Der CDU IMI feiert auf dem nächsten Oktoberfest
die Leitkultur von FDP Brüderle !

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist „Wir sind nicht Burka“ genauso unsinnig wie „Wir haben das Grundgesetz“. Wann werden die Deutschen endlich normal?

Thomas de Maizière hat das schlimme L-Wort in den Mund genommen: Leitkultur. Da geht gleich die Post ab. Weltende. Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut. In allen Lüften hallt es wie Geschrei.

De Maizière wollte eine Debatte darüber anstoßen, wer wir sind. Das ist ja ein deutscher Lieblingssport. Aber die Sache ging schon wieder schief. Muss das so sein? Wie sehr das Thema die Deutschen immer noch in Rage versetzt, deutet auf einen nach wie vor bestehenden Mangel an nationaler Normalität hin.

Tun wir einmal so, als sei es dem Minister wirklich um die deutsche Identität gegangen – und nicht um sein Schicksal nach der anstehenden Bundestagswahl. (Das sieht nämlich düster aus, weil die CSU schon Ansprüche auf das Amt des Innenministers angemeldet hat.) Mal angenommen also, der Minister wollte sich als der Wertbürger zeigen, für den ihn manche Journalisten einst hielten – dann hat Thomas de Maizière seinem Anliegen, dem guten Gespräch über die deutsche Identität, einen schlechten Dienst erwiesen.

Er hat seine zehn Thesen zur deutschen Leitkultur in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht – und in der „Bild“ schrieb Franz Josef Wagner dazu, die ministerielle Vorlage sei „… Verzeihung, altmodisch.“ De Maizières Versuch, nationale Identität auf zehn Reinheitsgebote einzudampfen, reicht von: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Bis zu: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“

Aber der ministerielle Leitkulturkatalog ist leicht als Mogelpackung zu durchschauen: „Wir sind nicht Burka“ steht da und dann weiß auch schon jeder, wer der Adressat des Papiers ist – der muslimische Migrant. De Maizière weiß natürlich, dass sein Satz auch für die bei weitem überwiegende Mehrzahl der deutschen Muslime gilt: Die sind nämlich auch nicht Burka. Allein diese Formulierung entlarvt das Projekt als das, was es wohl ist: eine antimuslimische Finte im Wahlkampf.

Das ist unwürdig. Denn die Debatte über die Identität einer Einwanderungsgesellschaft tut bitter not. Wie sehr, das zeigt schon das geifernde Entsetzen, das de Maizière bei den Gutmeinenden auslöst. De Maizière sagt „Wir sind nicht Burka“ und der Chor entgegnet ihm: „Wir haben das Grundgesetz.“ Dabei ist beides gleichermaßen unsinnig.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Paar in Tracht, München 2013

Stimmen sammeln anstatt Flaschen

Die Energien des Gegners aufzehren

von Waltraud Schwab

Was in Großbritannien der Brexit und in den USA die Mauer ist, ist in Berlin der Flughafen Tegel. Diese Themen bedienen populistische Strategien.

Die Kampagne der FDP in Berlin, die eine Offenhaltung des Flughafen Tegels fordert, ist eine Aktion „mit leerem Herz“ – und damit ein Lehrstück in Sachen Populismus. Das mit dem „leeren Herz“ stammt vom Politikwissenschaftler Paul Taggart, der mit dieser Metapher verdeutlichen wollte, dass Populismus meist kein eigenes Wertesystem hat, was einerseits seine Schwäche, andererseits seine Flexibilität ausmache.

Ein Kennzeichen populistischen Vorgehens ist die Inkongruenz: Das propagierte, mit Gefühlen aufgeladene Ziel, ist nicht deckungsgleich mit der Absicht, die dem Vorgehen zugrunde liegt. Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel: Dem Politiker Boris Johnson, der vehement für den Brexit auftrat, wird nachgesagt, dass er den Brexit gar nicht wollte, obwohl er ihn mit Falschinformationen bewarb. Vielmehr wollte er Regierungschef David Cameron schwächen und beerben. Das ist ihm in Ansätzen gelungen – heute ist er Außenminister.

Es gibt eine simplere Definition, die erklärt, was dabei eine Rolle spielt: „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen.“ Dies schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger auf seinem Blog. Bis 2013 war er bei der FDP, dann bis 2015 bei der AfD. Es sagt also, worum es Populisten geht: darum, Wahlen zu gewinnen, indem man den Wählern nach dem Mund redet. Der Brexit in Großbritannien, die Mauer zu Mexiko in den USA, der Zaun auf der Balkanroute in Ungarn, ja, und auch der Flughafen Tegel in Berlin: Allen liegt dieses Muster zugrunde.

Das vordergründige Ziel der FDP in Berlin, einen umstrittenen Flughafen mitten in der Hauptstadt offen zu halten, darf deshalb angezweifelt werden. Es geht der Partei nicht um das Wohl einiger Westberliner, die meinen, ohne den Flughafen TXL nicht leben zu können, sondern es geht um Wählerstimmen. Bei den Landtagswahlen 2016 in Berlin ist es der FDP mit dem Flughafenthema gelungen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Es war ihr 1:0.

Vielleicht ein Hattrick

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

von Manfred Kriener

Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

„Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

Mercedes und VW liegen weit zurück

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Politiker und Energiewirtschaft
Nach dem sich zuvor Politiker ihre Taschen mittels den Atomen vollstopfen konnten, ist für die heutige Generation die Kohle nicht minder  ertragreich.

1.) Kohle bleibt Lobbykönig

Es war eine heftige Schlacht, die in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im Berliner Regierungsviertel ausgetragen wurde. Das damals von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium arbeitete an einem Plan, wie Braunkohlekraftwerke durch eine zusätzliche Klimaabgabe belastet und damit nach und nach aus dem Markt gedrängt werden könnten. Im Sommer war dieser Plan tot. Statt zahlen zu müssen, bekommen die Betreiber der klimaschädlichen Kraftwerke nun eine Milliardenentschädigung für eine geringere Stilllegung.

TAZ

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Eine Karrenbauerin lässt sich doch nicht von Oskar an ein Wagenrad pinkeln !
War die Große Koalition nicht auch schon vor den Wahlen geklärt, sollten die Zahlen es so ergeben ?

2.) Große Koalition im Saarland steht

Die große Koalition im Saarland ist unter Dach und Fach. CDU und SPD haben sich auf die Neuauflage des Regierungsbündnisses geeinigt. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer

Carmelo Zuccaro, Staatsanwalt in der sizilianischen Stadt Catania, hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Es gebe Hinweise, behauptet er, dass einige Hilfsorganisationen gemeinsame Sache mit den Schleppern im Mittelmeer machten.

Der Tagesspiegel

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So erhalten die Totengräber der Sozialpolitik noch ihre gerechte Strafe

4.) SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke

Augsburger-Allgemeine