte, sollte Thema einer neuen Debatte sein.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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DL-Tagesticker 11.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Sie haben alles richtig gemacht.  Nur wo war sie und ihre Anhänger bei den Krawallen ??
Im Kopf reicht es wohl nur für Schönwetterreden, zum fanatisieren der eigenen Anhänger.

Gewalt bei G20

1.) Schwere Schäden in Hamburg, kein Schaden für Merkel

In Hamburg ist Regierungschef Olaf Scholz (SPD) schwer angeschlagen. Die CDU in der Bürgerschaft fordert seinen Rücktritt, einigen Medien gilt er als Versager. Weil es, anders als Scholz versprochen hatte, nicht gelungen ist, die Sicherheit der Hamburger zu garantieren. Weil sich – wenig überraschend – herausstellte, dass die Lage eben nicht mit einem Hafengeburtstag vergleichbar ist, wie Scholz vor dem Gipfel suggeriert hatte.

Der Spiegel

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Wie hoch wird das Schweigegeld für die Politiker werden?

2.) Das Zentrum des Abgasskandals ist jetzt Stuttgart

Der Abgasskandal erreicht einen weiteren deutschen Autobauer: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen unbekannte Mitarbeiter von Porsche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der verbotenen Werbung eingeleitet. Damit sind nach dem Mutterkonzern Volkswagen und der Schwestermarke Audi nun auch Angestellte der dritten Konzern-Marke unter Verdacht.

Die Welt

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Wagenknecht verbreitet billige Allgemeinplätze, das geht auch vom Schminktisch aus.
Sie selber ist die einzig Gerechte in dieser Partei – Mit ihren – „Haudrauf“
das schrieb schon Goethe, mit seiner Faust in der Tasche

Linksextreme Gewalt bei G20 in Hamburg

3.) Die Selbstgerechtigkeit der linken Politik

Gewalttäter, Hooligans, Kriminelle – so werden diejenigen, die Hamburg in den letzten Tagen verwüstet haben, vom SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner beschrieben. Dabei geht es ihm vorerst nicht um die erschreckende Gewaltbereitschaft der Randalierer, sondern darum, eines zu verdeutlichen: Die da haben mit „progressiver linker Politik nichts gemein“. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wiederum sagte: „Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun.“

Der Tagesspiegel

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G20 und der rot-grüne Senat

4.) Hamburger Grüne auf Tauchstation

Hamburgs Grüne zeigen sich nach dem G20-Gipfel nicht sprechfähig. Fragen zu Fehleinschätzungen im Vorfeld, zur Verletzung von Grundrechten, zu den Folgen für den rot-grünen Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte keiner der führenden Köpfe aus Fraktion, Partei und Senat beantworten. Alle befanden sich dem Vernehmen nach durchgehend in Sitzungen. Die rot-grüne Koalition in Hamburg war am Montag offenbar vollauf damit beschäftigt, den politischen Schaden der aus dem Ruder gelaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel zu begrenzen.

TAZ

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Ein Hochstapler geht seinen Weg mit gekauften Dr.  Titel !

Wahlkampagne der FDP

5.) Alles auf Lindner

Mehr als 80 Bildschirme hängen neben- und übereinander, alle miteinander vernetzt. Mit beeindruckenden 180 Millionen Pixel und einem 38-Kanal-Sound-System kann man hier unten im Keller des Brandenburger-Tor-Museums am Pariser Platz den Zuschauern im Handumdrehen eine Illusion vom Mondspaziergang oder einem Tauchausflug in die Tiefen der Ozeane vermitteln.

Der Tagesspiegel

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Noch nicht einmal 12 Jahre Merkel haben dieses Land so weit gebracht

G20-Gipfel

6.) Pressefreiheit nach Gutdünken

Neun Journalisten wollten am Wochenende über den G20-Gipfel berichten – und durften nicht. Die neun waren mit Presseakkreditierungen nach Hamburg gekommen, machten ihre Arbeit – und mittenmang, als sie im offiziellen Pressezentrum auftauchten, wurde ihnen die Akkreditierung entzogen. 23 weitere hätten auf einer Liste gestanden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Aber die 23 seien nicht im Pressezentrum aufgetaucht.

FR

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Der SPD Professor:  Ergebnis einer shopping Tour ?

Olaf Scholz im Interview:

7.) „Ach, ist der G20-Gipfel schon vorbei?“

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels steht Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz schwer in der Kritik. Doch im Interview mit dem Postillon gibt sich der SPD-Politiker entspannt:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Der Hamburger Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

G20 – Krawalle in Hamburg

Datei:Women's March gegen Trump und die G-20 - Hamburg Alter Elbtunnel 00.jpg

Die italienische Europaabgeordnete der Linken ist am Samstagvorübergehend in Hamburg festgenommen worden. Eleonora Forenza „befand sich in einer Personengruppe, die Wechselbekleidung dabeihatte, wie es bei Störern aus dem schwarzen Block üblich ist“, schrieb die Polizei bei Twitter zur Begründung. Forenza kam nach fürnf Stunden wieder frei.

Betrunkene Hooligans oder politisches Kalkül? Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.

Dieser Mann, eigentlich eher ein Jüngelchen, trat hier beim Hackerkongress des Chaos Computer Clubs, beim 31C3, als Teil eines Kollektivs aus der Unsichtbarkeit hervor: Als Teil des „Unsichtbaren Komitees“ – so sagenumwoben wie der „schwarze Block“, von dem viele Menschen auf Demonstrationen wahlweise sehr genau zu wissen meinen, was sich dahinter verbirgt – oder eben gar nicht.

Der Mann sollte den technik­affinen Anarchisten in Hamburg erklären, was „der kommende Aufstand“ mit Google zu tun hat und mit den Infrastrukturnetzen der Glasfaserkabel, die so etwas wie die Lebensadern einer aufgeklärten Informationsgesellschaft sind, weil sie die Kommunikation unserer Zeit transportieren. Er stotterte viel und, ehrlich gesagt, seine Rede war schlecht. Es wäre besser gewesen, einen Schauspieler vortragen zu lassen, was die Gruppe zu sagen hatte, damit der Pathos ihres viel beachteten Buchs erhalten blieb. So war es einfach nur authentisch.

Wahrnehmung wiedererlangen

Datei:Block G20 – colour the red zone 03.jpg

„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. Am Ende der Nacht wird der Asphalt unter den Feuern geschmolzen sein. Stundenlang brennen die offenen Flammen an verschiedenen Stellen im Viertel. Feuerwehr und Polizei? Nicht zu sehen. Als eine Drogerie geplündert wird, greifen sich Vermummte Spraydosen und werfen sie nach und nach ins Feuer. Das sorgt für akustische und auch optische Effekte.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Aktuelles aus der Gefahrenzone

Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten

Der G-kacken-Report

von Silke Burmester

Woran erkennt man, dass ein „Festival der Demokratie“ zu Ende ist? Daran, dass im Nachbarviertel Schutt und Asche liegen. Aber auch daran, dass es ruhig ist. Ruhig. Leise. Es gab am Freitag einen Zeitraum von etwa einer Stunde, in der kein Hubschrauber knatterte. Das war, als Frau Merkel ihren Despotengästen in der Elbphilharmonie Beethoven vorspielen ließ und bevor die Linken begannen, ihr alternatives Ge­sellschaftsmodell vorzustellen.

Auch eine interessante Erkenntnis: Wenn man Menschen mürbe machen will, wenn man will, dass sie gereizt sind, sehr, sehr unfreundlich werden und sich nicht mehr gut unter Kontrolle haben, dann setzt man sie Hubschrauberlärm aus, der nur in der Nacht für zwei, maximal drei Stunden unterbrochen wird.

Ich finde, wenn der Senat für die materiellen Schäden aufkommt, die seinen Bürgern durch Abfackeln ihrer Autos und durch Beschädigung und Plünderung ihrer Geschäfte entstanden sind, dann müsste es Anwohnern auch möglich sein, die Kosten für ein Wellnesswochenende einzureichen. Die Geste, dass am Sonntag die Museen als „Dankeschön“ bei freiem Eintritt zu besichtigen waren, ist komplett lächerlich.

Quelle  :   TAZ    >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Woman’s March gegen Trump und die G-20 beim Alten Elbtunnel in Hamburg

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Unten  —

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Union will alles so wie gestern, Macron muss aufpassen, dass er keinen Schüttelfrost bekommt, und Juncker macht den Lammert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gipfelgedöns überlagert guten Abend für Deniz Yücel mit Gottschalk, Welke, vielen.

Und was wird besser in dieser?

Erdoğan dankt dem schwarzen Block.

Proteste, Polizeigewalt, Präsident Trump: Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Erleichtert?

Ausländische Gewalttäter zündeten wegen ausländischer Gäste ausländische Autos an: Normalerweise müsste sich jetzt Katar für den nächsten deutschen G20-Gipfel bewerben. Sigmar Gabriel sorgt sich um „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit“, Martin Schulz will die nächsten Gipfel nach New York verlegen. Die CDU reißt sich noch hin und her: War es klug, vor der Wahl eine Gala des Gottesmerkeltums ins Land zu holen? Oder war es klug, vor der Wahl die Hamburger Sozis im Schwachpunkt „Innere Sicherheit“ zu blamieren? Am Schellfischposten prosten Salafisten und Hooligans gegen Salafisten einander mit dem bitteren Trunk der Nichtbeachtung zu. Kurz: Da ist für jeden Blödsinn was dabei – außer einer Begründung dafür, warum Linke sich ins eigene Nest kacken und das mutig finden.

Peter Tauber ist der Meinung: Wenn man was Ordentliches gelernt habe, müsse man keine geringfügige Beschäftigung annehmen. War das Frust über seinen eigenen Minijob als CDU-Generalsekretär?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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DL-Tagesticker 10.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Wo waren sie denn, die politischen Maulhelden denen sonst ein Mikrofon zu wenig ist.
Hinter der Polizei versteckt haben sie sich, so wie Merkel während der politischen Wende der DDR. Den Politikern die Macht und das Geld. – Die Drecksarbeit müssen andere erledigen.

1.) Scholz erntet bei „Anne Will“ ungläubiges Kopfschütteln

Diese Anne-Will-Sendung wird im Gedächtnis bleiben. Nicht, weil sie einen Meilenstein in der Geschichte der politischen Talkshows darstellte, sondern weil nach etwa einer Viertelstunde plötzlich das Bild weg war – nicht bloß für einen Augenblick, sondern ganze zehn Minuten lang.

Die Welt

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Kommentar von G20-Treffen in Hamburg

2.) Krawall rettet Merkels Gipfel

Wenn Angela Merkel am Ende trotz massenhaften Protests als Gewinnerin aus diesem Gipfeltreffen der G20 hervorgehen wird, dann liegt es nicht an den inhaltlichen Ergebnissen. Denn die sind insgesamt dürftig – egal wie sehr sich alle Beteiligten gegenseitig dafür loben.

TAZ

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Darauf fällt mir nur das Lied aus einer Operette ein. Da heisst es so :
„Machen wirs dem Gaukler (Schwalben) nach, baun wir uns ein Nest“ …..

Nach Krawallen

3.) Steinmeier verteidigt Hamburg als G20-Standort

Ihn mache besorgt, „dass allzu viele den scheinbar leichten Ausweg gehen wollen und sagen: Warum müssen denn solche Konferenzen eigentlich in Deutschland stattfinden?“, sagte er heute beim Besuch bei Einsatzkräften und Betroffenen mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der frühere SPD-Außenminister stellte sich damit mitten im Wahlkampf gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Saarbrücker-Zeitung

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„Marsch der Gerechtigkeit“ in Istanbul

4.) Die türkische Opposition fasst neuen Mut

Mehr als eine Million begeisterte Menschen mit Fahnen, Plakaten und Transparenten – Massenkundgebungen wie die im Istanbuler Stadtteil Maltepe am Sonntag waren in der Türkei bisher ein Markenzeichen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diesmal aber versammelten sich die Gegner des Präsidenten und machten damit Druck auf den Mann an der Spitze des Staates. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu kündigte an, Erdogans „Mauer der Furcht“ niederzureißen. Regierungsgegner sprechen von einer historischen Wegmarke und schöpfen neue Hoffnung. Der machtgewohnte Erdogan sieht sich der größten regierungskritischen Massenbewegung seit den Gezi-Protesten vor vier Jahren gegenüber.

Der Tagesspiegel

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Wer Scholz oder Merkel? – und was kommt danach ? Zu viele Nullen stehen Schlange.

5.) Zurücktreten wäre ehrenhafter,
als mit dem Finger auf andere zu zeigen

 Den Gewalttätern von Hamburg ist außer der Verwüstung des Schanzenviertels etwas Weiteres gelungen: Niemand spricht mehr davon, was der inhaltliche Protest gegen den G-20-Gipfel eigentlich zum Ausdruck bringen wollte. Es waren ja nicht ganz unwichtige Punkte dabei: der zögerliche Kampf der Industriestaaten gegen den Klimawandel, Elend in der Dritten Welt, ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft. Als am Samstag Zehntausende friedlich gegen all das demonstrierten, nahm die Öffentlichkeit höchstens Notiz davon, dass niemand Brandsätze warf.

Sueddeutsche-Zeitung

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Welch eine Nachricht ! Dachte schon Merkel wollte emigrieren und fortschwimmen

6.) Mallorca will keinen „Dreck“ aus Deutschland

Das sind Bilder, die man nicht gerne sieht, weder im Urlaub noch sonstwo: junge halbnackte Männer, die sich beschimpfen, schubsen, schlagen und treten, bis einer benommen auf dem Boden liegt, mit einer blutenden Wunde am Kopf. Kurz vorher hatte ihn ein anderer noch zu beruhigen versucht: „Ihr seid im Urlaub, Mann“, sagte er ihm und seinen Freunden, aber da war der Streit schon zu weit gediehen. Gleich nebenan liegen Badegäste im Sand und können nicht fassen, was da über ihnen an der Strandpromenade beim Ballermann 6 geschieht. Irgendwann ist die Stimme einer Frau zu hören: „Fahr nach Deutschland!“ Zu Hause bleiben: Das wäre vielleicht eine Lösung, finden viele. Zum Beispiel der Bürgermeister von Palma de Mallorca.

FR

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Wir von DL haben vernommen: „Was bist du denn für ein Arschloch!“ Wer, wem aber die Frage stellte hat haben wir aus dem Gehör verloren.
Vielleicht wurde aber auch nur nach einem Loch gefragt?

7. Sonntagsfrage: Welche Worte wechseln Trump und Putin
hier bei ihrer ersten Begegnung?

Es ist die Begegnung, auf die die ganze Welt gewartet hat: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen sich Donald Trump und Wladimir Putin endlich persönlich gegenüber. Doch was tuschelte das derzeit heißeste Pärchen der politischen Gerüchteküche da eigentlich genau? In dieser Woche will der Ost-Westillon (unterstützt durch Cold War Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein Meer aus Plastik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Die Vermüllung unserer Ozeane

File:Dominican Republic - trashed beach.JPG

von Nadja Ziebarth

Ein Leben ohne Plastik scheint heutzutage kaum mehr vorstellbar. Von der Zahnbürste über den Computer bis zur Folienverpackung der Biogurke im Supermarkt sind wir von Plastik umgeben. Der überwiegend aus Erdöl hergestellte Kunststoff ist so selbstverständlich in unserem Leben, dass wir meist nicht darüber nachdenken, wo wir ihn überall benutzen – und welche Folgen das hat. Kein Wunder – Produkte und Verpackungen aus Plastik sind langlebig, billig und leicht. Doch die extreme Haltbarkeit erweist sich am Ende als Fluch: Denn landen Plastikteile nicht in der Gelben Tonne, sondern auf der Straße oder im Meer, braucht es mehrere hundert Jahre, bis sich das Material zersetzt hat. Bis dahin bleiben sie in der Umwelt und richten Schaden an. Dennoch wächst die Produktion Jahr für Jahr: Bis 2020 gehen Schätzungen von jährlich 500 Mio. Tonnen neuer Plastikprodukte aus; das entspricht im Vergleich zu den 1980er Jahren einem Anstieg um 900 Prozent.  Ironischerweise wuchs damit parallel zum Anstieg des ökologischen Bewusstseins ausgerechnet der Einsatz von Kunststoffen.

Diese enormen Mengen an Plastik werden jedoch nur in den wenigsten Teilen der Welt ordentlich entsorgt und recycelt: Viel öfter gelangen die Abfälle über die Küstenregionen, Flüsse, durch Überschwemmungen oder direkt auf See in die Meere. Zwar gibt es in Deutschland keine offenen Mülldeponien mehr, aber in vielen anderen Meeresanrainerstaaten sind sie noch weit verbreitet. So weht der Wind Müllreste bis in die Flüsse und Meere. Auch Folien, die in der Landwirtschaft verwendet werden, finden den Weg ins Meer – durch Stürme oder unsachgemäße Entsorgung. Ein 2013 im Mittelmeer geborgener toter Pottwal enthielt in seinem Magen ganze 17 Kilo Plastik in 59 verschiedenen Plastikteilen, darunter insgesamt 30 Quadratmeter dicke Plastikfolie. Teile davon stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Landwirtschaft, wo die Folie dazu führt, dass Insekten und Wildpflanzen weniger Lebensraum zur Verfügung steht.

Aber auch Alltagsgegenstände und -verpackungen gelangen vielfach in die Meere: die nach kurzem Gebrauch weggeschmissene Plastiktüte, am Strand liegengelassene Plastikflaschen oder der Coffee-to-go-Becher aus dem übervollen Mülleimer am Flussufer. Achtlosigkeit, Abfallbehälter, die nicht vor Tieren geschützt sind, oder auch zerrissene Gelbe Säcke sorgen selbst in Ländern mit einer funktionierenden Müllentsorgung dafür, dass Müll in der Umwelt landet. Jede Ware, die in Kunststoffen verpackt ist, birgt somit die Gefahr, dass alltägliche Materialien in die Umwelt und letztlich ins Meer gelangen.

So finden sich am Strand häufig auch Reste von Luftballons. Nach einer Bewertung der Organisation Ocean Conservancy, die Müllsammelaktionen am International Coastal Cleanup Day auswertete, nehmen diese den dritten Platz des an Stränden angespülten Meeresmülls ein, getoppt nur von Plastiktüten und Fischernetzen.

Die Fischerei und Handelsschifffahrt, Freizeitschiffe, Offshore-Anlagen und Aquakulturen für Zuchtfische sorgen ihrerseits für Müll in den Meeren. Zwar ist es nach den internationalen Regularien der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) verboten, Abfälle über Bord zu werfen. Allerdings können einige Fundstücke bei Strandräumungsaktionen eindeutig auf die Schifffahrt zurückgeführt werden. Dazu kommen die zahlreichen Netzteile, die beispielsweise an den Nordseeküsten gefunden werden. Sie deuten darauf hin, dass die Fischerei einen erheblichen Anteil des Plastikmülls in den Meeren verursacht. Bis die Netze am Strand gefunden werden, sind sie meist schon über längere Zeiträume als sogenannte Geisternetze durchs Wasser getrieben.

Müll gelangt auch dadurch in die Meeresumwelt, dass Container auf See oder beim Verladen über Bord gehen: Auf den Weltmeeren sind im Durchschnitt 40 000 Handelsschiffe unterwegs, die meisten davon sind Frachtcontainer, die 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs transportieren. Pro Tag befinden sich auf den Gewässern rund um den Globus fünf bis sechs Mio. Container. Davon gehen jährlich geschätzte 1600 Container samt Inhalt bei Schiffshavarien oder Sturm über Bord. Beispielsweise spülte die Nordsee nach den diesjährigen Winterstürmen im Januar massenhaft Überraschungseierkapseln und Legoteile auf der niedersächsischen Insel Langeoog an. Tagelang waren zahlreiche Helferinnen und Helfer damit beschäftigt, den Strand zu säubern. Darüber hinaus fanden sich Räder, Möbelteile und Star-Wars-Figuren, Kabel, Plastikstreifen und sogar Gestelle von Kinderwagen.

Mehr Müll als Plankton

Insgesamt wird der jährlich in die Weltmeere gelangende Müll auf zehn Millionen Tonnen geschätzt – das entspricht durchschnittlich einer LKW-Ladung pro Minute. Drei Viertel des Mülls, der am Strand gefunden wird, besteht aus Plastik in allen Größen, von Mikroplastik bis zu langen Fischernetzen. Weil Plastik enorm langlebig ist und 300 bis 450 Jahre braucht, um zu verrotten, ist er zu einer kumulativen Bedrohung für die Meeresumwelt geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 Prozent des Mülls auf den Meeresboden sinken, verteilt von den Polarregionen bis zur Tiefsee. Weitere 15 Prozent befinden sich in Bewegung in der Wassersäule, also allen Wasserschichten, und ein weiterer Anteil von 15 Prozent an den Stränden. Eine Ausnahme von dieser Verteilung bilden riesige Müllstrudel, bei denen Abfälle durch Strömungen zusammengetrieben werden. Dort schwimmen laut Hochrechnungen sechsmal mehr Plastikteile als Planktonorganismen. Sie bedecken riesige Flächen im Meer und sind mittlerweile schon vom Weltraum aus zu erkennen.

Die Auswirkungen des Plastikmülls auf die Ökosysteme des offenen Meeres und des Meeresbodens sind immens. Mehr als 663 Tierarten sind von der Verschmutzung betroffen; weltweit sterben jährlich eine Million Vögel und 100 000 Meeressäuger daran. Die Tiere verheddern sich im Plastikmüll oder verwechseln Plastikteile im Meer mit Nahrung. Die Folgen sind Verletzungen, Strangulationen und plastikgefüllte Mägen, aufgrund derer die Tiere verhungern, weil sie keine weitere Nahrung mehr aufnehmen können. 94 Prozent der Eissturmvögel in der Nordsee hatten laut einer Studie verschluckten Meeresmüll in ihren Mägen, im Durchschnitt waren es 27 Partikel pro Vogel.  Da der Eissturmvogel auf See lebt und somit seine Nahrung ausschließlich aus dem Meer stammt, dienen die Totfunde der Vögel als Indikator für die Müllbelastung der Nordsee und des Nordostatlantiks.

Neben dem offensichtlichen Plastikmüll, den wir an unseren Küsten, Flussufern und in den Meeren finden, belasten mikroskopisch kleine Kunststoffteile die Gewässer, das sogenannte Mikroplastik. Darunter werden feste, unlösliche und nicht biologisch abbaubare synthetische Polymere (Kunststoffe) verstanden, die kleiner als fünf Millimeter sind. Sogenanntes sekundäres Mikroplastik entsteht beim Zerfall größerer Kunststoffteile durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung. Das im Verwitterungsprozess immer kleiner werdende Plastik bleibt so über Jahrhunderte in den Meeren und wird mit den Strömungen verbreitet.

Vom Badezimmer ins Meer: Mikroplastik in Kosmetika

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —  Plastikmüll am Strand der Dominikanischen Republik

Author Piotrus  /  own work

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Unten  —  Plastikmüll an der Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Ja, wir können

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Ja, wir können

Autor Uri Avnery

WÄHREND DES 2. WELTKRIEGES, als deutsche Bomber England terrorisierten, stand eine kleine Gruppe britischer tapferer Flieger ihnen gegenüber. Ihre Lebenserwartung wurde nach Tagen gezählt.

Ein findiger Geist im Propagandaministerium gestaltete ein Poster: „Wer fürchtet sich vor der deutschen Luftwaffe?“

Als dieses an einer der Königlichen Luftwaffenbasen angebracht wurde, hat eine anonyme Hand darunter geschrieben: „Unterschreibe hier“!.

Innerhalb von Stunden hatten alle Flieger unterschrieben.

Es waren die Männer, über die Winston Churchill folgendes sagte: „Niemals haben so Viele so Vieles so wenigen geschuldigt!“

Wenn heute jemand ein Poster erfinden würde, das fragt: Wer fürchtet sich vor den Siedlern, würde ich der erste sein, der es unterzeichnet.

Ich habe Angst. Nicht um mich. Um den Staat Israel. Um Alles, was wir in den letzten 120 Jahren aufgebaut haben.

IN LETZTER ZEIT sagen immer mehr Leute in Israel und in der Welt, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ tot ist.

Finito. Kaput. Die Siedler haben sie schließlich umgebracht.

Der Frieden ist am Ende. Da gibt es nichts, das wir tun könnten. Wir können nur in unserm bequemen Sessel vor dem Fernseher sitzen, tief seufzen, eine Tasse Kaffee trinken und zu uns selbst sagen: „Die Siedlungen sind unumkehrbar“

Wann hab ich das zum ersten Mal gehört?

Vor etwa 40 Jahren – oder war es vor 50 Jahren — verwendete der renommierte israelische Historiker Meron Benvenisti – dies das erste Mal. Die Siedlungen, proklamierte er, haben eine „Irreversible“ Situation geschaffen. Keine Zwei-Staaten-Lösung, wie meine Freunde und ich es verlangten. Sorry, irreversible. In jener Zeit gab es weniger als hunderttausend Siedler in der Westbank und einige sogar im Sinai.

Jetzt kann dieser Slogan überall gehört werden. Unumkehrbar, irreversible. Die bloße Menge der Siedler hat die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Hirngespinst gemacht.

Es wird gesagt, dass es jetzt 450 Tausend Siedler in der Westbank gibt und zusätzlich noch 150 Tausend im besetzen Ost-Jerusalem. Sie können nicht ohne einen Bürgerkrieg umgesiedelt werden.

Also hören wir auf, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Lasst und über etwas anderes nachdenken. Eine Ein-Staat-Lösung? einen Apartheid-Staat? Überhaupt keine Lösung? Ein ewiger Konflikt?

ICH GLAUBE nicht, dass es ein menschliches Problem gibt, das keine Lösung hat.

Ich glaube nicht, dass Verzweiflung ein guter Berater sei, obwohl es ein bequemer ist.

Ich glaube nicht, dass im Leben etwas „irreversible“ ist. Natürlich abgesehen vom Tod.

Wenn sich jemand einem Problem gegenüber sieht, das irreversibel ist, muss man dieses Problem näher ansehen, dies analysieren und die möglichen Wege da heraus bedenken.

Es wird erzählt dass General Bernard Montgomery, der britische Kommandeur in Nordafrika, ein Bild von seinem Feind, dem legendären deutschen General Erwin Rommel auf seinem Schreibtisch in seinen Hauptquartieren, stehen hatte. Als er von seinen erstaunten Besuchern gefragt wurde, erklärte er: „Ich möchte mich selbst jeden Moment fragen: Was denkt er jetzt?“

Falls wir versuchen über die Siedler nachdenken, sehen wir vor uns eine Masse von 650 Tausend Fanatikern, die jeden Tag mehr werden. Das ist wirklich erschreckend.

Aber es existiert keine Masse von Siedlern. Es gibt verschiedene Arten von Siedlern. Wenn wir Mittel erfinden wollen, um mit diesem Problem fertig zu werden, müssen wir es als erstes auseinandernehmen.

Lasst uns auf die verschiedenen Gruppen, eine nach der anderen, schauen.

ALS ERSTES sind da die „ Siedler für Lebensqualität“ . Sie gehen auf die Westbank, finden dort eine Stelle, die von malerischen arabischen Dörfern umgeben sind und siedeln auf Land, das höchst wahrscheinlich einigen arabischen Dorfbewohnern gehört. Sie schauen aus ihrem Fenster auf wunderschöne Minaretts und Olivenbäume, hören den Ruf zum Gebet und sind glücklich. Sie bekamen das Land für nichts oder fast für nichts.

Nennen wir sie Gruppe 1.

Da sie keine Fanatiker sind, wird es nicht so schwer sein, sie ins eigentliche Israel umzusiedeln. Findet man für sie einen netten Platz, gibt man ihnen eine Menge Geld, werden sie ohne zu viel Ärger sich umsiedeln. Lassen.

DANN GIBT es die „Grenz-Siedlungen“. Dort leben die Siedler in Städten und Dörfern, die sehr nah an der alten Grünen Linie leben – die Grenze, die vor 1967 bestand und die noch immer als legale Grenze des Staates Israel gilt. Dort lebt der Großteil der Siedler.

Es besteht zwischen Israel und den Palästinensern eine schweigende Übereinkunft, dass diese Siedlungen in den „Austausch von Gebieten“ eingeschlossen sind, die praktisch von jedem ins Auge gefasst werden, der sich mit der Zwei-Staaten-Lösung befasst.

Die Grundlage ist ein Austausch von 1 zu 1 von gleichem Wert. Zum Beispiel: zum Ausgleich für die „Siedlungsblöcke“ könnte Israel Gebiete entlang des Gazastreifens abgeben. Die Söhne und Töchter der Familien innerhalb des Streifens, das übervölkertste Gebiet auf der Erde, würden diese Gelegenheit willkommen heißen, um dort ihre Wohnstätte in der Nähe ihrer Familien zu bauen.

Nennen wir diese Art von Siedlern „Gruppe 2“.

Zu dieser Gruppe gehören viele der ultra-orthodoxen Siedler, die sich wirklich nicht um die Lokalität kümmern. Sie haben sehr große Familien, womit sie Gottes Willen erfüllen. Sie müssen auch in bedrängten Gemeinden zusammen leben, da viele Gebote ihres Glaubens gemeinsame Institutionen verlangen.

Die ultra-orthodoxen („Haredim“ auf Hebräisch, bedeutet jene vor Gott Zitternden) leben in schrecklich übervölkerten Städten in Israel – West- Jerusalem, Bnei-Brak etc. Sie benötigen mehr Land und die Regierung ist glücklich, ihnen beim Umsiedeln zu verhelfen – aber jenseits der Grünen Linie. Einer dieser Orte ist Modiin Illith, gegenüber dem arabischen Dorf Bilin, wo seit vielen Jahren jetzt die Dorfbewohner jeden Freitag gegen den Landraub demonstriert haben.

LAST BUT not least gibt es noch die ideologischen Siedler, die Fanatiker, diejenigen, die von Gott selbst dahin geschickt wurden. Nennen wir sie Gruppe 3.

Sie sind der Kern des Problems. Diesen harten Kern umzusiedeln, ist ein schwieriger und gefährlicher Job. Wie schwierig, hängt von mehreren Faktoren ab.

Als erstes: die öffentliche Meinung. So lange wie diese Siedler fühlen, dass der Großteil der israelischen allgemeinen Öffentlichkeit sie unterstützt, können sie nur mit brutaler Gewalt umgesiedelt werden. Aber die meisten Soldaten und Polizisten gehören genau derselben allgemeinen Öffentlichkeit an.

Diese Schlacht kann nur dann gewonnen werden, wenn sich vorher die allgemeine Meinung geändert hat. Um dies zu bewirken, ist eine Menge politischer Arbeit nötig. Internationale Unterstützung mag helfen. Aber ich glaube nicht, dass internationale Unterstützung von – UN, den US und so weiter – erscheinen wird, wenn die Israelis selbst keinen Wechsel bewirken.

Am Ende kann eine Umsiedlung des harten Kerns der Siedler mit Gewalt nötig sein. Es ist nicht etwas, was man sich wünscht, aber es ist etwas, was unvermeidlich sein kann.

DIE SIEDLER der Gruppe 3 sind sich dieser Faktoren voll bewusst, viel mehr als ihre Feinde. Seit Jahren sind sie jetzt mit einem systematischen Aufwand engagiert, in die Armee, die Regierung , in den zivilen Dienst und besonders in die Medien einzudringen.

Diese Anstrengung ist äußerst erfolgreich gewesen, wenn auch nicht entscheidend. Das Friedenslagers muss ähnliche Anstrengungen machen.

Ein Hauptfaktor, der alles andere in den Schatten stellt, ist die Schlacht des Willens. Die Siedler kämpfen für ihre Ideologie als auch um ihren Lebensstandard.

Dies reflektiert übrigens ein historisches und weltweites Phänomen: Die Menschen an der Grenze sind härter und mehr motiviert als Menschen die im geographischen Zentrum leben.

Ein typisches Beispiel ist Preußen. Anfangs war dies eine deutsche Grenz-Provinz mit sehr armem Land und wenig Kultur. Jahrhundertelang wurde deutsche Kultur in den wohl situierten Städten im Landesinneren konzentriert. Aber durch reine Beharrlichkeit und Willenskraft wurde Preußen zur dominanten Region Deutschlands. Als das vereinigte (zweite) deutsche Reich gegründet wurde, war Preußen die entscheidende Macht.

Ziemlich dasselbe geschah im Süden. Österreich, eine kleine südliche Grenzprovinz, hat im Herzen Europas ein großes Reich errichtet, das viele verschiedene Nationalitäten einschloss..

DIESE NOTWENDIGE kurze Skizze möglicher Lösungen bemüht sich nur darum, aufzuzeigen, dass nichts unwiderruflich ist.

Am Ende hängt alles von uns ab.

Wenn wir Israel genug lieben, um für seine Existenz als Staat aufzustehen, einem Staat in dem wir gerne leben und mit dem wir uns identifizieren können, sollten wir rechtzeitig handeln.

Würde es nicht schade sein, wenn alle Bemühungen und Hoffnungen von 120 Jahren im Morast eines elendigen, hässlichen kleinen Apartheit-Staates versinken würde?,

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Die Zeichen der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Und jeder ging über den Regenbogen

File:Karlsruhe Regenbogen.jpg

Von Volker Surmann

Aus Solidarität mit sämtlichen Minderheiten dieser Welt soll die berühmte farbige Flagge verändert werden.

Linke LGBT*-Kreise diskutieren zurzeit die Erweiterung der Regenbogenflagge um mindestens zwei neue Streifen: braun und schwarz als Ausdruck von Solidarität mit farbigen queeren Menschen. Die Diskussion wird engagiert geführt, wie ein Plenumsprotokoll aus einer westdeutschen queeren Hochschulgruppe belegt, das der Wahrheit zugespielt wurde.

Zunächst wird klargestellt, dass mittels der neuen Streifen Solidarität mit PoC (People of Color) symbolisiert werden soll. Das Grundsatzziel wird von allen Anwesend*en unterstützt. Ausgiebig diskutiert wird hingegen, ob Braun als Farbe in Deutschland nicht anders belegt sei. Folgender Konsens wird daraufhin erzielt: Um Verwechselungen auszuschließen und queeren Nazis die Identifikation zu verunmöglichen, sollen in den braunen Streifen AnfiFa-Symbole eingestickt werden.

Streifen für alle

Gerrits Einwand, ob es nicht pietätlos sei, ausgerechnet im Todesjahr des Rainbowflag-Erfinders Gilbert Baker die Flagge zu ändern, wird begegnet, dass Baker als schwuler weißer Cis-Mann eine Gruppe repräsentiere, die die LGBT*-Szene weltweit schon viel zu lange dominiert habe. Als Gerrit (Masterstudium Design mit Nebenfach Gender Studies) insistiert, dass Bakers Streifen immaterielle Werte repräsentierten (Liebe, Gesundheit, Natur, Sonnenlicht usw.) und nicht Hautfarben, wird folgende Mehrheitsmeinung gefasst: Schwarz und Braun stehen nicht für Hautfarben, sondern für Solidarität mit allen PoC.

Anschließend angeregte Debatte, ob nun nicht asiatische und nordamerikanische indigene Queers doppelt repräsentiert seien, durch Inklusion im braunen PoC-Solidaritätsstreifen sowie die Streifen Gelb und Rot. Kim gibt zu bedenken, dass, wenn man Gelb und Rot mische, doch Braun rauskomme. Orange, korrigiert Gerrit. Zahlreiche Individuen in der Gruppe empfinden Gerrits Beharren auf Fakten als verbale Gewalt. Sein*ihr Einwurf, ob Grün dann für Aliens und Blau für queere Schlümpfe oder LGBT-Alkoholiker*innen stehe, wird als unqualifiziert verworfen. Niemand lacht.

Ausgiebig diskutiert wird Kays „theoretischer Einwand“, ob die Repräsentanz für PoC durch monochrome Farbstreifen nicht eine Simplifizierung und Reduktion auf bloße Äußerlichkeiten darstelle, also nichts weiter als eine weitere Ausdrucksform des gesellschaftlich weit verbreiteten Lookism. Nach etwa einstündiger Debatte besteht Konsens, dass Kay als weißer Cis-Person es nicht zusteht, diese Zweifel zu äußern. Der braune Streifen soll dafür aber in verschiedenen Brauntönen changieren.

Jules bringt folgenden Aspekt ein: Schwarz und Braun seien in Fetischzusammenhängen farbsymbolisch anders belegt (sexuelle Vorlieben für Lack/Leder bzw. Exkremente). In der Diskussion vertritt er*sie dann die Minderheitsmeinung, die Farbsymbolik inklusiv zu interpretieren. Sie*er habe einen Mitbewohner, und auch, wenn der manchmal rieche wie eine mittelalterliche Burglatrine, solle er sich doch durchaus in der Flagge wiederfinden können, wenn er es denn wolle. Mika wirft daraufhin ein, dann sollten halt die Exkrement-Liebhaber*innen ganz viel Milch trinken, dann repräsentiere sie der grüne Streifen, der stehe für Natur, also auch Stoffwechsel. Anschließend massiver Widerspruch gegen Milch von allen Veganer*innen.

Sascha wirft später folgende Frage auf: Wenn die Farben für Hautfarben stünden, wo seien dann eigentlich weiße LGBT* in der Flagge repräsentiert? Es bilden sich zwei Lager: Das eine argumentiert, sie bräuchten nicht in die Flagge mit rein, die Welt um die Flagge rum sei ja weiß dominiert genug. Das zweite Lager besteht aus René (Bachelor Physik), die*der ausführt, dass lichtsphysikalisch gesehen, in der Optik Weiß entstehe, wenn man alle Farben zusammenmische: Weiß sei quasi die „Meta-Farbe“ der Rainbowflag. Daraufhin wird René von einem Karton CSD-Flyer am Kopf getroffen. Sitzungsunterbrechung, um ihre*seine blutende Platzwunde zu versorgen.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Regenbogen über Karlsruhe während Das Fest (Karlsruhe)

Source Own work (Original text: eigene Aufnahme)
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DL-Tagesticker 09.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Wenn uns als Kinder oder Jugendlichen früher etwas verboten wurde, haben wir diese Verbote bewusst unterlaufen. In Gewalt ist dieses nie ausgeartet, da unsere Eltern immer zu Gesprächen bereit waren. Ich hatte aber auch keine Eltern welche eine Auseinandersetzung provozierten. Der grosse Teil der heutigen Politiker reagieren so Arrogant und Idiontisch womit sie diese Gewalt regelrecht herausfordern. Die Polizei wird vorgeschickt um die Unfähigkeit der Schuldigen zu kaschieren. Dass sie von der Bevölkerung lange nicht mehr respektiert werden wollen sie nicht wahrhaben. Menscheführung Null ! Stattdessen wird versucht das Volk mit Kaperle Theater zu beruhigen

Angespannte Lage im Schanzenviertel

1.) Wieder Wasserwerfer in Hamburgs Schanzenviertel

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray ein, um Sitzblockaden aufzulösen und gewaltbereite Aktivisten zu vertreiben. Zuvor waren Beamte nach eigenen Angaben mit zahlreichen Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden. Umstehende beleidigten Polizisten. Auch mehrere Böller wurden geschleudert. In der Schanze hatten sich am Sonntagabend wieder mehrere hundert Menschen versammelt. Die Polizei sprach von etwa 600 Personen, die sich in den Straßen Pferdemarkt und Schulterblatt aufhielten, wo in der vergangenen Nacht über drei Stunden lang ein Mob tobte.

DW

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Früher war er ein Schuputzer von Gerhard Schröder, heute von Merkel, ein williger Lakai.
Typischer SPD-ler = für Geld verkaufen  wir alles !

Bürgermeister nach G20-Gipfel in der Kritik

2.) Viele Hamburger sind wütend auf Olaf Scholz

Als Cord Wöhlke nach dem Gewaltexzess im Hamburger Schanzenviertel vor seinem verwüsteten und geplünderten Laden steht, ist er den Tränen nah: „Uns geht es schrecklich“, sagt der Mitbegründer der Drogeriemarktkette Budnikowsky am Samstagmorgen über sich und seine Mitarbeiter.

RP.Online

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Also doch  – bei manchen fällt der Groschen etwas langsamer
Daimler Benz setzt auch nicht eine Putzfrau auf den Chefsessel des Aufsichtsrat,
das ist nur in einer politischen Partei möglich. Kevin hat recht genau das ist Sache !

Merkels G20-

3.) Gipfel und ein Trümmerfeld

Militante Aktivisten verbarrikadieren sich in Häusern, die Polizei versucht über Stunden erfolglos, mit Wasserwerfern und Spezialkräften das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Nach beängstigenden Szenen, die in diesem Fokus wie Bürgerkrieg wirken, gewinnen die vielen Polizisten doch die Oberhand. Zurück bleiben Trümmer. Auf der Straße und politisch. Wird das Konsequenzen haben? Die G20-Gipfel-Gastgeberin Angela Merkel wird darauf antworten müssen.

Saarbrücker-Zeitung

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Kommentar Schuld der Linken

4.) Die Stunde der Vereinfacher

Die Autowracks in Hamburgs Straßen rauchen noch, schon schlägt die Stunde der Vereinfacher. Manche geben sich große Mühe, der deutschen Linken – wer immer das auch sein möge – die Schuld an den brutalen Krawallen zuzuschieben. Klar habe die Randale mit Politik zu tun, twitterte zum Beispiel Jens Spahn, die konservative Nachwuchshoffnung der CDU. Schließlich hätten Teile der SPD linke Gewalt systematisch verharmlost.

TAZ

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Jetzt versuchen menschliche Nullen ihr Versagen als Erfolge zu verkaufen
Mit Merkel fängt die Zählung bei Null und nicht bei  Eins an
fakt – der Esel nennt sich immer zuerst – oder sagt ich – wir und meint uns ?

5.) G20-Gipfel endet mit klaren Dissens

Auch am letzten Tag des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg gelang es den Teilnehmern am Samstag nicht, den US-Präsidenten beim Kampf gegen die Erderwärmung wieder ins Boot zu holen. Die Amerikaner bleiben dabei, das Pariser Welt-Klimaabkommen verlassen zu wollen.

FR

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6.) Naivität und falsche Solidarität führen zum Debakel

Straßenschlachten, Gewaltexzesse, marodierende Banden in schmucken Wohnvierteln – die Bilder entgrenzter Gewalt aus Hamburg sind dramatisch, erschreckend, verstörend gewesen. Sie sind schlimmer und verheerender ausgefallen, als sich das alle an der Organisation Beteiligten je vorstellen konnten. Wäre es also an der Zeit, solche Gipfeltreffen aufzugeben? Schluss zu rufen und Adieu zu sagen, weil die schiere Größe eine umfassende Kontrolle unmöglich macht, siehe Hamburg? Man könnte ja aufs Telefon verweisen, auf die Vereinten Nationen, auf bilaterale, trilaterale oder noch etwas größere Treffen, um die Kontakte weiter zu pflegen. Und doch: ein solcher Reflex wäre die falsche Antwort auf den G-20-Gipfel von Hamburg. Es wäre grundfalsch, den Gewalttätern und Chaoten diesen Erfolg zu schenken.

Sueddeutsch-Zeitung

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7.) Zur Deeskalation: Hamburger Polizei fährt Atomrakete auf

Hamburg (dpo) – Wird es doch noch ein ruhiges Gipfelwochenende? Nach ersten Krawallen hat die Hamburger Polizei am Rande des G20-Gipfels eine Atomrakete aufgefahren, um die angespannte Lage zu deeskalieren. Die Einsatzleitung behält sich vor, von der Bombe mit einer Sprengkraft von 1,3 Megatonnen Gebrauch zu machen, falls die Stimmung erneut kippen sollte.

Der Postillon

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Nachtrag

Mitternachtsspitzen Satire von gestern Abend

Thema G 20 – Empfehlung = Spitze

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Europa erreichen-oder tot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

Ja, jetzt zeigt Merkel wohl ihr wahres Gesicht und wirft die Maske auf die Seite. Wie schon beim Energiewechsel welcher dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten wird, ist sie der Flüchtlinge endgültig überdrüssig geworden und favorisiert nun Panda Bären aus China. Die Menschen lässt die Europäische „Werte“ Gemeinschaft skrupellos im Mittelmeer absaufen. Ja, Menschen kosten Arbeit und Geld, während die Bären große Gegengeschäfte mit Waffen und Flugzeuge verheißen. Machtgier kennt keinen Charakter.  – DL / IE

Autor Bartholomäus von Laffert

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

Was Reinier Boere an diesem Morgen trotz zweijähriger Erfahrung als Seenotretter noch nicht wissen kann: An diesem Tag werden noch vier weitere Boote folgen, eines aus Holz, drei aus Gummi. Dass bei Sonnenuntergang 274 Menschen an Deck des zivilen Seenotrettungsschiffs sein werden und 121 auf hüpfburgähnlichen Rettungsinseln im Wasser daneben.

Boere ist 39 Jahre alt, Niederländer, in seinem „normalen Leben“, so nennt er das, betreibt er einen kleinen Schlüsseldienst in Amsterdam. „Da helfe ich Leuten in Not, dass sie in ihre Wohnung reinkommen“, sagt er. „Hier draußen helfe ich ihnen, dass sie raus kommen.“ Raus aus dem Meer. Boere ist Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, einer Berliner NGO, die es sich seit 2015 zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und die Praktiken der EU-Politik an der Außengrenze Mittelmeer zu dokumentieren.

Allein 2016 sind 181.000 Menschen über die Fluchtroute Nordafrika-Italien nach Europa gekommen, 90 Prozent davon über Libyen. 5.000 Menschen sind im selben Zeitraum ertrunken. Allein in den ersten Monaten 2017 geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von 1.364 Toten aus (Stand 06/2017). Alles deutet darauf hin, dass 2017 an der EU-Außengrenze das tödlichste Jahr der Geschichte werden wird.

Ohne Rom geht nichts

Nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat, setzt Boere als Erstes einen Notruf ab an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. „Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen“, sagt Boere. Denn was viele nicht wissen: Im Seerecht ist eine „Pflicht zur Rettung“ festgeschrieben. Das MRCC allein aber bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

„Ich glaube, das ist das Verrückteste, was ich je gemacht habe“, sagt Stefanie Pender, als sie an diesem Morgen auf das schwarz-orangene RIB, ein kleines Gummi-Schnellboot, springt. Sie trägt einen weißen Schutzhelm und ein dunkelblaues Sea-Watch-Shirt mit weißem Fernglas und Rettungsring darauf. Die 28-jährige Australierin, die in Berlin lebt, ist Ärztin an Bord der Sea-Watch. Es ist ihre erste Mission. Mit 30 Knoten hält das Schiff auf das Holzboot am Horizont zu, hinterlässt eine Furche aus sprudelndem weißem Schaum in der ruhigen See. „Es ist so surreal, es sind die Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt“, ruft Pender gegen den Fahrtwind. Menschen in Todesangst, die Gesichter eingefroren, die Blicke tot. Menschen, die für den Versuch, nach Europa zu kommen, bereit sind zu sterben, weil sie nichts zu verlieren haben.

Übersetzerin Sandra Hammamy steht an der Spitze des Speedbootes, sie lehrt sonst normalerweise Politikwissenschaft an der Uni Gießen. Jetzt ruft sie den Menschen auf dem Holzboot zu: „Habt keine Angst! Ihr seid jetzt in Sicherheit! Willkommen in Europa!“ Freudenschreie sind die Antwort. Die beiden Frauen teilen Rettungswesten aus und shutteln die Menschen von dem Holzboot mit dem RIB zum Mutterschiff.

„Wären wir heute nicht hier draußen gewesen, dann wären 400 Leute im Mittelmeer ertrunken“, sagt Reinier Boere später an diesem Abend, als er durch die Fensterwand der Schiffsbrücke nach draußen blickt. Vor den Fenstern liegen dicht an dicht Menschen. Die Körper reiben sich aneinander, kaum ein halber Quadratmeter für jeden von ihnen. Es ist still. Nur das Knistern der gold-silbernen Wärmedecken, in die sich die Menschen gewickelt haben. Und die leise Stimme einer nigerianischen Mutter, die ihren fünf Monate alten Sohn auf dem Arm wiegt und ihm zur Melodie von Bruder Jakob ein Gute-Nacht-Lied singt: „I love Jesus, I love Jesus. He’s my friend. He’s my friend …“

16 Stunden sind vergangen, seit die ersten Menschen an Bord der Sea-Watch gegangen sind. Seit Stunden versuchen Einsatzleiter Boere und Kapitän Ruben Lampart Unterstützung anzufordern. Das Boot mit der maximalen Personenkapazität von 150 Menschen ist mit 274 total überladen, kaum mehr manövrierfähig. „Ich kann nicht länger für die Sicherheit von Gästen und Crew an Deck garantieren“, brüllt der Kapitän in das Funkgerät. Die Antwort aus Rom kommt prompt und knapp: „Negativ.“ Keine Hilfe. Nicht jetzt. „Die Kriegsschiffe der EU-Staaten und die Frontex-Schiffe haben sich seit Anfang des Jahres weitgehend aus dem Suchgebiet zurückgezogen. Sie lassen uns allein hier draußen“, sagt Boere. „Man könnte meinen, sie wollen die Flüchtlinge bewusst sterben lassen.“

Denn nicht alle in Europa sind von der Arbeit der freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer begeistert. Seit Anfang des Jahres sind die Ehrenamtlichen – rund ein Dutzend NGO-Boote operieren derzeit in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen – immer wieder zur Zielscheibe verbaler Angriffe durch europäische Politiker und Offizielle geworden. Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro beschuldigte die NGOs, explizit auch Sea-Watch, mit den Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte nach einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im März auf Malta, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Durch das Engagement der Freiwilligen würden mehr Menschen sterben anstatt weniger. Die Schlepper würden noch mehr überfüllte Flüchtlingsboote von Libyen aus losschicken, wenn sie wüssten, dass diese schon wenige Meilen vor der libyschen Küste aufgegriffen würden. Die Freiwilligen als Pull-Faktor, so argumentierte Kurz.

Inzwischen geht für die geretteten Flüchtlinge zum zweiten Mal die Sonne hinter dem Bug der Sea-Watch unter. 36 Stunden sitzen sie bereits auf dem Schiff fest. Es gibt niemanden, der ihnen mit Sicherheit sagen kann, wann und wie es für sie weitergeht. Das Trinkwasser wird knapp, die Essensvorräte auch, die Stimmung ist angespannt, die Menschen nervös. Gerade musste Einsatzleiter Boere einen Streit zwischen einer Gruppe Araber und einer Gruppe Westafrikaner schlichten, die sich um die letzten verbliebenen Wärmedecken geprügelt haben.

Narben auf dem Rücken

Quelle   :  Der Freitag >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Wer ist der black Block

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Hier Kommt der schware Block

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Autonome sollen für die Eskalation bei einer Anti-G20-Demo mitverantwortlich sein. Aber wer ist das überhaupt? Die wichtigsten sieben Antworten zur radikalen Linken

Am Donnerstagabend eskalierte die von Hamburger Autonomen organisierte Anti-G20-Demo Welcome to Hell. Demonstranten und Polizisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Polizei spricht von Aggressionen aus dem sogenannten schwarzen Block und vonseiten der Autonomen. Aber wer oder was sind diese Gruppen? Worin unterscheiden sie sich? Und wieso kommt es bei linken Demos immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei?

 1. Wer ist der schwarze Block?

Der schwarze Block ist weder Gruppe noch Bündnis, sondern eine Demonstrationstaktik. Sie hat ihren Ursprung in der Anti-Akw-Bewegung und den Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens: Um sich vor Angriffen durch die Polizei zu schützen, vermummten sich die Demonstranten unter anderem mit Helmen. Die Bezeichnung schwarzer Block stammt von der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die ihn das erste Mal in einem Urteil von 1981 so bezeichnete.

2. Warum gibt es den schwarzen Block?

Ursprünglich hatte der schwarze Block als Taktik die Funktion, sich zu schützen. Inzwischen dominiert jedoch ein symbolischer Aspekt: Durch einheitliche Kleidung soll Gewaltbereitschaft nach außen und innen signalisiert werden. „Es ist die Möglichkeit, Militanz darzustellen, ohne sie tatsächlich ausüben zu müssen“, sagt Sebastian Haunss, der an der Universität Bremen zu Protesten und sozialen Bewegungen forscht und zur Autonomenbewegung promoviert hat. Der schwarze Block ist also ein Symbol, das Links- und inzwischen auch Rechtsradikale für sich nutzen, um Militanz und Opposition auf der Straße auszudrücken.

3. Wer läuft dort mit?

Da die Taktik von jedem genutzt werden kann, ist die Frage nur schwer zu beantworten. „Bei den linken Protesten in Griechenland vor einigen Jahren etwa bestand er vor allem aus Anarchisten, die auch Molotowcocktails warfen. So etwas gibt es in Deutschland gar nicht“, sagt Haunss. Zu den G20-Protesten sind Tausende Demonstranten, linke und linksradikale, angereist, die sich ideologisch teilweise sehr stark unterscheiden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der schwarze Block auf der Welcome-to-Hell-Demo aus nur einer Gruppe wie etwa Hamburger Autonomen bestand.

Quelle  :    Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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DL-Tagesticker 08.07.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Gewalt beim G20-Gipfel

1.) Eskalation am Schulterblatt

Barrikaden brennen, Fensterscheiben werden mit schweren Pflastersteinen eingeschlagen, eine Drogerie und ein Supermarkt geplündert. Auf den Straßen Randalierer und viele Schaulustige, in der Straße Schulterblatt rund um das autonome Zentrum Rote Flora brennt es lichterloh. Am Himmel kreist ein Helikoptern mit Suchscheinwerfern. Gut drei Stunden herrscht Chaos, schließlich rückt die Polizei gegen Mitternacht mit einem massiven Aufgebot vor.

Der Spiegel

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Meinung – Kolumne G-kacken

2. Wir hätten Trump erschießen können

Die Sicherheit an den Messehallen ist genau so hoch, dass man Trump das Toupet vom Kopf ziehen könnte. Doch ein Problem? Gibt es hier nicht! Schätzungsweise 900 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen?

Rund 20.000 Beamte im Einsatz? So einfach war es heute Morgen, bis an den Messe-Haupteingang zum roten Teppich zu gelangen. Und sich dort unbehelligt aufzuhalten. Die Fotografin Eva Häberle und ich wohnen direkt an den Messehallen. Die Geräuschkulisse kurz vor acht Uhr verrät, es geht los. Wir beschließen, „mal gucken“ zu gehen. Wir sind beide als Journalisten für den Gipfel akkreditiert und wollen zum Pressezentrum.

TAZ

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3. Linke Zentren müssen konsequent dichtgemacht werden

Nach den Ausschreitungen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. Er wolle Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin „konsequent dichtmachen“, so Schuster. Der Unionspolitiker beklagt, dass sich in Deutschland rechstfreie Räume bilden würden. Dies dürfe man nicht tolerieren.

Die Welt

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Was für einer Partei gehörte er denn an, bevor er zum GF der Stadtwerke berufen wurde ?
Was für eine Qualifikation hatte er vorzuweisen ? Böcke zu Gärtnern ?

4.) Niederlage für Ex-Fischzucht-Chef

Im Oktober 2014, als die Völklinger Stadtwerke wegen der dramatischen finanziellen Schieflage ihrer Meeresfischzucht-Tochter am Rand der Insolvenz standen, war Dahm als Verantwortlicher gefeuert worden. Seine Nachfolger stießen nach und nach auf weitere Problem-Geschäfte und Unregelmäßigkeiten. Dahm bekam  elf weitere fristlose Kündigungen. Dagegen wehrte sich Dahm vor Gericht. Die Richter haben die Kündigungen einzeln gewürdigt, Punkt für Punkt. Die ersten vier haben sie für unwirksam erklärt, zwei davon aus formalen Gründen. Kündigung Nummer fünf aber greift: Zum 17. Juni 2015 ist Dahms Chef-Rolle beendet.

Saarbrücker-Zeitung

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Wie lang ist der Weg von einem Großen – zum dümmlich – naiven Lächeln ?

G-20-Gipfel

5.) Merkels großes Lächeln

Nein, dafür ist Angela Merkel nicht Kanzlerin geworden. Als sie 2005 deutsche Regierungschefin wurde, gab es etwas, was sie an diesem Job überhaupt nicht mochte. Es war die ihr furchtbar unangenehme Pflicht, auch wildfremden Menschen die Hand zu schütteln. Der Stress im Amt, die tausend schwierigen Themen, die Duelle mit Freunden und Gegnern. Das schien in den ersten Jahren alles halb so schlimm im Vergleich zu den direkten Begegnungen: Hände schütteln, ins Gesicht lächeln, freundliche Miene für die Kameras machen.

Sueddeutsche-Zeitung

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6.) Majestätsbeleidigung wird zum neuen Jahr abgeschafft

Wer ist denn überhaupt Majestät und wer/was befugt ihn/sie dazu ?
„Alle Macht geht vom Volk aus !!“

Berlin.  Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter sind in Deutschland künftig kein eigener Straftatbestand mehr. Der Bundesrat billigte am Freitag die Abschaffung des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch, der auf die Majestätsbeleidigung zurückgeht.

WAZ

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7.) Vom Linken zum Dummdödel? Was seit 68 schief lief

Ein Gastbeitrag von Matthias Matussek

 Mein Leidensweg begann einst im Jesuiteninternat.  Wie bei Oskar oder Heiner  ?

Ein erster wichtiger Schritt zum heutigen Matussek. Tag für Tag studierte ich die heilige Schrift, trällerte Klagegesänge und Psalmen und jodelte mir im Beichtstuhl mit den Ministrantenanwärtern einen nach dem andern von meinem Christbäumchen. Mein Berufswunsch war schnell klar: Heiland. Meine Noten waren ja ganz ok und ich konnte das Ave Maria höher singen als so mancher Kastrat. Dennoch wurde mir von der strengen Internatsleitung immer wieder versichert, daß es keine freien Stellen als Messias gebe, ich solle mir das doch bitte ein für alle mal aus dem Kopf schlagen. Eine Kränkung, die ich nie wirklich überwinden sollte, die aber künstlerische Triebfeder für so manche Ungeheuerlichkeit in meinem Schaffen war und für die ich heute dankbar bin.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Wille und Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Von Kohl zu Macron

von Albrecht von Lucke

In den unzähligen Nachrufen auf Helmut Kohl wurde eine Komponente seines Handelns entweder, vermeintlich wohlmeinend, schamhaft beschwiegen oder, in negativer Absicht, drastisch herausgestellt: nämlich Kohls immenser Wille zur Macht. Dabei ist diese Dimension von absolut entscheidender Bedeutung für alle seine politischen Erfolge – von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Einheit Europas. Ohne Kohls unbedingten Macht- und Gestaltungswillen wäre beides kaum zu erreichen gewesen. Und gleichzeitig ist der Umgang mit Macht ein, wenn nicht sogar der entscheidende Schlüssel zur anhaltenden Schwäche der deutschen und europäischen Linken.

Kohl war in der Tat der „Prototyp des Machtpolitikers“ (Bettina Gaus). Was allerdings oft verkannt wird: Er agierte dabei stets auf der Höhe seiner Zeit, mit ziemlich „modernen“ Mitteln. Als Antwort auf die gewaltige Herausforderung durch die 68er und die jugendlich erstarkte SPD Willy Brandts modernisierte er die alte Union nach innen (erst Kohl machte aus der Adenauerschen Honoratioren- die heutige Massenpartei) wie nach außen, indem er sie etwa für die „Neue soziale Frage“ aufschloss.[1] Auf die Frage nach dem Ergebnis von 68 antwortete denn auch Jürgen Habermas einst nur halb-ironisch „Rita Süssmuth“ – die von Kohl 1987 berufene erste Frauenministerin.[2]

Spätestens mit der Spendenaffäre machte Kohl seinem Ruf als 68er der Union alle Ehre: Die alte Sponti-Weisheit „legal, illegal, scheißegal“ war offenbar trotz der „Flick-Affäre“ von 1984 bis zum Ende, der Abwahl 1998, Kohls heimliche Devise geblieben.[3] Und schließlich: „Das Private ist politisch“, diese Urmaxime der 68er hat außenpolitisch wohl niemand so virtuos beherrscht wie Helmut Kohl.

Schon vor dem Mauerfall hatte Kohl die erforderliche Vertrauensbasis bei den beiden antagonistischen Weltmächten geschaffen, bei George Bush (dem Älteren) und Michail Gorbatschow (den er kurz zuvor noch mit Goebbels verglichen hatte). Nur auf dieser Basis konnte der Pfälzer 1990 im Kaukasus Fakten schaffen und die deutsche Einheit besiegeln, dank des immensen, fast revolutionären Entgegenkommens durch Gorbatschow. Kohls „Politik mit der Strickjacke“ war von maßgeblicher Bedeutung für seine außenpolitischen Erfolge. Darin steckte auch der Abschied von einem dezidiert konservativen Stil, was ihm vor allem seine Verächter von rechts zum Vorwurf machten.[4] Genau diese Normalität, diese Durchschnittlichkeit Helmut Kohls trieb aber auch die Linke bis zur Weißglut, wobei sie dabei stets dessen enormes politisches Geschick und sein Gespür für das politische Gegenüber verkannte.

„Fortuna“ und „virtu“, diese beiden Zentralbegriffe der Machiavellistischen Machttheorie brachte nach 1945 wohl niemand – trotz seines großen Vorgängers Konrad Adenauer – so sehr zur Deckung wie Helmut Kohl 1989/90. Er hatte das Glück des Tüchtigen: Als die Gelegenheit sich bot, griff Kohl beherzt zu und agierte dabei mit enormer politischer Klugheit, gerade nicht deutsch-großspurig auftrumpfend. Und während Kohl die gestalterische Freude an der historischen Jahrhundertchance regelrecht aus jedem Knopfloch platzte, stand die Linke, wie so oft in der deutschen Geschichte, sprach- und machtlos daneben.

Der schwarze Machtbogen: von Adenauer über Kohl bis Merkel

Die Konsequenz der linken Machtabstinenz: Faktisch zieht sich heute ein schwarzer Machtbogen vom Beginn der Bonner Republik bis zu ihrer Berliner Gegenwart, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, „Kohls Mädchen“. Von den inzwischen 68 bundesrepublikanischen Jahren stellte die CDU 48 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin – und wer wollte ernsthaft daran glauben, dass sich daran am 24. September etwas ändert?

Erfolg konnte die Linke dagegen immer nur dann haben, wenn sie ihrerseits entschieden nach der Macht griff. Darin unterschied sich ironischerweise der Machtmensch Gerhard Schröder nicht vom Geistesmenschen Willy Brandt. Hätte Brandt nicht 1969 die hauchdünne Mehrheit mit der FDP entschlossen genutzt – mit Walter Scheel, aber gegen den Rat vieler in seiner Partei –, wäre es wohl nie zur sozial-liberalen Ostpolitik als einer wichtigen Voraussetzung der deutschen Einheit gekommen. Und auch dass Helmut Kohl 1998 – nach 16jähriger Kanzlerschaft – sein Amt verlor, ist wesentlich dem ausgesprochenen Machtwillen der ehemaligen Protagonisten der 68er-Generation in Grünen und SPD geschuldet – und einer geschlossenen Haltung von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Seither aber sind bald 20 Jahre vergangen und eines ist dramatisch gewachsen: die Machtferne der Linken, die sich nicht zuletzt in ihrer Spaltung manifestiert.

Als vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, die Linkspartei gegründet wurde, verbanden viele damit auch die Hoffnung auf eine neue Partei als Teil eines neuen Bündnisses „jenseits der Union“, wie es Willy Brandt bereits nach dem Machtverlust an Helmut Kohl 1982 gefordert hatte. Heute dagegen wiederholen sich die ritualisierten Grabenkämpfe, wie die jüngsten Parteitage von Linkspartei und SPD gezeigt haben. „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“, lautete von Beginn an das Erfolgsrezept der Union. „Miteinander streiten und gemeinsam verlieren“, könnte man das Rezept des Scheiterns der deutschen Linken nennen.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Linker Lust am Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Die linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.

Das Lied ist toll, und seine apokalyptische Naherwartung trifft einen Nerv, aber klar: Es ist nur ein Song. Die Aufrufe allerdings, mit der radikale Demonstranten in diesen Tagen gegen den Hamburger G20-Gipfel mobilmachen, komponieren aus ihrem Wut- und Hassdeutsch denselben Sound: Lasst die hässliche Welt der Globalisierung zum Teufel gehen, sie ist ohnehin verloren. Globalisierung ist Krieg – sie ist nackte Gewalt, nichts anderes als Ausbeutung, Elend, Hunger, Steuerdumping, Billiglohn, Geldwäsche, Massenbetrug, Massenflucht, Massensterben, Naturzerstörung, Existenzangst und seelische Verwüstung. Kapitalismus ist, wenn vorne Leben hinein- und hinten Geld herauskommt, denn Geld ist der Fürst dieser Welt, alles tanzt nach seiner Pfeife. Das Kapital sagt Menschlichkeit und spekuliert mit Nahrungsmitteln. Es sagt Demokratie und erzeugt Autokraten. Es sagt Frieden und überschwemmt die Welt mit Waffen, Waffen, Waffen. Ein Narr, wer glaubt, die G20 werde „das System“ reformieren, denn Politiker sind die Lakaien der „imperialistischen Globalisierung“. G20 repräsentiert nicht die Menschheit, sondern die Sieger. Soll doch die systemfromme Standardlinke, sollen doch Bionade-Jugend und Apple-Hipster artig ihre Fähnchen schwenken und mit ihrem lokalen Bischof für globale Gerechtigkeit beten: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternative vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu halten.“ Welcome to hell.
Die Linken, die gegen den G20-Gipfel protestieren, sind gespalten. Es gibt die radikalen Apokalyptiker, die auf den Zusammenbruch des Systems spekulieren, und es gibt die Reformer, die den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn politisch regulieren wollen. Die einen wollen „blockieren, sabotieren, demontieren“, die anderen verlangen einen „fairen Welthandel“. Die Spaltung in der Praxis spiegelt sich auch in der linken Theorie, wobei man sagen muss, dass die Apokalyptiker hier klar im Vorteil sind: Ihr Held ist nämlich der Psychoanalytiker und Marxist Slavoj Žižek, der bekannteste Feuerschlucker im linken Theoriezirkus, ein ungemein gewitzter Geist mit einer untrüglichen Witterung für die Heucheleien und Widerwärtigkeiten in der freien, von Donald Trump angeführten westlichen Welt.

Der Krisenkapitalismus hat Žižek groß gemacht, oder wie man in seinen Kreisen sagt: Neben der Anzahl der Suppenküchen ist die Auflage von Žižeks Büchern das Einzige, was im Kapitalismus überhaupt noch wächst. Zwar kommt ihm hin und wieder das Wort Demokratie über die Lippen, aber viel Demokratisches darf sich seine Gemeinde darunter nicht vorstellen. Man müsse den „selbstverständlichen Bezug“ der Anti-Globalisierungs-Bewegung auf „Freiheit und Demokratie“ problematisieren, schrieb er einmal, denn Demokratie beruhe auf Privateigentum, und das sei ihr Makel. Für Fassungslosigkeit sorgte Žižek, als er mit dem Gedanken spielte, man solle Donald Trump wählen, weil dessen Wahlsieg einen Prozess einleiten könne, „aus dem eine authentische Linke hervorgeht“. Für einen Dialektiker war das konsequent, denn in Hillary Clinton sah Žižek nichts anderes als die liberale Krankenschwester am Sterbebett des siechen Kapitalismus: Sie entschärft den amerikanischen Klassenkampf und verlängert das triste Leben eines todgeweihten Systems.

Auch für Žižek scheint klar: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn hinter dem liberalen Scheinfrieden die Klassengegensätze wieder glasklar hervortreten und eine revolutionäre Stimmung aufkommt – erst dann wird die Linke auferstehen wie Phönix aus der Asche. Noch verharrt sie auf verlorenem Posten, doch das Warten lohnt sich. Alles, was einen Anfang hat, hat ein Ende. Auch der Kapitalismus.

Links ist nicht gleich rechts, das behaupten nur Rechte, die die Linke zur Hölle wünschen. Trotzdem gibt es linke Theoriepartikel, die sich dann, wenn die politische Lage finster und aussichtslos scheint, wie von Geisterhand auf eine Denkfigur ausrichten, die aus urkonservativen Quellen stammt und sich nahtlos mit einer marxistischen Analyse verschweißen lässt. Es ist die Behauptung, dass die liberale Demokratie ihrem Untergang entgegentaumelt oder, wie das Signalwort lautet, sich geschichtlich „vollendet“. In der Dauerkrise kommt das liberale System zu sich selbst. Es hat seine innere Logik vollständig entfaltet und steht bereits mit einem Bein im Grab.

Alain Badiou heißt der französische Philosoph, der diese These vertritt und auch von Slavoj Žižek ausgiebig zitiert wird. „Vollendung“ des Liberalismus heißt bei ihm: Nach 150 Jahren zerfällt das Zwillingspaar aus Markt und Demokratie, die liberale Schminke tropft ab, und das System zeigt sein wahres Gesicht. Das demokratische Versprechen („Freiheit“) war eine Lüge, denn in Wahrheit herrscht die „unumschränkte Macht einer Finanzoligarchie“ – eine globale Clique von einzigartiger moralischer Verkommenheit, besessen vom „morbiden Kult ums Eigentum“, verhext von der tiefen Absurdität ihrer Geldkultur. Die Gegenwart, schreibt Badiou in seinem Buch Das Erwachen der Geschichte (Passagen Verlag), „ist genau jene, die Marx durch eine geniale Vorwegnahme, eine Art wahrer Science-Fiction als die vollständige Entfaltung der irrationalen und wahrhaft monströsen Virtualitäten des Kapitalismus voraussagte“.

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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