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RENTENANGST

Archiv für April, 2017

Die Giftgas-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

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Die Nation der Lügner macht einfach weiter

Autor : Uli Gellermann

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Fotoquelle : Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

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Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Lafontaine – Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Unwürdiges Schauspiel statt großes Kino

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

 Und jetzt noch ein Gedicht
Der Lupenreine von der Leine

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über einen Besserwisser aus Hannover erfreuen.

Autor : Reinhard Umbach

Alle Jahr erzählt uns Gerd aus
Hannover was vom Pferd.
Mal sind’s lupenreine Märchen,
mal berät er fremde Pärchen.
Oder er gibt gleich den Lotsen
für die Route seiner Sozen.
Einer so wie Gerd irrt nie.
Selbst Familientherapie
will er Paaren aus Saarbrücken
kostenlos aufs Auge drücken.
Er empfiehlt speziell dem Alten
sich politisch rauszuhalten.
Das ist bei ihm selbst nicht drin.
Munter rät er vor sich hin.
Von der Frauenwelt verlassen,
schleicht er einsam durch die Gassen,
schon zufrieden, wenn Passanten
ihn im Straßenbild erkannten.

Quelle : TAZ >>>>> mehr lesen

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Fotoquellen . Oben :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA 3.0

Unten :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Das Möbelhaus-Angebot

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Der neue Schuhschrank als Flurschaden

Wenn das Möbelhaus Angebote macht, die man nicht ablehnen kann

Autor :  Bernhard Pötter

Der Flur in unserer Wohnung ist dunkel und eng. Er wird noch dunkler und enger, wenn er vollgerümpelt ist mit Laufschuhen, Halbschuhen, Sneakers und Stiefeln. Als ich mir dort beinahe den Knöchel brach, weil ich über ein paar Latschen stolperte, wurde auch dem letzten Konsumfeind in der Familie, also mir, klar: Wir brauchen einen Schuhschrank.

Also ab zu Möbel Höffner an der Stadtautobahn. Ein riesiger Klotz, in den mit ein bisschen Quetschen die Kuppel des Petersdoms passen würde. Hier gibt es alles: Sofas, Sessel, Vasen, Gartengeräte, Fernseher, Betten und natürlich auch Schuhschränke. Wir fanden schnell den Mehrzweckhochschrank „Ca­bino“, weiß, zehn Einlegefächer. Der sollte den Flurschaden zu Hause schon in Grenzen halten.

Nur die Bestellung stürzte mich in Verwunderung. Das gute Teil sollte 320 Euro kosten. „Aber wenn Sie auf über 400 Euro kommen, kostet es nur rund 300 Euro“, sagt die nette blondierte Dame an der Auskunft. Bitte? Ja, erklärt sie das Superangebot des Hauses: Wenn wir uns noch was aussuchen, was uns gefällt, würde es billiger.

Ich sah das gefährliche Flackern in den Augen meiner Frau. Ein Deal, wie ihn Donald Trump nicht besser aushandeln könnte! Wir bekommen mehr und zahlen weniger! Ich sank hilflos in ein Sofa, meine Frau zog los und kam zurück. Im Arm der stolzen Schnäppchenjägerin: Couchtisch „Bamboo“ und Hocker „Beatrice“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :MichielverbeekEigenes Werk

 

 

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Daten für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Das Bürgerrecht auf Transparenz

File:Bild 27b - Kreisverkehr; vorgeschriebene Fahrtrichtung - Rechts; alle Fahrzeuge im Kreis haben die Vorfahrt, StVO 1956.svg

von Arne Semsrott

Das Internet liegt bald in Kanada. Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl im November kündigte die freie Onlinebibliothek archive.org an, eine Kopie ihres gesamten Bestands – etwa 26 000 Gigabyte Backups von Webseiten sowie Bücher, Software, Videos und Bilder – aus Kalifornien nach Toronto zu schaffen. Zahlreiche Wissenschaftler und Archivare tun es ihr derzeit gleich. Aus Angst vor Löschaktionen der Trump-Regierung kopieren sie Forschungsdaten zum Klimawandel auf Server, die vor dem Zugriff der US-Behörden sicher sind.

Mit dem Machtwechsel in Washington eskaliert der Kampf um den Zugang zu Informationen in den USA. Dabei geht es nicht nur um Daten, die in Archiven lagern: Neun von zehn US-Experten im Feld der Informationsfreiheit erwarten nach einer Studie der Knight Foundation, dass die Transparenz von Politik, Verwaltung und auch der Wirtschaft insgesamt deutlich abnehmen wird.

Im Kreuzfeuer steht dabei die Ausgestaltung des Freedom of Information Act (FOIA). Das Gesetz, das zu seinem 50. Geburtstag vor einem Jahr noch reformiert wurde, gibt allen Menschen das Recht, beim Staat liegende Informationen anzufragen und zu veröffentlichen. So müssen sämtliche Akten, aber auch Bilder, Videos und Briefe oder SMS herausgegeben werden, soweit dies nicht schutzwürdige Interessen des Staats oder einzelner Personen gefährden würde. Weigern sich Behörden, können sie gerichtlich zur Herausgabe der Informationen gezwungen werden. Mithilfe des Gesetzes befreiten Journalisten und Bürgerrechtler in den letzten Jahrzehnten ganz legal und ohne Leaks zum Beispiel mehr als 100 000 Dokumente und Fotos zur Folterpraxis der USA im Irak und in Afghanistan sowie Arbeits-E-Mails ehemaliger Minister wie Hillary Clinton.

Ihnen steht allerdings eine restriktive Behördenpolitik gegenüber. Journalisten berichten regelmäßig von fast vollständig geschwärzten Aktenordnern sowie Antworten, die erst Jahre nach Antragstellung eintreffen. Schon unter Obama zogen sich die US-Behörden durch Verzögerungstaktiken immer öfter aus ihrer Verantwortung – unter Trump wächst die Befürchtung, dass der FOIA komplett sabotiert wird. Dabei geht es der Regierung nicht nur um die Offenlegung der Informationen, sondern auch um die Interpretation der Daten. Wer Originalakten nicht herausgibt, sondern nur daraus zitiert, kann die Deutungshoheit über Informationen behalten. Und wer Dokumente gar nicht erst zu den Akten nimmt, kann sie auch auf Anfrage nicht herausgeben.

Das ist in Deutschland nicht anders. Das deutsche Pendant zum FOIA, das Informationsfreiheitsgesetz, existiert seit 2006. Anders als in den USA ist es hierzulande unter Journalisten und Nichtregierungsorganisationen aber kaum bekannt und wird ­entsprechend

selten genutzt. Während US-Behörden im vergangenen Jahr Millionen Anfragen registrierten und die Nutzung des FOIA sogar in Hollywoodfilmen thematisiert wird, gingen bei deutschen Bundesbehörden gerade einmal 8885 Anfragen ein.

Das deutsche Gesetz ist allerdings auch deutlich schwächer als das FOIA. Es gilt zum einen nur auf Bundesebene (und auch dort nicht für viele Teile der Parlamentsarbeit), in den Bundesländern gibt es abweichende Regelungen. Zum anderen zählt der Katalog der möglichen Ausnahmegründe für Auskünfte mehr als 30 Regelungen, darunter den Schutz der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit und die Sicherheit der Bundeswehr sowie das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Damit wird die Kontrolle von Verträgen in öffentlich-privaten Partnerschaften oder auch die Aufklärung des VW-Abgasskandals verhindert, weil die besonders interessanten Dokumente dazu fast immer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Auch der in Deutschland vergleichsweise stark verankerte Datenschutz wird häufig als Grund vorgeschoben, um missliebige Anfragen abzulehnen. So ist zwar festgeschrieben, dass bei Anfragen, die personenbezogene Daten betreffen, zwischen dem Datenschutz und dem Interesse an einer Offenlegung abgewogen werden muss. In der Praxis gewinnt aber meist die Geheimhaltung. Das führt dazu, dass schon mal Informationen über Politikertreffen mit Lobbyisten aufgrund von Datenschutzbedenken nicht herausgegeben werden. Im globalen „Right to Information Rating“, das den Rechtsrahmen der Informationsfreiheitsgesetze in 111 Staaten vergleicht, landet Deutschland folglich gerade einmal auf Platz 105.

Initiativen, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren, scheiterten bisher an SPD und CDU. Stattdessen haben die Transparenzgegner einen Sieg errungen: 2013 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht nach der Klage eines Journalisten den Bundesrechnungshof dazu, unter anderem Prüfberichte zu den Fraktionsfinanzen herauszugeben. Daraufhin änderten die im Bundestag vertretenen Parteien kurzerhand die Zugangsregelung – zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, da die Änderung in einer nächtlichen Abstimmung im themenfremden Finanzausgleichgesetz versteckt wurde. Der Rechnungshof muss seitdem keine Auskunft mehr erteilen. Mögliche Rechtsverstöße der Parteien bleiben geheim.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Schilderquelle :

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Source Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Nr. 19, S. 360, von Mediatus interpretiert und selbst erstellt
Author Mediatus

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Angriff der Moderne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Der Alltägliche Populismus des Westen

Mit Bodyguard im Hintergrund ? Die Größe des Kopfes entscheidet über den Inhalt?

Autor :  Chandran Nair

Von Asien aus gesehen sind populistische Strömungen im Westen Teil eines überfälligen Abschieds von einer liberalen Weltordnun.

Es wird viel darüber geschrieben, wie der Aufstieg des Populismus den Status quo im Westen aus dem Gleichgewicht bringt. Der Begriff Populismus wird dabei verwendet, um zu beschreiben, wie eine wachsende Zahl westlicher BürgerInnen anscheinend die liberalen Normen ablehnt, die bisher die Vision von unserer Welt von morgen prägten. Weniger wird darüber geschrieben, wie dieser Liberalismus von westlichen Ländern als Teil einer selbstsüchtigen Agenda gefördert wurde, um die vom Westen entworfene und geführte Weltordnung zu erhalten.

Die globale Mehrheit betrachtet diese Umkehr im Westen irritiert und beklommen. Die Formen von Populismus, die man in Amerika und Europa sehen kann, bleiben bisher auf den Westen beschränkt. Zwar gibt es auch in Asien populistische Anführer wie Indiens Narendra Modi und Rodrigo Duterte auf den Philippinen, aber deren Popularität rührt nicht aus einer Reaktion oder Zurückweisung globaler Trends und Ereignisse.

Aus asiatischer Perspektive

Von Asien aus gesehen bekommt man eine andere Perspektive auf die heftige Debatte über Globalisierung und Populismus. Asiatischen Gesellschaften hat die Globalisierung sehr geholfen, doch haben sie auch erhebliche negative Auswirkungen erlebt. Die Mehrheit leidet unter den sozialen und ökologischen Kosten der rasanten Entwicklung und Verwestlichung. Nach Asiens Erfahrungen mit den Erfolgen und Misserfolgen der Globalisierung sollte die populistische Reaktion im Westen nicht überraschen.

Der Westen, Hauptverfechter einer ungezügelten Globalisierung, scheint jetzt seine eigene regelbasierte Welt abzulehnen, auch wenn Spätankömmlinge aus Asien und Afrika sie begeistert begrüßen. Von der Kehrtwende des Westens sind die Neubekehrten verständlicherweise irritiert.

Im Westen hat nach dem Krieg eine vorherrschende liberale Ideologie, verbunden mit einem politischen Narrativ, unter dem Vorwand der Globalisierung versteckten Zielen gedient. Dass diese Ideologie ins Wanken gerät, erweist sich als peinlich für die liberalen Eliten und erklärt vielleicht teilweise die Empörung der Kommentatoren über populistische Politiker.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: James SteakleyEigenes Werk

 

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Gniffke + das Luther-Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Türen geschlossen ? Politiker sollten alle Türen zum weglauben offen stehen.

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Auf ein Arbeitslos gibt es nichts zu gewinnen

Auro4 : Uli Gellermann

Einmal, Dr. Gniffke der Chef von ARD-aktuell saß allein in seinem Büro, erschien an der Wand eine Flammenschrift: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Kai Gniffke erschrak. Denn er kannte die Stelle aus der Lutherbibel: Matthäus 5:37. Das war doch die Sache mit dem Schwören, die da behandelt wurde. Was ging ihn das an? Gut, er hatte in der TAGESSCHAU auf die Frage, ob denn die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, erzählen lassen, „Ja und Nein“, und die Wahrheit wäre ein klares JA gewesen. Aber nur weil gerade das Luther-Jahr war, musste die blöde Wand ihm doch nicht biblisch kommen. Und während der Chef der TAGESSCHAU die Inschrift an der Wand noch mit einem „Vade retro, Satana!“ bedachte, tönte es aus dem Laptop: „Wer ein Arbeitslos zieht, hat nicht gewonnen!“ Später, viel später, als die Krankenträger mit Gniffke auf der Trage den Flur des Sendehauses entlang liefen, rannen dem Mann Tränen die Wangen hinab und mit kläglicher Stimme kam aus seinem Mund: „Ich will auch nie wieder falsches Zeugs senden!“

Programmbeschwerde
Wie üblich: Geschönter Arbeitsmarkt-Bericht

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19069.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

der Mangel ist klassisch: Die Tagesschau beschränkt sich, wie immer bei ihren monatlichen Informationen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch hier wieder auf einige wenige statistische Angaben, die kein vernünftiges Urteil über die tatsächlichen Gegebenheiten erlauben, sondern Schönfärberei im Interesse der Regierenden sind:

„Das milde Frühjahrswetter hat sich positiv am Arbeitsmarkt ausgewirkt. […] Insgesamt waren im März 2.662.000 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 100 000 weniger als im Vormonat und 183 000 weniger als im März des Vorjahres. Die Quote liegt bei 6 Prozent.“  Quelle: s. Betreffzeile
Auf tagesschau.de, dem ARD-aktuell-Feigenblatt im Internet, wird im Titel zwar gefragt:

„Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt?“ 
und zur Antwort gegeben: 

„Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. […]. Jede Änderung wirkt sich auf die Statistik aus. Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken […]“. Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101~_origin-baade14d-a7a9-4086-bcca-fc4afa993849.html

Konkretisiert wird das aber nicht. Weil nicht dargestellt wird, mit welchen definitorischen Tricks die Zahl der Unglücklichen ohne ausreichenden Arbeitserwerb künstlich gedrückt wurde, ist auch nicht abschätzbar, wie viele Menschen insgesamt tatsächlich betroffen sind von Erwerbslosigkeit. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber hat „[…] einen objektiven und umfassenden Überblick über das […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Denn: „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen“.

Die von ARD-aktuell zu vertretende Schönfärberei und der manipulative Umgang mit Fakten werden im vorliegenden Fall auch daran erkennbar, dass ein weiteres Informationsangebot der Bundesagentur für Arbeit gleich gar nicht genutzt wurde: Die breiter gefassten Zahlen zur Unterbeschäftigung. Dieser Wert stieg nämlich im Vergleich zum März 2016 um 18.000 an. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März auf 3.688.000 Personen. Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/zahl-der-unterbeschaeftigten-steigt-deutschland/

Ein erheblicher Mangel ist darin zu sehen, dass keine konkreten Informationen über den Umfang des Niedriglohnsektors und seines Einflusses auf die angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegeben wurden. Wie lautet der Programmauftrag? „…sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“ So, wie ARD-aktuell das versteht, funktioniert es nicht. Statistische Rosinenpickerei und angestrengt positivistische Berichterstattung über die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind mit dem Informationsauftrag unvereinbar, den die wichtigste Nachrichtensendung der Republik zu erfüllen hätte.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle : Tor der Schlosskirche

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Maas ohne rechtes Maß ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Für die Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Das Bundeskabinett hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer nochmal überarbeiteten Form beschlossen. Die Änderungen zwischen dem zweiten und nun dritten Referentenentwurf (Vergleich) beinhalten nur oberflächliche Änderungen, zentrale Kritikpunkte bleiben bestehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte mit dem Gesetzesentwurf Hate Speech und Fake News im Internet bekämpfen. Mit dem nun beschlossenem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Pfad geebnet für eine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode.

Änderungen im Entwurf der Bundesregierung

Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als „zuständige Verwaltungsbehörde nach § 30 [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]“. (Nachzulesen auf S. 12 des neuen Entwurfs). Die Digitale Gesellschaft schlussfolgert in einer heutigen Pressemitteilung, dass das Ministerium somit „allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann“. Zudem vermutet die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf dahingehend verändert wurde, um Bedenken zu beseitigen, dass soziale Netzwerke nun rigoros und proaktiv löschen werden müssen.

Im neuen Entwurf ist eine Passage verschwunden, welche Messenger aus der Liste von betroffenen Plattformen streicht. (Nachzulesen auf den S. 19 beider Entwürfe). Jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern solche Kommunikationsanbieter im letztendlichen Gesetz beachtet werden. Eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes kann Messenger zukünftig einschließen. Dies war von Anfang durch die weit gefasste gesetzliche Definition von soziale Netzwerken im Gesetzestext möglich.

Bezüglich drohenden Bußgeldern gegenüber sozialen Netzwerken räumt der dritte Entwurf der Bußgeldbehörde Kulanz ein. Dies gilt, wenn dies Netzwerke einer Löschung nicht fristgerecht nachkommen, beziehungsweise den beanstandete Inhalt nicht als rechtswidrig erkennen und „das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt [der vermeintlich rechtswidrigen Äußerung] zeitnah zu klären“. (Nachzulesen auf S. 26 des neuen Entwurfs).

Für das problematische geplante zivilrechtliche Auskunftsrecht von Plattformen gegenüber Privatpersonen ist nun in der Begründung ein Richtervorbehalt (S. 2) angedeutet, jedoch nicht festgeschrieben. Der Auskunftsanspruch könnte zu Missbrauch führen, wenn beispielsweise Online-Stalker so zu den realen Adressen ihrer Opfer gelangen. Gleichzeitig könnte er das Ende von Anonymität und Pseudonymität im Internet einläuten.

Heiko Maas erhofft juristischen Exportschlager

Maas sieht in seinem Gesetzesentwurf einen zukünftigen Exportschlager Deutschlands für die Legislative der Europäischen Union: „Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“

Maas hält die Meinungsfreiheit als Gut hoch und sieht sie in seinem Entwurf nicht gefährdet. Er begründet die Dringlichkeit seines Entwurfs mit dem Einfluss des Internets für den öffentlichen Raum. So seien „Verbalradikalisierung […] oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt.“ Dies steht konträr mit der geplanten Auskunftspflicht für Plattformen, da nun Menschen mit einfacheren Mitteln Informationen über Personen erlangen können, die beispielsweise unter Pseudonym agieren. Inwiefern Gerichte solche Anfragen tiefer gehend prüfen und nicht nur durchwinken, ist bei Überlastung und Unterbesetzung fraglich.

Kritik bleibt

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt abermals vor einer privatisierten Rechtsdurchsetzung: „Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe“. In ihrer Pressemitteilung fordert die Bürgerrechtsorganisation Abgeordnete direkt auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Zeitschriftenverleger, diverse Verbände sowie die Chefin der Video-Plattform Youtube erhoben zuvor massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. Alle sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle : 

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Fotoquelle : Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag.

Public Domain Jon Flobrant

 

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

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Krieg um Gibraltar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

NATO gegen NATO: Unentschieden

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Ein Huhn unter all den Hähnchen

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Autor Uli Gellermann

Da kam sie jüngst arglistig um die Ecke, die spanische Korvette der Descubierta-Klasse. Kaum eine Meile von der Küste Gibraltars entfern. Doch Gibraltar gehörte seit 1713 zu Großbritannien. Was machte der bewaffnete Spanier in einer britischen Dreimeilen-Zone? Eine erste Antwort wurde dem gefährlichen Eindringling durch Baron Howard of Lympne zuteil. Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei erklärte klipp und klar: „Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.“ Hah! Da wird der Furie Roja ihre Grenzen aufgezeigt! Wie die unglaublich tapferen Briten das schon mal den unterbewaffneten Argentiniern beim Kampf um die Falkland-Inseln gezeigt haben. Hat nur 649 Tote gekostet.

Man darf die Gefahr, die von der spanischen Flotte ausgeht, nicht unterschätzen: Die erwähnte Korvette war schon an diversen NATO-Manövern beteiligt. Auch bei einem dieser Irak-Kriege war sie tapfer anwesend gewesen. An der Seite der USA, der NATO-Garantiemacht. Und wenn das spanische Kriegsschiff sein italienisches 76-mm-Geschütz zum Tragen brächte, dann könnte so manche Mutter ins Weinen geraten. Italien gehört irgendwie auch zur NATO. Haben die Briten, die, indeed, ebenfalls zur NATO gehören, schon ihre Marine-Reserven auf Her Majesty’s Naval Base Clyde in Schottland mobilisiert? Dort liegen die britischen U-Boote der Vanguard-Klasse. Die sind mit nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Trident D5 ausgestattet. Da könnten sich die Spanier und wer da sonst noch rund um Gibraltar liegt, aber die verdutzten Augen reiben. Diese wunderbaren Trident-Raketen, die mit ihrer 11.300 Kilometern Reichweite den Kontinent überall atomar zerstören können, wurden in den USA hergestellt. Ganz zufällig sind die auch in der NATO.

Vor vielen Jahren wurden die Korvette der Descubierta-Klasse von Blohm + Voss in Hamburg entworfen. Wenn einer ordentliche Kriegsschiffe bauen kann, das sollten sich die Briten mal hinter die Ohren schreiben, dann sind es die Deutschen. Die sind auch in der NATO. Aber wer denkt, das wär´s schon, der kann zudem die vier wunderbaren MTU-Dieselmotoren in der Korvette entdecken, die den Kahn antreiben: Deutsche Wertarbeit. Die peitschen das Schiff notfalls auch dwars mit 50 Stundenkilometern durch das Mittelmeer. Einst gehörte der Dieselmotoren Hersteller MTU Friedrichshafen GmbH mal dem Daimler-Konzern. Dann besaßen Rolls-Royce und Daimler über ihre Unternehmens-Tochter Engine Holding GmbH den Laden gemeinsam. Im August 2014 übernahm der Rolls-Royce-Konzern die Anteile von Daimler komplett. Man baut dort gern Panzermotore aber auch Antriebsaggregate für Atom-U-Boote. Die Frage, ob Rolls Royce der NATO gehört oder die NATO der Rolls-Royce Group ist noch nicht endgültig geklärt.

Natürlich gehören das spanische Königreich wie auch das britische Empire zur „Standing NATO Maritime Group.“ Diese ständige Mittelmeer-Überwachungs-Flotte soll was machen? Natürlich die Russen abschrecken. Deshalb ist auch die Teilnahme der tapferen Türken an diesem ständigen Kommando unerlässlich. Schon während des Kosovo-Krieges war die „Standing NATO Maritime Group“ an der Operation Allied Force beteiligt. Da wurde dem damaligen Jugoslawien ein kaum lebensfähiger Klein-Staat aus dem lebendigen Fleisch raus operiert. Auch das soll die Russen extrem abgeschreckt haben. Von was eigentlich? Denn erst im letzten Jahr hatte die Regierung in Madrid entschieden, acht russischen Kriegsschiffen zu gestatten, in der spanischen Exklave Ceuta aufzutanken. Die heutigen Grenzen des ursprünglich Marokkanischen Ceuta wurden übrigens 1860 nach dem Spanisch-Marokkanischen Krieg im Friedensvertrag von Tétouan zugunsten Spaniens festgelegt.

Wenn alles nach den Wünschen der Rüstungsindustrie geht, erleben wir demnächst einen Krieg von NATO-Partnern um eine britische Enklave auf spanischem Gebiet, die ihren Treibstoff aus einer spanischen Enklave auf marokkanischem Gebiet beziehen. NATO gegen NATO: Keiner gewinnt, aber alles ist kaputt.

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Treibt die linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

– ihre Jugendlichen in den IS Krieg ?
Hat diese Revolution noch Platz für mich?

Autorin : Marlene Gürgen

Ein deutscher Linker war fast sein ganzes Leben in der autonomen Szene aktiv. Weil er keine Perspektive mehr sieht, geht er nach Syrien, um für die Kurden zu kämpfen

Das erste Mal unter Feuer? Du hörst das Pfeifen der Raketen, wirfst dich auf den Boden, die Hände über dem Kopf. Als ich neben mir die anderen im Sand liegen sah, alle mit ihren Händen über den Köpfen, musste ich fast lachen, so absurd kam mir die Situation vor. Zurückzuschießen ist dann weniger schwer, als man vielleicht denkt. In einem Gefecht nimmt man Feinde nicht als Mensch wahr, sondern als etwas, das sich bewegt. Meistens passiert das auf Distanzen zwischen 50 und 100 Metern. Es ist laut, du hörst Pfeifen von allen Seiten, versuchst rauszufinden, von wo du beschossen wirst und wohin du schießen musst. Du denkst nicht nach. Du schaust: Wo bin ich, wo sind die Freunde, wie bewege ich mich? Das Nachdenken kommt hinterher.

Ich kämpfe in Syrien auf der Seite der Kurden. Gegen den „Islamischen Staat“, den wir hier Daesh nennen.

Warum ich das tue? Aus verschiedenen Gründen. In den letzten Jahren habe ich angefangen, an dem zu zweifeln, was ich fast mein ganzes Leben lang gemacht habe. Zwanzig Jahre, seit meiner Jugend, war ich aktiv im autonomen Antifaschismus. Aber immer anrücken, wenn es brennt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist Hooliganismus. Wenn ich die politische Situation in Deutschland sehe, frage ich mich, was ich bewegt habe. Damit meine ich nicht die AfD. Jeder ist gegen die AfD. Aber wer schiebt Menschen ab, wer verkauft Waffen, wer führt Kriege? Das sind SPD und CDU.

Wichtig für meine Entscheidung waren der Kampf um die kurdische Stadt Kobane und die Nachrichten über die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer. Als Daesh im Herbst 2014 Kobane angriff, saß ich tagelang vor dem Bildschirm. Ich kannte Leute aus Deutschland, die da unten waren, und wir haben uns per Messenger geschrieben.

Sie haben erzählt, wie es dort aussieht, wie die Stimmung unter den Kurden ist. Nach einer Weile haben sie gefragt: Und wann kommst du? Aber ich habe keine Ausbildung, die beim Wiederaufbau nützlich sein könnte. Ich war nie beim Militär, ich spreche die Sprache nicht.

Aber dass so viele Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, das hat bei mir diesen Impuls ausgelöst: Ich halte das nicht mehr aus auf der Zuschauerbank. Ich wusste nicht viel über Rojava, aber ich habe schon damals geglaubt, dieser Ort könnte den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Wenn Rojava ein Erfolg wird, müssen sie vielleicht nicht mehr fliehen. Ich wollte wissen, ob es einen Platz für mich gibt in dieser Revolution.

 

Während des Kriegs in Syrien zogen sich 2012 die syrischen Regierungstruppen aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens zurück. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrollieren das von ihnen Rojava genannte Gebiet. Im Januar 2014 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit. Kein Staat hat sie anerkannt. Die PYD sagt, sie wolle den Staat zugunsten einer ethnisch und religiös pluralen, selbstverwalteten Zivilgesellschaft abschaffen.

Bevor ich im März 2015 zum ersten Mal nach Rojava gereist bin, habe ich etwas Kurdisch gelernt und mich über die Region informiert. Wohin ich gehe, habe ich nur wenigen Freunden erzählt. Kurz vorher war die deutsche Freiwillige Ivana Hoffmann im Kampf getötet worden. Die Behörden waren aufmerksam. Einer Deutschen, die nach Kobane wollte, wurde am Frankfurter Flughafen die Ausreise verweigert.

Für westliche Freiwillige, die zur YPG wollten, existierten damals zwei Wege: Für die unpolitischen Leute ohne Kontakte gab es die Lions of Rojava, eine westliche Einheit in der YPG, mit der man über Facebook Kontakt aufnehmen konnte.

Leute mit politischen Kontakten gingen zur Einheit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei. Ich bin in die türkische Stadt Suruc gefahren, dort hatte ich einen Kontakt. Der hat mich über die Grenze nach Kobane gebracht und von dort nach Ra‘s al-‘Ain das ist auch eine Stadt unweit der syrischen Grenze.

Dort haben die westlichen Freiwilligen ihre Ausbildung bekommen. Zwei Wochen hat das gedauert, wir sind alle Waffentypen einmal durchgegangen. Ich habe mich dem International Freedom Battalion der Marxistisch-Leninistischen Partei angeschlossen. Es ist der YPG unterstellt und besteht vor allem aus Türken plus einigen westlichen Freiwilligen.

2014 gab es erste Meldungen über nichtkurdische Freiwillige in der YPG. Wie viele es in der Organisation gibt, ist nicht bekannt, die Zahl ihrer Soldaten wird meist mit 10.000–20.000 angegeben. Sie ist Teil des 2015 gebildeten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF), dem wichtigsten Partner der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“.

Mit orthodoxen Kommunisten und Stalinisten wollte ich in Deutschland nichts zu tun haben. Aber in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei gibt es viele, die sich so ­bezeichnen. Eine Frau hat sich mir als Maoistin vorgestellt. Während der Operation in al-Hawl kreisten die amerikanischen Predator-Drohnen ständig über uns. Die haben aus der Luft gearbeitet, wir am Boden. Und jedes Mal, wenn eine Drohne etwas weggebombt hat, haben die Leute um mich herum gejubelt, obwohl sie überzeugte Anti­imperialisten waren.

Ich habe sie gefragt, warum sie das tun, aber eine richtige politische Diskussion habe ich mit denen nie führen können. Mein bisschen Kurdisch hat mir in meinem ersten Jahr nichts gebracht, denn in unserer Einheit wurde Türkisch gesprochen.

Am 31. Oktober 2015 begannen Truppen der Syrian Democratic Forces mit ihrer Offensive auf die syrische Kleinstadt al-Hawl nahe der irakischen Grenze. Am 13. November nahmen SDF-Soldaten die Stadt ein und stießen danach weiter nach Süden vor. Der „Islamische Staat“ wurde aus einem Gebiet von 1.400 Quadratkilometern zurückgedrängt, die Operation gilt als erster großer Erfolg des Militärbündnisses.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – –  Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.http://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po

Unten –  – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Linke PV am 1.+2.17.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu).

1. Aktuelle Lage
Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle politische Situation“ wurde noch einmal über den Ausgang der Wahlen im Saarland gesprochen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU haben dabei ein lange nicht gekanntes Erlebnis verbucht: Die Wahlbeteiligung stieg und CDU und SPD haben beide deutliche Stimmengewinne erzielt – wobei sich die SPD durch die Nominierung von Schulz deutlich mehr erhofft hatte. Es werden wieder Koalitionsprojekte in alten Farben und mit alten Parolen hochgehalten. Der SPD-Kandidat Schulz hat seine Lieblingspräferenz einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen verkündet und bekommt Schützenhilfe vom letzten SPD-Kanzler Schröder.
Der Stimmenverlust der LINKEN wurde bedauert. Unterschiedlich bewertet wurde, ob es klug ist, diese Verluste wegzureden, wie es einige Führungsleute der LINKEN getan hatten und von diesen auf der Sitzung noch einmal verteidigt wurde. Offenbar gab es im Saarland keine Wechselstimmung und stärkt das Ergebnis nicht r2g-BefürworterInnen in der LINKEN.

Die Haltung der Landesregierung in Thüringen, sich bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat (Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses) zu enthalten und damit eine Verzögerung der Maut nicht zu ermöglichen, stieß auf allseitiges Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass der PV sich explizit gegen die Maut und vor allem die geplante Autobahnprivatisierung positionieren sollte. Dies geschah dann im Laufe der Sitzung durch die Annahme einer entsprechenden Resolution.

Kritisch diskutiert wurde das Auftreten der LINKEN bei der Frauentags-Demonstration in Berlin. Trotz großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Demonstration durch die LINKE, war ihr eigenständiger Partei-Auftritt zu zurückhaltend. Es gab zwar entsprechende Absprachen, aber andere Parteien (vor allem Grüne) halten sich nicht daran, also sollten diese Absprachen überdacht werden. Positiv wurde hervorgehoben, dass dies die größte Frauentagsdemonstration seit 1994 war.

Ausführlich wurde über die Lage in der Türkei informiert und diskutiert. Die Patenschaften mit verfolgten Abgeordneten und Beobachtungsreisen zum Referendum am 16. April sollen verstärkt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Auftrittsverbote in Deutschland und Niederlande kontraproduktiv seien, da sie Menschen in die Arme von Erdogan treibe.

Der Parteivorstand nahm einen Aufruf zu den Ostermarsch-Kundgebungen an. Ebenso eine Solidaritätsresolution für ein Referendum in Katalonien für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat. Auch dort werden die Unterstützer dieses Vorhabens verfolgt.
Außerdem wurden wieder einmal Büros der LINKEN angegriffen. In Leipzig diesmal sogar mit Schüssen. Auch dazu nahm der PV eine Protest- und Solidaritätserklärung an.

Hingewiesen wurde nochmal auf die Social Media Aktion am 7. April um 10h in Solidarität mit den Beschäftigten in Krankenhäusern. Dazu habt ihr eine Sprechblasen-Vorlage erhalten und sollt eure Forderungen bei Twitter und Facebook einstellen. Wenn euch die Vorlage fehlt, meldet euch.

2. Berichte
Der PV hörte dann den Bericht des Bundesausschusses, der sich auf seiner letzten Sitzung vor allem mit den neuen Rechtsentwicklungen beschäftigt hat. Der ebenfalls regelmäßige Bericht der EL-Delegation musste ausfallen, da alle EL-Vorstandsmitglieder am Samstag nicht anwesend sein konnten.
Es folgte ein langer und informativer Bericht der Inklusionsbeauftragten der LINKEN. Sie informierte umfassend über die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Partei, über die Barriere-Freiheit in Büros und analogen und digitalen Politikangeboten der LINKEN. Es ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun, aber in der Partei gibt es trotzdem ein breites Problembewusstsein. Es wurde ein Preis ausgelobt, für die beste Barrierefreiheit in Parteibüros.

3. Sonstige Beschlüsse
Es wurde der Zeitplan des Parteitages beschlossen. Der Antrag von Seiten der AKL, den Parteitag mehr für die Delegierten zu gestalten und insbesondere die langen Promi-Reden zu kürzen (insgesamt sind für fünf Reden 2,5 Stunden vorgesehen), fand leider keine Mehrheit.
Es wurden Unterstützung (finanziell und politisch) für eine Veranstaltung zum 10. Geburtstag des Studierendenvertrages SDS (5.-7. Mai in Marburg) sowie Konkretisierungen zum Fest der LINKEN in diesem Jahr beschlossen.
Es wurde der Druck von Plakat und Materialien zum diesjährigen 1. Mai beschlossen.

4. Beschluss zum Wahlprogramm 2017
Ungefähr 10 Stunden lang diskutierte der PV über einen Entwurf für einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm an den Parteitag im Juni. Es war die dritte Diskussionsrunde und drehte sich um konkrete Arbeit am Text. Insgesamt wurden zu dem Entwurf der Vorsitzenden knapp 300 Änderungsanträge von den PV-GenossInnen eingebracht. Es waren entweder ihre eigenen Anträge oder Anträge aus der Partei, die von den PV-Mitgliedern übernommen wurden. Ein Teil der Anträge wurden von den Parteivorsitzenden übernommen. Der Rest wurde mehr oder weniger lang und lustvoll diskutiert und abgestimmt.
Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wurde abschließend mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen. Lucy Redler hat sich enthalten, Thies Gleiss hat für den Entwurf gestimmt.

Die Bewertung des Programmentwurfs wird sicherlich unterschiedlich ausfallen und er sollte noch weiter geschärft werden. Unstrittig sollte allerdings sein:
– er ist ein originärer Beitrag der LINKEN zur politischen Situation 2017 und voller konkreter Vorschläge zu einer anderen, linken Politik. Keine andere Partei spricht diese Sprache, hat ein solches Verständnis von Politik und will auf diese Weise die Politik in den Dienst der Interessenvertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung stellen. Keine andere Partei stellt radikaler ihr gesamtes Wollen und Wirken unter die Prämisse, diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Wer dieses Programm ernst nimmt, wird über eine „rot-rot-grüne“ oder andere Koalition mit den real existierenden anderen Parteien nicht ernsthaft nachdenken können. Die LINKE hat eine gute Begründung dafür geliefert, warum es gut ist, dass es sie gibt. Und das sollte ja wohl die wichtigste Funktion eines Wahlprogramms sein.
– In den zentralen politischen Aussagen bleibt das Programm der Linie des Grundsatzprogramms (Erfurter Programm) treu, präzisiert sie allerdings im Lichte der heutigen neuen Herausforderungen. Es ist ein Programm, die Arbeit der LINKEN unter der Zielsetzung zu versammeln, die prinzipiell ungerechte kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und Schritte zu einem tatsächlichen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, weltweiter Friedenspolitik, radikalen Schutz von Umwelt und Klima, Ausbau der demokratischen Rechte und sozialer und kultureller Gleichstellung aller Benachteiligten zu erreichen.
– Die großen Fragen, die das Wahljahr 2017 in Deutschland beschäftigen, sind die soziale Ungerechtigkeit und Spaltung in Arm und Reich; die existenzielle Krise der Europäischen Union als das Großprojekt der in Europa herrschenden Klassen; Kriege und Aufrüstung, die im Zuge dieser Krise verstärkten Rechtsentwicklungen mit neuen Höhepunkten rassistischer, antisemitischer, frauen- und fremdenfeindlicher Gewaltausbrüche; die Solidarität mit Millionen von geflüchteten Menschen; die dringende Notwendigkeit von radikalem Klimaschutz und neuer zukunftsfähiger Energiepolitik. Das Wahlprogramm gibt auf diese Herausforderungen in vielen Punkten klare Antworten. An einzelnen Punkten ist das Programm so widersprüchlich wie die Partei selbst (wir glauben zum Beispiel immer noch, dass ein Neustart dieser EU illusorisch ist).

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:
Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand. Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt. In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle. Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.
Unser Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.
So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.

3. April 2017
Lucy Redler, Thies Gleiss

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle  : DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

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Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

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Bw kann keine Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bundeswehr

Sollte das Bezin ausgehen wird eine Schlepperkette gebildet !

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ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Autor : Uli Gellermann

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Programmbeschwerde:
Manipulieren und marginalisieren
ARD-aktuell über ein Kriegsverbrechen
unter wahrscheinlicher Mitwirkung der Bundeswehr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5131.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

In der Nacht vom 21.3. auf den 22.3. haben Kampfflugzeuge der „westlichen Koalition gegen den IS“ nahe der syrischen Stadt Rakka ein Schulgebäude bombardiert und dabei mindestens 33 Zivilisten umgebracht. An dem Kriegsverbrechen war die deutsche Bundeswehr zumindest mittelbar beteiligt. ARD-aktuell hat über das Bombardement zunächst jedoch überhaupt nicht berichtet. Unsere Programmbeschwerde dagegen blieb ohne Antwort. Eine versteckte Reaktion im Programm erfolgte erst eine Woche später, am 29. März, aufgrund der nicht mehr ignorablen Informationen über die Rolle der Bundeswehr. Mit aktueller und vor allem umfassender sachlicher Berichterstattung, wie im Staatsvertrag vorgegeben, hat diese redaktionelle Minusleistung nichts mehr gemein.

Die ohnehin zeitlich verspätete Meldung holte ARD-aktuell trotz ihrer Brisanz und ihres politischen Gewichts in denkbar unauffälliger Weise und lapidar nach: nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau, (da hätten es an diesem Tag 4,9 Mio Zuschauer mitbekommen) sondern unter den Kurzmeldungen gegen Ende der Tagesthemen (nur mehr 2,2 Mio Zuschauer), versteckt zwischen einer Nachricht über den Kabinettsbeschluss für ein Korruptionsregister und der Mitteilung über die geplatzte Börsenfusion London-Frankfurt. Wortlaut dieses 30-Sekunden dauernden, niederträchtig auf marginal getrimmten Beitrags über ein schweres Kriegsverbrechen:

22’52“ – 23’22

„Die Bundeswehr soll nach Informationen von NDR und WDR an einem Luftschlag in Syrien beteiligt gewesen sein. Sie lieferte offenbar Aufklärungsfotos. Bei dem Angriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude waren nach Angaben von Aktivisten vergangene Woche mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“ Quelle: s. Betreffzeile

In einem ausführlicheren Beitrag fürs Internet, auf tagesschau.de (keine 0,5Mio Leser) hatte es noch geheißen:

Das Verteidigungsministerium wollte sich zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Das Redaktionsverständnis von der angemessenen journalistischen Bewertung der Nachricht über eine wahrscheinliche Mitschuld der Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist das Ergebnis regierungshöriger Einseitigkeit, transatlantischer Schlagseite, Fixiertheit auf transatlantisch genormtes Agenturmaterial und ignoranter Verweigerung alternativer Quellennutzung. Schon die verbale Schönfärberei mittels Wortschöpfungen aus der Propaganda-Giftküche wie „Luftschlag“ – für ein Massaker! – ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich über solche Vorfälle noch entsetzen können. Sie hat sich eingebürgert, dank häufiger Verwendung vor allem in den ARD-Nachrichten für ein Millionenpublikum. Auch Telepolis verwendet ihn, setzt aber wenigstens „verheerend“ davor und informiert präziser, ausführlich über die Ereignisse:

„Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

[…]. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde. […] eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. […]“ Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html

Darüber, dass ARD-aktuell die Nachricht zunächst unterschlug, liegt Ihnen bereits unsere Beschwerde „… und über Syrien auch nichts mehr“ vom 24. März 2017 vor. Darin stellten wir fest:

„[…] Wenn die Schuld der USA überhaupt nicht zu leugnen ist und, wie am 21. März, zum Beispiel in dem Dorf al-Mansour nahe der IS-Hochburg Rakka in Nordsyrien eine Schule getroffen wird […], dann kommt das gleich gar nicht in der Tagesschau vor. […] Die Meister der manipulativen Nachrichtenauswahl in Hamburg-Lokstedt berichten nicht über US-Kriegsverbrechen, wenn die nicht eh schon an der Großen Glocke hängen.

Zu ergänzen ist: Über eine wahrscheinliche deutsche Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Rahmen dieser „Koalition“ berichtet ARD-aktuell erst nur dann, wenn die Geschichte in Berlin an der Großen Glocke hängt. Aber dann auch nur ordentlich abgepackt in ein MItschuld leugnendes Dementi der mutmaßlichen Täter: „[…]die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“

Nein nein, die Bundeswehr hat nur wesentliches Material für die Angriffsplanung geliefert. Und ARD-aktuell hilft lieber dem „Verteidigungs“ministerium beim Händewaschen in Unschuld, als saubere journalistische Arbeit zu leisten. Dass die Luftbilder der Tornados nicht für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gebraucht wurden, war allen Beteiligten am Geheimtreffen im Bundestag und den Qualitätsjournalisten im ARD-Hauptststudio klar. Vereint sind hier Komplizen und Mitwisser eines Vorgangs, der als Kriegsverbrechen zu betrachten ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle :

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Author ©Bundeswehr/Rott
Bundeswehr-Fotos
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Linke Saar: LL. zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Ort und Zeit NN

Der Dirigent soll schon am Wirken sein ….

Das war schon eine interessante Nachricht, welche gestern über Facebook verbreitet wurde. Mama Hu hätte den Auftrag erhalten als Kandidatin gegen Thomas Lutze anzutreten, bei den anstehenden Bundestagswahlen. Solch einen Fall würden sicher viele SaarländerInnen in die Ablage unter „moderne Teufelsaustreibungen“ einordnen, – ablegen um nach den Wahlen sich erneut damit befassen. Dann wären es keine Fake News, sondern Fakt News ! So oder so !

Aber abwarten, das ist für kleine Schreiber wie wir uns nennen, nicht das Ding. Sind wir doch, im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen noch bestrebt diese Welt zu verbessern und berichten so wie wir die Umgebung  zu sehen glauben. So wie wir Mama Hu, Thomas Lutze und vor allen Dingen die Seil-Schläger im Hintergrund sehen und kennengelernt haben..

Es erschien ein Kommentar an beschriebener Stelle, welcher schon kurz darauf wieder verschwunden war. Dieser berichtete von dem was ihm zugetragen wurde. Vermutlich bekam er/sie kalte Füße und löschte ihn nach kurzer Zeit wieder. Wir werden jetzt also genau beobachten wie sich die Lage weiter entwickelt.

DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

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  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Stolz, prekär, Feuerwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Über Ethos und Alltag der Pariser Nothelfer

von Romain Pudal

Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, was die wollen: Die zünden die Autos von ihren Alten an, die zerstören die Schulen ihrer kleinen Geschwister oder gleich die ganze beschissene Siedlung. Das macht doch keinen Sinn! Was soll das bringen? Bilden die sich ein, sie erreichen was, wenn sie alles in die Luft jagen? Findest du das vielleicht in Ordnung? Irgendwann ist Schluss!“

So schimpften sie im November 2007 in unserem Löschfahrzeug. Nach dem Tod von zwei Jugendlichen, deren Motorrad von einem Polizeiauto in Villiers-le-Bel (Val-d’Oise) umgefahren worden war, herrschte in der Banlieue der Ausnahmezustand: Nächtelang flogen Steine, wurden Polizisten angegriffen, brannte es an allen Ecken. Zum zweiten Mal erlebten wir solche schweren Unruhen. 2005 hatten sie sich lange hingezogen, diesmal war das Auflodern heftig, aber kürzer. Wir reagierten darauf mit Unverständnis und Zorn – weniger mit Angst. Auch ein gewisser Fatalismus machte sich in unsrer Kaserne breit, die in einem Pariser Vorort liegt. Wir bekommen es immer wieder mit solchen Gewaltausbrüchen zu tun.

In dieser Kaserne habe ich als Freiwilliger fünfzehn Jahre lang Dienst geschoben, zusammen mit den Feuerwehrleuten. Die meisten sind weiß, jung und männlich, nur wenige haben einen höheren Abschluss, viele haben lediglich kurze Lehrgänge absolviert. Sie gehören zum proletarischen Teil Frankreichs, der versucht, in die Mittelschicht aufzusteigen.

Ein Pariser Intellektueller gehört hier also nicht gerade zur Norm. Jeder hat seine Vorurteile, und ich bin für sie mehr oder weniger automatisch der Gutmensch, der immer alles entschuldigen will, „wie alle linken Bobos“. Es ist nicht leicht zu erklären, dass die Soziologie keine Rechtfertigungskultur ist. Die Feuerwehrmänner glauben mir nicht, auch der frühere Ministerpräsident Manuel Valls machte keinen Hehl daraus, dass er nicht viel von dieser Disziplin hält.

Die Männer hier sind durch ihren Beruf täglich mit menschlichen Komödien und Tragö­dien konfrontiert. Mit einem gewissen Sarkasmus, aber durchaus freundlich fordern sie mich auf zu erklären, was sie täglich sehen und erleben: Die Unruhen natürlich, Steinwürfe und Straßenschlachten oder die unangenehmen Begegnungen mit „djeuns“ (jungen Leuten), „wesh-wesh“ (aus dem Arabischen übernommener Gruß unter Jugendlichen), „cas sos“ (Sozialfällen) und, nicht zu vergessen, „TPMGs“1 , zu denen sie Politiker, Manager, Spitzensportler, Filmstars und andere Promis zählen, die sie für rücksichtslose Egoisten halten.

Im Feuerwehrmilieu, einer Gegengesellschaft mit eigenen Codes und Riten, voller Stolz auf den Zusammenhalt und die Solidarität mit allen, die ihr angehören, sind ein starkes Verantwortungsbewusstsein, Opferbereitschaft und Brüderlichkeit fundamentale Werte.

Der Berufsalltag bei der Feuerwehr ist kaum bekannt. Er verschwindet hinter den spektakulären Bildern von Bränden, Katastrophen und nationalen Ehrungen für gefallene Feuerwehrleute. Die gehören natürlich auch dazu, jeder im Einsatz ums Leben Gekommene verdient die Ehre. Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man eine andere Art von Heldentum – ein Wort, über das sie lächeln und das sie von sich weisen.

Feuerwehrleute müssen für alle möglichen Situationen eine Lösung finden; sie leisten nicht nur Erste Hilfe; oft müssen sie auch stundenlang reden, trösten, beruhigen oder einfach nur zuhören. Jeden Tag sind sie mit Problemen und Sorgen konfrontiert, die keine lebensbedrohlichen Notfälle sind, sondern das, was unsere Gesellschaft an Verstörungen, Unbehagen und Ängsten hervorbringt.

Unzählige Einsätze werden von „sonstigen Anfragen“ ausgelöst, die zu Recht so heißen, weil es manchmal schwer zu erklären ist, warum jemand die Notrufnummer gewählt hat: chronisch Kranke, die allein in ihrer Wohnung sitzen und sich umbringen wollen; ein entlassener Manager, der plötzlich ausrastet und seine Nachbarn beschimpft, sodass eine mitfühlende Seele befürchtet, dass er sich „etwas Schlimmes antut“; oder alte Menschen, die mitten in der Nacht anrufen, weil sie aus dem Bett gefallen sind. In all diesen Situationen muss die Feuerwehr ausrücken, Verständnis zeigen und beruhigen. Ehrensache, dass die Männer ihre eigenen Empfindungen unterdrücken und versuchen, ruhig zu bleiben und zu lächeln.

Die alte Dame mit dem Wasserschaden

Diese Mitmenschlichkeit regt sich insbesondere dann, wenn die Verwaltung auf die Vorschrift pocht, dass Einsätze, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt, gebührenpflichtig sind und dem Anrufer in Rechnung gestellt werden müssen: ein Wespennest beseitigen, eine Tür aufbrechen, einen nicht akut Kranken transportieren und Ähnliches. Bei den Fortbildungen wird eine ganze Batterie von Argumenten aufgefahren: die Finanzierung, die Eigenverantwortung unserer Mitbürger, deren Sensibilisierung für wirkliche Notsituationen. Die Teilnehmer fühlen sich nicht angesprochen, wie ihre belustigten oder misstrauischen Mienen und ihre abwesenden Blicke erkennen lassen. Flüsternd reißen sie Witze: „Wie beim Einkaufen: So, junge Frau, das macht dann soundso viel …“

Und dann kommt der Ernstfall: Überschwemmung in der dritten Etage eines heruntergekommenen Hochhauses, im Wohnzimmer einer verzweifelten alten Dame steigt das Wasser. Der erfahrene Kollege und ich pumpen es ab. Klarer Fall, die uralte Waschmaschine hat versagt. „Müssen wir nicht das Formular für gebührenpflichtige Einsätze ausfüllen?“, flüstere ich eilfertig. Je­rômes strenger Blick lässt mich verstummen. „Bin ich Ihnen etwas schuldig?“, fragt die Rentnerin am Ende unseres Einsatzes besorgt. „Nicht doch, auf keinen Fall!“, antwortet er mit breitem Lächeln. „Wir sind die Feuerwehr, das ist umsonst, wissen Sie? Außerdem können Sie nichts dafür, Sie haben schon genug Scherereien. Na gut, wir hätten gern ein Glas Wasser nach getaner Arbeit!“ Als wir die Geräte in den Laster räumen, erklärt mir Jérôme: „Hast du gesehen, wie sie lebt? Sie hat keinen Cent! Ich denke nicht daran, solche Leute zur Kasse zu bitten. Du musst selbst sehen, was für ein Feuerwehrmann du sein willst. Ich bin altmodisch, ich bin dazu da, den Leuten zu helfen, und nicht, Rechnungen zu schrei­ben.“

Die Frage der Kommerzialisierung und Ra­tio­na­lisierung dieser öffentlichen Dienstleistung hat sich in den letzten fünfzehn Jahren immer wieder gestellt, in Form von eben jenen Gebühren, Materialkosten oder einem festgelegten Zeitbudget für jede Art von Einsatz. Dabei wissen die Männer nie, was sie erwartet, wenn sie ausrücken. Keiner möchte seine Hilfeleistung quantifizieren, seine Empathie in Zeitwerten messen oder sich Vorgaben beziehungsweise Vorwürfe machen lassen, wie stark man sich während eines Einsatzes engagieren oder wie viel Material man dabei verbrauchen darf. Ich habe erlebt, wie sich Kollegen aufregten: „Wir konnten doch beim Transport nicht auf die Brandwundenkompresse verzichten! Da können wir den Leuten auch gleich sagen, sie sollen auf ein Stück Holz beißen, bis sie im Krankenhaus sind!“

Diese Anteilnahme, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft lassen sich mit den Worten ­Pierre Bourdieus so zusammenfassen: Sie sind die linke Hand des Staates. Die Hilfe und der Beistand, die Feuerwehrleute im Alltag leisten, sind der Grund dafür, warum dieser Beruf nach diversen Umfragen einer der angesehensten in Frankreich ist.

Man könnte natürlich sagen, gut, es ist ihr Beruf, sie haben ihn gewählt und werden für ihren Altruismus ja auch bezahlt. Aber das trifft nur für eine Minderheit von 20 Prozent zu, die fest angestellt ist. 80 Prozent der Feuerwehrleute in Frankreich, fast 200 000, sind Freiwillige, die nach Zeitaufwand vergütet werden (5 bis 8 Euro pro Stunde im Durchschnitt für die einfachen Feuerwehrleute, die den direkten Kontakt zur Bevölkerung haben). Reich wird man davon nicht. Es ist eine magere Aufwandsentschädigung für ein starkes Engagement: Der freiwillige Feuerwehrmann muss in Übung bleiben, indem er ständig Bereitschaftsdienste macht (24 Stunden, manchmal mehr, auch nachts, auch am Wochenende) und die obligatorischen Fortbildungen besucht. Er ist zu regelmäßigen Gesundheitstests, Sporttraining und Feuerwehrübungen verpflichtet. Körperlicher Verschleiß ist ein Teil des Berufs.

Dennoch ist die Aufwandsentschädigung verlockend. Sie muss nicht versteuert werden und wird am Monatsende ohne Abzüge für Versicherungsbeiträge überwiesen. So kann der Freiwilligendienst schnell einen beachtlichen Teil der monatlichen Einnahmen ausmachen. Diesen beunruhigenden Trend zum Nebenverdienst bei Festangestellten beobachte man schon seit einigen Jahren, schrieb ein Gewerkschafter. Immer mehr Feuerwehrleute, besonders Jüngere oder prekär Beschäftigte, bestreiten ihren Lebensunterhalt über diese Zusatzdienste. Und umgekehrt erhoffen sich viele Freiwillige, dass sie das Aufnahmeverfahren bestehen, um in ihrem Traumberuf die Vorteile einer Festanstellung zu erlangen: regelmäßige und progressive Entlohnung, Arbeitnehmerrechte, Anspruch auf Weiterbildung, Prämien und Rente. Aber die Anzahl der Stellen ist begrenzt, und noch schwieriger ist es, im Departement seiner Wahl stationiert zu werden.

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Fotoquelle :  David MonniauxEigenes Werk

von Romain Pudal

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Wahlprogramm der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Sozialistenschlager

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Ja, die rückständigen Linken

Wir waren aber Überrascht – als das Programm der der Linken vorgelegt wurde. ? Wirklich – kannten wir das nicht alles ? Las es sich nicht wie seid Jahren schon – wir möchten sagen seid dem die Hühner und Hähne auf ihren Stangen sitzen –wer sich bewegt fällt hinunter– ob in den Landtagen oder auch im Bund. Dabei sagt der Neuste Armutsbericht der Regierung – stark geschliffen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet, seit dem die Linke existiert, oder gerade darum ?

Aber, sie merken es nicht einmal, wenn sie immer wieder erfolglos vor die Wände fahren, denn sie haben viele Mitglieder so fanatisiert, dass diese nur nach rechts und zurück über ihre Schulter blicken. Was sich dort vorne abspielt interessiert sie nicht mehr, denn es träumt sich schön von der Vergangenheit. Derweil üben sich die Spitzen der Partei in Genügsamkeit, zumindest in den Wahlzustimmungen. Noch stimmt ja auch die persönlichen Einkommen, denn im Notfall zahlen doch Mitglieder auch Beiträge. So ähnlich wie in den Gewerkschaften, wo ganz Viele den paar Spitzen ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Wie lange eigentlich noch?

DL/IE

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen – und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

Als es am Ende um die schwierigen Fragen geht, jene, an denen eine Koalition scheitern oder der Parteifrieden zerbrechen könnte, da ringen die beiden Vorsitzenden plötzlich mit den Worten. Man wolle die Nato nicht abschaffen, sagt Katja Kipping. Die Formulierung sei „ersetzen“. Kampfeinsätze der Bundeswehr seien mit der Linken nicht zu machen, sagt Bernd Riexinger, Auslandseinsätze dagegen keine „rote Haltelinie“. Wo die Grenze liege? „Das entscheiden wir nicht hier.“

Am Wochenende hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm abgesegnet – bei nur einer Gegenstimme. Das klingt nach Eintracht. Doch in zentralen Streitpunkten, das wird bei der Präsentation in der Berliner Parteizentrale klar, ist man nicht viel weiter. Vor allem nicht in der Außenpolitik.

Die Linken stecken in einer schwierigen Situation. Erstmals seit ihrer Gründung haben sie eine realistische Chance, im Bund an die Macht zu kommen. „Deutschland steht möglicherweise vor einer Richtungswahl“, sagt Kipping. Mittlerweile hoffen sogar parteiinterne Zweifler darauf.

Doch wenn die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden wollen, dürfen sie die potenziellen Partner nicht mit den Maximalforderungen der verbliebenen Hardliner in den eigenen Reihen abschrecken. Und die gibt es noch immer in der Partei: Linke, die nur raus wollen – aus der Nato oder sogar aus der EU, ohne Kompromisse.

Radikale Umverteilungspläne

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Das sozialistische Haus der Linken

Kommentar von Nina Apin

Das große Unbehagen

Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?

Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.

Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben –  –  : Vernon Chan from Kuala Lumpur, MalaysiaA little souvenir for #makethefuture #shellecomarathon #singapore

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Die Familie Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Eine schrecklich erfolgreiche Familie

Im Familienclan der Erdoğans ist jede Heirat eine politische Entscheidung. Die Angehörigen des türkischen Präsidenten sollen von seiner Macht profitieren – und er von ihnen. Ein durchgeplantes Bild, wären da nicht seine Söhne

Autorin : Cigdem Akyol

Es war die Party des letzten Jahres: Rund 6.000 Gäste lauschten der Rezitation aus dem Koran, als Sümeyye Erdoğan und Selçuk Bayraktar sich im Mai 2016 in einer Lagune im Istanbuler Vorort Küçükçekmece die ewige Liebe schworen. Die Braut lächelte in einem perfekt hochgeschlossenen Kleid mit weißem Kopftuch. Der Bräutigam hielt – ebenfalls lächelnd, in einem schwarzen Anzug, dazu eine schmale schwarze Krawatte – die Hand seiner Angetrauten in seiner.

Auch der sonst eher finster schauende Schwiegervater, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, sah zur Abwechslung mal entspannt aus – und das, obwohl in den Tagen zuvor Dutzende Menschen bei Terroranschlägen im Land ums Leben kamen. An diesem sonnigen Tag war es wichtiger, dass seine jüngste Tochter einen wohlhabenden Mann heiratete. Seine Angehörigen sollen von seiner Karriere profitieren – und Bayraktars Familienunternehmen liefert Technologien wie Drohnen an die türkischen Streitkräfte – Brandherde, in denen die heimische Armee Kriegsmaschinerien einsetzen muss, gibt es momentan einige.

Die Erdoğans, das ist eine schrecklich erfolgreiche Familie, die Politisches und Privates vermischt. Die Eheschließung zwischen dem jüngsten Erdoğan-Spross und dem Sohn des Rüstungsunternehmer ist symptomatisch für die Präsidentenfamilie. Jede Beziehung soll nur dazu dienen, die Macht des Clans zu festigen. Oberhauptist Recep Tayyip Erdoğan, ein hochgewachsener Präsident, der seit Jahrzehnten die gleiche Frisur und einen Schnauzbart trägt. Ob IS-Terror, Syrienkrieg oder Flüchtlingskrise – an dem vierfachen Vater geht derzeit kein Weg vorbei. Die First Lady an seiner Seite, Emine, steht seit nunmehr 40 Jahren diskret hinter ihm, seine Töchter Esra (35) und Sümeyye (31) sind mit glühenden AKP-Anhängern verheiratet. Sohn Bilal (36) wird in der Türkei für seine Tölpelhaftigkeit verspottet, während der älteste Sohn, Ahmet (37), selbst auf Familienfeiern fehlt.

Anführer Erdoğan ist der charismatischste türkische Volks­tribun seit Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Er wandelte sich vom Hoffnungsträger zum Despoten – und trotz politischer Niederlagen machte er mit der Unbeirrbarkeit eines Marathonläufers immer weiter. Dabei ­verlässt er sich auf seine Familie.

Der studierte Betriebswirt lernte seine Jugendliebe und jetzige Ehefrau Emine Gülbaran auf einer Parteiveranstaltung in der Bosporusmetropole kennen. „Es war Liebe auf den ersten Blick“, schilderte Emine das Kennenlernen, eine Frau ohne Schulabschluss und Ausbildung. Erdoğan musste allerdings zuvor seine Mutter Tenzile überzeugen. Denn die wollte eine Schwiegertochter, die einen Tschador trägt – und nicht wie Emine nur ein streng umgebundenes Kopftuch.

Die einzige Bedingung vor der Ehe sei es gewesen, dass sie ihn nicht in an seiner Karriere hindere: „Ich sagte ihr, dass sie mich 24 Stunden lang nicht suchen darf. Wenn ich nicht komme, dann bedeutet das, dass ich bei der Organisation bin. Deswegen gab es Gott sei Dank nie die Frage, warum ich nicht gekommen bin oder warum ich mich verspätet habe.“ Er ist der aufstrebende Mann, sie die folgsame Partnerin mit den maskenhaften Gesichtszügen, die sich um die vier Kinder kümmert. Bei Tayyips Balkonreden nach all seinen Wahlsiegen stehen ihm sein Frau und drei seiner Kinder durchchoreografiert zur Seite. Gern Hand in Hand. Ein selbstbewusster Clan. Vieles scheint gut im Hause Erdoğan – wären da nicht die Söhne.

Die Skandalsöhne

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Erdoğan family

Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας from GreeceΔείπνο του Γιώργου και της Άντας Παπανδρέου με τον Recep Tayyip την Emine και την Sumeyye Erdogan Uploaded by randam

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Recep Tayyip Erdoğan and George Papandreou, Greece October 2010 1.jpg
  • Erstellt: 21. Oktober 2010

 

 

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Erinnern für die Änderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Ein Werk der immer besseren Art von Christoph Hein

Trutz

Autor: U. Gellermann

Buchtitel: TRUTZ
Buchautor: Christoph Hein
Verlag: Suhrkamp

„Glücklich ist, wer vergisst“, singt die kleine Geta fast trotzig in die Familie des Professors für Mnemonic, für Gedächtniskunst, hinein. Zu der Zeit ist der große Wissenschaftler, der anerkannte Mathematiker und Sprach-Experte Waldemar Gejm von der Moskauer Universität längst im Ural, verbannt, verboten, näher dem baldigen Lagertod als seinem alten, erfüllten Leben. Wie eine billige, boshafte Hymne klingt das Liedchen aus der Operette durch die 500 Seiten des großen Romans „Trutz“ von Christoph Hein. Denn zu vergessen gäbe es viel, am Vergessen wurde und wird gründlich gearbeitet. Wie nie gelebt wanderten Stalins Tote, die Opfer der Parteidiktatur, lange Jahre durch den existierenden Sozialismus. Im Westen lebten sie nur als Waffe gegen den Osten, als Zombies einer gemeuchelten Idee, die immer noch virulent war und gefürchtet wurde, der Idee der Selbstermächtigung der Massen, der Vision Lenins von der Köchin, die den Staat lenken könne, weil jeder Koch das können sollte, was vorgeblich nur die Leute mit den Kronen und den Zylindern konnten: Regieren.

Auf der Flucht aus dem von den Nazis verseuchten Berlin nach Moskau, dem heiligen Ort der geplanten Arbeiterfreiheit, wollen sie die Bedrängnis hinter sich lassen, die kleine Gewerkschaftsfunktionärin Gudrun und der junge Schriftsteller Rainer Trutz. Sie wissen was ihnen in Deutschland droht: Folter, Gefängnis, Tod. Erste Kostproben haben die neuen Herren sie schon schmecken lassen. Ihr neuer Wohnort wird Exil heißen, mit harter körperlicher Arbeit im Tiefbau der Moskauer Metro und in der Schokoladenfabrik. Im verheißenen Paradies der Internationale lernen sie den keineswegs paradiesischen Alltag der jungen Sowjetunion kennen. Aber neben dem Kampf um das tägliche Brot begegnen sie auch dem intellektuellen und prominenten Kreis um Professor Gejm. Ein Kreis wie es viele in jener Moskauer Zeit gab: Erfasst von der noch neuen Idee einer Zukunft, die jedermann selbst bestimmen kann, wissenschaftsgläubig, dem Aufbau des Sozialismus in einem Land ergeben, bewaffnet mit einer roten Fahne von der man damals noch nicht wusste, dass ihre Farbe nicht nur das Blut ihrer Gegner symbolisieren sollte. Aus den Familien Trutz und Gejm werden sich spät, sehr spät nur die beiden Söhne wieder treffen. In einem Berlin, in dem sie den lächerlichen deutschen Wodka Gorbatschow trinken und sich erinnern werden. Auch und gerade an die Menschen, die ihnen genommen wurden.

Christoph Heins schreibender Wechsel aus dem hastigen und zunehmend verhetzten Berlin in das Moskau der Aufbauzeit, der großen Siege in der industriellen Produktion, der Vergötzung Stalins und dem Bau der Metro, dem prächtigen Symbol für den scheinbar endgültigen Triumph des Sozialismus, ist atemberaubend. Reich an genauer Beobachtung, angereichert mit großer Liebe zu seinen Figuren, die aus der Liebe zu den Menschen kommt, veredelt mit einer der Grundfragen menschlichen Lebens: Vergessen oder Erinnern? Eine Frage in der, wie in den Matrjoschka-Puppen, nur die nächste steckt: Kann man aus der Geschichte lernen? Und dann schon wieder die nächste: Muss der Mensch die Geschichte nur ertragen oder kann er sie auch selbst gestalten? Diese Fragen, die der Autor in den Schicksalen seiner Familien-Chronik erkennen lässt, sind es, die den Atem rauben können: Selber atmen oder atmen lassen? Und, nie von Christoph Hein explizit gestellt und doch mit jeder gelesenen Seite drängender: Geworfen sein oder selbst werfen? Die bisher erschienenen Kritiken wissen es schnell: Statist sei der Mensch im Weltgeschehen. Das Selber-Werfen könne er, angesichts des neuen Heinschen Romans und seiner Schicksale, doch besser lassen.

Einmal im Roman lässt Christoph Hein die Wissenschaft gegen die Kunst antreten, läutet er einen Kampf des Geregelten, Erkennbaren, des Intellektuellen gegen die Kunst, gegen das Emotionale ein. Der Kampfplatz ist ausgerechnet der Kopf des höchst rationalen Sprachwissenschaftlers und da steht der Verlierer schnell fest. Romanen und Lyrik, glaubt der Professor zu wissen, fehle „jede zwingende Konsequenz, um aus gegebenen Prämissen zu einem logischen Resultat zu gelangen.“ Gogol und Tolstoi verlassen geschlagen den Ring, Aristoteles und Newton tragen den Sieg davon. So arbeitet Christoph Hein: In einem scheinbar nebensächlichen Bild des Romans wird dessen Grundthema erneut aufgeführt, wird die Frage nach der Mechanisierung des Denkens in der Wissenschaft aufgeworfen. Und die nächste Frage lauert schon: Wer macht die Prämissen zu gegebenen? Wer bestimmt die Parameter gesellschaftlichen Denkens? – Der Roman stellt keinen Gewinner im Kampf zwischen Wissenschaft und Kunst fest. Ist er doch beides: Große Erzählkunst und Ergebnis akribischer wissenschaftlicher Recherche.

„Glücklich ist, wer vergisst . . “, singt die Figur aus der „Fledermaus“, der Operette von Johann Strauß, um in der nächsten Zeile den Vorhang fallen zu lassen: „. . . was doch nicht zu ändern ist“. Nein, zu ändern ist die temporäre historische Niederlage der sozialistischen Idee, erwürgt in ihrer stalinistischen Praxis, keineswegs. Aber aus ihr zu lernen geht nur, wenn eben nicht vergessen wird: Die Opfer nicht und auch nicht deren Hoffnung auf ein besseres, selbstbestimmtes Leben, entwickelt im Kampf gegen die Diktatur des Zaren und des Kapitals. Auch nicht jene, die mit dem falschen Namen Stalin auf den Lippen den richtigen Kampf gegen den deutschen Faschismus geführt und gewonnen haben. Das alles zu vergessen hieße, die Opfer ein zweites Mal umzubringen. Genau dem arbeitet Christoph Hein entgegen, mit einem Roman, der sich schmerzhaft erinnert, um Änderungen erst möglich zu machen. So legt der Schriftsteller mit „Trutz“ ein weiteres Werk von immer besserer Art vor: Buch, um Buch.

Buchpremiere
Zum Roman TRUTZ
Lesung mit Christoph Hein, Corinna Harfouch
Musik: Hans-Eckardt Wenzel
Akademie der Künste Berlin, Hanseatenweg
Am Dienstag, 4.4. 2017, 20 Uhr

 

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Oskar+Gerd – SPD Machos

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Zwei alte Männer im Streit

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder geraten aneinander

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die beiden alten Männer können einander nicht vergeben. Zum Beginn des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen, der irgendwie auch der Auftakt des Parteienstreits um die Mehrheit im Bund ist, haben sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (gestern und heute SPD) und Oskar Lafontaine (gestern SPD, heute Linkspartei) jetzt wieder einmal gegenseitig mit ätzender Kritik überzogen.

Ätzende Worte aus beiden Richtungen

Da warnte der 72 Jahre alte Schröder seine Partei, im September ein Bündnis mit der Partei des 73 Jahre alten Lafontaine einzugehen. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, so Schröder  im „Spiegel“ über seinen Lieblingsfeind und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Linkspartei flirte, dann werde das nichts mit der Kanzlerschaft: „Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat.“

Worauf  Lafontaine bissig in der „Bild am Sonntag“ retournierte: „Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird.“

Quelle : Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kommentar von Lukas Wallraff

Alles ist möglich
Basta! Geht nicht, gibt´nicht mehr

Altkanzler Schröder hat Bedenken bei R2G und ist damit nicht allein. Was soll Schulz jetzt machen? Am besten: Über eigene Wünsche sprechen.

Soso, Gerhard Schröder glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Das allein könnte Martin Schulz egal sein. Den gerade frisch gewählten 100-Prozent-Chef der SPD muss nicht kümmern, was ein Mann denkt, der seine Kanzlerschaft im letzten Jahrhundert begann und der heute allenfalls noch im Aufsichtsrat von Hannover 96 über Trainerwechsel in der zweiten Liga entscheidet. Zumal Schröder als einziges Hindernis für Rot-Rot-Grün „die Familie Lafontaine“ benannte.

So unverblümt hat selten jemand seine rachsüchtige Macho-Weltsicht als treibendes Motiv offenbart wie Schröder jetzt im Spiegel. Weil Oskar 1999 mit ihm brach, soll die SPD auch heute nicht mit der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht muss dabei nicht einmal namentlich erwähnt werden – Ehefrau von Oskar reicht. Come on. Also: Schröder vergessen und weitermachen mit rot-rot-grünen Plänen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Unten —  Wikipedia

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Von einer, die aufbrach

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Mathilde Franziska Anneke wird 200

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Mathilde Franziska Anneke kämpfte gegen Sklaverei und für Frauenrechte. Sie war so radikal wie Marx. Beide werden 200. Ihn kennt man, sie nicht.

Autorin : Waltraud Schwab

Sie heißt Mathilde Franziska Anneke und ist verschwunden. In Münster, in der Neubrückenstraße 7, hat sie gelebt – vor fast 170 Jahren. Da hieß sie noch Mathilde von Tabouillot, war aber bereits in den aus dem preußischen Militär entlassenen Fritz Anneke verliebt, der den undemokratischen Monarchismus kritisierte.

Auch schrieb sie keine Gebetbücher mehr, um sich und ihre Tochter über Wasser zu halten. Im Gegenteil: „Götter, die der Mensch in seiner Not erschuf“, nennt sie nun, was ihr einst Trost und einen Hungerlohn gab. Stattdessen schreibt sie Artikel, in denen sie Gerechtigkeit für alle fordert, Artikel, die kirchenkritisch sind, die die Rechte der Frauen anmahnen. (Oh, anmahnen? Warum im Präsens? – Weil die Abwesenheit dieser Mathilde bis in die Gegenwart reicht, sonst müsste man sie nicht suchen.)

Die Frau, kaum 30 Jahre, über 1,80 Meter groß, taucht in Münster ein in Clubs, wo man Gleichheit und Freiheit fordert, das Presse- und Versammlungsverbot abgeschafft sehen will und eine Volksregierung diskutiert (gewählt von Männern, leider). „Neue Schreier“ werden die Regimekritiker genannt, manchmal auch „Communisten“, ein neues Wort.

Es gibt ein Foto von der Neubrückenstraße, nicht ganz so alt wie die gesuchte Frau, aber doch so, dass der Buchhändler, der dort einen Laden – die Schatz­insel – hat, die Arkaden in der Bogenstraße erkennt, von der die Neubrückenstraße abgeht. Er geht einen Schritt auf die Straße, dreht das Foto so, dass er den gleichen Blick auf die Arkaden hat, „an der Ecke ist die 9“, sagt er, dann sei die 7 da, wo die alte Kirche steht. Es ist verwirrend.

Am Ende meint der Buchhändler, die Häuser könnten früher so schmal gewesen sein, dass sieben davon hinpassten, und mit der alten Nummerierung hatte die Kirche dann die 8. Ob er Mathilde Franziska Anneke denn kennt? Erst „nein“, dann „ja“, dann: „Es gibt einen Mathilde-Anneke-Weg in Münster.“ Und? Ihm fällt das Bild einer Reiterin ein, die an den Revolutionskämpfen 1849 in Baden und der Pfalz teilnahm. Bauern und Freischärler gegen zehnmal so viele Preußen, deren Pickelhauben die Sonne reflektierten, die blendeten, als wären sie eine kosmische Erscheinung – und zwischendrin die Frau auf dem Pferd. „In 15 Jahren hat keiner nach ihr gefragt“, sagt der Buchhändler.

Immer diese Anneke. Niemand kennt sie. Manche wollten sie nicht mal zu Lebzeiten kennen. Die zeitgleich in Münster lebende Schriftstellerin Annette von Droste-Hülshoff nennt Anneke in ihren Briefen „Frau v. T.“ – und meidet deren Gesellschaft, weil sie eine Geschiedene ist. Denn von diesem von Tabouillot – einem Weinhändler aus Mülheim – hatte sich Mathil­de nach einem Jahr Ehe getrennt, weil er sich als gewalttätiger Säufer entpuppte. Frau v. T. sei sehr „genant“, schreibt Droste-Hülshoff und verkennt: Sie ist möglicherweise selbst die „Genante“, da sie zu einer Geschiedenen auf Distanz geht.

Bei Marx sagt niemand „würde“

Der Scheidungsprozess von Mathilde von Tabouillot hatte sich Jahre hingezogen, am Ende wurde sie schuldig geschieden, weil sie der gerichtlichen Aufforderung, zu ihrem Mann zurückzugehen, nicht folgte. Noch mal: Der Mann ist ein Säufer und Schläger. Sie verlässt ihn. Das Gericht fordert, dass sie zurückgehe. Sie tut es nicht. Da wird sie schuldhaft geschieden. „Bösliches Verlassen“, so der Terminus damals. Bei der Hexenverfolgung wurde mit ähnlicher Logik argumentiert – nur dass da alles auf das Todesurteil hinauslief. Die kleine Tochter Fanny indes blieb bei der Mutter – das immerhin war ungewöhnlich. („Ach“, meint später die Frauenbeauftragte von Sprockhövel, als sie Annekes Geburtshaus dort zeigt, „das lag wohl daran, dass Fanny oft krank war und Fannys Vater kein Interesse an ihr hatte.“)

Egal was Mathilde Franziska Anneke geleistet hat, kaum jemand weiß etwas von ihr, auch nicht im nach ihr benannten Weg am Stadtrand von Münster. Hinter den Häusern ein Sickergebiet, die Weiden dort abgeholzt, „sie seien morsch gewesen“, sagt eine Frau, die im Garten arbeitet. Mit Anneke hat sie sich nicht beschäftigt, „ich wohne doch erst ein Jahr hier“. Eine andere, die im schwarzen Chrysler vorfährt und dann die Mülltonnen wegstellt, meint, sie wisse nichts. Wieder eine andere sagt, sie habe gehört, Anneke habe es im 16. Jahrhundert mit den Frauenrechten gehabt. – Eine Metallsäge zerschneidet die Ruhe. Wenn sie aufhört: Vogelgezwitscher, Rotkehlchen, Dompfaff, in den blätterlosen Bäumen gerade gut zu erkennen. Hummeln umschwärmen, was schon blüht. „Entschuldigen Sie die Störung.“ „Sie stören nicht.“

Unter dem Straßenschild vom Mathilde-Anneke-Weg steht: 1817–1884, Schriftstellerin, Journalistin, Frauenrechtlerin.

Einen Tag später im philosophischen Frauensalon „PhiloSofa“, er findet dreimal im Jahr im IG-Metall-Bildungszentrum Sprockhövel, (dieser Stadt, die mit Anneke zu tun hat), statt. „Die Macht des Wortes“ ist Thema des Abends. Dinge zu benennen, habe mit Herrschaft und Macht zu tun, sagt eine Vortragende, „im Anfang war das Wort“. Zwanzig Frauen, alle lange dabei, den Salon gibt es seit 1999, sitzen im Kreis, reden über schöne und böse Worte und wie eines das andere gibt: Ich heiße dich willkommen – Ich heiße dich, etwas zu tun. Jemanden achten – und ächten. Er verlässt sich auf sie. – Sie verlässt ihn. Sprache hätten die Menschen von den Göttern, sagt eine.

Eine andere wechselt das Thema, sagt: „Mathilde Fran­zis­ka Anneke wird am 3. April 200 Jahre alt.“ „Nein“, korrigiert die neben ihr, „sie würde 200 Jahre alt“. Die erste widerspricht: „Bei Marx, der nächstes Jahr 200 wird, wird niemand würde sagen.“ Marx ist ein gutes Stichwort, Anneke kannte ihn. Sie hat so radikal gedacht, geschrieben, gehandelt wie er, auch wenn sie so gründlich vergessen wurde, dass, was noch an sie erinnerte, lange nur Zerrbilder waren. „Flintenweib“ wurde sie genannt, nachdem der Aufstand in Baden und der Pfalz 1849, an dem sie teilnahm, gescheitert war. Eine Dritte sagt: „Anneke wäre 200 Jahre geworden“, das klingt grammatikalisch korrekt – ach, was soll’s. Der Salon bekam im Jahr 2010 den ersten Anneke-Preis verliehen. Nur, wer war sie?

Mathilde Franziska Annekes Leben ist voll. Geboren 1817 als ältestes von elf Kindern in eine wohlhabende Familie. Manche Kinder wurden katholisch, andere evangelisch getauft – das sei ungewöhnlich, schreiben die Biografen. Mathilde erhält wie ihre Brüder Unterricht, darf mit den Kindern von Bediensteten spielen, wird eine ausgezeichnete Reiterin dazu. Sie ist im heiratsfähigen Alter, als sich ihr Vater verspekuliert – die Familie ihren Lebensstandard nicht mehr halten kann. Sie verliebt sich in von Tabouillot, die Quellen geben das her, dass es Liebe war, heiratet ihn, er übernimmt die Schulden ihres Vaters. Sie bekommt ein Kind und verlässt den Mann wieder.

Sie bekommt einen Sohn, lässt sich davon nicht stoppen

Wer einen Bezug zu Anneke sucht, müsse sich ihr Leben anschauen, sagt Karin Hockamp, die Archivleiterin von Sprockhövel: Sich von einem gewalttätigen Mann zu trennen, sei das eine. Als Alleinerziehende aber unbedingt Geld verdienen zu müssen, das können Frauen nachvollziehen, die es erlebten. Hockamp kann es nachfühlen, sie war auch allein mit Kind. Eigentlich Lehrerin, aber als sie Anfang der neunziger Jahre an die Schule hätte gehen können, wurden Lehrer nicht gebraucht.

Hattingen – Historische Altstadt Obermarkt - panoramio.jpg

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Altersbildnis von Mathilde Franziska Anneke (1817–1884)

UnbekanntUnbekannt

Einzelheiten zur Genehmigung

veröffentlicht vor 1923

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Unten —Hattingen – Historische Altstadt, Obermarkt, mittig Haus Obermarkt 11, links denkmalgeschütztes Haus Obermarkt 9, rechts denkmalgeschütztes Haus Kleine Weilstraße 16

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Der Vetter aus Silwingen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Oder aus Dings-da ?

Vetternwirtschaft bei AfD-Abstimmung oder der Linken ?

Sohn des Landeschefs neuer Bundestagskandidat

Sulzbach – Der Herausforderer erhält viel Applaus, doch der Sohn des Landeschefs wird letztlich zum Bundestagskandidaten der Saar-AfD gewählt.

Kampfabstimmung gestern in der Sulzbacher „Aula“ um Platz 1 auf der Landesliste: Der Saarbrücker Rechtsanwalt Christian Wirth (53) tritt gegen den gleichaltrigen Dörr-Sohn Michel an.

Gescheitert! Mit 31 zu 45 Stimmen unterliegt er dem Lehrer, der an einer Schule in Blieskastel unterrichtet.

Quelle : BILD >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Oben — Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.Uploaded by indeedous

Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unten — Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Halbgare Laumänner, Ablass-Flaschen-Handel und ein Abschiedsgruß an die Briten. Außerdem: Wer nicht mal mehr Statist in der Statistik sein darf.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rechtspartei im Abwind.

Und was wird besser in dieser?

Der AfD kann nur noch Terror helfen.

Erst müssen wir eine Stunde früher aufstehen und jetzt das: Seit Mittwoch gilt der neue Fernsehstandard DVB-T2 HD und die privaten Sender haben mit dieser Umstellung eine Bezahlschranke gleich mit eingeführt. Wird das Programm jetzt besser?

Der Käfig für Elektroschrott auf dem Recycling-Hof wird so dicke Backen machen wie sonst nur Medien-Moppel „Tech-Nick“. Viele taugliche TV-Geräte werden verschrottet, allerhand Antennen, Decoder oder Geräte mit eingebautem Empfangsteil neu gekauft. Nutzer werden also mehr anlegen müssen als die reine Abogebühr von 69 Euro pro Jahr. Dafür gibt es mittelfristig mehr Programme und diese in „High Definition“–Qualität: „HD“. Alle anderen terrestrischen, also antennengebundenen Sendewege werden abgeschaltet. Man kann dann übers Kabel schauen, über Satelliten, übers Internet oder eben über Antenne und Decoder. Da alle Verbreitungswege Geld kosten, gibt es keine kostenlose Grundversorgung mehr. Privatsender könnten fordern, die Kohle aus der Haushaltsgebühr zu holen, allerdings wären sie dann selbst für die unbeliebte Abgabe mitverantwortlich. Und wenn ich noch lange an dem Gedanken rumfabuliere, komme ich im WDR nicht mehr am Pförtner vorbei.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März 2017 so niedrig wie zuletzt im März 1991. Schlechte Aussichten für Rufer nach mehr Gerechtigkeit, oder?

Kranke, 1-Euro-Jobber, über 58 Jahre alte Langzeitarbeitslose und sehr viele andere „Unterbeschäftigte“ würden den Ruf schon hören – sie sind nämlich so arbeitslos, dass sie nicht mal mehr in der offiziellen Statistik Statisten sein dürfen. Die Bundesanstalt hat dafür so schwungvolle Begriffe wie „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ und „Unterbeschäftigung im engeren Sinne“ geprägt. Vor zwei Jahren bezifferte sie die Zahl der Arbeitslosen außerhalb der Arbeitslosenstatistik auf 850.000 Menschen.

Die neue US-Regierung konzentriere sich nicht länger darauf, „Assad loszuwerden“, sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Ist das ein Freibrief für alle Schlächter dieser Welt?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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April! April! Im UN-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

New York, Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas (9452039589).jpg

Die Muppets sind da.  Das Singen beginnt: „Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi“

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Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Autor ; Uli Gellermann

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das „aggressive“ Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Wie Trump der gesamten Welt mal zeigen will, wie fair man gefälligst gegenüber den USA zu sein hat, so hat die Healy den Vereinten Nationen gesagt wo es runter geht: „Wer fair zu uns ist, ist gut. Wer nicht fair ist, muss mit allem rechnen.“ Und der Chef der Haley hat bereits klar gemacht, dass er das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen will. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder „ganz nach oben“ kommen. Und während im UNO-Hauptquartier in New York bereits Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen haben, wusste Nikki Haley flugs, dass die Verhandlungen “unrealistisch” seien. Deutschland, ein prima Follower der USA, sieht das auch so und boykottiert die Verhandlungen ebenfalls. Da können oder wollen die Russen nicht zurückstehen und sind auch nicht dabei. April, April? Eher Endzeitstimmung.

Wenn die Endzeit eingeläutet wird, ist Frau von der Leyen nicht fern. Während Außenminister Gabriel erste Zweifel an der Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO anmeldet und einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr „für völlig unrealistisch“ hält, warnt die Rüstungsministerin vor einem „Deutschen Sonderweg“. Der „Deutsche Sonderweg“ gilt den Historikern als Verweigerung und Ablehnung der Eliten gegenüber vom Volk ausgehenden, liberalen und sozialen Erhebungen und habe letztlich zu einem übersteigerten Nationalgefühl der Deutschen geführt. Folgt man der Leyen-Logik, dann ist mehr Rüstung also gut gegen Nationalismus. Und während der sozialdemokratische Wahlkämpfer Gabriel immerhin ein taktisches Nachdenken anbietet, schwätzt die Ministerin von der Sondervariante der deutschen Treue: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“. Ob sie mal die russischen Nachbarn gefragt hat?

Schon auf der jährlichen Konferenz des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hatte die neue US-Frau Haley im Sicherheitsrat verkündet, wie viel sie von der neuen Unsicherheit im Nahen Osten halte: „Die Tage von Israel-Bashing sind vorbei. Für alle, die sagen, dass man bei den UNO nichts bekommen kann: Sie müssen wissen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Jeder hatte verstanden, dass der neue Sheriff Donald heißt, und der Hilfs-Sheriff Nikki. An erster Stelle die Bildzeitung, die mit Inbrunst verkündet, die Haley sei: „Trumps Waffe gegen Schurken und Schergen“. So muss man allen, die an eine Änderung der US-Politik mit und durch Trump gehofft hatten, ein trauriges „April, April“ zurufen.

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

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Fotoquelle :

Oben :

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Ohrwurm – Interpret +

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi

Alessandro Alessandroni kennt kaum jemand. Seinen berühmtesten Song aber, der gänzlich ohne Worte auskommt, haben wir alle im Kopf.

It ’s the Singer, not the Song, heißt es so schön. Es sind die Ausnahmen, die jenes Rock-’n‘-Roll-Axiom bestätigen: Alle kennen den Song „Mah Nà Mah Nà“, aber kaum jemand weiß, dass er von dem italienischen Komponisten Piero Umiliani geschrieben wurde.

Noch unbekannter ist sein Sänger Alessandro Alessandroni, ein in den Sechzigern und Siebzigern vielbeschäftigter italienischer Studiomusiker, der für viele Soundtracks von Italowestern Titelmelodien gepfiffen hat und zahlreiche Filmmusiken komponierte.

Berühmt wurde seine Version von „Mah Nà Mah Nà“ als Song der Kindersendung „Muppet Show“. In meiner Erinnerung taucht dazu „Animal“ auf, das in der deutschen Fassung Tier genannte Zottelviech, und drischt wie besessen auf das Schlagzeug ein, begleitet von einer Puppe mit Baskenmütze und dunkler Sonnenbrille, die Gitarre spielte.

Schwedinnen in der Sauna

Vor seiner Übernahme durch die Sesamstraße und die Muppetshow untermalte „Ma Nà Mà“ den italienischen Exploitation Sexfilm „Svezia, Inferno E Paradiso“. Ein Skandal? Nein, viele schmierige Filme haben tolle Soundtracks berühmter Komponisten. Von irgendwas müssen die Musikusse ja leben.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Logoquelle :  Muppet Show http://www.brandsoftheworld.com/logo/muppet-show

 

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Holm ist da ideologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Anetta Kahane war in der DDR einst selbst IM

Birlikte - Podiumsdiskussion-0454.jpg

Heute ist sie Vorsitzende der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gespräch über die Stasi, Kapitalismuskritik und den Fall Andrej Holm.

INTERVIEW Pascal Beucker und Philipp Gessler

taz.am wochenende: Frau Kahane, die Geschichte um den Wissenschaftler Andrej Holm gleicht in manchen Aspekten Ihrer eigenen. Er wurde als Staatssekretär in Berlin entlassen, weil er bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit gelogen hatte. Hätte es ihm geholfen, wenn er von Anfang an ehrlicher gewesen wäre?

Anetta Kahane: Das sagen sie jetzt zwar alle, aber das glaube ich nicht. An der Uni hätte er nie den Job gekriegt. Dann wäre es auch obsolet gewesen, darüber nachzudenken, ob er Staatssekretär wird. Da gibt es gar keinen Zwischenton. Ich weiß nicht, ob er mit seinem persönlichen Verhalten da etwas hätte dran ändern können.

Wofür würden Sie denn plädieren? Dass man genau hinschaut: Was hat er getan, was nicht? Hat er Leute geschädigt oder nicht?

Genau. Im Fall Holm kann ich mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas getan hat. Er war damals 17 Jahre alt, ist noch in die Schule gegangen oder war in der Ausbildung.

Na ja, er hat Berichte gelesen, die aus dem Observieren von Verdächtigen hervorgingen.

Er war bei einem Geheimdienst.

Anders als Sie hat er Geld bekommen, also materielle Vorteile gezogen aus seiner Stasi-Tätigkeit. 675 DDR-Mark war damals nicht schlecht, oder?

Ein gutes Stipendium. Ich habe insgesamt 200 Ostmark bekommen – für acht Jahre.

Hätte er den normalen Grundwehrdienst gemacht, hätte er nur ein Drittel davon bekommen.

Richtig. Er war loyal zur DDR in einer Zeit, in der das ein wenig unverständlich ist. Andererseits: Holms Vater machte bei der Stasi Karriere. Solange Andrej Holm nicht Leute ausspioniert hat, liegt das in der Logik dieser DDR-Familien und dieser Zeit. Aber alles, was ich sage zu dem Thema, wird immer als Verteidigung gewertet, weil ich selber so eine Biografie habe. Was ich nur über mich selbst sagen kann: Ich bin 1982 aus meiner Stasi-Tätigkeit ausgestiegen – und das hatte erhebliche Folgen. Das bedeutet: Ich kenne die DDR von beiden Seiten: in der Rolle der Gegnerschaft und der symbiotischen Nähe. Für beides habe ich Verständnis.

Führt das nicht zu der Argumentation: Ja, man darf lügen, weil die Verhältnisse halt so sind?

Ich sage nicht, dass man lügen darf. Ich habe über die konkrete Situation von Andrej Holm gesprochen. Selbstverständlich ist das was anderes bei Leuten, die über Jahre Leute an die Stasi verraten haben und dann Abgeordnete erst der PDS und dann der Linkspartei wurden. Wenn die sagen, sie waren da nicht dabei, ist das schon ziemlich unerträglich. Das sind Leute, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht haben. Sie haben in einem Großteil ihrer Biografie ihre Ideologie ungebrochen weiterverfolgt. Allerdings sehe ich auch bei Holm eine gewisse Kontinuität in seinen ideologischen Elementen.

Sie meinen in der Gentrifizierungsdebatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane

Autor : © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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Der große Bahnskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

ICH BIN nicht der neidische Typ,
aber ich beneide die Deutschen.

Autor : Uri Avnery

Ich beneide sie um Angela Merkel.

Merkel tat etwas, das völlig gegen ihre politischen Interessen ist. Sie öffnete die Tore Deutschlands für fast eine Million Flüchtlinge, meistens Muslime, viele aus dem kriegszerrissenen, blutigen Syrien.

Kein Volk, nicht einmal ein Volk von Engeln oder Angelas, kann eine Million Ausländer ohne einige Befürchtungen absorbieren. Doch Merkel hat die Moral und den politischen Mut, das Risiko zu übernehmen.

Nun leidet sie an den Folgen.

IM STAAT Mecklenburg-Vorpommern, einem der Komponenten der deutschen Bundesrepublik und Merkels eigenem Heimat-Staat, hat sie einen erschütternden Schlag erlebt. In den Wahlen des ganzen Bundesstaates ist ihre Partei auf Platz 3 gerutscht, nach der SPD und der sehr Rechten (AFD). Eine verheerende Niederlage, die bedeuten könnte, dass Merkel bei den nächsten Wahlen aller Bundessstaaten die Macht verliert.

Die Kanzlerin (mein PC besteht darauf, dass es solch ein Wort im Englischen nicht gibt). Ist keine dumme Person. Sie wusste, dass sie und ihre Partei für ihre Entscheidungen – die Flüchtlinge betreffend – einen hohen Preis zahlen mag. Sie tat es trotzdem.

Es stimmt, dass sie auch banale Gründe gehabt haben könnte. Deutschen sind ein gealtertes Volk. Keine Religion sagt ihm, mehr Kinder zu produzieren als sie es tun. Deutschland benötigt mehr Arbeiter. Es benötigt auch mehr Steuerzahler, so dass der Staat seinen alten Leuten großzügigere Renten zahlen kann.

Trotzdem würde kein normaler Politiker nach seinem (oder ihrem) Verstand so eine große Menge von menschlichem Elend herein lassen, und kein anderer Politiker in Europa tat dies. Um dies zu tun, braucht man einen sehr hohen Standard moralischer Überzeugung. Unter Politikern ist solch eine Art von hohem moralischem Standard nicht bekannt. Das ist tatsächlich sehr selten.

Wie die Deutschen sagen: Alle Achtung. Aller Respekt vor ihr

VOR VIELEN Jahren las ich einen bemerkenswerten Satz an der Klagemauer in Köln. Nahe dem Eingang zum Kölner Dom, der großartigen Kathedrale von Köln, gab es eine große Plakatwand. Man wurde eingeladen seine Gedanken und Klagen auf ein Blatt Papier zu schreiben und anzuheften. Eine der Notizen lautete: „Wir wollten Arbeiter, fanden aber heraus, dass wir Menschen hereinholten.

Dies geschieht jetzt in Deutschland wieder, als auch in andern europäischen Ländern, die eine viel kleinere Anzahl herein ließen.

Deutschland hat keine Tradition von großen herrschenden Frauen, wie Elisabeth die erste von England, Maria Theresa von Österreich, und Katharina die Große von Russland (die eine Deutsche war).

Angela Merkel, die Tochter eines christlichen Pastors, erscheint mir als mutige, moralische, hartnäckige Frau. Wenn ich einen Hut tragen würde – kein säkularer Israeli trägt einen – dann würde ich ihn abnehmen.

ABER DIESES Zeichen der Anerkennung wird ausgeglichen durch meine Empörung, die ich für die Partei empfinde, die sie bei der mecklenburgischen Wahl geschlagen hat.

Die AFD, die den zweiten Platz im Staat erreichte, ist genau die Art von Partei, die ich in jedem Land verabscheue. Eine politisch weit rechts stehende, populistische, in demagogische Partei.

Ich wurde in Deutschland geboren, heute vor 93 Jahren, als ein lächerlicher Demagoge einen Putsch in München zu machen versuchte. Er wurde von der Polizei und der Reichswehr nieder geschlagen. Die Leute, die Adolf Hitler folgten, waren damals dieselben wie die Mecklenburger, die jetzt politisch ganz rechts stehen.

Adolf Hitler kam schließlich an die Macht, begann einen Weltkrieg, der vielen Millionen das Leben kostete und Deutschland zerstörte (ganz abgesehen vom Holocaust). Ich war mir sicher, dass so etwas nie mehr in Deutschland geschehen kann. Überall sonst, sogar in Israel, aber nicht in Deutschland. Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt. Niemals wieder.

Wie kann eine weit rechts stehende, rassistische, fremdenfeindliche Partei einen (wenn auch)bescheidenen Wahlsieg erringen? Selbst wenn man vermutet, dass Hitler und seine Nazis einzigartig waren, so ist dies ein sehr beunruhigendes Phänomen. Man muss keinen tief sitzenden jüdischen Komplex haben, um zu sehen, wie ein rotes Licht angeht? Ich gebe zu, verwundert zu sein und auch ein bisschen beunruhigt.

Ich habe das Hochkommen der Nazis während meiner Lebenszeit gesehen. Ich erwarte nicht, so etwas Ähnliches (selbst weit entfernt) während ich lebe, zu sehen.

Noch ist Angela Merkel an der Macht und sie scheint, entschieden ihren Sternen und ihrer Politik zu folgen.

Wie ich sagte, ich beneide ihr Volk.

ICH GLAUBE nicht, dass jemand in der Welt Israel wegen Benjamin Netanjahu beneidet.

Tatsächlich könnte ich mir einen Politiker vorstellen, der genau das Gegenteil von Angela Merkel ist, dann würde es Benjamin Netanyahu sein.

Merkel ist eine moralische Heldin, Netanjahu ist ein moralischer Feigling.

Dies wurde in einer politischen Farce gezeigt, die Israel in den letzten paar Tagen erschüttert hat: der große Schabbat-Skandal der Bahn.

Israel ist offiziell ein „jüdischer und demokratischer Staat“. Nun nicht ganz jüdisch und nicht ganz demokratisch, doch das macht nichts.

Weil es ein jüdischer Staat ist, ist Israel das einzige Land auf der Welt, das an Schabbat – der von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Erscheinen von drei Sternen am Samstagabend kein öffentliches Verkehrsmittel hat (In Tel Aviv habe ich zu keiner Zeit seit meiner Kindheit Sterne gesehen.)

Warum? Zwischen den beiden Visionen der Zehn Gebote in der Bibel ist ein bemerkenswerter Unterschied.

In der ersten Version (Exodus 20) ist der Grund göttlich. „ Denn in sechs Tagen hat der Herr Himmel und Erde gemacht … und ruhte am 7. Tag.“

Aber in der 2. Version (Deuteronomium 5 ) ist der Grund rein sozial : „dass dein Sklave sich so ausruhen kann wie du. Und denke daran, als du Sklave im Land der Ägypter warst.“ (Im hebräischen Original steht „Sklave“, die Übersetzung sagt „Knecht“.

Die meisten von uns sind Atheisten und mögen den Schabbat auch – das Land ist ruhig, die meisten von uns können sich ausruhen und/oder sich amüsieren. Aber da gibt es noch den Rub ??? wie Hamlet, kein Jude, sagt. Wie kann eine arme Person, die keinen privaten Wagen hat, die Küste erreichen oder an den See Genezareth im Norden und an das Tote Meer im Osten, oder das Rote Meer weit im Süden kommen?

Er kann nicht. Er bleibt zu Hause und verflucht die Rabbiner.

Die Rabbiner sind in der Regierungskoalition. Die politisch Rechte hat ohne sie nicht genug Stimmen. Noch hat die Linke genug Stimmen. Also müssen sie bestechen. Deshalb gibt es kein Transportmittel. Das Abkommen gründet sich auf etwas, das sich Status Quo nennt, nicht im biblischen Hebräisch, sondern auf Lateinisch. Es bedeutet „Der Staat, der“, abgekürzt für den Staat,der vorher (vor dem Krieg existierte)“ In unserm Fall, die Situation, wie sie angeblich vor der Gründung Israels bestand.

Das Gesetz sagt, dass Juden am Schabbat nicht arbeiten sollen, erlaubt aber dem Minister für Arbeit gewissen Jobs auszunehmen, falls sie absolut notwendig für eine moderne Gesellschafr sind – Wasser, Strom, Reparaturen, an Eisenbahnen und Ähnliches. Die orthodoxen Parteien sind für einen vernünftigen Preis (Geld für ihre Schulen, in denen nichts als heilige Texte gelehrt werden) damit einverstanden.

Plötzlich geschah etwas Schreckliches. Es scheint, dass die ganze Zeit die Staatsbahn-Behörden an Schabbat wichtige Reparaturen durchführten. Die Rabbiner drohten damit, die Regierung zu stürzen. So gab Netanjahu am Freitag letzter Woche 10 Minuten vor Schabbat-Beginn nach und befahl , dass alle Arbeit an der Bahn sofort gestoppt werden.

Das verursachte Chaos. Der Verkehr wurde am Sonntag auch angehalten, um für notwendige Reparaturen an einem Werktag zu erlauben. Tohu wabohu.

Es muss bemerkt werden, dass die Eisenbahn in Israel keine große Rolle spielt. Öffentlicher Transport wird hauptsächlich von Bussen ausgeführt. Die erste Eisenbahn wurde von den Türken gebaut, um die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Die Briten fügten währen des 2. Weltkrieges noch einiges hinzu, um ihre Truppen leichternach Ägypten zu transportieren.

Die Linie von Haifa nach Damaskus wurde ein Ziel für viele Scherze. Eine Dame ruft dem Lokomotivführer zu: „Eine Kuh folgt uns!“, auf dass der Mann ruhig erwidert: „ Machen Sie sich keine Sorgen. Sie wird uns nicht überholen.“

Jetzt haben wir einen neuen Verkehrsminister, voller Ehrgeiz, der den Bahn-Dienst modernisieren möchte. Er deutet auch an, dass er schließlich wünscht, Netanjahu zu folgen. Netanjahu liebt solche Leute nicht, die ihm folgen wollen – nicht jetzt, nicht in entfernter Zukunft, niemals. Also nahm er diese Gelegenheit wahr, um den Minister zu sabotieren.

Die Krise erreichte das Oberste Gericht, das entschied, dass der Ministerpräsident keinen Kompetenzbereich hat, um die Bahn still zu legen. Nur der Arbeitsminister hat das Recht Genehmigungen für Schabbat-Arbeit auszustellen oder diese zu streichen. So konnte Netanjahu einen tiefen Atemzug nehmen – es ist nicht mehr seine Verantwortung. Lass die Minister für Transport und Arbeit unter einander streiten. Je mehr – desto besser.

Während dieser Woche folgte jeder dem Drama – werden die Bahnreparationen an Schabbat wieder aufgenommen oder nicht. Werden die armen Soldaten, denen erlaubt war, am Schabbat zu Hause zu bleiben, werden sie die Bahn benützen, um am Sonntag zurück zu ihrer Basis zu kommen?

Komisch, als ich Soldat war, und war ich nie in Eile, um zu meiner Lager zu gelangen.

Es mag nun sein, wie es ist, Netanjahu hat noch einmal gezeigt, wie ein opportunistischer Politiker ohne viel Rückgrat, sich leicht dem Druck bei geringen Problemen beugt, um sich überhaupt nicht mit großen Problemen abzugeben.

Leider. Er ist keine Angela Merkel.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Magie gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Bleibt Emmanuel Macron zu unscharf?

File:Emmanuel Macron (3).jpg

 Autor :: Peter Unfried

An einem Abend im März betrat ich die Bar Le Celtique in Les Mureaux. Sie liegt in der Rue Jean-Jaurès, eine graue Ecke in einem gar nicht pittoresken Städtchen. Man zuckelt mit dem Vorstadtzug aus der Pariser Innenstadt bloß eine halbe Stunde Richtung Westen – und ist in einer völlig anderen Welt. Man ist in Frankreich. Manche nennen Les Mureaux „Problem-Banlieue“.

Vor der Bar parkt der große schwarze Renault des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Drinnen hängen Journalisten an der Bar und streicheln intensiv ihre Mobiltelefone. Macron sitzt an einem großen Tisch und spricht mit Einheimischen. Die meisten sind um die dreißig, mehrheitlich nicht weiß und selbstverständlich sorgfältig ausgewählt. „Rolemodels“ steht auf dem Medienbriefing.

Les Mureaux kam im EM-Sommer 2016 auf die mediale Landkarte, als der Vizepolizeichef der Gemeinde und seine Frau von einem jungen Mann ohne Arbeit, Schulabschluss und Anerkennung bestialisch gekillt wurden. Es ist keine klassische Sozialbausiedlung, der hässlichste Block ist weggesprengt, Millionen an Staatsgeldern wurden zuletzt in Infrastruktur gesteckt. Macron sagt, er wolle nicht in Strukturen investieren, sondern so in den Einzelnen, dass er die Banlieue verlassen könne. Und zwar nicht mit dem Polizei- oder Leichenwagen.

Viele Europäer etikettieren die französische Präsidentenwahl am 23. April als „Schicksalswahl“. Die These lautet: Wenn die autoritär-nationalistische Marine Le Pen gewinnt, ist das europäische Projekt so gut wie erledigt. Die beiden klassischen Volksparteien zerlegen sich in Frankreich selbst. Und die grundsätzliche Frage ist, ob diejenigen, die die autoritäre Bedrohung haben groß werden lassen, die Richtigen sind, um sie in den Griff zu bekommen. So steht Macron plötzlich als letzte Hoffnung Europas da.

Ist er nur der derzeit nachgefragte Typus „Außenseiter von innen“, wie der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, also die Vorstellung, dass ein neues Gesicht schon neue Politik ist? Oder gibt es etwas wirklich Neues bei Macron – und wen zieht es an?

Als ihn einer der Leute von Les Mureaux fragt, was er ihnen denn zu versprechen habe, antwortet er: „Gar nichts“. Er ist gekommen, um zuzuhören.

Und das kann er gut. Für einen Superchecker sogar richtig gut. Er dreht dann sein Gesicht dem anderen zu, hält den Blick und unterbricht auch nicht, wenn der sich als Schwafler herausstellt.

Große Reden schwingt er bei den dafür entwickelten Gelegenheiten. Etwa als er in Paris sein Programm vorstellt mit dem Titel „Mein Vertrag mit der Nation“. Was er darin skizziert, was er verkörpert, mit seinem guten Englisch, seinem betonten Weltblick, das ist der Aufbruch in ein geistig, kulturell und ökonomisch offenes europäisches Frankreich, das sich nicht mehr ausschließlich um sich selbst dreht und aufhört seine Zukunft in seiner Vergangenheit zu suchen. Er steht für den europäischen Traum als Grundlage der Fortsetzung des französischen Traumes.

Macron tritt ohne etablierte Partei an, das ist in Deutschland im Moment nicht vorstellbar. Er hat – strategisch wohlüberlegt und glänzend inszeniert – eine „Bewegung“ gegründet. „En Marche“, auf geh t ’s. Eine sechsstellige Zahl ist Teil dieser Bewegung, aber dafür muss man sich auch nur auf der Website anmelden.

Selbstverständlich ist Macron Elite. Er ist zwar nicht reich geboren, aber er hat die Top-Ausbildung der wenigen Privilegierten, die Frankreich unter sich aufteilen. Das Geldverdienen hat er zügig erledigt – er wurde als Banker bei Rothschild wohlhabend, als er eine milliardenschwere Firmenübernahme für Nestlé managte. So muss er den Staat nicht wegen ein paar tausend Euro bescheißen, wie man es seinem konservativen Gegner Fran ç ois Fillon vorwirft.

Die Anstellung als Wirtschaftsminister des derzeitigen Präsidenten Fran ç ois Hollande hat Macron gekündigt, um es selbst besser zu machen. Er ist ein Intellektueller und hat Humor. Seine Frau ist vierundzwanzig Jahre älter als er. Das hat man auch in supergeschlechterliberalen Milieus so gut wie nie. Trotzdem ist er alles andere als Rock ’ n ’ Roll. Eher Super-Schwiegersohn. Wenn man ihn im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd – sein üblicher Dresscode – durch einen Kindergarten gehen sieht oder nach vorn gebeugt auf einem Stuhl als Teil eines Stuhlkreises sitzen, dann kommt einem schnell der Gedanke, ob nicht ein bisschen viel von ihm erwartet wird.

Macron ist 39, viel jünger, als je ein Präsident war. Genau das zieht Jüngere an.

Im Pariser Innenbezirk Le Marais, ideal zwischen Centre Pompidou und Place de la République gelegen, kann man wunderbar Weltstadtflair aufnehmen. Berlin fühlt sich provinziell dagegen an. Mehr urban-liberal-säkular-postmaterialistische Idylle geht kaum. Als gutbezahlter Wissensarbeiter lebt es sich wie Gott in Frankreich. Dieser Mittvierziger in Jeans und Journalisten­sakko etwa, Kosmopolit mit britischem Pass und amerikanischer Frau, lebt seit Jahren hier. Morgens bringt er mit dem Fahrrad die Kinder zur Schule, dann trifft er in der Rue de Turenne noch jemanden zum Kaffee auf dem Weg zum Schreibtisch. Zum Beispiel mich jetzt.

„Der französische Traum“, sagt mein Kosmopolit, „ist eine Festanstellung und eine gute Rente. Ein Ferienhäuschen und ein langer Sommerurlaub.“ Für die Mittelschichtskinder heißt das: ein Leben, so wie die Eltern das auch haben oder hatten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Flag of France.svg
Attribution: Gouvernement français
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Français : Emmanuel Macron en septembre 2014.
Date
Source http://www.gouvernement.fr/gouvernement/la-nouvelle-france-industrielle-change-notre-quotidien

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BILD hörte Schüsse zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Schütze feuert auf Leipziger Büro der Linken

Schießerei in Connewitz

Dort wo die Unterkunft für die Flüchtlinge ist ? Die BILD bringt sich in den Verdacht Vorurteile aufzubauen ?

Nach dieser Übersicht aus Google hörte BILD die Schüsse als erste.

Radikalisierung: Schüsse auf das Abgeordnetenbüro einer Linke

DIE WELTvor 14 Stunden
Auf das Leipziger Abgeordnetenbüro von Linke-Politikerin Juliane Nagel ist geschossen worden. Laut Operativen Abwehrzentrum Sachsen …
Das hört sich schon irgendwie blöd an

Leipzig – „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, twitterte Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (38/Die Linke). Wenige Stunden zuvor wurde auf ihr Büro geschossen.

ANSCHLAG AUF „LINXXNET“ IN CONNEWITZ!

Die Partei „Die Linke“ unterhält an der Bornaischen Straße, mitten im alternativen Viertel Connewitz das „linXXnet“. Neben der Parteizentrale beherbergt das Netzwerk die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (25).

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Freitag, gegen 3 Uhr morgens, hörten Nachbarn plötzlich Schüsse. Als sie ans Fenster eilten, war die Straße leer. Der Täter hatte womöglich aus einem fahrenden Auto heraus gefeuert. Fest steht: Ein Projektil durchschlug das Schaufenster von „linXXnet“, jagte als Querschläger durch den Raum dahinter. Ein zweiter Schuss traf in den Fensterrahmen. Zum Glück „war niemand im Büro“, so Nagel. Sie habe ein „Projektil im Büro gesichert“.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen :  2 –  DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Fotoquelle : Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

 

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Homburg – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

SPD und CDU –
besorgt über das starke Abschneiden der AfD

File:Fuchs im Hühnerstall flämisch.jpg

So sind sie eben, die Füchse und ihre Hühner im Stall. Oder die AFD und die SPD.  Ein Fuchs welcher sich über  Paul, das arme wehrlose Huhn hermacht. Wobei unsere Hühner ja auch sinnbildlich mit den Politikern verglichen werden können. Insbondre nach den Wahlen in den darauf folgenden Nachlesen. Kaum  hat das Huhn, Paul eben ein Korn gefunden in seiner Glaskugel, fängt es zu scharren an und findet für gewöhnlich Weitere.

Ich persönlich frage mich immer, warum man nicht vor den Wahlen genau wahrnehmen möchte, was  nach den Wahlen so alles an Wissenswerten verbreitet wird. Geben doch die Parteien immer reichlich Steuergelder aus für ihre sich selbst bekennende Experten. Hatte „Paul das Huhn“ politische Hilfsarbeiter als Wahrsager beschäftigt ?  Sagen die Zahlen nicht mehr als Worte ? Da steht das  Plus einem Minus der SPD gegenüber. Der jähe Absturz eines Senkrechtstarters Martin welcher mit Sicherheit einmal sehr unsanft landen wird.  

DL/IE

Ulrike Stumm,Thorsten Wolf,

Politiker aus Stadt und Kreis haben nach der Landtagswahl ihre Ergebnisse eingeordnet. Eine große Rolle spielten die Bedenken der Wähler vor Rot-Rot.

 Wieso, weshalb, warum? So beginnen nicht nur Sendungen oder Bücher für Kinder, mit diesen Fragen schlagen sich auch die Politiker der saarländischen Parteien auf allen Ebenen herum – im Positiven wie im Negativen.

Enttäuschung war am Wahlabend das Wort, das bei der SPD angesichts ihres Abschneidens schnell fiel. Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag und Kreisvorsitzender der SPD Saarpfalz, lieferte Erklärungen. Viele Menschen hätten starke Bedenken gehabt vor einem Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei. Dies habe er im gesamten Saarpfalz-Kreis so beobachtet. Die Faktoren „abschreckender Oskar Lafontaine“ und Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer hätten den Ausschlag gegeben. Zudem seien Stimmen aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler überwiegend an die CDU gegangen.

Sorgen macht sich Pauluhn wegen der AfD, die im Kreis mit 7,3 Prozent über dem Landesschnitt (6,2) lag, in Homburg (8,7) ihr bestes Ergebnis aller Saar-Kommunen einfuhr. In Reinheim, Heimatgemeinde des AfD-Kandidaten und künftigen Landtagsmitgliedes Lutz Hecker lag sie sogar bei über elf Prozent. Pauluhns Prognose: Er habe viele Parteien kommen und gehen sehen. „Ich bin noch jung genug, um auch die AfD wieder gehen zu sehen.“

Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) führte zwei Gründe dafür an, dass selbst in seiner bislang eher SPD-dominierten Gemeinde die CDU die Wahl für sich entscheiden konnte – und bestätigte damit die Einschätzung Pauluhns. „Die CDU hat ihren Wahlkampf sehr auf die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fokussiert.“ Diese habe persönlich bei den Wählern positiv punkten können. Auch er machte in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern vor der Wahl Ängste vor einer rot-roten Regierung aus.

Homburgs SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner gestand, dass er bei allem Realismus im Vorfeld nicht mit einem so großen Abstand zwischen CDU und SPD gerechnet habe. „Erfreulich ist, dass die Grünen draußen sind“, machte er deutlich. Zufriedenstellend sei das Ergebnis der SPD zwar nicht, aber auch „kein Weltuntergang“. „Irgendwelche Dinge in Homburg“ hätten sich jedenfalls nicht auf die Landtagswahl ausgewirkt. „Wir liegen im Trend“, so Wagner zu den 27,6 Prozent für die SPD in der Stadt (Landesweit: 29,6) . Die Linken hätten ebenfalls verloren. Was auch ihm Sorgen bereitet: das starke Abschneiden der AfD gerade in Homburg.

Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin im Stadtrat und Homburger Landtagsabgeordnete, hatte bereits am Wahlabend darauf verwiesen, dass die Linken im Saarland deutlich über dem Bundestrend liegen und viermal stärker seien als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. „Das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken“, so Spaniol.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —

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Description Fuchs im Hühnerstall. Flämische Schule. Öl auf Lwd. 80 x 117 cm
Date 17th or 18th century
Source Images from Neumeister Kunstauktionen
Author Anonymous

 Unten — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Als ich mich schämte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Der Brexit war ein schwerer emotionaler Schlag

File:Anti Brexit Roma 1.jpg

Autor :  Hugh Williamson

Nach dem Brexit wurde unser Autor deutscher Staatsbürger. Aber seine Heimat lässt ihn nicht los: „Ich habe das Gefühl, seit dem 24. Juni vergangenen Jahres auf einer langen emotionalen Reise gewesen zu sein“.

An jenem Morgen nach dem Brexit-Referendum stand ich früh auf. Kaffee, Internet, Fernsehen in meinem Berliner Wohnzimmer. Innerhalb von Minuten war klar, dass das Unmögliche geschehen war. Und dass ich auf der Verliererseite stand.

Um ehrlich zu sein, schien es für mich und die Freunde, die ich eingeladen hatte, um eine, wie wir gehofft hatten, Siegesfrühstücks-Wahlparty zu feiern, eine offensichtliche Erklärung für das Brexit-Votum zu geben: uninformierte Menschen – ganz anders als wir selbst – hatten für die Isolation gestimmt. In den darauffolgenden Tagen fühlte ich mich entfremdet von einem Land, das ich nicht länger verstand. Ich war geschockt, als die ersten Berichte von rassistischen Beleidigungen und Angriffen auf Ausländer kamen. Ich habe die Petition für ein zweites Referendum unterstützt. Aber im Grunde war ich mutlos. Es würde keinen Unterschied machen. Es war schon passiert. Deshalb suchte ich nach etwas Positivem, auf das ich mich konzentrieren konnte.

Spulen wir vor auf den 8. Januar diesen Jahres. Ein Sonntagabend, wieder eine Party in meinem Berliner Wohnzimmer. Dieses Mal gab es eine Art Sieg zu feiern – mich als neuen deutschen Staatsbürger. Nachdem ich meine Urkunde am Schöneberger Rathaus abgeholt hatte, kamen Freunde mit Spreewaldgurken und Nürnberger Würstchen. Wir spielten deutsche Musik, tranken deutsches Bier und lachten über Fragen, die ich beim Einbürgerungstest zu beantworten hatte.

Ein Teil des Sieges bestand darin, dass die Einbürgerung innerhalb von sechs Monaten und relativ schmerzlos über die Bühne ging. Das einzige wirkliche Problem war ein Formular über die Herkunft meiner deutschen Frau, das ich ausfüllen sollte. Detaillierte Angaben über ihre Eltern und Großeltern! „Hat Ihr Großvater in der Wehrmacht gekämpft?“ Hat er, aber was für einen Unterschied macht das? Wir beschwerten uns im Rathaus. Die Antwort: Der Wehrdienst des Großvaters sei „Beweis“ für die Nationalität meiner Frau. Ich frage mich: Warum reicht nicht ihre Geburtsurkunde?

Der Sieg war aber auch ein persönlicher. Obwohl ich seit 1992, mit einigen Unterbrechungen, in Deutschland gelebt habe, hat es so etwas Großes wie den Brexit gebraucht, um mir einzugestehen, dass dieses Land auch mein Zuhause ist. Meine Niedergeschlagenheit danach hat bewirkt, dass ich mein Deutschsein annehmen, sogar feiern wollte. Ich bin nicht allein. Von meinen fünf engsten britischen Freunden in Berlin haben vier nach dem Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, zwei haben sie schon. Die Inhaberin des Ladens Broken English in Kreuzberg hat Tipps für die Einbürgerung ausgehängt. Sie sagt, fast alle ihre britischen Kunden hätten einen Antrag gestellt.

Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, ist, ob ich auch immer noch Brite bin. Die Antwort ist ja, und während der erste Teil meiner Reise nach letztem Juni darin bestand, Großbritannien zu entfliehen, fühle ich mich jetzt, in der Sicherheit der deutschen Staatsbürgerschaft, wieder zu meiner ursprünglichen Heimat hingezogen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Description
Français : Manifestation anti-Brexit à Rome.
Date
Source Own work
Author LucasD

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