DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 13th, 2017

Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

130226 aktion aufschrei 001 (8509366851).jpg

Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Den Mördernamen nennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Autor: Klaus-Jürgen Bruder

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden – über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!
Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!
Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen.
Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, – den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) – wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998
Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx‘ Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL-Tagesticker 13.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

**************************************************************

Zum Treffen der 20 Nichtigkeiten in Hamburg

1.) Merkels Drahtseilakt

Das Dumme an Weltgipfeln wie dem G-20-Treffen, sagt einer, der damit einschlägige Erfahrung hat, das Dumme sei die Einstimmigkeit. Die EU hat das Prinzip inzwischen aufgeweicht, weil es einfach nicht praktikabel war.

Der Tagesspiegel

**************************************************************

Hat Frau Dr. „Bunte“ sich verzockt ?

2.) Game over

Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen. Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.

Der Spiegel

**************************************************************

3.) VW-Konzern trickst wohl weiter

Knapp zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals verkauft der VW-Konzern nach Ansicht von Experten weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Diese reduzieren die Abgasreinigung im realen Fahrbetrieb. Die Bundesregierung will diesen Vorwurf nun mit eigenen Tests überprüfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage.

TAZ

**************************************************************

Wenn Versager Mobilisieren

4.) Instrumentarium des Grauens

Neue Gesetze, neue Regeln, neue Beschlüsse – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gibt es kaum Tage, in denen keine neue Idee durch die Republik schwappt oder eine alte neu aufgepeppt reanimiert wird. Besonders hoch ist die Frequenz, wenn wie jetzt in Dresden ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern bevorsteht. Jeder will noch mal, und wer noch nicht hat, wird bestimmt noch – so lautet die ungeschriebene Regel im Kreise der Innenpolitiker.

Sueddeutsche

**************************************************************

Das ausgerechnet im Kreis WAF

5.) Assad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland

Sie kommt aus einer mächtigen Familie – und floh nach Deutschland: Eine Verwandte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Derzeit lebt sie in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen, bestätigte der Leiter des dortigen Kreisordnungsamts, Ralf Holtstiege. Es handele sich um die Witwe eines Cousins von Assad. Die Frau war in Flüchtlingsunterkünften wiederholt von Landsleuten angefeindet worden.

Der Spiegel

**************************************************************

Aber sie ist doch in WAF genau am richtigen Ort.
Hat doch der Landrat eine Abschiebungserfahrung von mehr als 10 Jahren

6.) Asylbewerberin aus dem Assad-Clan

Dass sie dem Kreis Warendorf zugewiesen worden ist und die Behörde nicht über den speziellen Hintergrund informiert wurde, löst Verärgerung in der Kreisverwaltung aus. Ihr Mann war ein Cousin des Machthabers Baschar al-Assad. 2014 wurde er von Rebellen getötet. Möglicherweise ist es später zu einem familieninternen Streit gekommen. Der Sohn wurde inhaftiert, nachdem er einen Offizier getötet hatte. Und der Zorn richtete sich auch gegen die Witwe. Es gibt Fotos, die die Mittvierzigerin angeschossen auf dem Rücksitz eines Wagens zeigen sollen.

Die Glocke

**************************************************************

Soldaten misshandelt

7.) Amtsgericht in Ahlen verhandelt gegen Ausbilder

Das Amtsgericht in Ahlen verhandelt ab Dienstag (13.6.) gegen den Soldaten, dem die Anklage Körperverletzung, Nötigung, Misshandlung von Untergebenen, entwürdigende Behandlung und Missbrauch der Befehlsbefugnis vorwirft. Die Anklageschrift listet nach Angaben des Gerichts vier Vorfälle auf. Einem Rekruten soll er Prügel angedroht haben, einem anderen Mann soll er in den Unterleib geboxt haben. Einer Soldatin hat er laut Anklage über die Wange geleckt. Anschließend soll er den Satz gesagt haben „Was ich angeleckt habe, ist meins.“

Focus

**************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »