Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

Foto: Sven Teschke / 

Einzelheiten zur Genehmigung

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Entscheidung im Bundestag  dem Berliner Verschiebebahnhof :
tausche „Ehe für alle“ gegen SPD Zustimmung:  „Hartz IV  Erhaltung“ ?

1.) Das Ja zur „Ehe für alle“ soll kommen

Der Bundestag befasst sich heute ab 08.00 Uhr mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle und fällt möglicherweise einen historischen Beschluss. Voraussetzung für die Abstimmung über das seit Jahren umstrittene Thema ist, dass die Tagesordnung dieser letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause um den Punkt erweitert wird. SPD, Linke und Grüne wollen dies mit ihrer knappen Mehrheit gegen die Union durchsetzen, worin diese einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners sieht.

Tagesschau

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Politik schafft solchen Idioten :  Jobs und Gehör – Rechtschreibreform: Wer braucht so was?

2.) Rechtschreibrat führt neuen Buchstaben ein

21 Jahre nach der umstrittenen Rechtschreibreform ist das amtliche Regelwerk an einigen Stellen geändert worden. Künftig gibt es das Eszett, das sogenannte scharfe S, auch als Großbuchstaben. Es sieht aus wie ein Hybrid aus kleingeschriebenem ß und einem großgeschrieben B.

Die Zeit – Online

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Schafft er es ? Es ist schwer gegen einen Haufen Mist anzustinken.

3.) Offizier stellt Strafanzeige gegen
Verteidigungsministerin von der Leyen

Ein 44-jähriger Offizier der Bundeswehr hat am Mittwoch Strafanzeige gegen seine Dienstherrin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bonn am Donnerstag. Der Vorwurf laute, „politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr“. Derzeit prüfe man bei der Staatsanwaltschaft, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden solle.

Sueddeutsche

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Jobaufschwung von der Biertheke
Diese Nachricht läuft demnächst bestimmt unter „Fake news“. So es Justiz-Gott Mars will

4.) Volkswirte: Zahl der Jobsucher auf 2,44 Millionen gesunken

Das wären rund 55 000 Jobsucher weniger als im Mai und etwa 160 000 weniger als vor einem Jahr. Selbst nach Abzug saisonaler Schwankungen sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 10 000 bis 15 000 gesunken.

Saarbrücker Zeit7ung

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Rabiate Razzia bei G-20-Gegnern.

5.) Jetzt wird der Staat wütend

Gut eine Woche vor dem ­G-20-Gipfel hat die Repression gegen Gipfelgegner eine neue Stufe erreicht. Am Donnerstagmorgen wurden die Wohnungen zweier Aktivisten der linksradikalen Gruppe Roter Aufbau durchsucht, die der taz ein Interview gegeben haben sollen. Nach Angaben der Betroffenen seien ihre Wohnungstüren eingetreten worden. Sonderkommandos hätten sie dann mit Maschinenpistolen im Anschlag aus den Betten gerissen. Auch die Räume des Vereins „Klassenkultur“ des Roten Aufbaus in der Eimsbütteler Chaussee wurden vom Staatsschutz durchsucht.

TAZ

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6.) Wie die autonome Szene sich für G20 warmläuft

Es ist die erste Warnung, aber keiner hört hin. Mit Regenschirmen und Transparenten hocken sie auf dem Kopfsteinpflaster. Im Rücken den Eingang der Friedelstraße 54 in Neukölln. 150 mögen es sein, die hier seit der Nacht zu Donnerstag der Polizei den Weg versperren. Von den Balkonen schallt Musik. Von einem Polizeiwagen schallt zurück: „Sie werden aufgefordert, sich unverzüglich in Richtung Reuterplatz zu entfernen!“

Der Tagesspiegel

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Widerstand, Machtergreifung, Smilies

Ist dieses hier beschriebene wirklich so Unterschiedlich von den anderen Parteien ? Vielleicht in einigen Nuancen ja, aber im Groben und Ganzen nein, und dieses viel ganz besonders bei den Grünen der Anfangsjahre auf – den damals Jung und heute Alt – 68gern ? Es ist unerklärlich wie schnell alles gewesene vergessen – oder von manipulierenden Parteien schöngefärbt wird. Nein, die Turnschuh- Generation war nicht besser, hatte nur weniger politische Erfahrungen, so kurz nach dem Krieg und vielleicht den stärkeren Glauben auf andere Art doch etwas ändern zu können.

Diesen Illusionen gibt sich heute kaum jemand mehr hin, warum auch immer mehr Menschen, besonders die Jungen einen großen Bogen um die Parteien machen. Suchen die Linken z.B. keine andere Gesellschaft, eine Sozialistisch – Kommunistische, oder warum wurde ich persönlich beschimpft ? Aber genau das, wollte ich nie, darum durfte ich gehen. Hätte auch zum Wendehals werden können, dann wäre ich aber kein Streiter mehr gewesen. Jetzt gehe ich meinem Hobby nach und es macht Spaß. Nur das sehe ich in allen anderen Parteien, sie wechseln ihre Ansichten, je nach Bar-Zahlungen, Pöstchen oder auch der Farbe Ihrer Unterwäsche?

Red. / IE

Autorin Sabine am Orde

Nach dem Leak interner Debatten der AfD ist der Ärger in der Partei geblieben. Unsere Autorin hat die 300 Seiten Chat-Protokoll gelesen.

In der AfD herrscht Alarmstimmung. Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen die Umfragewerte in den Keller. Am Mittwoch nun haben die beiden Spitzenkandidaten eine Videobotschaft ins Netz stellen lassen. Eindringlich appellieren Alexander Gauland und Alice Weidel an die eigenen Basis, „unser gemeinsames Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“. Und: „Dumpfe Parolen passen nicht in unser Programm.“ Das dürfte sich besonders an die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt richten.

Nachdem ein WhatsApp-Chat aus deren Reihen geleakt wurde, prüft der Verfassungsschutz, ob die rechtspopulistische Partei beobachtet werden soll. Unter anderem, weil Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sich im Chat mit dem NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregt.

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Poggenburg bereits eine Rüge erteilt. Doch in dem geleakten Chat steckt weit mehr als die bislang öffentlich diskutierten Nazi-Parolen. Wer die Tausenden Nachrichten liest, dem eröffnet sich ein Blick in die Gedankenwelt der AfD-Mitglieder, die es in sich hat.

Eingerichtet wurde die WhatsApp-Gruppe im Mai 2016, der geleakte Chat beginnt Anfang Februar dieses Jahres und reicht bis Ende Mai. Er umfasst 1.126.102 Zeichen, ausgedruckt sind es mehr als 300 eng bedruckte Seiten. Darunter: Unmengen von Smilies und Daumen, die hoch- oder runtergehen. Beteiligt sollen 90 AfD-Mitglieder sein, so hat es einer von ihnen getwittert. Poggenburg ist dabei, auch der Chef der Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt, dazu Landtagsabgeordnete und Kreischefs. Ein Richter und zwei Bundespolizisten sollen mitmischen, die Bundespolizeidirektion prüft nun straf- und dienstrechtliche Maßnahmen.

Verrat, Umsturzpläne, Putsch

Der Chat beginnt mit Streit („Du machst mir so bösartige Vorwürfe“ oder „Willst du mich … als Lügner hinstellen? Dann zeig mich an – dieser boomerang kommt zurück“*). Über die Monate spitzt sich die Lage zu, bis von Verrat, Umsturzplänen und Putsch die Rede ist. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das bundesweit beste Wahlergebnis geholt, sie ist auch besonders jung, besonders rechts, besonders offensiv – und besonders zerstritten.

Seit Monaten tobt ein Machtkampf, bei dem es um Gruppendynamik und den autoritären Führungsstil von Landes- und Fraktionschef Poggenburg geht. Zuletzt haben 3 der zuvor 25 Mitglieder die Fraktion verlassen. Der Chat zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung unter den AfDlern ist, wie sie sich Endzeitstimmung, Gewaltfantasien und Träumen von einer Machtübernahme („Die Zeit in der das deutsche Volk sich erhebt wird kommen. Es ist unsere Zeit!!!“) hingeben. Und was sie wirklich von der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) halten, von der sie sich offiziell abgrenzen. Besonders erschreckend aber sind die konkreten Handlungen, die sie gern in die Tat umsetzten würden.

*Rechtschreibung und Zeichensetzung wie im Original

Angriff auf den Staat

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Migranten auf dem Mittelmeer – Merkel lässt jeden alleine im Wasser stehen

1.) Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Die Welt

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Türkei-Präsident in Deutschland
Wir fordern Auftrittsverbot für Schröder, Riester usw….,
so wie weitere Demokratie Zerstörer aus der SPD

2.) SPD-Schulz fordert Auftrittsverbot für Erdogan

SPD-Chef Martin Schulz (61) zu BILD: „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält.“ Schulz weiter: „Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.“ Es gehe darum, dass Erdogan nicht „die innenpolitischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland trägt.

BILD

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Beckenbauer und WM-Vergabe 2018/22

3.) Kaiser der Korruptionäre

Nun wissen wir also, was die Fifa alles weiß über die Vergabe der WM-Turniere 2018 und 2022. Der Bericht des amerikanischen Juristen Michael Garcia, der im Auftrag der Fifa versucht hat, herauszubekommen, mit welchen Mitteln die Bewerber versucht haben, an das Turnier zu kommen, ist öffentlich zugänglich.

TAZ

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Werte fast aller Politiker – Macht, Macht und Geld, Gelde das wäre alles !

4.) Welche Werte leiten Angela Merkel?

Bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl im September kann eine gesellschaftlich bisher sehr umstrittene Reform beschlossen werden: die Ehe für alle. Vor allem die Union hat sich lange dagegen gesträubt und eine Parlamentsentscheidung immer wieder blockiert, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Talk-Runde von einer Gewissensentscheidung sprach und damit eine überraschende Öffnung vollzog.

Der Tagesspiegel

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Brigitte und die Bunte wissen fast immer alles, auf über Wagenräder

5.) Kanzlerin traf lesbisches Paar schon 2013

Es war ein Besuch, der bei Angela Merkel offenbar Eindruck machte – und der womöglich ihre Haltung zur Homo-Ehe nachhaltig beeinflusste. Zumindest deutete das die Kanzlerin am Montag im Gespräch mit zwei „Brigitte“-Redakteurinnen an.

Der Spiegel

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Proteste in Hamburg G20 – Es wäre diesen sich selbst erhöhenden Nieten
schon eine Hölle zu Lebzeiten zu wünschen – nur die Teufel brennen eher nicht

6.) Gipfel zwischen Himmel und Hölle

Es ist ein Welt-Ereignis, das ein Licht auf Deutschland und seine Regierungschefin wirft – fragt sich nur, ob es ein strahlendes oder ein düsteres sein wird. Kanzlerin Angela Merkel ist die Ausrichterin, aber in der Hand hat sie es nicht, ob der G20- Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg ein Erfolg wird oder scheitert.

FR

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7.) „Homo-Verbrecher dürfen unser schönes Land nicht zerstören!“

Ein Kommentar von Horst Seehofer- Um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe nichts gegen homosexuelle Menschen, kruzi! Sie können ja nichts für ihre Krankheit. Und sie können auch nichts dafür, daß ihre Eltern sie vernachlässigt und diese fixe Idee nie aus ihnen herausgeprügelt haben. Einige Ewiggestrige werden jetzt entgegnen:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Der Sänger wurde wieder ausgesperrt.
Von einer Theaterfeier.

Und wie 1976 regt sich der Protest. Aber die Motive sind andere

von Karsten Krampitz

Unter Künstlerkollegen hat der Name Wolf Biermann zu allen Zeiten polarisiert. „Idiot“, „Arsch“: Was Biermann gerne über andere sagt, heißt es auch von ihm. Dem lauten Moralisten Biermann wurden seine persönlichen Defizite gegengerechnet. Westen: Von Günter Wallraff bis Klaus Wagenbach. Osten: Manfred Wekwerth, lange Jahre Intendant des Berliner Ensemble, sprach von einer Differenz von Talent und Charakter. Der Sänger Reinhard Lakomy sah das ähnlich. Geradezu verbittert war Stephan Hermlin, der den jungen Biermann einst gefördert und deshalb 1962 seine Anstellung in der Akademie der Künste verloren hatte. Irgendwann habe Biermann mit ihm kein Wort mehr gewechselt. „Das lag nicht an mir, sondern er sprach nicht mehr mit mir. Er hat mich so behandelt, wie er jeden seiner Freunde behandelt hat, weil er offensichtlich seine Freunde als Feinde bezeichnet, wenn sie nicht bedingungslos billigen, was er macht. Ich entdecke auch heute noch eine große Begabung, auch heute noch Schönheiten und Wahrheiten, aber sie ersticken unter einem Wust von hasserfüllten wahnwitzigen Ausflüchten.“

Dass im November 1976 ausgerechnet Stephan Hermlin den Protest der Schriftsteller organisierte, sagt viel über die Unerträglichkeit der damaligen Verhältnisse aus. Ein Dutzend Literaten meldete nachhaltig Widerspruch an, mit einem Offenen Brief, der den Sprengsatz enthielt: „Wir protestieren gegen seine Ausbürgerung und bitten darum, die beschlossene Maßnahme zu überdenken.“ Die Chancenlosigkeit solcher Petitionen wird allen bewusst gewesen sein. Im SED-Staat hat es dergleichen äußerst selten gegeben, dass eine „Maßnahme“ zurückgenommen wurde. Indem die Schriftsteller dennoch unterschrieben und damit nichtabsehbare Nachteile im Literaturbetrieb in Kauf nahmen, bewiesen sie Rückgrat und Haltung – in der deutschen Literaturgeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Namen der Erstunterzeichner: Sarah Kirsch, Christa und Gerhard Wolf, Volker Braun, Franz Fühmann, Stefan Heym, Günter Kunert, Heiner Müller, Rolf Schneider, Jurek Becker, Erich Arendt und eben Stephan Hermlin, der, warum auch immer, schon bald seine Unterschrift zurückziehen sollte.

Dieser Tage nun wurde Wolf Biermann erneut ausgegrenzt. Nur dass Erich Honecker inzwischen Wolfgang Engler heißt. Der regiert kein Land, sondern die Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“. Engler ist Philosoph und wurde mit Büchern wie Die Ostdeutschen als Avantgarde einem breiten Publikum bekannt. In seinem Amt als Rektor fungiert er zugleich als Chef des bat, des Berliner Arbeiter-Theaters, der hochschuleigenen Bühne für die Inszenierungen seiner Studenten. Nach zwei Jahren des Umbaus soll das bat-Studiotheater nun aus Berlin-Weißensee zurück an die alte Spielstätte in Prenzlauer Berg. Das muss gefeiert werden. Und jetzt das: Für eben diese Feier hatte einer der beiden noch lebenden Gründer, konkret: Wolf Biermann, erst keine und dann keine richtige Einladung erhalten. Dazu muss man wissen, dass der Gründervater des bat im Jahr 1963 dort Hausverbot erhalten hat. Großes Theater um die kleine Studiobühne. Biermann wurde wieder ausgesperrt, und wie ehedem vor 41 Jahren meldete sich umgehend Protest in Gestalt einer Petition, initiiert unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und der Schriftstellerin Ines Geipel, die nun selbst an der „Ernst Busch“ Professorin ist.

Beleidigte Leberwurst

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Liedermacher Wolf Biermann beim Hausacher Leselenz 2013

Ostern und Weihnachten zusammen gelegt

Autor: U. Gellermann

Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche Brauch sollte die faulen Nachrichten-Eier aufdecken. Da aber Dr. Gniffke nichts vom Aufdecken hält, begabte er die ARD-Zuschauer mit einem sonderbarenGeschenk, ein eigens für diesen Zweck hergestelltes Faktum: „Die damals Beteiligten widersprechen vehement“, ließ er senden. Die „damals Beteiligen“ haben eine Meinung. Doch keine Beweise. Macht nichts. Diese Meinung wurde als Beleg für ein klassisches Gniffke-Fake benutzt. So bastelte die Tagessschau, obwohl noch gar nicht Weihnachten war, für ihre Zuschauer ein Sinniges Geschenk: Eine Fake, um ein Fake zu belegen. Mit diesem Akt konnte sich Doktor Gniffke als Kalendermacher betätigen und verfügte, dass Ostern und Weihnachten immer dann zusammen fallen, wenn es ihm beliebt.

Eingabe
Syrischer Junge Omran
Zwischen Bomben und Propaganda
 
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, 


der Faktenfinder-Beitrag  hat mit Faktenfinden nichts zu tun, sondern ist Boulevardjournalismus mit aufpolierten Fake-news, Auslassungen und Verzerrungen: blanke Desinformation. 
“Der kleine Junge Omran aus Aleppo wurde zum Symbol für das Leid in Syrien. In Interviews hat der Vater nun den Vorwurf erhoben, Omrans Rettung sei inszeniert worden. Doch die damals Beteiligten widersprechen vehement.“ 
Schon der einleitende Satz ist propagandistisch, denn richtig ist: Omran wurde von den westlichen Medien dazu benutzt, dem syrischen und dem russischen Militär kriegsverbrecherische Brutalität bei der Befreiung Ost-Aleppos vom Terrorismus vorzuwerfen. Faktenwidrig und kommentierend ist in diesem Zusammenhang die Verwendung „Vorwurf erheben“, er ist eine subjektive Wertung, die dem Anspruch „Fakten finden“ zu wollen widerspricht. Auch die Aussage, die damals Beteiligten hätten „vehement widersprochen“, ist kein Fakt, sondern eine subjektive Deutung des Autors.  
“Am 17. August 2016 wurde der Junge in einem von Rebellen kontrollierten Stadtteil aus einem von einer Explosion zerstörten Haus gerettet“. 
Dieser Satz widerspricht ebenfalls den Fakten, denn Ost-Aleppo stand unter der militärischen Herrschaft der Al Quaida, deren Leute nach allgemeinem Rechtsverständnis (der UN, der USA, der EU und der BRD) als Terroristen zu betrachten und zu verfolgen sind – und nicht als Aufständische oder Rebellen.Hierauf hätte faktengerecht hingewiesen werden müssen. Die Bezugnahme auf die anderen westlichen Mainstreammedien und auf ein Lawrow-Interview haben mit einer sauberen Klärung der Ereignisse rund um den Buben Omran im August 2016 nichts zu tun, sie gehörten ersichtlich zur damaligen Meinungsmache gegen Russland. Belastbare Fakten konnten besagte Medien nicht liefern, weil sie sich alle auf die propagandistischen Informationen des AMC stützten; dieses  „Aleppo Media Center“ kollaborierte bekanntlich mit den Terroristen. 
Der Autor des „Faktenfinder“-Beitrags verwendet die Feindbildkonstruktion gegen Russland und Syrien als Entrée für die Wiedergabe des Interviews mit Omrans Vater. An dessen Äußerungen wird deutlich, dass seine Sympathien verständlicherweise nicht den Terroristen gelten, sondern der syrischen Regierung. Wenig überraschend, dass er nicht den Terroristen nach Idlip gefolgt, sondern in Aleppo geblieben ist. 
Um den Äußerungen des Vaters die Glaubwürdigkeit zu nehmen, heisst es weiter:
“Die Interviews mit Omrans Vater wurden in den Tagen nach der Veröffentlichung vielfach in Medien zitiert und in den sozialen Netzwerken geteilt – vor allem von Anhängern des Assad-Regimes und dessen Verbündeten.“
Das hat nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Jungen zu tun, ist nicht faktenfindend, sondern nur eine – übrigens infame – Kommentierung. Der Autor handelt sehr gezielt und schreibt weiter: 
“Sputnik Deutschland titelte beispielsweise: ‚Einer der furchtbarsten Syrien-Fakes enttarnt‘. 
Dieser Verweis auf russische Medien ist nicht zufällig. Er ist eine der subtilen Methoden, die Äußerungen des Vaters in Zweifel zu ziehen, weil zur Propaganda der westlichen Mainstreammedien die Behauptung gehört, dass alles, was in russische Medien steht, Propaganda sei…  
“Mitarbeiter des „Aleppo Media Centers“ waren damals am Unglücksort und stellten unter anderem im Internet ihre Videoaufnahmen für die Berichterstattung zur Verfügung. Kameramann für das „AMC“ am 17. August 2016 war Mustafa Al Sarout. Das „AMC“ ist dem ARD-Studio in Kairo seit längerer Zeit bekannt. Das Medienbüro ist laut Kairo-Korrespondent Volker Schwenck politisch „zwar nicht neutral“, habe aber in der Vergangenheit „zuverlässig abgebildet,“ was in Aleppo passiert.“
An dieser Stelle zeigt sich, dass der Faktenfinder nichts anderes als die verlängerte Fensterbank der Kairoer ARD Propaganda-Werkstatt unter Leitung von V. Schwenck ist und zu dessen Gesichtswahrnung nicht davor zurückschreckt, mit verbalen Tricks die tiefe Verstrickung der ARD in das Propagandanetzwerk von Al-Kaida-Terroristen zu verschleiern: Das AMC wird als 
„politisch nicht neutral“ 
ausgegeben. So kann man enge Kooperation mit Verbrechern auch nennen. Und ehe man die eigene Verirrung offen eingesteht, bezichtigt man lieber den Vater des Jungen beweislos der Lüge. Das ist die reine ARD-Faktenfinder-Form. 
Kein Wort darüber, wer bzw. was sich hinter dem AMC verbirgt. Schweigen darüber, dass dieser von Terroristen abhängige Agit-Prop-Laden maßgeblich vom französi­schen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel geschmiert wurde. Kein Wort darüber, dass zwar seriöse syrische Journalisten in Aleppo von den Dschihadisten umgebracht wurden, diese Mörder aber den AMC-„Aktivisten“ erlaubten, unbehelligt – mit Rundfunkbeiträgen bezahlt! – Filmchen zusammenzustricken, die dann der deutschen Fernsehöffentlichkeit als angeblich realitätsgerechte Informationen angedreht wurden. Wir haben immer wieder in Programmbeschwerden mit entsprechenden Quellennachweisen auf die enge Verflechtung von dschihadistischen Terroristen und AMC-Aktivisten hingewiesen. ARD-aktuell machte weiter, selbst die stärksten Einwände ließen sie unberührt. 
Erwähnt wird im Faktenfinder nur der Kameramann Al Sarout. Offenkundig soll damit davon abgelenkt werden, dass das unter Missbrauch eines Kindes rund um die Welt gesendete Omran-Foto von dem „Medienaktivisten“ und Fotografen Raslan stammt. Es soll verschwiegen werden, dass dieser Raslan kurz vor seinem Omran-Machwerk ein „Selfie“ gepostet hatte, das ihn grinsend im Kreis der Dschihadisten der «Harakat Nur ad-Din as-Sanki» und mit deren Insignien zeigte. Unter den abgebildeten Vebrechern auch die beiden Männer, die zuvor dem zwölfjährigen Palästinenserbuben Abdallah Isa für ein Propaganda­video den Kopf abgeschnitten hatten. Der grinsende Raslan arbeitete für das «Aleppo Media Center.
Schwenck behauptet, das Medienbüro habe 
“zuverlässig abgebildet, was in Aleppo passiert“. 
Selbstbewusste Angeberei macht ihn nicht glaubwürdiger. Er ist außerstande, zu erklären, auf welcher Grundlage er aus dem 1000 km von Aleppo entfernten, sicheren und vollklimatisierten ARD-Studio in Kairo heraus die Lage in Ostaleppo beurteilt, ohne ein einziges Mal im dortigen Kampfgebiet gewesen zu sein („weil lebensgefährlich für ARD-Journalisten“). Diese den Hintergrund ausleuchtende Gegebenheit verschweigt der Faktenfinder vornehm. Das zeigt, dass es dem Faktenfinder gar nicht um Fakten geht, sondern um die Bestätigung  transatlantisch geprägter Propaganda-Ansichten, um faktenfreien Meinungs- und Kampagnenjournalismus. 
Besonders infame Sentenzen: Um die Aussagen des Vaters in Zweifel zu ziehen, werden Aussagen der damaligen „Medienaktivisten“ des AMC als „Beweis“ angeführt, von denjenigen „Aktivisten“ also, die im Vorjahr für die Inszenierung der Omran-Aktion und für den folgenden Schweinejournalismus verantwortlich waren. In jedem halbwegs ordentlichen Prozess würden solche „Zeugen“ als parteiisch und befangen abgelehnt und ihre Aussagen verworfen, und auch seriös arbeitende Journalisten würden damit nicht anders umgehen. Geradezu klassisch gilt das für die Aussage eines Ost-Aleppo-Krankenhaus-Arztes. Sie war bereits vor über einem Jahr unmittelbar nach dem Osran-Vorfall in der westlichen Presse zu lesen. Da besonders die Krankenhäuser unter Kontrolle der Ai-Quaida standen und nachweislich auch Ärzte den dschihadistischen Milizen angehörten, lässt sich heute journalistisch unter keinem Aspekt mehr vertreten, dass die schon damals strittigen Bezeugungen solcher Leute erneut zitiert werden.
Von einem ernsthaften Faktencheck wären aktuelle Recherche-Ergebnisse zu erwarten gewesen.
Verräterisch ist auch das Schweigen über die gegenwärtigen Rollen besagter „Zeugen“: Was machen Raslan und Sarout jetzt, nach der Befreiung Aleppos? Wo ist das AMC geblieben? In anderen Al Quaida-Hochburgen wie Idlip? Warum hat ARD-aktuell über Schwenck noch Kontakte zu diesen Figuren, obwohl es das AMC in Ost-Aleppo offensichtlich gar nicht mehr gibt?  
Meinungsmache ist, dass der AMC-„Aktivist“ Sarout nun auch dazu benutzt wird, den Verdacht zu wecken, der Vater könnte unter der Regie des syrischen Geheimdienstes ausgesagt haben. Auch das ist Part im Verschleierungstanz der ARD-aktuell. Belege und Gegenpositionen zu dieser Verdächtigung werden nicht gesucht und abgefragt. Der Aktivist dient nur als „opportuner Zeuge“ (Lutz M. Hagen), die parteiische Bezugnahme auf seine Privatmeinung ist Ausdruck unsäglicher Einseitigkeit. Der Rückgriff auf die beweis- und argumentationslose Privatmeinung eines Befangenen erlaubt es dem „Faktenfinder“, nicht selbst diese sehr fragwürdige Position zu beziehen. Er versucht so, sich der jounralistischen Verantwortung für die Anschuldigung zu entziehen. Da hilft auch die Bemerkung nichts, dass 
“kaum zu überprüfen“
sei, ob der Geheimdienst Druck ausgeübt habe. Ja, wenn das so ist, warum macht ARD-aktuell denn dann solche Andeutungen? Vermutung hat nichts mit Faktenfindung zu tun und sie zu vewerten bleibt Meinungsjournalismus. 
Dass sich ARD-aktuell dann auch noch auf die für geheimdienstliche Fakenews (z.B. betr. MH 17-Abschuss) bekannte Plattform „Bellingcat“ als Quelle beruft, macht deutlich, wie weit entfernt ARD-aktuell von überzeugender Recherche ist und der bisherigen Propaganda-Ausrichtung verpflichtet bleibt.
“Forscher haben beobachtet, dass Menschen dazu neigen, einer Aussage zu glauben, wenn sie diese öfter und aus verschiedenen Quellen hören oder lesen – selbst dann, wenn sie die Nachricht ursprünglich für falsch hielten oder der Quelle misstrauten “ (Faktenfinder vom 22.6.17).
Die Wiederholung unbewiesener Behauptungen soll diesen Effekt auch im vorliegenden Fall bewirken. Es geht um die Dämonisierung Russlands und Syriens und um die Reinwaschung der ARD vom berechtigten Vorwurf, von Terroristen beeinflusste Propagandaberichte gekauft und gesendet zu haben. 
Wir sehen damit den Programmauftrag und viele Bestimmungen in den Programmrichtlinien verletzt.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU

Grafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Das Max-Taut-Haus in Kreuzberg
hat eine lange Tradition als Haus für Kreative

Grafikerin Katja Clos arbeitete elf Jahre dort, nun wurde ihr gekündigt.
Warum, erzählt sie hier.

Autorin Gabriele Goettle

Katja Clos, Dipl. Grafikdesignerin. Aufgewachsen in Neustadt an der Weinstraße. Nach dem Abitur 1983 bis 1986 Ausbildung als Druckvorlagen-Herstellerin. Danach ab 1987 Grafikdesignstudium in Dortmund, 1994 Diplom. Praktikum in der Grafik­abteilung des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, danach Arbeit als freie Mitarbeiterin. Durch eine Zufallsbekanntschaft kam sie als freie Mitarbeiterin zu einem Team beim Hessischen Rundfunk, zog 1994 nach Frankfurt/Main, wo sie bis 1998 blieb, arbeitete für Sat. 1 in Mainz, immer als selbstständige Grafikerin. Lernte in Frankfurt den Vater ihrer Tochter kennen, einen Regisseur aus Berlin. Übersiedelung nach Berlin. Sie begann, Filmplakate zu erstellen und war in der Ausstattungsgrafik tätig; arbeitete in diversen kleinen Räumen in Gewerbehinterhöfen in Kreuzberg. Kam 2006 über eine Anzeige zum Max-Taut-Haus, war begeistert und zog ein. Sie macht seit 25 Jahren Filmgrafik und Cover­gestaltung für Magazine, befasst sich mit Kommunikationsdesign, TV-­Design, Corporate Design. Für das Frage-Antwort-Buch „Alles über meine Mutter“ (2007) von Susanne Fröhlich und Constanze Kleis war sie für Bilder und Gestaltung zuständig; dies war ihr erstes Projekt im Taut-Haus. Katja Clos wurde 1964 geboren, ihr Vater war Kaufmann, in den siebziger Jahren war er Verkäufer für Computer, angestellt bei der Firma Olivetti. Die Mutter war Stenografin, arbeitete aber nach der Geburt der Kinder als Hausfrau.

Das Max-Taut-Haus, ehemals „Warenhaus der Konsumgenossenschaft“, steht in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz. Es hat große, schön gegliederte, waagerechte Fenster, eine Fassade aus Muschelkalkplatten in warmen Farben und besteht aus einem L‑förmigen, siebengeschossigen Gebäude, an das sich ein neungeschossiges Turmgebäude anschließt. Anfang der 30er Jahre wurde es unter Einbeziehung des Eckhauses, des 1904 erbauten „Warenhauses für Damenmoden Maassen“, nach Plänen der Architekten Max Taut und Franz Hoffmann errichtet. Bereits kurze Zeit später wurden die Konsumgenossenschaften und das Warenhaus von den Nazis als „ jüdisch-marxistisch“ bekämpft. Die Konsumgenossenschaften wurden in NS-Organisationen überführt und 1941 endgültig enteignet. Das Taut-Haus wurde umgebaut zu einem Bürogebäude für die „Deutsche Arbeitsfront“. Im Krieg brannte das Eckgebäude des ehemaligen Kaufhauses Maassen aus. Es wurde 1951 als Zweckbau wiedererrichtet und nach der Jahrtausendwende von einem privaten Investor gekauft und nach historischer Vorlage restauriert. Taut-Haus und Maassen-Kaufhaus stehen als Ensemble unter Denkmalschutz.

Katja Clos empfängt Elisabeth Kmölniger und mich an einem sommerlich heißen Vormittag in ihrem Atelier in der obersten Etage des Max-Taut-Hauses am Oranienplatz Nr. 4. Gastfreundlich werden wir mit Verbenentee und französischem Gebäck aus der Marheineke-Markthalle bewirtet, wir bewundern die Aussicht, die Originalfensterrahmen (inzwischen mit Schallschutzscheiben), dann beginnt sie zu erzählen:

„Als ich 2006 hier die Architektur des Hauses sah, war ich schon sehr angetan. Und als ich dann die Räume gesehen habe, diese wunderbaren, gegliederten Metallfenster, die man kippen kann, diesen Ausblick, da dachte ich gleich: Das ist mein Format! Wie im Film, Cinemascope. Und es erinnerte in gewisser Weise ein bisschen an Neustadt, wo ich als Jugendliche immer auf den Weinberg hochging, nur zum Runtergucken. Dort schaute ich in die Ebene. Hier über die Dächer der Stadt. Ich war begeistert und seitdem bin ich hier, also seit elf Jahren.

Die Werbeagentur Heimatvergrößert sich

Und nun soll das plötzlich zu Ende sein. Es ist eigentlich unvorstellbar! Es war eine ganz tolle Zeit, weil es tolle Leute sind und tolle Räume, die Projekt­ateliers. Eigentlich sind wir ja so etwas wie eine Gewerbe-WG. Es gibt sieben Ateliers hier auf dieser Etage und unten drunter sind noch mal fünf. Sie sind so zwischen 30 und 150 Quadratmeter groß. Und die Räume sind für uns auch deshalb so toll, weil sie gewissermaßen ‚ausdehnbar‘ und ‚schrumpfbar‘ sind. Also wenn man ein großes Projekt hat und noch zwei drei Leute braucht, die basteln, schneiden und kleben, für Filmarbeiten zum Beispiel, dann lässt sich der Platz ausdehnen. Man kann sich das teilen. Und das alles bestand eben insgesamt 30 Jahre mit wechselnder Besetzung. Nachher wird noch mein Kollege Detlev Pusch dazukommen, er ist am längsten hier. 30 Jahre! Also er hat noch mal eine andere Perspektive, und er ist ein ganz toller Grafiker, hat übrigens das erste Anti-Aids-Plakat gemacht in der BRD.

Es ist wichtig, auch mal einen Blick darauf zu werfen, was entsteht eigentlich an gesellschaftlich und historisch Relevantem in solchen Räumen. Es entstand viel. Das hier waren sehr lebendige ‚Projekt-Ateliers‘, und das wird nun alles zerstört! Es gab einen Hauptmieter – wie das bei WG-artigen Konstruktionen oft so ist –, der hat damals hier gearbeitet als Designer, war inzwischen aber nach Basel gezogen. Und ihm wurde als Hauptmieter auch gekündigt. Angeblich, weil die Werbeagentur Heimat, die hier im Haus bereits diverse Räume gemietet hat, unsere Räume nun auch mieten möchte. Wie wir erfuhren, haben die Eigentümer schon zugesagt. Das ist eigentlich alles, was wir erfahren haben.“

Wir vergewissern uns, dass diese Werbeagentur sich tatsächlich „Heimat“ nennt.

Frau Clos nickt lebhaft und sagt: „Ja. Das ist eine bekannte Werbeagentur, die schon viele Preise bekam für ihre Arbeiten. Es ist die Agentur, die damals die Werbung für Hornbach gemacht hat – Sie können sich sicher noch daran erinnern – mit dem Hammer aus Panzerstahl.“ (Kampagne der Werbeagentur Heimat für den Baumarkt Hornbach. 2012 kaufte der Baumarkt Hornbach einen tschechischen BMP-1-Schützenpanzer, Baujahr 1984, der bis 1990 im Einsatz der tschechoslowakischen Volksarmee war, danach in Privatbesitz, und fertigte daraus 7.000 limitierte Hämmer. Werbespruch: „Geboren aus Panzerstahl. Gemacht für die Ewigkeit.“ Mitte 2013 kamen die Hämmer auf den Markt, waren im Handumdrehen ausverkauft und haben heute Sammlerwert. Anm. G. G.)

„Na ja“, sagt Frau Clos“, die haben eine sehr ‚männliche‘ Herangehensweise, gelinde gesagt. Aber weshalb sie sich Heimat nennen, weiß man eigentlich nicht so richtig. Der Chef, mit dem ich auch einmal gesprochen habe, kommt aus Süddeutschland.

Jedenfalls haben wir hier die Kündigung erhalten, letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, aus heiterem Himmel. Zum 30. Juni 2017. Das war ein Schock! Mein erster Gedanke war: Das kann nicht sein, da ist was schiefgelaufen, ein Missverständnis liegt vor, wir müssen jetzt nur schnell ein Gespräch führen, dann ist wieder alles in Ordnung. Dann haben wir versucht, Kontakt aufzunehmen. Per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Einschreiben. Wir wussten nicht ganz genau, wer die Eigentümer sind, es gibt wohl eine Eigentümergemeinschaft. Aber es ist uns nicht gelungen, Kontakt aufzunehmen. Keine Antwort. Und die Werbeagentur Heimat haben wir auch versucht zu kontaktieren. Damals auch vergeblich.

Drei Monate haben wir überhaupt keinen Kontakt bekommen. Dann haben wir uns entschlossen, wir entwickeln jetzt eine Strategie, eine neue Idee. Wir überlegten, wer wir eigentlich sind, wo wir sind und was wir hier gemacht haben und weiterhin machen möchten. Wir sind lauter selbstständige Designer, Architekten und Landschaftsarchitekten und wir haben hier Räume, wo man mit zwei bis drei Leuten arbeiten kann. Das ist eine handhabbare Größe. Und das ist genau das, was in Berlin immer mehr verschwindet, solche Räume, in denen zu erschwinglichen Mieten kleine Kreative vernetzt arbeiten können. Und da entsteht ja auch was! Wir werden zwar hier raus müssen, wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass diese Strukturen unbedingt erhalten bleiben, in der Stadt und auch hier im Haus. Wir haben also etwas entwickelt, das Max Taut Art Lab, um ein solches Projekt voranzubringen.

Die Idee dahinter ist, diesen Standort hier für kleinere Krea­tivschaffende zu erhalten und für Künstler. Und zwar dadurch, dass die ganze Gebäudeseite hier vom Senat und vom Kulturwerk des BBK (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Anm.  G. G.) angemietet und im Rahmen des Atelier-Anmietprogramms subventioniert und mietpreisgebunden vergeben wird. Wir haben bei anderer Gelegenheit auch schon mal mit Martin Schwegmann, dem neuen Atelierbeauftragten des BBK, gesprochen und er fand die Idee interessant und schickt uns einen Erfassungsbogen. Es geht natürlich nicht ohne den Eigentümer. Der muss es wollen. Und er muss verstehen, dass, wenn in diesen Prozess des Verschwindens von solchen Arbeitsmöglichkeiten für kleine Kreativschaffende nicht eingegriffen wird, nichts übrig bleibt. Dann bleibt auch von der viel zitierten Kreuzberger Mischung nichts übrig. Das also ist die Idee und auch die Forderung hinter Max Taut Art Lab.

„Beachtliche Initiative, doch leider zu spät“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   The Max Taut House at Oranienplatz No. 4/10, corner or Segitzdamm No. 2 (on the left), in Berlin-Kreuzberg. The building was constructed from 1931 to 1933 to designs by Max Taut and Franz Hoffmann as department store of the Konsumgenossenschaft (retail cooperative). It has been designated as a cultural heritage monument. It is also part of the protected historic buildings area Oranienstraße.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Opposition: Seit ihr zu dumm – reagiere ich Klever : Ehe für alle
Merkel hält den Stier an den Hörnern und spielt nicht erst lange am Schwanz herum!

1.) Union fühlt sich von Merkel „überrumpelt“

Mehrere Spitzenpolitiker der Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Kursschwenk in Sachen Homo-Ehe heftig kritisiert. In einer Sitzung ohne die CDU-Vorsitzende hätten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass diese die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, schrieb die Passauer Neue Presse. Die Abgeordneten seien völlig überrumpelt worden. „Das ist Merkel völlig entglitten“, sagte ein CDU-Abgeordneter demnach. „Wir haben die Nase voll.“ Mehrere Spitzenpolitiker der Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Kursschwenk in Sachen Homo-Ehe heftig kritisiert. In einer Sitzung ohne die CDU-Vorsitzende hätten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass diese die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, schrieb die Passauer Neue Presse. Die Abgeordneten seien völlig überrumpelt worden. „Das ist Merkel völlig entglitten“, sagte ein CDU-Abgeordneter demnach. „Wir haben die Nase voll.“

Die Zeit

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Exzessive Party von Berliner G20-Polizisten
Doch man kan, solange dösige Politiker zuschauen

2.) „Man kann nicht wie irre feiern
und in der Öffentlichkeit bumsen“

Eines muss man Thomas Neuendorf lassen: Den Vorwurf, als Sprecher der Berliner Polizei spreche er keinen Klartext, kann man ihm nicht machen. „Einfach nur peinlich“ sei gewesen, wie sich seine Kollegen in Hamburg verhalten hätten. Hamburg, das ist in wenigen Tagen der Schauplatz des G20-Gipfels. Eigentlich sollten Berliner Polizisten die Hamburger Kollegen bei dem Großeinsatz unterstützen. Doch mehr als 220 Berliner fahren jetzt wieder nach Hause – weil sie in ihrer Unterkunft Party gemacht, sich betrunken, Sachbeschädigungen begangen und in der Öffentlichkeit Sex gehabt haben sollen. Eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe auf einem Tisch getanzt haben, Männer sollen – in einer Reihe stehend – in der Öffentlichkeit uriniert haben.

Der Spiegel

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3.) Chef räumt Betrug und Ausbeutung ein

Der pensionierte Bergmann und Ex-Chef von Baufirmen mit Sitz in Schiffweiler wird wohl noch einige Jahre hinter Gittern verbringen. Seit November 2016 sitzt der 52-Jährige in Untersuchungshaft. Im Prozess gegen den Deutsch-Türken vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts standen schon zum Auftakt die Zeichen auf Verständigung. Nach Angaben der Vorsitzenden Richterin Christiane Schmitt steht nach Gesprächen zwischen den Prozessbeteiligten für den Fall eines umfassenden Geständnisses ein Strafmaß zwischen drei Jahren und neun Monaten und viereinhalb Jahren Haft im Raum.

Saarbrücker-Zeitung

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Ärger über Polizeiparty in Hamburg. – Passt doch zum IMI – Merkels Wasserträger

4.) Saufen, ficken, pinkeln – na und?

„Einer der größten Polizeiskandale der vergangenen Jahre!“, empört sich die B.Z. Was ist da los? Wurde wieder jemand von einem Polizisten erschossen? Haben Beamte fatale Fehler zu vertuschen versucht, wie jüngst im Fall Amri? Ermittelte die Polizei jahrelang gegen Dönerverkäufer, während ein Neonazi-Netzwerk mordend durchs Land zog? Nix da.

TAZ

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 Ist ein Hinweis auf Merkels Unfähigkeit zu reagieren – sie hat sich ins Schach – Matt gesetzt

5.) Erdogans langer Arm

Der massive Druck der türkischen Regierung schwächt die Gülen-Bewegung offenbar auch in der Bundesrepublik. „Wir sind von 150.000 Aktiven auf 70.000 geschrumpft“, sagte der Anführer des deutschen Zweigs der Bewegung, Ercan Karakoyun, am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, wir haben Angst.“ Gülen-Leute bäten darum, nicht mehr auf Websites der Bewegung genannt zu werden. Viele Eltern würden zudem ihre Kinder aus den Nachhilfe-Einrichtungen der Bewegung herausnehmen. Von mehr als 150 Einrichtungen seien noch 100 übrig, sagte Karakoyun. Er leitet von Berlin aus die „Stiftung Dialog und Bildung“, die als Sprachrohr der deutschen Gülen-Filiale gilt.

Der Tagesspiegel

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,¹ Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.²

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.³

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.⁴

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.⁵ Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.⁶ Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.⁷

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Berlin wall

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

Die Öffentlichkeit fürchtet die Witwen mächtiger Männer
wie Friede Springer oder Maike Kohl-Richter.

Autorin Anja Maier

Doch vieles wird in dieser Erzählung übersehen.

„Alles in ihrer Hand“, überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Text. „Darum hat sie keinen Anspruch auf Kohls Rente“, titelt die Bunte. „Die Frau, die nie richtig Familie Kohl war“, schreibt die Welt. Und der Stern schließlich, dräuend: „Die Witwe“.

Macht man sich den Duktus der aktuellen Berichterstattung zu eigen, trägt Helmut Kohls letzte Rache seinen eigenen Namen. Und der lautet: Maike Kohl-Richter. Es ist der Name jener Frau, der viel daran gelegen scheint, jene zu demütigen, die meinen, beim Andenken an ihren Ehemann mitreden zu ­wollen, zu sollen oder gar zu dürfen. Und ja, es ist befremdlich, dass diese Frau in der Stunde des Todes eine Menge Klischees zu erfüllen scheint, die allgemein kursieren über Witwen. Witwen von Prominenten zumal.

Egal ob es sich um Friede Springer, die einflussreiche Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, handelt oder um die Kanzlerwitwe Brigitte Seebacher-Brandt. Ob um die kühle Verleger-Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz, die starrsinnige Margot Honecker oder aktuell um Maike Kohl-Richter – alle diese Frauen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung als extrem geltungssüchtig und machtbewusst.

Sie werden betuschelt als Problemfrauen, die – zumeist männliche – Zeitgenossen und Weggefährten der Verstorbenen wegbeißen. Als rechthaberische, schwierige Persönlichkeiten, die mit der Kraft ihrer Weiblichkeit ihre Männer in körperlicher, wirtschaftlicher und emotionaler Abhängigkeit gehalten zu haben scheinen. Mithin furchteinflößende Torwächterinnen, die der Öffentlichkeit vorzuenthalten versuchen, was doch allen zu gebühren scheint: den Zugriff auf das Gedenken, auf die Erinnerung, auf das öffentliche Bild.

Den Witwer mächtiger Frauen kennt man noch nicht

Ob Yoko Ono oder Courtney Love, ob Imelda Marcos, Da­nielle Mitterrand oder Gail Zappa – all diese Frauen lösen spürbar Ängste aus. Und in der Folge um so mächtigere Abwehrreflexe. Es sind Reflexe, die sich in Unterstellungen, Mutmaßungen und Zuschreibungen Bahn brechen. Dies mag vor allem daran liegen, dass die umgekehrte gesellschaftliche Erfahrung bislang fehlt: die mit den Witwern mächtiger Frauen.

Erst durch die auch rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter im Laufe des 20. Jahrhunderts nämlich hatten Frauen die Chance, politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht zu erlangen. Wie allerdings dereinst die Partner von Melinda Gates, Christine Lagarde oder Angela Merkel das Andenken ihrer Frauen gestalten und verwalten werden – diese Erfahrung fehlt und wird auch in Zukunft selten bleiben. Denn die Frauen sind in Partnerschaften nicht nur meist jünger, sie leben auch länger. Zuallermeist also kriegt es die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mit trauernden Frauen zu tun.

Maike Kohl-Richter, die Witwe von Helmut Kohl, ist solch eine Frau. Sie lehrt die Öffentlichkeit nach allen Regeln der Kunst das Fürchten. Ihr Werk versieht sie stumm. Wortlos sieht man sie mit zusammengepressten Lippen die Kerzen, Karten und Blumen vor ihrem Haus in Oggersheim betrachten. Eine Frau im schwarzen Etuikleid, eine Sonnenbrille vor den Augen, die Hände fest vor dem Körper verschränkt. Eine Frau, 53 Jahre alt, in der schwersten Stunde ihres Lebens. Sprechen darf für sie einzig ihr Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohls Nachfahren, Männer in ihrem Alter samt deren Söhnen und Töchtern, erhalten keinen Zugang zur Trauerzentrale.

Als eine Art Ziehsohn ist statt ihrer Kai Diekmann bei ihr. Der frühere Bild-Chefredakteur öffnet und schließt die schwere Haustür in Oggersheim für die der Witwe genehmen Besucher. Diekmann schaut ernst. Irgendwann, zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt, wird er mit ihr ein großes Bild-Interview führen. Oder nein, kein Interview. Zwiesprache werden sie halten, diese beiden wahrhaftigen Verehrer des großen Europäers Helmut Kohl. Es wird alles sehr zu Herzen gehen, sehr traurig sein. Auch pathetisch. Die Auflage wird gigantisch sein.

Wer trauert, kann nicht lächeln

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Prozess in Berlin

3.) Der U-Bahn-Treter gesteht

Der 28-Jährige gab zu, derjenige gewesen zu sein, der in einem Video zu sehen ist, wie er unvermittelt und von hinten eine Frau eine Treppe heruntertritt. Das Video hatte Ende letzten Jahres bundesweit eine Debatte über Überwachung und Sicherheit im öffentlichen Raum ausgelöst. An den Tritt selbst will der Angeklagte sich jedoch nicht erinnern können. Zum Tatzeitpunkt habe er stark unter Drogen gestanden und zuvor neben Alkohol Koks, Crystal Meth und Haschisch konsumiert, las sein Verteidiger vor.

TAZ

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4.) Wie sinnvoll sind Gipfeltreffen in Großstädten?

Angenommen, man suchte unvoreingenommen einen logistisch gut vorbereiteten und symbolisch passenden Ort in Deutschland als geeigneten Treffpunkt für die einflussreichsten Staatenlenker der Welt. Man käme spontan wohl nicht auf Heiligendamm in Mecklenburg oder Schloss Elmau im Kreis Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern.

Der Tagesspiegel

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Manche sagen es – viele wissen es – Merkel schweigt und bewegt sich nicht!
Die Dümmsten wählen sie trotzdem. Haben diese Idioten weitere Fragen ?

5.)  Von 2036 an droht eine Explosion der Altersarmut

Die Prognose der Forscher: Jeder Fünfte (20 Prozent), der zwischen 2031 und 2036 in Rente geht, werde von Armut bedroht sein. Derzeit belaufe sich dieser Wert noch auf 16 Prozent, heißt es in der Studie weiter. Als armutsgefährdet gelten dabei jene, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – eine gängige, wenn auch nicht unumstrittene Definition.

FR

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Bouffier vor dem NSU-Ausschuss

6.) Der Mann mit der gewissen Resistenz

In mehr als fünfzig Sitzungen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags bislang versucht, das Versagen der Ermittlungsbehörden und die zweifelhafte Rolle des ehemaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Temme war unmittelbar vor oder während des Mordes im April 2006, der inzwischen dem NSU zugeschrieben wird, am Tatort. Er galt vorübergehend als Tatverdächtiger.

TAZ

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„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor : Andre Meister

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Der Beauftragte für Antisemitismus

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die christdemokratische Agentur Jung von Matt, die subversive Queen und was die SPD noch von Borussia Dortmund lernen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mittsommer! Die Tage werden kürzer!

Und was wird besser in dieser?

Sind noch Frikadellen und Preiselbeeren im Kühli.

Die CDU hat ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der dazugehörige Hashtag lautet: #fedidwgugl („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“). Schon getwittert?

Ein in dieser Höhe unerwarteter Kantersieg der CDU gegen die Agentur Jung von Matt. Die Hamburger Werber galten bisher als originell bis auch mal provokant und hielten sich von politischen Kunden fern. Nun beweisen sie, dass sie damit recht hatten. Die deutschen Farben als bekokster Mondrian zeigen Reste von Gestaltungswillen; die Slogans sind getextetes Valium. In Summe sieht es aus wie ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Hausapotheken. Wenn die Absicht der CDU war, weniger langweilig zu werden – ist das Ergebnis für Jung von Matt, ziemlich CDU geworden zu sein. In den 70ern platzierte die US-Unterwäschefirma „Playtex“ mal eine Leibwäsche am deutschen Markt unter dem suizidalen Namen „Kaum zu glauben (es ist ein stark kontrollierendes Miederhöschen)“, #KzgeieskM. Da ich mich heute noch daran erinnere, ist es wahrscheinlich eine geniale Strategie.

Und die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt. Haben Sie’s verstanden?

Nö, dann wäre es ja schlecht. Populäre Reformen wie „Steuern runter“ oder „Alles muss auf einen Bierdeckel passen“ scheitern stets: Entlastet man untere und mittlere Einkommen, nehmen Spitzenverdiener diese Ersparnisse gern mit und lachen am Ende am lautesten. Schulz weicht deshalb in benachbarte Themen aus, streicht unten den Soli und verheißt Einsparungen bei der Sozialversicherung. Dafür hebt er oben den Spitzensteuersatz an. Auweia. Jetzt habe ich es doch begriffen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Das ist doch logisch, oder? Wenn hier schon Länder wie Afghanistan für wehrlose
Menschen ohne Risiko eingestuft werden? Wir sollten alle Aufrüsten !

1.) Ausländische Sicherheitsleute wollen in
Deutschland Waffen tragen

Mehrere Staaten haben eine Waffenerlaubnis für ihr Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beantragt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA). Allerdings dürfen die Sicherheitsleute der Delegationen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen.

Der Spiegel

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Die Eltern schicken ihre Kinder ins Gefecht. „Hörner abstoßen“ wurde das früher genannt.
Im Krieg auch Kanonenfutter. Schon immer die Geste der Herrschenden!

2.) Schröder schickt Schulz in den Kampf

Wie Martin Schulz heute lag Schröder damals drei Monate vor der Wahl mit riesigem Abstand hinter der Union. Doch „Gerd“ bog das Ding fast noch um. „Nichts ist entschieden.“ Und: „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“, ruft Schröder hinauf zu den Rängen, wo mehr als 4000 Genossen sitzen.

Saarbrücker-Zeitung

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Kolumne Geht’s noch?

3.) Die Abhörbefugnis

Die Gegenargumente sind bekannt: Die Überwachung der kompletten Kommunikation ist ein massiver Grundrechtseingriff, größer als der „Große Lauschangriff“. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners sehr enge Grenzen gesetzt, der Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend überschreitet diese sehr wahrscheinlich.

TAZ

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4.) Risiko von Altersarmut nimmt drastisch zu

Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an. Bei alleinstehenden Frauen ist die Zunahme stark. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an.

Der Tagesspiegel

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Türkei ?  –  Ist Merkel dann nicht die Mutti der Krise ?

5.) Türkei und Iran stellen sich hinter Katar

Die Forderung einiger arabischer Staaten, die militärische Kooperation mit Katar zu beenden, sei „eine Respektlosigkeit“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. „Wenn wir mit irgendeinem Land ein Verteidigungsbündnis abschließen, fragen wir etwa jemanden um Erlaubnis?“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten.

Sueddeutsche

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AKW Tihange

6.) Anti-Atom-Protest über 90 Kilometer

So weit das Auge reicht und nach Angaben der Veranstalter noch viel weiter: Bis ins belgische Huy zu den Kühltürmen des Kernkraftwerks Tihange und bis ins Aachener Stadtzentrum. 50 000 Menschen bilden nach Angaben des grenzüberschreitenden Bündnisses „Stop Tihange“ eine 90 Kilometer lange Kette durch drei Länder – wenn auch mit kleinen Lücken.

FR

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7.) Protokoll-Leak: Beerdigungsmarathon für Helmut Kohl!

Täglich komme neue Details über das Abschiedsevent ans Licht am Ende des Tunnels. Beim Trauerakt in Speyer soll angeblich ein vier Meter hohes Nacktbildnis Kohls „enthüllt“ werden, es wäre die erste Aktdarstellung eines europäischen Staatsmannes überhaupt. Dazu soll Pfälzer Wein ausgeschenkt und ein frecher „Spiegel“-Journalist gekreuzigt werden. Reden werden unter anderem von Kai Diekmann und Campino erwartet. Entgegen anderslautenden Gerüchten wird Kohl selber nicht sprechen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wer Blumen in ein Grab wirft, tut es für sich,
nicht für den Toten

Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.
Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz,
am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Autorin  Waltraut Schwab

Blumen der Scham – Was die Blumen fürs Auge sind die Würdigungen fürs Ohr. Nur können Tote weder sehen noch hören. Stimmt alles mit der Trauerkultur?

Da, der Koloss geht. Jetzt wird er beerdigt. Eine Auferstehung ist nicht gewünscht, wie auch nicht beim Koloss von Rhodos, der vor mehr als zweitausend Jahren bei einem Erdbeben am Knie (wo sonst?) brach, zusammenfiel und in Stücke zerschlug. „Was gut liegt, soll man nicht bewegen“, lautete der Orakelspruch, deshalb verzichteten die Rhodier darauf, ihn wieder aufzubauen. Eines der sieben Weltwunder war der Koloss von Rhodos, diese über 30 Meter hohe Statue.

Es ist nicht abwegig zu glauben, mit dem Koloss sei hier in diesem Text Helmut Kohl gemeint. „Die kolossale Figur“ (Bild). Der „Koloss der Gemütlichkeit“ (Spiegel). „Ein Koloss, der für Frieden stand“ (MAZ), „dieser Koloss vom Rhein“ (arte). Die, die ihn mit einer Birne verglichen, „unterschätzten ihn kolossal“ (Deutschlandfunk). Koloss, kolossal – die Worte schmelzen auf den Zungen.

Auch Kohls Schwachstelle im Alter war das Knie. Bei einer drittklassigen Veranstaltung in einem Berliner Shopping-Center habe ich ihn das einzige Mal live gesehen. Da war er schon nicht mehr auf der politischen Bühne, war ausgemustert, ging schleppend und schwer. Mir kam er nicht wie ein Koloss vor, eher wie ein Elefant, der in seinem grauen Anzug auf die Bühne geschoben wurde und dann etwas sagte, das nichts bedeutete. Eine Zoo­nummer – würdelos und ­tragisch.

Jetzt aber ist er tot. Sein Sarg wird überhäuft mit Phrasen und Blumen. Die Wortbouquets sind monumental, die Blumenbouquets überbordend, aufgetürmt zu Bergen, mit Kränzen, größer als die, die Cäsar einst auf dem Kopf trug. Da wird viel Rot sein, viel Gelb, viel fast schwarzes Grün. Einzelne Blüten werden untergehen im vielen: Gerbera, Helenium, Calla, Kokardenblume, Flamingoblumen, Rudbeckien, Phlox, Lilien, Sonnenblumen, Lobelien, Fresien. Geht’s verschwenderischer? Knallrote Gladiolen wahrscheinlich auch schon. Nur Nelken – die Blumen der Liebe und der Linken, der Luxemburgs und Liebknechts – eher nicht.

Zyniker seien Menschen, die, wenn sie Blumen sehen, nach dem Sarg Ausschau halten, sagt ein Sprichwort.

Überlappende Elogen

Und was die Elogen auf Kohl angeht: Da liegen die Worte nun aufeinander, übereinander, überlappen sich, wiederholen sich: Kanzler der Einheit. Vater des Euro. Er gestaltete Weltgeschichte. Ehrenbürger Europas, ewiger Kanzler, „Sitzriese“ (Freitag). „Kanzler der Herzen“ (Cicero). Dickbrettbohrer. Ein Patriot – einer der letzten. „Er war Bundeskanzler, als Deutschland sein Lächeln wiederfand.“ (RP). Viel konkrete Politik und private Dramen werden zu Fußnoten gerinnen „gegenüber der historischen Leistung des großen Bundeskanzlers“ (Berliner Zeitung). Groß, größer, großartig, groß an Größe.

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Dieses Werk darf von dir

Denk an Naboth !

Autor Uri Avnery

ÜBER EIN UNGLAUBLICHES Stück von Gesetzgebung wird jetzt in Jerusalem debattiert.

Das Land ist sehr mit einer Siedlung beschäftigt, die Amona heißt. Tief in den besetzten Gebieten haben ein paar Dutzend jüdischer Familien eine illegale Siedlung errichtet. – Illegal sogar nach israelischem Gesetz, geschweige denn nach internationalem Gesetz.

Das Problem ist, sie machten sich nicht die Mühe, herauszufinden, wem das Land gehört, auf dem sie siedelten. Als es herauskam, gehört es tatsächlich privaten arabischen Farmern .Das israelische Oberste Gericht befahl den Siedlern, das Land zu evakuieren.

Juden evakuieren? Undenkbar! Die Amoniter schworen, „passiven“ Widerstand zu leiten. Dies bedeutet, zehn Tausende von Siedlern aus allen besetzten Gebieten aufzurufen, an den Ort zu eilen. Das bedeutet schreiende Babies, kreischende Mädchen, gewalttätige Jungs, die perplexe Soldaten stoßen (Viele von ihnen sind selbst Siedler), Männer, die den gelben Stern aus der Nazizeit tragen, Frauen, die ihre vielen weinenden Kinder an sich drücken. Kameras in Hülle und Fülle. Schrecklich!

Als das Datum für die Evakuierung näher kam und das Gericht sich weigerte, eine Verschiebung zu gewähren – nach Jahren legaler Spiele – fand die Regierung einen Ausweg: die Amona-Siedler werden 100 Meter weiter siedeln, auf Land , das auf dem selben Hügel liegt, das offiziell aber nicht privaten Personen gehört.

Als Gegenleistung für diese Gunst, verspricht die Regierung den Siedlern ein „Legalsierung-Gesetz“, eine Erfindung eines fast legalistischem Genies. Es sagt, dass an vielen Dutzenden von Plätzen der ganzen Westbank, wo andere Siedlungen auf privatem palästinensischem Besitz errichtet wurden, das Land einfach enteignet wird, und die rechtmäßigen Besitzer mit einer Entschädigung bezahlt wird.

Kurz gesagt: ein gigantischer Akt des Raubes von Besitz privater Personen, die zufällig palästinensische Araber sind, um die Siedlungen von fanatischen ultra-rechten Juden zu „legitimieren“.

Gunter Gabriel als proletarischer Sänger

Mehr als ein Nachruf – Helden des Alltags

Gunter Gabriel sang über Trucker , Taxifahrer, Männer mit Hämmern, Männer, die hart arbeiten, im Knast sitzen, auf der Straße oder im Keller, Männer die einsam sind oder arbeitslos oder beides. Nicht über sich  bekackende Politiker welche auf Gipfeln Kriege aufrufen und sich dafü vom Volk bezahlen lassen. Nach Kohl ist ein weiteres Schwergewicht der alten Bundesrepublik gestorben. Als „Malochermucker“ besang Gunter Gabriel das Leben.

von Heinrich Dubel

„Musikmachen ist Therapie. Ich bin fit“, sagte Gunter ­Gabriel vor vier Jahren im Gespräch mit der taz. „Klar, morgen kommt jemand und schießt mich ab. Dieser Jemand heißt der liebe Gott. Wenn du positiv denkst, bist du schon mal gerettet. Wenn man Leute, die über hundert Jahre alt sind, fragt, wie sie so alt geworden sind, dann kommt bei allen immer derselbe Spruch: positive Einschätzung von Dingen.“

Nun ist Gunter Gabriel, der sich – unbescheiden, wie er war – „Liederboss“ nannte, „Malochermucker“ oder gleich „Deutschlands einziger proletarischer Sänger“, gestorben. Als Songschreiber, Komponist und Musiker gehört Gunter Gabriels Werk zum Kanon der deutschen Schlagermusik, auch wenn diese Genrebezeichnung sein Gesamtwerk nicht richtig beschreibt.

Für andere Künstler (unter anderen Rex Gildo, Juliane Werding, Wencke Myhre, Peter ­Alexander, Frank Zander) schrieb Gabriel in den 1970ern und auch noch 1980ern höchst erfolgreiche Schlager, darunter eine feministische Perle wie „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ von Juliane Werding.

Als Interpret trat Gabriel vor allem mit deutscher Countrymucke, sogenannter ehrlicher Musik, in Erscheinung. Bekannte Countrynummern Gabriels hatten Titel wie „Er fährt ’nen 30-Tonner Diesel“ oder „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“. Zu seiner Beliebtheit trug dieses Genre, dessen wichtigster Vertreter er auch war, maßgeblich bei. Ungefähr tausend Songs hat er laut eigener Angabe geschrieben: „Es waren nicht alles große Ergüsse. Es waren auch ein paar Schlappmännersongs dabei“, sagte er selbstkritisch.

Geprägt von Gewalt

Gunter Gabriel wurde als Günter Caspelherr 1942 in Bünde (Westfalen) geboren. Als Junge lag er wochenlang mit der Aussicht auf einen frühen Tod im Krankenhaus – Wundstarrkrampf. Seine Kindheit und Jugend waren von Gewalt geprägt: Der Vater zwang die Mutter zu einer Abtreibung mit der Stricknadel. Sie starb früh, und Günter sah zu, wie sie im Leichenwagen davongefahren wurde. Er blieb zurück mit einem gewalttätigen Vater, der ihn mit der Hundepeitsche traktierte. Eines Tages musste er den Vater vom Strick schneiden, als der versucht hatte, sich aufzuhängen.

Mit 16 hat Günter genug. Er schlägt den Vater in der Kneipe zusammen, weil dieser zur Gaudi seiner Saufkumpanen aus dem Tagebuch des Sohnes vorlas. Als „der Alte“ stirbt, kauft Günter sich „eine Pulle Schampus“. Solche Erlebnisse hat er später in seinen Songs verarbeitet. Den brutalen Vater etwa schrieb er sich in „Man nannte ihn Puma“ und in der Adaption des Johnny-Cash-Stücks „A Boy Named Sue“ von der Seele.

Günter bricht die Volksschule ab, treibt sich herum, verdient Geld als Wanderarbeiter, fängt sich, macht Fachabitur, studiert in Hannover Maschinenbau, bricht wieder ab und widmet sich der Musik.

Sonntag in der Teeniedisko

In Berlin arbeitet er als Promoter für eine Plattenfirma und als Diskjockey, unter anderem in der Dachluke am Mehringdamm (heute BKA-Theater), wo seine Karriere beginnt. Gabriel – damals 28 Jahre alt – legte jeden Sonntagnachmittag in der Teeniedisko Platten auf. Usus war, dass die Kids per Stimmzettel ein Lied wählten, das dann gespielt werden musste.

Das war mehrere Wochen hintereinander die deutsche Version von „Me and Bobby McGee“ von Kris Kristofferson, „Freiheit ist ein Abenteuer“, die Gabriel selbst live sang. Das kam nicht nur bei seinem minderjährigen Publikum gut an. Sein späterer Produzent Tommy Meisel schickte ihn gleich ins Studio.

Gesucht in Bremerhaven

Es wurde Gunter Gabriels zweite Single (nach dem heute kaum mehr einzuordnenden „Wenn die Rosen blüh’n in Georgia“). Das Thema Freiheit ließ Gabriel fortan nicht mehr los: „Freiheit, das ist das zentrale Thema – in diesem Song, und überall.“ Mit „Freiheit ist ein Abenteuer“ begann aber auch eine endlos scheinende Reihe teils gewitzter, teils grotesker Nach- und Umdichtungen amerikanischer Titel.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

Hey Boss – Ich brauch mehr Geld   >>>>> Video <<<<<

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Grafikquelle    :    German Country Singer Gunter Gabriel

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Er sollte besser einen DR – Titel für alle fordern, diese Guttenberg Imitation

1.) Lindner will „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung machen

Die Dortmunder Westfalenhalle ist ein legendärer Ort. Gelingt dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen dieweit enteilte Union? Darauf hofft FraktionschefThomas Oppermann. „Es sind noch 91 Tage, da können wir noch kräftig zulegen“, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. „Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz. „

Sueddeutsche

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Täter Versammlung in Dortmund
SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview

2.) „Eine Große Koalition unter Merkel hat keine Zukunft“

Die Dortmunder Westfalenhalle ist ein legendärer Ort. Gelingt dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen dieweit enteilte Union? Darauf hofft FraktionschefThomas Oppermann. „Es sind noch 91 Tage, da können wir noch kräftig zulegen“, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. „Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz. „

Der Spiegel

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„Sie gehören nach Berlin“
Dann schon eher „Musdleme gehören zu Schland“

3.) Pandas in Deutschland gelandet:

Die Frachtmaschine mit den beiden Transportboxen landete am Samstag auf dem Flughafen Schönefeld. Aus den Cockpitfenstern wurden eine deutsche und eine chinesische Flagge gehalten, die Feuerwehr begrüßte die Maschine mit einer Wasserdusche.

Saarbrücker-Zeitung

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Kolumne Die eine Frage

4.) Zukunft wird aus Neuem gemacht

Ja, Cem Özdemir war beim Berliner Parteitag nicht nur sehr gut inszeniert, sondern auch inhaltlich vorn dran mit seinem macronesken Europa-Denken und seiner radikalen innen- und außenpolitischen Realitätsbereitschaft. Daneben gab es eine ordentliche Darstellung von Geschlossenheit. Es gab aber auch die Grüne Dreifaltigkeit aus Welt-besser-machen-Gefasel, Wir-sind-die-Allertollsten-Chauvinismus und identitätsstabilisierenden Feindschmähungen (Trump, Lindner, Palmer). Eine häufige Betonung „roter Linien“, die man nicht überschreite, um damit die eigenen Truppen moralisch zu stärken und die Restwähler zu retten. Ach ja, und Anton Hofreiter hat wieder schön rumgeschrien.

TAZ

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Wirbel um Parteitagsvideo

5.) „Etwas naiv“

Stuttgart – Es war sicher grenzwertig, wie das ­Video von Winfried Kretschmanns Wutausbruch beim Grünen-Parteitag entstanden ist. Ein Zwiegespräch unbemerkt aufzunehmen – das ist nicht die feine Art, egal, ob es ein rechter Blog oder jemand anderes macht. Andererseits erscheint es etwas naiv, dass der Ministerpräsident in Hör- und Sichtweite von TV-Teams derart vom Leder zog. Die rechtlichen Schritte, auf die er nun verzichten will, wären wohl nicht besonders aussichtsreich gewesen.

Hier geht es zum das Video >>>>> KLICK <<<<<

Stuttgarter – Zeitung

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Sollte der Bürger auf mehr Verstand hoffen? – Mehr Anschläge und weniger Abschiebungen
Es möge Hirn regnen, aber schnell

6.) Abschiebeflug nach Afghanistan offenbar abgesagt

Die Bundesregierung hat nach Informationen des „Spiegels“ einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug nach Afghanistan abgesagt. Die deutsche Botschaft in Kabul könne die Aufnahme der Rückkehrer nach dem schweren Anschlag vor einigen Wochen nicht ausreichend unterstützen, zitierte der „Spiegel“ am Samstag Regierungskreise. Mit dem Flug von Leipzig nach Kabul sollten demnach abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Der Tagesspiegel

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Heute in PamS:

7.) Liegt ein tödlicher Fluch auf dem Kanzleramt?

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wird für den BT Wahlkampf an der Saar
das Rotlicht wieder eingeschaltet

Das n#ächxte Foto sehen :   >>>> KLICK <<<<<

anschließend auf JETZT NICHT ! Im aufgehenden Fenster.

Mit überraschenden Erfrischungen an der Saar macht zur Zeit die Linke Szene auf ihren neuen Anwärter für einen Job im Bundestag aufmerksam. Wir von DL können nur hoffen das die derzeitigen Temperaturen die 30 ° Celsius nicht unterschreiten. Wünschen wir doch niemanden eine ernsthafte Erkältung. Besonders nicht wenn er zum erste mal in die Untiefen der Berliner Bundestagskloake hinabtaucht. Ist doch allseits bekannt das es schon einer gewissen Zeit bedarf, bevor der entleerte Kopf langsam wieder oben angekommen ist.

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Author Ralfdix

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Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

Quelle   : TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Brandgefahr – London räumt fünf Hochhäuser

Der Londoner Bezirk Camden reagiert auf die Brandkatastrophe im Grenfell Tower. Die Bezirksverwaltung lässt 800 Wohnungen in fünf Hochhäusern evakuieren. Grund sind Sicherheitsbedenken: Die Gebäude verfügen über eine ähnliche Verkleidung wie der Grenfell Tower.

Der Spiegel

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Früher nannte man sie Raubritter – heute Politker – alles das gleiche

2.) Es geht um die Stimmen der Wähler

Er ist so zynisch wie kurzsichtig: der Plan, jetzt Afghanen in die Heimat abzuschieben. Nach dem verheerenden Anschlag mit 150 Toten in Kabul, der wohl der deutschen Botschaft galt, sollte das Außenministerium einen neuen Lagebericht erarbeiten. Den gibt es noch nicht.

Der Tagesspiegel

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Debatte Merkels Wahlkampf

3.) Der Gegner ist nicht die SPD

Die Union wird diesmal nicht davonkommen, indem sie inhaltlich kneift.“ Gesagt hat das Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender. An diesem Wochenende verabschiedet seine Partei ihr Wahlprogramm. Martin Schulz wird „Jereschtischkeit“ fordern, Agenda-Kanzler Gerhard Schröder den Genossen Feuer unterm Hintern machen. So ein Parteitag ist schließlich eine Bildermaschine. Und gute Bilder brauchen die Sozis dringend; in Umfragen liegen sie sagenhafte 15 Prozent hinter der Union.

TAZ

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Winfried Kretschmann weckt Erinnerubngen

4.) Wenn der Chefrealo vom Leder zieht

„Schwachsinn.“ „Ihr habt keine Ahnung.“ Auch ein grüner Ministerpräsident ist nur ein Mensch. Warum soll einer wie Chefrealo Kretschmann nicht mal vom Leder ziehen. Dass „Kretsch“ sich so granatenmäßig aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos, das auf Youtube landete.

FR

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Ein Platzhalter aus  Schröders Abzocker  Mafia

5.) Was Olaf Scholz für die SPD so wichtig macht

Frieden als Schimpfwort

von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.

Nassers Panarabismus

Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.

Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.

Erste Konsequenz des Putsches: Oberst Nasser wurde zum Schöpfer eines neuen arabischen Nationalismus, des Panarabismus, unter dessen Banner er in den politischen Kampf gegen Israel und dessen Schutzpatron, die alte Kolonialmacht England, zog. In London wollte man dieser politischen Wende nicht tatenlos zusehen. Als ein Beamter des Foreign Office, Anthony Nutting, im März 1956 dem damaligen britischen Premierminister Anthony Eden riet, Nasser diplomatisch zu isolieren und dadurch zu schwächen, rief Eden ins Telefon: „Was soll all dieser Unsinn, Nasser zu isolieren oder ihn zu neutralisieren, wie Sie es nennen? Ich wünsche ihn ermordet, können Sie das nicht verstehen?“ Doch ein solcher Regimewechsel erwies sich als schwierig. Denn Nasser suchte für seinen Panarabismus auch internationale Stützpfeiler. Er fand sie in der Bewegung der sogenannten Blockfreien: Zusammen mit dem Jugoslawen Josip Broz Tito, dem Indonesier Sukarno, dem Inder Jawaharlal Nehru, dem Kubaner Fidel Castro und dem Chinesen Tschu-en-Lai sowie Delegierten aus insgesamt 23 asiatischen und sechs afrikanischen Staaten gründete er 1955 im indonesischen Bandung die Gruppe der Blockfreien, die weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anhing. Israel stand nun einem international gestärkten Nasser gegenüber.

Und der ägyptische Präsident nutzte seine Chance. Im Oktober 1956 verstaatlichte der arabische Führer den unter britischer Kontrolle stehenden Suezkanal; England, Frankreich und Israel intervenierten militärisch, Nassers Armee wurde geschlagen und Eden wähnte sich vor seinem Ziel. Doch der US-amerikanische Präsident Dwight Dean Eisenhower entzog den drei Aggressoren jedwede diplomatische Unterstützung.

Zeitgleich zur Suezinvasion schlug die Rote Armee den ungarischen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung des Landes nieder. Das brachte den Westen in ein Dilemma: Wie konnte er gegen das russische Eingreifen protestieren, wo er sich doch selbst im Nahen Osten auf Kriegspfad befand? Der erste Versuch, Nasser zu stürzen, war somit gescheitert. Nun mussten Israel und seine Alliierten auf eine zweite Chance warten.

Allerdings feierte Israel im Geheimen doch einen Erfolg – einen Erfolg, der das Land einst unverwundbar machen sollte: Schimon Peres, damals Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, erhielt in den Verhandlungen, die zur Suez-Intervention führten, die Zusage seiner Verbündeten, beim Aufbau des israelischen Atompotentials behilflich zu sein.

Nasser versuchte derweil, den von ihm proklamierten Panarabismus mit Inhalt zu füllen – mit wechselndem Erfolg. Im Unabhängigkeitskrieg Algeriens gegen Frankreich (1954-1962) versorgte er die Aufständischen mit Waffen. Zum Menetekel indes wurde sein militärisches Engagement im jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1970), in dem er zur Unterstützung der Republikaner gegen den zaiditisch-schiitischen Imam 20 000 ägyptische Soldaten schickte. Im Sechstagekrieg fehlten ihm viele dieser Soldaten – ein militärischer Nachteil, der maßgeblich zur arabischen Katastrophe im Juni 1967 beitrug.

Guerillakrieg gegen Israel: Jassir Arafat und die Fatah

Inzwischen formierte sich in der Region weiterer politischer und militärischer Widerstand gegen die durch die Gründung Israels geschaffene neue Ordnung. Im Oktober 1952 gründete Jassir Arafat zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen in Kuwait seine Fatah-Organisation. Sie setzte sich damals die Vernichtung Israels zum Ziel und begann einen Guerillakrieg gegen das Land. Guerilla-Attacken gegen Israel und Vergeltungsschläge des neuen Staates waren allerdings auch ohne Arafats Fatah schon damals an der Tagesordnung. Sie wurden zum Muster jener kriegerischen Konflikte, die schließlich zum Sechstagekrieg von 1967 führten. Anfang Oktober 1953 etwa fielen aus dem kleinen palästinensisch-jordanischen Ort Kibia palästinensische Rebellen nach Israel ein und töteten eine Mutter und ihre zwei Kinder. Die Vergeltungsaktion der Israelis fiel harsch aus: Unter dem Kommando von Ariel Scharon drangen israelische Truppen in Kibia ein und töteten 71 Palästinenser.

Von offizieller israelischer Seite wird der Sechstagekrieg bis heute als „Krieg der Selbstverteidigung“ (Menachem Begin) bezeichnet. Tatsächlich hatten die arabischen Staaten und die Palästinenser massive Truppenverbände an den israelischen Grenzen zusammengezogen und noch am 27. Mai 1967, also kurz vor Kriegsausbruch, verkündete Präsident Nasser, wiewohl er insgeheim um einen Ausgleich mit Israel bemüht war: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ Dennoch ging die israelische Führung nicht von einem bevorstehenden Angriff aus, sondern ergriff ihrerseits die Gelegenheit zum Krieg.

Einen entscheidenden Faktor bildete dabei das spannungsgeladene syrisch-israelische Verhältnis. Offizieller, von Israel propagierter Lesart zufolge waren es die Syrer, die Israel immer wieder von den angrenzenden Golanhöhen mit Artilleriefeuer angriffen. Den Vorhang vor dieser Darstellung lüftete ausgerechnet Moshe Dayan, während des Sechstagekrieges erstmals Israels Verteidigungsminister. Demnach hat das israelische Militär etwa 80 Prozent der syrischen Angriffe bewusst provoziert. In einem privaten Gespräch mit dem israelischen Journalisten Rami Tel gab Dayan im Jahre 1976 Folgendes zu Protokoll: „Wir [die Israelis, d.A.] haben gewöhnlich einen Traktor in die demilitarisierte Zone [der Golanhöhen] geschickt […], und wir wussten im Vorhinein, dass die Syrer schießen würden. Wenn sie nicht schossen, haben wir den Traktor weiter nach vorne beordert, und schließlich waren die Syrer so verärgert, dass sie schossen. Und dann haben wir unsere Artillerie und auch die Luftwaffe benutzt – und so war es.“ Der israelische Historiker Avi Shlaim zieht aus dieser Aussage den Schluss, dass „Israels Strategie der Eskalation an der syrischen Front“ vermutlich der „wichtigste Faktor“ gewesen sei, der den Mittleren Osten im Juni 1967 in den Krieg gezogen habe.

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stieß Nasser an die Grenzen seiner Politik – und machte entscheidende Fehler: So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (UNEF – United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selbst jedoch weitere ägyptische Truppen auf die Halbinsel und schloss zudem die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt. Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensbedrohlich – alle seine Mittelmeerhäfen blieben weiterhin offen. Doch Nasser wusste um den psychologischen Effekt der Maßnahme: Israels Strategie war es immer gewesen, seinen Feinden seinen eigenen Willen aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser zu reagieren. „Indem er die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt schloss, ließ sich Nasser auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor“, so Avi Shlaim. Im Grunde sei es Israel nicht um die Straße von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben.Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert.

1967: Die Geburt des politischen Islam

Am Kulminationspunkt der immer wieder aufbrechenden politischen und militärischen Konflikte sah Israel 1967 – neunzehn Jahre nach seiner Gründung – abermals eine große Chance gekommen, durch einen militärischen Schlag Nasser entscheidend zu schwächen. Am Morgen des 5. Juni 1967 vernichtete die israelische Armee – in einem völkerrechtlich zweifelhaften Präventivkrieg – die ägyptische Luftwaffe. Unter dem Befehl von Ariel Scharon eroberte sie zudem den Suezkanal und die Halbinsel Sinai, auch der arabische Ostteil Jerusalems wurde besetzt (und 1980 annektiert). Am 10. Juni war der Krieg zu Ende. Und anders als 1948/49, als die Araber ihre Niederlage gegen Israel ihren eigenen korrupten Regierungen anlasten konnten, war die Katastrophe von 1967 eine Niederlage der Araber selbst. Der von Nasser geschaffene arabische Nationalismus – dahin. Der von Nasser praktizierte Sozialismus arabischer Spielart – dahin. Nasser, der Herausforderer der alten Kolonialmächte England und Frankreich sowie des von ihnen geschaffenen Staates Israel, war zwar nicht, wie von Anthony Eden einst gefordert, getötet worden, aber politisch entscheidend geschlagen.

Letztlich war diese arabische Niederlage ein Erfolg der englischen Kolonialpolitik. Ihr war es gelungen, die arabische Welt nach dem Ersten Weltkrieg in kleine Parzellen einzuteilen: Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, das Mandatsgebiet Palästina – alles Gebilde, die es bis dato nicht gegeben hatte. Diese Zerteilung und die mit ihr verbundene Übertragung des europäischen Nationalstaatsgedankens auf eine von Stämmen geprägte Region, die 1916 erstmals im englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen geplant worden war, raubte den Arabern die Chance, sich in einem gemeinsamen Staat oder einem Staatenbund zu organisieren.

Noch gravierender war die Niederlage von 1967 für die arabische Psyche. Der palästinensische Nasser-Biograph Said K. Aburisch schreibt, die arabische Jugend sei nicht in Schützengräben untergegangen, in denen sie heroisch gegen die Kolonialmächte und gegen die Zersplitterung ihrer Heimat durch das Sykes-Picot-Abkommen gekämpft hätte. Im Gegenteil: „Sie wurde zu einer verlorenen Generation, weil sie ihre Ehre verlor und weil sie genauso [für die Niederlage] verantwortlich war wie ihre Führer und die Regierungen, an deren Spitze ihre Führer standen.“ Daher, so Aburisch, sei diese Niederlage „unerwartet in ihrer Totalität und betäubend in ihrer Proportion sowie seelenzerstörend in ihrer Auswirkung die größte Katastrophe der Araber im 20. Jahrhundert“.

Letztlich war die Niederlage von 1967 auch die Geburtsstunde des politischen Islam. Nachdem alle europäischen Importideologien wie Nationalismus, Sozialismus, Liberalismus im arabisch-muslimischen Kulturraum gescheitert waren, gewann das Schlagwort „Islam ist die Lösung“ – zu lesen an Taxis, Kleinbussen und Hauswänden – zunehmend an Zustimmung. Nachdem der Revolutionär und Geistliche Ajatollah Khomeini 1979 im Iran die Macht vom korrupten Schah-Regime übernommen und damit den anglo-amerikanischen Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh von 1953 in sein Gegenteil verkehrt hatte, wurde der politische Islam endgültig zu einer festen Größe in der Region, aber auch auf der weltpolitischen Bühne.

Der Beginn des Siedlungsbaus

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Breaking the Silence Hebron tour, August 28, 2015. Going up to Tel Rumeida, the tour was met by the army and police. The settlers were livid we were there and refused to let us go any further, despite no legal ground.

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

André Karwath aka Aka – Eigenes Werk

das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau

Einzelheiten zur Genehmigung

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. 

• CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
• File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
• Erstellt: 1. Juli 1999

Unten  — auf den Schreibtisch der Arbeitervertreter

Quelle	Walter Riester Uploaded by Magnus Manske
Urheber	Dirk Baranek from Stuttgart, Germany

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Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am 28. März 2012 vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Europäische Nullen verhandeln den Brexit – Nieten ziehen die Hohlnieten über den Tisch.
Alle versuchen krampfhaft die Schäden zu begrenzen, welche sie selber verursacht haben.

Merkel lobt Mays Vorschläge als „guten Anfang“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der britischen Regierung zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien als „guten Anfang“ bezeichnet. Nach den Gesprächen mit Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel sagte die Kanzlerin, es stellten sich beim Brexit aber „natürlich noch viele, viele Fragen“, etwa nach den Finanzen oder auch zum  Thema Nordirland.

FAZ

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2.) Schwere Unwetter über Deutschland

Heftige Unwetter sind in der Nacht auf Freitag über Deutschland hinweggezogen. Betroffen waren vor allem die östlichen Bundesländer und Berlin. Am Abend tobte das Unwetter besonders in Niedersachsen. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben.

Die Presse

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Zum Tode Gunter Gabriels

Er lebte einige Jahre in meiner Nähe, dem Örtchen „Enniger“ in einen ehemaligen Bahnhof.

3.) Melodien für Malocher

Die Platte, die ich in meinem Leben am häufigsten gehört habe, ist wahrscheinlich von Gunter Gabriel. Sein Album „20 Hits – die stärksten Songs vom Liederboss“ dudelte ich von meinem vierten bis etwa siebten Lebensjahr mit solcher Penetranz, dass es zumindest ziemlich knapp werden dürfte für die Musik, die ich später heiß liebte, diesen Vorsprung aufzuholen.

Der Spiegel

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Umweltverschmutzung

Oh, so viele Fettaugen auf dem Wasser – Da hat wohl jemand seine Bouillon verschüttet ?

4. Woher kommt das Öl im Wiesbach?

Alwin Theobald stinkt’s. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes und nicht nur ihm. Denn seit Monaten schwimmt immer wieder ein Ölfilm auf dem Wiesbach bei Eppelborn, im Bereich der Brücke in der Ortsmitte, der je nach Wetterlage einen ganz üblen Geruch verbreitet, der auch den Anwohnern zu schaffen macht.

Saarbrücker-Zeitung

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Eine neue Wahlwerbung des CDU Täuberich 

fast so gut wie „Wer nicht für Merkel stimmt – ist ein Arschloch“

5.) #fedidwgugl und wie man das ausspricht

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“: Das ist die Ansage der CDU für ihre Kampagne zur Bundestagswahl. Oder, wie es die Partei formuliert: „Unsere Hauptbotschaft, der sogenannte Claim.“ „Gut leben“ stehe für Arbeit und Wohlstand für alle, „gerne leben“ stehe für Zusammenhalt, Ordnung und Sicherheit, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber bei der Präsentation der Wahlplakate.

Der Tagesspiegel

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Absurdistan steht auch für IMIs welche bis auf das 15 jährige Training zum Gehorsam
gegenüber ihren  Staat –  nichts weiteres gelernt haben.
Politische Hilfsarbeiter – oder Erzeuger von Sprechblasen

6.) Absurdistan Afghanistan

Der Zorn ist groß. Pro Asyl, aber auch Grüne und Linke sind entsetzt angesichts der Perspektive, dass bald wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Entsprechende Berichte sind zwar nicht bestätigt worden; das würden die zuständigen Bundes- und Landesbehörden vor dem Abflug kaum machen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in den nächsten Tagen, vielleicht auch in der nächsten Woche wieder Flieger Richtung Afghanistan aufsteigen. In Leipzig oder Stuttgart, München oder Berlin.

Sueddeutsche

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7.) Nach Becker-Pleite: Partystimmung
in Dschungelcamp-Redaktion

Das ist wie Weihnachten und Neujahr zusammen! Kurz nach Bekanntwerden der offiziellen Pleite von Boris Becker ist gestern in der Dschungelcamp-Redaktion euphorischer Jubel ausgebrochen. Das berichten Mitarbeiter der Produktionsfirma ITV Studios, die den Quotenhit für RTL produziert. Ich hörte, wie im Büro nebenan laut gejubelt wurde“, berichtet eine ITV-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte. „Dann machte ich die Tür auf und sah, wie sich alle Redakteure des Dschungelcamps in den Armen lagen, einige trugen kleine Partyhüte und es wurde Sekt verteilt. Micky Beisenherz schreibt jetzt schon seit Stunden seitenweise Tennis- und Besenkammerwitze auf.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.¹ Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Leader of the Labour Party, UK.

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Warum die Landesregierung bei ihrem Haushalt Glück hat

Saarbrücken. Die Zinsen bleiben niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Auch deshalb sinkt die Neuverschuldung stark. Doch was passiert, wenn sich das ändert?

Autor Daniel Kirch

Bevor im Jahr 2011 die Schuldenbremse in Kraft trat, machte die Landesregierung noch einmal kräftig Schulden und nahm 2010 fast eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf – bei einem Haushaltsvolumen von vier Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme bei unter 50 Millionen Euro liegen. Die schwarze Null sei zum Greifen nah, freut sich die Landesregierung. Für 2019 kalkuliert sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Herbst sogar mit einem Überschuss von 82 Millionen Euro.

Selbst die Landesregierung räumt ein, dass dies nicht ausschließlich ihr Verdienst ist, sondern zu wesentlichen Teilen auf günstige Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung einfach nur Glück. „Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird“, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ In ihrer Finanzplanung räumt die Regierung selbst ein, „dass sich das Saarland nach wie vor in einer extrem schwierigen Haushaltslage befindet“.

In der Tat sind es die Posten Zinsen und Steuereinnahmen, die dem Land seit Jahren wenigstens ein bisschen Luft zum Atmen geben. Als die große Koalition 2012 ins Amt kam, plante sie für Zinsausgaben noch 532 Millionen Euro ein. Obwohl die Schuldenlast seither weiter gewachsen ist, musste sie 2016 nur noch 392 Millionen Euro für Zinsen aufwenden. International deuten die Zeichen wieder auf einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus. Ein solches Risiko für den Landeshaushalt wäre nach Angaben der Landesregierung aber beherrschbar. Für die nächsten Jahre rechnet sie mit „leicht ansteigenden Zinssätzen“. Eingepreist ist ein Anstieg der Zinskosten auf rund 450 Millionen Euro im Jahr 2020.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Probleme welche sich wiederholen : 2015

Linkes Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen

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Grafikquelle   :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Und dafür will die Schröder Mafia gewählt werden ? Wie gut das Hühner nicht lachen

1.)Rund zwei Milliarden Euro Hartz-
IV-Sanktionen in zehn Jahren

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Das geht aus ein

FAZ

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Ein Zeichen wie weit sich die wohlhabenden Politiker seit Jahren vom Wähler entfernt haben ?

2.) Kohl-Sohn Walter: „Diese Aussage ist eine Lüge“

Der Streit zwischen der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, und Kohls älterem Sohn Walter ist weiter eskaliert. Im Folgenden dokumentiert die Deutsche Presse-Agentur eine Stellungnahme, die sie am Mittwoch von Walter Kohl erhielt:“Aufgrund der Ereignisse heute vor meinem Elternhaus in Ludwigshafen-Oggersheim sehe ich mich gezwungen, wie folgt Stellung zu nehmen:

Zeit – Online

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Was verliesst unsere Lobbypuppe ?

3.) Die Queen verliest Theresa Mays Bankrotterklärung

Es war das 64. Mal in der Amtszeit von Königin Elizabeth II., als sie am Mittwoch mit der traditionellen Queen’s Speech das Programm ihrer Regierung im Parlament in London vorstellte. Ein ehernes Ritual britischer Parlamentsgeschichte. Ihre Majestät war wie immer auf die Minute pünktlich, das Oberhaus und das Unterhaus durch sämtliche Lords, Baronessen und Abgeordneten repräsentiert.

Die Welt

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Gewogen und zu schwach empfunden – Linke scheitert einmal mehr mit Sparkassen-Gesetz

4.) Landtag lehnt Deckelung des Dispozinses ab

Saarbrücken. ( ) Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Überziehungszinsen bei saarländischen Sparkassen zu deckeln. Die Linke hatte beantragt, dass von Kunden, die ihr Konto überzogen haben, nur ein Zinssatz von fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt werden dürfe. Mit dem Anliegen war die Linke bereits 2010, 2012 und 2015 gescheitert.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Gewinner: CDU und FDP – nicht eine Opposition welche als solche nicht wahrgenommen wird

5.) Wie wahrscheinlich ist Schwarz-Gelb?

Manchmal können kleine Ursachen ziemlich große Wirkung haben. Die AfD in Niedersachsen hat es seit Kurzem mit dem Staatsanwalt zu tun. Grund sind zwei angebliche Briefe der Landeswahlleiterin, die auf der AfD-Homepage auftauchten und belegen sollten, dass die Kandidatenliste der Partei für die Bundestagswahl längst bei der Wahlaufsicht eingereicht und genehmigt sei. Doch die Schreiben waren gleich doppelt gefälscht: Weder lag Wahlleiterin Ulrike Sachs die Liste vor – noch stammten die Briefe von ihr.

Der Tagesspiegel

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Wo bleiben die Proteste der Linken? Ach ja, da läuft ja immer noch ein fünftes Rad am Wagen

6.) Medien: Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge einen neuen Abschiebeflug in das Krisenland. Wie „Spiegel Online“ und der NDR am Donnerstag übereinstimmend berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland starten. Der Abschiebeflug soll demnach vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul gehen.

FR

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Die Wahrheit

7.) Helmut Kohl und ich

Am vorigen Freitag ist Helmut Kohl gestorben, und wie immer, wenn jemand stirbt, geht es um Geschichten. Um aufrichtige, wahre, persönliche Geschichten … so wie diese: Ich habe Helmut Kohl tatsächlich einmal persönlich getroffen. Im Mai 1989, er war Kanzler und ich auf Klassenfahrt in Bonn. Wir Schüler standen Eis essend am Kanzleramt, und Helmut Kohl kam des Wegs. Allein und ohne seine Bodyguards. Er hatte sich am Kiosk den aktuellen Spiegel gekauft. Ich war beeindruckt. Und wusste: Nie wieder würde ich der Macht so nahe sein.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

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Eine neue Sprache für eine moderne Linke

von Sven Giegold

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.

Zwei Wahlen in Europa, zweimal kollektive proeuropäische Erleichterung. Allerdings war die Freude über den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – egal ob bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen – nicht so sehr davon geprägt, wer gewonnen hatte, sondern vor allem davon, wer nicht gewonnen hatte, nämlich die Rechtspopulisten, Geert Wilders und Marine Le Pen. Trotz Zugewinnen haben sie ihr Ziel, den Wahlsieg, verpasst. Europa 2, Rechtspopulisten 0, lautet somit der Zwischenstand nach den ersten beiden Akten des europäischen Superwahljahrs.

Zweifelsohne sind diese Wahlergebnisse eine gute Nachricht für Europa, und wie auch die neue Bewegung „Pulse of Europe” zeigen sie, dass die Europäische Union keinesfalls ein Auslaufmodell ist. Doch gerade im holländischen Wahlergebnis steckte noch viel mehr, abseits der groben Binarität Pro- und Contra-Europa oder, anders gesagt, der Wahl zwischen Populismus und großkoalitionärem Status quo. In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere: besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht heißt „GroenLinks”, also Grün-Links, ihr Shootingstar ist Jesse Klaver. Ihr Ergebnis von 2012 vervierfachten die Grünen in diesem Jahr, ihr Wahlkampf wurde zu einer breiten Graswurzelbewegung, getragen vor allem von jungen Leuten. Landesweit wurde GroenLinks zur zweitstärksten Partei bei jungen Wählern und zur stärksten Kraft in Amsterdam.

»In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren.«

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man in den letzten Jahren in Deutschland scheinbar keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Linkssein” nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. Mit diesem Begriff kann jeder Mensch etwas anfangen. Mitgefühl empfinden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine äußerst positive Konnotation aus. Mitgefühl spielt auf der zwischenmenschlichen Ebene und für den Erfolg von Kommunikation eine große Rolle: Seit Sigmund Freud wissen wir, dass sich nicht auf der Sachebene, sondern auf der Beziehungsebene entscheidet, ob Kommunikation gelingt. Emotionale Nähe sowie gemeinsame Werte lenken das Gelingen von zwischenmenschlicher Kommunikation zu mehr als 80 Prozent. Jesse Klaver formulierte es bei einem seiner Wahlkampfauftritte so: „Schaut euch doch um. Da ist mehr, das uns verbindet als das uns trennt. Also reichen wir einander die Hand.” Während Tausende Menschen im Publikum an seinen Lippen klebten, resümierte Klaver: „Das sind die Momente, in denen Veränderung beginnt.”

Diese emotional-intelligente Rhetorik bringt zum Ausdruck, worauf linke Politik beruht: dass in einer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Miteinanders. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um den Abbau großer Ungleichheit – und zwar, weil Menschen in Gesellschaften mit weniger Ungleichheit schlicht glücklicher sind. Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Letzteres hat in den Niederlanden besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört und davon unterm Strich sogar profitiert.

Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört. Anders als die Sozialdemokraten in anderen Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Belgien tauchte GroenLinks bei dem Thema nicht ab. Vielmehr nahm Jesse Klaver die Steueroase bei den Hörnern und erzwang eine breite öffentliche Diskussion, bei der vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Dijsselbloem als Verteidiger des niederländischen Steuersumpfes alt und unglaubwürdig aussah. Bei dieser sozialen Offensive verspricht Klaver anders als linke Parteien in Spanien oder Griechenland, die in Wahlen stark gewonnen haben, keinen Bruch und auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern schlicht „Veränderung“.

Überhaupt kann man Klavers GroenLinks nicht vorwerfen, im Diffusen stehen geblieben zu sein. Die politischen Vorschläge sind konkret ausbuchstabiert und mit Zahlen und Finanzierungsvorschlägen unterlegt. Dazu zwingt schon die in den Niederlanden übliche Berechnung der ökonomischen Folgen und finanziellen Solidität der Vorschläge durch eine „neutrale” Stelle. Bei dieser Prüfung schnitt das Programm von GroenLinks überdurchschnittlich gut ab. Diese detaillierten technischen Vorschläge standen allerdings nicht im Vordergrund bei den öffentlichen Auftritten Jesse Klavers.

»Jesse Klaver steht für etwas, nicht gegen etwas.«

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Grafikquelle   :

Source	Flickr: Svem Giegold bewirbt sich
Author	Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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FDP und CDU belügen die „Mitte“

Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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Könnte in diesem Land natürlich nicht passieren. Ansonsten wäre ja auch die Putzfrau im größten  Konzern de Landes ihren Job als Aufsichtsratsnorsitzende los.

1.) Verteidigungsministerin Goulard tritt zurück

Noch Anfang Mai äußerte sich die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard im SPIEGEL über die Chancen eines politischen Neustarts für ihr Land. Nun ist klar: Sie selbst wird daran nicht teilhaben. Sie gibt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei Modem ihren Kabinettsposten auf.

Der Spiegel

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Seine Familie war doch wohl eher die Partei, oder ?

2.) Altkanzler wird in Speyer beigesetzt
nicht im Familiengrab

Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Rücksprache mit der Witwe Maike Kohl-Richter. Diekmann sagte über die geplante Beerdigung Kohls auf dem Friedhof in Speyer: „Er hat dies gemeinsam mit seiner Frau im Spätsommer 2015 entschieden, als es gesundheitlich wieder einmal sehr kritisch um ihn stand.“ Die Entscheidung zeige die seit der Kindheit bestehende Verbundenheit des Altkanzlers und früheren CDU-Chefs mit Speyer und dem dortigen Dom.

Der Tagesspiegel

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Hat die Schröder Partei nicht alles gemacht was eben möglich war um diese Partei unwählbar für ehemalige Stammwähler zu machen ?

3.) Der ungleiche Kampf zwischen Kanzlerin und Kandidat

Berlin. Ein wenig erinnert das Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz an die Geschichte vom Hasen und dem Igel. Der eine rackert, strampelt, macht – die andere ist schon da. Kanzlerin und Kandidat leben zurzeit in verschiedenen Welten. Anders sind die Unterschiede ihrer Auftritte bei den Jahrestagungen der großen Berliner Lobbyverbände kaum zu erklären.

Hannoversche Allgemeine

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Teurer G-20-Gipfel. – Die Steuertrottel bezahlen ihre Trolle selber

4.) Die Kosten der anderen

Für den G-20-Gipfel in Hamburg fallen bei den Bundesbehörden 32 Millionen Euro für die Sicherheit an. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, die am Sonntag bekannt wurde. Demnach rechnet das Innenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei sowie 9,6 Millionen für Kräfte des Bundeskriminalamtes und 1,6 Millionen für das Technische Hilfswerk. Das Auswärtige Amt hat soll weitere knapp 49 Millionen Euro für die Organisation der Veranstaltungen in Hamburg veranschlagt haben.

TAZ

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So wie die Textbausteinwüsten hier Erwähnung finden! Was erwartet man denn von
MitarbeiterInnen im Behördeneintopf welche als einzigen Bildeungsweg 12 Jahre Bundeswehr
angeben können. 12 Jahre den eigene Verstand am Kasernentor abgeben.

5.) Diskussion um die Bamf-Arbeit

Tim Kliebe ist Rechtsanwalt, Schwerpunkt Asylrecht. Und der Mann, der täglich Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Hand hält, ist wütend. Er schimpft über „Textbausteinwüsten“, die stets damit endeten, die vorgetragenen Asylgründe seien unglaubwürdig. Nur dass die Begründung anhand des Schriftstückes überhaupt nicht nachvollzogen werden könne. Auf solcher Grundlage würden in diesem Land aber Menschen abgeschoben.

FR

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Heisst das nicht. Der Staat erklärt seine Unfähigkeit ?

6.) Wenn der Staat zum Hacker wird

Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen soll – heimlich, zur Strafverfolgung, und ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als der „Große Lauschangriff“ – eine Gesetzesänderung, die Ende der 90er Jahre das Abhören von privaten Wohnungen möglich machte und auf erheblichen Widerstand stieß.

Der Tagesspiegel

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7.) Kein Auslieferungsabkommen mit Spanien:
Cristiano Ronaldo wechselt zum Pjöngjang SC

Madrid, Pjöngjang (dpo) – Der aktuell von Steuerermittlungen geplagte Cristiano Ronaldo hat endlich eine neue Heimat gefunden: Der portugiesische Fußballstar wechselt zum nordkoreanischen Spitzenclub Pjöngjang SC (Offizieller Name: 평양시체육단) und damit in eines der wenigen Länder, die Straftäter und Verdächtige nicht nach Spanien ausliefern.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

 Der Staatsakt ist reformbedürftig

So wie die Alten sungen –  so zwitschern es die Jungen

Helmut Kohls Beerdigung gibt Anlass, über staatliche Trauerfeiern nachzudenken – denn es besteht Verbesserungspotenzial.

Autorin  Kathrin Müller-Lancé

Umgangssprachlich ist er ja nicht so ganz beliebt: „Mach doch keinen STAATSAKT draus“, sagen wir, wenn sich jemand in Übertreibungen zu versteigen droht.

Offiziell hingegen ist oft genau das gewünscht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den verstorbenen Helmut Kohl mit einem ganz besonderen „Staatsakt“ ehren, einem europäischen nämlich. Das klingt sofort ein bisschen schief – ist die EU doch nicht mal ein Staat. Höchste Zeit, sich den Begriff etwas genauer anzuschauen.

Laut Protokoll der Bundesregierung ist ein Staatsakt „Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens“. Das heißt im Klartext: Der Staat richtet die Feierlichkeiten aus und bezahlt sie. Zum Beispiel: öffentliches Trauerdefilee, Kranzniederlegung, Bundesadler und Nationalhymne. Die Entscheidung darüber, welche Trauerfeier in Schwarz-Rot-Gold angestrichen wird, ist in Deutschland Chefsache. Ausschließlich der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen. Die Durchführung übernimmt in der Regel das Innenministerium.

Über die Volksnähe und die demokratische Legitimierung des Staatsakts kann man streiten. Bis jetzt wurde die Ehrung vor allem der bundesrepublikanischen Politikelite zuteil; ehemaligen Präsidenten, Kanzlern und Ministern.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Source	Flickr
Author	Carl Montgomery
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Hass, sachlich hergeleitet

Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin.

Autorin Anja Maier

Angela Merkel ist ein gefühlloser Klotz. Eine Machtpolitikerin ohne Gewissen. Eine Karrieristin vom Stamm der untergegangenen DDR. Zudem eine miese Parteivorsitzende, eine kühle Opportunistin und eine Enttäuschung für „Deutschlands Juden“. Sie ist schuld am Brexit und gilt in Österreich als „Minusfrau“. Merkel ist ein „hohles C“ und übrigens die Feindin aller Hausfrauen. Um es mit Thilo Sarrazin zu formulieren: „Angela Merkels Ziel ist die Verbesserung der Welt auf Kosten Deutschlands.“

Der frühere Bundesbanker und Immer-noch-SPDler war am Montag vom Finanzbuchverlag als Kronzeuge aufgeboten worden, um in Berlin den Sammelband „Merkel: Eine kritische Bilanz“ vorzustellen. In dem Buch wird auf 256 Seiten der Versuch unternommen, der Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl noch eins mitzugeben. Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu, zusammengerührt von den üblichen Verdächtigen.

19 Männer und gerade mal 3 Frauen haben ihre hinlänglich bekannten Vorurteile aufgewärmt. Unter ihnen der erwähnte Sarrazin sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt von der TU Dresden. Außerdem noch die „Bluse zu“-Propagandistin Birgit Kelle und ihr Einblick-­Chefredakteur Roland Tichy. Die „kritische Bilanz“ des 22-köpfigen Merkel-Gerichts fällt entsprechend negativ aus.

Schade eigentlich. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Kanzlerin keiner Kritik bedürfte. Doch so, wie die Sache hier verhandelt wird, kann von Ab­wägungen, gar von tatsächlicher Erörterung oder von Erkenntnisgewinn nicht die Rede sein. Das Buch könnte auch „Merkel muss weg!“ heißen. Aber derlei sagen ja nur die ganz Schlichten.

Also wird versucht, den Hass auf Merkel sachlich zu begründen. Der Herausgeber, FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, listet Merkels ärgste Verbrechen auf. Als da wären: ihre Haltung in der Energiewende („ein Irrweg“), ihre Europolitik („ein Trauerspiel“), ihr Agieren in der Flüchtlingskrise („kopflos“). Die mitschreibende Kollegin auf dem Nebenplatz gähnt hier bereits zum zweiten Mal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Reiche müssen teilen lernen

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

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1.) Der Fall Otto Warmbier könnte
den wackelnden Trump stärken

Tragödien können Politiker aus dem Amt hebeln, sie können Politikern aber auch Auftrieb geben. Das ist eine der zynischeren Wahrheiten des politischen Geschäfts. Gerhard Schröder blickt auch deshalb auf zwei Amtszeiten als deutscher Kanzler zurück, weil er sich beim Jahrhunderthochwasser im Sommer 2002 als Krisenmanager in Gummistiefeln präsentierte.

Sueddeutsche

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2.) Hat Emmanuel Macron wirklich ein klares Mandat?

Knapp 43 Prozent der wahlberechtigten Franzosen gingen am Sonntag wählen. Das ist weniger als die Hälfte, also eine Minderheit. Schmälert das den Erfolg von Präsident Emmanuel Macron und der von ihm neu gegründeten Partei „La République en Marche“ (REM), die die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichte?

Der Tagesspiegel

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3.) Kartellamt kritisiert
Korvetten-Auftrag für die Bundeswehr

Das Bundeskartellamt droht nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), das umkämpfte Rüstungsprojekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist die Aufnahme der Kieler German Naval Yards in das bestehende Konsortium der Werften Lürssen und Thyssen-Krupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts.

Hannoversche Allgemeine

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Die neueste Wundertüte der SPD, an jeden Kiosk auch als Überraschungsei für Kinder

4.) So moderat wie der Kandidat

Die Zahl 15 wird im Bundestagswahlkampf noch oft zu hören sein. Fünfzehn Milliarden an Steuerentlastungen hat die Union nach der Wahl in Aussicht gestellt, und um mindestens 15 Milliarden will nun auch die SPD die Bürger entlasten. Das geht aus dem Steuerkonzept hervor, das SPD-Chef Martin Schulz und seine Stellvertreter Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag vorgestellt haben.

Der Spiegel

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Soll heissen = 112 Mensche sind mit den „Arschlöchern“ der eigenen Regierung zufrieden ?

5.) Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Flüchtling

Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

von Arne Semsrott

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor – sofern wir und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach „Legislativem Fußabdruck“ für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

Quelle  : Netzpolitik ORG

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Grafikquelle   :   Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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DIE LINKE. NRW kritisiert
Alleingang der LINKEN im Bundesrat

Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.

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Grafikquelle   :  Wahlparty der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der letzte pazifistische Kanzler ist tot, die grüne Basis muss einen durchziehen – und mehr Zores um eine tütendoofe Doku.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt mit der „Hauptstadt Hamburg“.

Und was wird besser in dieser?

Todesnachricht Helmut Kohl Freitagnachmittag. Wir hören ihn noch einmal feixen.

Regierungszeit 1982 bis 1998: Auch Sie sind „Generation Kohl“. Ihr Geleit?

„Vater des Vaterlandes“, „Großer Aussitzer“, „Europäer“, „persönlich tragische Figur“, „provinzieller Bimbes-Autokrat“, alles recht und gut. Bis zum letzten Tag der Amtszeit Kohls waren keine deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen im Ausland. Nach ihm waren sie es ununterbrochen. Man mag einwenden, dass er Schröderfischer ein Jugoslawien-Fiasko hinterließ. Aus anderen sinnlosen Gemetzeln wie dem Golfkrieg hat er uns herausgekauft. Er war einer der letzten Spitzenpolitiker mit Weltkriegserfahrung, sein Bruder im Krieg getötet, seine Politik auf „pazifistische deutsche“ Wählerstimmen gemünzt. Es tut weh, dies anzuerkennen – doch so, wie der Aspekt „Friedenskanzler“ an Kohl nun gar nicht gewürdigt wird von allen kriegerischen Nachfolgern – muss wohl was dran sein. Respekt.

Theresa May hat sich verzockt und die absolute Mehrheit verloren – trotzdem halten die Tories am harten Brexit fest?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

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Wer austeilt – Muss auch einstecken können.
Helmut selber, hätte über die heutogen Janusköpfe nicht einmal verächtlich gelächtelt

1.) Spoiler: Wir sterben alle

Über die Toten soll man nur gut sprechen. Das gilt auch für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der am vergangenen Freitag mit 87 Jahren starb und seitdem allgegenwärtig von allen Zeitungstiteln schmollt. Wer am Wochenende zu einer Alternative am Kiosk greifen wollte, hatte es schwer. Denn: Wenn mächtige Männer krank und alt sind, werden sie schamhaft belächelt und ins Nebenzimmer geschoben. Wenn sie tot sind, werden sie zu Helden verklärt.

TAZ

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Es kann nur gut sein wenn diese Typen die Bodenhaftung nicht verlieren.
Egal wie ihre Zockerbude auch heissen mag

2.) Halb Frankreich fremdelt mit Macron

Es ist ein historischer Sieg. Daran besteht kein Zweifel. Noch vor einem Jahr war an einen französischen Präsidenten namens Emmanuel Macron nicht zu denken – geschweige denn an eine klare Parlamentsmehrheit für seine Bewegung „En Marche!“, die sich immerhin erst vor gut einem Monat überhaupt als Partei konstituiert hat. Nun kann der jüngste Präsident in der Geschichte der Fünften Republik tatsächlich durchregieren. Doch in Siegerpose wirft sich nach diesem erstaunlichen Erfolg niemand – auch nicht der erfolgsverwöhnte neue Staatschef. Es gäbe auch keinen Grund dazu. Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung ist Euphorie unangebracht. Macron weiß das. Das Parlament hat er hinter sich, Frankreich nicht unbedingt.

n-tv

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Grüner Parteitag

3.) Klimaschutz, Ehe für Alle und Sicherheit

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sehen ziemlich erleichtert aus, als sie am Ende des Parteitags auf der Bühne tanzen. Eine Band spielt die Melodie von „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. An den Nena-Song angelehnt ist der Spruch, der nun Titel des Grünen-Wahlprogramms ist: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Und Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ruft selbstbewusst in die Halle: „Nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Der Tagesspiegel

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Der Kampf unter den Fregatten

4.) Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal

Bei Ursula von der Leyen läuft es nicht rund. Seit Wochen steht sie wegen ihres Umgangs mit der Affäre um den rechten Oberleutnant Franco A. in der Kritik. Am kommenden Mittwoch wollen die Opposition, aber auch der Regierungspartner SPD die Verteidigungsministerin dazu vernehmen, ob sie die Übergriffe von Sanitätsausbildern in Pfullendorf aufgebauscht und als Eigen-PR missbraucht hat.

Der Spiegel

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5.) Unsere Proteste gegen G 20 sollen kreativ und friedlich sein

Die Botschaften an die mächtigsten Politiker der Welt sind unmissverständlich. „Money can’t buy a new planet“, schreiben zwei junge Frauen mit Pinseln auf ein Plakat; anderswo ist der Slogan „Zuhören statt Abhören“ zu lesen. Etwa 50 Aktivisten knien bei Sonnenschein auf einem Bürgersteig an der Hamburger Binnenalster und malen Banner für die große „G20-Protestwelle“, die das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kritisch begleiten will.

Sueddeutsche

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Ohne die Bestätigung von Oben läuft bei Pfarrerstochter nichts, jetzt wo der Gaukler weg ist

6.) Merkel besucht Franziskus – mal wieder

Für Angela Merkel macht der Vatikan eine Ausnahme. Normalerweise gilt die Regel, dass Politiker, die im Wahlkampf stehen, nicht vom Papst empfangen werden. Man will neutral bleiben. Aber das Verhältnis zwischen Franziskus und der deutschen Kanzlerin ist offensichtlich ein besonderes. Zum vierten Mal schon empfing am Samstag das Oberhaupt der weltweit 1,2 Milliarden Katholiken die CDU-Chefin zu einer Privataudienz.

FR

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7.) TITANIC trauert um einen ihrer besten Mitarbeiter

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Whisteblower und Quellenschutz

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Oben — Kinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Der Ruf der Nation

Autor Uri Avnery

DIE LÄNDER unterscheiden sich von einander. Jede lokale politische Szene ist einzigartig. So ist es leicht, die lokalen Gründe für die Ergebnisse jeder Wahl und Volksabstimmung zu finden.

HELMUT KOHL

Autor: U. Gellermann

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.

Grafikquelle    : DL / privat  – CC BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Waldbrand in Portugal

1.) Dörfer von Flammen eingekesselt – viele Tote

Es gebe einige Dörfer, die „von den Flammen völlig eingekesselt“ seien, sagte der Bürgermeister von Pedrógão Grande, Valdemar Alves. Nach Angaben des portugiesischen Innenministeriums waren 16 der später tot geborgenen Menschen mit ihren Fahrzeugen unterwegs, als sie von den Flammen eingeschlossen wurden. Drei der Opfer seien nach ersten Erkenntnissen in der Nähe eines Friedhofes an Rauchvergiftungen gestorben. Mindestens zwei Personen würden vermisst.

Der Spiegel

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Bei all den Lobpreisungen :  Bitte nicht vordrängen –
Jesus ist auch erst am dritten Tag von den Toten auferstanden!
Erst danach wird wieder der Saumagen in RLP serviert

2.) Wie sich Europa von Kohl verabschieden will

„Schon zu Lebzeiten wurde Helmut Kohl mit der Ehrenbürgerschaft Europas ausgezeichnet, um seine außerordentlichen Verdienste zu würdigen“, sagte Juncker der „Bild“. „Deshalb gebührt Helmut Kohl nun auch ein europäischer Staatsakt, für den ich mich persönlich einsetzen werde.“ Es wäre das erste Mal, dass ein europäischer Staatsakt ausgerichtet wird. Der langjährige Bundeskanzler und Wegbereiter der Wiedervereinigung war am Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seiner Heimatstadt Luwdwigshafen gestorben.

n-tv

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Ich dachte schon sie wollte hinschmeißen – bevor sie hingeschissen wird

3.) Von der Leyen legt erstmals Plan zu Bundeswehr-Abzug vor

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien vorgelegt. Bis Ende Juni seien die in Incirlik stationierten Soldaten und Flugzeuge im Flugplan der Anti-IS-Koalition fest eingeplant, anschließend würden die Tankflugzeuge „schnellstmöglich“ nach Jordanien verlegt, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.

Die Welt

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Respekt bekommt niemand geschenkt – dieser will erarbeitet werden!
Für schlechte Arbeit wird niemand gerne zahlen – auch nicht mittels Steuergelder !
Diener des Volkes – alles vergessen ?

4.) Gewalt gegen Staatsdiener nimmt zu – auch im Saarland

Ob Polizisten, Jobcenter-Mitarbeiter oder Lehrer: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt laut Bundesregierung und Gewerkschaften immer mehr zu. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte gestern in Berlin auf einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) davor, dass solche Übergriffe verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören. Zu viele Menschen sähen mangelnden Respekt vor Beamten als normal an.

Sarbrücker-Zeitung

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So gehört sich das auch -er wollte doch erneut gewählt werden und nicht der Bürger

5.) Er hat immer zuerst gegrüßt. Dabei war er da schon Kanzler

Es ist ruhig am Samstagvormittag in Oggersheim, der Stadtteil von Ludwigshafen wirkt wie ausgestorben. Nur vereinzelt sieht man Hausbesitzer bei der Gartenarbeit. Wo die Marbacher Straße ist? Die 76-jährige Passantin will die ortsfremde Journalistin sofort hinfahren: „Das tue ich gern, wir tun alles für unseren Helmut Kohl“, sagt sie. Alle hier in Oggersheim hätten ihn gerne gehabt und es sehr bedauert, dass man ihn in den letzten Jahren kaum noch gesehen habe. Früher, als seine Frau Hannelore noch lebte, habe sie ihn oft auf der Straße gesehen. „Er war immer so freundlich, und überhaupt nicht eingebildet. Er hat auch immer zuerst gegrüßt. Dabei war er da schon Kanzler.“ Dass dieser bedeutende Mann jetzt tot ist, mache sie traurig.

Der Tagesspiegel

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Rente

6.) Verdi schlägt Alarm

Viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland werden nur Rentenansprüche auf Sozialhilfeniveau erwerben. Bleibt es bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens, würden 30 Prozent der west- und 40 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren auf Renten von rund 800 Euro und weniger kommen – die Grundsicherung im Alter lag 2015 im Bundesdurchschnitt bei 771 Euro. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deshalb fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik.

FR

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Wahrheit

7.) Frag das Volk!

Groß war das Gelächter, geradezu hämisch die Kritik, als die britische Premierministerin Theresa May in der vorigen Woche grandios daran scheiterte, sich mit vorgezogenen Neuwahlen eine noch breitere Unterstützung für die Brexit-Verhandlungen zu organisieren. May haben ein „riskantes Spiel betrieben“, nun liege sie im „politischen Wachkoma“, schrieb die Welt, von der „eiernden Lady“ sprach Spiegel Online, der Stern glaubte gar eine „Kaiserin ohne Kleider“ zu erkennen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Von Peter Henkel

 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Brücke-Osteuropa – Eigenes Werk

• CC0
• File:Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
• Erstellt: 23. September 2011

 

	.

….. ist rein menschlich ein Trümmerfeld und nicht nachvollziehbar.

Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft

Autorin Juliane Löffler

Berührende und erschreckende Szenen haben sich vergangene Woche in Nürnberg ereignet. „Mörder, Mörder“, riefen Schülerinnen und Schüler, verharrten im Sitzstreik, wurden von der Polizei hart angegangen, mit Tränengas angegriffen. Irgendwann schleifte die Polizei einen jungen Mann in einem gelben T-Shirt über den Boden in einen Einsatzwagen. Das war Asef N., ein junger Afghane, Berufsschüler, den rund 300 Mitschülerinnen und Mitschüler vor einer Abschiebung zu schützen versuchten. Die Behörden werfen ihm Täuschung vor, sein Anwalt widerspricht. Seit vier Jahren lebt Asef N. in Deutschland, wird als fleißig und ehrgeizig beschrieben, ein Ausbildungsplatz als Schreiner stand in Aussicht.

Gibt es gute Gründe für eine Abschiebung? Ja, wird häufig argumentiert, weil in Deutschland nicht genug Platz für alle sei. Weil es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Und weil für Menschen, die aus anderen Ländern kommen und straffällig werden, andere Regeln gelten müssen als für solche mit deutschem Pass. Wer sich nicht integriert oder die innere Sicherheit gefährdet, muss gehen – so die Logik, die etwa im Fall Anis Amris, des Attentäters vom Breitscheidplatz, nachvollziehbar ist.

Andere Argumente sprechen dagegen. Selbst wenn Deutschland alle Flüchtenden der Welt aufnähme, hätte es dieselbe Bevölkerungsdichte wie Japan. Eine europäische Lösung steht in den Sternen und ist keine Alternative für jene, die jetzt flüchten müssen. Und Straftäter könnten nach deutschem Recht bestraft werden, wie alle anderen auch – nur müssen die Behörden, die etwa beim Anschlag in Berlin versagt haben, dann auch ihren Job machen.

Selbst wenn man für das Instrument der Abschiebungen plädiert, heißt das im Umkehrschluss, dass die Rückführung in die Heimatländer in vielen anderen Fällen Unsinn ist. Etwa bei jenen, die gut integriert sind und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sicherlich gibt es eine rechtliche Seite des Falles, und an ihr wird sich entscheiden, ob Asef N. bleiben darf, oder nicht. Es gibt jedoch auch eine moralische oder ethische Seite. Wie ist das vermittelbar: Da sitzen junge Menschen in einer Berufsschule, lernen gemeinsam, schmieden Zukunftspläne. Und plötzlich wird einer von ihnen gewaltsam aus der Gruppe gerissen, um in ein Land geschickt zu werden, in dem sein Überleben nicht gesichert ist?

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Der König ist tot  –  hoch lebe Mutti
Jetzt ist eine Hochzeit für Janosköpfe angebrochen welche noch den letzten Sonnenstrahl
aus den offenen Sarg auf sich herabfallen lassen möchten

1.) Deutschlands Spott, Deutschlands Stolz

Zum Schluss war das Leben für ihn keine reine Freude mehr, trotz seiner zweiten Frau Maike Richter und trotz allen wiedergekehrten Ruhmes. Wenn er nicht in der Klinik war, reiste er zwar noch manchmal innerhalb Deutschlands, genoss lange öffentliche Abende ebenso wie verschwiegene Treffen mit ehemaligen politischen Weggefährten und auch ehemaligen politischen Gegnern. Aber in seinem Rollstuhl, die Stimme ein Lallen, die Augen oft merkwürdig starr, war er doch ein Schatten seiner selbst geworden. Der Gesundheitszustand wechselte häufig und unvorhersehbar; so manches Mal waren die, die zuletzt um ihn waren, selber am Ende ihrer Kräfte.

Die Welt

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2.) Polizei ermittelt bei Feuerwehr in Saarbrücken

Saarbrücken. (hgn) Wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr, Josef Schun.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach Brandkatastrophe

3. Massenproteste nach Hochhausbrand in London

Tausende Menschen haben bei Protesten in London ihrer Wut über die Brandkatastrophe in der britischen Hauptstadt Luft gemacht. Hunderte Demonstranten versammelten sich am späten Freitagnachmittag vor dem Rathaus im Bezirk Kensington und Chelsea und forderten Antworten von den Behörden im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe. Dutzende trommelten gegen die Scheiben und verlangten Einlass. Einige schafften es, in das Rathaus einzudringen, wo sich ihnen Polizisten und Sicherheitskräfte entgegenstellten

Der Tagesspiegel

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Daran mag man ersehen wie groß der Hohlraum im Kopf ist – Darum waren sie dort

4. )Ausbilder stellten sich beim Schießen zwischen Schützenscheiben

Ausbilder, die Kameraden als „Körperschrott“ und „genetischen Abfall“ bezeichneten oder Strafrunden bei 30 Grad Celsius, bis ein weiblicher Stabsunteroffizier vor Erschöpfung wegen Dehydrierung zusammenbrach – bei der Unteroffiziersausbildung im thüringischen Sondershausen wurde offenbar gegen alle Regeln der Bundeswehr verstoßen (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL).

Der Spiegel

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Überwachung von Göttinger Linken

5.) Die Schnüffler vom Kommissariat 4

Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet.

TAZ

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6.) Warum die Linken so witzig sind

Irgendwie ist die Linke schon witzig, doch, doch. Sie feiert nämlich jetzt ihren 10. Geburtstag. Das wirkt, als glaube die Linkspartei, die politische Linke erst erfunden zu haben. Das ist ein bisschen so wie bei der CSU, die denkt, dass es vor ihr das schöne Bayern nicht gegeben haben kann. Oder, noch anders, als gäbe es die Bundesrepublik erst seit 1990. Nein, Links ist älter; aber nicht nur an Lebensjahren der Wähler.

Der Tagesspiegel

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Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

Antisemitismus betrifft alle – auch die Linken

Von Martín Steinhagen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im FR-Interview über Antisemitismus, die Vorfälle auch in ihrer Partei und darüber, was die Politik tun kann.

Frau Pau, seit Jahren erfragen Sie bei der Bundesregierung die erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit?
Wir haben ein massives gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung des Antisemitismus in der Gesellschaft entspricht dem aber überhaupt nicht. Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten.

Welche Folgen hat das?
Antisemitische Straftaten sind einerseits natürlich eine Belastung für die Betroffenen. Aber wenn Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt. Ganz grundsätzlich: Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen.

Warum fällt es vielen schwer, die nicht davon betroffen sind, Antisemitismus zu erkennen?
Einerseits geht den Zahlen zufolge der klassisch rechts geprägte Antisemitismus eher zurück, andererseits stimmen dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises zufolge 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Israel bezogenen antisemitischen Aussagen zu. Das wird aber oft nicht als Antisemitismus eingeordnet. Es heißt dann: ‚Man wird ja wohl noch kritisieren dürfen‘. Unter diesem Motto gehen oft ganz klassisch antisemitische Behauptungen durch, die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen. Viele, die sich so äußern, weisen zurück, antisemitisch zu denken, aber sie bedienen genau diese Klischees und dieses gesellschaftliche Klima.

Wie kann darauf reagiert werden?
Oft steht bei konkreten Vorfällen nicht das Zurückdrängen des Antisemitismus im Vordergrund, sondern der eigene Ruf. Das jüngste, für mich schlimmste Beispiel ist das eines Berliner Schülers, der seine Schule verlassen hat, weil er antisemitisch gemobbt und angegriffen wurde. Viele Lehrer und Eltern haben sich aber vor allem um den Ruf der Schule Sorgen gemacht. Wenn man nicht klar sieht, was ist, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe gegen Ihre Partei, dass beim Thema Israel von einigen Ihrer Kollegen antisemitische Klischees bedient werden. Wie weit ist die Debatte darüber aus Ihrer Sicht gekommen?
Die Linke ist, wie andere Parteien auch, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt antisemitische Vorfälle sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Partei. Ich denke nur an fehlende Trennschärfe bei Demonstrationsaufrufen, zum Beispiel in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der Linksjugend. Dazu hat es Auseinandersetzungen gegeben. Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt.

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Grafikquelle  : Petra Pau (2009)

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN:
EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE

Ein LINKES Gesicht – haben wir nicht gefunden – eher falsche Fratzen !

von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.

Bereits 1986, drei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag und mit Veröffentlichung ihres „Umbauprogramms“ hatten die GRÜNEN alle radikalen, antikapitalistischen Verkleidungen abgestreift und sich dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie („Holt die untreuen Kinder wieder heim“ – so hieß damals der Auftrag des „Handelsblatt“-Chefredakteurs Mundorf an die SPD), die unbotmäßigen Radikalreformer auf den Boden der kapitalistischen Realpolitik zurückzubringen, mit nur wenig Widerstand unterworfen. Der größte Teil der 68er Linken, die sich dem Aufschwung der SPD Anfang der 70er Jahre verweigerten und später in die GRÜNEN gingen, wurde auf diese Weise politisch erledigt. Es dauerte dann noch ein Jahrzehnt, in dem die GRÜNEN ihre Mitgliedschaft fast komplett erneuerten und tausende durch Parlamentsposten und sonstige Mitgestaltung fest eingebundene Funktionsträger erhielten, bis SPD und GRÜNE 1998 die Wahlen zum Bundestag gewannen und die neue Bundesregierung stellten.

Die aus der SED übrig gebliebene „Partei des demokratischen Sozialismus“ hat in die Formierungsprozesse der politischen Linken in Deutschland , dem Prozess der Sozialdemokratisierung der GRÜNEN; der Suche der restlichen Linken – von der alten SED- Schwester DKP bis zur autonomen Linken – nach einer neuen politischen Orientierung und auch in die Debatten der linken Strömungen in der ehemaligen DDR, die nicht aus der SED- Geschichte kamen, nie ernsthaft eingegriffen.

Sie hatte ein Selbstverständnis, in dem Prozess des „Ankommens im Westen“ der gesamten DDR-Bevölkerung den linken Flügel zu spielen. Eine linke Kritik an dem, wo man ankommen wollte, stand weder auf der Agenda der PDS noch wurden die linken Kräfte des Westens, die diese Kritik äußerten, ernst oder überhaupt wahrgenommen. Aufforderungen und Angebote an die PDS, sie solle in einem breiten Erneuerungs- und Vereinigungsprozess eine gesamtdeutsche linke Massenpartei aufbauen, wurden mehr oder weniger rüde und bürokratisch bereits in 1990 restlos erledigt. Nur einzelne Personen und kleinste Gruppen aus der Westlinken und den GRÜNEN schlossen sich der PDS an.
Dieses Ausblenden der politischen Realitäten und die Verweigerung gegenüber der Westlinken war mit Sicherheit der erste große Fehler der PDS nach dem Ende der DDR. Sicherlich war auch die Westlinke nicht gerade trickreich und klug im Umgang mit der PDS, aber auch geschicktere und mehr integrative Annäherungen der West- an die Ostlinke hätten den Tunnelblick der PDS-Spitzenleute in Richtung „Ankommen im Westen“ nicht überwinden können.

1998: Die Sozialdemokratie in der Regierung und die PDS duckt sich weg

Die Regierungsübernahme durch SPD und GRÜNE hat die PDS ein weiteres Mal vor die Herausforderung gestellt, die Führungskraft einer breiten, antikapitalistischen und linken Opposition im Gesamtdeutschland zu übernehmen. Sie ist daran gescheitert. Die Mehrheit in der PDS blieb ihrem braven Wunsch treu, so zu sein wie die anderen, im politischen Gespräch und im Bundestag ernst genommen zu werden, die gleichen Sakkos und Kostüme in den Talkshows zu tragen – wenn sie dazu überhaupt mal eingeladen wurden. Die PDS war damit, obwohl sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen wollte, die perfekte Ergänzung zum notorischen Antikommunismus und zur Siegermentalität der anderen politischen Parteien in Deutschland. „Wir sind doch gar nicht so schlimm“ – das war das Credo des durch die Talkshows gereichten Gregor Gysi noch zu einer Zeit, wo die deutsche Linke endlich einmal schlimmer werden musste, um die Abwiegler und Zauderer bei SPD und GRÜNEN, die jetzt die Regierung stellten, herauszufordern. Von einer Kraft, die unfähig und unwillig war, die gesamte Linke zusammen zu führen, wurde die PDS in dieser Zeit sogar zu einer Kraft, die selbst verzögerte, zauderte und abwiegelte. Siegermentalität traf auf Besiegtenmentalität – auch in der PDS.

Sie ging hauptsächlich aus diesen Gründen auch bei den Parlamentswahlen baden und konnte 2002 keine Bundestagsfraktion mehr erreichen. In diesem Versagen als linke Kraft in Gesamtdeutschland und Opposition gegen SPD-GRÜNE ist der zweite große politische Fehler der PDS festzumachen. Gleichzeitig entstand in der PDS ein harter Kern von Parteiideologen, die mit beinahe religiösem Eifer die Zukunft der PDS in einer Linkskorrektur der SPD und einem späteren Zusammengehen auf Regierungsebene sahen – egal was passierte oder von der SPD gesagt und gemacht wurde.
In den Bundesländern, in denen die PDS an Regierungen mit der SPD beteiligt wurde, ließ sie sich willen- und widerstandslos in die Austeritätspolitik der Sozialdemokratie einbinden. „Sparen bis es quietscht“ hieß es in Berlin und die PDS quietschte mit.

Als 2002 die zweite Amtszeit der SPD und GRÜNEN-Regierung begann, vollzog sich in Kürze eine historischer Wandel der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen bei den GRÜNEN. Hatten sie sich in der ersten Amtszeit schon in den imperialistischen Krieg auf dem Balkan und dem späteren „Krieg gegen den Terror“ fast mit Begeisterung hineinziehen und all die aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bekannten Niederträchtigkeiten der Sozialdemokratie wieder aufleben lassen, so eröffneten sie spätestens 2003 und 2004 mit der zum Synonym für Sozialraub gewordenen „Agenda-2010“ und „Hartz.IV“-Politik den sozialen Krieg an der Heimatfront. Es war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von Unten nach Oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet zu recht in ihre tiefste Krise seit 1914. Mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der WählerInnen sollte sie in den nächsten zwei Jahren verlieren. Die in der Vergangenheit bei den Menschen wenigstens mit Verbesserung ihrer Lage in Verbindung gebrachten Begriffe „Reform“ oder „Erneuerung“ wurden zunehmend als Bedrohung empfunden und von der SPD in das Gegenteil von Fortschritt verwandelt. Eine ganze Generation musste erleben, wie die Grundregel jeder stabilen Gesellschaftsordnung, nämlich dass es der folgenden Generation, den Kindern und Enkeln, besser gehen wird, durchbrochen wurde. Heute geht es flächendeckend den Kindern schlechter als den Eltern.

Man sollte meinen, dass in einer solchen Situation einer Partei links von der SPD die neuen Mitglieder in Scharen zulaufen müssten. Aber bei der PDS passierte nichts. Sie rutschte ungebremst in ihrer Abstiegsbewegung weiter ins Abseits. Es war der PDS dritter große politische Fehler, selbst in dieser Situation nicht angemessen reagieren zu können.

Stattdessen entstand 2003-2004 eine neue Sammlungsbewegung von aus der SPD ausgetretenen oder sogar ausgeschlossenen Kräften. Es waren in erster Linie Gewerkschafter und untere sozialdemokratische Funktionäre, die politisch fast alle zur Generation derjenigen gehörten, die sich in den siebziger Jahren ausdrücklich der SPD, dem SHB oder den Jusos zugewandt hatten, weil ihnen die damals gleichermaßen aktiven und aus den Resten der 68er-Bewegung erwachsenden radikallinken Gruppen zu radikal waren. Sie hatten einige große Demonstrationen organisiert und eine nicht riesengroße, aber doch gesellschaftlich relevante Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik und die SPD ausgelöst.

Es war von den Initiatorinnen ursprünglich geplant, in einem langsamen und kontrollierten Prozess über eine mögliche „Wahlalternative“ zu den Bundestagswahlen 2006 zu diskutieren. Eine ungewollte Veröffentlichung auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ brachte jedoch eine kleine Lawine ins Rollen, die zur Gründung von zahlreichen Initiativen ähnlicher Art in fast allen Orten Deutschlands führte. Ihnen schlossen sich auch die Reste der nicht von SPD und GRÜNEN erfassten Alt-68er-Linken, sowie zahlreichere jüngere Kräfte an. Das führte Ende 2004 zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Gegen den Wunsch der Führungsriege der neuen WASG entschied eine Mehrheit der Mitglieder, sich bereits 2005 an den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Die WASG als politischer Retter der PDS und Vorbote der LINKEN

Bereits zur Landtagswahl 2005 in NRW gab es die Initiative (unter anderen vom Autor dieses Textes), eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS auf die Beine zu stellen. Das stieß auf massive Kritik bei WASG-Führungsleuten (Klaus Ernst: „Jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen“) und fand leider weder bei der WASG noch bei der PDS in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Es wurde eine kleine Machtprobe gesucht, die von der WASG mit einem besseren Wahlergebnis als die PDS klar gewonnen wurde.

Nach der NRW-Wahl, dem Desaster für Peer Steinbrück und die SPD und der Flucht nach vorn zu vorgezogenen Neuwahlen durch die Schröder-Regierung, traten WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam an. Insbesondere die Initiative von Oskar Lafontaine führte zu einer Meinungs-, bei manchen auch nur Verhaltensänderung auf Seiten der WASG- Führung. Als Linkspartei-PDS, formal die alte PDS mit garantierten Listenplätzen für WASG-Mitglieder, erreichte die gemeinsame Wahlliste 4,12 Millionen Stimmen und 8,6 Prozent sowie 54 Parlamentssitze. Es war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land Europas die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie in der Tradition der Zweiten Internationale in Europa entstanden. Doch trotz der damals zusammen immer noch gut 70.000 Mitglieder hatte diese Kraft nur eine sehr schwache gesellschaftliche Verankerung.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2005 begannen offizielle Fusions- Verhandlungen zwischen Linkspartei-PDS und der WASG. Der Autor dieses Textes war als Bundesvorstandsmitglied der WASG daran intensiv beteiligt, was ihm erlaubt, die heutige Generalsicht mit den damaligen inneren Zielsetzungen kombiniert zu betrachten.
Die WASG war eine politische Frischzellenkur für die alte PDS. Diese fand jetzt Zugang in die politischen Debatten und Bewegungen in den Westländern und ebenso praktische Ansätze sich im realen Leben zu verankern und mehr als nur Interessensvertretung enttäuschter Ex-DDR-BürgerInnen zu werden. Dabei war die WASG – weil überwiegend sozialdemokratischen Ursprungs – auf dem Papier oft weniger „links“ als die PDS, in der Praxis bedeutete der Zusammenschluss mit der WASG für die PDS aber dennoch eine Linksentwicklung.

Die PDS weigerte sich jedoch aus Angst vor ihrer eigenen Courage und noch mehr auf Grund des konservativen Gewichtes ihres überdimensionierten Parteiapparates, die politischen Möglichkeiten des Zusammenschlusses mit der WASG optimal auszunutzen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die gemeinsame neue Ost-West-Linkspartei wirklich neu zu gründen, um auch moralisch-psychologisch den Zauber der „neuen sozialen Idee“, von der Oskar Lafontaine zu recht sprach, auszunutzen. Es gab dazu politische Vorschläge und ausgearbeitete Konzepte, aber die PDS beharrte auf einen Eintritt der WASG in die alten PDS-Strukturen und die meisten WASG-EntscheiderInnen beugten sich 2007 leider diesem Wunsch. Das war gleich zu Beginn der vierte politische Fehler in der Entstehung der LINKEN.

So entstand eine Partei „des kurzen Dienstweges“, wie der Autor dieses Textes damals spottete. „Das war schon immer so“, „Dafür haben wir unsere Vorschriften und Verantwortlichen“ und ähnliche demobilisierende Formeln prägten in einer Weise den politischen Umgang in der angeblich neuen Partei. Eine Art „vorauseilende Bürokratisierung“ entstand, die viele Menschen erstaunte und etliche abschreckte. Aufbruchsstimmung traf auf Berliner Zentralismus und wurde allzu oft dadurch im Keim erstickt.

Falscher Name für wichtigste politische Neugründung

Das Gesamtkunstwerk, das dann am 16. Juni 2007 offiziell gegründet wurde, ist ein bis heute ambivalentes Konstrukt. Die Ambivalenz beginnt schon bei dem verunglückten Namen. Der Name PARTEI DIE LINKE oder Die Linke. ist politisch eine ungeheure Anmaßung. Er verprellt die sehr umfängliche und lebendige Linke außerhalb der LINKEN. Es ist eine blöde Selbsterhöhung, die im konkreten Umgang mit anderen Linken in Selbsterniedrigung umschlägt. Dazu kommt, dass der Name eine Apparatserfindung ist, der in der Praxis nur scheitern konnte. Der Name Die Linke. brachte wegen des so flott ausgedachten Punktes alle gängigen Textverarbeitungssysteme zur Verzweiflung. So muss die neue Partei Die Linke. bis heute damit leben, dass eigentlich niemand – von den Medien und den Mitglieder bis zu den meist ergebenen MitarbeiterInnen im Apparat und den politischen Führungszirkel – ihren Namen richtig benutzt. Es wird von „Linkspartei“, von PDL, von LINKE, von Linksfraktion und anderen Wortschöpfungen gesprochen. Noch im letzten Jahr wurde im Kreisverband des Autors dieses Textes ein zweiseitiges und entsprechend ernstgemeintes Anleitungspapier über „den richtigen Umgang“ mit dem Namen Die Linke. verteilt. Natürlich vergeblich.

Bleibt anzumerken, dass auch in dieser Frage der Autor dieses Textes 2007 einen Minderheitenvorschlag zum Namen einbrachte: Sozialistische Partei – ein seit ewigen Zeiten in Deutschland sowohl in der analogen als auch der digitalen Welt freier Name.

Dennoch ist die LINKE die wichtigste politische Neugründung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges. Es ist die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei, die den Opfern und Bedrängten der kapitalistischen Realpolitik – sowohl in der Eingliederung der früheren DDR als auch in der Vollstreckung der dann folgenden Austeritätspolitik – in Ost und West ein Sprachrohr wurde und immer noch weiter bleiben kann.

Der Autor dieser Zeilen war seit Anfang seines politischen Denkens immer ein unerbittlicher Kritiker der DDR und der in ihr im Namen des Sozialismus begangener Verbrechen. Die Gründung der LINKEN und die intensive Zusammenarbeit in der neuen Partei, der Aufbau der links-kritischen Strömung in der LINKEN namens Antikapitalistische Linke und die Arbeit in Leitungsgremien hat auch bei ihm die Erkenntnis gebracht, dass die DDR nicht nur ein bürokratisches Unglück, sondern auch ein Versuch vieler Menschen gewesen ist, einen Sozialismus aufzubauen.
Die LINKE ist ein Projekt, aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das die Linke weltweit nach dem Untergang der sich sozialistisch nennenden Zentralverwaltungswirtschaften einerseits und dem beispiellosen Niedergang der Sozialdemokratie anderseits hineingefallen ist. Der Sozialismus hat ein Loser-Image und die LINKE müsste es durch eine neue Hoffnung ersetzen. Leider wird die reale LINKE dieser großen Aufgabe nur wenig gerecht.

Die LINKE ist aufgrund ihrer Entstehung zwangsläufig ein sehr buntschillerndes Projekt, in dem unterschiedlichste politische Ideen ihre Heimat haben, teilweise eingebracht wurden, teilweise in ihr entstanden sind und teilweise in ihr das Überleben sichern.
Leider trifft diese bunte Wirklichkeit in der „Partei des kurzen Dienstweges“ auf Widerstand im Apparat und den zentralistisch-konservativen Kräften. Die LINKE müsste deutlich mehr die Fähigkeit entwickeln, in Alternativen zu denken und Widersprüche auszuhalten. Das passt natürlich nicht zu zentralistischen und harmoniesüchtigen, von Werbeagenturen und dem Wunsch, mit den anderen Parteien optisch mithalten zu können, dominierten Parteivorstellungen.

Die Handlungsfähigkeit – die bei der LINKEN von heute mit 59.000 Mitglieder sowieso nicht gerade ausgeprägt ist – würde durch dieses Bekenntnis zur pluralen Welt der Linken mit Sicherheit nicht leiden, sondern höchstwahrscheinlich deutlich steigen.

Die große Krise des Kapitalismus

Gleich nach der Gründung der LINKEN begann im weltweiten System des Kapitalismus die tiefste ökonomische und politische Krise seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Börsengeschäfte kollabierte und das ideologische Gerüst des „Neoliberalismus“ stürzte in sich zusammen. Es wurde wieder vom Kapitalismus, seinen Krisen und seiner Endlichkeit gesprochen. Die Krisenbewältigung ab 2007 brachte einen militanten Schub des Klassenkampfes von Oben mit dem Ziel, alle Krisenlasten der ArbeiterInnenklasse aufzubürden.

Die nachhaltigste politische Folge dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus ist die bis heute ungelöste Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, die Europäische Union. Es war fast das einzige Projekt, mit dem die bürgerlichen Regierungen in Europa ein neues, lang anhaltendes Projekt der Hoffnung in den Kapitalismus schaffen wollten. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Verschuldung in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedern und vor allem die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschlands über den Rest, haben dieses Hoffnungsprojekt zerschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Europa sieht die EU heute als Bedrohung und die Architekten dieser Union des Kapitals haben fast die gesamte Legitimation verloren.

Man sollte meinen, in einer solchen Situation müsste eine neue linke Partei aufblühen und einen Triumph nach dem anderen einfahren. Die LINKE in Deutschland hat diese Möglichkeiten leider nicht annähernd so genutzt wie es nötig und möglich gewesen wäre. Der Fehler Nummer fünf in dem Jahrzehnt der LINKEN.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die LINKE mit 5,1 Millionen Stimmen (ein Zuwachs von einer Million Stimmen gegenüber 2005) einen deutlich gesteigerten Wahlerfolg. Sie wurde als die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und Garanten einer anderen Politik angesehen. Aber die LINKE verkaufte sich in ihrer Kampagne sehr und typisch sozialdemokratisch zurückhaltend. Die elende Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus war auch für die LINKE in diesem Wahlkampf die Leitidee. Hätte sie die Krise für einen Schub an politischer Radikalisierung und Präzisierung ihres antikapitalistischen Programms genutzt, dann wären mit Sicherheit nicht weniger, sondern eher viel mehr Stimmen für die LINKE herausgekommen. Insbesondere ignorierte die LINKE die verbreitete Stimmung im Land, die mit dem politischen Establishment abrechnete und tiefe Zweifel an den Ewigen-Fortschritts-Lügen des Kapitalismus ausdrückte.

Nur wenig später kippte diese Stimmung – wie fast immer in solchen geschichtlichen Situationen, wenn es keine ausreichenden linken Kräfte gibt – nach rechts um, und der Aufschwung neuer rechter Parteien ging los.

In dieser Wahlkampagne setzte sich erstmals komplett ein konservativ- sozialdemokratisches Politikmodell durch. Der Wahlkampf verzichtete auf jede „Politik in der ersten Person“. Eine solche Subjektivität und Ansprache des Klientels im Sinne von „Jetzt wählen wir uns selber“ ist immer die Basis des Erfolges und Wahlerfolges von linken Parteien gewesen – bis in heutige Zeiten der erfolgreichen Kampagnen der SP in den Niederlanden der PTB in Belgien oder Sanders in den USA und Corbyn in Britannien. Hier zeigte sich zum ersten Mal die merkwürdige Korrelation, dass die LINKE ihre Wahlerfolge nicht wegen, sondern trotz ihrer konkreten Wahlkampagne erzielt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010, dem wichtigsten deutschen Bundesland, bekam die LINKE 435.000 Stimmen und zog mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Bei der Gründung der LINKEN nahm ungefähr ein Drittel der Mitgliedschaft aus der WASG nicht mehr teil. Ein kleiner Teil fürchtete, das neue Parteiprojekt ist zu links, der größte Teil allerdings sah in der neuen Partei keine Heimat mehr für ihre unmittelbare Interessenvertretung. Es waren insbesondere die direkt von Hartz-IV und Agenda 2010 betroffenen Menschen, oft politisch unerfahren und in keiner bisherigen Partei aktiv, die bei der Gründung der LINKEN verschwanden. Leider verschwanden sie auch immer mehr aus dem Blick der politischen Strategen in der LINKEN. Es setzte sich ein ziemlich abgelutschtes Verständnis von Stellvertreterpolitik durch. Und je professioneller und hochglänzender die Wahlkampagnen wurden, desto mehr verfestigte sich dieses, alles andere als linke, politische Selbstverständnis.

Die Erfolge der LINKEN bei den Wahlen gingen deshalb in den Folgejahren fast ungebrochen zurück. Die LINKE verkaufte sich immer mehr als eine Partei wie die anderen, die in einer großen Materialschlacht um „den aufgeklärten Wähler“ und „die aufgeklärte Wählerin“ (andere sagen auch die politische Mitte des gut gebildeten und verdienenden Stadtbürgers) mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert. Bei den Bundestagswahlen 2013 verlor die LINKE fast 1,5 Millionen und erhielt nur noch 3,7 Millionen Stimmen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW 2012 verlor die LINKE mehr als die Hälfte der Stimmen und ihre Präsenz im Landtag.
Bis heute hat sich dieser Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt. Viele linke WählerInnen bleiben zuhause oder – wie speziell in den letzten Wahlen 2016 und 2017 – docken sogar bei der „Alternative für Deutschland“, der größten Rechtsformation an.

Diese Entwicklung des „Ankommens im Kapitalismus“ und bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen. Es ist keineswegs ein linearer Prozess. Zum „Glück“ für die Entwicklung der LINKEN haben die weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt. Die LINKE ist – darüber darf sich heftig gefreut werden – ein lebendiger politischer Organismus. Ihre Positionierungen gegenüber Arbeitskämpfen in Deutschland und anderswo, gegenüber Kriegen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem neuen kalten Krieg in Richtung Russland, gegenüber der beschleunigten Klimazerstörung durch fossile Energieträger, gegenüber den Abbau demokratischer Rechte und gegenüber dem Zulauf für rassistische und nationalistische Kräfte waren für die LINKE immer Bewährungsproben, die sie bis heute allesamt gut bestanden hat. Manchmal mit Debatten in die falsche Richtung in ihren Reihen, manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen, aber immer in die richtige Richtung. Eine schweres Versagen gegenüber den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für eine antikapitalistische Bewegung – das ist unser Maßstab – kann der LINKEN nicht vorgeworfen werden. Trotz Regierungsbeteiligung und der jüngsten Zustimmung zu möglichen Autobahnprivatisierungen.
Kaum eine soziale, oppositionelle Bewegung kann heute sagen, sie profitiere nicht von der Anwesenheit und Unterstützung – personell und materiell – durch die LINKE. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel sehr selbstlos. Dass die LINKE soziale Bewegungen majorisieren oder instrumentalisieren will, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Im Gegenteil: Eine Partei mit 59.000 Mitgliedern könnte vielmehr Kräfte in solche sozialen Bewegungen investieren – beide Seiten würden davon profitieren.

Die Dialektik der partiellen Errungenschaften

WählerInnenbasis und Mitgliedschaft der LINKEN haben sich bis heute verändert. Die LINKE hat heute noch 59.000 Mitglieder. Ein wachsender Teil ist erst wenige Jahre in der Partei. Der Anteil der Jüngeren steigt – eigentlich eine Entwicklung, die erfreulich ist. Gleichzeitig wächst aber kontinuierlich die Schicht an Parteimitgliedern, die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: Als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat. Sie führt ihre kleinen Kämpfe, Konkurrenztänze und Eifersüchteleien aus, über die die Restpartei bestenfalls lachen kann, die aber oft auch ärgerlich und bremsend sind. Die LINKE als direktes Feld der Beschäftigungssicherung als eigener mittelständischer Betrieb für junge AkademikerInnen, ist natürlich gut, aber andererseits auch immer Quelle für konservative Tendenzen und Verzicht auf Radikalität, ohne die eine Überwindung des Kapitalismus jedoch nicht zu haben ist.

Eine besondere Basis hat diese konservative Schicht in der Partei in den kommunalen Parlamentsstrukturen. Dort wimmelt es von Personen, denen ein Allgemeininteresse am Fortkommen einer linken Partei ziemlich abhanden gekommen ist. Schon bei anderen linken Parteien vor der LINKEN – zuletzt die GRÜNEN in Deutschland 1980-87 oder heute auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden – ist speziell diese kommunale parlamentarische Truppe die verantwortliche Kraft gewesen, die einen späteren allgemeinen Rechtsruck der Gesamtpartei ausgelöst und abgesichert hat.

Der ideologische Kitt dieser konservativen Kräfte in der Partei ist in der deutschen LINKEN die Legende von Rot-Rot-Grün. Jedes Kind weiß, dass die LINKE ein Ergebnis des Niedergangs der SPD ist. Die LINKE gewinnt weil die SPD verliert. Die Vorstellung, es könnte durch friedliches Miteinandersein sowohl die LINKE als auch die SPD erfolgreich sein und ein gemeinsames linkes Lager auffüllen, ist einfach nur lächerlich. Die GRÜNEN dürften nach ihren Koalitionen und Kapriolen der letzten Jahre schon gar nicht in dieses Modell eines linken Lagers aufgenommen werden.

Wenn sich die SPD (vielleicht ja sogar auch die GRÜNEN) wieder nach links bewegen sollen, dann ganz sicher nicht durch parlamentarische Avancen der LINKEN, sondern – wenn überhaupt noch einmal – nur durch gewaltige gesellschaftliche Eruptionen in der Größenordnung eines Generalstreiks oder tagelanger Massendemonstrationen.

Alles ändern, damit es so bleibt wie es ist

Die LINKE muss eher schnell als langsam ihre gesamte politische Performance verbessern und radikalisieren, damit sie eine linke Partei bleibt.
Ihre Mitglieder und AnhängerInnen müssen zu einer wirklichen gesellschaftlichen Gegenmacht organisiert werden:

• Kommunale Arbeit in den Stadtteilen, statt nur kommunalparlamentarische Stellvertreterpolitik
• Kleinräumige Organisierung und Einbindung aller Mitglieder in die täglichen Aktivitäten
• Aufbau von dauerhaften Parteistrukturen – mit der nötigen politischen Offenheit für Neu-MitstreiterInnen in Betrieben, Schulen und Universitäten
• Aufbau von kollektiven LINKE-Strukturen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen – nicht, um sie zu instrumentalisieren, sondern um die Inhalte und Vorschläge der LINKEN dort einzubringen
• Befristung aller politischen Ämter in der Partei und Ächtung von Ämterhäufung
• Schärfere Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen oder sonstigen Mandaten
• Stärkung der professionellen Parteiarbeit unabhängig von staatlichen, parlamentarischen oder sonstigen dritten Geldquellen
• Befristung der parlamentarischen Mandate auf maximal zwei, auf kommunaler Ebene auf eine Legislaturperiode
• Wahlkampagnen durch unmittelbare Mobilisierung und Aktivierung unserer Mitglieder und Anhänger gemäß des Mottos Jetzt wählen wir uns selber
• Dezentraler Parteiaufbau und hohe Eigenständigkeit der Kreis- und Landesverbände
• Mut zur Pluralität und Widersprüchlichkeit. Denken in Alternativen und Mut zu Mehr- und Minderheitsentscheidungen
• Garantierte Rechte der Minderheiten und Präsenz in Leitungsgremien
• Kampf für eine eigenständige Politik auf Basis unseres Gesamtprogramms und keine Unterordnung unter Regierungs- oder Koalitionszwänge
• Oppositionelle Grundhaltung und Verachtung für das Establishment. Protest und Opposition als unerlässliche Grundkräfte, diese Gesellschaft zu verändern.
• Eine klare Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals und eine Fortsetzung der EU.

Und wenn dem Autor dieses Textes ein besonderer Gefallen getan werden soll: Umbenennung der Partei Die Linke in „Sozialistische Partei“.

Köln, 14. Juni 2017 Thies Gleiss

Quelle   :  AKL DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Friedensmarsch in Köln

1.) Scharfe Kritik für Ditib-Absage an Anti-Terror-Demo

Unter dem Motto „Nicht mit uns“ wollen Muslime aus ganz Deutschland am Samstag in Köln mit einem Friedensmarsch ein Zeichen gegen islamistischen Terror setzen. Der größte Islam-Dachverband in Deutschland, die türkisch-islamische Union Ditib, wird sich jedoch nicht daran beteiligen. Dafür wird er jetzt parteiübergreifend kritisiert.

Der Spiegel

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Neue Griechenland-Hilfen

2.) 8,5 Milliarden für Athen
– aber wichtigste Frage bleibt ungeklärt

Es gibt diese politischen Deals, bei denen klar ist, dass sie in Wahrheit keine Probleme lösen sondern allenfalls vertagen. Zufrieden ist dann kein Beteiligter uneingeschränkt. Trotzdem muss man loben, was am Donnerstag erreicht wurde. Es schien ein Tag gewesen zu sein, an dem so ein Kompromiss geschlossen wurde.

Die Welt

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3.) Schäuble düpiert Bundestag und Wähler

Der Finanzminister möchte den Streit über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland aus dem Wahlkampf heraushalten. Auf die Taktiererei sollte niemand hereinfallen. Zu den Gaben des griechischen Götterboten Hermes gehört die List. Und es ist schon eine ganz besondere List, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das jüngste Kapitel der Griechenland-Rettung so zu gestalten versucht, dass der Bundestagswahlkampf der Union dabei keinen Schaden nimmt.

Der Tagesspiegel

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BKA will WhatsApp ausspähen

4.) Sie können es einfach nicht

Sie fühlten sich wie Helden. Am Mittwoch beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, dass endlich auch Messenger-Dienste wie WhatsApp überwacht werden sollen – damit es bei Chats keine „rechtsfreien Räume“ mehr gibt, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte. De facto war das aber nur eine Performance von Entschlossenheit.

TAZ

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5.) USA bestätigen Rüstungsdeal mit Katar

Das Golfemirat Katar hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit den USA abgeschlossen. Die Verteidigungsminister beider Länder, James Mattis und Chalid al-Attija, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Lieferung von F-15-Kampfflugzeugen aus US-Produktion im Wert von zwölf Milliarden Dollar (10,7 Milliarden Euro), wie das Pentagon mitteilte.

Sueddeutsche

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6.) Tillich: Sachsen hadern mit der Demokratie

Zwei Jahre nach dem fremdenfeindlichen Krawallen in Sachsen, unter anderem in Freital und Heidenau, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Bürger seines Landes gegen den Vorwurf verteidigt, sie seien zum großen Teil demokratiefeindlich eingestellt. „Warum haben sie dann die demokratische Revolution gemacht?“, fragte der CDU-Politiker jetzt bei einem Gespräch mit Nachwuchsjournalisten in Dresden. Die Sachsen „hadern mit der Demokratie, aber sie lehnen sie nicht ab.“ Er verteidigte seinen Satz aus dem Jahr 2015, wonach der Islam nicht zu Sachsen gehöre. „Dazu stehe ich nach wie vor.“ Seine damalige Aussage sei „keine Anbiederung an Pegida“ gewesen, „sondern meine Meinung“. Es müsse „viel offener mit dem Thema Islam“ umgegangen werden.

Der Tagesspiegel

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7.) Lesung eines zerstreuten Dichters

Da mir nach dem Abendessen der Sinn nach etwas Zerstreuung stand, suchte ich das neue Kulturzentrum auf. An der Tür zum Mehrzwecksaal hing ein Blatt Papier, auf dem geschrieben stand: Heute Dichterlesung. „Um Himmels willen, nur das nicht“, hätte ich fast laut ausgerufen. Ich wollte schnell zur Bar weitergehen, doch da fühlte ich mich von hinten grob in den überraschend dunklen Saal hineingestoßen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Mensch Harald Schindel
Jetzt stoppt die CDU den Schwindel

Was bleibt ist zu sehn – das Podest bleibt dort stehen

So ähnlich berichtet es jedenfalls die Saarbrücker – Zeitung am 13. 06. – also vor zwei Tagen! Dort  lesen wir also wie folgt :

CDU fordert Ablösung des Sicherheitsdezernenten

Saarbrücken. Die Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt setzt „das i-Tüpfelchen auf eine lange Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Harald Schindel (Linke)“, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Deshalb hat ihr Vorsitzender Peter Strobel jetzt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz angeschrieben und an sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilt die CDU mit. Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss, unterstreicht: „Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. Von der politischen Führung einer Landeshauptstadt muss Professionalität erwartet werden.“ red

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung

Aber dieser Streit schwelt viel länger. So wurde bereits vor einigen Tagen von einem schwelenden Streit berichtet  welcher wieder auf geflammt ist. Und dieses bei einer Feuerwehr für den der Brandschutzbeauftragte die politische Verantwortung trägt. Zu allem Überfluss fängt nun der Vasall, die Gewerkschaft Verdi  zu meckern an, und das in einer Linken welche glaubte die Gewerkschaften im festen Griff zu halten. Aber wie sagt man so schön, kaum hat die Katze das Haus verlassen, tanzen die Mäuse auf den Tisch. Diese süßen kleinen, wie Oskar und Co. Alle mit neapolitanischen Gardemaß, so um die 1, 50 m gerade.

Brandschutz

Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken. Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

von Frank Kohler

Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der „Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt“. Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es „ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird“. Und er fragt: „Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach.“

Quelle  :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

De Maizière auf der Innenministerkonferenz:
Kinder und WhatsApp überwachen

Nachdem er unsere Kinder mir Essensvorräte versorgte
möchte er jetzt auch wissen was hinten herauskommt.
Könnte dieser einstige Flüchtling Angst vor sich selber haben?

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Autor  David Richter

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Rahmen der Innenministerkonferenz einige aktuelle politische Vorhaben gegenüber Phoenix kommentiert. Dem Eindruck des Innenministers nach verläuft die Konferenz trotz des Wahlkampfes sehr konstruktiv. Man wolle ein „gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung“. Dafür macht der Minister einige Anmerkungen zu aktuellen und geplanten Vorhaben.

Staatstrojaner

Der Bundesinnenminister setzt auch bei der Überwachung von Messenger-Diensten auf Staatstrojaner. Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“. Stattdessen gehe es nur um Sicherheit. Das allerdings ist gerade einer der Streitpunkte bei der Änderung der Strafprozessordnung, die derzeit im Bundestag durchgebracht werden soll: Denn dass der vermehrte Einsatz von Schadsoftware mehr Sicherheit bringt, kann man mit guten Argumenten bestreiten. Ein Staat, der Spionagesoftware in zunehmendem Maße zum Einsatz bringen will, muss die Frage beantworten, wie er mit dem Kollateralschaden umgehen wird, dass er dafür Sicherheitslücken ausnutzen und möglichst lange offenlassen wird.

Der Innenminister geht auf diesen gedanklichen Spagat aber nicht ein, sondern betont nur das alte Argument, dass die Behörden „im Internet nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben sollen als außerhalb des Internets“. Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort. Das mag daran liegen, dass er sie teilweise selber als Minister verantwortet: Die anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikationsmetadaten und der Lokationsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung, der massenhafte Abgriff bei der Bestandsdaten aller Telefonbesitzer oder die zunehmenden Funkzellenabfragen sind nur einige davon. Genau wie beim Staatstrojaner haben sich diese Überwachungsmaßnahmen von der Frage der Bekämpfung des Terrors längst abgelöst und sind für ganz andere Zwecke umfunktioniert.

Dem Minister geht es aber vor allem um die Inhalte der Kommunikation, denn „wenn eine SMS nach richterlicher Prüfung mitgehört werden darf, dann muss das auch für eine Mitteilung in einem Messenger-Dienst gelten“, so seine Argumentation. Er verschleiert dabei die Information, dass er etwa zum Mitlauschen eines Whatsapp-Gesprächs das betreffende Gerät zuerst hacken muss, was zwangsläufig mit üblen Nebenwirkungen verbunden ist und außerdem auch Informationen abgreifen kann, die niemals eine Kommunikation geworden wären. Dazu gehören beispielsweise Texte, die man eintippt, aber nie absendet oder noch umformuliert. Letztlich schnüffelt der Staat dann in den Gedanken, daher ist die Maßnahme auch rechtlich fragwürdig.

Das allerdings sieht de Maizière anders, es sei „funktional das Gleiche“, eine SMS und eine Whatsapp-Nachricht abzuhören. Leider unterfalle das aber bisher anderen gesetzlichen Regelungen. Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.

Der Minister setzt bei der Gelegenheit auf das aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundestag noch einen drauf, denn er ist der Meinung, dass die Länder es ihm gleichtun sollten – Staatstrojaner tausendfach!

Entschlüsselungsbehörde Zitis

Die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis soll den Sicherheitsbehörden dabei Expertise in technischen Fragestellungen bereitstellen. De Maizière spricht sich in seinem Statement gegen die Schaffung von in Programmen eingebauten Hintertüren aus. Man wolle nur die Behörden in die Lage versetzen, technisch zu erwägen, was möglich ist. Eingebaute Hintertüren lehne er insofern ab. Will man auf ein technisch gesichertes Gerät zugreifen, müsste man dann wohl andere Sicherheitslücken erschaffen oder zukaufen. Dass Zitis als Behörde mit dem Auftrag, Kommunikation zu entschlüsseln, den selbstgesteckten Zielen der Digitalen Agenda diametral entgegensteht, scheint dabei kein Widerspruch zu sein. Zur Erinnerung: Die Digitale Agenda der Bundesregierung möchte Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 weltweit machen. Stattdessen sollen vierhundert Mann künftig am Entschlüsseln werkeln – sofern diese Mitarbeiter je gefunden werden.

Gefährder

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat laut de Maizière vorgeschlagen, eine neue Bewertung für Gefährdungssachverhalte und sogenannte Gefährder einzuführen. Dabei sollen Einstufungen vorgenommen werden („Gefährdungsstufen“). Gefährder nennt man Menschen, denen keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, sie werden auch nicht eines Verbrechens beschuldigt, sondern ihnen wird nur zugetraut, dass sie in Zukunft Verbrechen begehen könnten.

Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder. Wenn jemand eine Haftstrafe verbüßt hat, kann er unter Umständen als so gefährlich eingeschätzt werden, dass er auch nach Verbüßung der Strafe nicht in die Freiheit entlassen wird, um die Allgemeinheit zu schützen. Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren. Bei einer unbefristeten Regelung zum Wegsperren kann der Minister aber verfassungsrechtliche Bedenken erkennen.

Überwachung von Kindern

Der Bundesinnenminister berichtet auch von noch am Mittwoch folgenden Gesprächen über das Mindestalter für Überwachung durch Geheimdienste, konkret beim Verfassungsschutz. Aktuell liegt es bei vierzehn Jahren. De Maizière ist auch bezüglich dieser Frage an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern interessiert, die das Mindestalter nach unten drücken würde. Das bedeutet, dass noch jüngere Kinder von geheimdienstlicher Überwachung betroffen sein könnten. Als Begründung nennt er einen Einzelfall, der durch die Presse ging. Es geht dabei um ein elfjähriges Mädchen, das durch extremistische Religiöse radikalisiert wurde. Der Minister vertritt die Ansicht, dass der Verfassungsschutz beim Überwachen einer radikalen Familie nicht die Augen zumachen könne, nur weil da auch ein Kind dabei sei.

Quelle  :  Netzpolitik  ORG

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Thomas de Maizière auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:   Olaf Kosinsky / Wikipediain unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Der Staatstrojaner verschmilzt mit dem Hintergrund – Camouflage (Symbolbild). CC-BY-SA 2.0 Martin aka Maha

Unter dem Totem der drei Hasen

Autor Henning Kober

Beim Midburn-Festival in der Negev-Wüste wird Utopie zur Realität. Eine Woche lang entsteht dort aus Liebe, Kunst und Träumen eine temporäre Stadt.

Ich bin nicht ganz sicher, wo diese Geschichte beginnt. An der Bushaltestelle auf dem Rothschild Boulevard, hinter der Kreuzung zur Allenby Street stehe ich. Tel Aviv, Israel. Es ist Sonntagmorgen, halb sieben Uhr in der Früh, der Sabbat ist vorbei, und es sind erst wenige Menschen unterwegs. Ein paar Letzte aus der Nacht, ein paar Frühaufsteher und ich mit meinem Rucksack und den zwei Taschen zu meinen Füßen.

Die eine, stabilere ist voll mit Wasserflaschen, in der anderen sind Feigen, Müsliriegel, Oliven, Sonnencreme. Dem Gefühl in meinem Bauch nach geht es jetzt los, da verglühen gerade ein paar Aufregungssternschnuppen. Und da hinten kommt auch schon mein Bus. Ich bezahle dem Fahrer sechs Schekel und will mich setzen, als er mir auf Englisch hinterherruft, wohin ich denn möchte. Zum Hauptbahnhof. Er fährt mich, auch wenn ich der einzige Passagier bin.

Während der Fahrt über den Boulevard, auf dessen grünem Mittelstreifen ich in den letzten Tagen oft mit dem Fahrrad gefahren war, zieht vor meinem inneren Auge noch einmal die Zeit seit meiner Ankunft vorbei. Das wunderschöne Ter­minal von Mosche Safdie am Ben-Gurion-Flughafen, die erste Zimtschnecke, der Balkon bei Shai in der Nacht, mein Freund ­Patrick am nächsten Morgen, den ich seit Jahren nicht gesehen und dessen Augen und dessen Stimme ich vermisst hatte.

Hirnforscher sagen, alles, was man zum ersten Mal macht, speichert sich nachdrücklicher im Gehirn, weshalb einem die dabei vergehende Zeit dann länger erscheint. Dies ist mein erster Besuch in Israel, immer wieder aufgeschoben, bis ich jetzt den guten Anlass gefunden hatte.

An der Savidor Station laufe ich über den Parkplatz, irgendwo hier soll ein Bus abfahren, der mich in die Negev-Wüste bringen wird, aber noch ist davon nichts zu sehen. Nur junge Soldaten und Soldatinnen, so jung. Auf einmal aber sind da zwei wie ich mit Gepäck. Midburn? Ja, ­genau. Sie kommen aus Hamburg, und es dauert nicht lange, bis einer aus Weißrussland bei uns steht und zur Begrüßung eine innige Umarmung vorschlägt. Dann ­einer aus den USA, und es kommen immer mehr Burner. Sie alle haben Rucksäcke und ­Schlafsäcke dabei, Zelte und Taschen mit Wasser. Wir umarmen uns, nicht kurz, lang.

Schon bald fahren wir in einem klimatisierten Reisebus durch die Wüste. Eine riesige Anlage grauer Gebäudeblöcke flirrt in der Hitze, das sieht nach einem Gefängnis aus. Strafvollzug und Militärisches sind Klassiker in Wüsten, das war auch in den USA so. In der Ferne die weißen Hochhäuser der Wüstenstadt Be’er Scheva. Neben mir sitzt Mathieu aus der Nähe von ­Rennes, er ist ein digitaler Nomade, der für die Kampagne von Macron gearbeitet hat. Es wird sein erster Burn sein. Für mich ist es der zweite.

Vor fast vierzehn Jahren war ich in die Black-Rock-Wüste von Nevada gereist, um das Burning-Man-Festival zu besuchen (und für das taz.mag darüber zu schrei­ben). Inzwischen gibt es in Israel ein regionales Schwesterfestival, den Midburn (ein Portmanteau aus dem he­bräi­schen Wort midbar für „Wüste“ und burn), das rasant wächst – auf deutlich mehr als zehntausend Besucher in diesem Jahr.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichen wir den Stau, der sich vor dem Eingang zu dem umzäunten Gelände gebildet hat. Nach weiteren zwei Stunden steigen in den Bus die sogenannten Greeters, aufgedrehte und fröhliche Gestalten; kostümiert und schon stark verziert vom Wüstenstaub, begrüßen sie uns euphorisch. „Willkommen zu Hause!“ Nachdem die Stimme eines Handhelds mein Ticket für gültig erklärt hat, wird mir ein Band um das rechte Handgelenk geschnürt, und wenig später stehe ich im Staub. Es ist windig, und die feinen Par­tikel legen sich auf meine Haut. Auch ist es schon heiß, die Sonne knallt vom Himmel.

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1.) US-Justiz ermittelt nun wohl auch gegen
Donald Trump persönlich

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau

Autor Uli Gellermann

„Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“

Programmbeschwerde zur Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.

Die zu 90% üblen Ukraine-Informationen ignoriert Dr. Gniffke hingegen, im krassen Gegensatz zur ausufernd kritischen, oft läppischen Trump-Berichterstattung. Dass es jetzt Visa-Freiheit für die Ukrainer gibt, vermeldet seine ARD-aktuell zwar ganz am Rande. Dass die Ukrainer davon nicht viel haben – für Pässe fehlen derzeit biometrische Fotos – kommt in den Qualitätsnachrichten allerdings nicht vor, die dieses Prachtexemplar von Chefredakteur zu verantworten hat. Weit schlimmer jedoch ist das Unterdrücken aller grundlegenden Informationen, die zeigen, in welch empörendem Ausmaß die „Maidaner“ beim Putsch 2014 vom Westen mit leeren Versprechen geleimt und nunmehr für ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit abgestraft werden. Beispiel: Obwohl die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen ist, verlangt die „Westliche Wertegemeinschaft“ über ihren Internationalen Währungsfonds, dass ein höheres Rentenalter eingeführt wird. Es liegt derzeit bei 60 m/ 57 f bei einer Minirente von 50€ pro Monat…. 

Der Regierungschef der Ukraine, Volodymyr Groysman, droht mit Rücktritt, sollten die Pensionszahlungen in dem osteuropäischen Land nicht im Zuge einer Rentenreform ab dem 1. Oktober 2017 erhöht werden. Bei dem Rentenalter will der Premierminister keinerlei Veränderungen. 

Kein Wort davon in ARD-aktuell. …  
Der Internationale Währungsfonds besteht außerdem auf einer Bodenreform. Mit ihr soll der Markt für den Verkauf staatlicher und privater Ackerflächen an ausländische Investoren geöffnet werden, der internationale Raubzug auf die ebenso wertvolle wie begehrte Schwarze Erde der Ukraine würde entfesselt. Im Klartext: Es geht um den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine. Der IWF droht: Entweder gebt Ihr Euer Tafelsilber, oder Ihr bekommt keine Kredite (8,6 MRD stehen an) und geht in die Staatspleite. 
 
Kein Wort davon in ARD-aktuell. … Der AgitProp-Laden ist wahrhaftig vorzüglich als Nachrichtenredaktion getarnt.
 
Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend erforderlich war, die genannten Informationen den deutschen Fernsehzuschauern zu vermitteln. Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates mit wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Untewerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsbraterin Condoleezza Rice: „creative chaos“) unmittelbar an der Grenze zu Russland.

ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, „umfassend“ zu informieren und den Bürgern die „Einordnung“ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise. 
 
F. Klinkhammer  V. Bräutigam

Grafikquelle   :   User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Ansichten eines unqualifizierten Anhörers

Bamf  –  und niemand da der’s kann ?

Unser Autor musste sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern einschätzen. 90 Prozent von ihnen kamen ohne Papiere in Deutschland an. Dann mischte sich der Personalrat ein

Autor Jürgen von Stenglin

Anfang 2016 stand das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Aufgabe, das Merkel’sche Versprechen „Wir schaffen das“ einzulösen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise lehnte sich weit aus dem Fernster und meinte, dass der Berg von Asylanträgen bis zum Jahresende abgebaut werden könne. Als im Sommer der Antragsberg nicht kleiner geworden war und die Wahl näherkam, stellte man notgedrungen auch Geisteswissenschaftler ein.

Ich zählte zu den etwa 130 Geisteswissenschaftlern (unter insgesamt etwa 2.000 neuen Anhörern), die im Sommer 2016 beim Bamf begannen, befristet auf sechs Monate. Wir bekamen – ohne Ansehen der vorherigen Qualifikation – alle die gleiche Schulung, die uns in drei Wochen auf die Arbeit als Anhörer vorbereiten sollte: rechtliche Grundlagen, digitale Aktenführung, Anhörungstechniken, Verhalten in kniffligen Situationen.

Wir sollten die Antragsteller nur anhören, ohne dann über ihren Schutzstatus zu entscheiden. Das ist etwa so, als wenn ich zum Arzt ginge und der erste Doktor untersuchte mich und schriebe einen Bericht, der zweite Doktor verschriebe mir aufgrund des Berichts des ersten Doktors eine Therapie. Man kann diese Arbeitsteilung machen, muss dabei aber bedenken, welche Menge an Information und welches Maß an Intuition auf diesem Weg verlorengehen.

Ein Gesundheitssystem, das auf dieser Art von Rationalisierung beruhte, würde die Menge an behandelten Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit erhöhen. Auf den Fluren erzählte man sich, dass die Idee zu dieser Aufteilung von den Unternehmensberatern gekommen wäre, die beim Amt an einem Tag so viel verdienten wie wir in einem Monat. Sie haben bestimmt länger als einen Tag darüber nachgedacht.

Einer der wichtigsten Punkte während der Anhörung der Antragsteller ist die Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit. Denn das allermeiste von dem, was sie erzählen, können sie nicht durch Dokumente oder andere Beweismittel belegen. Wir mussten uns auf das verlassen, was sie sagen.

Zu allen Punkten muss ich mir als Anhörer eine Meinung bilden: Kommt sie tatsächlich aus Barawe in Somalia (und nicht etwa aus Äthiopien)? Ist er tatsächlich persönlich von den Taliban verfolgt worden (und kennt er die Geschichte, von der er erzählt, nicht etwa „nur“ vom Hörensagen)?

Ich schenkte ihr – oder ihm – erst einmal einen ganz persönlichen, unbürokratischen Glauben, denn 90 Prozent der Antragsteller, die ich angehört habe, hatten keine Papiere dabei, die zumindest ein paar Eckpfeiler ihrer Geschichten hätten belegen können. Fünfzig Prozent haben noch nie im Leben Papiere besessen, wie sie glaubhaft berichteten. Es ist nicht die Unschuldsvermutung, es ist die Wahrhaftigkeitsvermutung, mit der wir den Antragstellern begegnet sind: erst einmal glauben, was erzählt wird. Bei einigen von ihnen fällt dann trotzdem auf, dass sie nicht die Wahrheit sagen.

Natürlich bereiten sich viele auf die Anhörung vor, holen sich Tipps von alten Hasen, Anwälten und nationalen Communities. Natürlich tauschen sie sich untereinander aus – wie auch nicht, es geht um eine Lebensentscheidung bei ihnen. Es fällt bei gewissen Moden auf. Wenn etwa plötzlich von Menschen, die alle vor Monaten noch angaben, aus dem Senegal zu sein, und auch dortige Geburtsorte angegeben hatten, nun gewissenhaft Geburtsurkunden aus Gambia nachgereicht werden – vermutlich weil sie erfahren haben, dass Gambia (im Gegensatz zum Senegal) bei uns nicht als sicheres Herkunftsland gilt.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Jamaika regiert bald den Norden

Der Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen haben die drei Parteien ihre Gespräche am Dienstagabend abgeschlossen. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Der Tagesspiegel

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2.) OECD beklagt wachsende Kluft der Einkommen

Den westlichen Industriegesellschaften droht durch eine wachsende Einkommenskluft eine Spaltung in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Davor warnt die OECD, die Organisation für wirtschaflliche  Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Report über die Arbeitsmärkte ihrer 35 Mitgliedsländer. „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gestern  in Berlin. Laut OECD ist das Einkommensgefälle auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren.

Saarbrücker-Zeitung

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Möchte sich Merkel in ihren Verkaufsgesprächen für Waffen nicht stören lassen?
Wann endlich schützt die Polizei die Bevölkerung gegen wildgewordene Politiker ?

3.) Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt

In Hamburg soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels für zwei Tage in weiten Teilen der Stadt außer Kraft gesetzt werden. In einer vom Hamburgs Polizeipräsidenten Ralf Meyer erlassenen „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine Demonstrationsverbotszone gelten.

TAZ

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Jetzt kann sich die SPD zu Grabe tragen lassen

4.) Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag in NRW

Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen. Das sagten die Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP), am Abend in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa.

Der Spiegel

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Flüchtlinge

5.) EU-Kommission geht gegen drei Staaten vor

Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Die Entscheidung sei gefallen und werde am Mittwoch im Detail veröffentlicht, sagte Avramopoulos. Ungarns Regierung sprach von Erpressung und uneuropäischem Verhalten. Auch Polen und Tschechien wollen nicht einlenken.

FR

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Petition der Woche

6.) Wenig Hoffnung für Bivsi

Am Montag, den 29. Mai, betreten zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde das Steinbart-Gymnasium in Duisburg. Sie kommen, um die 14-jährige Bivsi R. abzuholen. Sie soll nach Nepal abgeschoben werden, zusammen mit ihren Eltern, die 1998 als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Schulleitung erfährt von der Abschiebung erst wenige Minuten vorher. Für das Mädchen ist es ein Schock. „Ich konnte mich noch nicht mal von meinen Freunden und von meiner Klasse verabschieden“, sagt sie dem WDR in einem Skype-Interview aus Kathmandu und bricht in Tränen aus.

TAZ

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(nicht redigiert)

7.) Der Terrorhorror hat einen Namen
Ein Kommentar von Jakob Augstein

Liebe Leserinnen und Leser,

da hat die FAZ ja einen schönen Artikel geschrieben über die aktuelle Krise in Kokain Katar. Nach zwei Sätzen dachte ich: Was wird das denn? Nach drei Sätzen dachte ich: Geht das jetzt ewig so weiter? Dann nach vier Sätzen dachte ich – ah, nein, da war es Gott sei dank zu Ende. Aber dann der Schock: Unter der Werbung ging es noch weiter! Und zwar unendlich! Wir können daraus zwei Dinge lernen, erstens: Gut, daß ich kein FAZ-Abo habe und zweitens: diesen Text versteht kein Mensch, zumindest ich nicht, aber ich bin ja auch kein Mensch sondern Euer Jakob AAUUUGSTEEEEIN!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Autor: Klaus-Jürgen Bruder

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden – über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!
Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!
Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen.
Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, – den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) – wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998
Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx‘ Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Grafikquelle  :   User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Zum Treffen der 20 Nichtigkeiten in Hamburg

1.) Merkels Drahtseilakt

Das Dumme an Weltgipfeln wie dem G-20-Treffen, sagt einer, der damit einschlägige Erfahrung hat, das Dumme sei die Einstimmigkeit. Die EU hat das Prinzip inzwischen aufgeweicht, weil es einfach nicht praktikabel war.

Der Tagesspiegel

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Hat Frau Dr. „Bunte“ sich verzockt ?

2.) Game over

Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen. Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.

Der Spiegel

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3.) VW-Konzern trickst wohl weiter

Knapp zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals verkauft der VW-Konzern nach Ansicht von Experten weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Diese reduzieren die Abgasreinigung im realen Fahrbetrieb. Die Bundesregierung will diesen Vorwurf nun mit eigenen Tests überprüfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage.

TAZ

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Wenn Versager Mobilisieren

4.) Instrumentarium des Grauens

Neue Gesetze, neue Regeln, neue Beschlüsse – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gibt es kaum Tage, in denen keine neue Idee durch die Republik schwappt oder eine alte neu aufgepeppt reanimiert wird. Besonders hoch ist die Frequenz, wenn wie jetzt in Dresden ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern bevorsteht. Jeder will noch mal, und wer noch nicht hat, wird bestimmt noch – so lautet die ungeschriebene Regel im Kreise der Innenpolitiker.

Sueddeutsche

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Das ausgerechnet im Kreis WAF

5.) Assad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland

Sie kommt aus einer mächtigen Familie – und floh nach Deutschland: Eine Verwandte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Derzeit lebt sie in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen, bestätigte der Leiter des dortigen Kreisordnungsamts, Ralf Holtstiege. Es handele sich um die Witwe eines Cousins von Assad. Die Frau war in Flüchtlingsunterkünften wiederholt von Landsleuten angefeindet worden.

Der Spiegel

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Aber sie ist doch in WAF genau am richtigen Ort.
Hat doch der Landrat eine Abschiebungserfahrung von mehr als 10 Jahren

6.) Asylbewerberin aus dem Assad-Clan

Dass sie dem Kreis Warendorf zugewiesen worden ist und die Behörde nicht über den speziellen Hintergrund informiert wurde, löst Verärgerung in der Kreisverwaltung aus. Ihr Mann war ein Cousin des Machthabers Baschar al-Assad. 2014 wurde er von Rebellen getötet. Möglicherweise ist es später zu einem familieninternen Streit gekommen. Der Sohn wurde inhaftiert, nachdem er einen Offizier getötet hatte. Und der Zorn richtete sich auch gegen die Witwe. Es gibt Fotos, die die Mittvierzigerin angeschossen auf dem Rücksitz eines Wagens zeigen sollen.

Die Glocke

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7.) Amtsgericht in Ahlen verhandelt gegen Ausbilder

Linkspartei will regieren, vielleicht

Von Anna Lehmann und stefan Reinecke

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.

HANNOVER taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Torten­attacke auf Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr.

Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so, dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“

Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“

Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um ein Date, sondern um eine Regierung geht“.

123 Seiten Antragsprosa

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Raus aus dem Echoraum

Kommentar  : Stefan Reinecke

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gregor Gysi über Europapolitik

„Nationalstaat ist reaktionär“

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.

taz: Warum muss die Linkspartei ihr Verhältnis zu Europa klären?

Gregor Gysi: Das ist notwendig, weil die EU in einer tiefen Krise steckt. Es gibt theoretisch zwei Optionen: zurück zum alten Nationalstaat oder offensiv nach vorn gehen und die Europäische Union neu und anders gestalten.

Ein Zurück kommt für Sie nicht in Frage?

Ich meine, dass ein Zurück reaktionär ist. Also müssen wir den anderen Weg gehen. Und dazu muss sich die Partei hoffentlich mit großer Mehrheit bekennen. In zwei Jahren haben wir Europawahlen. Und insofern ist es auch wichtig, mit welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Die Linke ist sich einig in ihrer Kritik und uneinig in der Schlussfolgerung: Schafft man die EU ab oder reformiert man sie?

Der europäische Integrationsprozess ist ursprünglich eine linke Idee. Das müssen wir unbedingt aufrechterhalten. Und nur weil die EU jetzt in einer tiefen Krise ist – unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch, militärisch –, heißt das doch nicht, dass wir zu alten Verhältnissen zurückkehren. Dieser berühmte Satz „Früher war alles besser“ ist Quatsch. Es gibt Dinge, die wir begrüßen können, und Dinge, die wir scharf zu kritisieren ­haben.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

Autor: U. Gellerman

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zum Medium:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :

User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Fahrrad als Kampfsymbol der Grünen, Boris Johnsons vergiftete Treueschwüre und die Bismarck-Rechtsüberholer von der SPD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jobtausch Schulz – Corbyn könnte an strengen britischen Einwanderungsregeln scheitern.

Und was wird besser in dieser?

Wir nehmen Bernie Sanders.

Das Fahrrad, Kampfsymbol der Grünen, wird 200 Jahre alt – ausgerechnet jetzt, wo es mit der Partei extrem schlecht läuft. Ist das Ironie des Schicksals oder doch ein gutes Vorzeichen?

Der Vergleich hat einen Platten: Seit die Grünen Helm tragen, ist die Welt unsicherer geworden. Immerhin: Helm sieht echt scheiße aus, egal welcher. Verbindendes Motiv: Grüne und Fahrrad muss man sich leisten können. Hochgerüstete SUVs mit aufwendig drangeschnallten Edelrädern verstopfen die Ausfallstraße gen Naherholungsgebiet – das erinnert an eine übersäuerte Marktwirtschaft, deren Erfolgreichste sich den Warenkorb aus dem Ökomarkt leisten können. Alltagstaugliches Radfahren tut in den Beinen weh, man wird bei Regen nass und neigt bald zum gesetzlichen Gegenwindverbot. Conveniencegrüne können von der gesunden Härte des Radlers nur lernen.

Die Bundeswehrsoldaten werden vom türkischen Stützpunkt Incirlik abgezogen. Wurde auch Zeit?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Wenn Mutti ’s nicht bereit sind Verantwortung zu tragen ????  Traurig

1.) Mutter ließ Brynn (1) und Addyson (2) in Hitze-Auto sterben
Warum hat keine….

Gegen 21 Uhr am Mittwochabend hatte Amanda Hawkins die Mädchen in dem SUV zurückgelassen. Eine junge Frau aus dem Freundeskreis schlief schließlich für einige Stunden in dem Auto. Doch ließ sie die Kinder am nächsten Morgen wieder allein und hilflos zurück.

BILD

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Parlamentswahl in Frankreich

2.) Die Revolution setzt sich fort

Révolution – so lautet der Titel von Emmanuel Macrons Wahlkampf-Fibel, mit der er den Franzosen vor der Präsidentschaftswahl seine Vision vom Umbau des Landes darlegte. Was sich bei den Parlamentswahlen in Frankreich gerade abspielt, ist tatsächlich eine Revolution: Wie schon bei der Präsidentschaftswahl werden die althergebrachten Parteien weggefegt. Ihren Platz nehmen die Bewerber des Staatschefs Macron ein. Es sind Kandidaten, deren Bewegung vor einem Jahr kaum jemand kannte. Frankreich erlebt im Zeitraffer einen Epochenwechsel, der in Europa seinesgleichen sucht.

Der Tagesspiegel

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Wo ich Geld investiert habe, das gehört mir

3.) „Was ich angeleckt habe, ist meins“ 

Körperverletzung, Nötigung und Misshandlung von Untergebenen – so lautet die Anklage gegen einen ehemaligen Bundeswehr-Soldaten der Westfalen-Kaserne in Ahlen. Wie der WDR berichtet, war der 30-jährige Unteroffizier dort in der Grundausbildung eingesetzt. Bei seinen Opfern handelt es sich um untergebene Soldatinnen und Soldaten.

Der Spiegel

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Bund als Lohndrücker beim G20-Gipfel- Mehr sind diese Gäste doch nicht wert !!

4.) Billiglöhne sind der Gipfel

HAMBURG taz | Das Bundesinnenministerium hat bei einer Ausschreibung für Objektschutzaufgaben während des G20-Gipfels in Hamburg bewusst nicht tarifgebundene Security-Unternehmen umworben, indem ihnen deutlich gemacht wurde, dass zum Schutz bundeseigener Liegenschaften auch Angebote unter Tarifstandards Berücksichtigung finden werden.

TAZ

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5.) Die Linke – Wohlfühlen im Off

Nicht nur ein Wahlprogramm hat die Linkspartei bei ihrem Parteitag in Hannover verabschiedet, sie hat auch jede Menge Selbstbewusstsein demonstriert. Vor allem die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat da Parteitag, insbesondere gegen die SPD und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Mutlos, verantwortungslos, eine einzige Blamage – so ging das.

Sueddeutsche

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6.) Linke will radikalen Politikwechsel

Der Parteitag in Hannover beschloss am Sonntag ein Wahlprogramm, das eine Millionärssteuer von 75 Prozent vorsieht, eine Grundsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV, die Abschaffung der Nato und ein Ende aller Bundeswehreinsätze. „Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern“, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die ihre Partei zusammen mit Dietmar Bartsch in den Wahlkampf führt.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Mann schwimmt nach Vergewaltigungsversuch
im Rhein davon

 Eine Zeugin beobachtet, wie ein Mann versucht eine Frau am Rheinufer zu vergewaltigen. Als die Polizei naht, springt der mutmaßliche Täter in den Fluss und schwimmt davon. Der polizeibekannte Mann hat keine Chance.

Die Welt

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Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Die Araber taten es

Autor Uri Avnery

ALS MEINE Eltern in Deutschland kurz bevor der 1. Weltkrieg ausbrach, heirateten, war unter den Geschenken ein Dokument, das bescheinigt, dass auf ihren Namen ein Baum in Palästina angepflanzt worden wäre.

Mein Vater war ein früher Zionist. Ein volkstümlicher jüdischer Witz in Deutschland sagte damals: „Ein Zionist ist ein Jude, der Geld von einem anderen Juden zu nehmen wünscht, um einen dritten Juden in Palästina anzusiedeln.“Mein Vater plante zu dieser Zeit gewiss nicht, selbst nach Palästina zu gehen.

Palästina war in jener Zeit ein Land ohne dekorative Bäume. Die arabischen Bewohner kultivierten Olivenbäume, mit deren Hilfe sie ein karges Leben führten. Zu jener Zeit wurden Zitrusbäume eingeführt. Die Olivenbäume waren einheimische Bäume: schon in der biblischen Geschichte von Noahs Arche holte die Taube ein Olivenblatt als ein Zeichen von Leben.

Nach einer volkstümlichen Legende hatte während dieses Krieges die türkische Verwaltung die Bäume gefällt, um eine Eisenbahnlinie über die Sinai-Halbinsel zu legen und die Briten vom Suez-Kanal zu vertreiben. Stattdessen überquerten die Briten den Sinai in der andern Richtung und eroberten Palästina.

NACH JENEM Krieg begannen die Zionisten en masse ins Land zu kommen. Unter anderem begannen sie damit, in großen Mengen Bäume anzupflanzen. Ganze Wälder wuchsen heran, doch verglichen mit russischen oder europäischen Wäldern waren sie bescheiden.

Die Zionisten fragten sich nicht, warum das Land so wenige Baumarten hatte. Die offensichtliche Antwort war, dass sich die Araber nicht darum kümmerten. Das ist eben ihre Art. Keine Liebe für das Land, keine Liebe für Bäume.

Die zionistische Bewegung war voller Selbstvertrauen. Sie konnten alles tun, was sie sich in den Kopf setzten. Sie hassten die palästinensische Landschaft, wie sie war. Sie waren dabei, ein anderes Land zu schaffen. Als David Ben-Gurion, ein 20jähriger Jugendlicher, 1906 in Jaffa landete, war er äußerst abgestoßen: „Ist dies das Land unserer Vorväter?“ rief er.

So begannen die Zionisten, die Landschaft zu verändern. Sie importierten wunderschöne Bäume aus aller Welt und legten Wälder an, wo immer sie konnten: entlang der Straße von Tel Aviv nach Jerusalem, auf dem Berg Karmel und an vielen andern Orten. Sie waren wunderbar.

Die neuen Einwanderer fragten sich nicht selbst, warum das Land, das seit Beginn der Zeiten bevölkert war und bis heute so blieb, so ohne Baumarten gewesen war. Offensichtlich war es die Schuld der Araber.

Tatsächlich gibt es einen ganz anderen Grund. Palästina leidet an einem extremen Mangel an Regen. Alle paar Jahre gab es eine Trockenphase: das Land trocknete aus und überall brach Feuer aus. Die Bäume, die nicht an dieses Klima gewöhnt sind, brennen ab.

Vor sechs Jahren gab es eine Warnung. Ein sehr großes Feuer brach auf dem Berg Karmel aus. Es verbrannte große Teile des Waldes und tötete 47 Polizisten, die vom Feuer eingeschlossen wurden, als sie dabei waren, ein Gefängnis zu evakuieren.

Vor zwei Wochen geschah es wieder. Acht Monate lang fiel kaum ein Regentropfen. Ein starker, heißer, östlicher Wind blies von der Wüste her. Das Land trocknete aus. Jeder kleine Funken konnte ein großes Feuer anrichten.

PLÖTZLICH WAR DAS LAND unter Feuer. Etwa 150 einzelne Feuer brachen aus, viele in der Nähe von Haifa, Israels drittgrößter Stadt. Haifa ist wunderschön, fast wie Neapel und einige seiner Vororte sind von Bäumen umgeben. Keiner dachte über einen sicheren Abstand nach.

Mehrere Vororte brannten. Fast 80 000 Einwohner mussten evakuiert werden. Viele Wohnungen wurden vom Feuer zerstört. Es war herz-zerreißend.

Die Feuerwehrleute taten ihr Bestes. Sie arbeiteten rund um die Uhr. Es gab keine Toten. Mit Wasserschläuchen vom Boden aus und mit leichten Feuerlösch-Flugzeugen in der Luft brachten sie das Feuer nach und nach unter Kontrolle.

Wie brachen die Feuer aus? Unter den vorherrschend klimatischen Bedingungen genügte ein kleiner Funke, der eine große Katastrophe auslösen konnte. Ein nicht sauber gelöschtes Lagerfeuer, eine brennende Zigarette aus einem vorbeifahrenden Auto geworfen, eine umgefallene Wasserpfeife.

Aber das ist für die Medien oder gar für die Politiker nicht dramatisch genug. Sehr bald war das Land voller Anklagen: die Araber seien schuld. Natürlich. Wer noch? Das TV war voller Leute, die tatsächlich Araber gesehen hätten, die die Wälder in Brand setzten.

Dann erschien Benjamin Netanjahu auf dem Bildschirm. Gekleidet in eine modische Windjacke, Umgeben von seinen Lakaien, erklärte er, dass dies alles die Arbeit von arabischen Terroristen wäre. Es war eine Feuer Intifada. Zum Glück habe Israel einen Retter: er selbst. Er hatte die Kontrolle übernommen. Er ließ ein amerikanisches Super-Löschflugzeug kommen und noch andere ausländische Lösch-Flugzeuge. Die Israelis konnten nach Hause gehen und schlafen.

In Wirklichkeit war dies alles Unsinn. Die tapferen Feuerwehrmänner und Polizisten hatten schon ihren Job getan. Netanyahus Einmischung war überflüssig, ja, sogar schädlich

WÄHREND DES letzten großen Feuers vor sechs Jahren auf dem Karmel hatte Netanjahu dieselbe Rolle gespielt. Er ließ ein riesiges amerikanisches Feuerlösch-Flugzeug kommen. Es hatte gute Arbeit über dem Wald getan. Dieses Mal nahe den bewohnten Ortsteilen konnte es nichts tun. Der Supertanker war sinnlos. Netanjahu ließ es kommen, ließ sich mit ihm fotografieren – und das war es dann.

Die Anklage der arabischen Bürger als die Verantwortlichen für die Katastrophe war viel ernster. Als Netanjahu dies erhob, wurde ihm weithin geglaubt.

Der halb-faschistische Bildungsminister, Naftali Bennett behauptete, dass das Feuer ein Beweis dafür wäre, dass das Land den Juden gehört, da die Araber das Feuer legten.

Viele arabische Bürger wurden verhaftet und verhört. Die meisten wurden entlassen. Am Ende schien es so, dass vielleicht zwei Prozent der Feuer von arabischen Jugendlichen als Racheakt gelegt wurden.

Haifa ist eine gemischte Stadt, mit einer großen arabischen Bevölkerung. Im Allgemeinen sind die Beziehungen zwischen den Arabern und Juden dort gut, zuweilen sogar herzlich. Die beiden Gemeinschaften standen der neuen Gefahr gemeinsam gegenüber, arabische Dörfer öffneten ihre Wohnungen für jüdische Flüchtlinge. Auch Mahmoud Abbas , der Chef der palästinensischen Behörde in den besetzten Gebieten, schickte seine Feuerwehrleute nach Israel, um mitzuhelfen.

Netanjahu’s Brandreden machten wilde (und völlig unbewiesene) Anklagen gegen die arabischen Bürger und gegen die arabischen Arbeiter aus den besetzten Gebieten, fand keinen Anklang.

Dieses politische Feuer wurde zum Schweigen gebracht, bevor es zu viel Schaden anrichtete. Während die Tage vorübergehen, schwinden die Anklagen, aber der Schaden, den sie anrichteten, bleibt.

(Als ich vor langer Zeit in der Armee diente, wurde meine Kompanie mit dem Ehrentitel „Simson’s Füchse“ ausgezeichnet. Simson, der biblische Held, befestigte brennende Fackeln an die Schwänze der Füchse und sandte sie in die Felder der Philister).

DAS FEUER sollte Nahrung für die Gedanken sein

Falls Netanjahu und seine Lakaien Recht haben und „die Araber“ beabsichtigen, uns mit allen Mitteln – einschließlich Feuer – aus dem Land zu werfen, wie wäre die Antwort?

Die einfache Antwort wäre: wirf sie stattdessen hinaus!

Logisch, aber unpraktisch. Es sind jetzt mehr als 6,5 Mill. arabische Palästinenser in Groß-Israel – im eigentlichen Israel, in der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) und dem Gazastreifen. Die Zahl der Juden ist etwa dieselbe. In der heutigen Welt kann man eine solch hohe Zahl an Menschen nicht einfach vertreiben.

Also sind wir verurteilt nah beieinander zu wohnen – entweder in zwei Staaten, (ein Vorschlag, den Netanjahu ablehnt) – oder in einem Staat, der entweder ein Apartheidstaat oder ein bi-nationaler Staat sein wird.

Falls man glaubt, wie es Netanjahu und seine Nachfolger tun, dass jeder Araber ein potentieller „Brandstifter-Terrorist“ ist – wie wird man in einem gemeinsamen Staat in der Lage sein, zu schlafen.

Nur wenige Araber haben Waffen. Nur einige haben ein Auto, mit dem sie Juden überfahren können. Nur einige können Explosiv-Stoffe herstellen. Aber jeder hat Streichhölzer. Wenn es eine trockene Saison gibt, ist der Himmel die Grenze.

Übrigens rein zufällig sah ich in dieser Woche ein deutsches Fernsehprogramm über ein Schweizer Dorf hoch oben in den Alpen. Von Zeit zu Zeit weht ein heißer Wind, den man Föhn nennt, vom Süden darüber. Zweimal brannte es nach Erinnerungen der Bewohner ab. Alles ohne einen Araber in Sicht.

IN ISRAEL gehören die Feuerwehrleute den lokalen Behörden, die das Patronat haben und den lokalen Soldaten das Gehalt zahlen.

Im Juni 1968 kam ich als junges Mitglied der Knesset mit einem revolutionären Vorschlag: alle lokalen Feuerwehr-Abteilungen aufzuheben und einen vereinigten, nationalen Feuerwehrdienst einzurichten, so wie die Polizei. Solch einen Dienst – so behauptete ich – könnte für alle Fälle planen, entsprechende Ausrüstung und die nötigen Mittel bereit stellen.

Im Gegensatz zu ihrer Gewohnheit, meine Vorschläge zu schmähen, nahmen meine Gegner diesen Vorschlag ernst. Der damalige Minister erkannte diesen als gute Idee an, fügte aber hinzu, dass „seine Zeit noch nicht gekommen sei“.

Nun, 48 Jahre später, ist die Zeit offensichtlich noch immer nicht gekommen.

An seiner Stelle kam das Große Feuer.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Die Erben von ’68 und der neue Marsch
durch die Institutionen

Mitglieder des Theaters am Goetheplatz demonstrieren gegen die Notstandsgesetze, u.a. Wilfried Minks

von Steffen Vogel

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Und fünfzig Jahre danach floriert die Kritik an jenem Establishment, gegen das die außerparlamentarische Opposition seinerzeit anrannte. Inzwischen aber geben sich selbst langgediente Karrierepolitiker als Streiter gegen das System. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich etwa betonten alle fünf großen Kandidaten wahlweise ihre Distanz zur eigenen Parteispitze, wenn nicht gar zum gesamten politischen Betrieb. Der lauteste Protest gegen die Etablierten kam auch dort, wie so oft in jüngster Zeit, von rechts außen. In Deutschland gefallen sich rechte Kräfte ebenfalls seit Jahren in der Rolle der einzig wahren außerparlamentarischen Opposition. Pegida betont seinen Bewegungscharakter, und die Identitären kopieren Dresscodes und Aktionsformen linker Jugendkulturen.

Haben sich die 68er also gewissermaßen zu Tode gesiegt, wie oft behauptet wird? Bilden sie heute selbst den Mainstream, gegen den sich nun ein Aufbegehren von rechts richtet? Selbst in der viel zitierten Kampfansage von AfD-Vize Jörg Meuthen an das „links-rot-grün-verseuchte 68er-Deutschland“ spiegelt sich, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, eine Deutung, die keineswegs nur von Rechtspopulisten geteilt wird: 1968 steht symbolisch nicht zuletzt für eine „Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik“ (Jürgen Habermas), und dieser Befund lässt sich ähnlich für andere westliche Länder treffen. In der Tat sind die seit damals erstrittenen Freiheitsgewinne inzwischen stark verankert, sei es die Infragestellung von traditionellen Hierarchien und Statusautoritäten, seien es die Rechte von Frauen oder die immer selbstverständlicher werdende öffentliche Präsenz von Minderheiten. Eine Rückkehr zum angeblich glücklichen Status quo ante, die heute überall im Westen Reaktionäre wie Alexander Gauland, Marine Le Pen oder Steve Bannon beschwören, ist längst unmöglich geworden.

Bei allem Zuspruch für diese reaktionären Kräfte kommt der Protest heute jedoch keineswegs nur von rechts, sondern auch von links. Seit Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise von 2007 entzünden sich vielerorts Proteste an wachsender Ungleichheit und Austeritätspolitik, aber auch an mangelnder Demokratie – von der offenen Autokratie in Nordafrika bis zum „autoritären Liberalismus“ in der Europäischen Union.  Viele dieser Bewegungen stehen, teils bewusst, teils unbewusst, in der Tradition des Aufbegehrens von 1968. In ihnen lebt der libertäre Impuls ihrer Vorgänger fort und ist sogar noch stärker geworden, da das Misstrauen in die gesellschaftlichen Eliten heute sehr viel verallgemeinerter ist als in den späten 1960er Jahren. Doch brechen die jüngsten Bewegungen an einem entscheidenden Punkt mit der Tradition der 68er: Sie orientieren sich verstärkt an institutioneller Macht. Das resultiert aus einem allgemeinen Utopieverlust, entspringt aber auch einem politischen Pragmatismus, der aus unmittelbarer Not geboren ist und auf schnelle Sozialreformen drängt.

Die 68er waren noch von massivem utopischem Überschwang geprägt. Sogar die Weltrevolution schien ihnen denkbar, sofern sich die anti-kolonialen Befreiungskämpfe mit der Revolte der westlichen Jugend verbinden ließen. „Geschichte ist machbar“, postulierte Rudi Dutschke in der Tradition der Marx’schen Geschichtsphilosophie. Aus dieser Haltung entsprang eine oft radikale Verweigerung gegenüber der eigenen Gesellschaft. Wenn dies heute kaum noch vorstellbar erscheint, so zeugt dies nicht zuletzt vom kulturellen und sozioökonomischen Wandel der letzten fünfzig Jahre.

Utopien haben in diesen Jahrzehnten ihren Reiz, wenn nicht gar ihre Unschuld, verloren, und das nicht nur aufgrund des 1989 endgültig manifest gewordenen Scheiterns des Realsozialismus, das auch andere linke Alternativen in Mitleidenschaft gezogen hat. Gleichzeitig eignete sich so mancher Unternehmer Ideen aus der Gegenkultur an und beraubte sie dabei ihrer systemkritischen Spitze – oder legte vielleicht auch nur eine Tendenz frei, die in diesen Vorstellungen immer schon enthalten war. Ein Paradebeispiel dafür ist das Silicon Valley, wo libertäre Impulse teils ultraliberal gewendet wurden. Das gilt etwa für die Vorstellung, dass gesellschaftlicher Wandel gegen den Staat erkämpft werden muss, beginnend mit alternativen Formen des Zusammenlebens, so Fred Turner, der als Ideenhistoriker des Silicon Valley gilt.  Die digitalen Pioniere hätten diese gegenkulturellen Ideen aufgenommen und umformuliert. Seitdem heißt es: Die richtigen Technologien können unser Zusammenleben revolutionieren und uns so befreien. Jetzt aber hat sich ausgerechnet Donald Trump diese Technologien zu eigen gemacht, und einige Rechtslibertäre aus dem Silicon Valley wie der PayPal-Gründer Peter Thiel unterstützen ihn sogar. „Das Kommunen-Ethos der Sechziger war gegen das des Staates geboren. Und das ist jetzt ein Problem, denn das Einzige, was uns vor Donald Trump schützt, sind liberale Institutionen“, so Turners bitteres Resümee.

Zudem hat die Skepsis gegenüber weltlichen Erlösungsversprechen, gepaart mit technologischen Machbarkeitsvorstellungen und einem ausgeprägten Individualismus, vielfach zu einer Verlagerung des Politischen in den Alltag geführt. Kritischer Konsum ersetzt vielfach das strukturelle Hinterfragen von ungerechten Handelsstrukturen. Das ist ein paradoxer Erfolg der 68er. Deren Losung „Das Private ist politisch“ bedeutet heute oftmals: „Nur noch das Private ist politisch“ oder zumindest: „Das Politische interessiert mich vorrangig im Privaten.“ Die nachfolgenden Generationen sind aber auch insofern Erben der 68er, als sie von der größeren gesellschaftlichen Offenheit profitieren. Heute werden Subkulturen eher kommerziell vereinnahmt als bekämpft. Die letzte Jugendkultur, die noch auf Verweigerung und Bruch setzte, schreibt der Kulturtheoretiker Mark Fisher, war Grunge in den 1990er Jahren. Seitdem, so seine düstere Diagnose, dominiert ein „kapitalistischer Realismus“, der den Horizont politischen Denkens verengt: Eine andere Welt erscheint schlicht undenkbar.

Utopieverlust und Prekarität

Dies hat jedoch nicht zuletzt soziale Gründe, denn der Optimismus der 1960er Jahre lässt sich nicht ohne den damaligen ökonomischen Aufschwung verstehen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebauten Sozialstaaten begünstigten Individualität, da sie eine neue, bisher ungekannte Unabhängigkeit von traditionellen, familiären Bindungen erlaubten. Die langanhaltende Wachstumsphase stärkte das Sicherheitsgefühl. Und die globale Bildungsexpansion verhalf vielen Jugendlichen zu größerem Selbstbewusstsein – auch zum Widerspruch gegen autoritäre und patriarchale Strukturen und Mentalitäten. Erst vor diesem Hintergrund eröffnete sich der Raum für Experimente und Utopien. In diesem Sinn war das damalige Aufbegehren post-materiell und wandte sich nicht zuletzt gegen die Entfremdung in den westlichen Überflussgesellschaften.

Postmateriellen Aktivismus gibt es zwar auch heute, in Deutschland etwa beim Anti-Kohle-Protest oder in der Degrowth-Bewegung. Aber zumeist findet das Engagement nunmehr unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen statt – die ihm erneut eine materielle Orientierung verleihen. So ist etwa die Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren weiter vorangeschritten und hat einem noch höheren Anteil des jeweiligen Jahrgangs zu Abitur und Studium verholfen. Doch schon vor der Wirtschaftskrise von 2007 galt vielerorts ein Uniabschluss nicht mehr als Garantie, sondern eher als Grundvoraussetzung, um überhaupt einen Job zu bekommen. Selbst in führenden Volkswirtschaften wie Großbritannien und Frankreich war die Jugendarbeitslosigkeit schon Mitte der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch und waren prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet. Krise und Austeritätspolitik haben dies vielerorts gravierend verschärft und insbesondere in Südeuropa zu massiver Verarmung und teils zum Absturz ins Elend geführt.

Diese verbreitete Unsicherheit lässt zum einen antibürgerliche Lebensentwürfe regelrecht abschreckend wirken. Bohème-Existenz und Biolandkommunen sind heute zuweilen nicht mehr gelebte Sehnsuchtsvorstellungen, sondern Notbehelfe in schweren Zeiten. So gewinnt die Stabilität bürgerlicher Verhältnisse neue Attraktivität, und die Gegenkultur schrumpft.  Zum anderen führt die Prekarität zu einer Orientierung an praktischen Notwendigkeiten. Das alltägliche Leiden an den Verhältnissen muss schnell – und nicht erst nach einer fernen Revolution – beendet oder gelindert werden. Daher kämpfen neue Bewegungen oft um soziale Absicherung, sei es durch einen sektoralen Mindestlohn, sei es durch die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Selbst wenn, wie in den USA, wieder von Sozialismus gesprochen wird, zielt das meist auf realisierbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen – und letztlich auf den europäischen Sozialstaat (vor seiner neoliberalen Demontage). Mit dem Anwachsen nationalistischer Strömungen und insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps erscheinen zudem Institutionen als verteidigungswürdig, die 1968 noch radikal infrage gestellt wurden, etwa die Gerichte oder das Parlament.

Mit dieser starken sozialen Orientierung holen die heutigen Bewegungen das ein, was die 68er vernachlässigt haben oder was ihnen nicht glückte: die Verbindung von „Künstler- und Sozialkritik“.  Außer in Italien gelang seinerzeit nirgendwo ein dauerhaftes Bündnis zwischen Studierenden und Industriearbeitern. Und nachdem die Theoretiker der neuen Linken zu Recht den Ökonomismus – der insbesondere für die Kommunistischen Parteien prägend war – verworfen hatten, gerieten Ungleichheit, Armut und Reichtum zunehmend aus dem Fokus. Stattdessen dominierten Teilbereichskämpfe, zuweilen noch in der Hoffnung, die neuen Subjekte – Frauen, Schwule, Einwanderer, Psychiatrieinsassen – könnten zur Revolution der Arbeiter beitragen, weil sich ihre Kämpfe gegen dieselben Gegner richteten, etwa multinationale Konzerne oder die Polizei. Noch weiter ging Herbert Marcuse: Für ihn war das Proletariat längst saturiert, weshalb radikaler Wandel nur von Randgruppen, in den USA etwa den Ghettobewohnern, ausgehen könne.

Die Kontinuität libertären Denkens

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Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Wir zitieren fast Trapattoni : Haben gearbeitet wie Volle Flaschen leer

Von Basil Wegener, dpa#

Hannover. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei

Autor Stefan Reinecke

Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.

Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.

Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus eineigenes Machtzentrum zu etablieren.

Ko­fraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.

Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?

Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster

Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Ich kann den Gipfel sonst nicht sicher durchführen

Hamburg. Die Behörde hat alles auf 66 Seiten haargenau aufgeschrieben, weil sie den Sturm kommen sieht. Er rechne mit Gerichtsklagen bis hin zum Bundesverfassungsgericht, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Das großflächige Demonstrationsverbot zum G20-Gipfel empört nicht nur die Anmelder von Protestmärschen – die Entscheidung war auch in der rot-grünen Koalition über Monate umkämpft.

Hamburger Abendblatt

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Setzt die Politiker in einen Sandkasten, dort können sie sich stark zeigen

  2.) Ministerin zeigt Offizier an!

Das stark in der Kritik stehende Bundesverteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (58, CDU) hat Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant gestellt. Weil er über von der Leyen abfällig gelästert hatte – und in einem Spruch das Wort „putschen“ benutzte. Dem Fall war bereits der Militärgeheimdienst der Bundeswehr (MAD) nachgegangen. Jetzt drohen dem betroffenen Oberstleutnant des „Zentrums für Geoinformationswesen“ in Euskirchen ernste Konsequenzen.

BILD

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Meereskonferenz der Vereinten Nationen

3.) Gabun könnte Vorbild werden

Zur Eröffnung der Meereskonferenz der Vereinten Nationen in New York hat der gabunische Präsident Ali Bongo Ondimba eine der größten Meeresschutzzonen Afrikas ausgerufen. Es soll eine Fläche von 53.000 Quadratkilometer vor der Küste Gabuns umfassen und wäre damit mehr als fünfmal so groß wie das Schutzgebiet Wattenmeer in Deutschland.

TAZ

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PolitikerInnen können alles – nicht nur Fliegen fangen, sondern auch lernen,
Auf, auf das Volk braucht Kanonenfutter

4.) Akuter Pilotenmangel bei der Bundeswehr

Seit knapp sieben Jahren wird der neue Kampfhubschrauber „Tiger“ bei der Bundeswehr eingeführt. Inzwischen sind 49 Maschinen ausgeliefert worden, von denen 38 dem einzigen deutschen Kampfhubschrauberregiment im hessischen Fritzlar zur Verfügung stehen.

Der Spiegel

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Hier schläft sie leider noch, oder flüchtet in Parteien

5.) Die britische Jugend schlägt zurück

375 Sitze, das sagte der bekannte Statistiker Nigel Marriott den britischen Konservativen von Theresa May voraus. Das wäre eine recht komfortable Mehrheit im Parlament von Westminster mit seinen 650 Sitzen gewesen – und ein Vorsprung von 105 Sitzen auf die größte Oppositionspartei Labour. Ähnliche Schätzungen gaben auch andere Meinungsforscher und Statistiker ab – und sie lagen wie so oft in letzter Zeit falsch.

Sueddeutsche

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Wenn es in die Verhandlungen geht – gibt sie klein bei

6.) Merkel pocht auf Einhaltung des Brexit-Zeitplans

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz des Wahldesasters von Premierministerin Theresa May rasch mit den Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU beginnen. „Wir wollen zügig verhandeln, wir wollen im Zeitrahmen verhandeln. Und deshalb glaube ich, dass zur Stunde nichts dagegen spricht, dass die Verhandlungen – wie das auch beschlossen wurde und verabredet wurde – beginnen können“, sagte die Kanzlerin bei einem Staatsbesuch in Mexiko. Dies gelte auf jeden Fall für die Seite der 27 verbleibenden EU-Staaten und die EU-Institutionen. „Wir von unserer Seite sind verhandlungsbereit und vorbereitet.“

Die Zeit – Online

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Die haben doch auch Politiker und keinen Schröder, Die Steinbeißer, Schulz oder Gabriel.

7.) SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%

Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nachdem Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien riesige Stimmenzuwächse vermelden konnte, zeigt sich die Partei-Spitze der SPD verblüfft. Der Grund: Die sozialdemokratische Labour-Partei holte sich 40 Prozent der Stimmen (2015: 30%) ausgerechnet mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm.

Der Postillon

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Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

Von Gastautor Christoph Nix

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.¹

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

• CC BY-SA 3.0
• File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
• Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

Weltfrieden und Friedhofsruhe

Frau Dr. Sahra Wagenknecht und Herr Dr. Dietmar Bartsch geben sich die Ehre und schauen auf ihre Untertanen herab. Genau genommen auf 579 überwiegend aus der Partei bezahlte Pöstchen Träger, welche sich in Hannover zum Abnicken treffen, da sie doch ihre Jobs behalten wollen. So sehr hat sich diese Partei in den letzten Jahren den politischen Mitbewerbern angepasst.  Sollte sich diese Partei im gleichen Maße weiter entwickeln, werden wir auch bald wieder Mitglieder mit Herrn oder Frau Graf sowie Fürstin ansprechen müssen.  DL / IE

von Anna Lehmann

Zehn Jahre nach Gründung der Linken beginnt heute ihr Parteitag. Erwarten Sie: gähnende Langeweile. Wieso das denn? Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. Dabei bräuchte die Partei Visionen.

Bernd Riexinger frohlockt. Am heutigen Freitag findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Und „es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wir vor einem Parteitag keine öffentliche Auseinandersetzung haben“, stellte der Parteichef in einem Pressegespräch diese Woche zufrieden fest.

Es hätte auch anders kommen können. Denn am vergangenen Freitag stimmten die Länder im Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Darin hatte der Finanzminister auch die zukünftig privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft geschmuggelt. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, lehnte das Paket im Bundestag daher ab. Ihre Vertraute, die Abgeordnete Sevim Dağdelen, warnte in einem offenen Brief insbesondere an die Adresse der drei Länder, in denen die Linke mitregiert: „Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt.“

Doch die Linkspartei in Thüringen, Brandenburg und Berlin stimmten zu. Sollten sie etwa 2 Milliarden Euro für ihre Staatssäckel auf der Straße liegen lassen?

Am Tag danach tagt der Parteivorstand in der Berliner Zentrale. Die Berliner, Brandenburger und Thüringer Landesverbände werden zu Abtrünnigen erklärt, Bodo Ramelow wird aus der Partei ausgeschlossen? Ach was! Der Vorstand beschließt eine Erklärung, dass man ab sofort gegen Autobahnprivatisierungen kämpfen wolle. Unterschrieben auch von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht. „Eine Meisterleistung“, gratuliert sich Parteichef Riexinger selbst.

Zehn Jahre nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin kommt die Linkspartei an diesem Freitag zum Parteitag in Hannover zusammen. 579 Delegierte werden über das Wahlprogramm und rund 300 Änderungsanträge diskutieren. Die Linkspartei fordert das, was sie immer fordert: Hartz IV abschaffen, bessere Renten und Löhne, höhere Steuern für Reiche und Frieden auf Erden.

Wie diszipliniert und geordnet es inzwischen in der Linkspartei zugeht, zeigt nicht nur der im Keim erstickte Zwist über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Strittiges, wie die Frage, wie es die Linkspartei mit der auch bei Rechtspopulisten verhassten EU hält, hat der Parteivorstand bereits zuvor abgeräumt. Oder es steht gar nicht auf der Tagesordnung, wie der Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, den sieben Landesvorsitzende kürzlich publizierten. Der Hannoveraner Parteitag verspricht einer der langweiligsten in der Parteigeschichte zu werden.

Quelle:  TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Linke in 10 Vokabeln

Lexikon  :  Was Sie über die Linke wissen sollten

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Die Regierungsbeteiligung

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Autor :  –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Wahl in Großbritannien
Schwere Schlappe für Theresa May

Die britischen Konservativen mit Premierministerin Theresa May an der Spitze haben bei der vorgezogenen Unterhauswahl am Donnerstag ihre Mehrheit im Parlament verloren. Am frühen Freitagmorgen sahen die Prognosen die Tories zwischen 315 und 321 Sitzen. Die oppositionelle Labour Party mit ihrem Parteichef Jeremy Corbyn dürfte etwa 262 Mandate erringen, 29 mehr als bisher.

Der Tagesspiegel

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2.) May ist krachend gescheitert

Die konservative Regierungschefin hat nicht aus den Fehlern ihres Vorgängers gelernt. Wie Ex-Premier David Cameron, der leichtfertig ein EU-Referendum angesetzt und dann krachend verloren hat, rief die Konservative entgegen früherer Beteuerungen ohne Not Neuwahlen aus. Angesichts des überwältigenden Vorsprungs vor der Opposition konnte der Machtmensch May der Versuchung nicht widerstehen.

Sasarbrücker-Zeitung

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3.) Traubenzucker darf nicht mehr verwirren

Dextro Energy darf für seinen Traubenzucker nicht mit der positiven Wirkung auf Stoffwechsel und Muskelfunktion werben. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Positive Aussagen über Zucker könnten die Verbraucher verwirren.

TAZ

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Auf die Aussat der Bäuerin vor einigen Wochen folgt doch normal die Sense zur Ernte
– zweimal gesät innerhalb so kurzer Zeit,  bringt auch zwei Ernten ?

4.) „Das ist der Sklavenhandel der Neuzeit“

Bei einem Überraschungsbesuch in Libyen hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) 3,5 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zugesagt. Das Geld soll zur Verbesserung der teils katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern des von jahrelangem Bürgerkrieg erschütterten Landes verwendet werden. Von Libyen aus gelangt derzeit der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa.

FR

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Der Westen füttert seine Fische an und wundert sich später warum diese so dick werden ?

5.) Die Nöte des Emirs von Katar

Das muss Scheich Tamim bin Hamad al-Thani erst einmal verdauen: Vor wenigen Wochen noch schüttelte der Staatschef Katars in Riad die Hand des US-Präsidenten Donald Trump, der den Kauf „wunderschöner militärischer Ausrüstung“ pries. Al-Thani lächelte, Trump lächelte. Mittlerweile freut sich der US-Präsident auf Twitter über den kalten Krieg zwischen Katar und dessen Nachbarländern.

Sueddeutsche

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6.) Wählt die Generation Schröder heute Martin Schulz?

Sie finden „Stimmenfang – den Politik-Podcast“ jeden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE (einfach oben auf den roten Play-Button drücken) und auf Podcast-Plattformen wie iTunes, Spotify, Deezer oder Soundcloud. Unterwegs, auf dem Weg zur Arbeit, beim Sport – Sie können unser neues Audioformat hören, wo Sie wollen und wann Sie wollen. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Podcast „Stimmenfang“, um keine Folge zu verpassen.

Der Spiegel

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7.) Rente: Chulz wird konkret

Das sozialdemokratische Wahlprogramm konkretisiert sich zusehends – als erstes stellte Spitzenkandidat Martin Schulz gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

Titanic

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Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Grafikquellen  :

Oben  —  FNDE – Eigenes Werk

Die Bundeswehr
Misshandlungen, Rassismus, Neonazis:
Wie verbreitet ist rechter Korpsgeist unter deutschen Soldaten?

Autor aus Hannover Cedric Rehman

Ein Muslim verpflichtet sich bei der Marine, weil er sich als Patriot versteht. Als er die Fregatte „Bayern“ nach vier Jahren verlässt, fühlt er sich nicht mehr als Deutscher. Die Geschichte eines Marinesoldaten, der beinahe untergegangen wäre.

Stefan Peters* weiß nicht, wo jenseits des Schiffs die Nacht endet und das Meer beginnt. Über ihm und unter ihm ist alles schwarz. In seinem Innern sieht es nicht anders aus. Der muslimische Marinesoldat mit dem deutschen Namen lehnt in einer Nacht im Jahr 2012 irgendwo im Mittelmeer an der Reling der Bundeswehrfregatte „Bayern“ und denkt: Wenn ich jetzt springe, findet mich keiner. Dann drängt sich ihm ein Bild auf: Er sieht seine Frau Nesrin* in Hannover friedlich in ihrem gemeinsamen Bett schlummern. Der Gedanke an sie ist wie ein Rettungsring, den sie Peters über tausende Kilometer Entfernung zuwirft.

Fünf Jahre später greift Stefan Peters eine Schachtel Pall Mall und geht auf den Balkon seiner Wohnung in einem Neubaugebiet in Hannover. Er braucht eine Pause, nachdem er von der Nacht erzählt hat, in der er ins Meer springen wollte. Nach einigen Zigaretten kehrt er ins Wohnzimmer zurück. Stefan Peters will nun erklären, wie aus einem deutschen Soldaten jemand wurde, der sich fremd im eigenen Land fühlt. Er schaltet seinen Laptop ein und öffnet eine Mail, die er im Herbst 2011 an den damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschrieben hatte. Sie beginnt mit dem Satz: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal an Sie wenden müsste . . .“

Es war einmal ein junger Deutscher, der genau wusste, wer er ist. Sein Vater stammt aus dem Iran, die Mutter aus Deutschland. Die Eltern trennen sich früh und die Mutter erzieht den Sohn. Sie gibt ihm einen deutschen Namen. Der Vater prägt sein Leben dennoch: Peters wird als Muslim beschnitten, als junger Erwachsener beginnt er den Glauben zu leben. Dann will er 2009 zur Armee. „Wenn ich zum Bund gehe, beweise ich, dass ich so deutsch bin, wie ich mich fühle, habe ich gedacht“, sagt Peters.

Heute ärgert ihn, wie die Bundeswehr mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. umgeht. Als sei A., der Terrorverdächtige, der sich als Flüchtling ausgab und Anschläge plante, nur ein Einzelfall. Peters ist davon überzeugt, selbst Opfer rechter Seilschaften in der Bundeswehr gewesen zu sein.

Der erste Übergriff

Alles fing mit einem Bier an. Das war 2009, Peters ist Wehrdienstleistender, er lehnt es ab, mit seinen Kameraden Alkohol zu trinken, und verweist auf seinen Glauben. Ein Rekrut attackiert ihn: Wer nicht trinkt, vergewaltigt auch seine Schwester. Dass er anders ist, spricht sich schnell an Bord herum. An der Essensausgabe meint Peters böse Blicke zu sehen, wenn er Mahlzeiten ohne Schweinefleisch bestellt. Jemand schmiert auf sein Bett: „Scheißmoslem“.

Heute ist Peters erstaunt, was ihm damals normal vorkam. Auf den Bordservern der „Bayern“ waren sämtliche Alben der Böhsen Onkelz gespeichert. Die Lieder der wegen Nähe zum Rechtsrock umstrittenen Band hat jeder Soldat herunterladen können. Auch er selbst hörte sich die Onkelz gern an, es ist sein Soundtrack für diese Zeit. War er der Einzige, dem auffiel, dass ein Unteroffizier T-Shirts der unter Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar trug? Störte sich niemand daran?

Bei einem Landausflug in Norwegen kommt es zu einem Übergriff. Mehrere Männer halten Peters fest, damit ein anderer ihm Bier einflößen kann. Peters wendet sich an seine Vorgesetzten. Die Hänseleien hören danach auf. Doch Peters weiß da noch nicht, dass er gerade einen zweiten Kardinalfehler begeht: Nachdem er Extrawürste gebraten hat, trägt er jetzt Streit in der Gruppe nach außen.

Peters Frau Nesrin setzt sich zu ihm auf die Couch, als er von seiner Dienstzeit, den vier Jahren der systematischen Diskriminierung erzählt. Warum er nicht hingeschmissen hat, fragt sie ihn immer wieder. Ihre Wut ist ihr nach fünf Jahren noch anzuhören. „Du wolltest dich halt beweisen“, sagt sie.

2012 druckt eine Regionalzeitung das Foto eines Soldaten, der vor dem Auslaufen der Fregatte seine Frau küsst. Das Bild eines athletischen Mustersoldaten und seiner schönen Frau – es scheint wie für eine Bundeswehrbroschüre gemacht. Es sind Nesrin und Stefan Peters.

Der Muslim, ein Risiko

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Panzergrenadiere bei einer Übung mit dem Ausbildungsgerät Duellsimulator, kurz AGDUS, auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). ©Bundeswehr/S.Wilke

Linke: Völlig verfehlte Gesundheitspolitik

Wadern. ( Entsetzlich nennt die Kreisvorsitzende der Linken, Dagmar Ensch-Engel, die Ankündigung der Marienhaus GmbH, das Waderner Krankenhaus zu schließen. „Vor einem guten Jahr wurde das Projekt Verbundkliniken Hochwald aus der Taufe gehoben. Nachdem nicht nur von der Linken, sondern eigentlich parteiübergreifend der Erhalt des Krankenhauses in Wadern gefordert wurde, zeichnete sich offensichtlich eine akzeptable Lösung ab,“ sagt Ensch-Engel, Mitglied des Landtages. red)

„Es war sogar die Rede von 37 Millionen Euro, die in die vier Standorte des Verbundkrankenhauses investiert werden sollten.“ Darüber hinaus habe es Überlegungen gegeben, den Verwaltungssitz in Wadern einzurichten.

Quelle   :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0927-005 / CC-BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Wrack vermisster Militärmaschine gefunden

Die in Burma vermisste Militärmaschine ist ins Meer gestürzt. Etwa 35 Kilometer von der Küste des Landes Burmas entfernt haben Rettungskräfte das Wrack des Flugzeuges gefunden. An Bord waren insgesamt 122 Menschen. Dem Militär zufolge wurden schon drei Leichen gefunden. Befürchtet wird, dass niemand den Absturz überlebt hat.

Der Spiegel

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2.) Ex-Leiter der Pfullendorfer Kaserne attackiert von der Leyen

Der ehemalige Standortkommandeur der wegen Missständen in die Schlagzeilen geratenen Bundeswehrkaserne in Pfullendorf erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. «Ich fühle mich als Bauernopfer. Ich habe richtig gehandelt und wurde trotzdem zur Rechenschaft gezogen», sagte Oberst Thomas Schmidt der «Bild»-Zeitung.

Die Welt

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Verarbeitung von Rohstoffen

3.) Schleichwege fürs Blutgold

Ab Donnerstag tickt die Uhr für all diejenigen, die das neue Gesetz über Konfliktmineralien umsetzen müssen. Es soll verhindern, dass Unternehmen in Europa Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn verarbeiten, mit deren Verkauf Menschenrechtsverletzungen, Kriege oder bewaffnete Konflikte finanziert werden.

TAZ

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Nahles hat doch erst gerade einen Deal mit des CDU eingefädelt! Alles Peng !!

4.) Bei der Rente ist die SPD der Union voraus

Vom Hocker reißt einen das mit Spannung erwartete Rentenkonzept des Gerechtigkeitspredigers Martin Schulz nicht gerade. Was der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch als Festlegung bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen präsentierte, geht kaum über das hinaus, was seine Arbeitsministerin schon im November ohne großes Tamtam in Aussicht gestellt hat. Nur die Untergrenze fürs künftige Rentenniveau wurde – so viel Zugeständnis an Parteilinke und Gewerkschaften musste sein – vom neuen Vorsitzenden mit 48 Prozent um zwei Punkte höher angesetzt.

Der Tagesspiegel

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5.) Neue Studie:
327 Todesopfer an innerdeutscher Grenze

Konzerne kommen immer davon – wenn sie nur genug schmieren können

Atomkraft in Deutschland

6.) Konzerne kommen wohl davon

Die Bundesregierung hat erstaunt und enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer reagiert. Man habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet, werde das Urteil jetzt aber schnell umsetzen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete die Entscheidung als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“, die die Steuer eingeführt hatte.

TAZ

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7.) Deutliche Worte –

darum kritisiert Campino Schlagerstar Helene Fischer

Berlin.  Campino ist für seine linkspolitischen Statements bekannt. Der Sänger der Band Die Toten Hosen hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg – und wird dafür oft angefeindet. Profitgier ist nur einer der Vorwürfe.

WAZ

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Ein Gespräch unter Chefredakteuren

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Autor Uli Gellermann

Da standen sie am Rande eines Empfangs zusammen, die Chefs deutscher Nachrichten-Sendungen. Und Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell führte das große Wort: „Jetzt wird die Schweinerei wohl aufhören, das ganze Gestänkere gegen die schönen deutschen Medien-Landschaften! Diesen Hass-Kommentaren hat der Maas wohl einen Riegel vorgeschoben, mit seinem neuen Telekommunikationsüberwachungs-Gesetz!“ Kommt ein Bürobote gerannt: „Herr Doktor, Herr Doktor, haben Sie das schon im Netz gelesen? Das neue Tagesschau-Buch von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer ist bei AMAZON Bestseller!!!!!!!!!!!“
Die Chefrunde erbleichte. Stumm ging man auseinander.

https://www.amazon.de/gp/bestsellers/books/188804/ref=zg_b_bs_188804_1

Programmbeschwerde
ARD-aktuell und Minister Maas

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am 17. Mai 2017 veröffentlichte die Internet-Plattform netzpolitik.org den bis dato unbekannten vollständigen Gesetzentwurf zur Einführung eines umfassenden staatlichen Schnüffelprogramms, mit dem die Telekommunikation der Bürger überwwacht werden soll. Es erweitert die seit gut einem Jahr bereits gegebenen Überwachungsmöglichkeiten für sog. Staatstrojaner nochmals. Während ursprünglich geplant war, mit den heimlichen Überwachungsprogrammen nur die Kommunikation von vermeintlichen Staatsgefährdern zu infiltrieren, soll das demnächst bereits bei Verdacht jeden beliebigen Strafrechtsvergehens möglich sein. Quelle: https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/

ARD-aktuell verfügt zwar über eine eigene Internet-Redaktion, doch schwieg sich die gesamte Gniffke-Truppe in eingeübtem regierungsfrommem Konformismus über diesen äußerst fragwürdigen Vorstoß des Justizministers Maas aus, die Grundrechte der Bürger weiter zu beschneiden. Dass zu diesen Grundrechten das Kommunikationsgeheimnis und der Schutz der Wohnung gehören, steht außer Frage. Dass der neue Gesetzentwurf diese Rechte fallweise begrenzen soll allerdings ebenso, wie er die Rechte der G10-Kommission tangiert und möglicherweise auch den sogenannten Richtervorbehalt schwächt.

Maas versuchte offenbar, rechtliche Hürden in aller Stille zu umgehen. So wurde nicht, wie vorgeschrieben, das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit formell in das vollständige Gesetzgebungsverfahren einbezogen und ordnungsgemäß angehört. Die oberste Datenschützerin, Andrea Voßhoff, wandte sich deshalb protestierend ans Präsidium des Bundestages und an ihre Abgeordnetenkollegen: 

„ […] Leider hat es das BMJV unterlassen, mich zu dem mit der Formulierungshilfe eingereichten Änderungsantrag zur Einführung einer Quellen-Telekommunikations-Überwachung und einer Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung zu beteiligen (Ausschussdrucksache 18(6)334 v.15. Mai 2017). Von dem Vorhaben habe ich erst am 17. Mai 2017 durch Medienberichte erfahren. Angesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung des Vorhabens ist für mich diese Verfahrensweise nicht nachvollziehbar […]“ Quelle: https://twitter.com/linuzifer/status/869616162291757056
Über diesen Protest schwieg sich ARD-aktuell ebenfalls aus. Unvorstellbar, dass der Redaktion und ihrem opulent besetzten Hauptstadt-Studio dieses Schreiben der Bundesdatenschutz-Beauftragten entgangen sein könnte.

Ersichtlich wird aus dem Voßhoff-Schreiben, dass Maas mit dem faulen Trick arbeitete, die gravierenden Erweiterungen der Überwachungsmöglichkeiten in Form eines verklausulierten Änderungsantrags in letzter Minute in das Gesetzesvorhaben hineinzuschieben. Ein Affront gegen Abgeordnete, die noch etwas auf sich und ihr Mandat geben.
 
Unbestreitbar ist das Interesse der Öffentlichkeit an solchen umfassenden staatlichen Überwachungsvorhaben. Nicht nur berührt jede Form von geheimdienstlicher Schnüffelei Grundrechte, sondern ist seit Bekanntwerden der ungehemmten und bis anhin trotzdem ungehindert fortgesetzten Abhörtätigkeit der NSA, der CIA und anderer Geheimdienste aus der englischsprachigen Welt („Five Eyes“: USA, GB, Canada, Australia, New-Zealand) auch eine gereizte Abwehrstimmung in der Bevölkerung feststellbar. Darin dürfte ein Grund für die Heimlichtuerei des Justizministers liegen.

Gäbe es netzpolitik.org nichts, hätten weder die Datenschutzbeauftragte, noch die Abgeordneten, noch die Medien etwas von der schrägen Nummer erfahren. Die ARD-aktuell-Redaktion sah ihre Aufgabe jedoch offenbar darin, dafür zu sorgen, dass die Geschichte keine weiteren Kreise zieht.

Mit Programmauftrag und Programmrichtlinien ist auch dieser Vorgang nicht zu vereinbaren. Es handelt sich um Nachrichtenunterdrückung. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Von Josef-Otto Freudenreich

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Erdogan lässt Amnesty-Chef in der Türkei festnehmen

Ankara nimmt den Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei fest. Die Menschenrechtsorganisation reagiert bestürzt. Tatsächlich scheinen die Vorwürfe gegen Taner Kilic an den Haaren herbeigezogen.

Die Welt

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Geflüchteter Holocaustleugner

2.) Ungarn schickt Horst Mahler zurück

Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete. Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.

TAZ

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Konzepte zur Alterssicherung

3.) Welche Partei rettet die Rente?

Ob die Parteien wollen oder nicht: Die Rente wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Wie die Alterssicherung auf Dauer bezahlt werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. Und nebenbei geht es um jede Menge Wählerstimmen: Aktuell leben etwa 21 Millionen Rentner in Deutschland – eine Klientel, um die nicht nur die Volksparteien buhlen. SPD-Kandidat Martin Schulz will in dieser Woche mit Arbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenprogramm der SPD vorstellen. CDU und CSU zurren ihr gemeinsames Wahlkonzept Anfang Juli fest. Die Ideen von Linken und Grünen für die Zukunft der Rente liegen bereits vor. Ein Überblick.

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4.) Hipster-Nazis sammeln Geld,
um Rettungen im Mittelmeer zu stören

Das Wetter war herrlich, als das internationale Grüppchen sich im Hafen von Ragusa auf Sizilien traf. Fotos zeugen davon, in denen vermeintlich coole junge Menschen vom weißen Deck in die Kamera lächeln, die Ray-Ban-Sonnenbrille wird eigens erwähnt, und von „Abenteuer“ ist zu lesen. Das Abenteuer war, ein Schiff zu behindern, das im Einsatz ist, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Jetzt haben Rechtsextreme mehr als 60.000 Euro Spenden sammeln können, um die Aktion fortzusetzen. Sie haben aber vielleicht zu früh gefeiert.

WAZ

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5.) Nüchtern stellt der Staatsanwalt von der Leyen bloß

In der Kaserne Pfullendorf waren sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung – glaubt man der Darstellung von Verteidigungsministerin von der Leyen. Leider vergisst die Chefin der Truppe die Unschuldsvermutung.

Die Welt

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6.) Wir, die moralische Supermacht

Seit Längerem habe ich das Gefühl, in einer Zeitschleife zu leben. Ich bin ein Kind der Siebzigerjahre. Das ist das Jahrzehnt, in dem ich aufwuchs und politisiert wurde, wie das damals hieß. Wie jeder älter werdende Mensch sehe ich mit Unbehagen, dass der Abstand zu dem, was mich bewegte und prägte, wächst.

Der Spiegel