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Archiv für Juni 3rd, 2017

Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Auch Linke stimmen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Die Linke warnt entschieden vor Zustimmung zur geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzen

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Große Worte – ohne Taten,  – wie gewohnt leeres Geschwätz

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzen für ihre Partei kategorisch abgelehnt.

Durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben, warnte sie in der abschließenden Bundestagsdebatte. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.

Queller : Dlf 24  >>>>> weiterlesen

Auch Linke stimmen zu

Frühstückslektüre heute :  Von Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die umstrittene Überführung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu, und zwar einstimmig. Damit haben nicht nur die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben gebilligt; auch die Linke, die das Vorhaben im Bundestag besonders scharf kritisiert hatte, verzichtete darauf, zumindest eine Enthaltung durchzusetzen. Grund ist, dass über die Autobahngesellschaft zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen abgestimmt wurde, auf die viele Länder finanziell angewiesen sind. Kritiker befürchten, dass es nun vermehrt zur Privatisierung von Autobahnen kommt. 

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Machtbasis Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Was man als Sozi können muss:
Strippen ziehen und unverwüstlich sein.

 

Ich schwöre – So wahr mir die Banken helfen

von Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Genossen – Viele wichtige Politiker, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will, kommen aus Niedersachsen – wie schon zu Schröders Zeiten. Das Land ist ein ideales Biotop um zu lernen, was man als Sozi können muss: Strippen ziehen und unverwüstlich sein. Ein Leitfaden

1. Hubertus Heil

Exwunderkind, 44, lebt in Peine, Wahlkreis in Gifhorn. Mit 22 Mitarbeiter im Landtag, mit 26 selbst im Bundestag. War Mitbegründer der Netzwerker, einer SPD-Organisation zwecks Durchsetzung eigener Karrierepläne. Mit Erfolg. 2005 wurde er jüngster Generalsekretär überhaupt. Unerreicht: Schon mit Mitte 30 wirkte er, als hätte er Erich Ollenhauer noch persönlich die Tasche getragen. Jetzt soll er als Generalsekretär dafür sorgen, dass die Terminplanung im Willy-Brandt-Haus so funktioniert, dass Pressekonferenzen auch wirklich stattfinden. Eine Herkulesaufgabe für den Lars Ricken der SPD.

Schulz-Faktor: 5

2. Boris Pistorius

57-jähriger Innenminister in Niedersachsen. Jurist, geboren in Osnabrück, Abitur in Osnabrück. Studium in Oldenburg, später Bürgermeister in Osnabrück. Seine Mutter war SPD-Landtagsabgeordnete in Hannover, er lebt mit Gerhard Schröders Exfrau zusammen. Mehr SPD-Niedersachsen in einem Leben geht nicht. Sein markig, militärisch-knappes Auftreten ist auch der Bundes-SPD aufgefallen. Jetzt soll er im Wahlkampf die rechte Flanke sichern, wie weiland Otto Schily. Das Problem: Leider kennt den Hardliner mit Augenmaß jenseits von Osnabrück und Oldenburg kaum jemand.

Schulz-Faktor: 4

3. Stephan Weil

Jurist, 58, ist niedersächsischer Ministerpräsident. Selten in Talkshows, weil er dort immer noch als Oberbürgermeister von Hannover geführt wird, ein Job den er von 2006 bis 2013 gewohnt unauffällig machte. Wurde in Hannover weltberühmt mit dem Satz „Ich bin nur ein einfacher, Bier trinkender Kommunalpolitiker“. Buddy von Thomas Oppermann, mit dem er in den 1970er-Jahren schon die Basisgruppe Jura in Göttingen in Tiefschlaf versetzte. Machte kürzlich Schlagzeilen, weil er die Dauerbotschaft aus dem Willy-Brandt-Haus „Martin Schulz wird das Steuerkonzept der SPD später vorstellen, weil alle Zahlen korrekt sein sollen“ kreativ interpretierte. Er stellte ein eigenes SPD-Steuerkonzept vor. Das größte Abenteuer in der Karriere des biertrinkenden Bürgermeisters.

Schulz-Faktor 0

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Gerhard Schröder (* 1944) 7. Bundeskanzler (1998–2005)

 

 

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DL-Tagesticker 03.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Familie musste nach Nepal

1.) Online-Petition
für abgeschobene 14-jährige Bivsi aus Duisburg

An einem Duisburger Gymnasium ist am Montag die 14-jährige Bivsi während des Unterrichts von der Ausländerbehörde abgeholt worden. Sie wurde noch am gleichen Tag mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben – und das, obwohl das Mädchen in Deutschland geboren wurde.

Im Internet haben nun Unterstützer der Familie eine Petition gestartet, in der sie eine Rückholung von Bivsi und ihren Eltern fordern. Auf dem Portal „Openpetition.de“ sollen 50.000 Stimmen für die Aufenthaltsgenehmigung der Familie gesammelt werden. Aktuell wurden erst rund 3500 Stimmen abgegeben.

RP – ONLINE

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Gestern Hannover – heute Nürburgring ! Der IMI war doch nicht eingeladen
und dieBesucher hatten bestimmt alle verfügbaren Lebensmittelvoräte eingepackt.
Ach ja Gewalt ist und bleibt Gewalt, egal ob von Terroristen am Ring
oder von Polizisten in Nürnberg an einer Schule vorgeführt wurde.

Findet die nächste Polizei – Vorstellung in einer Kita statt ?

2.) Terrorgefahr setzt „Rock am Ring“ jähes Ende

Eher erstaunt als geschockt reagieren die Festivalbesucher. Keine Pfiffe sind zu hören. Ruhig bewegen sich die Massen zu den Ausgängen. Bereits eine halbe Stunde später ist das Gelände geräumt, wie Veranstalter Marek Lieberberg berichtet. „Unser Publikum hat fantastisch reagiert.“ Knapp 90.000 zumeist junge Menschen wurden erwartet, das dreitägige Festival war ausverkauft.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Aus der Schule in den Abschiebeknast

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stand am Freitag in der Lobby des Bundesrates. Und er war sich der Zweifelhaftigkeit dessen, was da am Mittwoch in einer Nürnberger Berufsschule passiert war, wohl bewusst. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte der CSU-Politiker der FR. „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

FR

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4.) Eskalation von ganz oben

Claudia Roth (Die Grünen) zeigt auf Auslandsreisen üblicherweise großen Respekt für die örtlichen Gepflogenheiten und die Wünsche der Gastgeber. Setzte sie im Iran bisher stets ohne Murren ein Kopftuch auf, so zeigte sie in der vergangenen Woche angesichts des Gebarens der türkischen Regierung keine Rücksicht mehr. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte die Reise einer Bundestagsdelegation in die Türkei ab, zu der neben ihr der SPD-Außenpoli­tiker Niels Annen, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Matthias Zimmer (CDU), und die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg gehören sollten. Die türkische Seite habe weder ­offizielle Gespräche in Aussicht gestellt noch einen Besuch im türkischen Par­lament vorgesehen. Zudem habe sie keine Sicherheitsbegleitung für die deutschen Gäste zur Verfügung stellen wollen, so die Begründung Roths für die Absage. Die Bedingungen für den Besuch in der Türkei seien »von höchster Stelle« angeordnet worden, für die deutsche Delegation allerdings unannehmbar gewesen. Es handele sich um eine »neue Eskalationsstufe«, so Roth.

Jungle World

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Betrugsverdacht bei VW-Tochter Audi

5.) Der Trick mit dem Lenkrad

Diese Autos sind nicht nur schnell, groß und so teuer wie ein einfaches Eigenheim in strukturschwachen Regionen, sondern auch der Gewinnbringer schlechthin für die VW-Tochter Audi: Die Oberklassewagen der Typen A7 und A8. Jetzt kam laut Bundesverkehrsministerium heraus: Bei 24.000 Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2013 mit V6- und V8-Motoren hat der Konzern bei den offiziellen Abgastests betrogen.

TAZ

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Neuregelung beschlossen – also nicht nach den Grad der Verkalkung !

6.) Alterspräsident wird künftig nach Dienstjahren bestimmt

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition.

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7.) Homo-Ehe im Ameisen-Biotop

Am Freitag entscheidet ja der Bundesrat, ob er sich der Klage der Grünen beim Bundesverfassungsgericht zur Homo-Ehe anschließt. Und ganz passend dazu trug das Söhnchen vor ein paar Tagen sein Übungsheft mit „Lernwörtern für das Diktat“ nach Hause, mit der Bitte, diese Wörter gemeinsam mit ihm zu üben (die Zeiten des überraschenden „Hefte raus, Klassenarbeit!“ sind längst vorbei). Es handelte sich dabei um folgende, in schönster Schreibschrift (Lineatur 3) vermerkte Wörter: „Blattschneiderameise“, „Blätter“, „Mundwerkzeuge“, „Pilzgarten“, „Bakterien“, „eingetragene“ und „Partnerschaft“.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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