DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 15th, 2017

Ist denn alles Schwindel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Mensch Harald Schindel
Jetzt stoppt die CDU den Schwindel

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Oskar Lafontaine linke Saarbrücken

Was bleibt ist zu sehn – das Podest bleibt dort stehen

So ähnlich berichtet es jedenfalls die Saarbrücker – Zeitung am 13. 06. – also vor zwei Tagen! Dort  lesen wir also wie folgt :

CDU fordert Ablösung des Sicherheitsdezernenten

Saarbrücken. Die Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt setzt „das i-Tüpfelchen auf eine lange Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Harald Schindel (Linke)“, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Deshalb hat ihr Vorsitzender Peter Strobel jetzt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz angeschrieben und an sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilt die CDU mit. Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss, unterstreicht: „Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. Von der politischen Führung einer Landeshauptstadt muss Professionalität erwartet werden.“ red

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung

Aber dieser Streit schwelt viel länger. So wurde bereits vor einigen Tagen von einem schwelenden Streit berichtet  welcher wieder auf geflammt ist. Und dieses bei einer Feuerwehr für den der Brandschutzbeauftragte die politische Verantwortung trägt. Zu allem Überfluss fängt nun der Vasall, die Gewerkschaft Verdi  zu meckern an, und das in einer Linken welche glaubte die Gewerkschaften im festen Griff zu halten. Aber wie sagt man so schön, kaum hat die Katze das Haus verlassen, tanzen die Mäuse auf den Tisch. Diese süßen kleinen, wie Oskar und Co. Alle mit neapolitanischen Gardemaß, so um die 1, 50 m gerade.

Brandschutz

Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken. Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

von Frank Kohler

Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der „Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt“. Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es „ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird“. Und er fragt: „Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach.“

Quelle  :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarbrücken | 2 Kommentare »

Die große Panik der IMI

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

De Maizière auf der Innenministerkonferenz:
Kinder und WhatsApp überwachen

File:Thomas de Maizière CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Nachdem er unsere Kinder mir Essensvorräte versorgte
möchte er jetzt auch wissen was hinten herauskommt.
Könnte dieser einstige Flüchtling Angst vor sich selber haben?

————————————————————————————–

Autor 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Rahmen der Innenministerkonferenz einige aktuelle politische Vorhaben gegenüber Phoenix kommentiert. Dem Eindruck des Innenministers nach verläuft die Konferenz trotz des Wahlkampfes sehr konstruktiv. Man wolle ein „gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung“. Dafür macht der Minister einige Anmerkungen zu aktuellen und geplanten Vorhaben.

Staatstrojaner

Der Bundesinnenminister setzt auch bei der Überwachung von Messenger-Diensten auf Staatstrojaner. Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“. Stattdessen gehe es nur um Sicherheit. Das allerdings ist gerade einer der Streitpunkte bei der Änderung der Strafprozessordnung, die derzeit im Bundestag durchgebracht werden soll: Denn dass der vermehrte Einsatz von Schadsoftware mehr Sicherheit bringt, kann man mit guten Argumenten bestreiten. Ein Staat, der Spionagesoftware in zunehmendem Maße zum Einsatz bringen will, muss die Frage beantworten, wie er mit dem Kollateralschaden umgehen wird, dass er dafür Sicherheitslücken ausnutzen und möglichst lange offenlassen wird.

Der Innenminister geht auf diesen gedanklichen Spagat aber nicht ein, sondern betont nur das alte Argument, dass die Behörden „im Internet nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben sollen als außerhalb des Internets“. Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort. Das mag daran liegen, dass er sie teilweise selber als Minister verantwortet: Die anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikationsmetadaten und der Lokationsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung, der massenhafte Abgriff bei der Bestandsdaten aller Telefonbesitzer oder die zunehmenden Funkzellenabfragen sind nur einige davon. Genau wie beim Staatstrojaner haben sich diese Überwachungsmaßnahmen von der Frage der Bekämpfung des Terrors längst abgelöst und sind für ganz andere Zwecke umfunktioniert.

Dem Minister geht es aber vor allem um die Inhalte der Kommunikation, denn „wenn eine SMS nach richterlicher Prüfung mitgehört werden darf, dann muss das auch für eine Mitteilung in einem Messenger-Dienst gelten“, so seine Argumentation. Er verschleiert dabei die Information, dass er etwa zum Mitlauschen eines Whatsapp-Gesprächs das betreffende Gerät zuerst hacken muss, was zwangsläufig mit üblen Nebenwirkungen verbunden ist und außerdem auch Informationen abgreifen kann, die niemals eine Kommunikation geworden wären. Dazu gehören beispielsweise Texte, die man eintippt, aber nie absendet oder noch umformuliert. Letztlich schnüffelt der Staat dann in den Gedanken, daher ist die Maßnahme auch rechtlich fragwürdig.

Das allerdings sieht de Maizière anders, es sei „funktional das Gleiche“, eine SMS und eine Whatsapp-Nachricht abzuhören. Leider unterfalle das aber bisher anderen gesetzlichen Regelungen. Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.

Der Minister setzt bei der Gelegenheit auf das aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundestag noch einen drauf, denn er ist der Meinung, dass die Länder es ihm gleichtun sollten – Staatstrojaner tausendfach!

Entschlüsselungsbehörde Zitis

Die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis soll den Sicherheitsbehörden dabei Expertise in technischen Fragestellungen bereitstellen. De Maizière spricht sich in seinem Statement gegen die Schaffung von in Programmen eingebauten Hintertüren aus. Man wolle nur die Behörden in die Lage versetzen, technisch zu erwägen, was möglich ist. Eingebaute Hintertüren lehne er insofern ab. Will man auf ein technisch gesichertes Gerät zugreifen, müsste man dann wohl andere Sicherheitslücken erschaffen oder zukaufen. Dass Zitis als Behörde mit dem Auftrag, Kommunikation zu entschlüsseln, den selbstgesteckten Zielen der Digitalen Agenda diametral entgegensteht, scheint dabei kein Widerspruch zu sein. Zur Erinnerung: Die Digitale Agenda der Bundesregierung möchte Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 weltweit machen. Stattdessen sollen vierhundert Mann künftig am Entschlüsseln werkeln – sofern diese Mitarbeiter je gefunden werden.

Gefährder

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat laut de Maizière vorgeschlagen, eine neue Bewertung für Gefährdungssachverhalte und sogenannte Gefährder einzuführen. Dabei sollen Einstufungen vorgenommen werden („Gefährdungsstufen“). Gefährder nennt man Menschen, denen keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, sie werden auch nicht eines Verbrechens beschuldigt, sondern ihnen wird nur zugetraut, dass sie in Zukunft Verbrechen begehen könnten.

Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder. Wenn jemand eine Haftstrafe verbüßt hat, kann er unter Umständen als so gefährlich eingeschätzt werden, dass er auch nach Verbüßung der Strafe nicht in die Freiheit entlassen wird, um die Allgemeinheit zu schützen. Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren. Bei einer unbefristeten Regelung zum Wegsperren kann der Minister aber verfassungsrechtliche Bedenken erkennen.

Überwachung von Kindern

Der Bundesinnenminister berichtet auch von noch am Mittwoch folgenden Gesprächen über das Mindestalter für Überwachung durch Geheimdienste, konkret beim Verfassungsschutz. Aktuell liegt es bei vierzehn Jahren. De Maizière ist auch bezüglich dieser Frage an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern interessiert, die das Mindestalter nach unten drücken würde. Das bedeutet, dass noch jüngere Kinder von geheimdienstlicher Überwachung betroffen sein könnten. Als Begründung nennt er einen Einzelfall, der durch die Presse ging. Es geht dabei um ein elfjähriges Mädchen, das durch extremistische Religiöse radikalisiert wurde. Der Minister vertritt die Ansicht, dass der Verfassungsschutz beim Überwachen einer radikalen Familie nicht die Augen zumachen könne, nur weil da auch ein Kind dabei sei.

Quelle  :  Netzpolitik  ORG

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:   Olaf Kosinsky / Wikipediain unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

 

Der Staatstrojaner verschmilzt mit dem Hintergrund – Camouflage (Symbolbild). CC-BY-SA 2.0 Martin aka Maha

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Midburn-Festival in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Unter dem Totem der drei Hasen

Franciscans Monastery at the Caperrnaum (34521306212).jpg

Autor Henning Kober

Beim Midburn-Festival in der Negev-Wüste wird Utopie zur Realität. Eine Woche lang entsteht dort aus Liebe, Kunst und Träumen eine temporäre Stadt.

Ich bin nicht ganz sicher, wo diese Geschichte beginnt. An der Bushaltestelle auf dem Rothschild Boulevard, hinter der Kreuzung zur Allenby Street stehe ich. Tel Aviv, Israel. Es ist Sonntagmorgen, halb sieben Uhr in der Früh, der Sabbat ist vorbei, und es sind erst wenige Menschen unterwegs. Ein paar Letzte aus der Nacht, ein paar Frühaufsteher und ich mit meinem Rucksack und den zwei Taschen zu meinen Füßen.

Die eine, stabilere ist voll mit Wasserflaschen, in der anderen sind Feigen, Müsliriegel, Oliven, Sonnencreme. Dem Gefühl in meinem Bauch nach geht es jetzt los, da verglühen gerade ein paar Aufregungssternschnuppen. Und da hinten kommt auch schon mein Bus. Ich bezahle dem Fahrer sechs Schekel und will mich setzen, als er mir auf Englisch hinterherruft, wohin ich denn möchte. Zum Hauptbahnhof. Er fährt mich, auch wenn ich der einzige Passagier bin.

 

Während der Fahrt über den Boulevard, auf dessen grünem Mittelstreifen ich in den letzten Tagen oft mit dem Fahrrad gefahren war, zieht vor meinem inneren Auge noch einmal die Zeit seit meiner Ankunft vorbei. Das wunderschöne Ter­minal von Mosche Safdie am Ben-Gurion-Flughafen, die erste Zimtschnecke, der Balkon bei Shai in der Nacht, mein Freund ­Patrick am nächsten Morgen, den ich seit Jahren nicht gesehen und dessen Augen und dessen Stimme ich vermisst hatte.

Hirnforscher sagen, alles, was man zum ersten Mal macht, speichert sich nachdrücklicher im Gehirn, weshalb einem die dabei vergehende Zeit dann länger erscheint. Dies ist mein erster Besuch in Israel, immer wieder aufgeschoben, bis ich jetzt den guten Anlass gefunden hatte.

An der Savidor Station laufe ich über den Parkplatz, irgendwo hier soll ein Bus abfahren, der mich in die Negev-Wüste bringen wird, aber noch ist davon nichts zu sehen. Nur junge Soldaten und Soldatinnen, so jung. Auf einmal aber sind da zwei wie ich mit Gepäck. Midburn? Ja, ­genau. Sie kommen aus Hamburg, und es dauert nicht lange, bis einer aus Weißrussland bei uns steht und zur Begrüßung eine innige Umarmung vorschlägt. Dann ­einer aus den USA, und es kommen immer mehr Burner. Sie alle haben Rucksäcke und ­Schlafsäcke dabei, Zelte und Taschen mit Wasser. Wir umarmen uns, nicht kurz, lang.

Avdat (5733967769).jpg

Schon bald fahren wir in einem klimatisierten Reisebus durch die Wüste. Eine riesige Anlage grauer Gebäudeblöcke flirrt in der Hitze, das sieht nach einem Gefängnis aus. Strafvollzug und Militärisches sind Klassiker in Wüsten, das war auch in den USA so. In der Ferne die weißen Hochhäuser der Wüstenstadt Be’er Scheva. Neben mir sitzt Mathieu aus der Nähe von ­Rennes, er ist ein digitaler Nomade, der für die Kampagne von Macron gearbeitet hat. Es wird sein erster Burn sein. Für mich ist es der zweite.

Vor fast vierzehn Jahren war ich in die Black-Rock-Wüste von Nevada gereist, um das Burning-Man-Festival zu besuchen (und für das taz.mag darüber zu schrei­ben). Inzwischen gibt es in Israel ein regionales Schwesterfestival, den Midburn (ein Portmanteau aus dem he­bräi­schen Wort midbar für „Wüste“ und burn), das rasant wächst – auf deutlich mehr als zehntausend Besucher in diesem Jahr.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichen wir den Stau, der sich vor dem Eingang zu dem umzäunten Gelände gebildet hat. Nach weiteren zwei Stunden steigen in den Bus die sogenannten Greeters, aufgedrehte und fröhliche Gestalten; kostümiert und schon stark verziert vom Wüstenstaub, begrüßen sie uns euphorisch. „Willkommen zu Hause!“ Nachdem die Stimme eines Handhelds mein Ticket für gültig erklärt hat, wird mir ein Band um das rechte Handgelenk geschnürt, und wenig später stehe ich im Staub. Es ist windig, und die feinen Par­tikel legen sich auf meine Haut. Auch ist es schon heiß, die Sonne knallt vom Himmel.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Franciscans Monastery at the Caperrnaum

Avdat Negev

 

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost, Umwelt | Keine Kommentare »

DL-Tagesticker 15.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

**************************************************************

1.) US-Justiz ermittelt nun wohl auch gegen
Donald Trump persönlich

US-Präsident Donald Trump ist einem Zeitungsbericht zufolge nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten: Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtete die „Washington Post“. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

Augsburger Allgemeine

**************************************************************

Gestern, in der Druckausgabe lautete die Überschrift noch direkter :

2.) Geschäfte statt Hilfe : Es merkelt in Afrika

Der G-20-Afrika-Gipfel in Berlin will mit Reformen Investoren in afrikanische Länder locken. Senegal, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda und Marokko sind die Pilotländer der deutschen „Compacts“ mit Afrika.

TAZ

**************************************************************

Ein nicht demokratisch gewählter Präsident weist auf seine Herkunft hin – SPD

3.) Personalrat im Bundespräsidialamt tritt zurück

Im Bundespräsidialamt ist der Personalrat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ aus Protest gegen Entscheidungen der neuen Amtsleitung zurückgetreten. Nach Angaben der Zeitung (Donnerstagausgabe) gibt es Unmut über eine fehlende Einbeziehung des Gremiums seit der Amtsübernahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Tagesspiegel

**************************************************************

Kampagne gegen Theologin

4.) Die AfD und das Käßmann-Zitat

Eigentlich möchte Margot Käßmann nichts mehr sagen. Nur so viel: „Margot Käßmann prüft rechtliche Schritte.“ Das zumindest sagte ihr Sprecher dem SPIEGEL. Käßmanns Kirchentagsrede und das, was die AfD daraus gemacht hat – es ist ein komplexer Fall.

Der Spiegel

**************************************************************

Aber der Müll darf weiter stinken und die Luft verpesten

5.) Es bleibt ein Imageschaden für von der Leyen

Ursula von der Leyen (CDU) steht derzeit von vielen Seiten her unter Druck. Noch immer gärt in der Bundeswehr Unmut darüber, dass die Verteidigungsministerin ihr „Führungsschwäche“ und ein „Haltungsproblem“ unterstellt hatte. Zuletzt kam die Kritik auf, von der Leyen habe Vorwürfe aufgebauscht, wonach es am Standort Pfullendorf zu fragwürdigen Ausbildungspraktiken, entwürdigenden Aufnahmeritualen und Mobbing gekommen sei.

Sueddeutsche

**************************************************************

Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder

6.) Interne Zugfeier lief aus dem Ruder

Eines steht fest: Bei der internen Abschlussfeier des ersten Zuges einer Rekrutenkompanie floss reichlich Alkohol. Doch hinter den weiteren Sachverhalten, die im Nachgang einen 30-jährigen Gruppenführer vors Amtsgericht brachten, stehen auch nach dem Prozessauftakt am Dienstag viele Fragezeichen.

Westfälische Nachrichten

*************************************************************

Das „Röschen“ blüht still vor sich hin und läßt andere die Verantwortung tragen

7.) Clubwirt über angeklagten Hauptfeldwebel:
„Er war gehässig zu seinen Leuten“

Beim Prozessauftakt saß er in den Zuschauerreihen. Am liebsten hätte Hermann Vöge jedoch auf dem Zeugenstuhl Platz genommen. Der Clubwirt des „Vorwärts“-Vereinsheims hat das Verhalten des Hauptfeldwebels, der am Dienstag vor dem Ahlener Amtsgericht stand, im Verlauf der Zugfeier in seinen Räumen erlebt. „Er war sehr gehässig, richtig bösartig zu seinen Leuten“, sagt Vöge im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sowas habe ich noch nicht erlebt.“

Westfälische Nachrichten

**************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »