DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 26th, 2017

Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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Grafikquelle   :

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Attribution: Kremlin.ru

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die christdemokratische Agentur Jung von Matt, die subversive Queen und was die SPD noch von Borussia Dortmund lernen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mittsommer! Die Tage werden kürzer!

Und was wird besser in dieser?

Sind noch Frikadellen und Preiselbeeren im Kühli.

Die CDU hat ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der dazugehörige Hashtag lautet: #fedidwgugl („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“). Schon getwittert?

Ein in dieser Höhe unerwarteter Kantersieg der CDU gegen die Agentur Jung von Matt. Die Hamburger Werber galten bisher als originell bis auch mal provokant und hielten sich von politischen Kunden fern. Nun beweisen sie, dass sie damit recht hatten. Die deutschen Farben als bekokster Mondrian zeigen Reste von Gestaltungswillen; die Slogans sind getextetes Valium. In Summe sieht es aus wie ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Hausapotheken. Wenn die Absicht der CDU war, weniger langweilig zu werden – ist das Ergebnis für Jung von Matt, ziemlich CDU geworden zu sein. In den 70ern platzierte die US-Unterwäschefirma „Playtex“ mal eine Leibwäsche am deutschen Markt unter dem suizidalen Namen „Kaum zu glauben (es ist ein stark kontrollierendes Miederhöschen)“, #KzgeieskM. Da ich mich heute noch daran erinnere, ist es wahrscheinlich eine geniale Strategie.

Und die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt. Haben Sie’s verstanden?

Nö, dann wäre es ja schlecht. Populäre Reformen wie „Steuern runter“ oder „Alles muss auf einen Bierdeckel passen“ scheitern stets: Entlastet man untere und mittlere Einkommen, nehmen Spitzenverdiener diese Ersparnisse gern mit und lachen am Ende am lautesten. Schulz weicht deshalb in benachbarte Themen aus, streicht unten den Soli und verheißt Einsparungen bei der Sozialversicherung. Dafür hebt er oben den Spitzensteuersatz an. Auweia. Jetzt habe ich es doch begriffen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 26.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Das ist doch logisch, oder? Wenn hier schon Länder wie Afghanistan für wehrlose
Menschen ohne Risiko eingestuft werden? Wir sollten alle Aufrüsten !

1.) Ausländische Sicherheitsleute wollen in
Deutschland Waffen tragen

Mehrere Staaten haben eine Waffenerlaubnis für ihr Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beantragt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA). Allerdings dürfen die Sicherheitsleute der Delegationen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen.

Der Spiegel

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Die Eltern schicken ihre Kinder ins Gefecht. „Hörner abstoßen“ wurde das früher genannt.
Im Krieg auch Kanonenfutter. Schon immer die Geste der Herrschenden!

2.) Schröder schickt Schulz in den Kampf

Wie Martin Schulz heute lag Schröder damals drei Monate vor der Wahl mit riesigem Abstand hinter der Union. Doch „Gerd“ bog das Ding fast noch um. „Nichts ist entschieden.“ Und: „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“, ruft Schröder hinauf zu den Rängen, wo mehr als 4000 Genossen sitzen.

Saarbrücker-Zeitung

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Kolumne Geht’s noch?

3.) Die Abhörbefugnis

Die Gegenargumente sind bekannt: Die Überwachung der kompletten Kommunikation ist ein massiver Grundrechtseingriff, größer als der „Große Lauschangriff“. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners sehr enge Grenzen gesetzt, der Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend überschreitet diese sehr wahrscheinlich.

TAZ

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4.) Risiko von Altersarmut nimmt drastisch zu

Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an. Bei alleinstehenden Frauen ist die Zunahme stark. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an.

Der Tagesspiegel

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Türkei ?  –  Ist Merkel dann nicht die Mutti der Krise ?

5.) Türkei und Iran stellen sich hinter Katar

Die Forderung einiger arabischer Staaten, die militärische Kooperation mit Katar zu beenden, sei „eine Respektlosigkeit“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. „Wenn wir mit irgendeinem Land ein Verteidigungsbündnis abschließen, fragen wir etwa jemanden um Erlaubnis?“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten.

Sueddeutsche

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AKW Tihange

6.) Anti-Atom-Protest über 90 Kilometer

So weit das Auge reicht und nach Angaben der Veranstalter noch viel weiter: Bis ins belgische Huy zu den Kühltürmen des Kernkraftwerks Tihange und bis ins Aachener Stadtzentrum. 50 000 Menschen bilden nach Angaben des grenzüberschreitenden Bündnisses „Stop Tihange“ eine 90 Kilometer lange Kette durch drei Länder – wenn auch mit kleinen Lücken.

FR

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7.) Protokoll-Leak: Beerdigungsmarathon für Helmut Kohl!

Täglich komme neue Details über das Abschiedsevent ans Licht am Ende des Tunnels. Beim Trauerakt in Speyer soll angeblich ein vier Meter hohes Nacktbildnis Kohls „enthüllt“ werden, es wäre die erste Aktdarstellung eines europäischen Staatsmannes überhaupt. Dazu soll Pfälzer Wein ausgeschenkt und ein frecher „Spiegel“-Journalist gekreuzigt werden. Reden werden unter anderem von Kai Diekmann und Campino erwartet. Entgegen anderslautenden Gerüchten wird Kohl selber nicht sprechen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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