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Archiv für April 29th, 2017

Politik in Mazedonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Nationalisten stürmen Parlament in Skopje

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Das ist ja dann doch alles ein wenig skurril und auch wenig zur Nachahmung empfohlen, was dort aus Mazedonien geschrieben und gezeigt wird. Aber seien wir alle einmal ehrlich und stellen uns, das diese hier passiert wäre, wenn auch nur im stillen Kämmerlein zu Hause, wer würde nicht unseren Schlafmützen auch einmal ihre Zipfelmütze vom Kopf reißen und dergleichen Behandlung gönnen ? Politiker welche in ihrer unglaublichen Arroganz und berechnender Boshaftigkeit Gesetze verbiegen um sich selber die Taschen zu füllen.

Lesen wir doch über Fälle, in der sich zweit- oder dritter Klasse Analphabeten innerhalb von ca. 20 Jahren satte 300 Millionen in ihre Tasche wirtschaften. Den Bürgern wird später Hartz IV verschrieben um so die eigenen Werte, die „Freie Marktwirtschaft“ zu verhöhnen. Das ist möglich in einem Land, welches Scheinheiligkeit nach Fehlern in anderen Länder sucht, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Wenn sich dann die Bürger von diesen Barden abwenden und an Wahltagen besser zu Hause bleiben, verwundert dieses in Wirklichkeit niemanden mehr. Haben doch zu viele bereits Jahre zuvor nur die Wahl zwischen Not und Elend gehabt. Gibt es eine bessere Möglichkeit den Mafioses, den politischen Selbstversorgern, mit Verachtung zu strafen? Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin. Perfekt ! Eine Hoffnung auf Änderung besteht so oder so nicht. Durch keine Partei. DL/ IE

Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Gruevski protestierten gegen die Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten. Zehn Abgeordnete wurden verletzt.

Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Skopje, Mazedonien

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Daniel Cohn Bendit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

„Sie werden sich bewegen müssen“

File:Daniel Cohn-Bendit.jpg

Daniel Cohn-Bendit über Frankreich-Wahl

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über alte Linke, neue Rechte, Didier Eribon und Emmanuel Macron.

taz: Herr Cohn-Bendit, wie konnte der linksliberale Emmanuel Macron ohne traditionelle Partei im Rücken die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?

Daniel Cohn-Bendit: Er hat sehr früh gespürt, dass die traditionellen Parteien, vor allen die Sozialistische Partei, außer Atem sind. Sie erreicht die Gesellschaft nicht mehr, ist total zerstritten. Er hat im richtigen Moment seine Bewegung En Marche! ins Leben gerufen. Ist als Wirtschaftsminister Hollandes zurückgetreten und hat mit ungeheuerlicher Chuzpe die politische Landschaft Frankreichs durcheinandergewirbelt.

Macron gilt als weltoffen und proeuropäisch. Seine Konkurrentin in der Stichwahl, Marine Le Pen, vom Front National (FN) verkörpert das Gegenteil. Wie sind Macrons Chancen beim zweiten Wahlgang am 7. Mai?

Ich bin überzeugt, dass er mit um die 60 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Den regressiven, fremdenfeindlichen Pro-Putin-Kurs Le Pens lehnt die Mehrheit der Franzosen ab. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die dann Macron wählen, vollkommen mit ihm übereinstimmen.

Nicht nur die französische Rechte ist EU-feindlich. Auch die orthodoxe Linke ist es. Wie werden sich jene 20 Prozent verhalten, die den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gewählt haben?

Das ist der eigentliche Skandal. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten haben sich ohne Wenn und Aber für Macron in der Stichwahl ausgesprochen. Die Ideale von Demokratie und Republik sind unvereinbar mit dem FN. Doch Jean-Luc Mélenchon und seine Sprecher weigern sich, Position zu beziehen. In unterschiedlichen sozialen Medien werden sie nun mit einer Erklärung konfrontiert, in der Mélanchon 2002 dazu aufgerufen hatte, Marine Le Pens Vater als Präsident zu verhindern. Damals meinte er, ein Linker darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es um Demokratie und Republik gehe.

Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Flickr: Daniel Cohn-Bendit
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Linke Sachsen zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Linke bestimmt Landesliste für Bundestagswahl

File:Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Die Landesliste wir natürlich nicht gewählt sondern sogar in Sachen, ein Land in dem die „Freien Bürger“ wachsen -bestimmt. Diese Aussage steht bezeichnend für eine Partei, welche imer eine demokratische Linie betont, im Innern die Marschroute in den Kommunismus nie geändert hat. Freie Bürger brauchen nicht mehr Staat sondern eine bessere Kontrolle durch die Politik. Dazu ist aber leider keine der heutigen Parteien in der Lage. Darum gehören sie nicht mehr in diese Zeit und abgeschaft. DL/IE

Glauchau (dpa/sn) – Die sächsische Linke bestimmt auf einem heutigen Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Als Spitzenkandidatin geht die Bundesvorsitzende Katja Kipping ins Rennen. Als einzige war die Dresdnerin schon im Februar auf einem sogenannten Kleinen Parteitag für Platz eins der ansonsten offenen Liste nominiert worden. Auch die anderen sieben schon im Bundestag sitzenden sächsischen Linken kandidieren erneut. Daneben gibt es mindestens zehn weitere Bewerber.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013

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Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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DL-Tagesticker 29.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Noch schlimmer : Wir haben solche Leute welche dort 12 Jahre Mitglied waren in der Regierung  sitzen – und dass sogar ohne Bart !

1.) Bundeswehr-Soldat unter Terrorverdacht. Führte der Offizier eine geheime Todesliste?

Es scheint unglaublich, aber es funktionierte tatsächlich. Bundeswehr-Soldat Franco A. (28) ließ sich einen Bart wachsen und konnte sich dann ohne Probleme als syrischer Flüchtling registrieren.

Bild

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2.) SPD lehnt Minderheitsregierung der CDU ab

Die Saar-SPD lehnt eine Minderheitsregierung der CDU ab. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt, sagte: „Ich lese aus dem Wahlergebnis den Auftrag ab, dass die SPD sich an der Landesregierung beteiligt.“

Saarbrücker-Zeitung

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Bald 40 Jahre, auf den Weg zum Greise – und nichts dazu gelernt

3.) Christian Lindners Mondfahrt

Niemand braucht die FDP für mutige Innovationen oder Reformen. Niemand braucht die FDP, um zu begreifen, dass mehr Staat nicht mehr soziale Gerechtigkeit heißt. Die anderen Parteien könnten selbst nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft handeln, die ja individuelle Freiheit, soziale Verantwortung und Gemeinschaft miteinander verbindet – das ist eine parteiübergreifende, aber liberale Haltung.

Der Tagesspiegel

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4.) Sauberere Luft trotz deutschen Vetos

Gegen Widerstand aus Deutschland haben sich die EU-Staaten am Freitag auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftwerken geeinigt. Die Bundesregierung stimmte zusammen mit mehreren osteuropäischen Staaten gegen die Vorgaben, weil dadurch viele Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung gezwungen werden oder abgeschaltet werden müssen. Trotzdem gab es – anders als zuvor von Umweltorganisationen befürchtet – eine qualifizierte Mehrheit.

TAZ

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Alle bemängeln Trump – Was haben denn unsere eigenen Polit-Statisten in den letzten 10 Jahren geleistet ? Nur Kassiert und weich gesessen ?

5.) Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps

Noch am Tag seiner Amtseinführung, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen.

Sueddeutsche

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6.) Schräges Doppelleben

Auch am Tag danach sorgt der Fall für Kopfschütteln und partielle Ratlosigkeit: Der Bundeswehroffizier Franco A. lässt sich im Dezember 2015 in Gießen unter dem fiktiven Namen David Benjamin – angeblich ein christlicher Gemüsehändler aus Damaskus – als Flüchtling registrieren. Im bayrischen Zirndorf wird er als Asylbewerber anerkannt und bezieht seitdem Sozialleistungen, neben seinem Sold als Bundeswehrleutnant.

TAZ

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7.) Dieser junge Kerl belästigte eine Frau und verprügelte couragierte Helfer

Jugendliche haben am S-Bahnhof Alexanderplatz im März eine Frau belästigt, zwei einschreitende Männer an der Jannowitzbrücke krankenhausreif geprügelt. Von einem Verdächtigen liegt ein Fahndungsfoto vor.

BZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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