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RENTENANGST

Archiv für Mai, 2017

Schwesig nach Schwerin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Das Tischlein der SPD wird neu gedeckt
womit sich der Goldesel wieder streckt

Manuela Schwesig 2015.jpg

Die Aufsteigerin

Manuela Schwesig soll in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin werden und dem krebskranken Erwin Sellering nachfolgen. Der Wechsel birgt für die Noch-Familienministerin große Chancen.

Von

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf Sommerreise durch Deutschland tourt, besucht sie oft Kindergärten. Als sie vor einiger Zeit in einer Kita in Pasewalk war, fragte eine Erzieherin die Kleinen, ob sie wüssten, wer die Frau sei. Ein Junge sagte, das sei „die Helferin von Frau Merkel“.

Schwesig lachte. Dabei konnte ihr diese Beschreibung nicht gefallen. „Helferin von Merkel“? Schwesig wird eher nachgesagt, dass sie selbst nach höchsten Ämtern strebt.

Dass die 43-Jährige jetzt von Berlin nach Schwerin wechseln und dem an Krebs erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering nachfolgen soll, steht diesem Ziel nicht entgegen. Der Schritt erfolgt aus tragischen Umständen, aber kommt er nicht überraschend. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Schwesig damit liebäugelt, als Regierungschefin nach Schwerin zu gehen. Nach der Bundestagswahl sollte es so weit sein.

In der Landeshauptstadt begann ihre rasante politische Karriere – auch damals schon gefördert durch Erwin Sellering. 2008 wurde die junge Genossin Sozialministerin in seinem Kabinett.

Schwesig müsste für SPD-Schlappe im Bund nicht mehr geradestehen

Bundesweit fiel Schwesig zuerst auf, als sie nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im Jahr 2007 im Untersuchungsausschuss in Schwerin die Versäumnisse des Jugendamtes aufarbeitete, den verantwortlichen Sozialdezernenten als „totalen Versager“ bezeichnete. 2009 stieg Schwesig in die Bundespolitik auf, wurde eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im selben Jahr holte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sie in sein Kompetenzteam, wie 2013 erneut Peer Steinbrück . Nach den Bundestagswahlen 2013 wurde Schwesig Familienministerin.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

Kommentar Personalrochade bei der SPD von Martin Reeh

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme.

Die SPD ist beweglicher als gedacht. Zumindest haben die Sozialdemokraten die Personalfragen, die sich aus der schweren Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ergeben, souveräner und zügiger gelöst, als es der bisher glücklose Wahlkampf vermuten ließ. Mit einer Ausnahme.

Da ist zunächst die neue Ministerpräsidentin in Schwerin. Manuela Schwesig wird eine Kanzlerkandidatur zugetraut, sie braucht aber ein Amt, von dem aus sie starten könnte. Fliegt die SPD im Herbst aus der Regierung, hätte Schwesig keines mehr. Und ein Wechsel nach Schwerin zur Halbzeit der Legislatur Anfang 2019 käme fast zu spät für den Anlauf zur Kanzlerkandidatur.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS. In dieser Aktion sehe ich eine panische Geste. Die SPD hat die Wahlen innerlich abgehakt. Gut so, ohne sich von ihren Alten Abzockern zu trennen, sollte sie den Laden dicht machen.

Red. DL / IE

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Grafikquelle  : Manuela Schwesig (Buchmesse Frankfurt 2015)

 

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Das freie Leben der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Leben einer linken Familie um 1989

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja auch das haben wir heute gefunden, natürlich in der Saarbrücker – Zeitung. Eine wirklich schöne Karikatur aus dem Jahre 1989, ein Plakat-Entwurf des Tomi Ungerer. Einen Eklat soll es damals ausgelöst haben, was Mensch sich in dieser prüden Zeit sehr gut vorstellen kann.

War die sichtbar gealterte Figur des Napoleon vielleicht ein wenig zu kräftig gezeichnet oder fehlte dem in freudiger Erregung aktiven Rotkäppchen der obligatorische Frühstückskorb ?

Natürlich möchten wir auch auf das Saarbrücker Festival aufmerksam machen. Red. DL/IE

 

Saarbrücker Festival Perspectives

Der Streit machte sie nur stärker

 

Saarbrücken. Früher ein Festival der Avantgarde, heute eines für den Massen-Geschmack? Morgen starten die Saarbrücker Perspectives.

von Cathrin Elss-Seringhaus

Die Zukunft lässt sich im Rückspiegel nur schwer erkennen. Im Fall der Saarbrücker Perspectives gelingt das aber doch ganz gut. Zumindest was die vergangenen zehn Jahre angeht. Seit dieser Zeit leitet die Französin Sylvie Hamard das „deutsch-französische Festival der Bühnenkunst“. Just seit dieser Zeit schaukeln die Perspectives in ruhigen, ja gemütlichen Gewässern, nimmt man frühere kulturpolitische Stürme zum Maßstab. Nichts deutet auf einen Wetterumschwung hin.

Das kennen wir aus den vergangenen 40 Jahren anders. Du liebe Güte, wie wurde über die Perspectives gestritten! Nicht nur die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat bekamen sich in die Haare, die Kriegslinien verliefen im Zickzack-Kurs zwischen den Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, der Staatstheater-Intendanz, der Landesregierung und dem Departement Moselle, das in die Finanzierung miteingestiegen war. Man rangelte um Einfluss, um Finanz- und Organisations-Konstruktionen, bemängelte zu wenig überregionale Medien-Aufmerksamkeit, produzierte Skandale, indem man das anzügliche Festivalplakat des Karikaturisten Tomi Ungerer verbot, verschliss annähernd ein Dutzend Festivalleiter. Die Besucherzahlen, obwohl meist bei sehr ordentlichen 10 000 Besuchern, wurden ständig bequengelt. Mal waren es zu viele, mal zu wenige Straßenspektakel, andere schrieen nach französischem Sprechtheater. Das trieb die Politik so lange, bis dem Festival 2006 das Totenglöcklein läutete. Wegen Irrelevanz – die Besucherzahlen waren auf 3500 abgesackt.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesern

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Dr. Gniffke im US-Rausch

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Jüngst in der Tagesschau-Kantine

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst in der Tagesschau-Kantine, Doktor Gniffke, in sein Bier weinend: „Nun habe ich als Chef von ARD-aktuell Jahr um Jahr nur das Beste über die USA berichten lassen. Und nun? Jetzt fällt mir irgend so ein Medien-Dingsbums aus Harvard in den Rücken. Ausgerechnet wir von der Tagesschau, vom rhythmisch pochenden Herz des deutschen Pro-Amerikanismus, wir sollen an der Spitze der miesen Trump-Berichterstattung stehen! Dabei haben wir für den Mann Wahlkampf gemacht, haben seine Konkurrentin Clinton in die zweifelhafte Nähe zu den Russen gestellt und all ihre faulen Tricks gegen Bernie Sanders kaum erwähnt, und jetzt werden ausgerechnet wir als Anti-Trumpisten denunziert. Das ist doch gemein, ist das. Keine Dankbarkeit! Obwohl wir doch sooooo nachgeholfen hatten, um ihn zum US-Präsi, hicks, Präsidienten zu machen?!“ Gniffke bricht in einen Dauerschluckauf aus, wirft sein Bierglas um und singt, als ein paar Redakteure ihn trösten wollen, lauthals: „God bless America, … Land that I love … Gott segne Amerika … Land das ich liebe.“ Der Chef der Tagesschau legt die rechte Hand auf sein Herz, steht auf und ruft den herbeigerufenen Sanitätern, die ihn wegtragen wollen zu: „Einer geht noch, einer geht noch rein, unser Donald, der wird es wohl sein!“

Eingabe: ARD unsachlich über Trump 

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wenn es gilt, sich selbst anlässlich der Vergabe von Medienpreisen kräftig herauszustreichen – ob nun Grimme-Preis, Hanns-Joachim-Friedrich-Preis, Theodor-Wolff-Preis, Medienpreis des Deutschen Bundestages oder was auch immer – ist ARD-aktuell garantiert mit einem selbstlobangereicherten Bericht in der Tagesschau zur Stelle. Sieht es aber einmal nicht gut aus für die Herrschaften, dann übt sich der Qualitätsjournalistenverein in vornehmster Zurückhaltung. In anderen Worten: Er treibt seine tendenziöse Berichterstattung auch hier und macht sich im konkreten Fall der Nachrichtenunterdrückung schuldig.

Das international renommierte
Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy
stellte dieser Tage eine Untersuchung vor, die der ARD (gemeint ist ARD-aktuell) ein  besonders mieses Zeugnis ausstellt. Untersuchungsgegenstand war, wie die Politik des US-Präsidenten Trump (nicht: seine Sprüche!) während seiner ersten 100 Tage im Amt in den Nachrichten bewertet wurde. Basis der wissenschaftlichen Studie waren die Printausgaben The New York Times, The Wall Street Journal, The Washington Post, die Hauptnachrichten der CBS, CNN, Fox News, NBC, sowie der drei europäischen Anbieter Financial Times, BBC, and Germany’s ARD).
Quelle: https://shorensteincenter.org/news-coverage-donald-trumps-first-100-days/

Ergebnis: Generell waren fast 80 Prozent aller Berichte über Trump negativ, 20 Prozent waren sachlich-neutral bis positiv. (Zum Vergleich: der „positive“ Anteil an Berichten über Vorgänger Obama betrug in einer ähnlichen Studie 41 Prozent).
Die Masse der negativen Berichte über Trump fiel in dessen dritter und vierter Amtswoche an, als mehrere Richter sein Dekret gegen die Einreise von Menschen aus sechs muslimischen Ländern stoppten. Die meisten „positiven“ Beiträge (30 Prozent) gab es interessanterweise in der Woche, in der Trump sein völkerrechtswidriges Bombardement mit 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Flughafen befahl.
Die unfreundlichste Berichterstattung über Trump erlaubten sich der Untersuchung zufolge mit jeweils 93 Prozent negativen Beiträgen die US-amerikanischen Sender CNN und NBC. 

Am schlimmsten habe es jedoch ARD-aktuell getrieben:
„[…] ARD’s journalists were unequivocal in their judgment—98 percent of their evaluations of Trump’s fitness for office were negative, only 2 percent were positive. […]“ Quelle: ebd.
ARD-aktuell demonstrierte also übertriebenen transatlantischen Eifer beim Verbreiten mieser Stimmung über Trump, der auch hierzulande nur dann leichte Anerkennung erfuhr, als er in Syrien Völkerrechtsverbrechen beging und „den Russen“ vorzuführen versuchte. Gniffkes Qualitätsjournalisten übertrafen sogar noch ihre US-Kollegen. 98 Prozent aller Berichte über Trump waren bei dem deutschen Meinungsmacher negativ. 
Zitat aus den Programmrichtlinien des Staatsvertrages:
„ […] Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet[…]  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten […] Informationssendungen […] müssen unabhängig und sachlich sein. […]“
ARD-aktuell berichtete über Trump nicht unabhängig und sachlich, folgte damit nicht journalistischen Grundsätzen und der Wahrheitspflicht wie im Staatsvertrag festgelegt, sondern betrieb unzulässige Meinungsmache. Egal, was man von Trump halten mag, eine derartige journalistische Praxis verbietet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch schon deswegen, weil  wegen der völlig unangemessenen Trump-Gewichtung andere Nachrichten-Themen vernachlässigt und dem Publikum vorenthalten werden.

Das Buch zur Programmbeschwerde:
http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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DL-Tagesticker 31.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ein sicheres Land, aber nur für abschiebende Gangster

1.) Viele Tote durch Explosion in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt hat es im Ministeriums- und Diplomatenviertel eine starke Explosion gegeben. Menschen starben, Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht.

Die Zeit

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Die Deutsche Dogge ??

2.) Deutschland soll Nato-Gipfel
in der Türkei verhindert haben

Die Nato-Staaten haben offenbar ein Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeschlagen, im kommenden Jahr den Gipfel des Militärbündnisses auszurichten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Der Spiegel

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Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug

Krise in der EU  –
Für eine Flug von Lux. zur Türkei rechnete Junker 63.000 Euiro ab

3.) Juncker im Zwielicht

BRÜSSEL taz | Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an.

TAZ

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4.) Mehr als 400 Wehrmachtsandenken
in Kasernen gefunden

Bei der Durchsuchung der Kasernen der Bundeswehr nach Wehrmachtsandenken sind mehr als 400 Devotionalien entdeckt und gemeldet worden. Gefunden worden sei ein „sehr breites Spektrum vom zulässigen wissenschaftlichen Exponat im Rahmen einer gültigen militärhistorischen Sammlung bis zur verbotenen Devotionalie mit Hakenkreuz“, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Tagesspiegel

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Defizit der Politik

5.) Bundeswehr in Schieflage

Berlin – Die Bundeswehr hat ein Problem mit der Inneren Führung, aber es ist anders gelagert, als es die Debatten über missglückte Aufnahmerituale und sexuelle Übergriffe, der Terrorverdacht gegen Franco A. und vermeintlich wehrmachtsselige Erinnerungspraktiken in der Truppe suggerieren. Im Kern, um den es diesen Donnerstag auch bei der Bundestagsdebatte über den Wehrbericht geht, steht ein Missverständnis, das der Umgang der Verteidigungsministerin mit den genannten Ereignissen zum Ausdruck bringt. Das Missverständnis besteht in Ursula von der Leyens (CDU) Glauben, dass Innere Führung etwas sei, das die Politik zu fordern und die Soldaten zu erbringen hätten.

Stuttgarter-Zeitung

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Traditionelle Spargelfahrt

6.) „Das hat die SPD nur leider noch nicht kapiert“

Nein, die Stimmung wollte man sich an diesem Tag nicht verderben lassen. Doch fiel die 56. Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in diesem Jahr auf einen denkbar schlechten Tag.

Die Welt

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7.) Land, das seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig Kriege führt, plötzlich nicht mehr verlässlich

Berlin (dpo) – Geht da eine alte Freundschaft in die Brüche? Völlig überraschend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA, also das Land, das seit Jahrzehnten weltweit völkerrechtswidrige Kriege führt, für massive Umweltverschmutzung verantwortlich ist und befreundete Staaten ausspioniert, als nicht mehr verlässlich bezeichnet.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Rückblick auf die LW NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der AKL-NRW zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

Özlem Christian 02.jpg

Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:

  • Wahlgewinner waren mit CDU (trotz zweitschlechtestem Ergebnis in ihrer Geschichte!), FDP und AfD die Parteien, die auf einen klaren Oppositionskurs gesetzt haben. Die CDU profitierte von der Mobilisierung früherer Nichtwähler*innen, anders als bei den Landtagswahlen in 2016, bei denen die gestiegene Wahlbeteiligung nur der AfD zugutekam. Alle drei Parteien haben angesichts der miserablen Regierungsbilanz von SPD und Grünen in ganz unterschiedlichen Varianten auf eine offensive bis aggressive Wahlkampftonalität gesetzt, die Unzufriedenheit adressiert und damit die Menschen erreicht. Die CDU begann ihre Kampagne mit einem staatstragenden Grundton, schaltete aber gegen Ende des Wahlkampfes unter anderem mit ihren Großflächen auf einen sehr aggressiven Grundton um: „Jetzt reicht’s – wir wählen CDU“ oder „Die haben ja den Gong nicht gehört“ sind zwei Beispiele für einen konservativen Populismus, der die Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen hat – und damit Erfolg hatte. Die FDP setzte von Anfang an auf einen verhältnismäßig angriffsorientierten Wahlkampf. Christian Lindner, auf den die Kampagne zugeschnitten war, präsentierte sich als wütend-eloquente Alternative für seine Zielgruppe. Die AfD schließlich fischte unabhängig von ihrem auch handwerklich miserablen Wahlkampf stark das Protest- und Wutpotential vor allem im Ruhrgebiet ab, und das insbesondere in von Armut und Ausgrenzung besonders betroffenen Stadtteilen.

  • DIE LINKE hat leider ihr Wahlziel, nach 2010 erneut in den Landtag einzuziehen, knapp verfehlt, obwohl sie einen sehr engagierten Wahlkampf durchgeführt hat. Die LINKE kann dann an Stimmen gewinnen und auch an gesellschaftlichem Gewicht zulegen, wenn sie einen selbstbewussten, Mitglieder- und bewegungsorientierten Wahlkampf führt, der nicht auf die Rolle als mögliche Juniorpartnerin der SPD-Regierung abstellt; nicht ein Selbstverständnis als „Korrektiv“ zur SPD entwickelt und nur wenig auf Prominenten-Performance und papierne Materialschlachten im Wahlkampf setzt.

  • Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die Nicht-wähler*innen mit ca. 35% „stärkste Partei“. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist vor allem auf eine hohe Mobilisierung im bürgerlich-konservativen Milieu zurückzuführen, während die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse weiterhin im großen Umfang zu Hause geblieben sind.

  • Klar ist: Nach dieser Wahl gibt es durch den Einzug der AfD eine parlamentarische Rechtsverschiebung. Der Düsseldorfer Landtag wird ohne linke Opposition nur aus neoliberalen Parteien des Establishments bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird.

Die Rechnung der CDU ging auf

Die Rechnung der CDU ging bei den Wahlen von Schleswig Holstein und jetzt in NRW auf. Sie konnte die SPD und die Grünen bei der realen Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus stellen, weil diese unter dem selbst gewählten Zwang zu Kürzungspolitik und zur Schuldenbremse eine offene Flanke nach der anderen boten: Betrug und Selbstbetrug bei den Schulreformen in Richtung „Inklusion“, weil schlicht das nötige Geld und Personal dafür nicht bereitgestellt wurde. Ausbleiben von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, in Nahverkehr und Gebäudesanierung, in kommunalen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und schnellem Internet. Obwohl die CDU in ihrer früheren Regierungszeit 2005-2010 dieselbe Politik gemacht hat, reichte die dramatisierende Darstellung der Realitäten in NRW aus, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Dieser aggressiv-konservative Wahlkampf der CDU hat nicht nur dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung um 6 Prozentpunkte auf jetzt 65 Prozent nach oben ging, sondern dass die CDU den Löwenanteil dieser Wähler*innen-Mobilisierung für sich verbuchen konnte. War bei den Landtagswahlen von 2016 noch die AfD die große Gewinnerin der gestiegenen Wahlbeteiligung, so konnte die CDU in NRW nunmehr 450.000 Stimmen aus dem Nichtwähler*innen-Lager gewinnen.

Wie immer in der Schlussphase ihrer Wahlkämpfe zog die CDU auch in NRW die Schmutzkarte des Antikommunismus. Das Schreckensszenario einer Beteiligung der LINKEN im Regierungsgeschäft ist zwar für sich genommen lächerlich, aber wenn im Wahlkampf alles andere abgelassen wurde und keine Zeit für Gegenreden mehr existiert, dann zieht diese Karte immer noch – und sei es nur, um die SPD in Bedrängnis zu bringen.

Im Schlepptau dieses Wahlkampfszenarios konnte die FDP mit fast deckungsgleichen Zielsetzungen und ebenfalls aggressiver Ansprache, aber noch kombiniert durch die eloquente One-man-show des Christian Lindner (und etwas weniger dominant Wolfgang Kubicki in Schleswig Holstein) punkten und ihre historisch besten Wahlergebnisse erzielen.

Der Schulz-Zug ist entgleist

Mit dem Luftballon der Martin-Schulz-Inthronisierung wollte die SPD ohne große Vorleistungen und konkrete inhaltliche Versprechen eine moralische Rundum-Erneuerung ihres politischen Images erreichen. „Soziale Gerechtigkeit“ sollte wieder zum Markenkern der Partei werden. Dass die Themensetzung richtig war, zeigte sich auch zunächst in stark steigenden Umfragewerten. Problem bei der Geschichte: Die SPD war bei den vergangenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW nicht Oppositions- sondern Regierungspartei. Ein umherziehender Martin Schulz, der in den Armutshochburgen im Ruhrgebiet aufgetreten und die sozialen Zustände angeklagt hätte, wäre quasi als Ankläger der Regierungspolitik seiner eigenen Partei wahrgenommen worden. Daher wurde in der SPD Kampagne nur zum Teil auf Martin Schulz und seine Sympathiewerte in der Bevölkerung gesetzt. Auf der anderen Seite wäre es auch fatal für die SPD gewesen, wenn Martin Schulz das Gesicht verlorener Wahlen geworden wäre.

Dazu passt auch die gereizte Antwort von Hannelore Kraft am Wahlabend auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie hätte es „sich verbeten“, das Martin Schulz in ihrem sozial gerechten NRW, in dem angeblich kein Kind zurückgelassen wurde und das keinen Spitzenwert an Armut kennt, einen gegenteiligen Eindruck erzeuge.

Und da auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sich niemals sagen lassen wird, sie sei ein vaterlandsloser Gesell und kuschele mit den Kommunist*innen, wundert es natürlich nicht, dass Hannelore Kraft nach der verlorenen Wahl von Schleswig Holstein nur aus der Ferne von ihrem CDU-Gegner Laschet gekitzelt werden musste, um sofort strammzustehen, und ein irgendwie geartetes Bündnis mit der LINKEN kategorisch ausschloss.

Die AFD beeinflusst den Wahlkampf, aber prägt ihn nicht mehr

Die AfD hat mit 7,4% (626.756 Stimmen) keinen spektakulären Erfolg erzielt wie noch 2016 in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, aber sie hat gezeigt, dass sie kein kurzfristiges Phänomen ist, sondern in der Lage, den rassistischen Bodensatz zu mobilisieren und darüber hinaus Protestwähler*innen zu gewinnen. Der NRW Landesverband ist zwar ihr größter Landesverband, aber er ist persönlich und politisch zerstritten und in der Praxis kaum handlungsfähig. Die AfD war nur in Teilen des Landes in der Lage, einen rudimentären Wahlkampf zu machen und überhaupt Plakate aufzuhängen. Das AfD-Thema, die Flüchtlingsfrage, stand nicht mehr im Mittelpunkt, sondern war eher indirekt bei der Debatte um „innere Sicherheit“ dabei.

Dennoch konnte die AfD örtlich gute Ergebnisse erzielen. Sie wilderte genau bei den Schichten, die wir als LINKE als unsere Kernzielgruppe sehen: Vor allem in Städten und Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen, die sich „abgehängt“ fühlen oder von Armut betroffen sind, schnitt die AfD gut ab. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, dass die AfD dort stark war, wo wir als LINKE an Zustimmung verloren haben, wohingegen wir die AfD auf der anderer Seite dort kleinhalten konnten, wo wir gut verankert waren und die richtige Ansprache fanden.

Trotzdem war die AfD nicht die alleinige Gewinnerin der Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Diese sind ebenso zur CDU gegangen, als eine Art „Pro-Sicherheit-pro-Establishment“-Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten. Dass es sich auszahlt, den Rechtspopulisten direkt entgegenzutreten und dass Aktionen gegen die AfD und das Verbreiten eigener Ideen kein Widerspruch sind, zeigt Köln. Die breite Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln hat für ein deutlich politisiertes Klima in dieser Stadt gesorgt. Die konkrete Bewegung gegen die AfD war eine der Grundlagen für das gute Abschneiden der LINKEN in dieser Stadt.

DIE LINKE – erfolgreich oder doch nicht?

DIE LINKE wurde von 415.936 Menschen gewählt und erreichte damit 4,9 %. Lediglich 8435 Stimmen haben zum Einzug in das Landesparlament gefehlt. Auch wenn möglicherweise rechte Parteien davon profitieren könnten, sollte die LINKE konsequent gegen die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel auftreten und ihre sofortige Abschaffung fordern.

Der an den parlamentarischen Himmel glaubende Teil der Partei DIE LINKE ist jetzt nicht nur enttäuscht – das ist die gesamte Partei – sondern spricht auch von einer Niederlage. Wir von der AKL glauben nicht an den parlamentarischen Himmel und fanden das Engagement und den Wahlkampf unserer Genoss*innen in NRW ganz großartig. Auch die vielen Neumitglieder während des Wahlkampfs und insbesondere auch nach dem Scheitern an der 5 Prozent Hürde sind ein deutliches Zeichen für den gewachsenen Zuspruch.

Die Wahrheit ist aber auch: das selbstgesteckte Wahlziel, der Einzug in den Landtag, wurde nicht erreicht. In den Medien wird die LINKE daher als eine Verliererin der Wahlen betrachtet.

Ein Abfeiern unseres Ergebnisses wäre daher nicht angemessen. Hätte die LINKE ihr Zweitstimmenergebnis von 2010 wiederholen können, säße sie mit 5,1 % im Landtag. Entscheidend für unsere Bewertung des Wahlergebnisses sollte jedoch nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass wir die Stimmenzahl verdoppeln konnten. Dass es so denkbar knapp doch nicht gereicht hat, ist bitter. Trotzdem ist klar, dass wir unser Potential nicht ausgeschöpft haben.

Während sich bis 2013 die Hochburgen und schwächere Gebiete der NRW-LINKEN parallel entwickelt haben (stärker bei den Bundestagswahlen, schwächer bei Kommunal- und Landeswahlen), sind die Regionen 2017 stark auseinander gedriftet. Einige Hochburgen – z.B. Köln und Bielefeld – haben weit überdurchschnittlich zugelegt, zum Teil wurden die absoluten Stimmen fast verdreifacht. In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hingegen war der Anstieg weniger stark. In einigen Großstädten im Ruhrgebiet (z.B. Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen, Bottrop, Hamm oder Kreis Recklinghausen) hat DIE LINKE im Vergleich zu 2010 mehr als 2 % verloren. Auch innerhalb der Städte, Stadtbezirke und Viertel gibt es diese Tendenz zur Differenzierung. Während in Köln die Stimmengewinne in mehreren Stadtteilen mit urban-akademischen Milieu der Lohnabhängigen nahezu explodierten, wuchs die Stimmenzahl in einigen ehemaligen Hochburgen nur in geringerem Maße.

Dies wird vor allem durch die Veränderung der Sozialstruktur unserer Wähler*innen-Basis verursacht und weniger durch unsere lokale Schwerpunktsetzung. Wir haben massive Zugewinne von den Grünen und erreichen in starkem Maße akademisch gebildete Schichten der Lohnabhängigen, z.B. im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, bei den Medien. Diese sind nicht alle gut bezahlt, zum Teil sogar prekär. Sie haben Probleme wie steigende Mieten, Mangel an Kita-Plätzen usw. Aber ihnen ist gemeinsam, sich nicht „abgehängt“ oder ausgegrenzt zu fühlen. Diese Schichten sind in stärkerem Maße in den Uni-Städten zu finden und dort in den innerstädtischen Vierteln.

Gleichzeitig erreichen wir arme, prekarisierte Schichten nicht mehr in dem Maße wie in der Anfangsphase. In Städten wie Gelsenkirchen oder Vierteln wie Köln-Vingst haben wir zu wenig zulegen können, gleichzeitig hat die AfD dort sehr gut abgeschnitten. Die Analysen zur Wählerwanderungen besagen, dass wir wenige Stimmen direkt an die AfD verloren haben. Das würde bedeuten, dass es in vielen Städten und Vierteln eine gegenläufige Mobilisierung gegeben hat: Während wir potenziell linken Protestwähler*innen unseren Gebrauchswert nicht vermitteln konnten und in unseren ehemaligen Hochburgen die Wahlbeteiligung sank, konnte die AfD Protestwähler*innen aus dem Nichtwähler*innen-Spektrum mit der Aussicht mobilisieren, erstmals eine rechte Oppositionskraft in den NRW-Landtag zu wählen. Für das zukünftige Agieren der LINKEN in NRW ergeben sich daraus Aufgaben.

Wir werden die Nichtwähler*innen nur erreichen, wenn wir eine klare Kante gegen das Establishment zeigen und eine aggressivere Ansprache als bisher wählen. Stärker noch als bei den eher akademischen Schichten müssen wir diesen Menschen den Gebrauchswert der Linken bei konkreten Aktionen und Kämpfen in den Stadtteilen zeigen – was erfordert, dass die Partei weitere bewusste Anstrengungen machen muss, in diesen Vierteln aktiv zu sein, auch und gerade in Nicht-Wahlkampfzeiten.

Wir werden in der Wahlauswertung auch darüber zu reden haben, dass für viele die antifaschistische Orientierung erheblich zu kurz kam und dass einige Presseerklärungen den Eindruck erweckten, als biete sich die LINKE als eine „Regierungspartei im Wartestand“ an. Wir haben als AKL immer wieder betont, dass wir als Oppositionskraft wahrgenommen werden müssen und uns nicht mit den Parteien „ins Bett legen“ dürfen, die für den Sozialabbau und die Armutsverhältnisse an Rhein und Ruhr in steigendem Maße verantwortlich sind.

Ein Blick zurück – woher kommen wir?

Im Jahre 2010 ist DIE LINKE erstmals in NRW zur Landtagswahl angetreten (2005 gab es noch getrennte Kandidaturen von WASG und PDS). Es war die Zeit, in der die kapitalistische Welt noch fest unter ihrer wohl größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg litt. Es war plötzlich normal, den Kapitalismus wieder Kapitalismus und nicht „soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Kritik an den Verursachern der Finanzkrise gab es bis in die CDU.

DIE LINKE war gerade drei Jahre alt und stand für „die neue soziale Idee“, für die die Krisengesellschaft reif geworden ist. DIE LINKE erhielt 435.627 Stimmen – mit einem durchaus radikalen und antikapitalistischen Programm – und zog in den Landtag von Düsseldorf ein. Seit diesem Zeitpunkt sitzt in den bürgerlichen Parteien mit ihrem schrillem Antikommunismus, aber auch und oft sogar viel mehr in der Sozialdemokratie, mit ihrem Antikommunismus in Form des Bruderhasses, die feste Idee, alles zu tun, die LINKEN wieder aus dem Parlament zu vertreiben.

Es ist kein Ausrutscher vom SPD-“Linken“ Stegner, wenn er verkündet, es sei das Ziel des Wahlkampfes der SPD, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten – es ist tief sitzende, strategische Absicht; bei allen – ob sie Stegner, Oppermann, Schulz, Nahles oder Kraft heißen. Aus Sicht des Bürgertums ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, alles, was links von ihr ist, zu dämonisieren, zu diffamieren, zu spalten und aus den Parlamenten zu vertreiben – daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die Sozialdemokratie sammelt Jahr für Jahr ihre Fleißkärtchen bei der Erledigung dieser Aufgabe.

Im Jahre 2012 gab es bereits Neuwahlen in NRW, weil die SPD sich stark genug fühlte, die LINKEN wieder zu vertreiben und weil mit den Piraten eine lammfromme Partei aus dem Nichts emporkam, die versprach, den LINKEN die Protestwähler*innen abzunehmen, ansonsten im Landtag aber keinen Schaden anzurichten. Bei der Wahl 2012 erhielt die LINKE nur noch 194.428 Stimmen und kam nicht in das Parlament. Gleichzeitig verlor die LINKE eine große Zahl ihrer Mitglieder und konnte diesen Verlust nur wenig durch Neueintritte ausgleichen. Im Saldo betrug der Mitgliederverlust der LINKEN fast ein Drittel.

Angesichts dieser Geschichte ist der Wahlkampf der LINKEN in NRW 2017 ein Schritt vorwärts. Die Mitgliederzahl stieg wieder auf 7100 und zur Wahl trat ein engagierter Landesverband an, dessen Wahlprogramm an Selbstbewusstsein und radikaler Kapitalismuskritik nur wenig zu wünschen übrig ließ. Die AKL hat sich für dieses Programm stark engagiert und steht zu ihm und seinem im Titel formulierten Anspruch: „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

In vielen Orten wurde der Wahlkampf sehr engagiert geführt, gerade auch von vielen neuen, jungen Mitgliedern. Über die Qualität von Plakaten, Material und organisatorischen Maßnahmen lässt sich trefflich streiten und wir hören sehr unterschiedliche Eindrücke. Es gibt sowohl Unzufriedenheit über als auch Lob für Wahlkampfleitung und Organisation. Die AKL wird diese Detailfragen in den entsprechenden Gremien diskutieren. Das Auftreten des Landesverbandes und unserer Spitzenkandidat*innen Özlem und Christian waren insgesamt sehr gut. Beide haben im TV, bei Kundgebungen und Internet-Auftritten das Programm der Partei kämpferisch und glaubwürdig dargestellt.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen

Wir sehen als AKL die Hauptaufgabe der kommenden Jahre darin, den neuen Zuspruch in der Gesellschaft, der sich auch durch stark wachsende Mitgliederzahlen ausdrückt, in wirkliche gesellschaftliche Gegenmacht auszubauen. Die Kreisverbände müssen gestärkt werden, ebenso unsere Mitarbeit in den sozialen Bewegungen und Initiativen, allen voran in den Gewerkschaften. Jeder einzelne Mensch von den 415.000 Wählerinnen und Wählern, den wir organisatorisch in die Partei einbinden, ist ein Garant, dass wir seine Stimme in den nächsten Wahlkämpfen nicht nur halten, sondern aus ihr zwei, drei, viele Stimmen machen.

Wir brauchen eine Konzentration auf Stadtteilhochburgen in unseren Kreisverbänden. Es zeigt sich an den Wahlergebnissen, dass eine langfristige, lokale Verankerung der LINKEN auch dafür sorgt, dass die AfD partiell zurückgedrängt werden kann. Wir müssen hier im Landesverband voneinander lernen und gemeinsam an Konzepten arbeiten, an denen sich alle Kreisverbände orientieren können.

Unser Schwerpunkt muss weiterhin die Soziale Frage sein. Die Umfragen haben gezeigt, dass wir hier bei den Menschen auch die höchsten Kompetenzwerte zugesprochen bekommen haben. Unsere Politik braucht aber klare Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne. Ebenso eine feste Position ohne Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistische Positionen sowie ein offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

Quelle:   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :  Christian Leye und Özlem Alev Demirel, SpitzenkandidatInnen der Partei DIE LINKE. NRW zur Landtagswahl in NRW 2017

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Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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DL-Tagesticker 30.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ermittlungen gegen Varengold Bank und Sanjay Shah

1.) Steuer-Raubzug durch Europa

Plötzlich stand Prince auf der Bühne. Dubai, die Diskothek Pacha direkt am Persischen Golf. In einer silbernen Tunika trat die inzwischen verstorbene Musiklegende am Abend des 4. Februar 2015 vor sein Publikum. 400 geladene Gäste waren begeistert.
Es war nicht Prince, der eingeladen hatte. Der Popstar kam im Auftrag von Sanjay Shah, einem britischen Geschäftsmann mit indischen Wurzeln.

Handelsblatt

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Diese Offenheit gegenüber dem Büttel müssen die Deutschen noch lernen

2.) May wird bei TV-Duell vom
Publikum gnadenlos ausgelacht

Sie wurde ausgelacht. Sie bekam ihre Gesichtszüge nicht unter Kontrolle. Sie schluckte zu oft und zuckte grundlos mit den Schultern. Ein paar Mal stand ihr Mund offen und sie bekam keinen Ton heraus. Sie wirkte fahrig und nervös.

Die Welt

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Merkel und Europas Griechenlandpolitik

3.) Einheit? Welches Europa meint sie?

Kanzlerin Angela Merkel beschwört die Einheit Europas, um sich von den USA unter Präsident Trump zu emanzipieren. Doch welches Europa meint die Kanzlerin? Sie scheint die europäische Einheit nur politisch zu verstehen, nicht aber sozial und ökonomisch.

TAZ

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Unschuldig hinter Gittern

4.) Experte zerpflückt Gutachten im Fall des Justizopfers Kuß

Marpingen/Saarbrücken. Die Geduld von Norbert Kuß (73) wird wieder auf eine harte Probe gestellt. Die Saar-Justiz, deren Opfer der ehemalige Bundeswehrbeamte wurde, nimmt sich in seinem spektakulären Fall erneut viel Zeit. Vor dem vierten Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) ist kein Ende des Berufungsprozesses um Schmerzensgeld, das der Marpinger von einer Gutachterin vom Homburger Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie fordert, in Sicht. Das Verfahren läuft bereits seit etwa 18 Monaten. Zwischenzeitlich wurde die beklagte Sachverständige zur „außerplanmäßigen Professorin“ ernannt.

Saarbrücker-Zeitung

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Das Foto erinnert sehr stark an Deutschland:
Ein Idiot im Vordergrund und sechs Groupies warten
darauf applaudieren zu dürfen

5.) Pjöngjang testete nach eigenen Angaben neue „Präzisionsrakete“

Nordkorea hat am Dienstag den „erfolgreichen“ Test einer neuen „Präzisionsrakete“ bestätigt. Machthaber Kim Jong Un habe den Test am Vortag persönlich überwacht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben der USA und Südkoreas handelte es sich um eine Kurzstreckenrakete, die etwa 450 Kilometer weit flog und vor Japan im Meer landete. Es war der dritte Raketentest Nordkoreas in weniger als drei Wochen.

Der Tagesspiegel

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Maßkrüge stemmen: Mindestanforderung  an PiolitikerInnen

6.) Mundwinkel zeigen fast nach oben

Ja, das ist dieselbe Frau. Ja, das ist die Angela Merkel, die noch im Februar in der CSU-Zentrale ein Gesicht gemacht hat, als führe man sie zum Schafott. Damals kürte sie die Schwesterpartei zu ihrer Kanzlerkandidatin. Und ja, der andere, das ist Horst Seehofer, der ein Jahr lang keine Gelegenheit ausließ, Merkel ihr Kanzlerinnendasein so unangenehm wie möglich zu gestalten, der mit Blick auf die Bundesregierung von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte.

TAZ

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7.) Wie ein Anwalt bei Facebook Meinungsfreiheit durchsetzen will

Alle klagen über den Ärger mit Hasskommentaren im Internet, sogar die, die sie verbreiten. So hat Facebook in der Diskussion um das geplante Löschgesetz jetzt Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, der Rechtsstaat wälze damit Versäumnisse und Verantwortung auf Private ab. Die Bekämpfung von Hass und Fake News sei eine „öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“.

Der Tagesspiegel

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Gesetz gegen Hate Speech

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Heiko Maas macht sich Feinde

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Autorin Daniel Bouhs

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.

Ja, Heiko Maas hat noch Fans. Einer steht an diesem Montagabend in Wien im Festsaal des Rathauses und versucht, ZeitungsmacherInnen aus ganz Europa auf ihrem Kongress ins Gewissen zu reden, bevor er seinen x-ten Medienpreis in Empfang nehmen darf.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo schimpft über Facebook, das „doch längst selbst reguliert, mit Algorithmen, die wir nicht durchschauen“. Dann bezeichnet er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem der Bundesjustizminister IT-Riesen unter Androhung von Millionenstrafen zum Löschen von Hass und Hetze auf ihren Portalen zwingen will, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Eine Teilnehmerin dreht sich um: „Hat Giovanni tatsächlich gerade Maas gelobt?!“ Ein ungläubiger Tweet verlässt den Raum. Derweil lobbyiert der Zeit-Chefredakteur weiter für das Gesetz. Während Maas artikulierte Ängste vor neuen Zensurapparaten im Silicon Valley ein paar Tage zuvor bereits als „grotesk“ wegwischt hatte, mahnt nun auch di Lorenzo, die Sache mit dem vorauseilenden Löschen sei „bislang nicht bewiesen“ und das NetzDG „eben eine Abwägung: Ich finde es schlimmer, wenn widerlichste Hetze oder eklatante Persönlichkeitsverletzungen unbeanstandet im Netz stehen bleiben.“

Maas kommt di Lorenzos Offensive zweifellos gelegen: Gegen den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bereits abgesegnet hat und der aktuell den Bundestag beschäftigt, positioniert sich eine erstaunlich breite „Allianz für Meinungsfreiheit“ aus IT-Verbänden, Netzaktivisten und Medienorganisationen. Der Minister hat zwar di Lorenzo auf seiner Seite, aber Reporter ohne Grenzen gegen sich, was wiederum kein gutes Zeichen ist.

Der SPD-Politiker positioniert sich indes konsequent als derjenige, der eine „Strategie gegen rechts“ fährt – wie es auch auf dem Cover seines neuen Buchs heißt. Maas’ andauernder Kampf gegen Hass im Netz ist Teil dieses Kurses.

Erst die Taskforce

Zunächst hatte er es mit einer Taskforce probiert: Bei den Treffen hinter verschlossenen Türen haben VertreterInnen von Facebook und Google dem Minister versichert, dass sie beim Überprüfen gemeldeter Einträge besser würden. Bei Maas, aber auch vielen anderen Kritikern der Konzerne, machte sich Hoffnung breit.

Maas hat dann von jugendschutz.net im großen Stil überprüfen lassen, ob die Plattformbetreiber Wort halten. Googles Videoplattform YouTube hatte zunächst nur einen von zehn gemeldeten und von jugendschutz.net auch als strafbar eingestuften Inhalten gelöscht, Dann waren es bei den Kontrollen plötzlich neun von zehn Einträgen – eine Überraschung. Das Problem: Bei Facebook lag die Rate auch Monate nach Einrichtung der Taskforce noch immer nicht mal bei der Hälfte. Twitter löschte bei der Überprüfung gar nur ein Prozent. Maas legte das NetzDG vor.

„Endlich tut jemand etwas!“ – das war bei vielen der erste Reflex. Nach dem Blick in den Gesetzentwurf kam dann allerdings die Kritik. Die LobbyistInnen von Google und Facebook artikulieren sie inzwischen offen. Sabine Frank, die bei Google Deutschland das Ressort „Regulierung“ leitet, warnt etwa, das NetzDG würde „dazu führen, dass im Zweifel Inhalte eher als heute gelöscht werden, die nicht eindeutig rechtswidrig sind“. Es geht also um eine Art digitalen Beifang, etwa Satire und journalistische Kommentare, die Prüfteams im Zweifelsfall lieber löschen, bevor sie Strafen riskieren. Oder: Sie setzen gleich auf Algorithmen, die mit dem Anspruch „Meinungsfreiheit“ wenig anfangen können.

Am Abend, bevor neulich der Bundestag erstmals über das NetzDG diskutiert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion über „Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ geladen. Dort hatte sogar Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper leichtes Spiel: Sie konnte schlicht darauf verweisen, dass „zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, große Bauchschmerzen mit dem Gesetz haben“. Außerdem fände sie es „schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne tatsächlich zu überlegen, wo diese Kritik denn herkommt“.

Facebook, NetzaktivistInnen und JournalistInnen im gemeinsamen Widerstand: In dieser Melange könnte der Minister ertrinken. Investigativguru Georg Mascolo fasste die Lage – passenderweise im Berliner Büro von Google – dann auch so zusammen: Das NetzDG sei „ein gut gemeintes, aber trotzdem schlecht gemachtes Gesetz“. In einem Punkt habe er aber auch „eine gewisse Sympathie“ für Maas: Der Minister wolle mit dem Entwurf „den großen Hebel ansetzen“, damit sich die Konzerne überhaupt bewegen.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Bürger in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Antreten, um die Truppe vor Nazis zu retten!

So wurde ich früher auch an den Karneval erinnert

von Jürgen Busche

Die Bundeswehr sinkt tiefer in den rechten Sumpf. Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler.

Von den Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen jungen Männern wurden viele Mitte der 1960er Jahre zum Wehrdienst einberufen. Die meisten von ihnen leisteten ihre Wehrpflicht ab, damals 18 Monate. Hermann Scheer allerdings – später als SPD-Bundestagsabgeordneter der profilierteste Umwelt-Experte und Träger des alternativen Nobelpreises – verpflichtete sich auf vier Jahre und wurde Offizier. Ebenso hielt es Ottmar Schreiner. Auch er kam für die Sozialdemokraten später in den Bundestag und wurde in der Partei der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Und dem Fußballnationalspieler Hartwig Bleidick von Borussia Mönchengladbach, ein guter Freund Günter Netzers, konnte man in seiner aktiven Zeit als Fahnenjunker im westfälischen Ahlen begegnen.

Die Vorgesetzten dieser jungen Offiziere hatten zumeist in der Wehrmacht gedient, entsprechend waren bei vielen von ihnen die Ausbildungsmethoden. Es gab Skandale wegen zu großer Härten und daraus folgender Unfälle. „Sexuell-sadistische Praktiken“ und Gewaltrituale, wie vor kurzem aus der Kaserne Pfullendorf berichtet, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. Es gab damals nämlich auch etwas anderes, ein genaueres Hinschauen. Und die Wehrpflicht mit der Vielfalt ihrer zum Dienst Eingezogegen sorgte für Transparenz. Bis in die Kompanien hinein herrschte eine bunte Truppe, darunter erfeulich unsoldatische Bürger, die ihr Barrett luftig wie einen Hut beim Pferderennen von Ascot aufsetzten – und nicht wie Söldner der Fremdenlegion bis tief ins Gesicht hinein zogen. Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Es ist falsch, wenn Demokraten, Linke und Zweifler von außen über die Truppe schimpfen. Von innen ließe sich mit ihnen die Bundeswehr leichter gegen Nazis und Neue Rechte imprägnieren.

Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab. In Deutschland gab es eine reine Berufsarmee bisher nur in den Jahren der Weimarer Republik.

Unkenntnis des Militärischen

Schon die kurze Geschichte des 100.000-Mann-Heeres der Reichswehr gibt einiges zur kritischen Betrachtung über jene Zeit hinaus her. Anfang der 1930er Jahre kam es an der Kriegsschule in Dresden zu unangenehmen Überraschungen, weil viele der jungen Offiziere mit den Nationalsozialisten sympathisierten. In der Truppe, die apolitisch sein wollte, war das verpönt. Damals war einer der Lehrer dort Hauptmann Erwin Rommel, einer seiner Schüler Albert Schnez. Von 1968 bis 1971 war Schnez Generalinspekteur des Heeres bei der Bundeswehr. Die NATO wollte ihn in einem ihrer Stäbe lieber nicht haben.

Quelle  :  Der Freitag  >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wenn die SPD nicht sagt, was sie will, ist das unfair, denn dann weiß Angela Merkels Union nicht, was sie sich abgucken soll.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Peer Steinbrück findet Martin Schulz’ Wahlkampagne schlecht.

Und was wird besser in dieser?

Muss doch mehr dran sein an Schulz’ Kampagne als man denkt.

Die SPD hat endlich ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt – allerdings unvollständig. Bei den Themen Renten und Steuern bleibt es vage. Nicht so schlimm, weil unwichtig?

Der Claim „Irgendwas mit mehr Zeit für Gerechtigkeit oder so“ irrlichtert zwischen Frauenzeitschrift an Rooibos-Tee und Wellness-Sozialismus. Dahinter bleibt unklar, ob die SPD die beiden großen Aufgabengebiete „gerechtere Steuern“ und „Reparatur der paritätischen Sozialversicherung“ angehen will. Das ist unverantwortlich, denn wenn die Grunge-Band SPD nicht sagt, was sie spielen wollen, kann die Merkel-CDU kein Helene-Fischer-Cover davon raushauen und gewinnen.

Die Union hingegen will Anfang Juli ihr Programm vorlegen, erklärt aber jetzt schon, die Steuern senken zu wollen. Überrascht?

Enttäuscht, vorneweg von Wolfgang Schäuble, leider. Wenn es denn so ist, dass wir ein Rekordhoch an Staatseinnahmen und Überschüssen haben: Wann würden Sie Schulden zurückzahlen? Das wäre unpopulär, klar, weil’s den Goldregen an die Wählerinnen und Wähler kurzfristig mindert. Langfristig verlängert man die Abhängigkeit vom Finanzmarkt. Vulgo: Damit auch die kriminellste Bank morgen noch „systemrelevant“ ist. Wenn du eine Bank wirklich ärgern willst, überfalle sie nicht einfach. Mach sie fertig, bezahl deine Schulden.

Beim Treffen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel soll Donald Trump die Deutschen „böse, sehr böse“ genannt haben (Welt/Spiegel Online), beziehungsweise „schrecklich“ (ZDF) oder wahlweise auch „sehr, sehr schlecht“ (SZ). Wie schrecklich böse sind wir denn nun? Und ist das schlecht?

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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DL-Tagesticker 29.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Kein Problem der Haltung – sonder eines zwischen stupiden Befehlen und blinden Gehorsam

1.) Eine Frage der Haltung

Ohne die Absätze ist sie noch etwas kleiner, als man sie aus dem Fernsehen kennt. Wenn ihr dann noch die Haare ins Gesicht hängen, wird Deutschlands Verteidigungsministerin beim Joggen von Passanten nicht mehr erkannt – allenfalls aus dem Augenwinkel, wenn sie schon vorbeigerauscht ist.

Hannoversche Allgemeine

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über Peer Steinbrücks Hassliebe zur SPD

2.) Ein Angeber

Die SPD hatte stets ein gespanntes Verhältnis zu Leuten, die nicht ihrem kleinbürgerlichen Kernmilieu entstammten. Der Konflikt zwischen der Partei und Figuren wie Helmut Schmidt oder Klaus von Dohnanyi war oft anstrengend, aber auch produktiv.

TAZ

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3.) Facebook sträubt sich gegen das Maas-Gesetz

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Der Tagesspiegel

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Steinbrück und die SPD

4.) Der Stinkefinger

In den vergangenen Wochen bekamen Journalisten allerdings überraschend von einer Künstleragentur das Angebot für Interviews mit Steinbrück. Denn am 1. Juli will Steinbrück mit dem Kabarettisten Florian Schroeder auftreten. Steinbrück, der Kultur schon immer zugeneigt, hat offenbar Gefallen gefunden an einer neuen Rolle – der des Satirikers. Die Idee zum „Schroeder-Steinbrück-Projekt“, wie es in der Agentur genannt wird, begann im Herbst vergangenen Jahres, als der SPD-Politiker in Schroeders „radioeins Satireshowim Tipi-Zelt am Kanzleramt auftrat.

Der Spiegel

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Hurra ! Sie leben noch – Zickenstreit mit Steinbach

5.) Erika Steinbach wirft Margot Käßmann „Linksfaschismus“ vor

Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach hat sich eine neue verbale Entgleisung geleistet. Anlässlich einer Rede der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, veröffentlichte die mittlerweile fraktionslose Bundestagsabgeordnete am Samstag auf Facebook eine Grafik.

WAZ

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6.) Security-Firma zahlt Billiglöhne in Flüchtlingsheim

Nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter.
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Warum Obama – – es geht viel schlimmer  —  Merkel war auch dort

7.) Sonntagsfrage: Was sagen Sie zu Obamas Auftritt am evangelischen Kirchentag ?

Einst war er selbst Heilsbringer, jetzt taugt er immerhin noch als guter Gast für Gespräche über das Jenseits, nachdem es im Diesseits nicht so gut geklappt hat: Barack Obamas Auftritt mit Angela Merkel war einer der Höhepunkte des evangelischen Kirchentags. Wie finden Sie das? In dieser Woche will der Evangelillon (unterstützt durch Church Control) von Ihnen wissen:
Der Postillon
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Man wird ja bescheiden

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Und ja, der Eintrag ins Gästebuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war unangemessen flapsig, stellte aber wenigstens keine Verhöhnung der Opfer dar. Man wird ja bescheiden.

Das ist genau das Problem. Wenn jemandem erst einmal alles zugetraut wird, dann kommt der oder diejenige auch mit ziemlich vielem einfach so durch. Der Auftritt von Donald Trump in Saudi-Arabien ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist dem US-Präsidenten dort gelungen, eine Rede vor islamischen Staats-und Regierungschefs zu halten, ohne deren Religion ein einziges Mal zu verunglimpfen. Immerhin. Angesichts seiner kruden Sprüche in der Vergangenheit kann man das als beachtliche Leistung werten.

Gut gegen Böse

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Donald Trump hat recht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Kommentar Manchester und Brüssel
Der Anschlag und das Treffen der Nato.

Das eine ist eine Tragödie       ——-       das andere eine Farce.

Autor Markus Somm

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. Mit ihrer Mutter Lisa und ihrer älteren Schwester Ashlee hatte Saffie, wie man sie kannte, gerade ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande erlebt, ein Star der Kinder und jungen Mädchen, die zu Tausenden hierher gekommen waren – und genau dann, als das Konzert am Abend spät vorüber war und die Kinder und ihre Eltern zufrieden oder aufgekratzt den Ausgängen zustrebten, trat der Attentäter ins Foyer und tötete alles, was sich bewegte – im Namen seiner islamistischen Ideologie, einer Mischung aus angeblicher Frommheit und Mordlust. 22 Menschen starben, darunter sieben Kinder; Dutzende wurden ­verletzt, zum Teil schwer. Seine Bombe hatte der Täter mit Nägeln, Schrauben und Bolzen ­vollgestopft, um möglichst viele Menschen ­möglichst brutal zu treffen.

«Saffie war einfach ein schönes kleines ­Mädchen in jedem Sinne des Wortes», sagte Chris Upton gegenüber den Medien, der Schulleiter der Primarschule, die Saffie besucht hatte: «Jedermann hatte sie gern, und wir werden uns immer mit Liebe an ihre Wärme und Freundlichkeit ­erinnern. Saffie war ruhig und bescheiden und hatte einen kreativen Zug.» Saffies Mutter und Schwester überlebten das Massaker, wenn auch verwundet, sie liegen nach wie vor im Spital. Ihre Eltern betreiben ein Fish-and-Chips–Restaurant, ­einfache Leute also, die sich an jenem Abend eine schöne Zeit für ihre Kinder leisten wollten.

Die ­Bilder von Manchester beherrschen die Woche, verzweifelte normale Menschen, versehrt, ­verwundet, zerfetzt, abgeschlachtet.

Betretenheit in Brüssel

Szenenwechsel. Wenige Tage später ein Bild jener, die jedes Mal, wenn so etwas geschieht, wortreich ihr Entsetzen, ihre Solidarität beteuern, die sie nichts kostet – und dabei einen Teil der ­Verantwortung tragen für den Horror, den ­einfache Leute nun überall im Westen und ­darüber hinaus erleiden: Die Regierungschefs der Nato-Staaten reihen sich im Hauptquartier der Nato in Brüssel auf, um sich eine Rede von Donald Trump anzuhören, dem neuen amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt hätten, was man ihren gequälten Gesichtern ansieht. Wenn sie etwas erleiden, dann höchstens diese Rede.

Und doch gehören die beiden Bilder zusammen: Saffie Rose Roussos, das kleine tote Mädchen von ­Manchester, und die politische Elite Europas (und Nordamerikas), die etwas betrauert, was sie selber zum Teil verursacht hat und sich nach wie vor weigert zu ändern.

Wenn es einen Grund gibt, warum diese gut ausgebildeten, hoch bezahlten, sorgfältig ­frisierten, mit Chauffeuren und Assistentinnen ausgestatteten Herrscher diese Rede des ­Ungeliebten hören müssen, dann diesen: dass sie versagt haben. Man hört es nicht gern in diesen Kreisen.

Quelle  : Basler Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

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  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Oh mein Gott, Trump!

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Oh mein Gott, Trump! (wirst Du auf einmal fromm?)

Autor Uri Avnery

PRÄSIDENT TRUMP. Ich stehe noch immer wie unter Schock. Aber ich war daran gewöhnt.

Dies ist nicht nur eine neue US-Wahl. In meinem Leben habe ich schon viele gesehen/erlebt

. Einige hatten Ergebnisse, die mir gefielen, einige nicht.

Aber diese eine hier ist ganz anders. Dies ist ein Erdbeben, das die Oberfläche des Planeten verändert.

Wie geschah es? Warum? Und warum kam es so völlig unerwartet?

ES WURDE nicht erwartet, weil die Wahlen so abgöttisch verehrt wurden.

Wie ich letzte Woche schrieb, bevor dies geschah, erinnern mich diese Wahlen an die römische Kunst, die Zukunft aus den Eingeweiden zu lesen und an die modernere Kunst der Astrologen.

So weit, wie ich mich erinnern kann, sind die Wahlen immer falsch gewesen. Von Zeit zu Zeit war eine Wahl korrekt, wie eine gebrochene Uhr, die zweimal am Tag richtig ist. Diese Wahl wurde dann gefeiert, bis zum nächsten Mal, wenn sie wieder falsch war, wie alle andern.

Dies trifft auf Israel wie auf US und andere zu.

Wie werden die Medien sich zu den nächsten Wahlen verhalten? Sicher haben sie keine andere Wahl. Die Umfragen liefern die Bewertung. Sie schaffen Ungewissheit. Statt nur langweilige und sich wiederholende Wahlreden zu bringen, schaffen sie Aufregung.

Kurz gesagt werden die Abstimmungen von den Medien geschaffen – für die Medien. Sie bedeuten nichts. Wenn die wirklichen Ergebnisse bekannt werden, sind sie bis zum nächsten Mal vergessen, wenn die Wahlen wieder beginnen, als sei nichts geschehen.

Was ist daran falsch? Nun fast jeder belügt die Meinungsforscher. Es war für einen Wähler erniedrigend zuzugeben, dass er zur Wahl für Trump gegangen war, die absurde Wahl eines plumpen Mob, statt der Wahl für einen exquisiten Kandidaten der Elite.

Um etwas wie wahre Ergebnisse zu bekommen, muss ein Meinungsforscher wenigstens eine Stunde mit jedem Befragten verbringen und ihm rundherum Fragen über verschiedene Probleme stellen, wie Arbeit, Waffen, Elite und Ähnliches. Und selbst dann kann man nicht sicher sein.

Ich schreibe dies nicht in der Hoffnung, dass beim nächsten Mal die Leute lachen werden, wenn sie die Abstimmungen sehen. Wie sollen sie ohne diese wissen, wer gewinnt?

WIR WISSEN wirklich nicht, wer Trump ist und was er während der nächsten vier Jahre tun wird. Wir kennen nur den Trump der Wahlen: eine garstige Person, ein Größenwahnsinniger, ein Lügner, ein Dummkopf. Man sollte noch ein Proto-Faschist hinzufügen.

Am Vorabend der letzten freien Wahlen im Vor-Hitler-Deutschland schrieb Joseph Goebbels, der Vordenker der modernen Propaganda, in sein Tagebuch: „wir müssen immer wieder die niedrigsten Instinkte der Massen aufrufen“.

Dies könnte gut das Motto aller faschistischen Bewegungen in der Welt sein. Dies war sicherlich das Motto von Donald Trump während seiner Wahlkampagne.

Die niedrigsten Instinkte der Massen führen sie dahin, die Ausländer, die Mitglieder von Minderheiten, die sexuell anderen und vor allem alle „Eliten“, die gewöhnlich in den Hauptstädten des Landes leben, zu hassen. Diese Instinkte führen sie dahin, an Verschwörungstheorien zu glauben – je wilder umso besser. Sie führen sie dahin, zu glauben, dass dunkle Mächte am Werk sind, die unser geliebtes Land unterminieren und unsere heldenhaften Soldaten mit dem Messer in den Rücken stechen.

In jedem Land gibt es Leute, die inbrünstig an diese Art von Unsinn glauben. Die ihrem Führer vertrauen. Der ihre Feinde hasst. Der ihr Land wieder groß machen will. Deutschland erwache!

In „normalen“ Zeiten vegetieren diese Elemente an den Rändern. Ihre Stimmen werden kaum in den Medien und im Parlament gehört. Aber manchmal taucht der Abschaum an die Oberfläche. Das ist es, was jetzt in den US geschah.

Warum? Warum jetzt?

EINIGE WÜRDEN sagen: wegen der einzigartigen Persönlichkeit des Donald Trump. Die einzigartige Mischung von Größenwahnsinn, der Zurschaustellung und der riesigen Fanggemeinde. Das ist akkurat, aber ist nicht genug, um dieses Phänomen zu erklären.

Da gibt es zu jeder Zeit und überall Trumps. Sie kommen und gehen, ohne eine Spur zu hinterlassen. Warum dieser Trump? Was macht diesen Trump so besonders?

Anfangs erhebt sich Hohn und Spott – wie bei anderen Demagogen, die Jahre lang wie politische Clown angesehen werden, bevor sie unsägliches Unglück verursachen. Es gab in dieser Woche keinen Hohn, als der Vernünftige vor Angst fast umgekommen wäre. Der Clown könnte ein Monster werden.

Warum? Warum jetzt?

DIE VOLKSbewegung, die rund um Trump entstand, erinnert an den Ausbruch eines Vulkans. Er kam aus der Tiefe der Erde. Dies ist nicht nur eine politische Bewegung, die von einem klugen Politiker zusammengesetzt wurde. Es ist ein natürliches Phänomen, eine Massenbewegung von tiefen Ängsten und Sehnsüchten.

Ich glaube, es wurde von der Tatsache verursacht, die die menschliche Gesellschaft vorwärts bewegt hat, die aber Massen von unorientierten Leuten im Elend und in Verzweiflung ließ.

Die Globalisierung hat die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen verändert, zum Besseren und zum Schlechteren. Produktions- und Handelsmuster sind nicht zu erkennen. Es ist wie ein Erdbeben – Berge werden zu Tälern, Täler werden zu Bergen. Dies ist schon vorher in der Geschichte geschehen zum Beispiel bei den Luddites (??) in England und bei den Webern in Deutschland im frühen 19. Jahrhundert. Sie zerschlugen die modernen Maschinen, die ihnen die Arbeit wegnahmen. Es war eine unnötige Rebellion.

Die Hauptopfer sind heute die unteren Klassen der früheren Meister-Nationen?? Die blauen Kragen. Diejenigen, die gestern stolz in fachkundigen, gut bezahlten und zufrieden stellenden Jobs waren und jetzt mit viel niedrigeren Jobs – wenn überhaupt – zufrieden sein müssen.

Das amerikanische Auto, ein weltweites Symbol, der Stolz der amerikanischen Nation, ist jetzt ein verachtetes Autowrack.

Dies brütet natürlich Hass gegen Ausländer aus (gegen Asiaten , die die Autos produzieren) und die Minderheiten (die Mexikaner, die um miserable, noch erreichbare Jobs wetteifern). So entsteht ein wilder Nationalismus. Der Detroit-Arbeiter mag arbeitslos sein, sein Heim steht in Gefahr der Zwangsvollstreckung, aber er ist noch ein weißer Amerikaner. Er wählte als solcher.

Trumpismus ist der Aufschrei der großen Massen der Amerikaner, die wirtschaftlich verrenkt, geistig unorientiert, allgemein elendiglich, voller Hass, Mistrauen und Verzweiflung sind.

Dies ist keine vorübergehende Situation und keine vorübergehende Gemütsverfassung. Trumpismus wird weiter unter Präsident Trump bestehen.

DA GIBT es enorme Unterschiede zwischen den US und Israel.

Die US ist ein riesiges Land. Israel ist winzig, kleiner als viele reiche US-Staaten. Die US ist bis jetzt multikulturell; Israel ist es auf jeden Fall nicht. Die US sind reich an Naturschätzen. Israel hat fast keine, außer einigen Ölfelder im Meer, weit ab von seiner Küste. Usw.

Benjamin Netanyahu ist kein Trump, nicht einmal ein halber Trump. Aber er wird sehr schnell einer.

Netanjahu ist ein Ein-Problem-Mann. Er hat seine Zähne in einem Problem und dort bleiben sie eine lange Zeit. Vor noch nicht langer Zeit war es die iranische Bombe. In einer Minute würde der Iran sie bekommen. Das würde das Ende der Welt bedeuten und würde mit Israel beginnen. Drum erklärte er den Krieg mit Barak Obama, hielt eine Rede im Kongress und schockierte die Welt.

Und dann hielt er. Praktisch über Nacht. Keine Bombe. Keim Iran. Kein Ende von irgendetwas.

Nun sind die Medien dran. Netanjahu will die Medien erobern. Nicht nur einige. Nicht die meisten. Alle. (the whole lot.)

Es ist nicht nur EINE, die ihn beunruhigt. Es ist nicht einmal die größte, die ihn beunruhigt. Es ist seine EINZIGE Sorge.

Um dies in die Praxis umzusetzen, nahm Netanjahu einen ungewöhnlichen Schritt. Als sein neues (und viertes) Kabinett gebildet wurde, behielt er das Kommunikations Ministerium für sich, ein sehr kleines Ministerium; nun ist klar , warum.

Der jüdische Kasino-Mogul, Sheldon Adelson, der Wohltäter von Trump, ist Netanjahus größter Bewunderer (und sein Besitzer ist). Er hat eine Tageszeitung, die für nichts verteilt wird und nur Netanjahu und seiner Frau gewidmet ist Es ist bis jetzt die größte Verteilung im Land gewesen.

Genug? Bei weitem nicht! Netanjahu ist mit dem israelischen öffentlichen Fernsehen nicht einverstanden, das mehr oder weniger neutral ist. Obgleich es viel weniger einflussreich ist als unsere kommerziellen Netzwerke. Netanjahu hat entschieden, diese mit einer persönlichen Station zu ersetzen.

Dies ist jetzt seine einzige eigene Sorge. Er stellt eine neue TV-Körperschaft , nach BBC zusammen gesetzt, auf. Doch plötzlich entdeckt er, dass die neue Körperschaft, die noch nicht sendet, schon voller „radikaler Linker“ ist (Irgendjemand, der kein Bewunderer von „Bibi“ ist) . Netanjahu wünscht also jetzt, dies zu beseitigen und den bestehenden Dienst zu behalten, vermutlich aber nach einer gründlichen Umbesetzung.

Warum Netanjahu absolute, totale Beherrschung der Medien benötigte, wurde in dieser Woche vom Kanal 10 demonstriert. Ein sehr populäres ( und exceptionelles, investigatives Programm, das UVDA („Tatsache“) genannt und eine Stunde Sara widmet, Netanjahus wilde, unbeliebte ( dritte) Frau.

Es scheint, dass Sara‘le ( kleine Sara), wie sie gewöhnlich genannt wird , persönlich alle bedeutenden Ernennungen im Land macht, einschließlich den Armee-Stabschef und die General-Direktoren aller Ministerien, allein aus dem Grund ihrer persönlichen Loyalität ihrem Mann ( und sich selbst) gegenüber.

Am Ende des Programms hat die Editorin und die Rundfunksprecherin Ilana Dayan aus einem offiziellen debuttal ??? aus Netanjahus Büro gelesen. Das waren mehr als vier Seiten (sechs Minuten) und war voll persönlicher Beschimpfungen von Dayan, die sie selbst langsam mit einem aufrechten Gesicht las. Eine ganz amusante Erfahrung.

Mit sehr wenigen Ausnahmen sind die israelischen Medien bis jetzt völlig entmutigend. Volkstümlicher Humor spricht von einem Hof, einem König, einer Königin und einem Kronprinzen. Aber es ist keine lächerliche Angelegenheit: deutlich wünscht Netanjahu ein israelischer Putin oder Erdogan zu sein. Und jetzt ein Trump.

LASST UNS fair sein. Es geschehen Wunder. Präsident Trump mag sich zu einer völlig anderen Person entwickeln als der scheußliche Kandidat. Er mag pragmatisch im guten Sinn des Wortes sein, schnell lernen und sensibel regieren.

Wie unsere muslimischen Freunde sagen: Inshallah – wenn Gott es will.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …..

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DL-Tagesticker 28.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Pressefreiheit in der Türkei

1.) Journalisten einer regierungskritischen
Zeitung verhaftet

In der Türkei sind zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Sozcu“ verhaftet worden. Ein Richter habe den Haftbefehl am Samstag erlassen, nachdem die beiden Männer bereits eine Woche festgehalten worden seien, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

Der Tagesspiegel

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Ein politischer Drecksack bleibt selten lange alleine !

2.) SPD-Abgeordnete stänkern gegen Steinbrück

Mit seiner Kritik am Hype um Martin Schulz hat sich Peer Steinbrück bei so manchem Parteikollegen unbeliebt gemacht. „Ausgerechnet Steinbrück: zweimal angetreten und krachend verloren“, twittert etwa der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Typen wie Clement und er haben die SPD entsozialisiert.“

Der Spiegel

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Kolumne Geht’s noch?

3.) Dagegensein leicht gemacht

Sänger Morrissey driftet nach dem Anschlag von Manchester ins Rechtspopulistische. Tipp: Nicht jede Anti-Haltung ist automatisch cool. Wer wenig Zeit zum Nachdenken hat, aber nach einem Hinguckerargument für die sozialen Medien sucht, gehe wie folgt vor: 1. Man nehme ein aktuelles medienwirksames Ereignis. 2. Man arbeite heraus, inwiefern „die Herrschenden“ oder „die Politiker“ nichts dagegen tun, sich nicht für die Menschen interessieren oder uns erst an diesen Punkt gebracht haben. 3. Man freue sich über Zigtausende Likes.

TAZ

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4.) Die erbärmliche Realität der Täter und Opfer

Freiheitsstrafen sind nicht das meistgebrauchte Instrument der Justiz, aber sie machen die größten Probleme. Die Medien berichten vom Alltag hinter Gittern im Vorbeigehen. Die Politik gefällt sich in wiederkehrenden Verschärfungsdebatten.

Sueddeutsche

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5.) Polizei veröffentlicht Bilder des
Manchester-Attentäters

Die Polizei in Manchester hat am Samstagabend Bilder des Attentäters Salman Abedi veröffentlicht, die den mutmaßlichen Islamisten kurz vor seinem Selbstmordanschlag auf ein Popkonzert in der nordenglischen Stadt zeigen. Auf den zwei Fotos von Video-Überwachungskameras trägt der 22-Jährige Brite libyscher Abstammung einen Rucksack.

FR

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6.) SPD im freien Fall, FDP auf Sieben-Jahres-Hoch

  • Die SPD kommt so nun auf 25 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 38 Prozent.
  • Die FDP erreicht den besten Wert seit 2010 und gewinnt einen Prozentpunkt auf acht Prozent hinzu.

Die Welt

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Richtig – Sport sollte bleiben was es ist.
Was wollte der Grußonkel mit seiner Hymne dort ?

7.) In der Halbzeitshow  Helene Fischer von
DFB Pokal-Zuschauern lautstark ausgepfiffen

Der deutsche Schlager-Star Helene Fischer (32) bot zum Anlass dieses spannenden Finales in der Halbzeit vor 75.000 Fans eine achtminütige Performance ihrer besten Hits, doch das artete schnell in einem gnadenlosen Pfeifkonzert der Zuschauer aus.

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Stinkende Saar Fischköpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Später Triumph für Völklinger Linke?

Klaus Bouillon(2015).jpg

Disziplinarverfahren gegen Lorig

Ja sie sind normal, Probleme zwischen Obrigkeiten und ihren Untergebenen Fußabtretern in diesem Land, der großen Werte. Sie  scheinen besonders dann zu tragen wenn beide Beteiligten der gleichen Gang angehören – dieses mal geht es die CDU an und die Situation gestaltet sich in Umgekehrter Richtung – von unten nach oben. Die Richtung spielt dabei aber noch die geringste Rolle, wenn wir den alten preußischen Korpsgeist erwähnen, in dem die eine Krähe der anderen mit Sicherheit kein Auge aushakt.

In solchen Situationen braucht der Beschuldigte Zeit, sehr viel Zeit sogar, um einige der aufgeworfenen Gräben zuzuschütten. Besonders dann wenn der Fisch bereits in Saarbrücken zu riechen ist. Lassen wir uns einmal überraschen was bei diesen Untersuchungen noch an das Tageslicht gefördert wird. DL – IE

Autori Doris Döpke

Völklingen. Vor gut zwei Jahren hat die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat Innenminister Bouillon (CDU) aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Lorig (CDU) einzuleiten. Jetzt ist es im Gange.

Die Mühlen der saarländischen Kommunalaufsicht mahlen langsam. Wo die Landes-Aufseher zu prüfen haben, tun sie das gründlich, ohne Eile. Aber nach knapp 26 Prüf-Monaten kamen sie am 4. April 2017 zum Ergebnis, dass es nun doch Zeit sei zum Handeln: Sie haben ein Disziplinarverfahren eröffnet gegen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).

Den Anstoß dazu gab die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Am 10. Februar 2015, als Meeresfischzucht-Desaster und Stadtwerke-Krise noch auf dem Höhepunkt waren, forderte sie in einem Brief, Innenminister Klaus Bouillon möge „unverzüglich“ ein Disziplinarverfahren gegen Lorig einleiten mit dem Ziel, „diesen aus seinem Wahlbeamtenverhältnis zu entfernen“. Lorig, so heißt es im Linken-Brief, habe „durch schwere Dienstvergehen jegliches Vertrauen endgültig verloren“. Und durch sein Tun und Lassen als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke seien „der Mittelstadt Völklingen sowie deren Stadtwerken massive finanzielle Schäden entstanden“. Der Vorwurf: Lorig habe weit früher als Stadt- und Aufsichtsrat von den „katastrophalen Zuständen“ bei den Stadtwerken gewusst, sei aber untätig geblieben.

Die Kommunalaufsicht prüfte. Ließ Lorig Stellung nehmen. Prüfte weiter. Im Februar 2016, ein Jahr nach dem Linken-Brief, erklärte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas auf SZ-Nachfrage, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, man habe die Stadt um weitere Akten gebeten. Inzwischen, gut zwei Jahre nach dem Linken-Brief, läuft das Disziplinarverfahren. Jedoch, so Thomas, sei es derzeit „ausgesetzt wegen zivilrechtlicher Verfahren, die anhängig sind“.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Minister für Inneres und Sport des Saarlandes

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

„Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert“

110325 PS Bartsch.jpg

… mit Marcel Leubecher, Dagmar Rosenfeld

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch möchte „obszönen Reichtum“ ausschließen. Den derzeitigen Reichensteuersatz hält er für „Pillepalle“. Für die Nato hat er ganz besondere Pläne.

DIE WELT: Warum tut die Linke auf Bundesebene alles, damit sie als Koalitionspartner gar nicht erst infrage kommt?

Dietmar Bartsch: Die Linke tut alles für einen Politikwechsel. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen, wie wir das in Ländern, Kreisen und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich tun.

DIE WELT: Sie wissen genau, dass die Haltung der Linken zur Nato – Sie wollen das Bündnis auflösen – wie auch zu Bundeswehreinsätzen ein entscheidendes Hindernis für mögliche Regierungsbündnisse ist. Warum sind die Positionen für Ihre Partei so unverhandelbar?

Bartsch: Wir haben klare und realistische Positionen. Es ist nicht so, dass wir die Bundeswehr abschaffen wollen. Allerdings finden wir es falsch, wenn sie weiter zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird. Was das Thema Nato betrifft, will ich nicht Herrn Trump zitieren, dass sie obsolet sei, aber Fakt ist, dass die Nato ein Bündnis des vergangenen Jahrhunderts ist und sie sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen müsste.

DIE WELT: Zwischen „Herausforderungen stellen“ und abschaffen besteht ein Unterschied.

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Wir fangen gerade erst an

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Yanis Varoufakis über Europas Zukunft

File:Yanis Varoufakis Subversive interview 2013 cropped.jpg

Das Interview führten Pascal Beucker und Patricia Hecht

Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen könnte.

taz.am wochenende: Herr Varoufakis, Sie haben die Französinnen und Franzosen dazu aufgerufen, in der Stichwahl Emmanuel Macron zu wählen. Kann Macron ein Gegengewicht zu Merkel und Schäuble in Europa sein?

Yanis Varoufakis: 2002 haben wir Linke Jaques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen unterstützt. Emmanuel, den ich persönlich sehr gut kenne, ist unendlich viel besser als Chirac – und Marine Le Pen steht ihrem Vater in nichts nach. Deshalb habe ich Macron natürlich unterstützt. Was die Frage nach dem Gegengewicht betrifft: Das sollte er nicht nur gegenüber Merkel und Schäuble, sondern auch gegenüber Martin Schulz sein. In Bezug auf die Eurozone steht die gesamte politische Elite Deutschlands meinen und Macrons Positionen konträr gegenüber.

Wo liegen die Unterschiede?

Erstens versteht Macron Makroökonomie – und Schäuble nicht. Schäuble will nicht makroökonomisch denken. Er will, dass die Regeln befolgt werden. Der zweite Unterschied betrifft die Fokussierung der deutschen Politik auf den Wettbewerb. Wann immer ein deutscher Minister oder eine deutsche Ministerin spricht, ist die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Teil der Erzählung. Macron verurteilt diese Fixierung, weil sie die europäische Einheit gefährdet. Statt auf Wettbewerb sollten wir uns auf Produktivität konzen­trie­ren. Wir können alle zusammen produktiver werden – aber wir können nicht alle in Konkurrenz zueinander stehen.

Macron ist also kein Neoliberaler?

Doch, aber auf eine skandinavische Art und Weise. Er will – und ich finde das falsch – den Schutz der Arbeiter einschränken und den Einfluss der Gewerkschaften reduzieren. Im Gegenzug verspricht er, die soziale Sicherheit zu erhöhen. Diese Spielart des Neoliberalismus kann aber nur dann einigermaßen funktionieren, wenn die Investitionen steigen. Dass Macron den Arbeitsmarkt inmitten einer deflationären Krise deregulieren will, ist komplett verrückter Neoliberalismus. Mit seiner Absicht, die Reichensteuer zu senken, liegt er genauso falsch. Deshalb habe ich ihm ein paar Tage vor der französischen Stichwahl gesagt: Wir geben alles, um dich jetzt zu unterstützen. Und mit dem gleichen Elan werden wir gegen dich protestieren, wenn du mit deinem bereits gescheiterten Neoliberalismus weitermachst.

Was heißt das für Europa? Geht alles weiter wie bisher?

Natürlich, weil die Eurogruppe einfach kontinuierlich die Realität ignoriert – egal ob es die griechische oder die europäische Krise betrifft. Die Zeit seit 2008 wird als spektakuläres Versagen im Management einer makroökonomischen Krise in die Geschichte eingehen. Jedes Mal, wenn die Eurogruppe mit einer Maßnahme um die Ecke kommt, macht sie einen Fehler – entweder die Maßnahme greift zu kurz oder sie kommt zu spät. Die Verantwortlichen treffen keine einzige Entscheidung, wenn sie sie auf morgen verschieben können. Aber die Krise gärt weiter.

Mit Ihrer Bewegung Diem25 wollen Sie Europa demokratisieren. Wie weit sind Sie gekommen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS: Sehr interessant die Meinung zu Kipping und Co.  – DL–  IE

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Grafikquelle   :

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DL-Tagesticker 27.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ermordung John F. Kennedys

1.) Die Mutter aller amerikanischen Verschwörungstheorien

Das blutige Ende des Präsidenten ist festgehalten auf den grobkörnigen Super-8-Aufnahmen des Amateurfilmers Abraham Zapruder, der am 22. November 1963 gegen 12.30 Uhr Ortszeit seine Kamera auf die offene Limousine gerichtet hatte, in deren Fond John F. Kennedy und seine Frau Jacqueline saßen. Man sieht, wie eine erste Kugel Kennedy trifft.

RP. ONLINE

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2.) Jeder zweite Sitz im Parlament für eine Frau?

Die zwei wichtigsten politischen Ämter haben im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger zwei Frauen inne. Auch die Landeshauptstadt wird von einer Frau regiert. Also alles bestens an der Gleichberechtigungsfront? Nein, sagen Sabine Kräuter-Stockton vom Deutschen Juristinnenbund und Eva Groterath vom Frauenrat Saarland, die Konstellation im Saarland sei „ein glücklicher Zufall“. Überall, wo ausschließlich Männer in Führungspositionen säßen, werde das als selbstverständlich hingenommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Suche nach der Deutschen Träne –  welche wieder auf Reisen ist?

3.) Trump löst Sehnsucht nach Obama aus

Wie soll man so einen Präsidenten vier volle Jahre aushalten? Donald Trumps erste Auslandsreise löst Sehnsucht aus: Sehnsucht nach Barack Obama, zumal der gerade in Europa ist. Der Kontrast in Stil und Inhalt lässt Trump noch schlechter aussehen, als es seine Außenpolitik ohnehin ist.

Der Tagesspiegel

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Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

4.) Internetmilliardär überweist CDU 500.000 Euro

Der Internetmilliardär Ralph Dommermuth hat die CDU mit einer Großspende von 500.000 Euro bedacht. Dommermuth ist Vorstandsvorsitzender des Konzerns United Internet, der unter anderem die Marken 1&1, Web.de, und GMX unter seinem Dach vereint.

Der Spiegel

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Nach Schröder meldet sich auch der zweite Plünderer zurück

5.) Steinbrück rät der SPD von Rot-Rot-Grün ab

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Sozialdemokraten zu einer Absage an eine rot-rot-grüne Koalitionsoption geraten. „Ich glaube, dass die SPD gut beraten ist, Spekulationen über Rot-Rot-Grün die Grundlage zu entziehen“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Der Flirt mit dieser Konstellation wird nicht belohnt.“

Die Welt

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Wir beobachten was die Partei der Kümmerer macht !

6.) Knapp zwei Drittel der Thüringer in
Umfragen gegen Gebietsreform

Erfurt. In zwei Umfragen zur Gebietsreform halten knapp zwei Drittel der Befragten die Pläne der Regierung für unnötig. Auf die Frage, ob Thüringen eine solche Reform benötige, antworteten 62 beziehungsweise 63 Prozent mit „Nein“.

Thüringer-Allgemeine

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7.) Was Deutschland diese Woche beschäftigt hat

Das geplante Fernsehduell der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl sorgt für Unmut: Offenbar gibt es noch Menschen, die allen Ernstes an einer erneuten Kanzlerschaft Angela Merkels zweifeln. In einem offenen Brief an die zuständigen Sender erklärten die Spitzenkandidaten der Grünen, der Linken und der FDP, sie wollten ebenfalls an der TV-Debatte im September teilnehmen. Martin Chulz unterschrieb den Brief hingegen nicht: „Ich mache mir ohnehin keine Hoffnungen mehr“, so der Parteivorsitzende der SPD.

Titanic

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Auf den Punkt gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit

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Der Fall Franco A. hat ein unschönes Licht auf die Bundeswehr geworfen. Doch anstatt jegliche Traditionen zu bekämpfen und zu verleugnen, sollte die Verteidigungsministerin die Truppe endlich zukunftsfähig machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr in einem offenen Brief Haltungsprobleme, Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist vorgeworfen. Auslöser war der Fall Franco A. und seiner Komplizen – ungeheuerlich, jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Die Ministerin wollte resolut erscheinen. Sie sprach distanziert, wie eine unbeteiligte Ärztin, die eine Diagnose stellt. Dass sie selbst seit mehr als drei Jahren oberste Führungsverantwortung trägt und jede Führungsschwäche auf sie selbst zurückfällt, wollte sie offenbar ausblenden. Sie sprach von notwendigen „Säuberungs- und Reinigungsprozessen“ – und erweckte damit eigenartige sprachliche Assoziationen.

Am nächsten Tag ruderte die Ministerin zurück, betonte aber: „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen.“ Damit spielte sie auf Vorfälle in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen an, die allerdings nicht rechtslastig waren. Zuvor schon hatte sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt, die Bundeswehr auf Fehlleistungen zu durchleuchten. Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass diese Untersuchung weiteren Schmutz zutage fördern werde – nicht die beste Empfehlung für eine unvoreingenommene Untersuchung.

Zeitgleich wurde Generalmajor Walter Spindler als Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres abgesetzt. Die Absetzung ist umso schmachvoller, als seine reguläre Dienstzeit ohnehin in drei Monaten geendet hätte. Hier wurde ein verdienter General ohne Not zum Sündenbock gemacht. Die Entscheidung erinnert an die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan, dem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 Fehlinformationen in der Kundus-Affäre zur Last legte.

Von der Leyen setzt falsche Prioritäten

Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Von der Leyen muss sich fragen lassen, ob sie richtige Prioritäten gesetzt hat. Mit Kitas und Familienfreundlichkeit, mit Pflichtkursen über sexuelle Vielfalt in der Truppe lassen sich Struktur- und Motivationsprobleme nicht bewältigen. Die Bundeswehr muss nicht nur unvorbereitet die Umstellung auf eine Berufsarmee schultern, sie steht vor ernsthaften Ausrüstungsproblemen: Transportflugzeuge taugen nicht für Kampfeinsätze, Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre treffen nicht, Nachtsichtgeräte sind nur auf dem Papier vorhanden. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlen, Tropentauglichkeit bleibt mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten Afrikaeinsatz ein Problem. Katrin Suder wurde 2014 von McKinsey als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsplanung zu professionalisieren. Inzwischen muss sie mit dem Spitznamen „Miss Management“ kämpfen. Seit Jahren wird eine Lückenwirtschaft betrieben. Die Bundeswehr galt einst als gefährlicher Gegner. Heute ähnelt sie eher einer Spielzeugtruppe – mehr mit internen Problemen beschäftigt als mit militärischer Leistungsfähigkeit.

Am 2. Mai betonte Ursula von der Leyen: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand, aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“ Stimmt das?

Werhrmachtsoffiziere als Gründerväter

Die Konzeption der Bundeswehr beruht auf der Denkschrift, die 1950 im Kloster Himmerod von 15 Wehrmachtsoffizieren erarbeitet wurde. Acht von ihnen stiegen später in höchste Positionen der Bundeswehr auf: 1959 hatten drei Viertel aller Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr noch in der Wehrmacht gedient, 300 sogar in der Waffen-SS. Der zweite Generalinspekteur, Friedrich Foertsch, war zuvor General der Wehrmacht. Ulrich de Maizière, vierter Generalinspekteur, hat die Bundeswehr wie kaum ein anderer Soldat geprägt. Er hat den gesamten Zweiten Weltkrieg vom Polenfeldzug bis zum Rückzug aus Russland mitgemacht; 1945 leitete er die Operationsabteilung im Generalstab. Der Vater des Begriffs der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin, diente im Generalstab bei Erwin Rommel in Afrika. General Wolfgang Altenburg (1983-1986) war der letzte Soldat an der Spitze der Bundeswehr, der noch in der Wehrmacht gedient hatte. Die Bundeswehr ist tief in der Wehrmacht verwurzelt, ohne die Wehrmacht hätte es die Bundeswehr niemals gegeben. Ihr wurde allerdings gerade von ehemaligen Wehrmachtoffizieren ein demokratischer, staatsbürgerlicher Geist verordnet.

Die Offiziere des militärischen Widerstands unter Graf Stauffenberg kamen aus der Wehrmacht und haben mit ihrer Treueidverpflichtung, ihrem Patriotismus und ihrem inneren moralischen Imperativ gerungen. Einige waren bei der Niederlage Frankreichs 1940 noch begeistert von Hitler und ihre Vorstellungen für ein Deutschland ohne Hitler hätten schwerlich den befreienden Neuanfang ermöglicht, der sich erst 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eröffnete.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem

Geradezu absurd ist, dass an der Bundeswehruniversität ein Bild von Helmut Schmidt abgehängt wurde – Helmut Schmidt, dessen Verdienste als Verteidigungsminister und Bundeskanzler unbestritten sind, den dieser Staat mit einem Staatsakt geehrt hat. Weshalb? Er war in Wehrmachtsuniform abgebildet. Tyrannen verordnen eine „Verdammnis des Andenkens“ (damnatio memoriae). Josef Stalin verfuhr so mit Leo Trotzki. Wollen wir jetzt mit unserer eigenen Geschichte auch so verfahren? Die historischen Fakten ändern sich nicht, wenn sie ignoriert werden. Im Gegenteil: Verordnete Blindheit macht nur anfällig. Jede Generation sollte in offener diskursiver Auseinandersetzung Leistung und Belastung der Wehrmacht begreifen lernen.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem. Der letzte Traditionserlass datiert von 1982 – damals war Hans Apel (SPD) Verteidigungsminister. Darin ist von Wehrpflichtarmee, von Landesverteidigung, vom Staatsbürger in Uniform die Rede. Heute gibt es keine Wehrpflicht mehr, die Bundeswehr ist mehrfach im Einsatz, aber nirgends zur Landesverteidigung. Die Bundeswehr ist in gemischten Einheiten mit Soldaten europäischer Partnernationen verbunden. Es wird darüber nachgedacht, die Rekrutierung von Soldaten nicht mehr an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Heute dienen Doppelstaatler in den deutschen Streitkräften. Wie weit entspricht das noch der Vorstellung vom Staatsbürger in Uniform?

Ein Soldat muss bereit sein, sein Leben zu opfern

Quelle  :  Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. „Flinten-Uschi“ (Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen) beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

 

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Die Grüne Simone Peters

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Öko-Jedis und das fossile Imperium

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Autor Ulrich Schulte

Die Grünen im Norden kuscheln mit CDU und FDP – eine Vorlage für den Bund? Die taz sprach mit Grünenchefin Simone Peter. In Schleswig-Holstein steht sie kurz bevor, im Bund könnte sie die einzige Alternative zur Groko werden: die Jamaika-Koalition. Für die Grünen birgt das Bündnis mit zwei Erzfeinden ein großes Risiko.

Das Büro der Grünen-Chefin im dritten Stock eines Altbaus in Berlin-Mitte ist eine gute Adresse, um einfach mal nachzufragen. Also, liebe Frau Peter, kann da was gehen mit Grünen, Union und FDP nach der Bundestagswahl?

Simone Peter, 51, macht erst mal einen Witz und nickt zu dem Fachbuch zur Energiewende hinüber, das aufgeklappt auf ihrem Tisch liegt. „Das fossile Imperium schlägt zurück“. So ungefähr müsse man sich die Arbeit in einem Jamaika-Bündnis vorstellen. Sie lacht, aber man ist sich nicht sicher, ob nicht ein bisschen Ernst mitschwingt.

Jamaika im Bund, das bedeutete ja, dass Peter in einem Koalitionsausschuss mit Seehofer und Lindner zusammensäße. Hier eine überzeugte Menschenrechtspolitikerin, dort der Obergrenzen-Fan aus Bayern und der turboliberale Steuersenker. Die Grünen-Chefin wirbt für eine Vermögensteuer und engagierte Sozialpolitik, kommende Woche fliegt sie nach Lampedusa, um sich vor Ort über die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu informieren.

Gibt es die produktiv-friedliche Koexistenz im feindlichen Lager?

Himmelweit lägen die Posi­tio­nen von Grünen und CSU auseinander, sagt Peter. Und zählt auf: Seehofer stehe für eine Innen- und Asylrechtspolitik, die nichts mit der Idee einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gemein habe. Der Anspruch der Grünen sei, Ökologie mit der sozialen Frage zu verbinden. „Dieses Bündnis wäre für Grüne sehr risikoreich.“ Jamaika wegen Schleswig-Holstein als Modell für den Bund zu propagieren greife zu kurz, sagt Peter. Vergleichbar sei das nicht. So weit, so erwartbar.

Aber Simone Peter, die Vorsitzende, sagt eben auch: „Einen Ausschluss von Jamaika im Bund wird es auf unserem Bundesparteitag im Juni nicht geben.“ Auch die beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, setzen auf Offenheit in alle Richtungen. Vielleicht geht also doch etwas.

Die Grünen im Bund schauen im Moment mit gemischten Gefühlen in den hohen Norden. Manche geraten ins Schwärmen, andere sind verstört, wieder andere haben die nackte Angst in den Augen. Die nüchterne Spitzenkandidatin Monika Heinold und der vitale Tausendsassa Robert Habeck schmieden gerade ein Bündnis, das den aufregenden Charme des Neuen versprüht. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig“, begeistert sich ein Leitartikler in der liberal-konservativen Welt.

Peter und ihre ParteifreundInnen wissen, dass Schleswig-Holstein als Role-Model für Berlin verhandelt werden wird. Spätestens wenn in einigen Wochen der Koalitionsvertrag in Kiel steht – und dafür spricht eigentlich alles –, dann startet die Diskussion über Jamaika im Bund. Allein das Setting spricht dafür. Die Schulz-SPD liegt in Umfragen wieder klar hinter der Merkel-CDU, die AfD erschwert Zweierbündnisse.

Die entscheidende Frage könnte deshalb im September lauten: Kommt wieder eine langweilige Große Koalition? Oder ringen sich die Grünen zu Jamaika durch? Wichtige Argumente sprächen für das Experiment. Die GroKo als Dauerzustand stärkt die Rechten, das zeigt das Beispiel Österreich. Und Jamaika bliebe den regierungswilligen Grünen als einzige Machtoption.

Tief sitzende Antipathie

Sicher ist aber auch: Ein solcher Lagerwechsel bleibt hochgefährlich. In der Parteizentrale stapeln sich Befragungen, die belegen, dass grüne WählerInnen Union und FDP in herzlicher Abneigung verbunden sind. Die tief sitzende Antipathie war einer der Gründe, warum sich die Grünen 2013 in ihrem Wahlprogramm zur SPD bekannten. CDU und CSU blockierten den grünen Wandel, hieß es darin. Die FDP sei sogar „eine Kampfansage“ an ebenjenen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Urheber EPei

 

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DL-Tagesticker 26.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Und die Versager machen Politik, das war nie anders – Experten – politische Hilfsarbeiter

1.) Die Stunde der Arbeitnehmer

Vom Fachanwalt bis zum Friseur: Wer etwas kann, hatte noch nie so gute Chancen am Arbeitsmarkt. Firmen suchen verzweifelt Personal. Doch gleichzeitig gibt es fast eine Million Langzeitarbeitslose. Wie passt das zusammen?

Handelsblatt

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Kommentar Obama beim Kirchentag

2.) Lasst uns kreischen

Obama leistet beim Kirchentag Wahlkampfhilfe für Merkel. Die punktet so bei den Jungen – und gerade das ist für die Sozis äußert misslich. Das Wort „Wahlen“ ist nicht gefallen und keine Partei wurde beim Namen genannt. Aber Expräsident Barack Obama hat bei seinem Auftritt an der Seite von Angela Merkel auf dem Kirchentag keinen Zweifel daran gelassen, dass er aktive Wahlkampfhilfe leistet.

TAZ

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Warum wird immer wieder von einen Gipfel geschrieben? Egal ob 7 oder 20,
es treffen sich Sterbliche welche massgeblich an Krieg, Kinderelend wie Hunger
beteiligt sind !! Treffen sich nicht eher Nieten und Kellerasseln ?

3.) G-7-Staaten treffen sich zu ihrem
bisher schwierigsten Gipfel

Als lockeres Kamingespräch der mächtigsten Politiker der westlichen Welt hatte alles angefangen. Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing lud 1975 die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens der USA und Japans ins Schloss Rambouillet ein, später kam Kanada hinzu.

Der Tagesspiegel

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Gegen die Aufrüstungsspirale

4.) In den Frieden investieren – nicht in Waffen

„Dem Frieden der Welt zu dienen“ – diese Verpflichtung steht seit 68 Jahren in der Präambel unseres Grundgesetzes. Was damals die Verfassungseltern kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und im Angesicht des aufziehenden Kalten Krieges formulierten, hat heute neue Relevanz.

Der Spiegel

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Erleben wir jetzt die grosse Götterdämmerung ? „Eine Expertin erwacht !“

5.) Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei im Streit um die Luftwaffenbasis Incirlik offen mit einem Abzug deutscher Soldaten gedroht. Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr Incirlik verlassen, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft beim Brüsseler Nato-Gipfel, wo sie auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft.

Stuttgarter-Zeitung

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6.) US-Politiker schlägt britischen Reporter

Am Tag vor der heiß umkämpften Nachwahl für einen Sitz im US-Kongress hat der republikanische Kandidat offenbar die Nerven verloren. Die Behörden im Bundesstaat Montana stellten dem konservativen Politiker Greg Gianforte in der Nacht zu Donnerstag eine Vorladung vor Gericht zu, weil er einen britischen Korrespondenten tätlich angegriffen haben soll.

Der Stern

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Die Wahrheit

7.) Lindner, Chris Lindner

Die FDP vollzieht ihre Wiederauferstehung im Stil einer Doppel-Null: mit großkalibriger Wumme, Aston Martin – aber ohne Elefanten. Der FDP-Parteichef lässt uns warten. Die Sondierungsgespräche in Düsseldorf, die Christian Lindner mit dem designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet und seiner CDU führt, zögen sich hin, wird uns mitgeteilt. Laschet verweigere den Kotau, außerdem rücke der Düsseldorfer Zoo die Elefanten nicht heraus.

TAZ

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 Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Oskar – Mann ohne Noten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Die AfD beantragt – und die LINKE stimmt zu?

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6886704733).jpg

Ein Dirigent welcher seine Noten vergessen hat

Ja, endlich fegt ein frischer Wind durch die Landtage und dieses wird so auch hoffentlich bald im Bundestag geschehen. Das ist im übrigen ein höchst demokratischer Vorgang, da er die „Unchristlichen sowie die FDP Demaskiert und alle anderen Partei zur Arbeit zwingen wird. Vorbei ist es durch Nichtsnutzigkeit sich das Geld der Steuerzahler in die Taschen zu schieben, und Demokratisch sind im übrigen alle anderen Parteien auch nicht, was sie vielfach unter Beweis stellten. So wurde doch zu guter Letzt noch der Bundesgrußonkel am runden Tisch aus gekungelt. Die Parteien erinnern eher an italienische Verhältnisse welche aus der Mafia an und wann über die Alpen schwappen. Bis Stuttgart sind sie ja bereits nach Norden vorgedrungen.

Das was heute geschieht habe ich bereit vor mehr als 10 Jahren vorausgesagt:: „ Wir brauchen endlich Parteien welche sich von der CDU abspalten, die SPD lebt sowie so schon nur noch als Verwesende. Auch der Großteil der Presse hängt doch schon am Marionetten Faden der CDU. Nur dort wer hier im Staat noch Geld zu verdienen ist hat die Wirtschaft das letzte Wort. Ach ja, genau wie die Grünen und Linken wird auch die AFD sehr schnell lernen wo es das fetteste Gras zu fressen gibt. Wer will sie daran hindern, Die Linken etwa, welche seit Jahren eher schlecht als Recht vor sich hin dümpeln? Die meisten Führungskräfte brauchten doch einen Blindenhund um links von rechts unterscheiden zu lernen.  DL / IE

Von Elsa Koester

Im saarländischen Landtag diskutiert Lafontaines Fraktion über ihren Umgang mit Anträgen von Rechtsaußen, die soziale Forderungen aufgreifen

Die AfD hat es geschafft: Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen und Bürgerschaften, hält Reden, Gegenreden, schreibt Anträge, formuliert Beschlusspunkte. Die rechtsradikale Partei ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Und auch wenn die Angst, die AfD könne bei der Bundestagswahl die 20 Prozent knacken, bei aktuellen Umfragewerten zwischen sieben und neun Prozent der Vergangenheit angehört, scheint ein Einzug in den Bundestag mehr als wahrscheinlich.

Seit August 2014 müssen sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne, CDU und SPD in vielen Landtagen die Oppositionsarbeit mit den Rechtsaußen teilen. Aber wie arbeitet man als LINKE mit einer antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei zusammen? Am besten gar nicht, hieß mal ein Beschluss der demokratischen Parteien bezüglich der NPD. Zuerst in Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich auf einen gemeinsamen Umgang geeinigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. »Schweriner Modell« nennt sich dieser Umgang, den die LINKE gerne auf die AfD anwenden will – eigentlich. Der Parteivorstand fand in seinem Beschluss vom Februar 2016 unmissverständliche Worte: »Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD«, heißt es in dem Konsenspapier, »wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.«

Quelle  ND  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Medien oder Linke Zahler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Frau Lehrerin auch wir wissen etwas : „Im Scheißhaus brennt Licht“

Oder: Sloganwettbewerb fürs Schaufenster

„Wir leben im Medienzeitalter“ ist ein gern genutzter Begriff in den Spitzengremien unserer Partei, um beispielsweise zu erklären, warum diese oder jene Debatte nicht beim Parteitag geführt werden sollte. Das Argument wurde auch genutzt, um vor der Kandidatenaufstellung bei den Landesvertreterversammlungen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahlen durch den Parteivorstand zu nominieren. Die Medien würden das so erwarten. Wir stellen nicht in Abrede, dass bürgerliche Medien eine Personalisierung komplexer politischer Prozesse erwarten und die Aussagen der LINKEN verkürzen und entstellen. Wir stellen in Abrede, dass unsere Partei sich zunehmend an bürgerliche Normen anpassen muss und dafür demokratische Rechte der Mitgliedschaft schleift.

Die Bundesprecher*innen der AKL im Parteivorstand, Thies Gleiss und Lucy Redler, hatten bereits gegen diese Vorgehensweise bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen protestiert und ein anderes Prozedere zur Abstimmung gestellt. Wir blieben mit einigen wenigen anderen in der Minderheit.

Die jetzige Vorgehensweise des Bundeswahlbüros beim vom Parteivorstand auf unseren Antrag beschlossenen Sloganwettbewerb macht uns fassungslos. Insgesamt wurden 700 Slogans durch unsere Basis eingereicht. Die Mitglieder sind, wie auch wir, davon ausgegangen, dass einige dieser Slogans sich auf den Plakaten der Partei im Wahlkampf wiederfinden werden. Bei der letzten Parteivorstandssitzung wurde uns dann erläutert, dass der beste Slogan (der vom Bundeswahlbüro und nicht etwa vom Parteivorstand ausgewählt wird) mit einem Facebook-Posting (kein Scherz!) belohnt wird. Ist das wirklich euer Ernst? Hunderte Mitglieder beteiligen sich daran, gute Slogans zu finden und am Ende wird uns gesagt, dass das alles keine Auswirkung auf unser Auftreten im Wahlkampf hat, weil die Plakate aus einem Guss sein und ins Konzept der Werbeagentur passen müssten. Liebes Bundeswahlbüro: Wir finden Ästhetik nicht unwichtig, aber am wichtigsten finden wir, dass sich unsere Mitglieder im Wahlkampf mit ihren Vorschlägen wiederfinden und begeistert in den Wahlkampf ziehen. So haben wir „Neuer Sound des Zuhörens“ jedenfalls verstanden. Wer diese Logik der „mediengelenkten Demokratie“ zu Ende denkt, landet irgendwann dabei, dass man das Schreiben des Wahlprogramms auch gleich an eine Agentur auslagern kann.

Es geht dabei auch nicht nur um innerparteiliche Demokratie. Es geht um politische Kernforderungen unserer Partei. Die bisherigen Plakatvorschläge der Werbeagentur erfüllen die inhaltlichen Anforderungen unzureichend. Wir brauchen klare Aussagen mit konkreten messbaren Forderungen zu sozialen Themen wie beispielsweise 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Wohnungsneubau und Gesundheit/mehr Personal im Krankenhaus. Die Themen Antirassismus und EU müssen höher gewichtet werden als bisher.

Wir schreiben diesen Text, weil uns am Herzen liegt, dass DIE LINKE im September ein gutes Ergebnis einfährt und wir eine Menge neuer Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Mitglieder begeistern statt vor den Kopf zu stoßen.

24. Mai 2017, Thies Gleiss und Lucy Redler, Bundessprecher*innen der AKL und Mitglieder im Parteivorstand

Quelle : AKL  >>>>> mehr lesen

akl - Antikapitalistische Linke

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Author Raimond Spekking

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Grüne, SPD und die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Am Ende gewinnt die Kanzlerin

File:Energiewende-Demo am Berliner Hauptbahnhof.jpg

Autor Martin Reeh

Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.

Die Produktionshalle im Süden Ostdeutschlands war fast menschenleer. Nur ganz hinten verpackten ein paar Dutzend Helferinnen die fertigen Solarmodule in Kartons. „Die“, so sagte der Firmensprecher, „arbeiten nur wegen der Förderung der Fabrik durch die EU hier.“ Fünf Jahre lang müsste das Solarunternehmen dafür eine gewisse Anzahl Jobs schaffen, danach würde den Arbeiterinnen gekündigt.

Das war 2001, zu Beginn des deutschen Solarbooms. Schon damals ließ sich ahnen, dass es mit dem Versprechen auf eine sozialökologische Erneuerung, das Rot-Grün 1998 ins Amt getragen hatte, schwierig werden würde. Die Solarindustrie kam nicht nur mit wenigen Arbeitsplätzen aus, sie war zudem vom Zeitgeist der Nullerjahre getragen: mit Firmenzentralen im Westen und Produktionsstätten, die im Osten aufgebaut wurden, weil es dort billigere Arbeitskräfte gab und Subventionen lockten. Der Leiharbeiteranteil war hoch, Betriebsräte wurden oft behindert. Die Firmengründer hatten dagegen oft nach wenigen Jahren für den Rest des Lebens ausgesorgt.

Niemand verkörperte das so wie Frank Asbeck, der exzentrische Chef des jetzt insolvent gewordenen letzten Flaggschiffs der Solarindustrie, der Bonner Solarworld. Asbeck fuhr noch demonstrativ Maserati, als seine Leiharbeiter gehen mussten.

Gedacht war die deutsche Solarwirtschaft als Exportindustrie zur Eroberung von Auslandsmärkten. Aber als China noch höhere Subventionen aufbot, um die Konkurrenz zu schlagen, wurde sie zum Bauernopfer. Harte Zölle für chinesische Solarprodukte hätten im Gegenzug chinesische Strafmaßnahmen für die deutsche Autoindustrie provoziert. So war ihr Aus unvermeidbar.

Veränderungen brauchen eine Erzählung

Wirklich aufgearbeitet haben das die Grünen (und auch die SPD) nicht, obwohl sie noch im Wahlprogramm 2009 „eine Million Arbeitsplätze“ durch einen „Green New Deal“ forderten. Es war eine sehr grobe Rechnung, weil die Grünen 150.000 neue Jobs im Gesundheitssystem ebenso dazurechneten wie 185.000 neue Stellen im Bildungsbereich. Schon das hätte stutzig machen können: Für einen Green New Deal gibt es schlicht zu wenig Arbeitsplätze im ökologischen Bereich. In Deutschland arbeiten mehr Menschen in der Autoindustrie, hippe Leitindustrie ist die Digitalbranche. Wenn die Autoindustrie auf das E-Auto umstellt, wird das weitere Arbeitsplätze kosten.

Vor allem viele ökologisch orientierte Grüne und Linke halten das für ein vernachlässigbares Problem – Hauptsache, die Energiewende läuft. Aber die Idee einer sozialökologischen Erneuerung, eines Green New Deal ging trotzdem von einer richtigen Grundannahme aus: Veränderungen brauchen Mehrheiten – und eine Erzählung.

In den 70er Jahren hatte die sozialliberale Koalition eine Mehrheit aus Arbeitern und Angestellten hinter sich. Die SPD stand für gesellschaftliche Modernisierung, individuellen Aufstieg, gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wer bei VW oder RWE arbeitete, konnte sich mit den Sozialdemokraten ebenso identifizieren wie Lehrer oder höhere Angestellte.

Es war das, was man in Anlehnung an den etwas in Vergessenheit geratenen Marxisten Antonio Gramsci einen „historischen Block“ nennen kann – ein Mitte-unten-Bündnis mit gesellschaftlicher Hegemonie. Die Idee eines Green New Deal versuchte dies 20­ Jahre später unter anderen technologischen Bedingungen zu wiederholen und scheiterte. Stattdessen kam die Agenda 2010.

Fehlende politische Mehrheit

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Molgreen
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w:en:Creative Commons
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DL-Tagesticker – 25.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Mutmaßlicher Attentäter von Manchester
Hass im Gesicht

Es war eine Kreditkarte, die Salman Ramadan Abedi, den mutmaßlichen Attentäter von Manchester, identifizierte. Die Ermittler fanden sie in seiner Hosentasche in der Manchester Arena – an jenem Ort, an dem der Angreifer seine selbst gebaute Bombe gezündet hatte: 22 Menschen riss er mit in den Tod, darunter viele Kinder und Jugendliche.

Der Spiegel

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Wuppertal
2.) Drei tote Männer in Wohnheim

Drei Tote und zwei Festnahmen – aber was genau in der sozialtherapeutischen Einrichtung in Wuppertal passierte, ist noch unklar. Eine Mordkommission ermittelt. In einem Wohnheim in Wuppertal-Elberfeld haben Spezialkräfte der Polizei drei tote Männer gefunden. „Wir gehen von einem Tötungsdelikt aus“, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Morgen.

FAZ

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Hartz-IV-Verstöße
3.) Hartz IV kürzen – oder nicht kürzen

Kein Bus- oder Bahnticket, keine neue Kleidung, am Monatsende kaum noch Essen: Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter sanktioniert werden, müssen oft auf fast alles verzichten. Wer nicht zu Terminen erscheint, Jobs ablehnt oder eine Beschäftigungsmaßnahme abbricht, kann Leistungen gestrichen bekommen – teilweise komplett.

Saarbrücker-Zeitung

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Wundersam ? Hier muss das Volk zusehen wie ehemalige SED /Stasi Pfarrer oder ihre Töchter bei einen Blick über ihre Schulter, zuvor ungeahnte Möglichkeiten des Reichtum erblicken und in hohe Positionen geschoben werden. Die Pfarrer haben Ihr Leben lang von den Kanzeln zu Frieden, Enthaltsamkeit und einen liebevollen Umgang aufgerufen, um dann im hohen Alter ihren ehemaligen Zuhören genau das Gegenteil zu zeigen. Sie treten ihren Gott buchstäblich in den Hintern, des schnöden Mammons wegen ? Wundersam ? Respekt verdient man und erkauft sich nicht.

4.) Der wundersame Gläubigenschwund

Schon vor dem offiziellen Beginn des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg droht einem geplanten Höhepunkt des großen Christentreffens eine ziemliche Pleite: Wie Stephan Menzel, Leiter Finanzen und Controlling des Kirchentag-Kollegiums, mitteilte, ist bisher nur eine vierstellige Zahl an Tickets der Bahn für die Fahrt zum Abschlussgottesdienst in Wittenberg am Sonntag dieser Woche gebucht worden. Das spricht dafür, dass diese „größte Feier“ des Kirchentags, wie sie auf der Homepage angekündigt wird, viel weniger Menschen anlocken wird, als vorhergesehen.

TAZ

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5.) Deniz Yücel:
100 Tage Haft und keine Hilfe der Bundesregierung

100 Tage! Können Sie sich das vorstellen? 100 Tage in Haft, ohne Hoffnung, dass Sie so schnell wieder aus dem Gefängnis herauskommen. Und Deniz Yücel – um den geht es hier nämlich – trifft diese Hoffnungslosigkeit nicht allein. Viele journalistische Kolleginnen und Kollegen werden dergestalt drangsaliert. Sie leiden unter dem falschen Staatsverständnis in der Türkei.

Der Tagesspiegel

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6.) Neue Hinweise zu ungeklärtem Fall
Schüler finden Leichenteile im Wald

Es ist ein gruseliger Fund, den Fünftklässler beim Spielen in einem kleinen Waldstück in Vogelsang gemacht haben: Versteckt unter Laub, neben einem Baum lag ein skelettierter Schädel und Knochen von Armen und Beinen.
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7.) Vatikan: Trump gekränkt, weil er nur von Gottes Stellvertreter empfangen wurde

Rom (dpo) – Mit so einem respektlosen Empfang hatte er nicht gerechnet: US-Präsident Donald Trump hat heute in Rom seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, bei seinem Staatsbesuch im Vatikan nur von Gottes Stellvertreter empfangen worden zu sein.

Der Postillon

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 Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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„Unter Freunden“:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Ob es den zuständigen BNDlern gefällt, als Putztruppe für digitalen Giftmüll bezeichnet zu werden?

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg von der Unionsfraktion und der Journalist Armin Fuhrer haben ein Buch geschrieben, das von den Erfahrungen im Ausschuss erzählt. „Unter Freunden“ heißt es, der Untertitel: „Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäutscht?“ Dabei ist ein Werk herausgekommen, das vor absurden Bildern strotzt und eine ganz andere Realität des Ausschusses propagiert, als sie überwachungskritische Beobachter wahrgenommen haben.

Drei Punkte fallen bei der Lektüre auf: Die Autoren haben keine Mühen gescheut, sich bildhafte Vergleiche von Geheimdienst-Aktivitäten auszudenken. Autobahnen, Wälder, Adern sind nur einige der Beispiele. Weiterhin verwenden sie einen beträchtlichen Teil ihres Textes darauf, Whistleblower wie Edward Snowden in Frage zu stellen, während sie die Aussagen von BND-Mitarbeitern und Bundesregierung wesentlich weniger in Frage stellen. Und drittens: Die Schlussfolgerung steht schon am Anfang fest.

Gewitter, Kaffeefilter und Käse

Zunächst zum amüsanten Part, den bildlichen Vergleichen. Die beginnen schon bei der Geschichte, wie der Ausschuss zustande kam, als der „BND in Rotation“ geriet. Nachdem die Fragen der Presse und der Opposition im Sommer 2013 „wie ein Gewitterregen mit Blitz und Donner“ auf den Geheimdienst prasselten. Eines der konventionelleren Bilder, das für sich genommen nicht weiter auffällt, in der Summe aber irritiert.

Ein Klassiker: Die deutsche Autobahn. Hier natürlich die Datenautobahn, am DE-CIX in Frankfurt. Wo sich die Leitungen im einem Kreisverkehr mit vielen Ausfahrten treffen. Ausfahrten nach Afrika zum Beispiel oder Afghanistan. Weil es ein Problem ist, wenn deutsche Autos auf deutschen Autobahnen vom BND abgesaugt werden, wurden sie direkt „hinter der ‚Ausfahrt‘ wieder aussortiert und gelöscht“. Arme deutsche Autos. Unglücklicherweise sind nicht alle deutschen Autos richtig abgebogen, der BND hat es nicht geschafft, alle Daten von Deutschen auszusortieren. Und so kommen die Autoren zu Kaffeefilter- und Käsevergleichen.

Es geht um DAFIS, das Daten-Filter-System, das deutsche Grundrechtsträger und deutsche Interessen aus den Überwachungsdaten ausfiltern sollte, aber nicht richtig funktioniert hat. Das gestanden die BND-Zeugen und damit auch die Autoren ein. „Löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei DAFIS aber nicht gewesen, eher wie „ein Kaffeefilter, der fast den ganzen Kaffee aus dem Brühwasser siebt.“ Ein Kaffeefilter „mit Produktionsfehler“ – wer kennt ihn nicht -, bei dem einige Kaffeekörnchen „in die Tasse schlüpfen“:

Da bleibt die Frage, ob dieser Kaffee mit den Körnchen noch genießbar ist oder ob er weggeschüttet werden muss.

Heuhaufen, Anker und Blut

Nur leider geht es nicht darum, ob eine Tasse Kaffee schmeckt oder nicht. Sondern darum, ob Geheimdienste massenhaft Grundrechte verletzen. In einem Ausmaß, dass die Betreiber des DE-CIX dazu bewog, den BND zu verklagen.

Datenflüsse lassen sich nicht nur mit Kaffee visualisieren, die Autoren amüsieren mit Blut und Wasser. „Adern des Internets“ nennen sie die vom britischen Geheimdienst GCHQ angezapften Unterseekabel – „genauso, wie ein Arzt Kanülen an menschliche Adern anlegt“. Nur, dass Ärzte keinen vollständigen Aderlass mehr durchführen, der den Körper vollständig ausbluten ließe. Weil beim Daten-Aderlass jede Menge Material anfällt, müssen die Geheimdienste Selektoren anlegen, „Anker im Datenmeer“, um „die Nadel im Heuhaufen herausfischen“ zu können. Sonst droht, dass die „Datenkraken“ im „Ozean der Informationen“ versinken. Ein ganz schön nasser Heuhaufen, mit Blutspritzern.

NSA, Polygamie und Antisemitismus

Leider ist die Datenkrake keine besonders geschickte Metapher, denn die Krake wurde schon 1938 im NS-Magazin Der Stürmer verwendet und wird daher heute noch als antisemitisch eingestuft. Kein Grund für die Autoren, nicht zusätzlich die „amerikanische Geheimdienstkrake“ ins Rennen zu schicken.

Die NSA, ihr wohl mächtigster Arm, nutzt ein riesiges Rechenzentrum in Bluffdale, Utah. Gelegenheit, ein bisschen über die Geschichte des Ortes zu erzählen. Nicht nur wegen des Rechenzentrums würden viele Menschen gern wissen, was in dem Ort vor sich geht, heißt es. Die Autoren warten mit dem süffisanten Detail auf, dass in Bluffdale eine „Sekte von Polygamisten“ ansässig sei:

Das Treiben auf dem Gelände der Sekte mögen die einen verurteilen, andere würden gerne dabei sein.

Nebenbei lernt der aufmerksame Leser noch, die Zahl der geschlossenen Ehen habe sich dort zwischen 1978 und 2013 verdoppelt. Ein Detail, dessen Sinnzusammenhang sich nicht unmittelbar erschließt. Aber ziemlich in der Mitte des Buches ist es wohl opportun, den Leser mit dem Gedanken an orgiastische Eskapaden – Verzeihung – bei der Stange zu halten.

Unterholz, Putztruppen und digitaler Giftmüll

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Gtrafikquelle  :   (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Alexander Synaptic

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so geht ARD – Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

….Heisst es   – Neues TAGESSCHAU –
Wording soll Sprachpreis erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und das bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt

https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html

Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
„Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards.“
 
Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat“ führten:
 
„Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können…..Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 
 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten – als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne.
 
Zuschriften im Tagesschau-Forum: „Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS.“ Oder: „Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des „Eklats“ sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?“.
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Rot – Rot – Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

„Gesellschaftliche Linke muss Wahlkampf machen“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Da die Partei mit ihren AnführerInnen zu blöde und faul ist ?

Interview Patricia Hecht

SPD, Linkspartei und Grüne schwächeln bei den Landtagswahlen. Ist damit die Option für eine linke Koalition im Bund schon verpufft? Eine linke Regierung nach der Bundestagswahl ist möglich, wenn WählerInnen Druck machen, sagt Thomas Seibert vom Institut Solidarische Moderne

taz: Herr Seibert, Anfang des Jahres gab es eine kurze Phase, in der Rot-Rot-Grün möglich schien. In den Landtagswahlen ist der Schwung verpufft. Ist R2G im Bund gestorben, bevor es überhaupt angefangen hat?

Thomas Seibert: Wir gehen noch immer davon aus, dass es eine mögliche Mehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel gibt. Aktuell spricht allerdings vieles dafür, dass diese Mehrheit nicht zum Zug kommt – weil die drei Parteien, mit denen sie zu machen wäre, sie wieder einmal verspielen.

Wo sehen Sie diese Mehrheit?

Genau dort, wo auch die politische Rechte diese Mehrheit sieht. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat man rechts sofort die Gefahr der politischen Artikulation einer rot-grün-roten Mehrheit erkannt und mit Schwarz-Gelb blitzschnell ein Gegenprojekt lanciert. Wenn man ein paar Schritte hinter das tagespolitische Auf und Ab zurücktritt, zeigt sich doch, dass es seit Jahren eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei gibt. Was fehlt, ist der Wille, daraus eine politische Mehrheit zu machen.

Im Augenblick sind wir von dieser Mehrheit weit entfernt.

Selbst in NRW liegt das schwarz-gelbe Lager nur wenige Stimmen vor dem rot-grün-roten – und das, obwohl Frau Kraft unmittelbar vor der Wahl ausdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Natürlich müssen wir vom rechnerischen Gesamt der rot-grün-roten Stimmen die abziehen, die Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün befürworten. De facto landen wir dann bei einem Drittel der Wählerstimmen, die tatsächlich Rot-Rot-Grün wollen. Gehen wir jetzt auf die Situation nach der Ernennung Schulz’zurück und stellen uns vor, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei in diesem Augenblick so entschieden hinter R2G gestellt hätten, wie die Rechten sich heute hinter ihr schwarz-gelbes Projekt stellen – dann ist unsere These, dass das rot-grün-rote Drittel noch zugelegt hätte. Deshalb besteht die wesentliche Aufgabe für uns darin, diesem Drittel eine eigene Stimme zu verleihen, dafür zu sorgen, dass es sich selbst artikuliert und „seine“ Parteien damit unter Druck setzt.

Bei der SPD herrscht geradezu Angst davor, mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün WählerInnen zu verprellen.

Bei der SPD ist das so, ja, und bei den Grünen auch. Aber man braucht nur auf die SPD zu sehen: Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ stilisierten Berufung des Kandidaten Schulz sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. SPD und Grüne wollen R2G nur als letzte Option, wie ein signifikanter Teil der Basis dieser Parteien auch. Das war uns als ISM immer klar. Genau deswegen sagen wir: Es kommt darauf an, unter den Menschen, die Rot, Rot oder Grün wählen, so viele wie möglich für die gemeinsame Option zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig artikulieren. Und das führt über 2017 hinaus.

Für diesmal schreiben Sie Rot-Rot-Grün also doch ab.

Nein, aber unser Hauptinteresse ist es, das sich die linke Hälfte der Gesellschaft eigensinnig bemerkbar macht und bis zum Herbst noch wächst. Die Stimmen, die abgegeben werden, müssen mehrheitlich Stimmen sein, die R2G tatsächlich wollen, weil R2G nur als Option von links funktionieren kann. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb ihren eigenen Wahlkampf machen.

Wie soll das noch gehen?

Genau das versuchen wir herauszufinden. Es gibt momentan doch eine unglaubliche Politisierung der Gesellschaft. Viele spüren, dass die Situation, in der wir uns befinden, zum ersten Mal seit Jahren offen ist. Es gibt nicht nur einen Rechtsruck, sondern eine regelrechte Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Jetzt müssen Wählerinnen und Wähler lernen, selbst tätig zu werden, ein anderes Verhältnis zu ihrer Regierung einzunehmen.

Was also tun?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, Franc
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DL-Tagesticker 24.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Eine Berufung zum Eintritt in eine Regierung hat mit Intelligenz wenig gemein.
Geht es doch gewöhnlich darum das der/die Berufene nicht das
Niveau des/r Anfordernden erreichen darf.

 1.) Wie weit darf ein Regierungsmitglied gehen?

Für Oppositionsparteien ist das Bundesverfassungsgericht am Schlossplatz immer eine gute Adresse. Nicht nur, weil das Grundgesetz ihnen ein paar robuste Rechte zur Verfügung stellt, sondern auch, weil der Sitzungssaal mit dem hölzernen Adler eine publikumswirksame Bühne bietet. Grüne und Linke sind daher Dauergäste in Karlsruhe. Am kommenden Mittwoch wird nun die AfD ihre Premiere in einer mündlichen Verhandlung geben. Und hat sogar Aussicht, sich durchzusetzen.

Sueddeutsche

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2.) Trump löst Eklat in Yad Vashem aus

Kritiker stellten die Frage, ob vor allem die Formulierung „fantastisch“ angesichts der Tragweite des Holocausts angemessen war. Die israelische Zeitung „Ha’aretz“ schrieb, es handele sich um einen Eintrag, wie ihn nur Trump schreiben könne. Ein Reporter der „Times of Israel“ schrieb auf Twitter: „Er hat vergessen zu schreiben: Bis nächsten Sommer!“

T-Online

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Um Gelder in ganz bestimmte Taschen zu lenken.
Kennen die Leute sich nicht genau mit den Placebo Effekten aus ?

3.) 50 Millionen – wofür eigentlich?

Bis zum 31. Mai rufen die gesetzlichen Alters- und Krankenkassen ihre Mitglieder zur Sozialwahl auf. Die Aktion kostet viel Geld, doch die Beitragszahler haben nicht wirklich etwas zu entscheiden. Listen und Mandate wurden bereits im Vorfeld ausgekungelt.

Cicero

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4.) Zwischen Burundi und Namibia

 Ich … ähm … ööh …, also …“

Das war die Antwort unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob sie Feministin sei. Vor Kurzem, auf dem glamourösen W20-Frauengipfel, mit Königin Máxima und Ivanka Trump.

TAZ

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Christen, Christen über alles….
Diese Wortwahl ist genau der Weg um Böcke zu Gärtnern zu machen

5.) Das Christentum als Global Player
für eine bessere Welt

Es kann nicht bleiben, wie es ist. Es kann nicht ewig bei einem gepflegten Nebeneinander der großen christlichen Kirchen bleiben, jetzt braucht es ein stärkeres Zueinander. Der Begriff der „versöhnten Verschiedenheit“ ist verführerisch klug: Es lässt sich so gut damit leben und nichts weiter daraus folgern, wenn man es nicht will. Da aber vor jedem Tun ein Wollen steht, ist es Zeit, mehr zu wollen. Der Evangelische Kirchentag in diesem Jahr, dem Reformationsjahr, dem Lutherjahr, kann da Erhebliches leisten.

Der Tagesspiegel

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6.) „Man darf Kirchen nicht zu viel Macht geben“

Linken-Politiker Gregor Gysi glaubt selbst nicht an Gott. Im Interview spricht er darüber, warum er die Kirchen für die Moralnormen der Gesellschaft wichtig findet.

FR

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7.) Was man noch über die Pippa-Hochzeit wissen muß

Am Wochenende hat Pippa „Philippa“ Middleton ihren Freund James Matthews im englischen Englefield geheiratet. Lesen Sie hier alle Fakten, die es nicht in die Yellow press geschafft haben: 

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Proteste in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Der zweite Tod des Hugo Chávez

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

von Sandra Weiss

Die Proteste in Venezuela werden immer heftiger, und die Regierung antwortet mit massiver Repression, anstatt Neuwahlen anzusetzen. Der Abschied vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat aber schon vor vielen Jahren begonnen.

Hugo Chávez war gerade gewählt, als Fidel Castro ihn nach Havanna einlud und auch seinen Freund Gabriel García Márquez um seine Meinung zu dem venezolanischen Oberstleutnant bat. Venezuela mit seinen immensen Vorkommen an Erdöl, das Kuba immer schon gefehlt und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion getrieben hatte, war eine lang gehegte Obsession Fidels. Schon 1967 war eine von Kuba unterstützte Invasion von Guerilleros in Muchurucuto an der venezolanischen Karibikküste gescheitert.

Nachdem der kubanische Regierungschef Chávez wohlwollend begutachtet hatte, flog der kolumbianische Autor mit dem Venezolaner von Havanna nach Caracas. Der Artikel, den García Márquez über seinen Reisegefährten schrieb, trägt den Titel: „Das Rätsel der zwei Chávez“. Der Beitrag für die Zeitschrift Cambio, an vielen Stellen von Sympathie für den „Underdog“ geprägt, endet allerdings zwiespältig: „Als er zwischen seinen Freunden und Leibwächtern verschwand, überkam mich der Eindruck, dass ich mich mit zwei unterschiedlichen Männern unterhalten hatte. Mit einem, dem das Schicksal die Gelegenheit gibt, sein Land zu retten. Und mit einem Schlangenbeschwörer, der als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“1

Nie wieder hat García Márquez danach Venezuela betreten, nie wieder hat er sich über den später engen Verbündeten seines Freunds Fidel geäußert. „Ich will nicht manipuliert werden“, sagte er einem anderen guten Freund, dem venezolanischen Altlinken Teodoro Petkoff.2 Der Exguerillero war Mitbegründer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), für die er Abgeordneter, Minister und Präsidentschaftskandidat war, bis er 1998 austrat. Grund dafür war der Parteibeschluss, die Präsidentschaftskandidatur von Chávez zu unterstützen.

„Mir gefiel seine autoritäre, militaristische Art nicht, die von linken Werten weit entfernt war“, sagte Petkoff später. Dabei sah er klar, dass Chávez die Antwort auf das Scheitern der beiden großen Parteien Venezuelas war. Die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD hatten sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt und waren zu korrupten Wahlmaschinen verkommen, ohne soziale Ambitionen oder langfristige Visionen. Südamerikas stabilste Demokratie, die sich nach dem Sturz von Marcos Pérez Jiménez 1958 etabliert und selbst die turbulenten Jahre des Kalten Kriegs überstanden hatte, als sich die Nachbarländer in Bürgerkriegen und Militärdiktaturen aufrieben, hatte ihre Legitimität verspielt. Chávez trat an, diese „Vierte Republik“ zu begraben.

Nur wenige teilten damals Petkoffs Bedenken. Sowohl in Venezuela als auch im Ausland flogen Chávez die Herzen zu. Bald schon sahen viele Linke in dem charismatischen Politiker, der mit Petrodollars außenpolitische Allianzen gegen die USA schmiedete und deren Vorhaben einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) platzen ließ, einen zweiten Befreier Südamerikas. Der verhasste Neoliberalismus schien überwunden. Plötzlich wurden Vorhaben umgesetzt, von denen viele Linksintellektuelle immer geträumt hatten, für die es zuvor aber weder Geld noch politische Rückendeckung gegeben hatte: für den multistaatlichen Fernsehsender Telesur, für Spiel –und Dokumentarfilme unabhängiger Künstler, für das Internationale Forschungszentrum Francisco de Miranda, unter der Leitung des späteren Mitbegründers der spanischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero.

Die fetten Jahre der Bolivarischen Revolution

Ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen wurde von Parteien und Kandidaten der Linken oder der linken Mitte erobert. Begünstigt wurde diese „rosa Welle“ dadurch, dass sich die USA in diesen Jahren wenig in Lateinamerika engagierten und den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in den Nahen und Mittleren Osten verlegten. Gemeinsam schmiedeten die Linksregierungen politische und wirtschaftliche Bündnisse.

Darüber hinaus erkaufte sich Chávez Sympathien durch verbilligte Erdöllieferungen an die notorisch mit Energieengpässen kämpfenden mittelamerikanischen und karibischen Staaten, von El Salvador und Nicaragua bis Jamaika und Haiti. Keiner aber bekam so viel wie Kuba, das mit täglich 90 000 Barrel Rohöl versorgt wurde und zudem noch Honorare kassierte für tausende nach Venezuela entsandte Militärberater, Geheimdienstler, Ärzte, Sporttrainer und Techniker. Die venezolanische Hilfe nahm den finanziellen Druck von der kubanischen Führung und ermöglichte ihr, den internen Reformprozess ihrer so­zia­listischen Mangelwirtschaft zu dosieren.

In den Armenvierteln von Venezuela wurden derweil auf kubanischen Rat hin Gesundheitsposten eingerichtet, Hospitäler und Schulen gebaut und Alphabetisierungskampagnen gestartet. Firmen und Landgüter wurden enteignet, kollektive Stadtgärten und Gemeindezentren errichtet und Kooperativen ins Leben gerufen. Der in der Geschichte Venezuelas beispiellose Höhenflug der Erdölpreise in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lieferte Chávez den Treibstoff für seine „Bolivarische Revolution“. Zwischen 1999 und 2014 spülte das schwarze Gold knapp eine Billion US-Dollar in die Staatskassen.

Im Jahr 1936 hatte der Schriftsteller und Politiker Arturo Uslar Pietri seinen berühmten Artikel „Erdöl säen“ veröffentlicht, indem er forderte, mit den Öleinnahmen die anderen, produktiven Sektoren des Landes zu unterstützen, um eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Die Idee geisterte seither durch die Politik, um jedoch bald in Sozialhilfemaßnahmen zu münden, die nur das Ziel hatten, die Wähler bei der Stange zu halten, ohne deren soziale Not langfristig zu verbessern. Auch Chávez nannte eines seiner Sozialprogramme „Erdöl-Saat“. Venezuela kam dadurch zunächst voran. Die Armut verringerte sich laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika zwischen 2002 und 2012 von 49 auf 27 Prozent, die Bevölkerung wurde der Unesco zufolge alphabetisiert, Kindersterblichkeit und Unterernährung sanken auf historische Tiefstwerte.

Es waren die Jahre der Euphorie. Die Bolivarische Revolution versprach, da anzuknüpfen, wo die Kubanische Revolution gescheitert war: am Aufbau eines wirtschaftlich erfolgreichen Tropen-Sozialismus, 100 Prozent demokratisch legitimiert. Doch die Macht zu erobern und die Macht zu verwalten, waren zwei grundverschiedene Herausforderungen, wie sich bald herausstellen sollte.

Als Chávez an die Macht kam, hatte er zwar schon erfolgreich 15 Jahre hinter den Kulissen des Militärs intrigiert und zusammen mit Waffenkameraden wie Felipe Acosta, Jesús Urdaneta und Raúl Baduel einen Geheimbund zur Rettung des Vaterlandes geschmiedet. Doch politische Erfahrung oder einen konkreten Regierungsplan hatte er nicht. Großen Einfluss auf ihn hatte sein Bruder Adán, der Kommunist war und das Feindbild des bösen Kapitalisten prägte. Dies mischte sich mit nationalem Gedankengut, inspiriert von Simón Bolívar, dem Kämpfer für die Unabhängigkeit Südamerikas im 19. Jahrhundert.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft empfing Chávez jeden, von dem er sich Inspiration versprach, vom neofaschistischen Argentinier Norberto Ceresole bis hin zum postmarxistischen deutschen Soziologen Heinz Dieterich, der den Begriff vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ prägte, in dem nicht mehr individuelle Lohnarbeit und Angebot und Nachfrage vorherrschen, sondern Kollektive und nach „wissenschaftlichen Kriterien“ festgesetzte Preise.

Doch Chávez war kein Theoretiker, sondern ein – wie ihn sein Biograf Alberto Barrera Tysz­ka definiert – unorthodoxer Autodidakt. Und ein genialer Taktiker mit Machtinstinkt. „Schon mit 19 wollte er Präsident werden“, hat Barrera beim Studium von Chávez Tagebüchern entdeckt. „Einmal an der Macht, stellte er den Staat in den Dienst seines persönlichen Projekts.“ Verschanzt hinter einem modernen, linken Diskurs, hat er ein immer autoritäreres System geschaffen. Kabinettssitzungen arteten in Monologe aus, wie sich ehemalige Minister erinnern. Kaum eine Entscheidung wurde delegiert – aber ihre Umsetzung befohlen, so abstrus sie auch anmutete. Auf Widerspruch, Kritik oder technische Einwände reagierte der Präsident ungehalten.

Quelle   :   Le Monde diplomatique

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Grafikquelle   :

Source Agência Brasil
Author Victor Soares – ABr
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Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)

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Russland regiert die USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Deutsche Medien warnen vor der Gefahr

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Autor Uli Gellermann

Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst, spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle wissen ging die perfide Strategie auf. Die amerikanischen Wahlberechtigten – über Jahrzehnte mit Fake-News aller Art gefüttert – mussten nun zum Beispiel die Wahrheit über jene miesen Clinton-Tricks lesen, mit denen die Dame Bernie Sanders, ihren Mitbewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur ausgeschaltet hatte. So viel hässliche Wirklichkeit konnten die Wähler einfach nicht ertragen.

Auch die hinterhältigen Aktionen des FBI gegen Hillary Clinton waren sicher von den Russen initiiert: Der US-Geheimdienst hatte gegen sie und ihren Mann ermittelt, weil Bill Clinton am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft den Börsenmakler und Steuerbetrüger Marc Rich begnadigte, dessen Frau dann prompt großzügig für Clinton spendete. So bekämpften die Russen unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit die Millionärin Clinton, fraglos um den Milliardär Trump zum Präsidenten zu machen. Doch den wahren Hintergrund der landesverräterischen Verschwörung fasste der West-Berliner TAGESSPIEGEL, stellvertretend für alle deutschen Medien, in einem Kernsatz zusammen: „Der Präsident (Trump) zeigte im Wahlkampf wiederholt eine betont Russland-freundliche Haltung.“ Jeder gute deutsche Redakteur weiß doch, dass Russland der FEIND ist. Und wer freundlich zum FEIND ist, der ist selbst ein FEIND. So einer will doch nur, dass der Russe die USA übernimmt! Das hat schon der Opa des TAGESSPIEGEL-Redakteurs gesagt, nur dass er den Russen damals Iwan nannte und sein Geld in der Propaganda-Kompanie der Wehrmacht verdient hatte.

Doch der Höhepunkt aller Wühlarbeit des Herrn Trump zugunsten der Russen war ein eindeutig illegales Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Denn in der US-Verfassung, irgendwo im Kleingedruckten, steht ganz sicher: Kein amerikanischer Präsident darf sich jemals mit einem russischen Außenminister treffen! Und dann soll Trump bei diesem Treffen auch noch ein düsteres Geheimnis verraten haben: Terroristen könnten tatsächlich Sprengstoffe aller Art in Laptops verstecken. Drauf wären die Russen natürlich nie von allein gekommen. Schon die ernsten Folgen dieser unglaublichen Nachricht müssten dem sinnfreien Westen schwer zu denken geben. Sind doch mehrere Chefredakteure an Lachanfällen erstickt, als sie diese skurrile Story in feierlichem Ernst als echte Nachricht verkauften. Der Chefredakteur der TAGESSCHAU hat überlebt. Obwohl er diesen Satz zum Laptop-Gate ins Netz stellen ließ: „Es handelt sich um die schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten. Das darf man nicht unterschätzen“, sagt der ehemalige Harvard-Jurist Alan Dershowitz. – Ja, wenn ein „ehemaliger Harvard-Jurist“ das gesagt hat, dann ist Trump schon so gut wie vor Gericht und erledigt.

Schon bald wird auch der letzte deutsche Medienkonsument erkennen, dass in Washington inzwischen russische Außenpolitik gemacht wird. Es könnte zu spät sein wenn die USA in einem feierlichen Akt die Krim zum ewigen Staatsgebiet Russlands erklären und die Japaner zur Anerkennung der Folgen des Zweiten Weltkrieges drängen und damit die Kurilen end­gül­tig den Russen überlassen. Obwohl der Verlust dieser Inseln nun mal der Preis dafür war, dass sich Japan an die Seite des faschistischen Deutschlands gestellt hatte. – Keiner soll sich rausreden können, er sei nicht gewarnt worden. Hatte doch Benjamin Hodges, der Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte für Europa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands schon im Jahr 2015 in der TIMES vor einer neuen russischen Invasion in Europa gewarnt. Seit dieser Zeit rüstet die NATO zwar kräftig auf, aber mit einem Putsch zugunsten der Russen durch den gewählten US-Präsidenten hatte man bisher nicht gerechnet. Doch die wachsamen deutschen Medien sehen die drohende Gefahr und sie informieren ihre Kunden.

Zu diesen unbestechlichen Warnern vor der russischen Gefahr gehört nicht zuletzt die ZEIT, eine Zeitung, die ihren höchst gebildeten Lesern jüngst unter der Überschrift „US-Präsident von Putins Gnaden“ ein spannendes Szenario vortrug: Schon 2013 habeTrump „nachweislich in Moskau“ die Wahl der Miss Universe organisiert. So nebenbei habe er den Bau eines Trump Tower in Moskau anvisiert. Da muss sich doch der deutsche Studienrat, also der Durchschnitts-Leser der ZEIT sagen: 1. Die Russen hatten schon zur Sowjet-Zeit einen universellen Anspruch. 2. Die Gewinnerin des Miss Universe-Titels war Gabriela Isler aus Venezuela, eine Frau aus dem Land aus dem auch Hugo Chavez, ein Todfeind der USA, kam. 3. Um die Baugenehmigung für den Moskauer Trump-Tower zu bekommen, hat der Immobilien-Dealer sicher seine Seele an die Russen verkauft. Dass der Turm nie gebaut wurde, ist nur ein Beweis dafür, wie trickreich die Russen ihre Trump-Unterstützung tarnen.

Wer sich nicht vorstellen kann, dass deutsche Medien einen solchen Blödsinn fantasieren wie ihn die ZEIT jüngst zusammenschmierte, muss einfach täglich Fernsehen oder seine Zeitung aufschlagen: Die ZEIT ist nicht die Ausnahme, sie markiert die Regel einer Medienlandschaft, die schon lange in den Modus der Kriegspropaganda hochgeschaltet hat.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 18. September 1990

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Das Kokain der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Die SPD und der unaufhaltsame Fall des Martin Schulz

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Je höher sich die Blender auf das Podest stellen, je tiefer werden sie einmal fallen.
Das ist Teil einer  gefühlten  Gerechtigkeit.

von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Zahlen 20 Prozent, 32 Prozent, 26 Prozent, hoch und runter gehen die Umfragen und mit ihnen taumelt die SPD. Wie umgehen mit dem Hype?

Miriam Wolters postet am 24. Januar auf Facebook eine Nachricht, die aus nur einem Wort besteht: „Done“ – erledigt. Wolters hat gerade ihren SPD-Mitgliedsantrag abgeschickt.

Der Mann, dessentwegen sie Genossin werden will, pflügt am 9. März blendend gelaunt durch die Fußgängerzone in Darmstadt. Martin Schulz, 61, Ex-EU-Parlamentspräsident, Exbürgermeister von Würselen und frisch ausgerufener SPD-Kanzlerkandidat, streichelt Babys, macht Selfies mit Jusos, umarmt Bekannte. „Das ist ja wie bei Justin Bieber“, sagt eine junge Frau.

Schulz ist heiter, locker und aufgekratzt. Mit Darmstadt 98, dem Tabellenletzten, werde es wieder aufwärts gehen, ruft er. Der Trainer, Torsten Frings, sei ja aus Würselen. Fußball und Würselen, das geht immer. Jubel. An einer Currywurstbude fragt eine Lokalreporterin, wie Schulz mit dem Hype um seine Person klar komme. „Ich war ganz unten. Ich habe eine Mitte. Ich hebe nicht ab.“

Das ist viel Ich in drei Sätzen, aber an diesem Tag in Ordnung, denn Schulz strahlt wie eine kleine Sonne. Seine SPD liegt in Umfragen bei 32 Prozent, ein Rekordwert. Schulz, der Herausforderer, und Kanzlerin Angela Merkel liegen Kopf an Kopf. Alles scheint möglich. Schulz, diese Stimmung liegt in der Darmstädter Luft, könnte der nächste Bundeskanzler werden.

In der SPD hatten sie damals ein beseeltes Lächeln im Gesicht, wenn sie von ihm sprachen. Auf Twitter sammelten sich begeisterte Posts unter den Überschriften #JetztistSchulz oder #GeileSau. Auf dem Cover des Spiegels stupst Schulz eine steinerne Merkel vom Sockel.

Heute, gut zwei Monate später, ist Darmstadt aus der Bundesliga abgestiegen. Die SPD hat drei Landtagswahlen verloren, zuletzt die im wichtigen Nordrhein-Westfalen. Neumitglied Miriam Wolters beißt in einem Café am Berliner Spreeufer in ein Franzbrötchen und sagt: „Fair ist das nicht – und auch ein bisschen traurig.“

Fukushima: +6 ProzentSchulz: +12 Prozent

War alles nur Hype? Eine Luftblase, eine Autosuggestion, in der „Martin Schulz“ ein ungedeckter Wechsel war, eine Projektionsfläche ohne eigenes Gewicht? Kommt da noch was? Oder war’s das mit Schulz?

Zum Hype scheint zu gehören, dass alle Medien dauernd fragen, ob das, was gerade passiert, Hype ist – und trotzdem keiner aussteigt. Und er hat viel mit Gefühlen zu tun.

„Martin Schulz ist einfach ein guter Typ. Nahbar, authentisch, humorvoll.“ Miriam Wolters, 41, Glitzerstecker in der Nase, türkisfarbener Blazer, kann sich in Begeisterung reden, wenn sie über Schulz nachdenkt. Der nehme sich nicht so ernst, sagt sie, sei ein überzeugter Europäer und einer, der die Sorgen einfacher Leute kenne. Schulz scheiterte in jungen Jahren als Fußballer, besiegte eine Alkoholsucht, arbeitete als Buchhändler, bevor er seine steile Politikkarriere hinlegte.

Wolters, Referentin beim Deutschen Jugendherbergs­werk, nennt sich selbst ein „Fangirl“, ironisch natürlich, denn was sie über die SPD-Liebe zu Schulz erzählt, ist reflektiert. Eine Illusion sei es, dass es in der Politik nur aufs Programm ankomme. „Personen sind entscheidend.“ Schulz sei für die Sozialdemokratie wie ein Befreiungsschlag gewesen.

Wissenschaftlich gesehen ist medialer Hype – eigentlich ein Ausdruck für PR-Kampagnen für neue Produkte – mehr als Übertreibung. Es bezeichnet einen Grenzzustand: Medien bilden die Wirklichkeit nicht mehr nur ab, sie werden selbst zu Akteuren, die Nachrichten produzieren, über die sie berichten. So wächst eine Scheinwelt, ein System, das sich selbst beschleunigt. Bis zum Kollaps. Die Umfragewerte der SPD schnellten vom Moment der Nominierung Martin Schulz’am 24. Januar in vier Wochen von 20 auf 32 Prozent.

Nach Fukushima 2011 stiegen die Werte für die Grünen um 6 Prozent. Die Union verlor im Jahre 2000 mal 13 Prozent – allerdings in drei Monaten, nicht in drei Wochen. Damals weigerte sich Helmut Kohl, der Justiz die Namen illegaler Parteispender zu nennen. Es war die tiefste Krise der Union seit 1949. Thomas Petersen, Demoskop beim Allensbach-Institut, sagt: „Die bloße Ankündigung einer Personalie hat noch nie einen solchen Umschwung ausgelöst.“ Petersen hält die Schulz-Nominierung für das Paradebeispiel eines Zusammenspiels von medialer Übertreibung und Umfragehagel, ein System von sich gegenseitig verstärkenden Echoräumen.

Erst präsentierten Medien Schulz als Sensation, dann beauftragten sie Umfrageinstitute, die – kein Wunder – melden, dass die SPD beliebter sei. Das war wiederum eine Nachricht, die zu beweisen schien, dass es richtig war, viel und positiv über Schulz zu berichten. Das war, so Petersen, „ein Kreis, ein sich selbst nährendes System aus Berichten und oberflächlichen Blitzumfragen“.

Kurzum: eine Blase. Großen Anteil haben die Umfrageinstitute. Die Konkurrenz ist groß, und die Verführung, neue spektakuläre Zahlen zu liefern auch. In den vier Wochen nach Schulz’Nominierung veröffentlichten 7 Institute 23 Umfragen, fast jeden Tag eine. Und für eine Headline taugt „SPD erstmals bei 30 Prozent“ eher als SPD bei 29 Prozent. Der Aufmerksamkeitsmarkt braucht Nachschub. Umfragen, die scheinbar nur messen, was der Fall ist, sind ideale Beglaubigungen.

Die Überschriften waren entsprechend: „Ein Monat Schulz: SPD erstmals seit 2006 in Umfrage vor der Union.“ Oder dass Schulz beliebter als Merkel sei. Die Umfragehausse des SPD-Manns, so Petersen, „hat im Februar sogar Trump eine Weile aus den Schlagzeilen verdrängt“.

Viele Sympathisanten, wenig Wähler

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Hannelore Kraft auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 dehide terms
  • File:2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Created: 19 March 2017

 

11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

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DL-Tagesticker 23.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Weltweites Entsetzen nach Explosion in Manchester

Nach der Explosion in Manchester hat die britische Premierministerin Theresa May den Opfern ihr Mitgefühl ausgedrückt. Zudem sagte May: „Wir arbeiten daran, alle Details des Vorfalls aufzuklären.“ Bei der Explosion nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande wurden nach Polizeiangaben mindestens 19 Menschen getötet. Mehr als 50 wurden verletzt. Zeugen zufolge waren unter den Konzertbesuchern zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Zeit – Online

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Erdogan hat lange verspürt das der deutsche Hund zwar viel kläfft aber nie beißt

2.) Erdogan löst wegen Österreich
Eklat bei der Nato aus

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel die 28 Nato-Mitgliedstaaten treffen, wird auch das Nichtmitglied Österreich eine Rolle spielen. Aufgrund eines Vetos der Türkei sollen Österreichs Soldaten in Zukunft nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (das sogenannte Partnership Cooperation Menue, abgekürzt PCM) ausgeschlossen werden.

Die Welt

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SPD wählen? – Wer will denn schon schämen ?
Schröder, Clement, Steinbrück  und z.B. Sarrazin sind die wahren SPD Probleme!

3.) Steuern runter – oder das Kanzleramt vergessen

Die SPD will die Kanzlerin im Herbst ablösen. Sie hat einen Spitzenkandidaten, aber sonst hat sie momentan nicht viel. Die Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm geriet zur einer quälenden Angelegenheit für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie musste die Leerstellen umschiffen, so gut es eben ging. Erst am 25. Juni will sich die Partei ein Wahlprogramm geben.

Der Spiegel

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4.) Auf der Suche nach „Nordafrikanern“

Laut zahlreichen Augenzeugenberichten soll die Polizei an Silvester am Kölner Hauptbahnhof Ankommende nach Hautfarben getrennt und „nordafrikanisch“ aussehende junge Männer stundenlang eingekesselt haben. Nun begehrten die Grünen Auskunft von der Bundesregierung über den aktuellen Ermittlungsstand. Die Antwort des Innenministeriums, die der taz vorliegt, wirft weiter Fragen auf.

TAZ

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Immer wieder SPD. Das sind Geschichten von kleinen Menschen,
denen durch eine Partei die Chance geboten wird einmal im Leben
groß zu sein und Achtung zu erhalten. Das steigt in den Kopf.

5.) Ex-Bürgermeister und früheren SPD-Fraktionschef

Die Immobilien-Affäre um das Flüchtlingsheim und ehemalige Hotel „Auf Kappelt“, in Saarhölzbach, die zum Rücktritt des früheren Mettlacher SPD-Bürgermeisters Carsten Wiemann führte, wird voraussichtlich vor dem Landgericht Saarbrücken neu aufgerollt. Nach zuverlässigen Informationen der Saarbrücker Zeitung aus Justizkreisen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Wiemann, der zum Tatzeitpunkt Amtsträger war, erhoben.

Saarbrücker-Zeitung

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Blindes gehorchen und befehlen wird besonders beim Militär trainiert

6.) Innenministerium waren Qualitätsmängel
beim Bamf bekannt

Nach dem früheren Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben. Ein Sprecher des Ministers sagte dem Tagesspiegel, was das Bamf in Anbetracht der enormen Herausforderungen erreicht habe, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in den vergangenen zwei Jahren geleistet hätten, sei ein großer Erfolg.

Der Tagesspiegel

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7.) SPD stellt Programm erst nach Bundestagswahl vor

Die SPD macht Nägel mit Köpfen: Die Partei hat beschlossen, erst die Bundestagswahl abzuwarten, bevor sie ihr Programm präsentiert. Hinterher, so Kanzlerkandidat Martin Schulz, sei man immer klüger.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Ich fühle mich so schuldig

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

NSU – Tribunal im Schauspiel Köln

von Dorothea Marcus

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.

Beate Zschäpe wälzt sich schluchzend auf dem Boden. „Unschuldige Menschen sind gestorben! Ich fühle mich so schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos entsprechend einzuwirken“, ruft sie tränenerstickt. Und referiert gleich darauf, dass im Gefängnis das Haare tönen ein Schnäppchen ist.

Schauspielerin Lucia Schulz schafft es auf der Bühne des Depot 1 im Schauspiel Köln sehr schön, die Einlassungen der Hauptangeklagten wortgetreu wiederzugeben und dabei ihre Scheinheiligkeit vorzuführen. Die Inszenierung „A wie Aufklärung“ des Kölner Nö-Theaters bringt die Absurdität der NSU-Aufarbeitung auf den Punkt – laut, schrill, bösartig und präzise. Die Performer spielen nach, wie Akten geschreddert und Beweismittel abtransportiert wurden, fünf Zeugen angeblich einfach so starben. Aber kann man mit Theater dem NSU-Komplex überhaupt angemessen begegnen?

Das Schauspiel Köln, in direkter Nachbarschaft der Keup­straße gelegen, wo 2004 das NSU-Nagelbombenattentat verübt wurde, arbeitet schon lange daran, das Trauma der Straße aufzuarbeiten. Etwa mit Stücken wie „Die Lücke“, in der Anwohner selbst auf die Bühne kamen. Für das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ hat es allerdings nur die Infrastruktur bereitgestellt und den eigenen Spielbetrieb unterbrochen.

Rund zwei Jahre lang haben rund hundert Aktivisten, Künstler und Antifa-Gruppen ein selbst­organisiertes Gegentribunal vorbereitet, das den bisherigen Prozessen und Untersuchungsausschüssen zum NSU noch etwas zur Seite stellt. So etwas gab es in Deutschland bislang noch nicht – hat aber als prominentes historisches Vorbild die „Russell-Tribunale“ , wie die Pariser Historikerin Chowra Makaremi am ersten Abend erläutert: Bereits 1966 rief der britische Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell Gegengerichte ein zur Untersuchung der US-Kriegsverbrechen in Vietnam, seitdem wurden so Unterdrückung in Brasilien, der Irakkrieg, der Nahostkonflikt bearbeitet.

Es gab sogar einen noch früheren Vorläufer: Als 1933 der Reichstag brannte, organisierte der deutsche Verleger und Kommunist Willi Münzenberg noch vor dem Berliner NS-Fake-Prozess in London ein Gegentribunal. Kritik indes gab es an der selbstorganisierten Justiz, die vor allem Gegenöffentlichkeit schaffen will, allerdings auch immer wieder: sowohl an der Einseitigkeit der angerufenen Zeugen als auch an den Ergebnissen, die stets im Voraus festzustehen schienen.

NSU-Recherche auf eigene Faust

Das ist in Köln auch nicht anders, verstört darum aber auch nicht weniger: das akribisch zusammengetragene Recherchematerial zeigt, wie Deutschland durchzogen wird von einem absolut gewaltbereiten und immer aktiveren rechtsradikalen Netz.

Eindrucksvoll wird das belegt von Gruppen wie „NSU Watch“, die beim Tribunal täglich die neuesten Ergebnisse zusammenfassen und einen neuen Überblick geben über bereits bekannte beklemmende Beweisvernichtungen und Verschleierungen, Aktenschredderungen und Verfassungsschutz-Verstrickungen.

Auch ein Workshop der Jugend-Gerichtswerkstatt „TRAFO“ aus Chemnitz demonstriert das eindrücklich: Angeleitet durch Streetworker und unterstützt durch das Kulturbüro Sachsen, treffen sich hier regelmäßig Jugendliche und erforschen auf eigene Faust, wo das NSU-Trio untertauchte, zeichnen ihre Wege nach, interviewen die Bankangestellten, die damals überfallen wurden, und kommen zu ganz eigenen Ergebnissen. Darüber etwa, wie frei sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Untergrund“ in Chemnitz bewegen konnten und dass das erbeutete Geld noch nicht einmal ausreichte, ihre Urlaube zu bezahlen. Wie aber wurden sie sonst finanziert?

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Keupstraße (2007)

  • CC BY-SA 3.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Keupstrasse.jpg
  • Erstellt: 16. Februar 2007

 

 

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Außen froh, innen leidend

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

Die Linke setzt auf neuen
Vorsitzenden Andreas Höppner

Halle (Saale) –

Die großen Erwartungen sind Andreas Höppner offenbar selbst ein wenig unheimlich. „Ich verstehe mich nicht als Prophet oder Messias“, versichert der bisherige Vize-Landeschef der Linken den Delegierten in der Händel-Halle. Doch die wollen an ihn glauben. 118 Ja-Stimmen, viermal Nein, sechs Enthaltungen: Mit 92 Prozent Zustimmung wird der Altmärker am Sonnabend beim Parteitag in Halle zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Die Linke verspricht sich viel von dem 49-jährigen aus dem Altmark-Örtchen Kloster Neuendorf. Der Gewerkschafter und frühere Betriebsrat soll schaffen, was der Partei zuletzt schwer fiel: einen direkten Draht zum Wähler aufzubauen. „Ich bin manchmal sehr direkt. Aber mit Rumeierei erreicht man keine Menschen“, hatte Höppner in seiner Bewerbungsrede gesagt. „Wenn mir Gegenwind ins Gesicht bläst, laufe ich zur Höchstform auf.“ So einen kann die Partei jetzt gut gebrauchen.

Höppner präsentiert sich als Gegenmodell zur scheidenden Vorsitzenden Birke Bull-Bischoff, die gelegentlich selbst einräumt, sie wirke „verkopft“. Ihr Nachfolger erinnert an den Kampf für die Arbeitsplätze der Backwarenfabrik Fricopan, den er 2016 als Betriebsratsvorsitzender angeführt hat. „Da haben wir gelernt, ganz nah dran zu sein. Und da, wo wir nah dran sind, wo man uns versteht, da haben wir auch gute Wahlergebnisse.“ In seinem Heimatdorf, berichtet Höppner, habe die Linke bei der Landtagswahl vorn gelegen.

Die Linke: Von Fehlern ist beim Parteitag in Halle nicht die Rede

Quelle  :  MZ >>>>> weiterlesen

Kommentar zur Situation in der LINKEN : Autor  hagen.eichler

Partei in der Klemme
Kommentar zum Zustand der Linkspartei

Die Verbindung zwischen Parteien und Wählern ist niemals rein rational. Zwar ist die Parteibindung in Ostdeutschland deutlich geringer als im Westen, sie schrumpft zudem überall von Wahl zu Wahl.

Dennoch: Der Wähler, der fleißig Programme studiert und allein auf dieser Basis seine Stimme vergibt, muss erst noch geboren werden. Eine Partei verkörpert immer auch ein Lebensgefühl, sie macht ein Angebot zur Identifikation. Der PDS und späteren Linkspartei ist das über viele Jahre recht gut gelungen.

Sie gerierte sich als unbequeme Partei, die als einzige laut ausspricht, was die Eliten nicht hören wollen. Zugleich befeuerte und nutzte sie die Abgrenzung der Ost- von den Westdeutschen. Man muss kein Soziologe sein, um bei allen Differenzen das Gemeinsame zu erkennen: Sehr ähnlich funktioniert heute die AfD.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :
IMG_43475370181469

Impressum:

Verantwortlich für den Inhalt:
Andreas Höppner
DIE LINKE. Altmarkkreis Salzwedel
Große Sankt-Ilsen-Straße 14
29410 Salzwedel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Macron wird konkret charmant, beim BVB wird böse gemobbt und der Computervirus „WannaCry“ bringt nicht nur PCs zum Weinen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Direkt nach dem Putsch in Düsseldorf hat das Laschet-Regime alle Autobahnen sperren lassen. Hat keiner gemerkt, war Stau.

Und was wird besser in dieser?

Schwarz-Gelb. Viele sozialdemokratische BVB-Fans müssen in therapeutische Behandlung.

Einen Tag im Amt, reist der französische Präsident Emmanuel Macron nach Deutschland, um Kanzlerin Angelika Merkel zu treffen. Wurde aber auch Zeit, dass der hier mal antanzt, oder?

Merkel ist ein Jahr jünger als Macrons Gattin, in dieser Hinsicht haben Bunte, Gala und der ganze Topf voll Gold heillos unterperformed. Das neue Traumpaar („Sauer sucht Frau“) muss keine romantische Affäre werden, denn zunächst mal beweist Macron nüchterne Souveränität: Seine Gegnerin Le Pen hatte im Wahlkampf geschmäht, Frankreich werde in jedem Fall von einer Frau regiert werden: von ihr selbst oder Merkel.

Macron – fünf seiner neuen Minister „sprechen die Sprache Goethes“ – lotet hingegen aus, wie französisch Deutschland werden kann. Mehr Bundeswehr nach Mali, europäischer Finanzminister, ein europäisches Budgetrecht: Das sind schon recht konkrete Forderungen. Cleverer Charme: Die sattblühendste Rose im Antrittsbouquett Macrons ist ein klares „Nein“ zum bösen Wort „Eurobonds“. Die bräuchte man auch nicht, wenn man dem Schäublator einen europäischen Chef vorsetzte. Guter Auftakt, und: Allem Zauber wohnt ein Anfang inne.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 22.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Anschlag in Berlin: Warum sollten Behörden besser arbeiten als ihre Chefs, die Politiker ? Unfähigkeit sorgt für neue Unfähigkeit- Das Peter Prinzip

1.) Weitere Manipulationen an Akte Amri

Der Skandal um gefälschte Akten zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) könnte sich ausweiten. In den Unterlagen sind weitere Manipulationen aufgetaucht, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte den Bericht der Presseagentur dpa: „Das ist momentan der Stand.“

Zeit-Online

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Christian Lindler FDP = Guttenberg = beides Hochstapler ohne DR. Titel !
Auch aus der LINKEN Ecke wird keine Opposition hörbar !
Sie haben wohl selber gnug Dreck am Stecken ? Falsche Studien Angaben ?

2.) Comeback der FDP im Bundestag ist nicht sicher

FDP-Chef Lindner stellt klar, dass die Liberalen sich von keiner anderen Partei mehr treiben lassen. Ein Bundestagscomeback hält er aber nicht für garantiert. Martin Schulz‘ Absturz zeige: „Lagen ändern sich rasend schnell.“

Die Welt

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Sind das nicht alles VeganerInnen ?

3.) Bloß keine Selbstzerfleischung

Grüner Parteitag in Nordrhein-Westfalen – Die NRW-Grünen versprechen eine „schonungslose Analyse“ ihrer Niederlage. Auf Kretschmanns Einmischung können sie verzichten.

TAZ

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Glaubt denn noch irgend jemand diese4n politischen Dampfplauderern?

4.) SPD will nun doch heute Kerninhalte vorstellen

Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der Tagesspiegel

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Oskar Lafontaine wird sich im Saarland auch immer wählen lassen !

5.) AKP wählt Erdoğan erneut zum Parteichef

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei rückt Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder an die Spitze seiner Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara wurde Erdoğan am Sonntag als Vorsitzender wiedergewählt. Bis dahin hatte Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz inne. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdoğan auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.

Sueddeutsche

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6:) 1,6 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Waren es im Dezember 2015 noch rund 1,54 Millionen, so stieg die Zahl bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen.

FR

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7.) Was haben sie in den vergangenen vier Jahren geleistet?

Berlins Bundestagsabgeordnete laufen sich schon wieder warm für die Bundestagswahl am 24. September. Höchste Zeit für eine Bilanz – was haben sie geleistet in den vergangenen vier Jahren? Fangen wir an mit Gregor Gysi.

Der Tagesspiegel

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Bayern macht dicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Seit Februar hat der FC Bayern München seinen eigenen Fernsehsender.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cf/FC_Bayern_M%C3%BCnchen_Servicecenter.jpg

Autorin Marie Kilg

Rund um die Uhr werden Fans mit Informationen versorgt – aber nur mit solchen, die dem Verein gefallen. Gegenüber kritischen Journalisten schottet er sich ab

Karfreitag, 12.30 Uhr, Bundesligapressekonferenz in der Säbener Straße in München. Carlo Ancelotti, der Trainer des FC Bayern München, hat 15 Minuten in seinem Terminkalender geblockt, um in diesem kleinen, fensterlosen Raum Fragen von JournalistInnen zum nächsten Spiel zu beantworten. Philipp Nagel, seit neun Jahren Sportreporter beim Bayerischen Rundfunk, hebt die Hand: „Herr, Ancelotti, erlauben Sie eine Frage zum Madrid-Spiel? Wie konnte die Mannschaft so versagen?“ Die zweite Halbzeit im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid war die schlechteste, die Nagel in der Allianz-Arena je gesehen hat. Ancelotti könnte vom Gegner erzählen, vom Unterzahlspiel, von taktischen Fehlern. Stattdessen hebt er eine Augenbraue und sagt zwei Wörter: „Kleine Details.“ Nagel wartet. „Ist das alles?“ Der Pressesprecher winkt ab, keine weiteren Fragen zum Madrid-Spiel, das habe der Trainer sich so gewünscht.

Nach der Pressekonferenz sitzt Nagel im Auto und fährt ins Funkhaus des BR. Der 30-Jährige trägt Dreitagebart, Holzfällerhemd und Jeans mit Rissen über den Knien. „Es war schon mal leichter für Radio-Journalisten“, sagt er. Ancelotti ist kein einfacher Trainer, der gebürtige Italiener spricht leise und wenig, auf kritische Fragen antwortet er oft nicht. Nagels Arbeit aber lebt von Zitaten. Auch Ancelottis Vorgänger, Pep Guardiola, sprach wenig Deutsch und war bekannt für seine Reporterscheu. Den Wunsch, nicht mit JournalistInnen reden zu müssen, soll er sich im Vertrag gesichert haben.

Während Nagel Auto fährt, packt der Kameramann von FC Bayern.tv gerade seine Ausrüstung zusammen. Der Sender hat den „Pressetalk“ mit Ancelotti live übertragen, direkt aus dem Vereinssitz an der Säbener Straße auf die Smart­phones, Tablets und Fernseher seiner Abonnenten. Seit Februar sendet der Kanal 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, als erster linearer Fernsehsender eines deutschen Vereins. 35 Mitarbeiter machen das Programm: Nach der Pressekonferenz kommen Wiederholungen von Spielen, Analysen und Interviews, um 18 Uhr dann live die neusten Nachrichten. 30.000 Fans zahlen 5,95 Euro im Monat, um das Programm zu empfangen. „Wer braucht da noch Journalisten?“, fragte zum Senderstart die Süddeutsche Zeitung.

Karl-Heinz Rummenigge, der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern, warf JournalistInnen letztes Jahr auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern vor, „böse Kampagnen“ gegen Pep Guardiola gefahren zu haben. Die Berichterstattung im Fußball habe dasselbe Muster wie beim Brexit und den US-Wahlen, sagte er. Kritik von Journalisten an der Champions-League-Reform nannte er „Fake News“. Überhaupt sei 2016 „ein schwarzes Jahr für die Medien“ gewesen.

Der FC Bayern ist nicht die einzige Institution, von der Medienmachende sich ausgeschlossen fühlen. Im November 2016 sprach der TSV 1860 München ein zeitweiliges Hausverbot für JournalistInnen aus. Spieler und Funktionäre durften nicht mehr mit der Presse reden, nachdem kritisch über die Entlassung eines Trainers berichtet worden war. Im Januar entzog der Verein drei Zeitungen die Dauerakkreditierung. Im März verlor eine weitere kritische Reporterin die Akkreditierung, der Verein strafte sie in einer Pressekonferenz mit dem Kommentar: „Wir werden deine Fragen nicht beantworten.“

Die Verschwiegenheit gegenüber der Presse ist im Fußball besonders deutlich, sie existiert aber über die Sportwelt hinaus. Der Elektronikhersteller Apple ist berüchtigt für seine Verschlossenheit: „Wir beantworten nur sehr selten Anfragen“, sagt ein Pressesprecher am Telefon. Die AfD hat letztes Jahr mehrmals Medienvertreter von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen, und Donald Trump twittert sowieso lieber, als sich mit Medien auseinanderzusetzen – er nennt sie wahlweise „unehrlich“, „falsch“ oder „Feind des amerikanischen Volkes.“

Früher war die Arbeit mit JournalistInnen für viele PolitikerInnen, SportlerInnen und UnternehmerInnen zwar leidig, aber oft auch ein willkommener Weg, Aufmerksamkeit zu bekommen. Heute machen es die sozialen Medien möglich, direkt und selbstbestimmt mit den KundInnen oder WählerInnen zu kommunizieren. Wer selbst formuliert, muss keine Angst haben, falsch zitiert zu werden – und vor allem muss er sich keine kritischen Fragen gefallen lassen.

„Mit dem Finger am Puls der Bayern“ ist das Motto der FC-­Bayern-App. Aus Unternehmenssicht ergibt die direkte Kommunikation mit den Fans doppelt Sinn: Der Verein behält die Kontrolle über die Inhalte und das Geld bleibt auch daheim – auf den eigenen Plattformen können die Vereine sowohl Werbeplätze für Sponsoring-Partner anbieten als auch in eigener Sache kostenlos werben.

Im Studio von FC Bayern.tv steht ein Moderator breitbeinig hinter einem Tisch, eine Hand hält er gegen das Schweinwerferlicht, zu seinen Füßen kriecht ein dickes schwarzes Kabel. „Jap“, sagt er zur Regie, die über einen Knopf im Ohr zu ihm spricht, dann hebt er den Kopf, los geht’s: „Unsere Profis, Bayern, die Meisterschaft in aller Ausführlichkeit …“, kündigt er die Themen an. Wer diese Nachrichtensendungen sieht, bekommt Infos über fast jeden Bereich des Sportvereins: die erste Mannschaft, die U19, das Basketball-Team und die Frauen.

„Es wird alles positiv gefiltert, nichts Unangenehmes gefragt und nichts gegen einen verwendet“, sagt ein Bundesliga­profi des FC Bayern am Telefon, er möchte lieber anonym bleiben. „Das finde ich persönlich sehr angenehm.“ Der Sender entlastet die Spieler, er befindet sich direkt am Trainingsplatz und sammelt das Material, das er dann an andere Medien weitergibt. „Marketing ist ein extrem großer Teil der Arbeit für uns. Klar würden sich die meisten eigentlich lieber aufs Fußballspielen konzentrieren.“

Und dann ließ Jupp Heynckes eine intime Frage zu

Einer, der sich immer gegen einen 24-Stunden-Vereinssender ausgesprochen hat, ist Markus Hörwick. Er war bis 2016 Mediendirektor beim FC Bayern, also der oberste PR-Mann im Verein. Seine Begründung: Viel zu aufwendig. „Ich habe gesagt: Wenn wir es schaffen, ein 24-Stunden-Programm auf die Beine zu stellen, dann müssen die bei Sport1 und bei der ARD doof oder faul sein“, sagt Hörwick. Eine halbe Saison nach seinem Weggang wurde FC Bayern.tv Realität.

Hörwick sitzt in der Kneipe „Stadion an der Schleißheimerstraße“, der Verband Deutscher Sportjournalisten hat ihn an diesem Donnerstagabend im April zu einem Themenabend eingeladen: „Sportjournalismus – gestern, heute, morgen“. Das „Stadion“ ist eine Institution in der Münchner Fußballwelt. Die Wände sind mit Fanschals isoliert, an der Decke klebt Kunstrasen mit laminierten Porträts von Fußballgrößen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  FC Bayern München – Servicecenter

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Kleineres/geringeres Übel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Das kleinere / geringere Übel

Autor Uri Avnery

WER WIRD bei den nächsten Wahlen in den USA gewinnen?

Ich weiß es ziemlich sicher. Es ist nicht nötig, die öffentlichen Meinungsumfragen, das moderne Equivalent der römischen Interpreten tierischer Eingeweide und die moderneren Leser des Kaffee-Satzes fragen. Die Umfragen sind nicht weniger genau.

Der Gewinner wird die PLE – die Partei des kleineren Übels sein, in diesem Fall, der Kandidat des kleineren Übels.

Die Leute werden nicht für jemand wählen, sondern gegen jemand.  Gegen das größere Übel.

Dies ist ein weltweites Phänomen. In fast allen demokratischen Ländern gewinnt das geringere Übel.

SEIT DER Gründung des Staates Israel, 1948, hatten wir 20 Wahlen für das Parlament. Das Parlament (die Knesset) wählte damals die Regierungen.

Bei fünf dieser Wahlen stimmte ich für mich – in drei von ihnen stimmte ich für eine Partei, die von mir geleitet wurde, in einer Partei, in der ich zu den eröffnenden drei gehörte und in einer für eine Liste, in der ich den ehrenvollen120. Platz einnahm.

In allen 15 anderen Wahlen stimmte ich für die PLE – die Partei, die ich für das geringere Übel betrachtete.

Nicht für eine Partei, die ich liebte. Nicht für eine Partei, die ich bewunderte. Nicht für eine Partei, die ich für gut ansah. Solch eine Partei gibt es nicht. Also wählte ich eine Partei, von der ich glaubte, sie würde am wenigsten den Staat und das Ziel belasten, was ich als vorrangig betrachtete: Frieden mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen und muslimischen Welt.

Der Auswahl-Prozess ist ganz einfach. Man schreibt vor sich die Namen der Partei-Listen: in Israel gewöhnlich zwischen 10 und 20. Dann streicht man die Schlechteste. Und so weiter – bis nur eine übrig bleibt.

Sicher klingt dies nicht sehr aufregend. Man verlässt das Wahllokal nicht in guter Stimmung, um in der Straße zu tanzen. Aber man hat seine bürgerliche Pflicht in sensibler Weise erfüllt.

MAN KANN sich natürlich dafür entscheiden, überhaupt nicht zu wählen. Man sagt rechtschaffen zu sich selbst: es sind doch alle gleich, sie sind alle schlecht, eine rechtschaffene Person wie ich, kann nicht mit gutem Gewissen für einen von ihnen stimmen.

In Wirklichkeit ist das eine sehr schlechte Entscheidung. Wenn man nicht für das geringere Übel stimmt, stimmt man in Wirklichkeit für das allgemein bekannteste Übel.

Dasselbe gilt für das amerikanische System. Für einen dritten Wahl-Kandidaten, für jemanden, der keine Chance hat zu gewinnen, auch wenn er oder sie freundlich sein mögen, ist schlecht/ nicht gut. Dies gibt einem wohl ein gutes Gefühl. Aber in Wirklichkeit bedeutet dies, seine wertvolle Stimme wegzuwerfen. Es ist – falls du mich entschuldigst – eine Art politischer Onanie.

WAS DIE Systeme betrifft, bin ich immer ein handfester Verteidiger des israelischen Systems der proportionalen Vertretungen gewesen. Die Bürger wählen für eine Partei-Liste. Ehrlich gesagt profitierte ich davon, da keine, die ich leitete jemals mehr als 2% erreichte. In jener Zeit war das Minimum 1%.

Doch wenn ich mir jetzt das System im Rückblick ansehe, bin ich mir nicht mehr sicher. Es tendiert dahin, die Knesset mit „nobodys“ zu füllen. Praktisch ernennt der Parteiführer alle Kandidaten, die auf der Liste erscheinen und er füllt sie mit Leuten, auf die er sich bedingungslos verlassen kann.

Der konsequenteste Praktiker ist Avigdor Lieberman, der bei jeder Wahl alle Knesset-Mitglieder seiner „Israel ist unser Heim“-Partei hinauswirft und die Liste mit neuen Personen füllt, die natürlich total von ihm abhängig sind. In den zwei größten Parteien gibt es Vorwahlen, das Ergebnis ist ähnlich,

Dieses System ist jetzt degeneriert bis zum Punkt keiner Rückkehr.

In Wirklichkeit wählen die Bürger einen Parteiführer. Viele der anderen gegenwärtigen Knesset-Mitglieder verbringen ihre Zeit mit wilden Bemühungen, die öffentliche Aufmerksamkeit mit immer monströseren „Initiativen“ auf sich zu ziehen. Sie sind nur ihrem Parteiführer verantwortlich.

Jetzt bevorzuge ich das britische System. Dort ist das Land in Wahldistrikte aufgeteilt; jeder Distrikt wählt ein Parlamentsmitglied. Das Mitglied bleibt den Wählern und seines oder ihres Distrikts verantwortlich. Er/sie muss seine/ihre Hoffnungen, wenn er wieder gewählt werden will, erfüllen.

Es stimmt, auch diesen Wahlsystem hat einen großen Fehler: Der Sieger nimmt alles, alle Stimmen, die andere Kandidaten verloren haben. 45% der Wähler oder mehr könnten ohne Vertretung bleiben.

ZURÜCK ZUR gesegneten ?? USA. Dort ist das Wahlsystem ganz anders.

Die Wähler wählen indirekt einen Präsidenten – der Erbe der britischen absoluten Monarchie, die das ganze Land beherrschte, bevor die Republik gegründet wurde. Die amerikanischen Präsidenten haben immense Macht. Alle anderen demokratischen Präsidenten und Ministerpräsidenten aus aller Welt können sie nur beneiden.

In diesen Wahlen gibt es nur zwei Kandidaten. Die amerikanischen Wähler müssen zwischen ihnen wählen. Alles andere ist Unsinn.

Bei den bevorstehenden Wahlen ist weder der eine noch die andere sehr attraktiv. Die Amerikaner konnten Abraham Lincoln verehren, Franklin Delano Roosevelt bewundern, John F. Kennedy und seine Frau lieben. Die gegenwärtigen Kandidaten zeigen keine solchen Gefühle.

Für die meisten vernünftigen Bürger ist es eine Frage des „geringeren Übels“. Wenn beide schlecht sind, wer ist der Schlimmere?

Für mich, einen Bürger eines anderen Landes, ist dies überhaupt keine Frage.

Zuerst abgesehen von Ansichten des Charakters, besteht die Frage der Erfahrung. Ich frage mich, hat es jemals einen Kandidaten für die Präsidentschaft gegeben, der nie ein öffentliches Amt geleitet hat. Weder als Vice-Präsident noch als Gouverneur , oder als Senator oder Vertreter, noch als Hundefänger.

Politik ist ein Beruf. Sicherlich kein sehr schöner, aber immerhin ein Beruf. Man lernt, wie Dinge laufen. Wie man Ziele erreicht. Wie man das System manipuliert, um seine Ideale voranzubringen. Die Idee, dass man in wenigen Minuten von einem Privatmann zu einem ziemlich erfolgreichen – ja, zum mächtigsten Staatsmann in der Welt werden kann, ist grotesk.

Schlechte Erfahrung ist besser als keine Erfahrung. Von einer schlechten Erfahrung kann man lernen. Von nichts kann man kann man nichts lernen.

Wenn dies klar ist, können wir versuchen, die Kandidaten zu analysieren.

Hillary Clinton hat keinen Charme. Ich bin mir nicht sicher, ob ich bei einem Essen neben ihr sitzen möchte. Aber sie ist kompetent. Sie hat mehr frühere Erfahrungen als die meisten Kandidaten in der Geschichte. Sie ist mehr oder weniger eine normale Politikerin. Gut genug.

Dieses email-Geschäft ??? scheint mir weit übertrieben. ??? Sicher ist es stupid/ töricht. Aber es gibt keine Chance, dass sie dies wiederholen würde. Die Obsession der amerikanischen Öffentlichkeit wird diesen Artikel/ Gegenstand scheint mir seltsam. Ich verstehe das Verhalten des FBI-Direktors. Solche Leute gehören fast immer zur extremen Rechten.

SEIT EWIGKEITEN haben Juden nach jeder Diskussion gefragt: „Ist es gut für die Juden?“ Heute mögen Israelis eine ähnliche Frage stellen: „Ist er oder sie gut für Israel?“

Nun, das hängt davon ab, was man denkt, was gut für Israel sei. Bedingungslose Unterstützung für eine israelische Regierung, die uns in einen nationalen Selbstmord führt oder Unterstützung für einen israelisch-palästinensischen Frieden, wie meine Freunde und ich glauben?

Falls die erste Antwort richtig ist, sind beide Kandidaten annehmbar. Nach dem unglaublich korrupten amerikanischen Wahlsystem benötigen beide immense Summen Geld, um ihre Wahlkampagnen zu finanzieren. Aus mehreren Gründen sind jüdische Milliardäre in der Lage, mehr als andere zu geben.

Trump empfängt riesige Summen vom jüdischen Kasino-Besitzer Sheldon Adelson, der Benjamin Netanjahu zu seinem wertvollsten Besitz gehört. Israels größte Tageszeitung, die Adelson gehört und für nichts/ ohne Kosten verteilt wird, ist Netanjahu persönlich gewidmet.

Clintons fünf führende Milliardäre sind jüdisch. Sie wird sich sicher an Barak Obamas Aktionslinie, hinsichtlich jeder Aktion des Nah-Östlichen Friedens (wenigstens bis jetzt) halten.

Falls dies antisemitisch klingt, so ist es dies. Als ich vor kurzem einem Ausländer die totale Unterwerfung des amerikanischen Kongresses unter die israelische Regierung erklärte, sagte er bestürzt:„ aber das ist ja wie in den „Protokollen der Weisen zu Zion“ geschrieben!“

So ist es. Dieses widerliche Dokument, das von der Geheimpolizei des Zaren vor mehr als hundert Jahren verfasst/gefälscht wurde, erzählt von einer jüdischen Verschwörung, die die Welt des Geldes beherrscht. Nun kontrollieren jüdische Geldgeber beide Kandidaten für den Präsidenten der führenden Macht der Welt.

Aus irgendeinem Grund unterstützen all diese Milliardäre die gegenwärtige israelische Politik, von der ich glaube, dass sie uns in die Katastrophe führt. Mit dieser Ansicht gibt es nicht viel, das die beiden unterscheidet.

ALLES IN ALLEM scheint mir Hillary Clinton eine akzeptable, wenn auch nicht ideale Kandidatin zu sein.

So ist es nicht bei Donald Trump. Falls er nicht existieren würde, würde es unmöglich sein, sich ihn vorzustellen.

Wir wissen jetzt, dass er ein Rassist, ein Hasser der Schwarzen und der Latinos ist, ein Frauenhasser, ein Hasser der Schwulen, alles in allem, eine garstige Person.

Er scheint, keine Weltanschauung zu haben, keine erkennbare Anlage auf Werte.

Er ist ein natürlicher Entertainer. Ich gebe zu, dass ich jetzt seit Wochen, wann immer ich die Morgenzeitung in die Hände nehme, das erste, wonach ich schaue, die letzte Trump-Kapriole ist.

Er mag ein hervorragender Geschäftsmann zu sein. Es wird ihm nachgesagt, dass er schon mehrfach bankrottging. Aber das mag eine kluge Geschäftstaktik sein. (Ein jiddischer Scherz spricht von zwei Juden, die ein Partnerschaftsabkommen aufsetzen und einer von ihnen fügt hinzu „im Fall eines Bankrotts verlangt er eine Klausel, dass der Profit gleichmäßig geteilt wird.)

Aber ein Geschäft zu führen, ist etwas völlig anderes, als ein Land zu führen. Und zwar nicht irgendein Land. Geschäfte führen keine Kriege. Geschäfte haben keine nuklearen Waffen.

Trump könnte ein guter Präsident werden, ein pragmatischer Innovator. Aber das Risiko ist viel zu groß. Eine Stimme für Trump könnte eine weltweite Katastrophe verursachen, die auch uns verschlingen könnte.

Wenn du/ man ein amerikanischer Bürger bist, bitte, wähle/wählt das geringere Übel.

Zusatz in letzter Minute: Selbst wenn diese Dinge nicht existieren, gibt es für mich einen Grund, der trumpft alle Trumps.

Ein Geräusch/ ein Laut, einen Klang . Ein Geräusch, das ich seit meiner Kindheit in meinen Ohren trage: Das Geräusch einer hysterischen Menge, die nach jedem Satz des Führers Beifall schrie.

Nicht noch einmal!

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …..

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Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:51, 18 May 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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DL-Tagesticker 21.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Trump in Saudi-Arabien
Endlich einmal ausgelassen

Immer erst einmal in den Spiegel schauen. Was Trump ankündigt wird in Europa
lange praktiziert. Haben das die eigenen Dummbeutel noch nicht begriffen?

Donald Trump und seine Minister nahmen an einer arabischen Empfangszeremonie teil. Der Präsident wiegte sich im Takt zwischen Saudis im weißen Kaftan und rot-weißem Kopftuch. Dass er gleich am ersten Tag ausgelassen tanzen würde, hätten wohl nur wenige erwartet.

Das Erste

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2.) Mehrere CIA-Informanten in China getötet

China hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen den Jahren 2010 und 2012 etliche Informanten des US-Geheimdienstes CIA getötet. Insgesamt seien zwischen 18 und 20 Quellen des Nachrichtendienstes festgenommen oder umgebracht worden, berichtete die New York Times unter Berufung auf amtierende und ehemalige

Die Zeit

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Da kann sie doch im gleichen Wasser weiter schwimmen, nur im Parallelfluss

3.) Erika Steinbach unterstützt AfD im Bundestagswahlkampf

„Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit es dort wieder eine wirkliche Opposition gibt“, sagte Steinbach laut „Spiegel“. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei „wie gleichgeschaltet“ gewesen.

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Hm, auch von Oskar Lafontaine hörten wir, das er den Wind lieber selber macht ?

4.) Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft

Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht.

Saarbrücker-Zeitung

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Ich wähle nicht zwischen Not und Elend – und bin stolz ein Arschloch zu sein

5.) „Wer nicht wählt, ist ein Arschloch“

Die Sängerin von 2raumwohnung über die politische Dimension des Tanzens, den alltäglichen kleinen Weltuntergang und die freie Liebe. – Inga Humpe im Gespräch

TAZ

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6.) Die SPD verliert ihr Eigentum

Seinen ersten öffentlichen Auftritt als Kanzlerkandidat der SPD absolvierte Martin Schulz Anfang des Jahres in Wanne-Eickel. Im »Mondpalast« hielt er vor 500 begeisterten Zuschauern eine Rede und rief die Menschen dazu auf, mit Stolz Sozialdemokraten zu sein. Jeden, den sie auf der Straße sähen, sollten sie ansprechen und dazu auffordern, auch ein »Sozi« zu werden, so der Politiker damals.

Jungle World

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7.) Aufwachen, Rheinland-Pfalz!

Zugegeben, die Begründung war bizarr: Ein Mann aus Rheinland-Pfalz hatte beantragt, seinen Namen in „James Bond“ ändern zu können, um auf diese Weise einen „Familienkrach beizulegen“. In dieser Woche hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden: Darf er nicht. Eine aus PR-Sicht vertane Chance für Rheinland-Pfalz.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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Ramelows gestörte Kreise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit

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von Christine Keilholz

Thüringen – Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der Kreisgebiete.

Schiller hätte über Holger Poppenhäger kein Drama geschrieben. Schiller kam mit 30 Jahren nach Thüringen, um dicke Bretter zu bohren. Seine Figuren sind keine tragischen Minister, sondern tragische Fürsten und Revolutionäre. Seine Themen: Freiheit, Menschlichkeit und Ewigkeit. Der Kontrast zum echten Thüringer Leben – Fachwerk, Vierseithöfe, Dorflinden – sorgte für die nötige Spannung. Rot-Rot-Grün hätte Schiller wohl gefallen.

Poppenhäger kam mit 37 Jahren nach Thüringen, um Politik zu machen. Jetzt ist er 60, Innenminister im Freistaat und drauf und dran, von der Thüringer Kleinheit überrollt zu werden. Der SPD-Mann muss geradestehen für das zentrale Projekt seiner Regierung. Man könnte es „Geopolitik“ nennen, damit es nach mehr klingt. De facto ist es eine Gebietsreform, bei der Kreise neu zugeschnitten und kreisfreie Städte neu ausgewiesen werden sollen.

Doch so was macht im stolzen Thüringen keiner ungestraft. Unter den Dorflinden rumort es gewaltig. Widerborstige Kommunen proben den Aufstand. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Fürst und Revolutionär in der Erfurter Staatskanzlei, der Linke Bodo Ramelow, scheitern wird an der Frage, welcher Weiler unter welches Wappen kommt. Dass damit dann auch Deutschlands erste rot-rot-grüne Koalition, das Traumprojekt für den zukunftsweisenden Politikwechsel, scheitert an der Bratwurstigkeit der Thüringer Verhältnisse. Oder anders gesagt: an ihrer eigenen Unfähigkeit.

Thüringen ist ein Freistaat ohne Bindestrich, dafür mit starker Identität. Thüringen war schon immer wer im innerdeutschen Machtgefüge. Wer hin und her wollte in Europa, musste über die A4. Seit 1.000 Jahren ist das so, könnte man sagen, aber das würde an den AfD-Mann Björn Höcke erinnern, der hier keine Rolle spielen soll. Thüringen wirbt mit Goethe, Schiller und Luther, mit der heiligen Elisabeth und mit den Ahnen der britischen Queen, die auf Thüringer Schlössern heranwuchsen. Es gibt Trutzburgen aus Kaiser Rotbarts Zeiten und zu deren Füßen Städte, die bessere Zeiten hatten und darauf verdammt stolz sind.

Schillers Notizbuch

Und jetzt das: Die Regierung Ramelow will aus 17 Landkreisen zehn machen. Eine Kreisgebietsreform ist keine Umverteilung im sozialistischen Sinne. Es ist ein Prozess, der viele Verlierer kennt und keine wirklichen Sieger. Etliche stolze Städte müssen ihren Kreissitz aufgeben. Stolze Regionen werden mit ihren Nachbarn zusammengekettet zu aufgeblähten Großkreisen. Da kann Innenminister Poppenhäger noch so oft sagen: „Eisenach bleibt Eisenach, Saalfeld bleibt Saalfeld, Arnstadt bleibt Arnstadt.“ Für viele Thüringer steht das ernsthaft in Frage. Die Gründe der Reform sind unerfreulich genug. 2035 werden von derzeit 2,17 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen übrig sein. 1990 waren die Thüringer im Schnitt 37,9 Jahre alt, 2030 werden sie bei 51,4 Jahren angekommen sein.

Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten. Doch was, wenn in 15 Jahren nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist. Dass die Reform kommen muss, weiß die Landespolitik seit zehn Jahren, es sind sich auch alle einig – im Prinzip. Ramelows Vorgängerin, die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hinterließ nach der verlorenen Landtagswahl 2014 ihrer zusammengeschossenen Partei genug Munition, um aus allen Rohren gegen Rot-Rot-Grün zu feuern.

Eine Gebietsreform sieht vielleicht, von außen betrachtet, nach nicht viel aus. Dahinter steckt aber hochdiffiziles politisches Handwerk. Eine Regierung, die eine solche Reform durchziehen will, muss die hohe Kunst des politischen Ausgleichs beherrschen. Eine Gebietsreform kennt nämlich in der Praxis keine Parteiloyalitäten mehr – da ist jeder nur noch Kämpfer für die eigene Scholle. Prozesse dieser Art folgen einer eigenen Dynamik, die die Parteistrategen beherrschen müssen. Man muss einfach wissen, welcher Bürgermeister und welcher Landrat Befindlichkeiten hat, um sie rechtzeitig einzubinden. Man muss wissen, welcher Hinterbänkler das Zeug hat, für sein Heimatstädtchen auf die Barrikaden zu steigen, und ihn rechtzeitig zur Abstimmung zurück ins Glied ziehen.

Eine Regierung, die eine Gebietsreform umsetzen will, muss einen unwiderstehlichen Entwurf präsentieren. Müsste sie. Auftritt Poppenhäger am Dienstag vorige Woche: Nach zwei Entwürfen, die ihm die politische Klasse Thüringens in der Luft zerfetzte, gab sich der Innenminister reuig. „Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang“, sagte Poppenhäger in die Kameras, „kann es immer Änderungen geben.“ Spätestens da hätte Schiller sein Notizbuch zugeklappt. Denn ein Minister, der zu seiner eigenen Arbeit nicht steht, wird zwangsläufig scheitern, und er hat es nicht besser verdient. Er öffnet Tür und Tor für Sonderwünsche. Und die sind zahlreich. Inzwischen ist der Eindruck entstanden, bei der Reform könne jeder noch was rausschlagen, wenn er nur laut genug brüllt.

Quelle :  Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Rennrodel-Weltcup Oberhof 2016-01-17 Bodo Ramelow

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

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Author Grap / Own work

 

 

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Der begrenzte Planet …

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

…und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

„Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit. Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten, so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“ zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt, wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen. Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie. Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf. Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben, befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“ zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Ist die menschliche Zivilisation eine Krankheit der Erde?

 

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DL-Tagesticker 20.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) US-Präsident und Russland-Kontakte.
Gefeuerter FBI-Chef Comey-
wird vor Ausschuss aussagen

Neue Hiobsbotschaft für Donald Trump: Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen. Trump wurde am Samstagvormittag in Riad erwartet.

Der Tagesspiegel

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Streit um Hass-Kommentare bei Facebook

2.) „Ich war’s nicht“

SAARBRÜCKEN taz | Als Opfer von Internetmobbing sieht sich Eduard S., der seit zwei Jahren vor Gericht gegen die taz und das Deutsch-Türkische Journal (DTJ) klagt. Vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken bestritt S. am Freitag nicht nur, Autor eines Mordaufrufs gegen die Erziehungswissenschaftlerin Elisabeth Tuider gewesen zu sein, über den taz und DTJ im Juli 2014 berichtet hatten.

TAZ

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3.) Reformer Rohani gewinnt die Wahl in Iran

Hassan Rohani hat nach Angaben des Innenministeriums am Samstag die Präsidentenwahl in Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzte sich der 68-Jährige mit etwa 58 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch.

Sueddeutsche

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Nix is mit Frtschblut – nur alter Schrott in neuer Verpackung

4.) Der Mann, der die NRW-SPD wieder aufrichten soll

Als die historische Niederlage Gewissheit wurde, wirkte er tief getroffen. Vergangenen Sonntag zeigte sich Michael Groschek nur kurz auf dem Wahlabend der SPD in Düsseldorf. Er sprach nicht viel, und nach wenigen Minuten war er wieder weg.

Sueddeutsche

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5.) Prinzipientreue oder Fingerspitzengefühl?
Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik

Regierungssprecher Seibert machte am Freitag klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Einsätzen sieht. „Es gibt in der Nato keinerlei Diskussionen über einen Abzug der Nato-„Awacs“ aus Konya“, sagte er in Berlin. Seibert spricht für die Bundeskanzlerin als Chefin der Regierung.
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Wie die Herr – so das Geschier ? Der Ehemann von Merkel kassierte im letzten Jahr immerhin 10.000 Euro als Vorsitzender im Ehrenamt,  von der Frieda Springer -Stiftung.

6.) Anschuldigungen gegen den Kulturamtsleiter

Erneut muss sich ein hochrangiger Ressortleiter der Stadt Homburg mit anonymen Anschuldigungen auseinander setzen. Diesmal geht es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung. In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt und auch dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht zugestellt wurde, wird dem Leiter des städtischen Kulturamtes, Klaus Kell, vorgeworfen, er habe über mehrere Jahre seine Ehefrau bei der stadteigenen Stiftung Römermuseum beschäftigt, deren Geschäftsführer er in Personalunion ist.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Umfrage: 91% finden, dass sich Maas sein verficktes Hate-Speech-Gesetz in den Arsch schieben kann

Berlin (dpo) – Das sieht nicht gut aus für Heiko Maas (SPD): Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control bei Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hat ergeben, dass 91% der Befragten der Meinung sind, dass sich der Justizminister sein verficktes Hate-Speech-Gesetz („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), mit dem sich heute erstmals der Bundestag befasst, in den Arsch schieben kann.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Lafontaine – Rehlinger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Lafontaine: „Die SPD wird weiter absacken“

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-27.jpg

Die große Geste in allen Parteie : „So hoch sprang einmal mein Hund“.

Wie der Fraktionschef der Saar-Linken und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) über Rot-Rot, Martin Schulz und Investitionen denken.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Bei der Landtagswahl erhielt Rot-Rot eine klare Absage. Weshalb ist Rot-Rot bei den Wählern so wenig beliebt?

LAFONTAINE Rot-Rot hat hier mehr Stimmen als die CDU, da wäre die CDU also noch unbeliebter. (…) Frau Kraft in NRW hat Rot-Rot immer ausgeschlossen. (…) Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken. Ich sage das mal ganz klar als ehemaliger SPD-Vorsitzender.

Klein: Welche Kernbotschaft von Martin Schulz haben die Medien übersehen?

REHLINGER Ich glaube, dass er vor allem zwei große Themen gesetzt hat. Das ist, das Thema soziale Gerechtigkeit nochmal in den Fokus zu rücken . . .

Klein: Nicht sonderlich originell für einen Sozialdemokraten, oder sehe ich das falsch?

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben

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DL-Tagesticker 19.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ehemaliger Rucksack-Deutscher hat seine Herkunft vergessen !

1.) Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.

Lübecker-Nachrichten

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2.) Autobauer im Visier der Staatsanwälte
Gefangen in der Volkswagenburg

Ermittlungen gegen den Chef, ein US-Aufseher mit 50 Mitarbeitern in der Zentrale: VW steckt im Schwitzkasten der Behörden – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn der Konzern steht vor großen Veränderungen.

Handelsblatt

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Die Partei, die Partei- die hat immer Recht
Merkt denn keiner im Land das die Probleme in den Parteien geboren werden. !!

3.) Niedersächsische Mauscheleien

Was anfangs wie ein einmaliger Fehler aussah, entwickelt sich in Niedersachsen gerade zur ausgewachsenen Affäre. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, das im Land für die Prüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig ist, muss immer mehr Mauscheleien bei Ausschreibungen einräumen. Als Konsequenz hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) jetzt seine Staatssekretärin auf deren Wunsch entlassen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die Vergabefehler in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.

TAZ

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Jetzt verlieren die Fische auch noch ihren Kopf

4.) Völklinger Oberbürgermeister
Klaus Lorio hört 2018 auf

Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) hat überraschend seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Der 65-Jährige, noch bis zum September 2019 als Stadtoberhaupt gewählt, wird nun bereits zum 31. Mai 2018 in Pension gehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Eigene Probleme erkannt – heißt sich selber verbannt ?

5.) Innenminister de Maizière fordert Aufklärung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich schockiert gezeigt über die neuesten Enthüllungen im Terrorfall Anis Amri. „Es ist ein unerhörter Verdacht, und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel.

Der Tagesspiegel

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Preußischer Corpsgeist jetzt auch für seinen ehemaligen Förderer
Wer ARGE oder Jobcenter nicht kann – sollte BAMF nicht vermampfen

6.) BAMF-Chef räumt Mitverantwortung
im Fall Franco A. ein

Wie konnte sich ein Bundeswehrsoldat als Flüchtling registrieren? Nach dem Fall Franco A. überprüft das BAMF Tausende Asylbescheide. Behörden-Chef Weise übernimmt Verantwortung – und relativiert seine Aussage umgehend.

Die Welt

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Und wieder einmal war die AFD schneller als die Linke Wagenknecht
Die Nazis wissen eben wie so etwas gemacht wird
und Die Linken sind nur im  Reden – WM

7.) Von Storch gratuliert
Petry und Pretzell zum Nachwuchs

AfD-Chefin Frauke Petry ist zum fünften Mal Mutter geworden. Das verrät ein Tweet von Beatrix von Storch. Sie brachte einen Sohn zur Welt. Den Namen verrät die AfD-Politikerin auch.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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M. Luther und die Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Auf der Suche nach Aron Grynszpan

File:Stolperstein Grünspan verlegt.jpg

Der Maler Yury Kharchenko ringt mit seinem jüdischen Erbe. Die Spur führt ihn zum Attentäter Herschel Grynszpan und zu Luther. „Was ist das Jüdische in mir?“ Lange Zeit hat Yury Kharchenko diese Frage verdrängt. Heute ist seine Kunst davon inspiriert – und Luthers Judenhass lässt ihn nicht los.

Aus Essen und Berlin Timo Lehmann

Weil die Geschichte mit den Juden so ist, wie sie ist, und sich nicht mehr ändern lässt, heißt Yury mit Nachnamen Kharchenko. Seit Jahren überlegt der Berliner Maler, seinen Namen zu ändern in Aron Gryn­szpan. So würde er, 30 Jahre alt, wohl heißen, hätte sein Großvater als Rotarmist im Zweiten Weltkrieg nicht seinen Namen in Kharchenko geändert, um seinen jüdischen Hintergrund zu verwischen.

Yury Kharchenko beschäftigte sich in den vergangenen Jahren viel mit seiner Familiengeschichte, vor allem mit einem seiner wahrscheinlichen Vorfahren, dessen Leben Geschichte geschrieben hat: Herschel Grynszpan. Von dieser historischen Figur gibt es Fotos im Internet, die Yury Kharchenko mehrfach zu einem Gemälde inspirierte.

Vor einem dieser Porträts steht der Maler am Sonntagnachmittag, 7. Mai in der Alten Synagoge in Essen. Es findet die Vernissage seiner Ausstellung statt. Sie trägt den Titel: „Auf der Suche – Zwischen den Identitäten“. Yury Kharchenko, blaues Hemd, dunkle Haare, neigt den Kopf immer leicht nach vorn, wenn er zu den Besuchern spricht. Er ist stämmig gebaut, nicht groß gewachsen. Apricot Wände und betongraue Jugendstil-Elemente bestimmen den hohen Kuppelsaal, der nun mit 25 von Kharchenkos Werken ausgestattet ist.

Das Porträt von Grynszpan als zentrales Werk

Ganz in der Mitte vor den Bankreihen: das zentrale Werk auf einer Staffelei. Das Ölbildnis von Herschel Grynszpan, das Motiv in einer schwarzen Jacke, weit offene Augen, umgeben von einem hellblauen Schweif vor grünem Hintergrund. „Alle Hinweise sprechen dafür, dass er ein Vorfahr von mir ist“, sagt Yury Kharchenko mit seinem rollenden r und seiner tiefen, im Saal leicht hallenden Stimme.

Die Geschichte von Kharchenkos wahrscheinlichem Vorfahren führt knapp achtzig Jahre zurück. Paris, Herbst 1938. Herschel Grynszpan ist 17 Jahre alt, hat ein weiches Gesicht mit dicken Augenbrauen. Geboren wurde er in Hannover, seine Eltern stammten aus Polen, mit 15 floh er illegal, ohne seine Familie, zu einem Onkel nach Paris.

Allen Hinweisen nach verbringt Herschel Grynszpan im besagten Herbst von 1938 viel Zeit in den Schwulenbars von Paris, wo er auf den jungen deutschen Diplomaten Ernst Eduard vom Rath trifft. Bis heute weiß niemand, in welcher Beziehung die beiden zueinander standen.

Am 3. November 1938 erhält Herschel Grynszpan eine Postkarte seiner Schwester Berta, die ihm von der sogenannten Polenaktion der Nazis berichtet: Wie sie über Nacht als polnische ­Juden aus Deutschland nach Polen ausgewiesen wurden, Hannover verlassen mussten, und bittet ihren Bruder um Geld, weil ihnen alles genommen wurde.

Am 7. November kauft sich Herschel Grynszpan für 235 Franc einen Revolver, lässt sich in das Zimmer in der deutschen Botschaft zu seinem Bekannten Ernst Eduard vom Rath bringen, greift in seine Manteltasche, schießt fünf Mal und ruft „sale boche“, „dreckiger Deutscher“. Der Attaché stirbt am Tag darauf, Grynszpan wird festgenommen, später nach Deutschland gebracht. Wie sein Leben genau, ja gar, ob es überhaupt endete, gilt als ungeklärt.

Sicher ist aber: Die NS-Führung nutzt das Attentat des Juden auf den Diplomaten propagandistisch für ihre Pogrome. Am 9. November brennen die Synagogen. Auch die Alte Synagoge in Essen wird angezündet und der Innenraum dabei fast vollständig zerstört.

2017 sitzt Yury Kharchenko nach seiner Vernissage mit seiner Mutter in einem Restaurant. „Wir wussten von dieser ganzen Geschichte nichts“, sagt die kleine, zierliche Frau. 90 Prozent aller in Deutschland lebenden Juden sind heute russischer Herkunft. Als Spätaussiedler kam auch sie, Anna Gorodetskaya, Biologin, mit ihrer Tochter und ihrem Sohn Yury vor zwanzig Jahren von Moskau nach Dortmund. Als er sechs Jahre alt war, ging er auf eine Kunstschule in Moskau. Erst im deutschen Schulunterricht erfuhr er vom Ausmaß des Holocaust.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Description
Deutsch: Stolpersteinverlegung für Herschel Grünspan in Hannover
Date
Source Own work
Author Axel Hindemith

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Analyse zur Wahl in Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

 AfD in SPD-Hochburgen zweistellig

Ja, ist man nicht gewillt mehr Gesicht für den Kommunismus zu zeigen, braucht sich niemand um die nicht erhaltene Zustimmung der Bürger bei Wahlen zu sorgen. Da gibt es als Trost nur zu berichten : Auch der ehemalige politische Betrüger Günter Blocks aus Bottrop erreicht das Ziel von 5 % nicht und bleibt zu Hause sitzen. So verweist die Müller letztendlich als Einzige auf einen  Lohn ihrer politischen Arbeit.  Auf eine Eigentumswohnung, welche ihr vielleicht als Dank aus Moskauer- Zeiten als Nachlass geblieben ist. DL/IE

Ahlen – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Ahlen mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis erzielt. Im Süden und Osten der Stadt kamen die Rechtspopulisten auf zweistellige Werte.

Von Peter Harke

Dr. Alexander Berger „kämpfte“ mit der Fernbedienung. „Wo ist denn hier das Erste?“, fragte der Bürgermeister seinen Referenten Frank Merschhaus und erklärte, fast entschuldigend, den Fernseher in seinem Besprechungszimmer zuvor noch nie benutzt zu haben. Überhaupt war es eine Premiere für ihn: Erstmals in dieser Funktion verfolgte der Verwaltungschef am Sonntagabend im Rathaus den Ausgang einer Wahl – und das, wie er zugab, „deutlich entspannter“ als am 27. September 2015, als es für ihn selbst um die Wurst ging. Das Ergebnis ließ Berger freilich auch diesmal nicht unberührt, er freute sich über die gestiegene Wahlbeteiligung und offen auch über das aus seiner Sicht nicht unverdient gute Abschneiden des CDU-Landtagskandidaten Henning Rehbaum, der in Ahlen immer „sehr präsent“ gewesen sei.

CDU „jenseits der Bahn“ unter 20 Prozent

Erleichtert zeigte sich Berger darüber, dass die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommen hatte. Gleichwohl erzielten die Rechtspo­pulisten in der Wersestadt mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis, gefolgt von Ennigerloh mit 7,1 Prozent. In drei Stimmbezirken wurde die AfD sogar zweistellig: Gesamtschule links (13,1), Feuerwache Süd (12,4) und Jugendzentrum Ost (10,2). Allesamt einstige Hochburgen der SPD im Süden und Osten der Stadt. Zwar liegen die Sozialdemokraten „jenseits der Bahn“ immer noch weit vor der CDU, die in allen drei genannten Bezirken unter 20 Prozent blieb, können offenbar aber viele ihrer ehemaligen Stammwähler nicht mehr mobilisieren. Die Feuerwache Süd verzeichnete denn auch mit 35,9 Prozent den mit Abstand geringsten Zulauf unter allen 22 Wahllokalen. Von 1443 Wahlberechtigten gaben hier nur 518 ihre Stimme ab, davon 63 für die AfD – so viele wie für Grüne, FDP und Linke zusammen.

Grüner Ali Bas nicht mehr im Landtag

Quelle : Westfälische-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Gesetzentwurf der Gro-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen. Auch bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Anfang April haben wir berichtet, dass das Justizministerium ein Gesetz erarbeitet, um den Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität zu erlauben. Jetzt ist der Text fertig – wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext.

Der Gesetzesentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in 6.000 Verfahren 32.668 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen.

Bei einer „herkömmlichen“ Telekommunikationsüberwachung leitet der Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag.

Sicherheitsbehörden behaupten oft, dass sie ohne Staatstrojaner blind werden und nennen das „Going Dark“. Ein Bericht der Harvard-Universität hat diese Behauptung widerlegt. Unsere Kommunikation und Verhalten wurden noch nie so intensiv aufgezeichnet und überwacht wie in der aktuellen digitalen Welt, weite Teile unseres Lebens spielen sich heute im Internet und auf unseren Geräten ab – auch absolut geschützte Kernbereiche der Lebensführung. Staatliche Stellen hatten noch nie so vielfältige Überwachungsmethoden wie heute, das haben spätestens Edward Snowden und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gezeigt.

Richter: „Krasse Provokation in Richtung Karlsruhe“

Die „Online-Durchsuchung“, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, sondern IT-Geräte vollständig durchsucht und ausgewertet werden, soll für ganz 27 Straftaten erlaubt werden. Begründet wird der Einsatz staatlicher Schadsoftware immer mit Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass dieser intensive digitale Eingriff nur bei Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen eingesetzt werden darf. Die Große Koalition ignoriert das und geht weit darüber hinaus.

Dabei hatte das oberste Gericht nur über den Einsatz von Staatstrojanern zur Prävention von Terror und schwersten Straftaten geurteilt. Der aktuelle Entwurf erlaubt den Einsatz der staatlichen Schadsoftware auch zur Strafverfolgung – und viel weitergehend. Behörden sollten aber zur Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse haben als zur Bestrafung, weil mit Prävention der Eintritt des Schadens hoffentlich noch verhindert werden kann.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine krasse Provokation in Richtung Karlsruhe.

Professor: „Schweinsgalopp ist starkes Stück“

Der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern wurde offiziell nicht vom Justizministerium vorgeschlagen, obwohl das schon seit drei Jahren an der Reform des Strafprozessrechts arbeitet, in der das jetzt eingearbeitet werden soll. Stattdessen wurde das weitreichende Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung im Dezember ohne Staatstrojaner von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag überwiesen.

Das Justizministerium von SPD-Minister Heiko Maas hat aber eine „Formulierungshilfe“ zum Thema Staatstrojaner geschrieben, welche die große Koalition jetzt – kurz vor Verabschiedung des Gesetzes – als Änderungsantrag in das laufende Verfahren einbringen will. Ein Verfahrenstrick, um das Thema klein zu halten.

Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommentiert dieses Prozedere gegenüber netzpolitik.org:

Es ist ein starkes Stück, dass diese extrem umstrittene Maßnahme nun plötzlich mittels eines Änderungsantrages zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren binnen Wochen durchgepaukt werden soll. Ein solcher Schweinsgalopp durch die Hintertür hat mit demokratischer Debattenkultur nichts zu tun.

IT-Experte: „Absolute Verantwortungslosigkeit“

Quelle :  Netzpolitik. ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolik. ORG  Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild)

CC-BY 2.0 spline splinson

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DL-Tagesticker 18.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Das wird alles über den roten Teppich gekehrt über welchen Merkel später watschelt

1.) LKA-Mitarbeiter unter Verdacht der Manipulation

In Berlin stehen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) inzwischen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar manipuliert zu haben. Die Landesregierung hat Strafanzeige gestellt wegen Strafvereitelung.

Die Welt

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Mit anderen Worten: Trump, bitte, bitte Hilfe………….. „Nieten in Nadelstreifen“

2.) Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken….

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 Der Staat – was er soll kann er nicht / was er nicht kann – macht er

3.) Rocker-Milieu — Gerüstbau-Mafia
soll Staat um 10 Millionen Euro geprellt haben

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Präsident der Rockergruppierung „Gremium MC Cologne“ mit seinen Komplizen ein kriminelles Geflecht aufgebaut haben, um mit Schein- und Strohfirmen durch Schwarzarbeit Steuer- und Sozialabgabenbetrug im großen Stil zu begehen. Insgesamt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen 482 Fällen.
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BIERPREIS  –  Bittere Niederlage für Christlich-Sozialistische Union

4.) CSU mit Obergrenze gescheitert

Es ist der reine Wahnsinn! Die CSU propagiert Planwirtschaft, und die SPD macht gemeinsame Sache mit den vielleicht specknackigsten Kapitalisten, die es noch gibt. Die Schwarzen kämpfen für eine Deckelung der Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest, und die Roten setzen sich gemeinsam mit den Grünen dafür ein, dass die Wiesnwirte für den Liter Bier nehmen dürfen, was sie wollen. Ein narrischer Kampf ist am Mittwoch im Münchner Stadtrat zugunsten der von den Roten unterstützten Wirte entschieden worden. Per Liveticker auf den Websites der tz und des Münchner Merkurs konnte der Irrsinn verfolgt werden. München im Ausnahmezustand.

TAZ

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Jetzt hat der Oakar doch alle Möglichkeiten zu zeigen was er noch kann, mit seinen zuvor sprachlos gemachten sechs Figuren

5.) Mit voller Punktzahl an die Arbeit

Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin galt als sichere Sache, und dennoch weicht sichtbar Anspannung von ihr, als Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gestern Morgen um 9.24 Uhr das Ergebnis verkündet: 41 der 51 Abgeordneten haben in geheimer Wahl für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestimmt. Das entspricht exakt der Zahl der Sitze der großen Koalition aus CDU und SPD, volle Punktzahl also für die große Koalition. Die zehn Gegenstimmen entsprechen den Sitzen der Opposition aus Linke und AfD.

Saarbrücker-Zeitung

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Das macht der Staat doch freiwillig – dafür wurde der Gehirntod erfunden. Kommt man so doch billig an Organe heran.

6.) Wie der Staat zur Sterbehilfe gezwungen wird

Erstmals in seiner Geschichte steht der deutsche Staat in der Pflicht, Sterbewillige bei der Selbsttötung unterstützen zu müssen – in extremen Ausnahmesituationen. So hatte es das Bundesverwaltungsgericht Anfang März entschieden (Az.: 3 C 19.15). Die Behörden einschließlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollten das schriftliche Urteil abwarten, bevor über die ersten Fälle entschieden wird. Seit Mittwoch liegt es vor.

Der Tagesspiegel

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US-Whistleblowerin

7.) Chelsea Manning wieder auf freiem Fuß

Nach siebenjähriger Haft ist die wegen Geheimnisverrats verurteilte WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning wieder auf freiem Fuß. Sie verließ am Mittwoch das Militärgefängnis in Fort Leavenworth in Kansas, bestätigte die Armee. Manning war wegen Spionage und Kollaboration mit dem Feind zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt worden. Ex-US-Präsident Barack Obama hatte die Haftstrafe um 28 Jahre gekürzt.

Wir berichteten gestern in einen außführlichen Artikel darüber

TAZ

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Entlassung von Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Mit der Courage einer freien Frau

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Als Whistleblower Bradly Manning verurteilt

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Als Chelsea Manning entlassen

Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.

Autorin Dorothea Hahn

Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“.

Für die so gerühmte Chelsea Manning beginnt an diesem Tag ein Leben, das sie nie gekannt hat. Sie wird ihre ersten Schritte als freie Frau tun. Sie ist weiterhin 45 Kilogramm leicht und nur 1,65 Meter groß. Aber in den zwei Jahren, seit sie Hormone nimmt, sind ihr Brüste gewachsen und ihre Hüften rundlicher geworden. Auch ihre Stimme hat sich nach oben verschoben.

Seit Präsident Barack Obama im Januar ihre vorzeitige Haftentlassung für den 17. Mai dekretiert hat, sind ihre Tweets anders geworden: Sie gibt weiterhin ihre kompromisslosen Stellungnahmen zum Geschehen außerhalb der Gefängnismauern ab. Sie lobt die großen Frauendemonstrationen gegen den neuen Präsidenten und kritisiert zugleich, dass dabei Transfrauen ausgegrenzt waren. Sie schreibt über Obama, dass sie ihm „für immer dankbar“ sei – und kritisiert kurz danach, dass er in seiner Amtszeit zu nachgiebig war und zu wenig Bleibendes erreicht habe.

Aber ihr Twitteraccount ist nun zugleich ein Countdown in eigener Sache. „Wenn die Perspektive der Freiheit dich nervös macht, weißt du, dass du lange im Gefängnis warst“, schreibt sie am 20. April. Vier Tage später frohlockt sie: „Der Albtraum endet bald. Hör nie auf zu träumen.“ Das ist dieselbe Mischung aus Sensibilität, Zivilcourage und Entschlossenheit, mit der sie als 22-Jähriger die Supermacht erschüttert hat.

Einsamer junger Mann in der US-Basis „Hammer“

Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.

Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb.

Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.

Es waren die größten Leaks der US-Geschichte und sie machten weltweit Furore. In arabischen Ländern beschleunigten sie die Aufstände gegen Diktatoren. In den USA boten sie Antimilitaristen neue Munition, und Außenministerin Hillary Clinton musste Botschafter wegen deren beleidigenden Depeschen ersetzen und auf eine Entschuldigungstour in die Hauptstädte von „Teflonkanzlerinnen“, „Alpha-Rüden“, „schwachen Persönlichkeiten“ und anderen von US-Geheimdiensten beschnüffelten Freunden gehen.

Erniedrigt und isoliert

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag -Heute

Folgende Meldung verbreiteten wir am 11. 04. 2011

WIKILEAKS-Informant

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Grafikquellen  :

Bradley Manning

Source Manning’s lawyer, David Coombs [2] (Google Docs, „MANNING, BRADLEY PFC HEAD AND SHOULDERS 4-26-2012.jpg“); [3]
„The Defense has obtained the most recent Department of Army Photo of PFC Manning. This image is considered to be in the public domain, and may be used for print and publication.“
Author United States Army
Public domain This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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 Chelsea Manning

Source Chelsea Manning Support Network
Author Alicia Neal
Permission
(Reusing this file)
„All material on this website is released into the public domain unless otherwise indicated.“
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Alicia Neal, in cooperation with Chelsea Manning, commissioned by the Chelsea Manning Support Network. This applies worldwide.
This file, which was originally posted to https://www.chelseamanning.org/resources/featured-graphics, was reviewed on by the administrator or reviewer King of Hearts, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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„Bitterer Erfolg“ für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

NRW-Wahl: Schulz-Zug entgleist

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Der Hype um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist einem Katzenjammer gewichen. Manche Kommentatoren sehen die Bundestagswahl schon entschieden. Statt einem Wechsel sieht zur Zeit tatsächlich mehr danach aus, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann, möglicherweise in einer Koalition mit FDP und Grünen. DIE LINKE gewinnt und verliert zugleich. Vier Monate vor den Bundestagswahlen stellen sich viele Fragen.

Von Sascha Staničić und Claus Ludwig

Angesichts der Tatsache, dass niemals so viel schön geredet wird, wie nach Wahlen, müssen ein paar Dinge in die richtige Perspektive gerückt werden.

  1. Die CDU hat nicht gewonnen, sondern SPD und Grüne haben verloren. Das CDU-Ergebnis ist das prozentual zweitschlechteste in der Geschichte des Landes.
  2. Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die NichtwählerInnen „stärkste Partei“. Gerade die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse werden in dem Wahlergebnis weniger repräsentiert.
  3. Nur 0,1 Prozent oder 8.600 Stimmen mehr und die Debatte über das Wahlergebnis der LINKEN würde komplett anders aussehen. Entscheidend für die Bewertung des Wahlergebnisses darf aber nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass DIE LINKE ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und so verhältnismäßig mehr hinzugewonnen hat, als jede andere Partei mit Ausnahme der AfD, die ja erstmals bei den Landtagswahlen angetreten war.

Widerstand gegen neue Regierung nötig

Das Wahlergebnis markiert eine deutliche parlamentarische Rechtsverschiebung.Nach dem Ausscheiden der Piraten wird der künftige Düsseldorfer Landtag nur aus Parteien des Establishments und der Kapitalisten bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird. Leider ist zu befürchten, dass diese dem nur allzu leicht nachgeben wird, auch wenn der designierte Ministerpräsident Armin Laschet aus Aachen als liberaler Konservativer gilt. Auf jeden Fall werden Lohnabhängige, SchülerInnen und Studierende, MigrantInnen und andere Minderheiten von der kommenden Landesregierung ins Visier genommen. Widerstand dagegen wird keine Unterstützung aus dem Landtag bekommen und sich auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen formieren müssen.

Gründe für das Wahlergebnis

Es ist davon auszugehen, dass sowohl landes- als auch bundespolitische Faktoren eine gewichtige Rolle beim Wahlergebnis gespielt haben. Hierbei bildeten bundesweite und auch internationale Faktoren die Basis auf der sich dann die spezifischen landespolitischen Aspekte entfalten konnten. Diese Basis besteht erstens vor allem aus der vergleichsweise stabilen ökonomischen Entwicklung und dem niedrigen Niveau an Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen und zweitens einer immer instabiler und bedrohlicher werdenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation. Letzteres gibt ersterem ein umso größeres Gewicht.

In der Wahlanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung wird zurecht fest gehalten: „Bereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage in Umfragen mehrheitlich positiv gesehen wird. Dies trifft sowohl auf die Länder als auch auf den Bund zu. Gaben in NRW in den Jahren 2005 81% und 2010 73% der Befragten an, dass die wirtschaftliche Lage schlecht sei, während 18% bzw. 24% die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten, sahen 2012 nur noch 52% eine schlechte wirtschaftliche Lage, wohingegen 46% die Lage als gut einschätzten. Bei der Landtagswahl 2017 hat sich dieses Verhältnis erstmals seit über 17 Jahren umgekehrt. Nur ein Drittel (34%) der Befragten sah die wirtschaftliche Lage als schlecht an, während knapp zwei Drittel (64%) die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten.“ Das hilft immer denen mit der engsten Verbindung zur „Wirtschaft“ und den (bundesweit) Regierenden – . also der CDU und auch der FDP (welche ohne den Makel der Regierungsverantwortung als Projektionsfläche bürgerlicher Opposition diente). 22 Prozent haben als wahlentscheidend die bedrohliche internationale Situation angegeben. Siebzig Prozent sagen in Umfragen, dass Angela Merkel dafür sorge, „dass es uns in einer unruhigen Welt gut geht“ Auch das hilft der CDU. Unterstützung für die Konservativen also eher aus Angst, denn aus positiver Unterstützung für ihr Programm. Dass es „uns“ in Wirklichkeit nicht gut geht, sondern für viele prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitsdruck zugenommen und Löhne stagniert haben, erscheint angesichts der Krisenentwicklungen im Rest der Welt weniger dramatisch.

Während bei den Landtagswahlen im letzten Jahr noch fast ausschließlich die AfD von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte, gewinnen mittlerweile auch andere Parteien aus dem Nichtwählerbereich. Das ist auch eine Reaktion gegen die AfD bei einer Schicht früherer NichtwählerInnen, die eine Stärkung der Rechtspopulisten fürchten und verhindern wollen. Hier kommt der CDU zu Gute, dass ihre Flüchtlingspolitik vordergründig „funktioniert“ hat, zumindest aber das Flüchtlingsthema nicht mehr dominant ist. Das gilt schon eher für das Thema Innere Sicherheit, das angesichts der Debatten um die Kölner Silvesternächte der letzten beiden Jahre besonders in NRW von Bedeutung ist und durch die bürgerlichen Medien stark hervorgehoben wurde. Auch das ist ein Thema von dem eher CDU und rechte Parteien profitieren, umso mehr, wenn ein SPD-Innenminister im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Davon konnte auch die AfD profitieren, deren Ergebnis zwar sicher enttäuschend für die Rechtspopulisten ist, aber zeigt, dass die Partei sich parlamentarisch etabliert hat und ein Einzug in den Bundestag – trotz innerparteilicher Streitereien und geringerer Dominanz ihrer Kernthemen – wahrscheinlich bleibt. In NRW kommt hinzu, dass die Debatten der vergangenen Jahre (Fluchtbewegung, Kölner Silvester) das Potenzial der Rechtspopulisten vergrößert haben, was diese teilweise, regional unterschiedlich, abrufen konnten. Nicht zu vergessen ist auch die Vorarbeit der Pro-Gruppierung in Sachen Islamhass.

So kann man unterm Strich sagen, dass die Tatsache, dass klassenspezifisch-soziale Themen eine geringe Bedeutung bei diesen Wahlen hatten, den Parteien rechts von SPD und Grünen geholfen hat. Hier wirken sich zweifellos die massive Propaganda zu Migration und Innere Sicherheit aus, die von rechts dominiert wird. Es besteht kein Zweifel, dass bei zentralen sozialen Fragen, die programmatischen Positionen der LINKEN (Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten, Ausbau des Gesundheitswesens, Senkung des Arbeitsdrucks etc.) weiterhin breite Unterstützung genießen, diese sind aber gerade nicht ausschlaggebend für die wahlentscheidung vieler Menschen.

Ende des Schulz-Hypes

Diese genannten Faktoren bedeuten ungünstige Voraussetzungen für DIE LINKE. Dass aber die SPD dermaßen abgestürzt ist und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat – und das nach dem der „Schulz-Zug“ im Januar und Februar eine solche Fahrt aufgenommen hatte – ist nur mit landespolitischen Faktoren zu erklären. Die entscheidenden Themen waren Bildung, Wohnen und Innere Sicherheit in den Meinungsumfragen. Hier wurde der Landesregierung – zurecht – ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere die Weigerung der SPD/Grüne-Landesregierung das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) wieder in Frage zu stellen und die schüler- und lehrerfeindliche Umsetzung der Inklusion haben WählerInnen der Kraft/Löhrmann-Regierung den Rücken kehren lassen. Die Landesregierung hatte in den letzten Wochen dramatisch sinkende Zustimmungswerte zu verzeichnen und wurde immer unbeliebter.

Und was ist mit Schulz? Immerhin ist NRW sein Heimatbundesland. Der Schulz-Effekt ist offenbar verpufft. Nicht ausgeschlossen, dass er sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Wolfgang Münchau schreibt in der Financial Times zurecht: „Als die Menschen vor vier Monaten Herrn Schulz einen Vertrauensvorschuss gaben, missinterpretierte er dieses Zeichen. Er legte kein Programm vor. Er klärte seine Position zur Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde, nicht. Als er im Januar zu Gewerkschaften sprach, machte er den Eindruck, sich von den Wirtschaftsreformen zu distanzieren, die die SPD zuvor unterstützt hatte. Als er kürzlich zu Wirtschaftsführern sprach, hat er die SPD als wirtschaftsfreundlich dargestellt. Ich sehe in der Wirtschaftspolitik keinen materiellen Unterschied zwischen den beiden größten Parteien, außer dass Frau Merkels Christdemokraten den Haushaltsüberschuss für unbedeutende Steuersenkungen verwenden will, während die SPD ein unbedeutendes Investitionsprogramm vorschlägt.“

Tatsächlich scheitern Schulz und seine SPD an sich selbst. Dem medial inszenierten Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit folgte die Weigerung auch nur minimalste konkrete Inhalte zu präsentieren. Spätestens als Schulz dann erklärte, er könne sich eine Koalition mit der „kleinen Partei des großen Kapitals“, der FDP, vorstellen, wurde immer mehr Menschen klar, was wir schon vor Wochen schrieben: Schulz ist fake news. Und in NRW bedeutete Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit, einen Wahlkampf gegen sich selbst zu machen. Dieser Widerspruch ist Menschen aufgefallen, denn sie sind nicht blöd – auch wenn sie immer wieder von den etablierten Parteien für dumm verkauft werden.

Trotzdem hat der so genannte Schulz-Effekt etwas wichtiges gezeigt. Denn die kurzzeitige Zunahme der Unterstützung für die SPD und die Parteieintritte waren Ausdruck von der Tatsache, dass sich ein Teil der lohnabhängigen Bevölkerung (also der Arbeiterklasse) nach sozialen Reformen sehnt, die diesen Namen verdienen, also nach dem was vor Jahren einmal sozialdemokratische Politik war. Kurzzeitig ließ Schulz die Hoffnung nach einer re-sozialdemokratisierten Sozialdemokratie aufflammen, um diese dann schnell wieder zu enttäuschen. Dass die SPD dem vagen Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit kein Programm für soziale Gerechtigkeit folgen lässt, ist darin begründet, dass in der heutigen Phase des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Umsetzung eines solchen Programm zwangsläufig zum Konflikt mit den Banken und Konzernen führt und eine antikapitalistische Perspektive nötig macht.

DIE LINKE

Die deutliche Steigerung an Stimmen kann umso positiver gewertet werden, da die Ausgangslage für DIE LINKE nicht günstig war. Dass es so denkbar knapp dann doch nicht gereicht hat, ist bitter – aber trotz der Steigerung eben auch ein Hinweis darauf, dass die Partei ihr Potenzial nicht ausschöpft. Dieses ist höher als 4,9 Prozent, was sich an den großen regionalen Unterschieden ablesen lässt. Nicht nur ist DIE LINKE in den Städten stärker als auf dem Land, was darauf hinweist, welche Bedeutung das Vorhandensein einer lokalen Parteiorganisation für das Wahlergebnis hat, auch in den Städten differieren die Ergebnisse. In Köln, Bielefeld, Dortmund und anderswo konnten die Ergebnisse überdurchschnittlich verbessert werden. In anderen Städten mit sehr aktiven Wahlkampagnen, wie zum Beispiel Essen, gelang das nicht, was ein Hinweis darauf sein kann, dass die Verankerung der Partei zu gering war und dies durch einen engagierten Wahlkampf nicht wett gemacht werden kann (denn dieser dient oftmals eher dazu, die vorherigen Aktivitäten ins Gedächtnis zu rufen). Denn engagiert war der Wahlkampf und es wurden bei Hausbesuchen, Straßenaktivitäten und Kundgebungen viele Menschen erreicht. Viele neue, jüngere Mitglieder haben sich eingebracht. Der Landesverband hat einen an den Inhalten des guten, antikapitalistischen Wahlprogramm geführt, ist kämpferisch aufgetreten und alleine das hat sich von den „Frauenversteher“- und „Aus Liebe zu Meck-Pomm“-Wahlkämpfen in Ostdeutschland positiv abgehoben. So konnten auch neue Mitglieder für DIE LINKE gewonnen werden.

Es ist schwer bis unmöglich über die Gründe für das Verfehlen des Einzugs in den Landtag Beweisführungen anzuführen. Nichtsdestotrotz sollte in der Partei eine breite Debatte über die Lehren des Wahlkampfs geführt werden. Dazu würden wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:

  • Immer wieder wurde in Interviews der SpitzenkandidatInnen Wille und Fähigkeit zur Regierungsbeteiligung betont, SPD und Grüne wurden zu einem Kurswechsel aufgefordert, in einer Art, die dies als reale Möglichkeit erscheinen ließ. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, dass eine Änderung von SPD und Grünen nicht möglich ist und jede Regierungsbeteiligung real zur Aufgabe des linken Programms führen müsste, erwies sich dieses Vorgehen auch im kurzfristig-taktischen Sinne als falsch. Erstens wurde R2G in der Schlussphase des Wahlkampfes rechnerisch unwahrscheinlicher. Zweitens erteilte die SPD der LINKEN eine klare Abfuhr, eine fälschlicherweise „Machtoption“ genannte Regierungsoption war damit hinfällig. Stattdessen hätte DIE LINKE mehr ihre radikale Opposition gegen das System ausdrücken, Wut- und Anti-Establishment-Stimmung formulieren müssen, um die Schichten zu erreichen, die von den bürgerlichen Parteien abgestoßen sind und sich weiterhin in großer zahl nicht an Wahlen beteiligen. Dies hätte möglicherweise die entscheidenden fehlenden Stimmen bringen können. Mittelfristig wird DIE LINKE nur gestärkt, wenn sie ihren Gebrauchswert für praktische Kämpfe vor Ort deutlich macht und sich als Opposition gegen alle etablierten Parteien präsentiert und ihre Angst vor der eigenen Courage ablegt, radikal zu sein und gegen den Strom zu schwimmen.
  • Der Landesverband hatte es vermieden, offensiv mit dem Thema Geflüchtete und Migration umzugehen. Inhaltlich wurden korrekte Positionen vertreten, aber auf Plakaten und im zentralen Wahlkampfmaterial wurde der Antirassismus nicht betont. Es hieß, die soziale Frage sei entscheidend. Zumindest unterschwellig aber war die Flüchtlingsfrage immer ein Thema. Einige Mitglieder (darunter auch SAV-Aktive) hatten davor gewarnt, dass gegeneinander zu diskutieren und betont, dass es darum ginge, Antirassismus und soziale Frage zusammen zu bringen. Der Kreisverband Köln hatte eigene Plakate gedruckt – „Zeig Stärke – für gleiche Rechte auch für Geflüchtete“, um das Thema zu betonen. In Köln wurde ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Der Ortsverband Köln-Kalk, in dem viele SAV-Mitglieder aktiv sind, hatte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag zu einem Schwerpunkt gemacht, mit Flyern, Plakaten und Transparenten und hat ebenso überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt (zum Teil wurde das Ergebnis fast verdreifacht). Man kann also zumindest feststellen, dass ein offensives Aufgreifen dieser Fragen keine Stimmen gekostet hat.
  • Sahra Wagenknecht wurde bei der Wahlwerbung in den Mittelpunkt gestellt und hat als einzig wirklich Prominente größere Kundgebungen durchführen können. Gleichzeitig waren ihre Äußerungen zu Migration und Innere Sicherheit (die sie im Wahlkampf nicht wiederholte) eine Hypothek für DIE LINKE. Sie haben Mitglieder demotiviert und unter antirassistischen Aktiven für Unmut gesorgt, darüber sicher auch MultiplikatorInnen gekostet. Dies könnte einer der Gründe sein, warum Piraten und Die Partei zusammen 1,6 Prozent erhalten haben (sowie DKP und MLPD 0,2 Prozent und diverse andere fortschrittlich klingende Kleinstparteien zusammen ein Prozent – was zusammen immerhin fast drei Prozent sind).
  • Fehler der Vergangenheit, am Beispiel Duisburg. In Duisburg, einer ehemaligen Hochburg, hat die lokale Regierungsbeteiligung Anfang der 2010er Jahre die Partei gelähmt und fast zerlegt. Dort erzielt die LINKE heute im großstädtischen Vergleich unterdurchschnittliche Ergebnisse.
  • Das Wahlkampf-Material war nicht gut (genug). Die Plakatserie „Zeig Stärke“ war gut gedacht, verfehlte aber eine positive Wirkung, weil die eigentlichen Forderungen/Parolen zu klein waren und die Plakate optisch unauffällig. Sie richtete sich auch nicht an diejenigen abgehängten, prekarisierten und entfremdeten Schichten, die sich in diesem Kapitalismus zur Zeit eher vereinzelt und nicht „stark“ fühlen. Klare Forderungen, dazu im Stil der Bundespartei (schwarz auf weiß) wären besser gewesen. Die zentrale Wahlkampf-Zeitung war politisch weichgespült. Im Mittelpunkt stand die Losung „soziale Sicherheit“. Von radikaler Opposition keine Spur. Ob dieses Material direkt Stimmen kostete, lässt sich nicht sagen. Aber zumindest war es nicht besonders förderlich.

Daraus können und sollten für den Bundestagswahlkampf Schlussfolgerungen gezogen werden. Die wichtigste müsste unserer Meinung nach sein:

– Wahlkampf als Klassenkampf – soziale Bewegungen unterstützen und Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben voran treiben!

– Keine Präsentation der Partei als Koalitionspartner von SPD und Grünen im Wartestand, sondern selbstbewusst als sozialistische Anti-Establishment-Kraft. Eine neue Linke wird nicht als Partner der SPD, sondern notwendigerweise auf den Trümmern der Sozialdemokratie aufgebaut werden, denn ein „linkes Lager“ aus bestehenden Parteien ist ein Luftschloss. Die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Gewinner-Lage der deutschen Ökonomie auf Kosten der Nachbarn noch nicht ganz so weit unten wie die PASOK, die PvdA, die französische PS oder die irische LP, aber sie ist auf einem guten Weg. Vor diesem Hintergrund ist es die falscheste Reaktion, wenn Vertreter der Parteiführung nun betonen, dass der SPD ein Ausschließen von Koalitionen mit der LINKEN nicht gut bekommt und sie auffordern, dies zu ändern.

– Klare und konkrete Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne.

– Kein Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistischen Positionen und offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

DIE LINKE in NRW hat unterm Strich einen engagierten Wahlkampf hingelegt, viele Menschen erreicht und auch neue Mitglieder gewonnen. Das kann dazu genutzt werden, bei den Bundestagswahlen am 24. September ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, vor allem aber aus diesem Superwahljahr mit einer gestärkten Partei hervorzugehen – denn darum geht es: eine Kraft aufzubauen, die Lohnabhängige und Jugendliche organisiert und den Kampf für eine sozialistische Veränderung in Zukunft erfolgreich führen kann.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln. Claus Ludwig ist Sprecher des LINKE-Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied des SAV Bundesvorstands. Beide sind aktiv in der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Zuerst erschienen hier: https://www.sozialismus.info/2017/05/nrw-wahl-schulz-zug-entgleist/

Quelle :  AKL
akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  : Twitter

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DL-Tagesticker 17.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Mafia verdient an AufnahmecampsDas Business mit den Flüchtlingen

1.) Schlüsselfigur ist der örtliche Pfarrer

Ein Priester, ein katholischer Manager und ein Mafia­clan sollen einträchtig über Jahre hinweg in Süditalien Millionen mit einem Flüchtlingslager verdient haben. Zu Wochenbeginn hat die Staatsanwaltschaft Crotone gleich 68 Haftbefehle ausgestellt, wegen Bildung einer mafiösen Vereinigung, Betrug, Unterschlagung.

TAZ

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2.) Für Schulz und die SPD geht es weiter steil bergab

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein verliert die SPD auch bundesweit an Sympathie. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Sie liegt nun zwölf Prozentpunkte hinter der CDU/CSU, die sich um zwei Punkte auf 38 Prozent verbessern kann.

Stern

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Bei der Regierung Merkel – fühle ich jeden Tag auf einer Geisterbahn zu sein

3.) Ein Toter und zwei Verletzte
bei Geisterfahrt in Hessen

Auf der A661 sind mitten auf dem Offenbacher Kreuz zwei Pkw ineinandergerast. Verursacht wurde der Crash offenbar durch einen Geisterfahrer, der laut Polizei schwer verletzt überlebte. Der Fahrer des anderen Wagens starb, seine Beifahrerin musste schwer verletzt in eine Klinik gebracht werden.

Der Spiegel

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Er brauchte nur zeigen, dass er den „Arsch“ noch in der Hose und nicht
unterhalb des Bauchnabel hat

4.) Gabriel sieht im Türkei-Streit
„Grenze des Erträglichen erreicht“

 Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik setzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst einmal weiter auf ein Entgegenkommen der Türkei. „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Tagesspiegel

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Weise Leute brauchte das Land – Waise hat es bekommen

5.) Bamf findet zahlreiche Fehler bei Asylverfahren

Bei einer erneuten Überprüfung der Asylverfahren von 2000 allein reisenden Männern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Bearbeitungsfehler festgestellt. Das berichten die Zeitungen Bild und B.Z. ohne nähere Angaben von Quellen.

Sueddeutsche

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Erdogan bei Trump

6.) Erdogans Sicherheitsleute
greifen Demonstranten an

Am Rande des ersten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan hat es Zusammenstöße in Washington gegeben. Wie Zeugen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, griffen Sicherheitsleute Erdogans vor der Residenz des türkischen Botschafters Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen.

FR

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7.) Mann auf Liegerad eingeschlafen und erst in
Bulgarien wieder aufgewacht

Ein jähes Erwachen hatte heute Morgen ein Radfahrer aus dem thüringischen Altenburg. Der 43-jährige Mann war am Montagabend während einer Fahrt mit seinem Liegefahrrad eingeschlafen und wachte erst am nächsten Tag in Bulgarien wieder auf.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Linker zurück als Richter?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Politiker rechnet mit Rückkehr auf Richter-Stuhl

Datei:Joern Wunderlich 3624081095.jpg

 Bundestags-Abgeordneter Jörn Wunderlich übt Kritik an seiner Partei

Von Johannes Pöhlandt

Limbach-Oberfrohna. Im Herbst steht für Jörn Wunderlich aller Voraussicht nach eine Zäsur an. Der Linken-Politiker aus Limbach-Oberfrohna könnte nach zwölf Jahren sein Bundestagsmandat verlieren. Denn auf der Landesliste seiner Partei ist der 57-Jährige dieses Mal nicht vertreten. Beim Parteitag der sächsischen Linken vor gut zwei Wochen hatte sich Wunderlich um einen der als sicher geltenden Plätze vier und sechs beworben, aber jeweils gegen seine Konkurrenten verloren. Auf eine weitere Kampfkandidatur verzichtete der Jurist daraufhin. „Ich wäre wohl nur weiter durchgereicht worden“, erklärt Wunderlich. Nachvollziehen kann er das Votum nicht. „Qualität ist offenbar nicht gewollt“, kritisiert Wunderlich die Parteibasis. Einen triftigen Grund für die Entscheidung der Mitglieder könne er nicht erkennen, er sei jedenfalls nicht in irgendeiner Hinsicht angeeckt.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

Nachtrag von Heute !

Diktatur in der Linken – wir hatten ähnliches schon des Öfteren

Am 10. 04. 2011 erlaubte sich Halina Wawzyniak

Lafontaine in einem Interview zu kritisieren

Hier der Artikel :

Rufer aus der Wüste ?

Das Interview mit Halina Wawzyniak

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Grafikquelle  :

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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Jörn Wunderlich
Urheber dielinke_sachsen

 

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Saar-Jo Leinen/Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

SPD-Politiker platzt wegen Lafontaine der Kragen

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Da ist dem Jo Leinen wohl sprichwörtlich der Kragen geplatzt, wenn er das Ehepaar Lafontaine / Wagenknecht so barsch in die Parade fährt. Aber das dürfte ihm bei der Erfahrung, auch nicht unbekannt sein denn nirgendwo ist die Bissigkeit stärker ausgeprägt als gerade unter Politikern.

Sagen wir Bürger doch nicht umsonst : Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.

So hieß es doch  früher schon:  „hast einen Opa, schick ihn nach Europa“. Und die Parteien nutzen die Möglichkeit auf diese Art ihre einstigen Mitstreiter von den Restrampen loszuwerden und mit einem Gnadenbrot gut versorgen zu können. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So ziemlich jeder, welcher einmal glaubte diese Welt auch nur ein ganz klein wenig verbessern oder verändern zu können musste bald einsehen, gegen den Haufen Mist an Profi Politikern nicht an stinken zu können, und zog sich ganz schnell und ernüchtert wieder zurück. Die Erfahrung reicht den meisten für den Rest ihres Lebens. DL /IE

Jo Leinen (SPD), von 1985 bis 1994 saarländischer Umweltminister unter Oskar Lafontaine, geht mit seinem einstigen Regierungschef hart ins Gericht. Anlass ist die Kritik Lafontaines und dessen Frau Sahra Wagenknecht an der SPD, die in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen hatte. Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb gestern auf Facebook: „Die linken Kräfte in der BRD zu spalten, wie es das Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht immer wieder tut, führt zu konservativen Mehrheiten oder großen Koalitionen. Was für ein hoher Preis für Egomanie und politische Selbstbefriedigung!“ Daniel Kirch

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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SPD nach der NRW Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall

2017-03-19 Martin Schulz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Nichts ist unmöglich: Viel wird im Bundestagswahlkampf davon abhängen, wie die Schulz-SPD auf das Ergebnis in NRW reagiert.

Der Hype um Martin Schulz drückte irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – den Wunsch aus, dass es eine Alternative zu Merkel geben solle. Die Bürger wollen (oder wollten?) offenbar gerne, dass die Merkel-Union nicht automatisch regiert. Allerdings nur bis kurz vor dem Wahltag.

Ein paar Tage vor der Entscheidung verdampfte die Neigung, SPD zu wählen, wie Regen in der Maisonne. Das war so im Saarland, in Schleswig-Holstein und ist nun so in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster.

Diese Wahl ist gleichwohl kein Plebiszit gegen Schulz. Die Gründe für die Niederlage liegen in Düsseldorf, weniger in Berlin. Hannelore Kraft ist einst angetreten, um die zerzauste, machtmüde So­zial­demokratie in Nordrhein-Westfalen zu erneuern. Doch je länger sie regierte, desto mehr trat alte, launische Machtarroganz zutage. Die Grünen saßen dabei lange still und verhuscht im Beiboot.

Krafts Entscheidung, den umstrittenen Innenminister Ralf Jäger nicht aus der Schusslinie zu ziehen, war falsch, erklärbar nur durch Hybris und Loyalität ohne Maß. Dass sie drei Tage vor der Wahl Rot-Rot-Grün kategorisch ausschloss, glich einer Panikattacke. Ein handwerklicher Fehler kam zum nächsten, und es verdichtete sich der Eindruck, dass es nur noch um Machterhalt ging. Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall. Krafts Rücktritt ist nur konsequent.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

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DL-Tagesticker 16.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Für wie leange werden die Abzocker sich wohl daran halten
Da wird schon bald ein Barde mit der Staatsräson Argumentieren !

1.) SPD schließt große Koalition aus

Nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft wollen die Sozialdemokraten in NRW nicht mit der CDU koalieren. Die Union vereinbarte ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP.

Die Zeit

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2.) Morning Briefing

das Ergebnis der Nordrhein-Westfalen-Wahl stellt alle Parteien vor große schauspielerische Herausforderungen. Martin Schulz muss nun so tun, als ob er einen Plan besitzt. Die SPD darf sich ihre eigene Mutlosigkeit nicht anmerken lassen.

Handelsblatt

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Da ist der Oskar dem Jo aber zügig auf den Leim gegangen !
Es ist schon besser hinter statt abseits der Tröge zu stehen!

3.) Saar-SPD stimmt
Fortsetzung der großen Koalition zu

Die Saar-SPD hat gestern Abend den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Neunkircher Gebläsehalle stimmten 293 Delegierten für die Fortsetzung des Bündnisses; fünf votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die Neuauflage war in der Partei bis zuletzt umstritten.

Saarbrücker – Zeitung

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Wie sagt der Westfale: Aus einem Pisspott kannste keinen Bratpott machen.
Ersterer stinkt immer.

4.) Warum das Prinzip Messias an der Realität scheitert

Die Erlösung der Welt, drunter macht er es nicht. Die erste Rede, die Emmanuel Macron am Sonntag als französischer Präsident hielt, war eine Verkündigung: In Frankreich sei soeben entschieden worden, ob das Land sich den Anfechtungen der Demokratie stelle oder ob es „dem Licht der Aufklärung den Rücken kehre“. Frankreich, in seinem Selbstvertrauen erschüttert, stehe nun „am Beginn einer außergewöhnlichen Renaissance“.

Der Tagesspiegel

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Mit den falschen Dr. in der Hand, zieht er nun durchs ganze Land

5.) Me, myself and I:
Christian Lindner nach dem FDP-Triumph

Was ist los? Da gewinnt einer haushoch, schneidet besser ab als jemals zuvor, erreicht ein Ergebnis, von dem nicht mal er selbst heimlich geträumt haben dürfte. Und dann kommt Christian Lindner am Montagmorgen nach Berlin und schaut so angestrengt drein, als stünde er vor einer unangenehmen Prüfung.

Sueddeutsche

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6.) Am Gängelband von Erdogan

Es ist ein Déjà-vu: Die türkische Regierung hat einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten erneut untersagt, deutsche Soldaten am Nato-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Die Routine, die man sich nach der umstrittenen Visite im Oktober 2016 erhofft hatte, ist nicht eingetreten.

Stuttgarter – Zeitung

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Null Bock!

7.) Kölner Postbote schmeißt Briefe weg –
das brachte ihn vor Gericht

Das brachte ihn Montag wegen  Verletzung des Briefgeheimnisses auf die Anklagebank im Kölner Amtsgericht. Warum er das gemacht habe, versuchten Richterin und Staatsanwältin zunächst vergeblich aus dem Angeklagten  herauszubekommen.
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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So wählte Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Klare Abfuhr für Rot-Grün in Ahlen

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Von Peter Harke

Sozialdemokraten und Grüne haben bei der Landtagswahl auch in Ahlen schwere Verluste erlitten – insgesamt zwölf Prozent. Die SPD liegt aber noch knapp vor der CDU, obwohl diese fast fünf Prozent zulegte. Die FDP fuhr ein zweistelliges Ergebnis ein, die AfD kam auf 7,6 Prozent.

Einer Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf haben auch die Ahlener Wählerinnen und Wähler mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Beide bisherigen Regierungsparteien erlitten bei der gestrigen Landtagswahl in der Wersestadt schwere Verluste, zusammen kommen SPD und Grüne nur noch auf 40 Prozent – nach 52 Prozent vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten behaupteten jedoch knapp den ersten Platz vor der CDU, obwohl diese stark zulegte.

Ein zweistelliges Ergebnis fuhr auch in Ahlen die FDP ein. Die Linken blieben unter fünf Prozent, die AfD liegt mit 7,6 Prozent im Landestrend. Die „Piraten“ rangieren nur noch unter ferner liefen. Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Warendorf II hatte diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum die Nase vorn und seine SPD-Kollegin Annette Watermann-Krass das Nachsehen.

Nach dem vorläufigen End ergebnis, das um 21.26 Uhr feststand, büßte die SPD in Ahlen bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 8,86 Prozent ein, bleibt mit 36,53 Prozent aber stärkste politische Kraft vor der CDU. Die Union verbesserte sich um 4,8 Prozent auf 34,19 Prozent. Sie lag in 13 von 22 Urnenwahlbezirken vor der SPD. Vor fünf Jahren hatten die Genossen noch 21 Bezirke „geholt“.
FDP auch in Ahlen zweistellig

Quelle  : Westfälische – Nachrichten >>>>> weiterlesen

Hier noch einige Ergebnisse aus NRW

Bottrop   4. 3 %

Essen  I           – Mühlheim II      Linke  4.7   %

Essen II     5. 1  %

Essen III   7. 6  %

Essen IV   5. 1  %

Hamm  I   4. 3  %

Hamm  II – Unna III  4. 4 %

Kleve  I    3.  1  %

Kleve II   3.  5  %

Steinfurt  I  3. 3  %

Steinfurt II  3. 6 %

Steinfurt III  3. 5 %

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Grafikquellen : Hannelore Kraft

Olaf KosinskyEigenes Werk

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Die Wahl im Münsterland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Vier Direktmandate für die CDU in der Region

Datei:Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-15.jpg

Klarer Sieg fürs bürgerliche Lager: Auch in den Kreisen Warendorf und Gütersloh stehen CDU und FDP am Ende eines langen Wahlabends auf der sonnigen Seite.

Im Wahlkreis Warendorf II (Südkreis) holte Henning Rehbaum das Direktmandat. Der CDU-Mann sicherte sich 44,8 Prozent der Stimmen. Damit lag er deutlich vor Annette Watermann-Krass von der SPD, die ihr Direktmandat verlor. Sie zieht jedoch über die Landesliste in den Landtag ein. Ali Bas (Grüne) muss seinen Platz im Landtag räumen.

Im Wahlkreis Warendorf I (Nordkreis) sicherte sich Daniel Hagemeier den direkten Platz mit einem mehr als deutlichen Sieg.

Insgesamt wird der Kreis Warendorf mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Durch gute Plätze auf der Landesliste ihrer Parteien zogen Dr. Christian Blex für die AfD und Markus Diekhoff für die FDP ins Düsseldorfer Parlament ein.

Vier Direktmandate für die CDU in der Region
Daniel Hagemeier, Henning Rehbaum, André Kuper sowie Raphael Tigges (v. l.) sicherten sich in den Kreisen Warendorf und Gütersloh für die CDU Direktmandate.

In den Wahlkreisen Gütersloh II und Gütersloh III triumphierten mit Raphael Tigges und André Kuper ebenfalls zwei CDU-Kandidaten. Als einziger SPD-Politiker konnte sich Georg Fortmeier im Wahlkreis GT I ein Direktmandat sichern.

SPD verliert dramatisch

Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis hat die SPD die Macht in NRW verloren. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) legte unter Tränen ihre Spitzenämter nieder. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will nach seinem Wahlerfolg mit SPD, FDP und Grünen über mögliche Koalitionen reden. Vor der Wahl hatte er mehrfach betont, die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gebe es mit der FDP. Allerdings schloss er am Sonntagabend auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus und sagte, beim Thema Inneren Sicherheit sei es „immer schwierig mit der FDP“.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Armin Laschet

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Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Nur Würfeln bewegt mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Datei:Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag.jpg

Autor Uli Gellermann

Ausgerechnet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG machte sich Sorgen um die SPD: Ob denn die „Malocher“ nun die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) retten wollten? Die Zeitungsmacher mit dem immer klugen Kopf kamen ihren Lesern volksmündlich. Sobald sich die Stände mit dem Bildungsanspruch den Arbeitern sprachlich anbiedern – jener Gattung Mensch also, die auf den Wirtschaftsseiten als Kostenfaktor einsortiert ist – sollten sich die Arbeiter Sorgen machen. Arbeiter, das war ganz sicher in NRW mehr als ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Bundesversicherungsanstalt, die säuberlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschied. Arbeiter, das waren gerade und besonders in NRW Träger einer eigenen Kultur: In dieser Kultur war der Einzelne organisiert, ob in der Gewerkschaft oder dem Garten-Verein, im Taubenzüchter-Verein oder der SPD. Hier verschmolz das Individuum zuweilen zum gesellschaftlichen Wesen. – Gern objektivieren die Marxisten den Arbeiterbegriff: Sie erklären ihn aus dem Besitz an Produktionsmitteln. Und weil die Arbeiterklasse keine besitzt, sei sie objektiv an der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln interessiert. Aus dieser fundamentalen Gegnerschaft könnte Widerstand kommen: Vom Widerstand gegen den permanenten Raubzug der Reichen bis zum Widerstand gegen die militärische Missionierung fremder Länder.

Das Objektivieren nutzt politisch nur wenig, wenn die Arbeiter gern ihre Gegner als Partner begreifen: Als Sozialpartner zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen, als Partner in der Marktwirtschaft. Wer in dieser gefühlten Klassenlage die Themen der Tagesordnung ändern will, der muss sich dem Subjektiven zuwenden – dem Bewusstsein der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht blöd macht das die FAZ wenn sie sich – mit Hilfe der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) dem Verständnis der Arbeiter von sich selbst zuwendet: „1990 haben sich noch knapp 30 Prozent der Nordrhein-Westfalen der Arbeiterschicht zugerechnet“. Die Zahl jener, die sich zu den Arbeitern zählen, sinkt beharrlich. Und so sackt auch der Anteil der Wähler in der SPD-Wählerschaft: Seit 2012 kommen SPD-Wähler zu weniger als einem Viertel aus der Arbeiterklasse – 1990 waren es noch 40 Prozent. Aber weil nicht nur die Marxisten um die Sprengkraft des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit wissen, beobachten die Herrschenden die NRW-Wahlen mit besonderer Aufmerksamkeit: Sie könnte ja noch zucken, die Arbeiterklasse. Zumindest gehen von dieser Wahl Signale für die Bundestagswahl aus. Zwar demontierte die SPD ihre klassische Basis unter den Arbeiterwählern in den letzten Jahren zuverlässig selbst, aber ganz sicher darf man bei den Habenichtsen nie sein. Vielleicht wollten sie doch Teilhabe.

Auf dem Burtscheider Platz in Aachen, sprach Angela Merkel über Verkehrs-Staus in NRW bis zum Mond: „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”. Die Botschaft ist dümmlich, sie soll über einen folkloristischen Länder-Gegensatz Wähler für die CDU-CSU mobilisieren. Dümmlich verkauft sich gut. Ein ganzer, riesiger Medienapparat lebt davon und setzt bei tradierten Reflexen an oder auch niedrigen Instinkten: Mal ist es die Animosität der Preußen gegen die Bayern, dann ist es die Feindschaft gegen die Anderen aller Art. Wichtig ist die Ablenkung der da Unten von den eigenen Interessen. – Einst hatte die SPD eigene Medien: Jede Menge Zeitungen gehörten ihr oder waren ihr zugeneigt. Diese Möglichkeit die Mehrheit der Menschen direkt anzusprechen, hat die SPD längst verloren. Auch in der Hoffnung darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Rolle einer „Vierten Gewalt“ übernähmen, die Rolle einer kritischen Opposition, gaben SPD, Gewerkschaften, gab die Deutsche Linke ihre eigenen Medien auf. Auch wenn es in der Umgebung der Linkspartei noch Medien gibt, die deren Positionen in der Krieg- oder Gerechtigkeitsfrage direkt an die Bevölkerung weitergeben: Es sind wenige und sie erreichen zu Wenige. Das liegt an der mangelnden Kraft der deutschen Linken, aber auch an der mangelnden Konzentration dieser Kraft.

Zuletzt hatte die deutsche Linke im Kapitalismus 1968 eine erhebliche Kraftanstrengung im Kampf um die Medien unternommen. Unter dem Slogan „Enteignet Springer“ versuchte die linke, eher studentisch geprägte Bewegung, aus der Kritik an den Springer-Medien eine allgemeine Bewegung für die Aufklärung zu entwickeln. Aus der Auseinandersetzung um die Macht der Medien sollte ein Kampf um die Macht in der Gesellschaft werden. Weit über die studentische Initialzündung hinaus wurde das Thema in Aktionen und Büchern weitergetragen. Wörter wie Meinungsmacht und Bewusstsein waren in Mode. Mit dem scheinbar neuen Medium des Flugblattes sollten die tradierten Wege der Kommunikation umgangen und die Botschaften direkt an die Menschen getragen werden. Davon blieben einige liebenswerte aber bedeutungslose Zeitungen: Massen erreicht keine von ihnen. Auch und gerade im Internet haben alternative Sites das Erbe der 68er Medienkampagne angetreten. Doch der eigentliche Nachfolger der scharfen Medienkritik aus den 68er Jahren ist die Debatte um die öffentlich-rechtlichen Sender in deren eigenen Web-Foren: Ungezählte TV-Zuschauer setzen sich öffentlich und häufig sachkundig mit dem Wahrheitsgehalt zum Beispiel der TAGESSCHAU auseinander. Nicht selten gelingt den journalistischen Laien der Beweis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Fake-News senden. Am besten ist der Erfolg dieses neuen Medienkampfes an seinem Echo zu bemerken: Tief erschrocken erkennen die tradierten Medien eine „Vertrauenskrise“. In eher plumper Reaktionen machen sie „die Russen“ für diese Krise verantwortlich und erinnern in fataler Komik an den konservativen Macht-Block in den 68er Jahren: Auch damals war angeblich „der Osten“ schuld.

Das HANDELSBLATT verkündete vor den NRW-Wahlen eine Generalprobe für den Bund. Immerhin durften 13,1 Millionen was ankreuzen. Und einem Sieg von Frau Merkel ist die Bundesrepublik ein gutes Stück näher gekommen. Die CDU liegt deutlich vor der SPD. Ob im größten deutschen Bundesland oder nach den Bundestagswahlen im September 2017: Es läuft auf eine weitere Große Koalition hinaus. So oder so: Wahlen im Parlamentarismus werden an den wirklichen Verhältnissen wenig ändern. Nur Würfeln bewegt mehr. – Mit der schweren Krise der Herrschaftsmedien hat sich allerdings ein Spalt aufgetan, an dem der Hebel zur Veränderung angesetzt werden kann: Das tiefe Mißtrauen der Konsumenten in „ihre“ Medien kann der Beginn des Vertrauens in das eigene Denken, in die eigene Kraft sein. Der Hebel fehlt noch: Jenes alternative Medium, das die Mehrheit der Selbstdenker erreicht und vermehrt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Medien-Kritik: TAGESSCHAU – Die Macht um Acht.

http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Donald Trump fürchtet Putingate, bei der Berufsarmee wird saubergemacht – und Xavier Naidoo können wir heute mal ignorieren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Siegertitel beim ESC.

 

Und was wird besser in dieser?

Wir lernen: Hör auf, gut sein zu wollen. Sei anders schlecht.

US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey gefeuert. Mit Ermittlungen des FBI gegen Personen aus dem Trump-Team habe das aber nichts zu tun, sagt Trump. Womit dann?

Auf Berliner Jiddisch: Trump ist der Raffke Daffke. Man kann den habsüchtigen Ichling schon im Panikmodus sehen, immerhin war es eine Lose-lose-Entscheidung: Womöglich hätte Comey ein Putingate enthüllt, etwa längs der Frage, warum das FBI mit dem Thema „Clinton-Mails“ den Wahlkampf zu Trumps Gunsten beeinflusste. Oder nun andersherum: Abgeordnete der Republikaner fürchten, bei den Zwischenwahlen Nächstes für ihre Loyalität zum Staatsoberwüstling bestraft und abgewählt zu werden. Also: Trump kann von der Polizei blamiert werden oder von den eigenen Leuten. Seine Handlung sagt: Er schätzt die demokratischen Instanzen als gefährlicher ein als das Rückgrat seiner Leute. Möge er recht behalten.

„Der wütende Bauer mit der Forke“ werde die „volksverratenden Politiker“ zur Einsicht bringen, heißt es im neuen „Söhne Mannheims“-Song. Xavier Naidoo entschuldigt sich halbherzig für „zugespitzte Zustandsbeschreibungen“. Alles ein Missverständnis?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 15.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Gut so! Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen !
So oder ähnlich hat sich doch einmal einer dieser vollgefressenen Polit – Abzocker
geäußert. Nein, nein – es war nicht Merkel !!

1.) Linke rutscht unter fünf Prozent, Mehrheit für Schwarz-Gelb

Die Landtagswahl in NRW gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Umso erschütternder ist das Endergebnis für die SPD: Die CDU überholt die Sozialdemokraten, die Grünen stürzen ab. Das bedeutet das Ende für die rot-grüne Landesregierung. Schwarz-Gelb ist möglich. Alle Infos zur Landtagswahl im Live-Ticker.
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2.) Politisches Erdbeben in NRW: Union gewinnt – SPD stürzt ab

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Vormacht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Vier Monate vor der Bundestagswahl gewann die Union auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres.

Saarbrücker – Zeitung

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Richtig – aber über die eigenen Untaten schweigt sie

3.) Bundesregierung verurteilt erneuten Raketentest

Mit einem Raketentest hat Nordkorea erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Das Geschoss wurde am Sonntagmorgen in Richtung Japan abgefeuert und landete nach etwa 700 Kilometern im Meer, wie die US-Armee und die Militärführung in Seoul mitteilten.

Der Tagesspiegel

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Alibi Aktionen sind für ahnungslose PolitikerInnen immer wichtig. Als würde ein Name auch nur irgendetwas an der inneren Einstellung dieses Hierarchisch geprägten Trümmerhaufens ändern. Von der Leyen kam auf den Posten – Ja das sagt man immer, wie die Jungfrau zum Kind.

4.) Von der Leyen will Kasernen umbenennen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr grundlegend reformieren – anscheinend mit allen Konsequenzen. Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren will sie umbenennen lassen. „Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Der Spiegel

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5.) Chinas neue Seidenstraße

Peking will die historischen Handelswege Richtung Westen erneuern. An dem Projekt entzündet sich im Westen Kritik

Die Welt

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6.) Endergebnis

CDU gewinnt NRW-Wahl – Debakel für Rot-Grün – Linke unter fünf Prozent

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat ein.
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7.) Verteidigungsministerin stoppt Liederbuch

Ursula von der Leyen hat die Ausgabe eines Bundeswehr-Gesangsbuches gestoppt, weil dieses auch Lieder aus der NS-Zeit enthält. Zum verbotenen Sangesgut gehören Klassiker wie:

  • Rommel reiste jüngst zu Pfingsten
  • An der schönen blauen Moskwa

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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NRW wählt SPD ab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

File:2015-12 Hannelore Kraft SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-142.jpg

Die SPD verliert klar und Hannelore Kraft tritt von allen Parteiämtern  mit sofortiger Wirkung zurück.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW ist bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.2017) abgewählt worden. Laut der ersten Hochrechnung von Infratest dimap wird die CDU stärkste Partei mit 34,3 Prozent. Die SPD verliert deutlich und kommt nur noch auf 30,6 Prozent. Die Grünen sacken ab auf 6 Prozent. Neue dritte Kraft ist die FDP mit 12,2 Prozent. Die AfD kommt demnach auf 7,7 Prozent, die Linke auf 5 Prozent.

Die seit 2010 amtierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat damit keine Mehrheit mehr. CDU-Landeschef Armin Laschet dürfte nun versuchen, eine neue Landesregierung zu bilden.

NRW-SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach von einer „schmerzhaften Niederlage“. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann räumte die Wahlpleite ebenfalls ein. „Daran gibt es nichts zu beschönigen“, sagte die Schulministerin vor Parteianhängern in Düsseldorf. Die Grünen müssten ihr schlechtes Abschneiden nun aufarbeiten. AfD-Landeschef Marcus Pretzell zeigte sich zufrieden und kündigte Oppositionsarbeit im Landtag an.

Hochrechnung     19 / 26  Uhr   – Linke 4,9 %

Quelle : WDR >>>>> weiterlesen

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Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

 Kölner Impressionen vom NRW – Wahlkampf

Ach richtig, da war noch was. Am Freitagmorgen, so um 6 Uhr, führte mich mein Weg zum Zeitungskiosk 50 Meter von meiner Wohnung entfernt. Da sah ich etwas Buntes aus meinen Briefkasten hervorgucken. Habe mir schon gedacht, ein Werbeflyer in Rot. Als ich ihn herauszog, erkannte ich eine 12 seitige Hochglanzbrosche der Linken aufwendig gedruckt, in Form der „Bunten“ ähnlich. Eine typische Wagenknecht Fassade. Kein Inhalt, aber Luxus im outlook.

Ein 12 seitiger Wunschkatalog an deren Ende stehen müsste: „So werden alle Wünsche war“. Christian Andersens Märchenstunde ? Auf der Titelseite leuchteten mir  die Augen der NRW Immigrantin Sahra entgegen. Sie äußert sich wie folgt:

von Sahra Wagenknecht

Jahrzehntelang haben die Menschen optimistisch in die Zukunft geschaut. Das ist vorbei. Die Unsoziale Politik von  Union, FDP, SPD und Grünen hat den Hoffnungen auf ein gutes , sicheres Leben die Grundlage entzogen. Abstiegsängste sind selbst in weiten Teilen der Mittelschicht präsent.

Sie schreibt nicht : Das gute Leben hat die CDU gebracht solange die sogenannte „Soziale Rheinische Schiene“ innerhalb der CDU noch funktionierte. Da gab es Die Linke noch gar nicht. Erst seitdem die Linke aktiv ist, geht es den Menschen immer schlechter, da diese sich damit zufrieden gibt einige ihrer Leute an die Tröge der Steuerzahler gebracht zu haben und es ihre Vertreter vorziehen durch die Fernsehstudios und bunten Blättchen zu tingeln. Sie merken dabei noch nicht einmal nur benutzt zu werden, um auch Gegenstimmen dem teilweise  naiven  Wähler anbieten zu können.

Auch die NRW Landesregierung von SPD und Grünen hat nichts dagegen unternommen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. (Ganz richtig aber auch die Opposition nicht, obwohl sie dafür die Stimmen und das Geld der Bürger kassiert hat.) Gerade in unserem  (Wohnsitz Silwingen Saarland) vom Strukturwandel geplagten Land (das ist weniger eine Plage, sondern der Lauf der Zeiten) wäre eine aktive Wirtschaftspolitik bitter nötig (wäre vielleicht auch nicht, wenn sich die faulen Politiker aktiv an der Wohlstandsmehrung des Volkes beteiligen würden und es nicht aussaugten – siehe VW Dividende an Politiker , welche sich das Kapital zuvor aus dem Volk besorgten). Stattdessen belegt NRW im Ländervergleich bei den öffentlichen Investitionen den vorletzten Platz. Augenscheinlich haben SPD Ministerpräsidentin und ihre Vorgänger versagt. Soziale Ängste und Hoffnungslosigkeit in der Region gehen auf ihr Konto. Reicht das Geld noch für die Miete, die Kinder und den täglichen Einkauf? Werde ich meinen Job behalten? Das sind Fragen , mit denen immer mehr Familien beschäftigen müssen. Die Politik hat nie Arbeitsplätze geschaffen sondern eher vernichtet.

Das muss nicht so bleiben. (Jetzt kommen die gleichen faulen Säcke wie zuvor. Auch sie sind nicht in der Lage sich selber zu ernähren und vom Trog der Wähler abhängig. Welche nicht weder im Leben, Firma, oder Partei einen nachweis erbrachten Menschen führen zu können.) Eine andere Politik ist möglich! Wir brauchen in NRW (Achtung das Merkel WIR – statt Kinder bei Merkel wird hier versucht die Wähler zu streicheln. ) eine Politik (des Kommunismus oder Sozialismus) der sozialen Sicherheit. Wie geht das? Zum Beispiel mit einen Mindestlohn von 12 Euro, zum Beispiel durch eine Millionärssteuer: (Da hat sie recht, aber wenn, dann auch bei den Politikern) Dann ist Geld da für ein Investionsprogramm, damit vor Ort Schulen und Infrastruktur nicht weiter vergammeln. Die Landesregierung braucht dringend Druck von links . Ein Politisches „Weiter so!“ würde die soziale Spaltung nur noch mehr vertiefen. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient. (Merkels „unser“)

Deshalb: Geben Sie bei der Landtagswahl Ihre Stimme der LINKEN. Setzen Sie damit ein deutliches Zeichen für die dringend nötige soziale Wende in NRW.

Seid zehn Jahren, dieselben Versprechungen. Sie ziehen natürlich den Laden durch einen stetigen Verlust an Wählerstimmen nach unten. Ich habe zum Beispiel hier in Köln nicht einen einzigen Wahlstand in den ganzen Wochen gesehen. So konnten mir auch keinerlei  Informationen überreicht werden. In den Jahren zuvor war es schon schwierig den Werbern aus den Weg zu gehen. Diese Zeitung am Freitag, war die erste Werbung der Partei, welche ich in diesem Jahr gesehen habe. Für mich ist das in Ordnung. Ich informiere mich sowie so, dann wenn ich es möchte. Neue Leute braucht das Land verbreitet die Zeitung. Leute welche alle nicht bereit sind für ihre Sache zu arbeiten und ich teiweise persönlich getroffen habe? Ich kann nur noch lachen über diesen Arbeitseifer.

IE

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Grafikquelle:  Blogsport

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Dr. Gniffke: Wo Rauch ist,

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

……ist auch Gift

Testis unus, testis nullus. Ein Zeuge ist kein Zeuge

Autor:  Uli Gellermann

„Papperlapapp!“ hielt Dr. Gniffke dem NDR-Haus-Juristen entgegen, als der zum jüngsten Tagesschau-Faktenfindern kommentierte: “Testis unus, testis nullus, in Zeuge ist kein Zeuge“ – „Das sagen sie doch nur“, so Dr. Gniffke, weil sie im Jura-Studium das kleine Latinum inhaliert haben, damit können Sie mir nicht imprägnieren. Ein Zeuge will sogar gelblichen Rauch gesehen haben. Da sage ich als Giftgas-Experte: Wo gelblicher Rauch ist, da ist auch auch Gift!“ – Und so nahm die Fakten-Finderei der Tagesschau ihren Lauf. Und wenn sie keine Fakten gefunden haben, dann suchen sie noch heute.

Programmbweschwerde
„Russland spricht von Märchen“

http://faktenfinder.tagesschau.de/syrien-1021.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
ARD-aktuell verbreitet im Faktenfinder nun auch über den Gasangriff in Chan Scheichun weitgehend faktenfreie Behauptungen. Unstrittig ist, im Gegensatz zu dem, was dieser „Faktenfinder“ insinuiert: Niemand hat Beweise, die belegen, wer die Täter waren.
Man kann selbstverständlich über den Stand der Ermittlungen / Diskussionen berichten. Der Mindeststandard einer journalistisch vertretbaren Nachricht verlangt allerdings, dass dabei auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit und dem Belang der einzelnen Quellen ventiliert und das Ergebnis vermittelt wird, so dass der Rezipient rationale Schlüsse aus der Darstellung ziehen kann.
Dazu findet sich aber bei ARD-aktuell nichts. Der Faktenfinder tut so, als habe er eine entsprechende Qualitätsprüfung bei sich selbst nicht nötig.
Kein absichtsfreier Irrtum, sondern propagandistische Methode, wie der Glaubwürdigkeitstest an den Quellen ausweist. 

1. „Human-Right-Watch:  gilt lt. Wikipedia als eine Organisation, die selbst vom eigenen Gründer wegen ihres US-frommen Kurses kritisiert wird. Im Mai 2014 richteten die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, der ehemalige UN-Botschafter Hans von Sponeck, der UN-Sondergesandte Richard Falk und über hundert Wissenschaftler einen offenen Brief an HRW-Chef Kenneth Roth, in dem sie die Nähe von Human Rights Watch zur Regierung der USA (u. a. „Drehtürsystem“ zwischen HRiW und US-Aministration) kritisierten und die Organisation aufforderten, diesen Zustand zu beenden. Milliardär Soros unterstützte HRW mit 100 Mio Euro, und solche enormen Finanzzuwendungen haben selbstredend Folgen für das Rollenverständnis der NGO. Soros ist bekannt dafür, Destabilisierungsaktionen in ihm nicht genehme Ländern zu unterstützen. Das alles disqualifiziert Human Right Watch als taugliche und vertrauenswürdige Quelle für journalistische Schlussfolgerungen aus dem Gasangriff. In dem Bericht der Human Rights Watch kommen tatsächlich auch ausschließlich Personen aus einem Gebiet zu Wort, das unter der Terrorherrschaft von Al-Quida steht. Als von Fremdbestimmung freie Zeugen könnten solche Informanten einfach nicht betrachtet werden. ARD-aktuell ignoriert das aber geflissentlich und nimmt damit bedenkenlos in Kauf, indirekt Terroristen-Propaganda zu publizieren.

2. „Bellingcat“: Dieser Verein ist ebenfalls von höchst zweifelhaftem Ruf. Beim Abschuss der MH 17 über der Ukraine kam der Vereinsgründer Eliot Higgins aufgrund unseriöser „Recherchen“ rasch in den Verdacht der bloßen Kaffeesatzleserei (Spiegel-online 3.5.15). Wir haben in einer Programmbeschwerde im Juni 2015 bereits auf die Untauglichkeit dieser Quelle wegen ihrer Affinität zu US- und GB-Geheimdiensten aufmerksam gemacht. Higgins arbeitet auch eng mit dem Atlantic Council zusammen, einem der einflussreichsten US Think-Tanks. Und dieser ließ die rein spekulativen Bellingcat-“Indizien“ in seinen eigenen Bericht einfließen. Atlantic Council: Im Verwaltungsrat sitzen vier ehemalige CIA Direktoren, ehemals hochrangige Militärs der US-Armee und der NATO. Unter den Honorary Directors befinden sich zahlreiche US-Außenminister, wie Madeleine Albright, Colin Powell, und Condoleezza Rice, sowie die Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta. Bei früheren Analysen im Syrien-Krieg mit unwissenschaftlicher Methodik und Darstellung aufgefallen. Ebenfalls Protegee des Milliardärs Soros. Dieser Gesamthintergrund disqualifiziert auch das Unternehmen Bellingcat als Quelle für seriöse Nachrichtenarbeit.  

3. Quellen im Internet. ARD-aktuell bezieht sich überraschend jetzt auch auf solche Angebote, obwohl sie früheren Argumenten der Redaktion nach nicht verifizierbare Informationen anbieten. Offenkundig hat die Redaktion den Stein der Weisen gefunden und nutzt ihn nun als Prüfstein gegen den Fake-Verdacht. Wie eigenartig, dass die „Qualitätsjournalisten“ von ARD-aktuell diesen Verdacht nicht bei sich selbst aufkommen lassen, wenn sie antirussische bzw. russophobe Informationen kritisch zu untersuchen haben.  

In den Richtlinien heisst es: „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. Und: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen.“
In einem Beitrag, der nur Vermutungen und Indizien behandelt, ist es zwigend geboten, auch die Glaubwürdigkeit und den Hintergrund der Quellen zu beleuchten. Die ebenso beweislose wie subtile Vermittlung eines Verdachts, Russland trage Verantwortung für den Gas-Angriff, ist nach journalistischen Grundsätzen unvertretbar, ganz unbeschadet von ihrem vollkommenen Mangel an Plausibilität.

Der „Faktenfinder“ hat mit dieser Veröffentlichung zwar keine Fakten gefunden, wohl aber Programmauftrag und Programmgrundsätze missachtet und gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
ARD-aktuell hebt sich vom sogenannten Niveau der BILD jedenfalls nicht mehr ab. 
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Und jetzt das Buch zur Programmbeschwerde:
http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

 

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Die israelischen Trumpess

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

Die israelischen Trumpess

Autor : Uri Avnery

WAS WIRD Donald Trump tun, wenn er die Wahlen von jetzt an in anderthalb Wochen verliert, wie die meisten Umfragen ergeben?

Er hat schon erklärt, dass er die Ergebnisse anerkennen wird – aber nur wenn er gewinnt.

Das klingt wie ein Witz. Aber es ist weit entfernt von einem Witz-

Trump hat schon verkündet, dass die Wahl aufgetakelt ist. Die Toten wählen (und all die Toten stimmen für Hillary Clinton). Die Wahl-Komitees sind korrupt. Und die Wahlmaschinen fälschen die Wahlergebnisse.

Nein, das ist kein Witz/ Scherz. Überhaupt nicht.

DAS IST kein Scherz, weil Trump Zig-Millionen Amerikaner vertritt, die der niedrigen Schicht der weißen Bevölkerung angehören, die die weiße Elite den „weißen Abfall“ nennt. In einer höflicheren Sprache werden sie „ die Blau-Kragen-Arbeiter“ genannt und meint damit ungelernte Arbeiter, ungleich den „Weiß-Kragen-Arbeitern“, die in Büros beschäftigt sind.

Wenn die Zig-Millionen Blaukragen-Wähler sich weigern, die Wahlergebnisse anzuerkennen, wird die amerikanische Demokratie in Gefahr sein. Die Vereinigten Staaten könnten eine Bananen-Republik werden, wie einige seiner südlichen Nachbarn, die sich nie einer stabilen Demokratie erfreuten.

Dieses Problem besteht in allen modernen Nation ??-Staaten mit einer ziemlich großen nationalen Minderheit. Die niedrigste Schicht der herrschenden Bevölkerung hasst die Minderheit. Mitglieder der Minderheit verjagen sie aus den unteren Arbeitsplätzen. Und was noch wichtiger ist: die untere Schicht der herrschenden Mehrheit hat nichts, um stolz zu sein, außer dass sie zur herrschenden Schicht gehört.

Die deutschen Arbeitslosen stimmten für Adolf Hitler, der sie zum „Herrenvolk“ und zur arischen Rasse beförderte. Sie gaben ihm Macht und Deutschland wurde bis auf den Grund zerstört.

DER EINE und einzige Winston Churchill sagte das berühmte Wort, dass die Demokratie ein schlechtes System sei. Dass aber all die andern Systeme bis jetzt versuchten ??? , (noch )schlechter zu sein.

Was nun die Demokratie betrifft, so waren die US für die Welt ein ModelL/ Vorbild. Schon in ihren frühen Tagen, zogen sie Freiheits-Liebende von überall an. Vor fast 200 Jahren schrieb der französische Denker Alexis de Tocqueville einen glänzenden Bericht über die „Demokratie in Amerika“.

Meine Generation wuchs mit der Bewunderung einer amerikanischen Demokratie auf. Wir sahen europäische Demokratien zusammenbrechen und im Morast des Faschismus versinken. Wir bewunderten dieses junge Amerika, das Europa in zwei Weltkriegen – aus reinem Idealismus – rettete. Das demokratische Amerika besiegte den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus und später den sowjetischen Bolschewismus.

Unsere kindische Haltung gab einer reiferen Ansicht nach. Wir erfuhren vom Genozid der (Ureinwohner//die eingeborenen Amerikaner und über die Sklaverei. Wir sahen wie Amerika von Zeit zu Zeit von einem Angriff der Tollheit ergriffen wurde wie die Hexenjagd von Salem und die Ära des Joe McCarthy, der unter jedem Bett einen Kommunisten entdeckte.

Aber wir sahen auch Martin Luther King, den ersten schwarzen Präsidenten und jetzt sehen wir wahrscheinlich den ersten weiblichen Präsidenten. Alles wegen dieser amerikanischen Demokratie.

Und nun kommt dieser Mann, Donald Trump, und versucht, die delikaten Bindungen, die die amerikanische Demokratie zusammenhielten, zu zerreißen. Er hetzt Männer gegen Frauen, Weiße gegen Schwarze und Hispanos, die Reichen gegen die Armen. Er sät überall gegenseitigen Hass.

Vielleicht will das amerikanische Volk, diese Plage loswerden und schickt Trump dorthin zurück, wo er herkam –zum Fernsehen. Vielleicht wird Trump wie ein böser Traum verschwinden, wie es McCarthy tat und seine spirituellen Vorfahren.

Lasst uns hoffen. Aber dort ist auch das Gegenteil möglich: dass Trump ein Unglück auslöst, wie es vorher nie gesehen wurde: den Niedergang der Demokratie, die Zerstörung des nationalen Zusammenhalts, das Auseinanderbrechen in Tausend Splitter.

KANN DIES auch in Israel geschehen? Haben wir in Israel ein Phänomen, das mit dem Aufstieg des amerikanischen Trump verglichen werden kann? Gibt es einen israelischen Trump?

Tatsächlich, den gibt es. Aber der israelische Trump ist eine Trumpin.

Sie wird Miri Regev genannt.

Sie ähnelt dem Original Trump in vieler Weise. Sie fordert die Tel Aviver „alten Eliten“ heraus , wie Trump gegen Washington aufstachelt. Sie hetzt jüdische gegen arabische Bürger, Orientalen von östlicher Herkunft gegen Ashkenazim europäischer Herkunft. Die Unkultivierten gegen die Kultivierten. Die Armen gegen alle anderen. Sie zerrt an der heiklen Bande der israelischen Gesellschaft,

Sie ist natürlich nicht die Einzige ihrer Art. Aber sie überschattet alle anderen.

Nach den Wahlen zur 20. Knesset, im März 2015 , und dem Zusammenstellen der neuen Regierung, wurde Israel von einer Bande weit rechter Politiker wie eine Bande hungriger Wölfe überrannt. Männer und Frauen ohne eigenen Charme, ohne Würde, besessen von einem gefräßigen Hunger nach Macht, nach Auffälligkeit um jeden Preis, Leute um ihres persönlichen Interesses willen und sonst nichts. Sie konkurrieren miteinander auf der Jagd nach Schlagzeilen und provozierenden Aktionen.

Zu Beginn waren sie alle gleich – ehrgeizig, hemmungslos. Aber allmählich überholte Miri Regev alle andern. Alles was sie tun kann, konnte sie besser. Für jede Schlagzeile, die von anderen gegrabscht wurde , kann sie fünf grabschen. Für jede Verurteilung anderer in den Medien, erhielt sie zehn. (??)

Benjamin Netanjahu ist ein Zwerg, aber verglichen mit diesem Pulk, ist er ein Riese. Um so zu bleiben, gab er jedem von ihnen einen Job, der ihm oder ihr am wenigsten passte. Miri Regev, eine grobe, vulgäre, primitive Person, wurde Ministerin für Kultur und Sport.

Regev, 51, ist eine gut aussehende Frau von Eingewanderten aus Marokko. Sie wurde als Miri Siboni in Kiryat-Gat geboren, einem Ort , für den ich starke Gefühle habe, weil es hier war, wo ich 1948 verletzt wurde. Damals war es noch ein arabisches Dorf, das Irak-al-Nabshiyeh hieß und wo mein Leben von vier Soldaten gerettet wurde, einer von ihnen wurde Siboni genannt ( Keine Verbindung).

Viele Jahre diente Regev in der Armee als Offizier für Öffentliche Beziehungen, sie kam in den Rang eines Oberst. Es scheint, dass sie eines Tages entschied, öffentliche Beziehungen für sich selbst zu sammeln, lieber als für andere.

Seit ihrem ersten Tag als Kultus-Ministerin hat sie die Medien mit einem ständigen Strom von Skandalen und Provokationen versorgt. Auf diese Weise überholte sie nach und nach all ihre Konkurrenten in der Likud-Führung. Sie können nicht mit ihrer Energie und ihrer Erfindungsgabe wetteifern.

Sie erklärte stolz, dass sie ihren Job als Beseitigung aller Anti-Likud-Leute von der kulturellen Arena ansieht – schließlich war es das, warum der Likud gewählt wurde.

In der ganzen Welt unterstützt die Regierung kulturelle Institutionen und kreative Personen, und ist überzeugt davon, dass Kultur ein lebenswichtiges nationales Gut ist. Als Charles de Gaulle Präsident von Frankreich war, näherte sich ihm einmal einer seiner Polizeichefs mit der Forderung eines Problems , eine Haft für den Philosophen Jean Paul Sartre , wegen seiner Unterstützung der algerischen Freiheitskämpfe. De Gaulle weigerte sich und sagte. „Sartre ist auch Frankreich“.

Nun Regev ist kein De Gaulle. Sie droht Regierungssubventionen von jedem Institut zurückzuziehen, das öffentlich gegen die Politik der Regierung des rechten Flügels ist. Sie verlangt die Streichung des Programmes eines arabischen Rapper, der aus den Werken von Mahmoud Darwish liest, dem von arabischen Bürgern und der ganzen arabischen Welt hochverehrten nationalen Dichter. Sie verlangt die Streichung aller Theater- und Orchester-Aufführungen, die in den Siedlungen der besetzten Gebieten stattfinden, wenn sie ihre Fördermittel behalten wollen.

In dieser Woche gewann sie einen überwältigenden Sieg, als Habima, das „National-Theater“ darin übereinstimmte, in Kiryat-Arba, einem Nest der fanatischsten faschistischen Siedlern, eine Veranstaltung zu geben. In der Tat vergeht kein Tag ohne Nachrichten über einige neue große Taten von Regev. Ihre Kollegen platzen vor Neid.

DIE BASIS des israelischen Trumpismus und Miri Regevs Karriere ist die tiefe Abneigung der Orientalischen – oder Mizrahim-Gemeinde. Sie ist gegen die Ashkenazim, die Israelis europäischer Abkunft gerichtet. Sie werden angeklagt, die Orientalen mit Verachtung behandelt zu haben, indem sie sie „das zweite Israel“ nennen.

Seit jene Rekruten, marokkanischer Abkunft, mein Leben in der Nähe des Geburtsortes von Miri Regev retteten, habe ich viel über die Tragödie der Mizrahi-Einwanderung geschrieben, einer Tragödie, von der ich ein Augenzeuge des ersten Augenblickes bin. Viele Ungerechtigkeiten wurden begangen, meist ohne böse Absichten. Aber die größte Sünde wird selten erwähnt.

Jede Gemeinschaft braucht ein Gefühl des Stolzes, das sich auf frühere Ereignisse gründet. Der Stolz wurde den Mizrahim genommen, als sie nach dem 1948er Krieg ins Land kamen. Sie wurden als Leute behandelt, die keine Kultur hatten; ohne Vergangenheit, Höhlenbewohner aus dem Atlas-Gebirge.

Diese Haltung wurde ein Teil der Verachtung der arabischen Kultur, eine tiefe Verachtung, die in die zionistische Bewegung eines Vladimir( Zeev) Jabotinsky, dem rechts-flügeligen ?? Führer und Vorfahre der Likud-Partei gehört, der in seiner Zeit einen Artikel schrieb „ der Osten“, in dem er seine Verachtung für die orientalische Kultur ausdrückte, für jüdische und arabische, weil ihre Religiosität und Unfähigkeit zwischen Staat und Religion zu unterscheiden – nach ihm eine Barriere zu jedem menschlichen Fortschritt war. Dieser Artikel wird heutzutage selten erwähnt.

Die orientalischen Immigranten kamen in ein Land, das vorherrschend „säkular“ und nicht religiös und westlich (ausgerichtet ??) war. Sie waren auch sehr anti-arabisch und anti-moslemisch. Die neuen Immigranten verstanden sehr schnell, dass sie, um in Israel anerkannt zu werden, die israelische Gesellschaft akzeptieren müssen. Sie müssen ihre religiös-traditionelle Kultur los werden. Sie lernten, sich von allem Arabischen zu distanzieren, wie z.B. ihr Akzent und ihre Lieder. Andernfalls würde es schwierig sein, ein Teil der neuen Gesellschaft dieses Landes zu werden.

Vor der Geburt des Zionismus – einer sehr europäischen Bewegung – gab es keine Feindschaft zwischen Juden und Muslimen. Ganz im Gegenteil. Als die Juden aus dem katholischen Spanien vor vielen hundert Jahren vertrieben wurden, ging nur eine Minderheit und immigrierte ins antisemitische, christliche Europa. Die große Mehrheit ging in muslimische Länder und wurde im ganzen ottomanischen Empire mit offenen Armen empfangen.

Zuvor erreichten die Juden im muslimischen Spanien ihren glücklich krönenden Ruhm, das „ Goldene Zeitalter“. Sie waren in allen Teilen der Gesellschaft und in der Regierung integriert und sprachen arabisch. Viele von ihren Männern waren Literaten und schrieben arabisch und wurden von Muslimen wie auch Juden bewundert. Maimonides, vielleicht der Größte der sephardischen Juden, schrieb arabisch und war der persönliche Arzt von Saladin, dem muslimischen Krieger, der die Kreuzfahrer besiegte. Die Vorfahren dieser Kreuzfahrer hatten Juden wie auch Muslime ermordet, als sie Jerusalem eroberten.

Ein anderer großer Mizrahim-Jude war Saadia Gaon, der die Thora ins Arabische übersetzte usw.

Es würde für orientalische Juden nur natürlich gewesen sein, auf diese glorreiche Vergangenheit stolz zu sein, wie deutsche Juden stolz auf Heinrich Heine waren und französische Juden auf Marcel Proust. Aber das kulturelle Klima in Israel zwang sie, ihr Erbe aufzugeben und nur die Kultur des Westens anzunehmen. (Östliche Sänger waren eine Ausnahme – zunächst bei Hochzeitsfeiern und jetzt als Medienstars. Sie wurden volkstümlich „Mediterrane Sänger“ genannt)

Wenn Miri Regev eine kultivierte Person wäre und nicht nur eine Kultusministerin, dann würde sie ihre beträchtliche Energie dazu verwenden, diese Kultur zu neuem Leben zu erwecken und ihrer Gemeinschaft den Stolz zurück geben. Aber das interessiert sie nicht wirklich. /Und es gibt noch einen anderen Grund.

Die Mizrahi-Kultur ist vollkommen verbunden mit der arabisch-muslimischen Kultur. Es kann Jahrhunderte lang die enge Beziehung zwischen den beiden Kulturen nicht erwähnt werden, ohne dass Muslime und Juden für den Fortschritt der Menschheit sorgten, lange bevor die Welt von Shakespeare und Goethe gehört haben. Ich habe immer geglaubt, dass das Zurückbringen des Stolzes die Pflicht der neuen Generation von Friedens-Liebhabern ?? sei, die aus der Mizrahi-Gesellschaft sich erhoben. In letzter Zeit haben Männer und Frauen aus dieser Gemeinschaft Schlüsselpositionen im Friedenslager erreicht. Ich habe große Hoffnungen.

Sie werden die jetzige Kultusministerin bekämpfen – sie ist eine Ministerin, die nichts mit der Kultur gemein hat und eine Mizrahi -Frau ist, die nichts mit den Wurzeln der Mizrahi gemein hat.

ICH HOFFE auf ein jüdisch-mizrahi Wiederaufleben in diesem Land, weil es den israelisch-arabischen Frieden voranbringt und weil es die verlorenen Verbindungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften in unserm Staat stärken kann.

Als eine nicht religiöse Person ziehe ich die mizrahi-Religiosität, die immer moderat und tolerant gewesen ist, dem fanatisch zionistisch-religiösen Lager vor, das vorherrschend Ashkenazi ist. Ich habe immer Rabbi Ovadia Josef dem Rabbi Kook , Vater und Sohn, vorgezogen. Ich ziehe Arie Der’i Naftali Bennet vor.

Ich verachte Donald Trump und Trumpismus. Ich mag Miri Regev und ihre Kultur nicht.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser….

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DL-Tagesticker 14.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Auch Hartz IV-er und kein Geld sich etwas zwischen die Kiemen zu schieben ?

1.) Schulz braucht jetzt viel Kraft

In seiner Heimatstadt Würselen muss sich Martin Schulz nichts mehr beweisen. Dort werden sie ihren Ex-Bürgermeister, Ex-Buchhändler und Karlspreisträger auch dann noch mögen, wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag für die SPD in die Hose geht.

Saarbrücker – Zeitung

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Wer macht denn so etwas -Wir werfen Schulz die Verbrechen Schröders vor,
-an seiner Partei

2.) Als würde man Schulz die Verbrechen Stalins vorwerfen

Das Lied „Marionetten“ von Xavier Naidoo ist ziemlich wirr, es scheint, so weit man die Botschaft überhaupt begreifen kann, irgendwie gegen Politiker und eher rechts zu sein. Jetzt tobt der übliche Sturm der Entrüstung. Etliche Radiosender spielen nicht mehr die Liebeslieder von Naidoo, leider sind die Grünen wieder in der ersten Reihe der Verbotsfront. In Mannheim fordern sie, dass die Stadt jede Zusammenarbeit mit ihrem derzeit berühmtesten Künstler beendet.

Der Tagesspiegel

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Facebook-Post von Exminister Dirk Niebel
Der ist aber immerhin nicht mit einen falschen Dr: Titel hausieren gegangen!
Trotzdem: Alles was die Politiker Haben oder Sind, verdanken sie ihren Mafien.

3.) FDP will damit nichts zu tun haben

Die FDP hat sich von einem Bild im Wehrmachtsstil auf dem Facebook-Profil ihres Ex-Entwicklungsministers Dirk Niebel distanziert. Im Internet hatte es zuvor heftige Empörung gegeben.

TAZ

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Kritik ? Jeder bekommt in der Politik den Posten welcher ihm gebührt.
Die große Fäkaliengrube im Land ist nun einmal der Bundestag und die größten Hohlkörper schwimmen dort oben.  Experten – polischer Hilfsarbeiter.

4.) Heftige Kritik an Union nach Wendt-Berufung zum  Experten

Der wegen seiner Gehaltsbezüge umstrittene Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist von der Unionsfraktion als Sachverständiger berufen worden. Er solle am 29. Mai an einer Bundestagsanhörung teilnehmen, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Samstag).

FAZ

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Zum Streiten gehören immer wenigstens Zwei. Dem Gegner mit offenen Gesicht entgegentreten und nicht das Hinterteil durch Weglaufen zeigen.

5.) Türkei provoziert mit Festnahme neuen Streit

Die Anti-Terror-Polizisten kamen wie immer zwischen vier und fünf Uhr in der Früh. Sie traten wie so häufig die Tür ein und verwüsteten die Wohnung, wie Bilder im Internet zeigten. In dem Istanbuler Apartment trafen sie am Morgen des 30. April die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und ihren zweieinhalbjährigen Sohn an.

FR

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BILD sprach zuerst mit den Penis

6.) SEK-Einsatz nach Bilder-Tausch im Internet

Penis-Razzia bei 13-Jährigem!

Da sind dem guten Elvis (13) wohl die Hormone durchgegangen. Die Folgen sind gewaltig! Der Schüler (9. Klasse) lernt im Juni 2016 bei Instagram ein Mädchen (13) kennen. Die Pubertierenden chatten, flirten und kommen auf eine dumme Idee. Wie das ganze sogar zu einem SEK-Einsatz führte, lesen Sie hier mit BILD plus!

BILD Saarland

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7.) Von der Leyen befiehlt Entwaffnung der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen greift endlich durch: Mit einem generellen Waffenverzicht bei der Bundeswehr soll Deutschland wieder ein Stück sicherer werden.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Landtagswahl in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf auf dem Luisenplatz in Darmstadt

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe.

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg
  • Erstellt: 2. Januar 2008

 

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Von der Leyens Militär

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Der braune Sumpf stinkt,
aber er stört die Medien kaum

Defense ministers of Australia, France, Germany, Italy, the Netherlands, UK, US following a meeting co-hosted by France, US in Paris on counter-ISIL cooperation 160120-D-LN567-146.jpg

Von allen dort zu sehenden wird auch nicht Eine/r sein Land mit der Waffe verteidigen. Sie ziehen sich in sichere Bunker zurück und versenden ihr Kanonenfutter.

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Autor Uli Gellermann

Da kommt jemand in Ihr Wohnzimmer und sagt statt Guten Tag: Ich kenne Ihre perfide Art der Kriegsführung, Sie Drecksack! Aber er hat sie dennoch nicht aus seinem Sommersitz rausgeworfen, der disziplinierte Wladimir Putin, als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Sotschi ebenso frech wie dumm vor laufenden Kameras und mit debilem Lächeln erklärte: Sie wisse natürlich, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin eine Rolle spiele. Ein Bundeskanzler, so schreibt es das Grundgesetz vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Verantwortung ist das Wort, das der Merkel nicht bekannt ist. Außer es ginge um die eigene Karriere. Und wer die Umfragen kennt, der weiß, dass sie bedroht ist: So läuft sie denn vor einem Umfragetief weg, flüchtet sich in billigsten Populismus und rechnet mit russophohobem Beifall. Klappt: Der Sender „n-tv“, der zu 75,1 % ihrer Freundin Liz Mohn gehört, spendet ihr diesen verschwiemelten Satz: „Einen Seitenhieb kann sich Merkel nicht verkneifen“. Da schwitzt der Stammtisch und das ungesunde Volksempfinden klatscht sich auf die Schenkel: Bohh ist die mutig die Merkel!

Er macht gern den hugenottischen Preußen, der Herr de Maizière: Korrekt, pflichtbewusst und ehrenhaft, so ist sein Selbstbild. Und einem Innenmister würden solche Eigenschaften gut stehen. Zumal in einer Zeit, in der der deutsche Gemischtvölkerladen auseinander strebt: Die deutschen Türken wählen Erdogan und die deutschen Sachsen wählen Frauke Petry. Jetzt wäre die Stunde eines Innenministers, der den Dehnungskräften eine Ahnung von deutscher Einheit vermitteln könnte. Statt dessen flieht der Mann ins Händeschütteln: „Wir (Deutschen) geben uns zur Begrüßung die Hand“ lässt er in seine Zehn Gebote zur Leitkultur schreiben. Wir Kerndeutschen werden uns doch nicht Abknutschen wie die Russen oder die Franzosen! Und wo die Muslime zur ehrerbietigen Begrüssung die Hand auf´s Herz legen, da quetschen wir mannhaft die Hand des Gegners bis er aufgibt. Und damit der Leitkulturelle nicht in den Verdacht des deutschen Rassismus gerät, zeigt er mal kurz ein Herz für Fremde und beschwört „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“ Wäre de Maizière nicht so völlig humorlos könnte ihm die bizarre Komik aufgehen: Um dem Rassismus-Verdacht aus dem Weg zu gehen, beschwört er das Recht eines Apartheid-Staates auf Unterdrückung seiner Mehrheit.

Seit Jahren ist Frau von der Leyen Chefin der Bundeswehr. Aber wenn nun der Armee der „Bürger in Uniform“ geklaut wird – jenes Leitbild des Soldaten, das in Abkehr von der Nazi-Wehrmacht vom Soldaten das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes fordert – dann flieht die Dame in die widerliche Haltet-den-Dieb-Pose: Alle sind für die rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr verantwortlich – nur sie nicht. Nicht der ständige, auch von ihr gewünschte verfassungswidrige Einsatz im Ausland und natürlich auch nicht der von ihr tolerierte Raubkriegs-Spruch des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Hans-Otto Budde: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ So marschiert die Wehrmacht in der Bundeswehr auf und der rassistische Oberleutnant Franco A. ist nur Ausdruck einer lange schon anhaltenden Wandlung von der Verteidigungspolitik zu den neuen Kriegszielen, die der damalige Bundespräsident Köhler so treffend als „Außenhandelsorientierung“ definierte.

Flucht durch Schweigen: Der öffentliche Lärm um den sichtbaren Rechtsradikalen verdeckt das eiserne Schweigen über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD nimmt nach eigenem Verständnis die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde in der Armee wahr: „Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“ So ist es im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst zu lesen. Und mit 1.250 zivilen und militärischen Mitarbeitern und einem Jahres-Etat von rund 70 Millionen Euro ist der Dienst auch prima ausgestattet. Zwar befragte der MAD im März 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, als der noch Wehrdienstleistender war, wegen seiner Sammlung von Hitler- und Heß-Bildern, aber das hinderte den Dienst nicht, Mundlos als Informanten für den MAD anzuwerben. Und auch nicht daran, zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz zu führen, der Keimzelle des NSU.

Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

HERZLICHEN DANK FÜR DIE VIELEN GENESUNGSWÜNSCHE. ABER ICH BITTE UM DIE BEENDIGUNG DES THEMAS.

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Grafikquelle :  Australian Minister for Defense Marise Payne (far left), Italian Minister of Defense Roberta Pinotti, German Minister of Defense Ursula von der Leyen, French Minister of Defense Jean-Yves Le Drian (center), Secretary of Defense Ash Carter, British Secretary of State for Defense Michael Fallon and Dutch Minister of Defense Jeanine Hennis-Plasschaert (far right) discussed opportunities to intensify and accelerate the counter-ISIL/DAESH military campaign in Iraq and Syria, our shared approach to defend against its global ambitions, and to ensure the protection of our citizens in Paris, Jan. 20, 2016. (DoD photo by U.S. Army Sgt. 1st Class Clydell Kinchen) (Released) Unit: Office of the Secretary of Defense Public Affairs

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Hunger als Waffe

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von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.

In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

n der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der ­Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Verständlicherweise. Um die Folgen einer Hungersnot zu illustrieren, gibt es eindrucksvollere Bilder. Nur die Meldung, dass die Bestsellerautorin Kuki Gallmann – „Ich träumte von Afrika“ – auf ihrer Farm angeschossen worden war, sorgte kurzfristig für Schlagzeilen. Aber sie hat ja überlebt. Das ließ das Interesse schnell erlöschen.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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DL-Tagesticker 13.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) „Die SPD erlebt ihr Waterloo“

Paul Ziemiak ist seit Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Laschet legt zu, während Kraft stagniert. Das erinnert mich an Schleswig-Holstein – und macht mich zuversichtlich.

The European

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2.) Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Manager

Volkswagen kommt nicht zur Ruhe: Wegen möglicher Untreue von Managern bei Zahlungen an Betriebsräte hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Die Welt

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3.) Die Bundesregierung muss Erdogan die Grenzen aufzeigen.

Nach der Verhaftung einer weiteren Deutschen in der Türkei, muss sich Berlin Gedanken über Sanktionen machen. Dabei geht es auch um unser Verständnis von uns selbst als Demokraten.

Der Tagesspiegel

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Wen interessiert denn das : Versager in Europa via Versagerin in Deutschland
Trickser unter sich ! Bulldogge gegen Wadenbeißer. Macht und Geld!

4.) TV-Duell sorgt für Ärger

Noch ist der erste Satz nicht gefallen, und schon gibt es Zoff: Die ersten Vorgespräche für das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz haben auf beiden Seiten für Irritationen gesorgt.

Der Spiegel

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Auch auf die Nieten der Eliten – den PolitikerInnen ?
Die werden im Bestenfall nur noch zum Manipulieren gebraucht, wurden  sie erst einmal entsorgt sind sie für die freie Wirtschaft überflüssig.

5.) Pfandpflicht soll ausgeweitet werden

Es geht um gelbe, orange und andere Mülltonnen, um Bratpfannen, um „Mehrweg“-Schilder und vor allem um viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundesrat am Freitag einem neuen Verpackungsgesetz seinen Segen erteilt.

Stuttgarter – Zeitung

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6.) Costa Concordia
16 Jahre Haft für Ex-Kapitän Franscesco Schettino

Der Ex-Kapitän der „Costa Concordia“ muss wegen der Havarie des Kreuzfahrtschiffes ins Gefängnis. Das höchste Gericht Italiens bestätigte am Freitag im Berufungsprozess das Urteil gegen Francesco Schettino, das 16 Jahre Haft für den 56-Jährigen vorsieht, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Abend berichtete.
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Das ist die Alterskurzsichtigkeit welche besonders bei PolitikerInnen bereits in frühesten Jahren beginnt. Spätestens nach Wahlen, da sie bereits zuvor auf Listen gesetzt wurden und trotzdem ihre Versprechungen nie halten können/dürfen.

Mysteriös: Wieso sieht Schäuble Spielraum für Steuersenkungen immer nur kurz vor Wahlen?

Stecken dahinter Außerirdische? Oder ist es eine sich alle vier Jahre wiederholende Konstellation der Sterne, die dafür sorgt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer nur kurz vor wichtigen Wahlen plötzlich Spielraum für Steuersenkungen sieht? Ein Fall für Postillon Mystery.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Pott vor der Landtagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

NRW-Problemviertel Bruckhausen: „Die Politik in Duisburg erinnert mich an die Mafia“

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FOCUS-Online-Redakteur (Duisburg-Bruckhausen)
Umweltverschmutzung, steigende Arbeitslosigkeit, hoher Ausländeranteil: Duisburg-Bruckhausen galt lange Zeit als klassisches Problemviertel im Ruhrpott. Vor fünf Jahren lief bereits ein Projekt, das mit diesem Image aufräumen sollte. Was ist daraus geworden?

„Schimanski, der hier einige seiner ‚Tatorte‘ gedreht hat, würde einige Orte hier nicht wiedererkennen“, sagt Brigitte K., die auf einer Parkbank direkt vor dem Stahlwerk Thyssenkrupp sitzt. „Zum einen, weil Bruckhausen inzwischen grüner geworden ist und der Dreck aus den Stahlwerken weniger. Zum anderen, weil es hier heute eine Kriminalität gibt, die wir hier noch nie hatten.“

Im Gegensatz zu vielen anderen früheren Bergbaustädten war es Duisburg zwar schon früh gelungen, dem Zentrum neues Leben einzuhauchen. Trotz eines drastischen Rückgangs der Bevölkerung von einstmals 620.000 auf rund 490.000 hatte die Stadt die City geschickt saniert. Auch dem Hafen, der als größter Binnenhafen der Welt gilt, wurde neues Leben eingehaucht.

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Doch in wenigen anderen Zechensiedlungen waren die Auswirkungen des Niedergangs im deutschen Kohlebergbau deutlicher zu sehen als in Duisburg-Bruckhausen. Der Ortsteil im Nordwesten glich 2012 einer Geisterstadt, als FOCUS Online Bruckhausen kurz vor der letzten Landtagswahl besuchte. Stadtrat und eine Entwicklungsgesellschaft hatten damals einen Plan auf den Weg gebracht, der das ändern sollte.

Dort, wo damals noch 120 zu einem beträchtlichen Teil leerstehende Häuser standen, sollte ein „Grüngürtel“ entstehen. Ein „Puffer“ zwischen Fabrik und Wohnviertel. Ein Park, der den Wegzug der Menschen aus Bruckhausen bremsen und den Stadtteil wieder schöner machen sollte. Doch was hat der mehrere hundert Meter lange „Grüngürtel“, der mehr als 70 Millionen Euro kostete und vor einem Jahr eingeweiht wurde, in Bruckhausen geändert?

„Was nützt einem das Grünzeug, wenn man es nicht genießen kann?“

„Na klar is dat heut schöner als früher“, sagt Brigitte K. Die Parkbank, auf der sie mit ihrer Schwester sitzt, steht mit dem Rücken zum Erdwall des Grüngürtels. „Doch was nützt das ganze Grünzeug, wenn man es nicht mal richtig genießen kann“, schimpft die 57-Jährige. Denn für die rund 1000 Bruckhausener, die wegen des Grüngürtels umgesiedelt werden mussten, seien viele Ausländer gekommen, die inzwischen „zu einem großen Problem geworden sind“, sagt die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. „Und dieses Problem hat die Politik aus den Augen verloren“, sagt die Hartz-IV-Empfängerin. Sie arbeitet nebenbei als Putzfrau, „um über die Runden zu kommen“.

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Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Grafikquellen  :

Oben —  Duisburg Bruckhausen   —  HJWEigenes Werk

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kriselnde Tageszeitungen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

Journalismus als Sache der Öffentlichkeit

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Autor Rudolf Walther

Genug gespart und boulevardisiert: Mit dem digitalen Magazin „Republik“ will ein Team um den renommierten Schweizer Journalisten Constantin Seibt den Journalismus retten. Beim Crowdfunding sammelt es dafür in kurzer Zeit hohe Summen

Dass die Printmedien, insbesondere Tageszeitungen, schon seit Jahren kriseln, ist keine Neuigkeit. Und wie die großen Medienhäuser den Qualitätsjournalismus trotz Anzeigenrückgang retten wollen, ist bekannt: sparen, Stellen streichen, Umfang und Honorare kürzen, Inhalte boulevardisieren, Kooperation mit andern Blättern, das heißt Uniformisierung. Der Werkzeugkasten, mit dem der Qualitätsjournalismus „gerettet“, das heißt langsam, aber sicher zu Tode gespart wird, sieht in ganz Europa gleich aus.

Besonders rigoros angewendet wurden die Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Verlegerkapitalisten in der Schweiz, in der wenige Konzerne den Markt der Printmedien beherrschen – Tamedia, Ringier, NZZ – und eine sehr große Zahl von Lokalblättern mehr schlecht als recht überleben. Das lückenhafte Schweizer Arbeitsrecht und die schwachen Gewerkschaften sorgten dafür, dass eine Sparrunde auf die nächste Stellenabbaurunde folgte. Und die Spirale dreht sich weiter.

Diese Dynamik bekamen festangestellte und freie Schweizer Journalisten zu spüren. Ehemalige Qualitätsblätter wie die Zürcher Weltwoche, die Basler Zeitung, die Berner Zeitung, das St. Galler Tagblatt und besonders der Tages-Anzeiger von der Tamedia-Gruppe verloren mit der Ausdünnung der Redaktionen und der Kürzungen der Ressortetats ständig an Qualität.

Erschwerend kam in der Schweiz hinzu, dass einzelne Blätter wie die Weltwoche und die Basler Zeitung zu Spielzeugen für Milliardäre wie Tito Tettamanti und Christoph Blocher wurden. Und ein Verkauf der Tamedia-Gruppe scheiterte in letzter Minute am Widerstand der Verlegerfamilie. Die Milliardäre wollen nicht nur Kasse machen, sondern obendrein politischen Einfluss gewinnen, ist doch Blocher auch der heimliche Chef der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei.

Die renommierten Journalisten Constantin Seibt, damals beim Tages-Anzeiger, und Chris­tof Moser, einst bei der Schweiz am Sonntag, litten unter dem Spardruck und dem Qualitätsverlust ihrer Zeitungen ebenso wie unter reißerischen Titeln und seichten Themen. Auch die Zunahme der Online-Kurzfütterung des Publikums mit Empörungsgeschichten störten sie.

Die beiden kündigten ihre festen Stellen und planten minutiös ihr Projekt R. Das R steht dabei für Republik – das Onlinemagazin für die öffentliche Debatte über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, das sie gemeinsam mit einigen Kollegen gründen möchten. Ihre Grundüberlegung: Journalismus muss nicht nur intellektuell, sondern auch finanziell auf eine demokratische Basis gestellt werden. Aufgeklärte Bürger müssen „ihre“ Informationen haben wollen und sich im Gegenzug finanziell für ein Magazin engagieren, das Themen und Probleme aufgreift, die alle betreffen – von der Bankenkrise über die Energiewende bis zur Zukunft des Sozialstaats.

Demokratie ist, was alle angeht, und das braucht einen aufklärerisch-kritischen Journalismus unabhängig von Verleger- und Investorenwillkür, kurzlebigen Moden und Lifestyle-Nickeligkeiten. Aus Journalismus als biederem Geschäftsmodell wird Journalismus als res publica, als Sache der Öffentlichkeit.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :

Description
Deutsch: taz–Die-Tageszeitung-Shop-Rudi-Berlin-Dutschke-Strasse-25
Date
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Author Molgreen
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w:en:Creative Commons
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Lob für den Hampelmann

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

Lob für den Hampelmann

File:Ampelmann.svg

Autor Serge Halimi

Wenn ein erratischer Staatschef die mächtigste Armee der Welt befehligt und keine Lust hat, sich über Dinge beraten zu lassen, von denen er keine Ahnung hat, sind zusätzliche Sicherheitshürden angebracht. Doch als Donald Trump seinen Generälen befahl, Syrien zu bombardieren und Marine­manöver in Asien durchzuführen, erntete er Applaus von republi­kanischen wie demokratischen Abgeordneten und wurde in nahezu allen Medien, auch europäischen, gefeiert. In der Tageszeitung Libération hieß es sogar, „die Luftschläge auf Syrien“ hätten „etwas Befreiendes“ gehabt.

59 Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten haben aus einem Präsidenten, der mit Dilettantismus, Unbeliebtheit und Vetternwirtschaft gleichgesetzt wurde, einen Mann gemacht, der, entschieden und sensibel, seine Menschlichkeit beim Anblick „süßer Babys, die bei einem barbarischen Angriff grausam ermordet wurden“, nicht zurückhalten kann. Solche Lobes­hymnen sind bei der angespannten Weltlage beunruhigend, zumal Trump sich so gern loben lässt.

Im Januar 1961 warnte der republikanische Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem „militärisch-industriellen Komplex“, dessen „wirtschaftlicher, politischer, sogar spiritueller Einfluss in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jeder Verwaltung zu spüren ist“. Den Kehrtwendungen des jetzigen US-Präsidenten nach zu schließen, war dieser Komplex in den letzten Wochen nicht untätig. Am 15. Januar erklärte Trump, „die Nato ist überflüssig“ – am 13. April sagte er, „die Nato ist nicht mehr überflüssig“. Vor ein paar Monaten wollte er Russland zu einem Bündnispartner machen – am 12. April fand er, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau seien „auf einem historischen Tiefpunkt“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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DL-Tagesticker 12.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Sich als Emigrantin in NRW wählen zu lassen – lassen wir uns überraschen

1.) Sahra Wagenknecht auf Kampflinie

Wagenknecht hält keine neue Rede, spricht über Waffenexporte, kritisiert Rüstungsausgaben, die Nato, die Beziehungen zu Saudi-Arabien, zur Türkei. Aber der Schwerpunkt ist: Angriff auf die SPD. Befristete Arbeitsverträge, schlechte Löhne, das Recht auf Wohnen – all das könnte die SPD angehen, mache es aber nicht. „Die Politik hat den Lohndrückern den roten Teppich ausgerollt“, ruft Wagenknecht, und landet, klar, bei der Agenda 2010. Dann ein Satz, der vor der Bundestagswahl die Neuauflage einer alten Kampfansage ist, eine Drohung, die deutlich macht, dass die Linke kein Koalitionspartner sein muss: „Wir sind gegründet worden gegen diese Agenda 2010.“

Der Tagesspiegel

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Deutsche Laien Wehr : Zuerst war es Pech – paart sich jetzt mit Dummheit

2.) Truppenübungsplatz in Niedersachsen
Gewehre aus Panzer gestohlen

Unbekannte haben aus einem Panzer der Bundeswehr Gewehre gestohlen. Das erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. Demnach wurden Mitte Februar auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen ein „Fuchs“-Panzer aufgebrochen und zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, eine Signalpistole, zwei Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen.

Der Spiegel

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Der Mann mit erhobenen Zeigefinger,
hätte er auch was besseres mit anfangen können
Einfach ohne Ideen – der neue Martin Luther

3.) Nur die Hälfte der Deutschen für definierte Leitkultur

Wir fordern : Neue Leitkultur für Politiker

«Wir sind nicht Burka» – fast dreiviertel der Deutschen stimmen dieser Aussage aus dem umstrittenen Thesenkatalog von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Leitkultur zu. Nur die Hälfte ist aber nach der repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov der Ansicht, dass es überhaupt eine definierte deutsche Leitkultur geben sollte.

Augsburger – Allgemeine

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Ein gekaufter Dr. – Ein Guttenberg – Lehrling

4.) „Oh, ein Maybach“

Lindner ist die One-Man-Show der FDP. Der Bundeschef will seine Partei wieder zurück in den Bundestag führen. Vielleicht sogar zurück an die Macht.

Der Spiegel

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Streit über Pädophilie-Bericht

5.) Volker Beck gegen Spiegel online

Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck will verhindern, dass Spiegel Online einen alten Text, in dem Beck die Entkrimininalisierung von einvernehmlichem Sex mit Kindern forderte, unverändert auf die Spiegel Online-Homepage stellt. Das verstoße gegen Becks „Urheberpersönlichkeitrecht“.

TAZ

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Vorsicht Junker, das ist einer aus Merkels Wohnzimmer, wie die Schavan.
Es werden immer wieder Mafia Gerüchte aus Stuttgart plaziert.

6.) Oettinger muss weiter warten

Für den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger war es ein Karriereknick, als Kanzlerin Angela Merkel ihn einst aus der Stuttgarter Staatskanzlei nach Brüssel weglobte. Dort war er ab 2010 zunächst für Energiepolitik und später für Digitalwirtschaft zuständig, bevor ihn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang 2017 zum Haushaltskommissar berief.

FR

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Die Wahrheit

7.Winnetou war kein Nazi

Ministerin Ursula von der Leyen durchkämmt auf der Suche nach dem Übel des Rechtsradikal is- mus die Kasernen der Bundeswehr. „Ich habe in jeder Ritze nachgesehen, Frau Obersturmbannführer. Hier sind ganz sicher keine Nazis“, rapportiert Zwei-Sterne-General Günther Schrapphorst und führt seine Handprothese zackig an den Mützenschirm. Verteidigungsministerin von der Leyen blinzelt ihn durchdringend an, doch der alte Kämpe widersteht dem kruppstählernen Blick seiner Ministerin.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

An der Stadtmauer - panoramio.jpg

Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Neptun 1a 2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
  • File:Polizei.jpg
  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

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Offener Brief an die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Offener Brief an die Partei DIE LINKE

Datei:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (311).JPG

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,

in den letzten Tagen, Wochen und Monaten können wir Kurdinnen und Kurden in Deutschland uns des Eindrucks nicht erwehren, dass einige PolitikerInnen der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag durchgehend versuchen aus dem Leid der Kurden politisches Kapital zu schlagen. Wir haben Zweifel daran, ob ein ernsthaftes Interesse an der Lösung der Kurdenfrage vorhanden ist. Zweifelsohne sind die Bedingungen in den einzelnen kurdischen Regionen sehr unterschiedlich und das Verhältnis der kurdischen Gruppen untereinander ist mitunter feindselig.Darunter leidet eine Gesamtlösung der kurdischen Frage und das Volk ist Leidtragender einer Uneinigkeit im Innern und einer existenziellen Bedrohung im Äußeren.

Möglicherweise meinen Sie es auch gut mit dem kurdischen Volk, doch anstatt dass Sie sich als Mediator zwischen die zerstrittenen kurdischen Fraktionen konstruktiv einbringen und die Kurdinnen und Kurden zusammenführen, werden Sie Teil ideologischer Grabenkämpfe, die bisher weder in der Geschichte Europas noch in der Gegenwart Kurdistans zielführend gewesen sind. Sie mögen Ihre Differenzen mit der Autonomen Regierung Kurdistans haben, doch empfinden wir es als sehr verletztend, wenn Sie selbst vor den Streitkräften Kurdistans, den Peschmerga, die Tag für Tag ihr Leben an den Fronten gegen den IS riskieren, damit unschuldige Menschen ein lebenswertes Dasein führen können, respektlos äußern. Es sind doch gerade diese Peschmerga, die aus dem Volk stammen und die Sicherheit Kurdistans und Europas garantieren. Diese dann als „Helfershelfer“ eines „Terrorpaten“ zu bezeichnen, wie es die Abgeordnete Frau Sevim Dagdelen getan hat, ist nicht nur falsch, es ist eine Verhöhnung der über 2.000 gefallenen und 9.000 verwundeten kurdischen Käpferinnen und Kämpfer, die u.a. zur Befreiung der kurdischen Stadt Kobani beigetragen haben. Warum wollen Sie diesen historischen Schulterschluss der kurdischen Streitkräfte beschmutzen?

Als Kurdische Gemeinde in Deutschland möchten wir den Widerstand der Peschmerga und der YPG gleichermaßen würdigen.

Ihre Partei „Die Linke“ hat sich oft für die Kurden und gegen die unterdrückerische Politik der Türkei ausgesprochen und das verdient auch Anerkennung. Doch muss man sich dabei fragen: Geht es der Linken dabei wirklich um die Kurden, oder nur um ihre eigene linke Ideologie? Denn wenn es der Partei ernsthaft um die Sicherheit und um die Freiheit der Kurden geht, warum spricht sie sich dann nicht deutlich gegen die Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung, gegen die Baath-Partei, aus? Wieso sind kurdische Leben für die Linke nur wichtig, wenn diese dem linken Spektrum nahe sind oder diesem dienen? Wieso wird eine linke kurdische Gruppe bewusst „jesidischer Widerstand“ genannt, aber die jesidischen Kurden auf der anderen Seite des politischen Spektrums nicht als „jesidischer Widerstand“ erwähnt? Nur um die emotionale Lage, die tragische Situation der Jesiden für die eigene politische Agenda auszunutzen? Interessiert die Linke sich tatsächlich für die Belange der Jesiden, der Christen, der Muslime, der Kurden allgemein? Oder sind Jesiden nur wichtig, wenn sie Linke sind, aber belanglos, wenn sie keine Linken sind?

Sie stellen sich gerne immer wieder als Fürsprecher der Kurden hin; doch erinnern wir an die Worte des Abgeordneten Jan van Akens, der behauptete, dass die Kurden sich „Kirkuk unter den Nagel reißen“ würden und dabei die Verfassung des Irak verletzen. Allerdings hat Jan van Aken dabei außer Acht gelassen, dass es ja der Irak selbst war, der die eigene Verfassung missachtet hat und seit 2007 das – von der Verfassung vorgesehene -Referendum zur Lage der Stadt nicht zulässt. Herr van Aken scheint vergessen zu haben, dass die Peschmerga erst in die Stadt eingerückt sind, als der IS kurz davor war die Stadt zu überrennen. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die Stadt Kirkuk immer eine kurdische Stadt war und mehrheitlich immer noch von Kurden bewohnt ist, in genau diesem Gouvernement Kirkuk unzählige Menschen vom IS verbrannt, enthauptet, ermordet wurden. So wie die YPG in den kurdischen Gebieten Syriens die Menschen vor dem IS schützt, so schützen die Peschmerga in den kurdischen Gebieten des Irak die Menschen vor dem IS. Messen Sie doch bitte nicht mit zweierlei Maß. Bleiben Sie doch bitte glaubwürdig in Ihrer Solidarität mit dem gesamten kurdischen Volk. Die Kampagne Ihrer Partei gegen die Autonome Region hat einen faden Beigeschmack. Wollen Sie die Region noch weiter destabilisieren?

Ihre Abgeordnete Ulla Jelpke behauptet, dass die „Rojava Peschmerga“, kurdische Soldaten aus Syrien, die nicht dem Kommando der PYD, sondern dem der Autonomen Region Kurdistan unterstehen, von der Türkei gesteuert seien und von Deutschland an die autonome Regierung Kurdistans gelieferte Waffen gegen Jesiden einsetzen würden. Sollte dies so sein, was aber nicht zutrifft, dann muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den kurdischen Bruder- und Schwesternkrieg zu beenden. Einen Stopp der Waffenlieferungen zu fordern spielt dem IS und der Türkei in die Hände, denn damit schwächen Sie die effektivste Bodenkraft gegen diese Feinde des kurdischen Volkes. Ulla Jelpke reiht sich damit bedauerlicherweise ebenfalls in die Gruppe derer ein, die den inneren Konflikt der Kurden nicht beilegen, sondern weiter anheizen.

Ein Demokratiedefizit sowohl in der Autonomen Region Kurdistan, als auch in der Föderation Nordsyrien „Rojava“ muss selbstverständlich auf beiden Seiten angesprochen werden. Unser aller Bestreben muss doch sein, die Region politisch und wirtschaftlich zu entwickeln. Nur eine pluralistische Demokratie wird den Menschen dort eine dauerhafte Perspektive geben können. Unterstützen Sie uns doch bitte dabei. Die Kurdische Gemeinde Deutschland steht jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mehmet Tanriverdi
stellv. Bundesvorsitzender

https://kurdische-gemeinde.de/offener-brief-an-die-partei-die-linke/

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Grafikquelle  :

Beschreibung
Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Urheber Bernd Schwabe in Hannover / eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Programm beschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

ARD-aktuell Fake news – Facebook Security

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

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Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:

Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“

Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.

Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort „eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter „Information Operation“ zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 

Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es „staatlich unterstützte Versuche“ gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.

In den Programmrichtlinien heisst u.a.:“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden“. Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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DL-Tagesticker 11.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ein Gegensatz zu der Arroganz der Politiker,
welche jetzt auf den Knien rutschen um wiedergewäht zu werden?

HOENESS

1.) Dreister Auftritt in Steuer-Oase

Bayern-Präsident Uli Hoeneß (65) präsentierte bei einer exklusiven Fragestunde mit dem Titel „meet the president“ in Vaduz seine Sicht der Dinge. Der verurteilte Steuerhinterzieher Hoeneß referierte in der Steueroase Liechtenstein vor 108 geladenen und zahlenden Gästen (pro Kopf umgerechnet 345 Euro, inklusive 4-Gänge-Menü) in der Hofkellerei des Fürsten.

BILD

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Tage der leeren Versprechen- wenn Ihre nächsten Jahre gesichert sind,
läuft alles so weiter – wie gewohnt ! Die Drecksäcke sitzen immer Oben !!

2.) Das Rentner-Debakel bei Mannesmann

Kämpferisch gibt sich die SPD am vergangenen Samstag in Mülheim. Martin Schulz ist aus Berlin gekommen, Hannelore Kraft aus Düsseldorf und Ulrich Scholten aus seinem Rathaus in Mülheim. Die Sonne scheint, 20 Grad, perfektes Wahlkampfwetter. Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der heißen Wahlkampfphase geht es um jede Stimme.

Handelsblatt

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Inge Hannemann schwer erkrankt

3.) Hartz-IV-Rebellin legt Mandat nieder

Aufgrund einer schweren Erkrankung legt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Linkspartei-Abgeordnete Inge Hannemann ihr Mandat in der Hamburger Bürgerschaft nieder. „Ich bedaure meinen notwendigen Rücktritt sehr“, teilte die 49-Jährige mit.

TAZ

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4.) Chaos bei den Grünen nach Neuwahl der Fraktionsspitze

Bei den Stadtratsgrünen ist nach der Abwahl des bisherigen Fraktionschefs Timo Lehberger richtig Feuer unterm Dach. Wie die SZ gestern berichtete, hat die Fraktion am Montag den bisherigen stellvertretenden Fraktionschef Torsten Reif zum Vorsitzenden gewählt. Die Doppelspitze bildet er jetzt mit Simone Wied.

Saarbrücker – Zeitung

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5.) Trump erwog Comeys Entlassung „seit dem Tag seiner Wahl“

US-Präsident Donald Trump hatte nach Angaben seiner Sprecherin bereits seit Monaten kein Vertrauen mehr in FBI-Direktor James Comey. Er habe außerdem schon „seit dem Tag seiner Wahl“ erwogen, Comey zu feuern, sagte Sarah Sanders am Mittwoch im Weißen Haus.

Der Tagesspiegel

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Nieten unter sich

6.) EU-Kommissionschef Juncker
straft Günther Oettinger ab

Es galt mal als Formalie, dass Günther Oettinger Vizepräsident der EU-Kommission werden würde. Doch nun wurde für ihn überraschend die Beförderung abgesagt. Offiziell hat es nichts mit Oettingers Verfehlungen zu tun.

Die Welt

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Die Wahrheit

7.) Mein und Dein nur Schein

Populäre Kriminalität: Unsere Gesellschaft hofiert Ganoven öffentlich bis aufs Blut. Kriminelle besetzen inzwischen Spitzenpositionen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Der Linke Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Bericht von der Parteivorstandssitzung
– 7./8.Mai 2017

Ein paar Gedanken vorne weg. Grundsätzlich gilt, ob nun Partei, Verein oder Betrieb. Ich kann nur mit den Leuten etwas Schaffen über welche ich verfüge. Habe ich in einen Betrieb 10 Schreiner angestellt, brauche ich mir über die Produktion von Stahlarbeiten keine Gedanken machen. Es wird nichts werden.

Nicht anders ist die Situation in einer Partei, oder einer ihrer Gliederungen. Habe ich eine Antikapitalistische Gruppe, wie der Name vermuten lässt, muss ich nach zehn, doch erfolglosen Jahren, bemerken das etwas nicht stimmt und ich muss die Vorgehensweise ändern. Vielleicht fehlt es an Ideen, taktischen Finessen oder der Kreativität. Da reichen, wie alle erfahren haben Demos, Versammlungen und „kluge Reden“, nicht aus, wenn die Leute fehlen welche diese umsetzen sollen.

Vielleicht kommt ja auch nichts von „Oben“, da alle nur ihre Posten und Einnahmen verteidigen. Fakt ist -will ich etwas besiegen und die Stärke reicht nicht, muss ich klüger agieren. Darüber sollten alle in der Linken einmal Nachdenken und weniger lamentieren.

DL / IE

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Politisch standen die Wahlen in Frankreich, Schleswig-Holstein und die Diskussion der Anträge zum Bundesparteitag im Mittelpunkt der Sitzung.

Einstimmig wurde eine Erklärung zum Wahlausgang in Frankreich beschlossen, die sowohl betont, dass es positiv ist, dass Le Pen nicht zur Präsidentin gewählt wurde, als auch herausarbeitet, dass der Widerstand jetzt gegen Macron als Repräsentant der Banken und des großen Kapitals und seine neoliberale Politik aufgebaut werden muss. Politische Differenzen gab es zur Frage, ob es im zweiten Wahlgang richtig war, dass Mélenchon keine Wahlaussage zu Gunsten Macrons abgegeben hatte (was Thies und Lucy und auch andere aus der AKL im PV für richtig halten) oder ob sich die französische Linke (wie die Kommunistische Partei Frankreichs) im Falle dieser Stichwahl für das kleinere Übel trotz Kritik an Macron hätten entscheiden sollen. Vier Millionen Menschen haben in Frankreich ungültig gewählt und damit ihrer Ablehnung von Le Pen und Macron Ausdruck verliehen. Zentral ist jetzt der Aufbau des Widerstands und ein gutes Abschneiden der französischen Linken bei den Parlamentswahlen im Juni. Dabei ist jedoch offen, ob es zu einem gemeinsamen Wahlantritt der KPF und Mélenchons Bewegung kommt.

Axel Troost war der einzige, der argumentierte, Macron mache zwar neoliberale Politik, man solle aber eine viel differenziertere Haltung zu Macron einnehmen, da er gegen Austerität und für milliardenschwere Investitionsprogramme in der EU sei (seine Position dazu will Axel Troost zeitnah veröffentlichen und sollte nicht unbeantwortet bleiben durch die Parteilinke).

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein konnte DIE LINKE ihr Ergebnis in absoluten Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl fast verdoppeln (von knapp 30.000 auf knapp 56.000), aber verfehlte mit 3,8 Prozent den Einzug (und lag auch deutlich unter dem Ergebnis von 2009, wo 95.000 Stimmen erzielt wurden.). Die Landessprecherin Marianne Kolter verwies bei der Auswertung auf verschiedene Faktoren, unter anderem darauf, dass DIE LINKE in den Städten wie Kiel und Flensburg mit über sieben Prozent sehr gut abgeschnitten hat, aber es strukturelle Schwächen im ländlichen Raum gibt. Damit ist die Lage in Schleswig-Holstein nicht mit NRW vergleichbar, weil wir im urban geprägten NRW stärker verankert sind.

Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein wird deutlich, dass der Schulz-Hype nachlässt und eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene in weitere Ferne rückt.

Erinnert wurde daran, dass der angebliche SPD-Linke Ralf Stegner, in Schleswig-Holstein das Ziel formuliert hatte, vor allem die LINKE aus dem Landtag draußen zu halten und sich nach der Wahl damit brüstete, dieses Ziel erreicht zu haben.

Eine offene Frage bleibt, warum DIE LINKE nicht stärker von der Schwäche der SPD (und des Absturzes der Piraten) profitiert hat.

Weitere aktuelle Themen waren:

Die Lage in der Türkei und Venezuela. Der PV beschloss eine Resolution zum Ausgang des Referendums in der Türkei in Solidarität mit der Opposition.

● Der Aktionstag der LINKEN am Tag der Pflege am 12. Mai. Alle Mitglieder sind aufgerufen, an dem Tag vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktiv zu sein und die Unterstützung der Forderungen der KollegInnen nach mehr Personal und besserer Bezahlung zum Ausdruck zu bringen. Eine zentrale Aktion findet um 10h in Berlin vorm Bundesgesundheitsministerium statt. Der Parteivorstand beschloss auf Antrag von Arne Brix und Lucy Redler die Unterstützung der Demonstration der Therapeut*innen am 24. Juni.

Der Parteivorstand nahm Berichte aus der EL, des Solid-Bundeskongresses und des Ältestenrats zur Kenntnis. Uns scheint es angemessen, solche Berichte in Zukunft stärker zu diskutieren.

In einer Gedenkminute wurde dem verstorbenen Mitglied der LINKEN und Aktivem der BAG Hartz IV Werner Schulten gedacht, der auch zwei Jahre dem Parteivorstand angehörte. Katja Kipping zitierte passend zu Werners Leben und Wirken Bertolt Brecht: „Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.“

Der PV beschloss die Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird.

Beschlossen wurde ebenfalls die Durchführung der Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE und die Präsenz der Partei bei linken internationalen Pressefesten 2017. Zur Kenntnis genommen wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung und Finanzen im ersten Quartal 2017. Bei der Mitgliederentwicklung setzt sich der Mitgliederzuwachs fort, wenn auch auf sehr geringem Niveau. Die meisten Mitglieder konnten im ersten Quartal 2017 in NRW, gefolgt von Saarland und Bayern gewonnen werden.

Vorbereitung des Bundesparteitags

In diesem TOP wurden der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag beschlossen. Die AKL hat ab 2018 drei Delegierte zum Bundesparteitag.

Außerdem gab es eine Diskussion über Anträge, die zur Antragsfrist am 27. April an den Bundesparteitag eingegangen sind (betrifft alle Anträge außer Änderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen). Dabei ging es um Empfehlungen des Parteivorstands an den Bundesparteitag (Empfehlung auf Annahme, Ablehnung oder einen eigenen Änderungsantrag einzubringen). Interessant war für uns, dass sich Antragssteller*innen von drei Anträgen darum bemühten, die Positionen der LINKEn zur Regierungsfrage zu schärfen. Ein Antrag aus Kreisverbänden aus Baden-Württemberg, der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen zur Bundestagswahl ausschließen wollte, bekam nur die Stimmen von Thies und Lucy. Bei einem weiteren Antrag der LAG Hartz IV NRW, der die Rücknahme der Agenda 2010 zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen wollte, gelang es, eine Mehrheit im PV für eine Neuvorlage des Antrags mit einem Änderungsantrag zur nächsten Sitzung zu erreichen.

Der dritte Antrag kam von der AKL und beantragte, eine inhaltliche Konkretisierung vorzunehmen, was ein Politikwechsel bedeuten solle. Darin heißt es unter anderem:


Das Wahlprogramm der LINKEN ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung keine Verhandlungsmasse – weder bei Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen für eine mögliche Regierungsunterstützung, noch bei Politikabsprachen in der Opposition. Es muss für die breiteste Mehrheit der Bevölkerung erkennbar sein, dass eine neue Richtung eingeschlagen wird: Für Junge und Alte, Männer und Frauen, Erwerbstätige und Erwerbslose, Menschen mit deutschem Pass und Menschen ohne diesen; für Eingeborene und Zugewanderte.
Für DIE LINKE bedeutet dies

  • eine sofortige Beendigung der Umverteilung von Unten nach Oben;

  • eine Steuerpolitik, die bestehende Ungerechtigkeiten behebt und die Umverteilung von Oben nach Unten fördert;

  • eine absoluter Stopp der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben und des Verkaufs öffentlichen Eigentums;

  • stattdessen die Rückführung privatisierter Sektoren der Daseinsvorsorge (Bahn, Post, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Entsorgung) in die öffentliche Hand;

  • Die Abschaffung des Niedriglohnsektors durch allseitige sozial abgesicherte und vollwertige Beschäftigungsverhältnisse und Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro;

  • ein Stopp des gesamten Hartz IV-Regimes, der Sanktionen und Entwürdigungen sowie Sicherung der Qualifikation und Einkommen der Beschäftigten auch im Falle der Erwerbslosigkeit;

  • die Wiederherstellung eines umlagefinanzierten Rentensystems, dass für ein sorgenfreies Leben im Alter sorgt.

  • Rücknahme der Gesetzespakete zur stärkeren Überwachung der Bevölkerung und Ausbau der demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten;

  • sofortige Beendigung der Abschiebepraxis und stattdessen eine menschliche Behandlung aller Geflüchteten sowie politische Gleichstellung der MigrantInnen;

  • sofortige Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland, Verbot der Waffenexporte und der Beginn einer umfassenden Abkehr von Rüstungswirtschaft und Bundeswehrausbau sowie der einseitige Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato;

  • die Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA;

  • eine Initiative für ein anderes Europa von Unten, gegen die Banken und Konzerne;

  • eine deutsche Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergieversorgung. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein Verbot internationaler Atomgeschäfte;

  • wirksame Maßnahmen zum Ausstieg aus der Autogesellschaft und der Verwendung von Verbrennungsmotoren;

  • eine generelle Politik, die soziale Gleichheit, Chancengleichheit und gerechte Vermögensverteilung als Leitwerte hat.

DIE LINKE wird jede kommende Regierungspolitik an diesen Maßstäben messen. Sie wird sich an keinen Verhandlungen beteiligen, die einen solchen Politikwechsel nicht zum Ziel erklären oder die einzelne dieser notwendigen Änderungen gegeneinander aufrechnen.“

Darum wurde eine engagierte Debatte geführt. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt, aber erhielt immerhin elf Stimmen dafür und es wurde deutlich, dass es im Wahlkampf einen Widerspruch gibt, zwischen einem guten und radikalen Wahlprogrammentwurf und drei Haltelinien der Partei zur Regierungsfrage. Wir gehen davon aus, dass wir nicht die einzigen sind, die Sorge haben, dass das Programm zur Verhandlungsmasse werden könnte.

Weitere Anträge wurden behandelt. Wendet euch gern an uns über info@antikapitalistische-linke.de , wenn ihr Auskunft darüber erhalten möchtet, wie die von euch gestellten Anträge im Parteivorstand debattiert wurden.

Lucy Redler, Thies Gleiss, 9.05.2017

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Fotoquelle:

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Macron macht Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Für den touristischen Billig-Internationalismus

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12900057184).jpg

Ein Schulz fällt den Gabriel nicht auf den Kopf

Autor Uli Gellermann

Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich bis ans Ende ihrer Tage. Auf die Medien ist Verlass: Wie immer wird die Europäische Union mit „Europa“ gleichgesetzt, und wie immer sind wir alle Europa: Die Bänker und die Bäcker, die Abgehängten und die Henker, die Bescheisser und die Beschissenen. Vergessen die Banken-Rettung durch die Europäische Zentralbank. Vergessen die Millionen junger Arbeitsloser in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und natürlich auch in Frankreich und Portugal.

Da war doch was, könnten viele der 34,20 Prozent Wähler von Marine Le Pen dunkel erinnert haben. Da war doch das Reinregieren der Eurokratie in die verschiedenen europäischen Nationalstaaten. Da war doch die Verlagerung politischer Entscheidungen von der nationalen Ebene nach Brüssel, in das große schwarze Loch anonymer Bürokratie. Auf diesem Gedankenweg holzt auch die AfD: Als säßen in Brüssel keine deutschen Lobbyisten, als würde das deutsche Exportwesen nicht gerade und ganz besonders an der EU genesen. Als wären die deutschen Exportüberschüsse nicht auch Produkt nationaler Lohndrückerei: Private Arbeitgeber zahlen in Frankreich durchschnittliche Arbeitskosten in Höhe von 35 €. In Deutschland liegt der Vergleichswert bei lediglich 31,70 €. So billig ist der deutsche Endsieg im Exportwettbewerb zu haben.

Nationalismus ist der Sozialismus für die Blöden: So schön nah und warm erscheint dem National-Fan die Nation, so schön überschaubar ist ihm das gemeinsame Boot, in dem er rudert und eine Minderheit das Steuer führt. So gerät ihm der Wunsch nach Gemeinsamkeit zur Abgrenzung: Gemeinsam gegen die Anderen. Auch schön blöd ist der nächste Massenirrtum: 65,8 Prozent der Franzosen haben Macron gewählt, nicht zuletzt, um Le Pen zu verhindern. Macron, der Elitezögling, Macron, der die 35-Stundenwoche flexibilisieren, sprich abschaffen will, Macron der ehemalige Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie, Micron, der die Unternehmenssteuern von derzeit 33 auf 25 Prozent senken will, Macron, der Mann aus der elitären Kälte der Hochfinanz wird die enttäuschten Wahl-Kälber der scheinbaren Wärme der Nationalen zutreiben.

So taugt das Le-Pen-Gespenst immerhin zur Erzeugung falscher Hoffnungen: Auf einen touristischen Billig-Internationalismus, der zwar die Abschaffung der Grenzen propagiert, aber nur den grenzenlosen Markt meint. Den Internationalismus der Kapitalverwertung. – Das ist eine Hoffnung à la Martin Schulz: Auf den Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Eine Illusion, die sich so lange in Wählerstimmen ummünzt, so lange die europäische Linke nicht Front gegen die EU macht.

„Ich werde euch mit Liebe dienen“ referiert die BILD-Zeitung den künftigen französischen Präsidenten unter der Überschrift „Sieger Macron verspricht Französische Revolution“. Gut, so richtig glauben das wahrscheinlich nicht mal die BILD-Zeitungsleser. Aber irgendwas bleibt schon hängen von einer schicken Revolution der Eliten zugunsten eines Internationalismus des organisierten Tourismus für kleines Geld. Solange die Linke keine schlagkräftigen eigenen Medien entwickelt, die das kleine Geld gegen das große mobilisieren.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas schlug SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung einer Ausbildungsgarantie in der EU zu nutzen.

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Die Belastung – Ralf Jäger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Einst gab der SPD-Innenminister mit markigen Sprüchen den Sheriff von NRW

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– hart, aber gerecht. Jetzt ist er nur noch selbstgerecht.

Viele Skandale fallen in Ralf Jägers Amtszeit, die größten: die Kölner Silvesternacht und der Fall des Attentäters Anis Amri. Jäger, in der Defensive, setzt immer noch auf Angriff. Doch diese Strategie zieht nicht mehr

Aus Düsseldorf und Aachen Sabine am Orde

Ralf Jäger sitzt an einem kleinen Tisch im Raum E3A02 des Düsseldorfer Landtags, einem runden, holzverkleideten Saal. Durch die große Fensterfront sieht man die Kniebrücke über den Rhein. An diesem Mittwoch, der letzte im März, tagt hier seit 10 Uhr der Amri-Untersuchungsausschuss. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sollte eigentlich am Mittag um eins mit seiner Aussage beginnen. Jetzt ist es zehn nach fünf. Jäger, 56 Jahre alt, Sozialdemokrat, drahtige Figur, rotblonder Bürstenhaarschnitt, spricht zu Beginn fast eine halbe Stunde am Stück, sagt: „Ich bedauere zutiefst, dass es uns nicht gelungen ist, Anis Amri außer Gefecht zu setzen.“ Und erklärt, warum das rechtsstaatlich nicht möglich gewesen sei. Jäger hat das alles vielfach ausgeführt, er kennt den Fall bis ins Detail. Doch vor ihm liegt ein Zettel. Jäger liest ab.

Die Bluttat zu Weihnachten

Am 19. Dezember 2016 hat der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen ermordet. Amri war als Flüchtling im nordrhein-westfälischen Kleve gemeldet, sein Asylantrag war abgelehnt worden, abgeschoben wurde er aber nicht. Dabei hatte ihn die Polizei in NRW als „islamistischen Gefährder“ eingestuft.

Haben die Behörden versagt? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen wollen die Abgeordneten klären. Die Opposition greift den Innenminister an. CDU-Landeschef Armin Laschet, der nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag Ministerpräsident werden will, nennt Jäger ein „Sicherheitsrisiko“. Auch FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt. Nur noch 24 Prozent der Bevölkerung sind mit Jägers Arbeit zufrieden.

Nach der letzten Landtagswahl galt der Innenminister als der starke Mann im rot-grünen Kabinett, sogar bundesweit fiel er auf. Anders als viele seiner Kollegen ist Jäger, der aus einem Duisburger Arbeiterviertel stammt, kein Jurist. Glaubhaft gab er den Innenminister, der durchgreift, der aber das Maß nicht verliert. Jäger drohte, den Rockern „die Kutten auszuziehen“. Er ging gegen rechtsextreme Kameradschaften vor. Das kam an. Doch daran denkt heute kaum einer mehr. Jäger ist zur Belastung für die Regierung geworden. Wäre die Bindung an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht so eng, hätte diese ihn wohl längst entlassen.

Als Jäger in seinem Skiurlaub in Österreich von dem Lkw-Anschlag in Berlin und wenig später von dem Tatverdächtigen erfährt, ist ihm vermutlich schnell klar, dass es für ihn jetzt ums Ganze geht. In seine bald siebenjährige Amtszeit fallen viele Skandale, so viele wie wohl bei keinem anderen Innenminister. Mai 2012: Bei einer Salafisten-Demo werden zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt. September 2014: Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts misshandeln Flüchtlinge in einer Landesunterkunft. Oktober 2014: Die Polizei unterschätzt eine Demonstration der HoGeSa, der „Hooligans gegen Salafisten“, in Köln, die in einer Straßenschlacht mit den Beamten endet. Dezember 2015: In der Silvesternacht werden Frauen am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Opfer sexualisierter Gewalt. Dann Anis Amri. Und zuletzt flog auf, dass Polizeigewerkschafter Rainer Wendt seit vielen Jahren vom Land als Hauptkommissar bezahlt wird, ohne dafür zu arbeiten.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Klaus Ulonska Foto: Klaus Ulonska, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Kölns OB Jürgen Roters

 

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DL-Tagesticker 10.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Was sagt : Auch jede Stimme für die Linke, ist ein Geschenk an die CDU

1.) Stern-RTL-Wahltrend
Schulz bringt SPD nicht weiter nach vorne

Martin Schulz und die SPD kommen im Stern-RTL-Wahltrend nicht recht vom Fleck. Der persönliche Zustimmungswert für den Kanzlerkandidaten sinkt auf 27 Prozent. Die Partei kann in der Sonntagsfrage zwar leicht auf 29 Prozent zulegen, liegt aber deutlich unter dem Wert kurz nach der Kandidatenkür Schulz‘.

Der Stern

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2.) Freispruch für Tagebau-Besetzer

Das Amtsgericht Erkelenz hat am Dienstag vier AktivistInnen, die sich im Jahr 2015 an Protesten im Braunkohle-Tagebau Garzweiler beteiligt hatten, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Zur Begründung sagte Gerichtssprecher Jan-Philip Schreiber, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Tagebaugelände des Energiekonzerns RWE nicht klar abgegrenzt sei.

TAZ

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Nicht jeder Käse stinkt – aber alle Hartzer sind Käse

3.) Peter Hartz meldet sich zurück

Viele Menschen dürften ihn wohl immer noch hassen: Peter Hartz. Der Namenspatron der ebenso umstrittenen wie erfolgreichen Arbeitsmarktreform unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder ist in Deutschland zum Synonym für Sozialabbau und angebliche Massenverelendung geworden.

Saarbrücker – Zeitung

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4.) Patientenbeauftragter attackiert Krankenkassen

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, drängt auf Reformen im Gesundheitssystem. Gleichzeitig kritisierte er die gesetzlichen Krankenkassen scharf. Es sei traurig, „dass ihnen der Gesetzgeber habe vorschreiben müssen, „dass bei medizinischen Hilfsmitteln nicht bloß der Preis, sondern auch die Qualität zu stimmen hat“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Und eine Studie seines Hauses über die Umsetzung der Patientenrechte sei zu einer Anklage „einzigen Anklage“ gegen die Versicherer geraten. Die Kassen sollten dringend „an sich arbeiten“.

Deer Tagesspiegel

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Bodenbeständigkeit zahlt sich scheinbar aus :
Schluss mit dem Export von Dumpfbacken zwecks Eigenbeköstigung !
Besser auf eine Torte verzichten !!

5.) Haha-beck

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein musste Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Rivalen loben. Ein großartiges Ergebnis sei den Grünen vor Ort gelungen, sagte Özdemir am Montag. Robert Habeck, der als Umweltminister erheblich zum guten Resultat im Norden beitrug, sei „einer der beliebtesten Politiker“ im Bundesland.

Der Spiegel

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 Reichen dem Bürgerschreck die Einahmen als Bankberater nicht?

6.) Schröder wirft Cameron „größtmögliches Politikversagen“ vor

Am Ende seiner Rede lässt es sich Gerhard Schröder nicht nehmen, noch einmal in Richtung Amerika zu sticheln. Er berichtet davon, wie man ihn neulich zu einem Vortrag nach New York eingeladen hat. Er beauftragte sein Büro damit, ein Visum zu besorgen. Doch daraus wurde nichts.

Sueddeutsche – Zeitung

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7.) TITANIC-Völkerverständigung: Frankreich spezial

Vor der Präsidentschaftswahl haben zahlreiche Deutsche die Gelegenheit ergriffen, dem elenden welschen Gesindel unseren französischen Freunden zu erklären, warum und wen sie jetzt zu wählen haben, nämlich Adolf Hitler, Angela Merkel, Emmanuelle – Die Schule der Lust Macron. Noch mehr Wirkung gezeigt hätten diese Aufrufe vermutlich dann, wenn sie auf französisch verfaßt worden wären. Wir zeigen an einem Beispiel auf, wie die Kommunikation unter Nachbarn glücken kann.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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SPD nach Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Nicht mal mehr auf Augenhöhe

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Wir sollten diese mit leere gefüllten Ballons nicht so hoch hängen –
dann fallen sie nicht so tief nach den abschneiden.

08.05.2017, von Reiner Burger und Majid Sattar, Herne und Berlin

Nach der Schmach von Kiel ist die SPD tief getroffen. Zwar stellt sich die Partei vor ihren Kanzlerkandidaten. Klar ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen geht es nun um weit mehr als nur die Wiederwahl von Hannelore Kraft.

Es ist ein Wahlkampftermin wie gemacht für die Menschenfischerin Hannelore Kraft. Am Montagmorgen hat die SPD in Herne ehrenamtlich tätige Männer und Frauen ins feine Part-Restaurant geladen. Auf den ersten Blick sei es vielleicht etwas ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten ins erste Haus am Platze einladen, wo sonst Firmenchefs ein und aus gingen, bemerkt der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Aber wir als SPD wollen heute Respekt zeigen.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nimmt den Ball gerne auf, schwärmt davon, dass jeder dritte Nordrhein-Westfale ehrenamtlich tätig sei, um den Bogen dann ohne größere Umschweife zu sich und ihrer Partei schlagen. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ Ihre Regierung habe in den vergangenen sieben Jahren einen „klaren Plan“ gehabt, den sie Schritt für Schritt abgearbeitet habe, setzt Kraft fort. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde man weiter daran arbeiten, das Land stärker, solidarischer und gerechter zu machen. Die Ehrenamtler applaudieren verhalten. Über die schwere Schlappe, welche die SPD am Sonntag in Schleswig-Holstein hinnehmen musste, spricht Kraft nur indirekt. Sie weist darauf hin, wie knapp das Rennen selbst in Nordrhein-Westfalen geworden ist: „Am Sonntag entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Zweitstimme darüber, wer das Land führt.“

Noch im April deutete alles auf einen schönen Sieg hin

Noch im April deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD am 14. Mai wieder einen schönen Sieg einfahren würde. Bei bis zu 40 Prozent wurde die Partei taxiert – damit sogar noch besser als bei der vorigen Wahl 2012. Frühere Befürchtungen, das seinerzeitige Ergebnis, das die Partei dem unglücklichen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu verdanken hatte, sei nicht zu halten, schien der Schulz-Effekt vertrieben zu haben. Doch in den vergangenen zwei Wochen ist die SPD in ihrem Herzland in einen rapiden Sinkflug geraten. Zuletzt wurde sie gar gleichauf mit der CDU bewertet. Und steht damit wieder da, wo sie vor der Rochade in der Bundespartei stand.

Es ist etwas mehr als drei Monate her, dass just in Herne der sogenannte Schulz-Hype erstmals öffentlich zu besichtigen war. Am 1. Februar hatte dort der gerade überraschend zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Parteibasis, im Volkstheater „Mondpalast von Wanne-Eickel“. Das war eine gute Wahl. Denn in dem zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen gelegenen Herne ist die Welt für die SPD auch in schweren Zeiten in guter Ordnung. Schulz empfahl seinen Genossen, „mit stolzgeschwellter Brust“ durch die Straßen zu gehen und „jedem, der vernünftig aussieht, zu sagen: Ich bin ein Sozi, warum bist Du keiner?“ 500 Genossen bejubelten ihren Schulz – und der Funke sprang über.

Quelle  :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

CC BY-SA 3.0 de

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Personalpolitik im DHMB

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Deutsche Historische Rückstufung

Datei:Deutsches Historisches Museum vom Dom 04.04.JPG

von Hans Jessen

Im Deutschen Historischen Museum lässt die Grütters-Behörde Mitarbeiter neu eingruppieren. Ausgerechnet zum Amtsbeginn von Raphael Gross.

„Dieses Haus ist das wichtigste Geschichtsmuseum Deutschlands“, lobte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Januar. Gemeint war das Deutsche Historische Museum (DHM) im Herzen Berlins. Der neue Museumsleiter Raphael Gross, der im November 2016 berufen worden war, werde auch die Aufgabe haben, das Haus „nach innen zu befrieden“.

Grütters spielte damit auf die lang anhaltende Führungskrise des DHM an, die vor knapp einem Jahr im erzwungenen Weggang des früheren Museumsdirektors Alexander Koch gipfelte.

Das Museum residiert an nobler Stätte im alten Zeughaus Unter den Linden, in Trägerschaft einer eigens dafür geschaffenen Stiftung von Bund und Ländern. Grütters’ politischer Apparat (BKM) ist zuständig für dienstrechtliche Belange der rund 140 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter denen herrscht in der Tat eine recht unfriedliche Stimmung – wofür viele allerdings in erster Linie das BKM verantwortlich machen.

Im Februar verkündete das BKM, dass rund ein Viertel der Museumsmitarbeiter tarifrechtlich zurückgestuft werden sollen – mit teils erheblichen Gehaltseinbußen. Betroffene sprechen von 500 Euro weniger im Monat, das sei existenzbedrohend.

Der massenhaften Rückstufung vorangegangen war, beginnend in 2015, eine Tätigkeitsüberprüfung aller Museumsbeschäftigen durch externe Prüfer des Bundesverwaltungsamts (BVA) und der Stasiunterlagenbehörde (BStU). Sie sollten feststellen, welche konkrete Tätigkeiten die einzelnen Mitarbeiter im Dezember 2013 ausgeübt hatten – das war das Referenz­datum einer durch die Vertrags­reform im öffentlichen Dienst geschaffenen neuen Tarifstruktur, die ein kompliziertes Überleitungsverfahren zur Folge hatte.

Diese Tätigkeitsüberprüfung führte zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass angeblich knapp 40 der 140 Museumsangestellten gar nicht die Arbeit leisteten, die ihre Tarifstufe verlangt. Sprich: Sie wären zu hoch eingruppiert – was nun durch Rückstufung korrigiert werden soll.

Angestellte kritisieren das Verfahren

Überprüfte Museumsangestellte üben massive Kritik an diesem Verfahren: Arbeitsplatz­interviews im Jahr 2016, um Arbeitsvorgänge von 2013 zu bewerten, nennen sie „hanebüchen“.

Das BKM erklärt, es sei vom Bundesrechnungshof aufgefordert, in den von ihm beaufsichtigten Institutionen geltendes Tarifrecht umzusetzen, diesem Zweck diene die Arbeitsplatzüberprüfung. Warum die Überprüfung erst Jahre nach dem Stichtag stattfand, begründet das Ministerium nicht. Auch wird die Frage, wie sich das Ministerium den hohen Prozentsatz von Fehleinstufungen und daraus resultierenden Rückgruppierungen erkläre, nicht beantwortet.

Immerhin, so argumentiert die Aufsichtsbehörde, habe die Überprüfung doch ergeben, dass „die weitaus überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze richtig bewertet war“. Langjährige DHM-Beschäftigte kontern: Dies sei die dritte Überprüfung in zwanzig Jahren gewesen – allerdings die erste, die in Rückstufungen münden soll.

Dass ein Viertel der Beschäftigten in der Vergangenheit für die geleistete Arbeit zu hoch entlohnt worden sei – nichts anderes würde ja die Rückstufung ausdrücken –, nennen Museumsmitarbeiter „eine absurde Vorstellung“. Vielmehr versuche der Arbeitgeber offenbar, durch eine Vielzahl von Rückgruppierungen höhere Ausgaben an anderer Stelle der neuen Tarifstruktur zu kompensieren. Dass einige Stelleninhaber auch höher gruppiert worden seien, bekräftige diese Einschätzung eher, als dass sie sie widerlege.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Historisches Museum vom Dom aus. Quelle: „Selbst fotografiert“. Berlin 2004 Fotograf: ~~~ )
Urheber Aazarus
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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DL-Tagesticker 09.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Endlich Schluss der  Kriecherei vor Erdi ?

1.) Nach gescheitertem Putsch
Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Dies habe das Bundesinnenministerium bestätigt. Bei den anerkannten Fällen handele es sich auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Aus dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
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Die Wahrheiten hinter den SPD Grinsekater

2.) Das VW-Problem des Martin Schulz

Anfang des Jahres war Martin Schulz frohen Mutes. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden“, erklärte er im Berliner Willy-Brandt-Haus vor über 1.000 Mitgliedern und Gästen. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Handelsblatt

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Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Betrug

3.) Für dumm verkauft

Mit völlig unterschiedlichen Einschätzungen geht der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Cum-Ex-Steuergeschäften zu Ende. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sieht in den Transaktionen von Banken und Investoren eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Er reichte – wie der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle – am Montag ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses ein. Die Große Koalition aus Union und SPD formuliert in ihrem Bericht dagegen: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“

TAZ

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Ach, die Bettdecke wurde in der Bunte – von Linken weggezogen

4.) Albig im „Bunte“-Interview
Eine (vielleicht) verhängnisvolle Homestory

Schlechter als 2017 hat die SPD in Schleswig-Holstein nur einmal abgeschnitten. Im Jahr 2009 erreichten die Sozialdemokraten nur rund 25 Prozent. Doch die 27,2 Prozent in diesem Jahr liegen da nur knapp drüber. Woran hat es gelegen?

Der Spiegel

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Sahra Wagenknecht vom 06.05.17

5.) Nationalhass als Folge mangelnder Kultur

Für Sahra Wagenknecht sind die Grundlagen einer Leitkultur sowohl bei Kant als auch bei Goethe zu finden. Doch es seien nicht in erster Linie die Flüchtlinge, die ein Handeln nach einem Wertekanon vermissen ließen, schrieb sie 2015

Cicero

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NRW

6.) Die Linke zittert um die fünf Prozent

Özlem Demirel soll es richten: Die 33-Jährige ist Spitzenkandidatin ihrer Partei und sie will die Linke zurück in den Landtag bringen. Doch leicht wird das nicht, seit Monaten steht die Partei in den Umfragen zwar konstant bei um die fünf Prozent, doch steigern konnte sie sich nicht. Daran hat auch der Wahlkampf nichts geändert.

WDR

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7.) Kann er die SPD retten? Schulz stellt
Sigmar Gabriel als neuen Kanzlerkandidaten vor

Erst das Saarland und jetzt Schleswig-Holstein: Die SPD verliert derzeit eine Landtagswahl nach der anderen. Nun zieht die Partei die Notbremse. SPD-Chef Martin Schulz präsentierte heute Vormittag den neuen Hoffnungsträger, den die Sozialdemokraten im September als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wollen: Sigmar Gabriel.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Kissinger-Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

ICH SCHREIBE dies am Yom Kippur
(Gott möge mir vergeben).

Autor : Uri Avnery

Genau vor 43 Jahren, genau in diesem Augenblick, begannen die Sirenen.

Wir saßen in unserm Wohnzimmer und schauten auf eine der Tel Aviver Hauptstraßen. Die Stadt war völlig ruhig. Keine Autos. Kein Verkehr irgendeiner Art. Ein paar Kinder fuhren auf ihren Fahrrädern, was an Yom Kippur, dem heiligsten Tag des Judentums, erlaubt war. Genau wie jetzt.

Rachel, meine Frau, ich und unser Gast, Professor Hans Kreitler waren in tiefer Konversation. Der Professor, ein bekannter Psychologe, wohnte in der Nähe – so konnte er zu Fuß hierher kommen.

Und dann wurde die Stille von einer Sirene durchbrochen. Einen Augenblick lang dachten wir, dass dies durch ein Versehen geschah, aber dann schlossen sich andere an. Wir gingen zum Fenster und sahen einen Aufruhr. Die Straße, die vor wenigen Minuten total leer war, begann sich mit militärischen und zivilen Fahrzeugen zu füllen.

Und dann begann das Radio, das wegen Yom Kippur still gewesen war.. Der Krieg war ausgebrochen.

VOR EIN paar Tagen wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, im TV über die Rolle von Henry Kissinger in diesem Krieg zu sprechen. Ich stimmte zu, doch im letzten Augenblick wurde das Programm gestrichen, weil die Funkstelle die Zeit benötigte, um Juden an der Klagemauer (Westmauer) zu zeigen, wie sie Gott um Vergebung baten. In diesen Netanjahu-Zeiten kommt Gott natürlich zuerst.

Statt im TV zu reden, werde ich jetzt meine Gedanken über das Thema hier schreiben.

Henry Kissinger hat mich immer fasziniert. Einmal nahm mich unsere Freundin Yael, die Tochter von Moshe Dayan, während seiner Abwesenheit natürlich – da er mein Feind war – in seine große Bibliothek von ungelesenen Büchern und bat mich, ein Buch als Geschenk auszuwählen. Ich wählte ein Buch von Kissinger und war sehr beeindruckt von ihm.

Wie Shimon Peres und ich wurde Kissinger 1923 geboren. Er war ein paar Monate älter als wir beide. Seine Familie verließ Nazi-Deutschland fünf Jahre später als ich und ging über England in die US. Wir beide mussten sehr früh mit dem Arbeiten beginnen, aber er machte mit seinem Studium weiter und wurde Professor, während ich Armer nicht einmal die Grundschule beendete.

Ich war sehr von der Weisheit seiner Bücher beeindruckt. Er näherte sich der Geschichte ohne Gefühle und ging besonders nach Napoleons Niederlage auf den Wiener Kongress ein, in dem eine Gruppe weiser Staatsmänner die Grundlage für ein stabiles, absolutistisches Europa bauten. Kissinger betonte die Bedeutung ihrer Entscheidung, den Vertreter des besiegten Frankreichs (Talleyrand) einzuladen. Ihnen war klar, dass Frankreich ein Teil des neuen Systems sein muss. Um den Frieden zu sichern, glaubten sie, keiner darf in diesem neuen System außen vor bleiben.

Leider hat der verantwortliche Kissinger diese Weisheit von Kissinger, dem Professor, nicht beachtet. Er ließ die Palästinenser außen vor.

DAS THEMA, über das ich im TV sprechen sollte, war eine Frage, die israelische Historiker nach dem verhängnisvollen Yom Kippur faszinierte und beunruhigte. Wusste Kissinger über den bevorstehenden ägyptisch-syrischen Angriff? Enthielt sich Kissinger absichtlich vor einer Warnung Israels, wegen seiner eigenen schändlichen Planung.

Nach dem Krieg wurde Israel von einer Frage zerrissen: warum hat unsere Regierung, von Ministerpräsidentin Golda Meir und dem Verteidigungsminister Moshe Dayan all die Zeichen eines bevorstehenden Angriffes nicht beachtet? Warum haben sie die Reserve-Armee nicht beizeiten aufgerufen. Warum haben sie die Panzer zu unserer Festung am Suez-Kanal nicht geschickt?

Als die Ägypter angriffen, wurde die Linie nur von einer zweitklassischen Truppe gehalten. Die meisten Soldaten wurden für den hohen religiösen Feiertag nach Hause geschickt. Die Grenzlinie wurde leicht überrannt.

Der israelische Geheimdienst wusste natürlich von der massiven Bewegung der ägyptischen Einheiten zum Kanal hin. Er wertete dies aber als leeres Manöver, um Israel zu erschrecken.

Um dies zu verstehen, muss man sich daran erinnern, dass nach dem unglaublichen Sieg der israelischen Armee vor nur sechs Jahren –als sie alle benachbarten Armeen zerstörte — unsere Armee eine entsetzliche Verachtung für die ägyptischen bewaffneten Kräfte hatte. Die Idee, dass sie es wagen könnten, solch eine folgen-schwere Operation durchzuführen schien lächerlich.

Man füge dieser allgemeinen Verachtung für Anwar al-Sadat, dem Mann, der ein paar Jahre früher die Macht vom legendären Gamal Abd-al Nasser übernommen hat, hinzu. Die Gruppe der „freien Offiziere“, die von Nasser angeführt wurde, hatte die unblutige Revolution von 1952 in Ägypten durchgeführt. Sadat wurde als der am wenigsten intelligente – und deshalb übereinstimmend — als Nassers Vertreter ernannt.

In Ägypten, einem Land von unzählbaren Scherzen, gab es auch darüber einen Scherz. Sadat hatte einen auffälligen braunen Fleck auf seiner Stirn. Nach dem Scherz : wann immer ein Thema bei einem Treffen des Rats der freien Offiziere angeschnitten wurde und jeder seine Ansicht ausdrückte, würde Sadat als letzter aufstehen und zu sprechen anfangen. Nasser würde seinen Finger auf seine Stirne legen und diese sanft drücken und sagen: „Setz dich hin , Anwar, setz dich hin.“

Im Laufe der sechs Jahre zwischen den Kriegen drückte er gegenüber Golda aus, dass er zu Friedensverhandlungen bereit wäre, die sich auf Israels Rückzug von der besetzten Sinai-Halbinsel gründete. Golda weigerte sich verächtlich (tatsächlich hatte Nasser selbst, kurz vor seinem Tod, sich für solch eine Bewegung entschieden. Ich spielte dabei eine kleine Rolle, indem ich diese Information unserer Regierung weitersagte.)

Zurück zum Jahr 1973: fast im letzten Augenblick wurde Israel von einem gut situierten Spion, kein geringerer als Nassers Sohn, gewarnt. Die Botschaft gab das exakte Datum für den bevorstehenden Angriff, aber den falschen Zeitpunkt, statt die Mittagsstunde, nannte er den frühen Abend. Ein Unterschied von mehreren schicksalhaften Stunden. In Israel wurde dies später debattiert, ob der Mann ein Doppelagent war und absichtlich den falschen Zeitpunkt gab. Es war zu spät, ihn zu fragen – er war unter mysteriösen Umständen gestorben.

Als Golda Kissinger über die bevorstehende ägyptische Bewegung informierte, warnte er sie, keinen Präventiv -Angriff auszuführen, der Israel auf die falsche Seite bringen würde. Golda vertraute Kissinger und gehorchte ihm, im Gegensatz zu den Ansichten des israelischen Stabschef, David Elazar, mit dem Spitznamen Dado. Kissinger verzögerte auch um zwei Stunden seinen eigenen Boss, Präsident Nixon, zu informieren.

WAS WAR nun Kissingers Spiel?

Für ihn war das amerikanische Hauptziel, die Sowjetunion aus der arabischen Welt zu vertreiben und die US als einzige Macht in der Region zu lassen.

In seiner Welt der „Realpolitik“ war dies das einzige Ziel, das von Bedeutung war.

Jeder andere, einschließlich uns arme Israelis, waren nur Bauern in dem riesigen Schachspiel.

Ein größerer aber kontrollierter Krieg war für ihn der praktische Weg, jeden in der Region von den US abhängig zu machen.

Als der ägyptische und syrische Angriff zunächst gelang, war Israel in Panik. Dayan, der in dieser Krise sich selbst ein Dummkopf nannte, der er auch wirklich war, sprach von der „Zerstörung des dritten Tempels“ (und fügte die beiden jüdischen Tempel der Antike hinzu, die von den Assyrern bzw. von den Römern zerstört wurden.) Das Armee-Kommando unter Dado verhielt sich kühl und plante seinen Gegenangriff mit bewundernswerter Präzision.

Die Munition ging aber schnell zu Ende und Golda wandte sich verzweifelt an Kissinger. Er setzte eine „Luft-Brücke“ für Vorräte in Gang, die Israel gerade genug gab, um sich verteidigen zu können – nicht mehr.

Die Sowjet-Union war hilflos, um zu unterbrechen. Kissinger war König der Situation.

MIT BEMERKENSWERTER Ausdauer (und den von Kissinger gelieferten Waffen) drehte die israelische Armee den Spieß um und stieß die Syrer zurück über ihren Punkt hinaus und näherte sich Damaskus. An der Südfront überquerten israelische Einheiten den Suez-Kanal und konnten eine Offensive in Richtung Kairo starten. Es war ein ziemlich konfuses Bild einer ägyptischen Armee, die noch westlich des Kanals war, praktisch eingekreist, aber immer noch in der Lage, sich selbst zu verteidigen, während die israelische Armee hinter ihrem Rücken, östlich des Kanals, also praktisch in einer gefährlichen Position war – also von ihrer Heimat abgeschnitten war. Ein klassischer „Kampf mit umgekehrten Fronten“.

Falls der Krieg seinen Kurs eingehalten hätte, würde die israelische Armee die Tore von Damaskus und Kairo erreicht haben und die ägyptischen und syrischen Armeen würden uns um eine Feuerpause nach israelischen Bedingungen gebeten haben.

Hier ist es, wo Kissinger dazu kommt.

DER ISRAELISCHE Fortschritt wurde auf Kissingers Befehl etwa 101 km vor Kairo angehalten. Dort wurde ein Zelt aufgebaut und die permanenten Verhandlungen begannen.

Ägypten war von einem Senior-Offizier Abd-al Rani Garnassi vertreten, der bald die Sympathie der israelischen Journalisten gewann. Der israelische Vertreter war Aharon Yariv, der frühere Chef des Armee-Geheimdienstes, ein Mitglied der Regierung und ein General der Reserve.

Yariv wurde bald zurückgerufen, um seinem Sitz im Kabinett wieder einzunehmen. Er wurde von einem sehr beliebten regulären Armee-General, Israel Tar, mit dem Spitznahmen Talik ersetzt, der zufällig einer meiner Freunde war.

Talik war dem Frieden ergeben und ich drängte ihn, die Armee zu verlassen und ein Führer des israelischen Friedenslagers zu werden. Er wies dies zurück, weil seine vorrangige Leidenschaft war, den Merkava- zu schaffen, ein ursprünglich israelischer Panzer, der seiner Mannschaft die größte Sicherheit verleihen würde.

Unmittelbar nach dem Kampf traf ich Talik regelmäßig zum Abendessen in einem wohlbekannten Restaurant. Vorbeigehende mögen sich über diese beiden – dem berühmten Panzer-General und dem Journalisten, der vom ganzen Establischment gehasst wurde, plaudernd zusammen.

Talik sagte mir – natürlich im Vertrauen – was sich eines Tages ereignet hatte. Ganassy hatte ihn bei Seite genommen und ihm gesagt, dass er neue Instruktionen erhalten habe – statt über eine Feuerpause zu reden – konnte er über einen israelisch-ägyptischen Frieden verhandeln.

Sehr aufgeregt flog Talik nach Tel Aviv und eröffnete die Nachrichten Golda Meir. Aber Golda blieb kalt. Sie sagte zu Talik, er solle sich von jedem Gespräch über Frieden enthalten. Als sie seine äußerste Bestürzung sah, erklärte sie, dass sie Kissinger versprochen habe, jedes Reden über Frieden werde unter der amerikanischen Aufsicht gehalten werden.

Und so geschah es: ein Abkommen über eine Feuerpause wurde unterzeichnet und eine Friedens-Konferenz wurde in Genf ausgerufen, offiziell unter der gemeinsamen Aufsicht der US und Sowjetunion. Ich flog nach Genf, um zu sehen, was dort geschah. Kissinger war dort, um Terms zu diktieren; aber Andrej Gromiko, sein sowjetischer Gesprächspartner, war ein zäher Kunde. Nach ein paar Reden wurde die Konferenz ohne Ergebnisse verschoben. (Für mich war es ein bedeutendes Ereignis, weil ich dort einen britischen Journalisten, Edward Mortimer, traf, der für mich ein Treffen arrangierte, um den PLO-Vertreter, Said Hamami, in London zu treffen. So kam das erste Israelische PLO-Treffen zustande. Aber dies ist eine andere Geschichte.)

Der Yom Kippur-Krieg kostete viele Tausende Leben, israelische, ägyptische und syrische. Kissinger hatte sein Ziel erreicht. Die Sowjets verloren die arabische Welt an die Vereinigten Staaten von Amerika..

Bis Vladimir Putin auftauchte.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser ….

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Innenminister schwelgt in Schrebergarten-Romantik, mündige Bürger in Uniform dekorieren Kasernen und die Schweinebande verzichtet.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Stephen Hawking empfiehlt der Menschheit, sich binnen 100 Jahren einen neuen Planeten zu suchen.

Und was wird besser in dieser?

Die Erde hört nicht auf, sich nach neuen Menschen umzuschauen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Programm mit zehn Punkten genannt, die die deutsche Leitkultur ausmachten. Was hat er dabei vergessen?

Kartoffeln. Höchst invasive Migranten aus Lateinamerika, die das exakte Gegenteil von „Leitkultur“ sind: eine Kulturpflanze, die Gegebenheiten von Boden und Klima folgend am besten gedeiht. De Maizières Gastbeitrag übersieht den Gastbeitrag der „Gastarbeiter“, von Kartoffel bis Türke. Deutschland ist der Verkehrsknoten Europas, und so bleibt es ein possierliches Unterfangen, für eine brodelnde Kreuzung eine Schrebergartenordnung zu entwerfen. Richtig schreibt der Innenminister, „Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte“ seien aller Leitkultur vorangestellt. Hier bietet sein Amt reizvolle Aufgaben, „Sprache, Verfassung und Grundrechte“ in Teilen Ostdeutschlands bekannter zu machen, Du volksverräterischer Merkelvotze. Doch gemach: Die Debatte ist klasse, eben weil wir uns dieser Grundfrage endlich mal stellen müssen: Bedingen Blut und Boden, wer hier leben darf und wer nicht? Die Verfassung – kleiner Tipp für den Innenminister – stellt die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Verbot jeder Diskriminierung über alles andere. Heißt schlicht: Die Grundrechte sind ein must, jeder Vorschlag für eine Leitkultur ein nice to have. De Maizière führt unter „Kultur“ Bach und Goethe an, andere würden Marx und Nietzsche nennen. Dann wirft er unter „kollektives Gedächtnis“ noch den 9. November und Fußballweltmeisterschaften in einen Topf, da fehlt nur „wir können auch nicht kochen“, „Müll wird getrennt“ und „draußen gibt’s nur Kännchen“. Aber lustig, dass der Typ einen französischen Namen hat.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft der Bundeswehr wegen Offizier Franco A., der sich als syrischer Geflüchteter ausgab und einen rechtsextrem motivierten Anschlag geplant haben soll, Haltungsprobleme und Führungsschwäche vor. Warum zieht sie sich aus der Verantwortung?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Der Linke LV Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Sorge vor Spaltung der Linken

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Oh, wie so trügerisch……..?

Es war schon recht eindrucksvoll diese Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, in der Saarbrücker Sporthalle „Klarenthal“, als vollkommen Neutraler zu beobachten – so aus den Hintergrund heraus – von einem der Katzentische.

Ebenfalls sehr eindrucksvoll zu sehen, wie sich die Verlierer doch sehr schnell zurückzogen haben (beim 2. Wahlgang über 160 Mitglieder weniger anwesend). Die nächste Aufgabe stand bereits auf der Warteliste. Das Kleine Spinnerte, brauchte wohl dringendst die  Unterstützung gegen Dietmar Bartsch? Hatte nicht gerade in Frankreich, genau wie im eigenen Land seit Jahren, das Elend die Not besiegt! Oder auch umgekehrt. Für die Gesellschaft ist es sicher einfacher einen doch relativ unbeweglichen Kartoffelsack in der Küche zu haben, als die roten Geier des Kommunismus schon über den Dächern kreisen zu sehen.

Da alles andere in der Saarbrücker – Zeitung sehr gut beschrieben wird, lasse ich nun diese zu Wort kommen: DL / IE

Autor : Daniel Kirch

Die Liste für die Bundestagswahl steht. Das Lager von Oskar Lafontaine ist enttäuscht.

Als die Stimmen ausgezählt waren und Thomas Lutze als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststand, schüttelte Oskar Lafontaine dem Sieger kurz die Hand, verließ die Halle, setzte sich ans Steuer seines Kleinwagens und brauste davon. Lafontaine und Lutze sind, vorsichtig ausgedrückt, keine Freunde. Anders als 2013, als der Fraktionschef die frühere Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch als Spitzenkandidatin installieren wollte und die Mitglieder dennoch Lutze wählten, verzichtete er diesmal auf eine Wahlempfehlung. Lutze hatte vor der Mitgliederversammlung geklagt, führende Köpfe im Landesverband hätten krampfhaft Gegenkandidaten gesucht, um ihn wegzubekommen – es blieb aber unklar, wen er damit meinte.

Das Ergebnis war am Ende recht eindeutig: Lutze bekam in der Klarenthaler Sporthalle 317 Stimmen, Dennis Bard, Mitarbeiter in Lafontaines Landtagsfraktion, 179 und die stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Heike Kugler 56. Die Favoritenrolle Lutzes war schon am Applaus nach den Vorstellungsreden zu erkennen. Lutze hatte die Linke als „linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei“ bezeichnet. In der Arbeits- und Sozialpolitik seien keine bloßen Korrekturen nötig, wie sie die SPD anstrebt, sondern „ein Politikwechsel, der sich gewaschen hat“. Als Ziel für die Bundestagswahl im Saarland formulierte er ein Ergebnis „deutlich im zweistelligen Bereich“. Vor vier Jahren hatte die Linke im Saarland 10,0 Prozent erhalten. Lafontaine hatte sich damals aus dem Wahlkampf im Saarland komplett herausgehalten, er wollte Lutze nicht unterstützen.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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DL-Tagesticker 08.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Macron will Vorsitz von En Marche niederlegen

Der Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister setzte sich laut Innenministerium nach 99,9 Prozent ausgezählten Stimmen mit gut 66 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch.

Die Welt

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Wie gut das es im eigenen Haus keine Arbeit gibt : Siehe 3,5 % in SH.
Besser man kümmert sich um Dinge von denen man nichts versteht !

2.) Deutsche Linke liefert sich Schlagabtausch
über Macron-Sieg

Die Linksfraktions-Spitze um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sieht in der Frankreichwahl ein Alarmzeichen für Europa. Das hält der linke Europaminister von Thüringen für „bescheuert“, was Bartsch zurückweist. mehr…

Handelsblatt

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So sehen Hartzer (Verlierer) aus, Trallalala, so sehn Verlierer aus, Trallalala….

3.) Schulz und vorbei

Seit diesem Sonntag gibt es ein neues politisches Zeitmaß: ein Schulz-Hype. Ein Schulz-Hype beschreibt die Dauer, in der die SPD aus ebenso unverhoffter wie komplett entgrenzter Hochstimmung in die übliche „Ach, das wird doch schon wieder nix“-Dauerdepression vor Bundestagswahlen zurückfällt.

Die Zeit

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Vielleicht singen wir nächste Wochen Hannelore Kraft zu :
„Ach wärst du Dusel doch im Dorf (in Düsseldorf) geblieben“

4.) Die SPD hat den Schuldigen schon gefunden

Bloß gut, dass es Torsten Albig gibt. Bei irgendwem muss das ja alles landen, der Frust, die Enttäuschung, das Entsetzen, auch die Kraftausdrücke, die am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus fallen. Ein paar von den Flüchen und Verwünschungen soll man bitte nicht aufschreiben, so viel Beherrschung muss sein in der SPD-Führung. Aber dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in den eigenen Reihen als „das Nordirrlicht“ gilt, darf man festhalten.

Der Tagesspiegel

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5.) Landtagswahl in NRW
SPD-Anzeige mit Schreibfehler sorgt für Häme im Netz

Die Anzeige, die in der „Mülheimer Woche“ erschien, soll gerade Erfolge in der Bildungspolitik unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anpreisen. Allerdings hat sich darin ein Fehler eingeschlichen: „7.200 Lehrer mehr seid 2010!“ ist dort zu lesen – statt „seit 2010“.

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6.) Die Ministerin und die Ex-Junkies

Meißen.   Am Ende des Rundgangs, bei Kaffee und Kuchen im Gasthof Alma Kasper, bringt es Reiner Henze vom Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) auf den Punkt: „Es ist eben ein bisschen anders als anderswo.“ Und vor allem: „Auch Herr Heidig ist ein bisschen anders.“

Sächsische – Zeitung

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Ein Schuß in den Ofen reicht für jede Gesellschaft

7.) Angela Merkel genügt den Deutschen offenbar

Schleswig-Holstein, meerumschlungen – und ein Land, von dem aus eine Welle der Aufregung gen Berlin rollt. Die Kieler Wahl nämlich ist, gemeinsam mit der in Nordrhein-Westfalen nächsten Sonntag, einer der letzten Stimmungstests vor den Bundestagswahlen am 16. September. Und wenn die Menschen im hohen Norden schon so wählen, werden sie in den anderen Bundesländern im Blick auf ihre Lebenslage auch nicht viel anders denken und entscheiden.

Der Tagesspiegel

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Ausgeschulzt im Norden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein
Linke bleibt mit 3,4 %  auf der Straße sitzen

CDU siegt im Norden – Schlappe für SPD

Die CDU ist die klare Wahlsiegerin im Norden. Die Partei von Spitzenkandidat Günther holt laut ARD-Hochrechnung 33,3 Prozent. Die regierende SPD muss eine herbe Schlappe einstecken. Ganz stark sind Grüne und FDP. Die Küstenkoalition steht vor dem Aus. Gesucht: ein neues Dreierbündnis.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die regierende Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Klare Wahlsiegerin ist die CDU. Die Partei von Spitzenkandidat Daniel Günther kommt laut ARD-Hochrechnung auf 33,3 Prozent – wie schon bei der Wahl 2012 ist sie stärkste politische Kraft. Sie kann im Vergleich zu 2012 sogar zulegen und hat durchaus Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Ein Erfolg für den eher unbekannten 43-jährigen Günther, der im Herbst plötzlich und ungeplant oberster Wahlkämpfer der CDU wurde.

„Wir haben die Wahl gewonnen“, jubelt Günther vor seinen Anhängern. Die Regierung Albig sei abgewählt. Die Menschen wollten eine starke Regierung unter CDU-Führung.

Schlappe für Albigs SPD

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig müssen eine erhebliche Schlappe hinnehmen. Sie bleiben mit 26,5 Prozent sogar unter der 30-Prozent-Marke, die sie 2012 noch knapp überschreiten konnten. Von einem Amtsbonus konnte Albig also nicht profitieren. Von einem „bitteren Tag“ sprach Landeschef Ralf Stegner. „Da gibt es nichts schönzureden.“

Quelle : ARD >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Westerheversand Lighthouse in Schleswig-Holstein, Germany Photograph: Marco Leiter Licensing: CC-BY-SA-4.0

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It’s Europe, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Debatte Frankreich-Wahl

Macron & Le Pen.jpg

Kommentar von Claus Leggewie

Frankreich ist gespalten in ein offenes und ein geschlossenes Land. Wer auch immer gewinnt: Deutschland muss sich bewegen.

Wenn die Vokabel Leitkultur in Deutschland hochkommt, wird gerne auf das entspannte Selbstbewusstsein der Franzosen verwiesen, die sich angeblich leicht auf „eine bestimmte Idee Frankreichs“ verständigen können. Davon hatte Charles de Gaulle, Retter der Nation, während der Präsidentschaftskampagne 1965 gesprochen, als ihn ein Linker (Mitterrand), ein Zentrist (Lecanuet) und ein Rechtsradikaler (Tixier-Vignancourt) ärgerten. Es war eine inklusive Idee der Nation in einem Land, das er der Europäischen Union aufgeschlossen hatte, solange diese nicht zu groß und zu übergriffig wurde.

52 Jahre später debattieren zwei unsicher gewordene Länder erneut, wie sie ihre Leitkultur beschreiben sollen, und während in Frankreich wenigstens ein Kandidat (Macron) nicht aus der EU austreten will, wächst unter dem Druck des autoritären Nationalismus auch bei uns wieder die Skepsis – nicht an wirtschafts- und sozialpolitischen Defekten der EU, sondern an einer bestimmten politisch-kulturellen Idee, die Deutsche, Franzosen e tutti quanti zur europäischen Gesellschaft zusammenwachsen lässt. Besser: die ihnen klar macht, dass die Europäisierung längst die soziale Lebenswelt erreicht hat.

Das macht alle identitären Bekräftigungen von Eigenheiten, an denen im Übrigen kaum jemand rütteln will und die das Gros der Einwanderer als Neo-Franzosen und Neu-Teutonen ohnehin annimmt, so hilflos wie gerade im Fall des Bundesinnenministers, dessen Dekalog nicht Stärke, sondern Hilflosigkeit demonstriert.

In Frankreich ist die identitäre Versuchung besonders groß. Die ökonomisch in Bedrängnis geratene Nation, deren Einfluss in der Welt geschwunden ist, wird von ihren vermeintlich glühendsten Verfechtern als „verletzt“ (Marine Le Pen) beschrieben, mit einer „offenen, aber gefährlichen Grenze am Rhein“ (François Fillon), hinter der „Bismarcks Hering und deutsches Gift“ (Jean-Luc Mélenchon) lagern. Dagegen wird „la France“ als „unwandelbare“ Substanz beschrieben, die als Trägerin einer wahlweise republikanisch-säkularen oder katholisch-reaktionären Zivilisation in der Welt wirken soll.

Im Reich der Fantasie

Die Leitkultur-„Debatte“ zeigt betrüblicherweise, dass soziologisches Wissen im politischen Diskurs kaum etwas gilt. Wie oft haben Leute vom Fach die satten Essenzen und platten Evidenzen, mit denen der identitäre Diskurs hantiert, ins Reich der Fantasie verwiesen, wie oft haben Historiker Nationen als wandelbare „imaginierte Gemeinschaften“ beschrieben, die nicht ab ovo in der Welt sind, sondern über den „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber) als Wirklichkeiten zweiter Ordnung konstruiert werden. Egal – der banale Nationalismus zieht seine Bahnen, während von souveränen Nationalstaaten immer weniger übrig bleibt.

In Frankreich haben zwei Demografen und Anthropologen, Hervé Le Bras und Emmanuel Todd, bereits 1981 die „Erfindung Frankreichs“ aus dem Mosaik seiner Völker beschrieben, wobei sich zu den autochthonen Bretonen und Okzitaniern Araber und Inder gesellen können, solange der Zusammenschluss zum Volk einer politischen Idee entspringt. Also nicht der Herkunft eines imaginären Français de souche, sondern der Destination eines in der Sprache, Kultur und in den Sitten des Landes und seiner Übersee-Departments aufgenommenen Fremden.

Die Unterschiede zwischen Bretonen und Auvergnaten sind in den Datenbänken der beiden Autoren nicht kleiner als die zwischen Bewohnern der Kabylei und der Pyrenäen, und die Vielfalt einer Nation beginnt nicht erst, wenn die Eingewanderten Allah anbeten oder Bengalen sind. Auf Zerrbilder von Muslimen und Indern bezieht sich der identitäre Diskurs der alten und neuen Rechten, die bei Gelegenheit durchaus noch Hass auf Juden mobilisieren können.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

 

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Syrien – Ende des Patts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Syrien und das Ende des Patts?

Trump meeting with his national security team after ordering missile strikes in Syria

von Michael Brozska

Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Als Vergeltung griff die US-Armee nur wenige Tage später den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe bei Schairat an. Dieser Luftschlag bedeutet eine Zäsur: Es ist der erste direkte US-Angriff auf die syrische Armee. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen der US-Regierung umgehend als Aggression gegen eine souveräne Nation und Verstoß gegen internationales Recht.

Der Vorfall hat das ohnehin komplizierte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter abgekühlt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Verschlechterung der Lage in Syrien wie des Verhältnisses untereinander verantwortlich. Gleichzeitig haben der Vergeltungsschlag und die Ankündigung der US-Regierung, bei weiteren Gräueltaten ähnlich zu reagieren, allen Beteiligten die gefährlichen Folgen einer weiteren Eskalation in Syrien bewusst gemacht. Umso drängender stellt sich die Frage, welche Aussichten es derzeit auf ein gemeinsames diplomatisches Handeln der USA und Russlands gibt – und damit auf ein Ende des Syrienkrieges. Gewiss, eine tragfähige Antwort auf diese Frage erscheint angesichts der Sprunghaftigkeit sowohl von Donald Trump als auch von Wladimir Putin gewagt. Gleichwohl haben die Ereignisse der letzten Wochen einmal mehr deutlich gemacht, wie aussichtslos die Lage vor Ort ist – und zwar für alle Seiten. Damit aber wachsen auch die Chancen, dass sich die Regierungen in Moskau und Washington besinnen und gemeinsam nach politischen Kompromisslösungen suchen.

Die USA als direkte Kriegspartei

Die Erkenntnis, dass es auf absehbare Zeit keinen militärischen Sieger im Syrienkrieg geben wird, ist nicht neu. Weder der völkerrechtswidrige Einsatz von Chemiewaffen noch der ebenfalls völkerrechtswidrige US-amerikanische Luftangriff haben das Geschehen auf den syrischen Schlachtfeldern nachhaltig zugunsten einer Seite verändern können. Im Gegenteil haben die jüngsten Entwicklungen die militärische Pattsituation, mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen für die zivile Bevölkerung, sogar noch weiter zementiert. Und solange die syrische Regierung wie auch die Rebellengruppen hinreichend Nachschub an Waffen, Geld und militärischer Unterstützung erhalten, wird eine entscheidende Wende im Krieg auch in Zukunft ausbleiben.

In Moskau mag man aufgrund von Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs noch die Hoffnung gehegt haben, der US-Präsident würde einen militärischen Sieg der Regierungsseite hinnehmen, wenn zugleich der sogenannte Islamische Staat in gemeinsamer Anstrengung Russlands und der USA niedergekämpft würde. Diese Hoffnung, wenn sie denn tatsächlich bestand, sollte nun endgültig begraben sein. Auch in Moskau dürfte die politische und militärische Führung inzwischen davon ausgehen, dass Trump einen drohenden militärischen Sieg Assads ebenso wenig hinnehmen würde, wie Putin dessen Niederlage akzeptierte, als sich die syrischen Regierungstruppen im Herbst 2015 bereits auf dem Rückzug befanden. Dieser wurde damals mit russischer Luftunterstützung noch aufgehalten.

Vor diesem Hintergrund hat der US-amerikanische Angriff auf den Militärstützpunkt bei Schairat gleich mehrere politische Dimensionen. Einerseits hat er die Vereinigten Staaten unmittelbar zur militärischen Partei im Syrienkrieg gemacht. Andererseits hat US-Präsident Trump durch Art und Begründung des Angriffs nicht nur eine aggressivere, sondern auch eine politisch offenere Politik der USA im Syrienkonflikt signalisiert.

Zum einen entschied sich Trump für einen gezielten Militärschlag auf eine einzelne Luftwaffenbasis, von der die Giftgasraketen angeblich abgefeuert wurden. Alle anderen Optionen hätten wahrscheinlich zu deutlich größeren Schäden bei der syrischen Luftwaffe und damit zu einer empfindlichen Schwächung der Militärmacht Assads geführt. Zum anderen wurde der Luftschlag ausschließlich mit dem Einsatz von Nervengas begründet – ein massiver Völkerrechtsverstoß, den die USA, so Trump, nicht hinnehmen können. Gleichzeitig brandmarkte die US-Regierung Assad persönlich als Kriegsverbrecher.

Eine solche Fokussierung auf eine Person entspricht US-amerikanischer Tradition. Assad ist nicht der erste gegnerische Führer, der als grundböse und als Ursache allen Übels angesehen wird. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein. Zugleich eröffnet diese Zuspitzung paradoxerweise den Spielraum für politische Kompromisse: Eine nichtmilitärische Lösung im Syrienkrieg ist aus Sicht der USA denkbar – allerdings nur unter der Bedingung, dass Assad nicht Teil der Zukunft Syriens ist.

Die Suche nach der Wahrheit

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  The White Househttps://twitter.com/PressSec/status/850362060407963650/photo/1

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