Ausstellung im Wahlkreisbüro –
Gysi zeigt nackte Haut

Nein – das ist nicht Gregor sondern Bankster Ackermann – aber
sein Pimmel hängt auch in der Mitte

Das Rathaus Köpenick scheint keine gute Adresse zu sein, um für die Freiheit der Kunst zu kämpfen. Eigentlich wollte die Gesellschaft für Fotografie dort ihre alljährliche Schau zeigen, doch es gab Streit um ein paar Aktbilder. Gregor Gysi hat da weniger Berührungsängste.

Gregor Gysi (Linke) hat Aktfotos, die an anderer Stelle nicht erwünscht waren, einen Platz in seinem Wahlkreisbüro eingeräumt. Anlässlich der Ausstellungseröffnung am Dienstag sprach der 69-Jährige von einem „Gebot für die Freiheit der Kunst“. In den Räumen des Rathauses von Berlin-Köpenick hatten die Bilder zuvor für einen Streit gesorgt.

„Man hat die herrschende Kultur zu akzeptieren“

Die Bezirksverwaltung hatte die Nacktaufnahmen von anderen Bildern trennen wollen, um Besucher des Rathauses, darunter auch solche muslimischen Glaubens, nicht zu belästigen. Das Argument sei inakzeptabel, sagte Gysi bei der Eröffnung: „Erstens ist der Besuch einer Ausstellung freiwillig, und zweitens hat man in einem anderen Land die dort herrschende Kunst und Kultur zu respektieren und darf und soll sie um eigene kulturelle Vorstellungen erweitern, bereichern, aber niemals einschränken.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

• Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
• In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
• Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
• Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
• Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
• Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

• Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
• Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

• Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

• Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

• Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

Die Rentenmauer muss weg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Einfach den Döner fragen

Isst du einen Döner, scheint die Sonne schöner

Autor :  Ebru Tasdemir

Weil ein paar Deutschtürk*innen Erdoğan toll finden, wird plötzlich eine Integrationsdebatte geführt. Und wir dürfen uns wieder mal erklären.

Rund 1,5 Millionen Türken*innen in Deutschland durften am Sonntag beim Referendum abstimmen. Etwa die Hälfte ging zur Wahl und von ihnen stimmten wiederum 63 Prozent mit Ja. Jetzt müsste man erst mal prozentrechnen, um zu klären, wie viele Deutschtürk*innen tatsächlich für Erdoğan sind. Das ist vielen Politiker*innen und Kommentator*innen aber zu kompliziert – und so führen sie lieber eine Integrationsdebatte.

Das Ergebnis: Türkische Wurzeln zu haben und – welch hohe Gnade – in einem demokratischen Land wie Deutschland aufgewachsen zu sein, machen unsereins plötzlich zum Erklärbären für die deutschtürkische Community und deren vermeintlichen Erdoğan-Flash.

Lustig für uns Deutsch­türk*innen sind dabei die Gesprächspartner, die wir zu lesen und zu sehen bekommen: Dönerverkäufer als Migrationsexperten, die erklären, warum die Deutschtürk*innen so wählen wie sie wählen. Klar: Die sind auskunftsfreudig, liefern kamerataugliche Bilder (Döner schneiden!) und sind leicht erreichbar. Und: Meistens weiß man schon, was die Gesprächspartner sagen werden, ein hervorragendes, eingängiges Freund-Feind-Schema in der Debatte.

Zum Vergleich: Wären Aussagen von Currywurst-Imbissbetreibern bei der Bundestagswahl eine Alternative zu den Statements von Politikern und Wahlforschern? Spricht diese Berufsgruppe repräsentativ für die Gesamtheit einer Community, die in Berlin-Kreuzberg vielleicht mit anderen Sorgen und Nöten kämpft als in Stuttgart?

Vielleicht ja, aber eher nein.

Deutschtürk*innen werden mikroskopiert

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Dönerimbiß am Hackeschen Markt in Berlin

Autor : Ralf Roletschek

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Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost

von:  Uli Gellermann

Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr. Sobald die ärztliche Kunst erfolgreich war, werde ich mich umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte NICHT an die Galerie zu schreiben.

Mit besten Grüßen und bis bald.
Uli Gellermann

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