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RENTENANGST

Archiv für April 15th, 2017

Erdogans Angstpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Die Entfesselung des inneren Orients

Autor : Zafar Senocak

Für Atatürk war der Islam rückständig. Erdogan gibt den Türken religiöses Selbstbewusstsein zurück und schürt Ängste vor dem Westen.

War Mustafa Kemal Atatürk ein gläubiger Muslim oder ein gottloser Geselle? Das war eine der Fragen, deren Sinn ich als Kind nicht entschlüsseln konnte. Ich war von frommen Menschen umzingelt. Es wurde viel gebetet und geredet. Aber es wurde auch viel gestritten. Manche wünschten sich ihren Helden Atatürk als einen gläubigen Muslim herbei. Ein Vorbeter, der die ruhmreichen türkischen Armeen kommandierte. Doch Kemal hatte offensichtlich nicht viel für den Glauben seines Volkes übrig. Er träumte von einer europäischen, säkularen Türkei. Nach Osten hin sollte eine unsichtbare Mauer errichtet werden. Arabien und der Islam waren Symbole der Rückständigkeit.

Nirgendwo hat sich der Nationalismus so stark mit dem Fortschrittsglauben verbündet wie in der Türkei. Das Land lehnte sich kulturell und politisch an Europa an. Europa, ein Kontinent, geprägt von Kriegen und Vertreibungen, aber auch die Wiege der Aufklärung. Die türkische Revolution hatte von Anfang an eine philosophische Dimension. Sie wurde von Bürokraten und Künstlern vorangetrieben. Eine modernistische Elite wurde zum Lehrer des Volkes. Die Türkei hatte noch kein Bürgertum, orientierte sich aber an den Normen einer aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft.

Herzstück von Kemals Reformen war die Schriftreform. Die Türken hatten nicht viel Zeit, sich daran zu gewöhnen, nicht mehr mit arabischen Buchstaben zu schreiben, sondern mit den Lateinischen. Nicht nur das Alphabet trennte die Türken von ihrer osmanischen Vergangenheit. Gewöhnungsbedürftig war fast alles, was ihnen der autoritäre Vater Mustafa Kemal binnen einem Jahrzehnt auftischte. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die moderne türkische Frau als selbstbewusste Akteurin in der Öffentlichkeit, ein neues Zivilrecht.

Recep Tayyip Erdoğan ist nun, nach fast einhundert Jahren Pflichtverwestlichung, eine Art Befreier von der lästigen Schulpflicht. Er hat die Ketten des unterjochten Orientalen gelockert. Der Türke schämt sich nicht mehr für seine muslimische Ost­iden­ti­tät. Ein Affront gegen die verwestlichten Türken, gegen die Eliten in den Städten.

Wir alle, die nicht im Klub der Gläubigen die vorgeschriebenen Gebete verrichten, verstehen kaum den Reiz dieser Entfesselung des inneren Orients, die durch die religiös motivierte Politik Tayyip Erdoğans in Gang gesetzt worden ist. Die Frommen lieben ihn dafür und arbeiten doppelt hart, setzen notfalls ihr Leben ein, um die Herrschaft Erdoğans zu stützen.

Ganz fest formiert hat sich der Eindruck, die westliche Welt würde einen Kreuzzug gegen den starrsinnigen türkischen Präsidenten führen. Hinter allem, was die Türken als Unheil erreicht, steckt eine ausländische Macht. Dieser Eindruck lässt sich nicht durch Ermahnungen aus dem Ausland kontern oder durch wohlmeinende Initiativen für Demokratie und Menschenrechte korrigieren. Dafür hat der Westen kaum noch die moralische Autorität.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Dorian Joneshttp://www.voanews.com/content/russia-turkey-resolve-to-find-solution-on-syria/1557820.html

 

 

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Die Angst vor den Vielen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Über die alten und neuen Verächter der Masse

File:Menschenmenge bei der Arena Of Pop 2006 001.JPG

von Angela Nagle

Während wir in ein schönes neues Zeitalter des rechten Populismus abdrehen, greift bei der Opposition eine nervöse Verachtung für die Massen um sich. Demoralisierte US-Liberale, die sich immer noch nicht vom Debakel der Präsidentschaftswahl erholt haben, träufeln den Balsam metaphysischer Überlegenheit auf ihre Wunden.

An dieser rhetorischen Verschiebung ist vieles kurios. Zunächst einmal, dass sich der Populismus über die gewohnten ideologischen Gräben hinweg ausbreitet. Während Donald Trump mit seinem nationalistischen Antieinwanderungskurs erst die Republikanische Partei und dann die Präsidentschaft übernahm, begann der Senator Bernie Sanders als Kandidat einen linkspopulistischen Kreuzzug.

Mit seinen Heilsversprechen erreichte Sanders die Arbeiterschaft – indem er Bildung in staatlicher Hand, Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Abschaffung der bestehenden Steuer­ungerechtigkeiten forderte. Unterdessen stimmten die Briten für den Brexit, ein Votum gegen die Globalisierung, das die rechtsnationalistische Ukip angeführt hatte. Zur gleichen Zeit warf Labour-Chef Jeremy Corbyn die neoliberalen Prinzipien von New Labour über Bord, die im Herzen der Linken Großbritanniens schon seit den Tagen von Tony Blair vor sich hin gärten.

Man hätte meinen können, die entfesselten Kräfte des angelsächsischen Linksliberalismus würden nun auf einen praktikablen linken Populismus setzen. Einen Populismus der wirtschaftlichen Vielfalt, der dem konfrontativen und fremdenfeindlichen kulturellen Populismus der Rechten etwas entgegensetzen könnte. Aber damit läge man völlig falsch.

Die heutigen Liberalen reagieren zunehmend allergisch auf normale Leute. Ein Beispiel dafür liefert der Fernsehmoderator und Comedian Bill Maher. Der sagte zu Kellyanne Conway, damals noch Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam, dass ihr Kandidat nur an Zustimmung gewinne, „weil die Leute blöd sind“.

Ähnlich herablassende Töne findet man in angesehenen (links-)liberalen Medien. So reagierte die Zeitschrift Foreign Policy auf die Erfolge der populistischen Rechten in Großbritan­nien und den USA mit der Veröffentlichung eines Essays, der den vielsagenden Titel trug: „Es ist Zeit, dass die Eliten gegen die ignoranten Massen aufstehen“. Und auf der Historikerplattform „History News Network“ stellte in der Frühphase des republikanischen Vorwahlkampfs ein Autor die schmerzliche Frage: „Wie dumm sind wir eigentlich?“

Solche Ausbrüche sind zumindest eines: ehrlich. Merkwürdig an diesen Reflexen ist allerdings, dass es vor dem Aufstieg von Trump und dem Brexit die Rechte war, die derart bösartige und menschenverachtende Gefühle geschickt zu hegen wusste, während es nun auch die Linke ist.

Bis die Trump-Anhänger ihr Interesse für den kleinen Mann entdeckten – da hörten sie sich auf einmal fast wie begeisterte Unterstützer ebenjener Gewerkschaften an, die sie jahrzehntelang hatten zerschlagen wollen –, klangen ihre Slogans oft unverhohlen elitär. Der ultrarechte Blogger Milo Yiannopoulos etwa posierte einst mit einem T-Shirt, auf dem stand: STOP BEING POOR. Das war, bevor er als Trump-Jünger und professioneller rechter Schwuler einen Buchvertrag abschloss, für den er eine sechsstellige Summe einstreichen sollte.

Auch die nimmermüde rechte Provokateurin Ann Coulter – früher stets eine Außenseiterin – war plötzlich voll auf Linie mit dem neuen konservativen Mainstream. An der Verachtung für den Mob, die unter privilegierten Eliten Tradi­tion ist, beteiligt sich Coulter schon lange. Und sie sorgt für eine neue Variante der moralischen Panik, die ihre Klasse seit der frühen Moderne umtreibt: die Angst vor den alles überschwemmenden, sich im Übermaß vermehrenden, emo­tio­nal schwankenden und leicht einzuschüchternden Massen der Menschheit.

In ihrem 2011 veröffentlichten Buch „Demonic“ erklärte Coulter, „wie der liberale Mob Amerika gefährdet“. Sie pries das Werk von Gustave Le Bon,1 dem ersten Franzosen, der die Schädel nepalesischer Bauern vermaß, um damit den imperialistischen und ökonomischen Projekten aus Europa pseudowissenschaftliche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Hitler lobte Le Bons einflussreiches Buch „Psychologie der Massen“ von 1895, das als verlässlicher Prüfstein für Misanthropen und Eugeniker gilt.

Der gesamte Antieinwanderungsdiskurs, den nun Trump mit seinen „Baut diese Mauer“-Rufen anführt, ist durchtränkt vom Erbe Le Bons und derer, die das Gewimmel der Massen und die Ungewaschenen immer schon gefürchtet haben – unabhängig davon, ob es sich um ausländische oder einheimische handelte. In der Regel richtete sich ihr alarmistisches Geschrei zunächst gegen die hart arbeitenden weißen Massen der westlichen Gesellschaft. Erst später entdeckten sie in den ethnischen Minderheiten aus dem Ausland ein neues Ziel. Dabei gleichen sich die Aussagen über „die Arbeiter“ und „die Ausländer“ auf bemerkenswerte Weise: Es gibt einfach zu viele von ihnen, heißt es. Sie bekommen zu viele Kinder. Sie werden unsere knappen Ressourcen verschlingen. Es gibt nicht genug Platz. Sie verderben unsere Kultur und zerstören sie.

Erstaunlich ist allerdings, wie austauschbar diese Stimmungen in unserer neuen politischen Ordnung geworden sind. Anders ausgedrückt: Hätte Hillary gewonnen oder wäre der Brexit abgeschmettert worden, dann bekämen wir von den Liberalen mehr Populismus zu hören und von den Rechten mehr Menschenfeindlichkeit.

Noch irritierender ist, wie die Subkultur der neuen digitalen Rechten im Netz auftritt, wo sie offen einen weißen Separatismus vertritt und sich „Alt-Right“ nennt. Jeden, der ihren pubertären Impuls nicht teilt, sich vom verhassten Mainstream der Gesellschaft zu unterscheiden, bezeichnen sie hämisch als „Normie“ oder als „Basic Bitch“ – als handle es sich bei weißem Separatismus um irgendeinen obskuren Punkstil.

Wie ein roter Faden ziehen sich Verachtung und Verhöhnung der Massen durch die Netzbeiträge der weißen Nationalisten. Je länger man diese reaktionären Kräfte beobachtet, die sich hinter dem milliardenschweren US-Präsidenten aufgestellt haben, desto opportunistischer wirkt dessen Wende hin zum Populismus.

Eugenik und Fotografie

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author Andreas Fink (andreas-fink@gmx.de)

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

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Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

  • 2008-03-06 21:56 Dev107 632×91× (4114 bytes) {{Information |Beschreibung = Logo der Fresenius SE |Quelle = Eigene Vektorisierung |Urheber = Fresenius SE |Genehmigung = Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden. }
Quelle Eigene Vektorisierung
Urheber Fresenius SE
Genehmigung
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Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Datei:0182R-Die Linke, Willi van Ooyen.jpg

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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