DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 25th, 2017

Emmanuel Macron

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

und der Niedergang der fünften Republik

von Claus Leggewie

In Frankreich hat die kuriose Präsidentschaftswahl 2017 schon im Vorfeld zu einem wahren Selbstmassaker des politischen Establishments geführt. Erstmals könnten die Kandidaten gleich beider großer Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verpassen. Dort wird höchstwahrscheinlich der Parteilose Emmanuel Macron auf die Rechtsradikale Marine Le Pen treffen. Beide sind ohne politische Hausmacht in der derzeitigen Nationalversammlung, die im Juni neu gewählt wird.

Das zeigt: Im Grunde ist eine Verfassungsreform überfällig, weg von der Präsidialrepublik hin zu einem stärker parlamentarisch geprägten System. In jedem Fall wird die von Charles de Gaulle 1958 gegründete und von François Mitterrand linksgewendete Fünfte Republik so stark wie nie herausgefordert. Ihre drei Hauptstützen erweisen sich heute als stark ramponiert: Der Machtwechsel zwischen Linken und Rechten beruhte auf der ziemlich krisenfesten Garantie gut bezahlter Arbeit und einem hohen, durch beachtliche Privatvermögen ausstaffierten Konsumniveau, abgesichert durch eine selbstbewusste Arbeitnehmerschaft und einen breiten Mittelstand sowie einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat.

Diese soziopolitische Trias bildete den inzwischen verklungenen Grundton der Trente Glorieuses, der dreißig ökonomisch prosperierenden Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Inzwischen haben der harte globale Wettbewerb, der unwiederbringliche Verlust des Großmachtstatus dem republikanischen Konsens ebenso die Grundlagen entzogen wie das Erstarren der Arbeitsbeziehungen: Frankreichs Volkswirtschaft ist mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 100 Prozent Staatsverschuldung und einer Vielzahl abgehängter Industrieregionen in einer zähen Malaise gefangen. Und die Repräsentanten des „Systems“ machen sich mit einem unverschämten Klientelismus immer angreifbarer, wie zuletzt der Spitzenkandidat der Konservativen, François Fillon, eindrücklich demonstrierte. Die Unzufriedenen sammelt neben dem linksnationalen Jean-Luc Mélenchon vor allem Marine Le Pen ein.

Ihr Front National gibt sich heute in Ton und Auftreten moderat. Name und Logo der Partei wichen den Slogans „Au nom du peuple“ („Im Namen des Volkes“) und „Marine Présidente“. Le Pen, die alle beim Vornamen nennen, präsentiert sich als absolut präsidiabel. Vieles aus dem rechtsradikalen Repertoire ist dabei stillschweigend unter den Tisch gefallen: Parteigründer Jean-Marie Le Pen hatte seine politische Laufbahn noch im Umkreis der terroristischen Organisation de l’armée secrète (OAS) begonnen. Inzwischen wurde er ob seines penetranten Antisemitismus aufs Altenteil gesetzt, ist aber weiter als Ehrenpräsident für ein paar Millionen Euro Spenden gut.

Siegerin Le Pen?

Tochter Marine hingegen geriert sich einerseits politisch „links“ als Verteidigerin der Durchschnittsfranzosen gegen die kapitalistische Globalisierung und Europäisierung, andererseits weit rechts als Kämpferin gegen den grand remplacement, den angeblichen Bevölkerungsaustausch weißer Christen durch muslimische Araber und Afrikaner.  Mit beiden Positionen bedient sie Motive aus den Tiefen der französischen Geschichte: den Antikapitalismus, als dessen Feindbild nun allerdings nicht mehr das Kapital, sondern die Fremden herhalten müssen, und die beschwiegene Kolonialvergangenheit vor allem in Algerien. Le Pen kombiniert auf diese Weise die Parameter der republikanischen Linken und Rechten. Aber ihre Losung ni droite ni gauche (weder rechts noch links) steht ganz klar in der Tradition des französischen Faschismus und Teilen des Syndikalismus.

Derzeit fokussiert Marine Le Pen vor allem auf den Zusammenhang von grenzenloser Europäischer Union und unbegrenzter Immigration. Über die Folgen eines Wahlsieges des Front National darf man sich daher keine Illusionen machen: Seine Losung „La France d’abord“ (Frankreich zuerst) würde das Ende der EU bedeuten. Marine Le Pen verspricht bereits ein Referendum über den Euroausstieg. Es ist ihren Anhängern gleichgültig, dass Frankreich zu den Gründern und Motoren der Union und zu den am meisten „globalisierten“ Volkswirtschaften der Welt gehört. Sie ignorieren, dass eine Rückkehr zum Franc katastrophale Auswirkungen für Sparer, Unternehmer und Anleger hätte. Und sie wollen nicht wissen, dass ohne EU die einheimische Verschuldung „griechische“ Konsequenzen zeitigen würde. Für die schrecklichen Vereinfacher ist das Ende der Union das Allheilmittel gegen sämtliche empfundene Übel der Nation.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : CopyleftEigenes Werk

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Hosenanzug sucht Groupie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Vertreterin der Hosenanzüge lädt Designerin
zum W 20 Gipfel

 

Als Bestätigung der Danksagung für den Bombenabwurf auf Syrien?

Ivanka Trump trifft Angela Merkel

Wie soll man Frauen fördern? Die Einladung der Trump-Tochter zum Gipfel gefällt nicht allen.

von Klara Weidemann

Einige sehen es als Coup für Angela Merkel: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion des W20-Gipfel (Women20) in Berlin teilnehmen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Königin Máxima der Niederlande und Wirtschaftsvertreterinnen soll sie herausfinden, wie weibliches Unternehmertum weltweit gefördert werden kann. Die Ergebnisse des dreitägigen Gipfels, zu dem rund 200 Wirtschaftsexpertinnen aus allen G-20-Staaten anreisen und der am Montag begann, werden als Empfehlung an die G-20-Regierungschefs weitergegeben.

Die W20-VeranstalterInnen sehen großen Bedarf an neuen Genderperspektiven für die Wirtschaft: „Frauen sind das wichtigste Wachstumspotenzial der Wirtschaft“, sagt Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen. W20 soll sich unter anderem mit einem besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mit bestehenden Gendergaps befassen. So wenden Frauen Studien zufolge 60 Prozent mehr Zeit für unentlohnte Hausarbeiten auf als Männer.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Wahrheit

Ein Lied, zwo, drei: Willkommen, Ivanka Trump!

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Am heutigen denkwürdigen Tage im April des Jahres 2017 wird eine der hehren Führerinnen unserer Welt die vor Ehrfurcht inbrünstig zitternde deutsche Hauptstadt mit ihrem Besuch beehren. Freue dich, o Berlin! Aus der Ferne herbeischweben wird Ivanka Trump, ihres Zeichens höchste und erste Tochter des einzigartigen Donald Trump, des Präsidenten Amerikas. Schönheit und Klugheit vereint sie und erfüllt unser Leben mit Stolz und Heiterkeit. So singen wir alle zu ihrer Begrüßung ein Lied, das den Glanz ihres Seins kaum wiedergeben kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —  Max Goldberg from USATrump CAUCUS

Unten —  DonkeyHoteyIvanka Trump – Caricature

 

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DL-Tagesticker 25.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Statistiken,  für die Politiker geschrieben welche abgewählt werden können 

— Menschen nicht !!!

1.) Politik warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt eine „besorgniserregende“ Verrohung der Gesellschaft. Dies zeige sich sowohl im Internet als auch in der Alltagskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität, sagte er gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik: „Wir haben es insgesamt mit einem Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass zu tun.“ Er rief Bürger, Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände auf, „dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten“.

Saarbrücker-Zeitung

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Hier wird das Oben gesagte schon Widerrufen. Zwei Artikel – zwei Meinungen

2.) Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Totschlag, Sexualdelikte, Körperverletzungen – die Zahl der Gewalttaten ist laut Polizeistatistik deutlich gestiegen. Die Gesamtzahl der Straftaten allerdings nicht.

Der Tagesspiegel

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3.) Von Fakten und Vorurteilen

Laut Statistik ist der Anteil tatverdächtiger Flüchtlinge an einigen Delikten überproportional. Sie kann dennoch zur Versachlichung der Debatte beitragen. Der Einwurf von rechts kam wie erwartet. „Erschreckend“ sei die neue Kriminalitätsstatistik für Deutschland, wetterte die AfD. Lange habe man diese Entwicklung vorhergesehen.

TAZ

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4.) Prozess gegen Mauss:
Ein Zeuge für alle offenen Fragen

Seit nunmehr sieben Monaten arbeitet sich das Bochumer Landgericht Montag für Montag durch das Vermögen des deutschen Privatagenten Werner Mauss, stellt Montag für Montag die gleichen Fragen – und Montag für Montag bleiben fast alle Fragen offen. Jetzt sollen sie gleich alle auf einmal beantwortet werden, von einem einzigen Zeugen.

Sueddeutsche

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5.) Es gibt eine mögliche neue Spur im Fall Kiesewette

Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen, die zwei Tage nach den tödlichen Schüssen der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden sind. Darüber hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Augsburger Allgemeine

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Unser Resümee : Merkel mag keine Hunde  !!

6.) Ein wunderbarer Schwarzer

Als Seehofer am Montag zur Presse spricht, steht neben ihm ein Mann, der ein Dauerlächeln in die Kameras schickt. Über eine halbe Stunde scheinen sich die Mundwinkel kein einziges Mal zu entspannen. Es ist Joachim Herrmann, den der CSU-Vorstand eben als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat.

TAZ

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7.) Für Frauke Petry in schweren Zeiten

O Frauke, laß mich nicht allein,
mit Gauland, Höcke, Storch.
Wo du nicht bist, kann ich nicht sein!
Warum? Mein Liebling, horch:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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