Politiker rechnet mit Rückkehr auf Richter-Stuhl

 Bundestags-Abgeordneter Jörn Wunderlich übt Kritik an seiner Partei

Von Johannes Pöhlandt

Limbach-Oberfrohna. Im Herbst steht für Jörn Wunderlich aller Voraussicht nach eine Zäsur an. Der Linken-Politiker aus Limbach-Oberfrohna könnte nach zwölf Jahren sein Bundestagsmandat verlieren. Denn auf der Landesliste seiner Partei ist der 57-Jährige dieses Mal nicht vertreten. Beim Parteitag der sächsischen Linken vor gut zwei Wochen hatte sich Wunderlich um einen der als sicher geltenden Plätze vier und sechs beworben, aber jeweils gegen seine Konkurrenten verloren. Auf eine weitere Kampfkandidatur verzichtete der Jurist daraufhin. „Ich wäre wohl nur weiter durchgereicht worden“, erklärt Wunderlich. Nachvollziehen kann er das Votum nicht. „Qualität ist offenbar nicht gewollt“, kritisiert Wunderlich die Parteibasis. Einen triftigen Grund für die Entscheidung der Mitglieder könne er nicht erkennen, er sei jedenfalls nicht in irgendeiner Hinsicht angeeckt.

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Nachtrag von Heute !

Diktatur in der Linken – wir hatten ähnliches schon des Öfteren

Am 10. 04. 2011 erlaubte sich Halina Wawzyniak

Lafontaine in einem Interview zu kritisieren

Hier der Artikel :

Rufer aus der Wüste ?

Das Interview mit Halina Wawzyniak

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Grafikquelle  :

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

SPD-Politiker platzt wegen Lafontaine der Kragen

Da ist dem Jo Leinen wohl sprichwörtlich der Kragen geplatzt, wenn er das Ehepaar Lafontaine / Wagenknecht so barsch in die Parade fährt. Aber das dürfte ihm bei der Erfahrung, auch nicht unbekannt sein denn nirgendwo ist die Bissigkeit stärker ausgeprägt als gerade unter Politikern.

Sagen wir Bürger doch nicht umsonst : Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.

So hieß es doch  früher schon:  „hast einen Opa, schick ihn nach Europa“. Und die Parteien nutzen die Möglichkeit auf diese Art ihre einstigen Mitstreiter von den Restrampen loszuwerden und mit einem Gnadenbrot gut versorgen zu können. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So ziemlich jeder, welcher einmal glaubte diese Welt auch nur ein ganz klein wenig verbessern oder verändern zu können musste bald einsehen, gegen den Haufen Mist an Profi Politikern nicht an stinken zu können, und zog sich ganz schnell und ernüchtert wieder zurück. Die Erfahrung reicht den meisten für den Rest ihres Lebens. DL /IE

Jo Leinen (SPD), von 1985 bis 1994 saarländischer Umweltminister unter Oskar Lafontaine, geht mit seinem einstigen Regierungschef hart ins Gericht. Anlass ist die Kritik Lafontaines und dessen Frau Sahra Wagenknecht an der SPD, die in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen hatte. Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb gestern auf Facebook: „Die linken Kräfte in der BRD zu spalten, wie es das Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht immer wieder tut, führt zu konservativen Mehrheiten oder großen Koalitionen. Was für ein hoher Preis für Egomanie und politische Selbstbefriedigung!“ Daniel Kirch

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall

Kommentar von Stefan Reinecke

Nichts ist unmöglich: Viel wird im Bundestagswahlkampf davon abhängen, wie die Schulz-SPD auf das Ergebnis in NRW reagiert.

Der Hype um Martin Schulz drückte irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – den Wunsch aus, dass es eine Alternative zu Merkel geben solle. Die Bürger wollen (oder wollten?) offenbar gerne, dass die Merkel-Union nicht automatisch regiert. Allerdings nur bis kurz vor dem Wahltag.

Ein paar Tage vor der Entscheidung verdampfte die Neigung, SPD zu wählen, wie Regen in der Maisonne. Das war so im Saarland, in Schleswig-Holstein und ist nun so in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster.

Diese Wahl ist gleichwohl kein Plebiszit gegen Schulz. Die Gründe für die Niederlage liegen in Düsseldorf, weniger in Berlin. Hannelore Kraft ist einst angetreten, um die zerzauste, machtmüde So­zial­demokratie in Nordrhein-Westfalen zu erneuern. Doch je länger sie regierte, desto mehr trat alte, launische Machtarroganz zutage. Die Grünen saßen dabei lange still und verhuscht im Beiboot.

Krafts Entscheidung, den umstrittenen Innenminister Ralf Jäger nicht aus der Schusslinie zu ziehen, war falsch, erklärbar nur durch Hybris und Loyalität ohne Maß. Dass sie drei Tage vor der Wahl Rot-Rot-Grün kategorisch ausschloss, glich einer Panikattacke. Ein handwerklicher Fehler kam zum nächsten, und es verdichtete sich der Eindruck, dass es nur noch um Machterhalt ging. Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall. Krafts Rücktritt ist nur konsequent.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Für wie leange werden die Abzocker sich wohl daran halten
Da wird schon bald ein Barde mit der Staatsräson Argumentieren !

1.) SPD schließt große Koalition aus

Nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft wollen die Sozialdemokraten in NRW nicht mit der CDU koalieren. Die Union vereinbarte ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP.

Die Zeit

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2.) Morning Briefing

das Ergebnis der Nordrhein-Westfalen-Wahl stellt alle Parteien vor große schauspielerische Herausforderungen. Martin Schulz muss nun so tun, als ob er einen Plan besitzt. Die SPD darf sich ihre eigene Mutlosigkeit nicht anmerken lassen.

Handelsblatt

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Da ist der Oskar dem Jo aber zügig auf den Leim gegangen !
Es ist schon besser hinter statt abseits der Tröge zu stehen!

3.) Saar-SPD stimmt
Fortsetzung der großen Koalition zu

Die Saar-SPD hat gestern Abend den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Neunkircher Gebläsehalle stimmten 293 Delegierten für die Fortsetzung des Bündnisses; fünf votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die Neuauflage war in der Partei bis zuletzt umstritten.

Saarbrücker – Zeitung

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Wie sagt der Westfale: Aus einem Pisspott kannste keinen Bratpott machen.
Ersterer stinkt immer.

4.) Warum das Prinzip Messias an der Realität scheitert

Die Erlösung der Welt, drunter macht er es nicht. Die erste Rede, die Emmanuel Macron am Sonntag als französischer Präsident hielt, war eine Verkündigung: In Frankreich sei soeben entschieden worden, ob das Land sich den Anfechtungen der Demokratie stelle oder ob es „dem Licht der Aufklärung den Rücken kehre“. Frankreich, in seinem Selbstvertrauen erschüttert, stehe nun „am Beginn einer außergewöhnlichen Renaissance“.

Der Tagesspiegel

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Mit den falschen Dr. in der Hand, zieht er nun durchs ganze Land

5.) Me, myself and I:
Christian Lindner nach dem FDP-Triumph

Was ist los? Da gewinnt einer haushoch, schneidet besser ab als jemals zuvor, erreicht ein Ergebnis, von dem nicht mal er selbst heimlich geträumt haben dürfte. Und dann kommt Christian Lindner am Montagmorgen nach Berlin und schaut so angestrengt drein, als stünde er vor einer unangenehmen Prüfung.

Sueddeutsche

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6.) Am Gängelband von Erdogan

Es ist ein Déjà-vu: Die türkische Regierung hat einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten erneut untersagt, deutsche Soldaten am Nato-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Die Routine, die man sich nach der umstrittenen Visite im Oktober 2016 erhofft hatte, ist nicht eingetreten.

Stuttgarter – Zeitung

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Null Bock!

7.) Kölner Postbote schmeißt Briefe weg –
das brachte ihn vor Gericht