Es wäre das erste Mal….

Beides Versager mit bunten Tupfern recht und links neben den roten Teppich

Autor  : Serge Halimi

Am 23. April müssen sich die Franzosen in der ersten Runde zwischen elf Kandidaten für die Präsidentschaft entscheiden. Seit Jahren predigen die beiden großen Parteien eine taktische Stimmabgabe gegen die extreme Rechte. Zu deren Stärke haben sie allerdings selbst sehr viel beigetragen.

Es wäre das erste Mal … diese Worte fallen in letzter Zeit immer häufiger, da das bislang Undenkbare möglich wird. Auch in Frankreich steht im Frühjahr 2017 erstmals eine Präsidentschaftswahl an, bei der sich niemand mehr fragt, ob der Front National die Stichwahl erreicht; stattdessen spricht man über die (noch sehr unwahrscheinliche) Hypothese seines Siegs. Zum ersten Mal verteidigt niemand die Bilanz eines scheidenden Präsidenten, obwohl sich sogar zwei seiner früheren Minister, Benoît Hamon (Parti socialiste, PS) und Emmanuel Macron (En marche!) um die Nachfolge bewerben. Und es wäre das erste Mal, dass die Kandidaten der Sozialisten und Konservativen, die seit Beginn der Fünften Republik vor fast sechzig Jahren ununterbrochen an der Regierung waren, im ersten Wahlgang ausscheiden könnten.

Wahrscheinlich hat es noch nie einen so unruhigen Wahlkampf gegeben. Ständig tauchen neue Informationen auf, man ist geradezu unfähig, sich länger als 24 Stunden auf eine Frage zu konzentrieren, und nie zuvor wurde gegen einen Kandidaten, der sich immerhin um das höchste Amt im Staat bewirbt (François Fillon), wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt – der zudem auch noch seit Jahren über Frankreichs Bankrott schwadroniert.

Der Verzicht des scheidenden Präsidenten auf eine erneute Kandidatur verschleiert indes, wie es überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte. Nachdem schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy höchst unbeliebt gewesen war, entwickelte sich François Hollande im Verlauf seiner Amtszeit zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik. Hollande besaß, und das gibt er sogar selbst zu, „fünf Jahre weitgehend absolute Macht“.¹ Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellten die Sozialisten im Juni 2012 nicht nur den Präsidenten samt Regierung; sie besaßen auch die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, und sie regierten in 21 von 22 Regionen Kontinentalfrankreichs, in 56 von 96 Departements und in 27 von 39 Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Diese Macht hat der PS-Präsident ebenso willkürlich wie autokratisch ausgeübt. Hollande verhängte den Ausnahmezustand, er führte Frankreich in mehrere Kriege, und er machte es möglich, dass einfache Verdächtige mit bewaffneten Drohnen ermordet wurden. Er hat auch das Arbeitsgesetz ändern lassen und der parlamentarischen Mehrheit seiner Partei eine Reform aufgezwungen, die sie nicht wollte und für die weder sie noch der Präsident das Mandat ihrer Wähler besaßen. Nicht zu vergessen die umstrittene Gebietsreform (statt 22 nur noch 14 Regionen), die der Staatschef im Élysée mehr oder weniger am Reißbrett entworfen hatte.

Kein Wunder also, dass die beiden linken Kandidaten, Benoît Hamon, der für die Sozialisten antritt, und Jean-Luc Mélenchon, der für Linkspartei und Kommunisten unter dem Slogan „La France insoumise“ (das widerspenstige Frankreich) ins Feld zieht, die Institutionen der Fünften Republik infrage stellen, während François Fillon (Les Républicains), Emmanuel Macron (En marche!) und Marine Le Pen (Front National) nicht daran rütteln wollen.

In keiner anderen westlichen Demokratie hat ein Einzelner so viel Macht. Abgesehen von der mehr als rea­len Gefahr, dass diese Macht eines Tages in den Händen eines weniger gutmütigen Präsidenten liegen wird, hat Hollandes Präsidentschaft noch etwas vor Augen geführt, was sämtliche Elogen über die französische Demokratie und die Republik Lügen straft: Die einsame Ausübung von Macht ermutigt geradewegs dazu, die noch im Wahlkampf propagierte Kampagne hinterher mit Füßen zu treten, anstatt das Mandat des Souveräns zu achten.

Hollande versprach die französische Stahlindustrie zu verteidigen, doch dann nahm er die Schließung des Stahlwerks von ArcelorMittal in Flo­range widerstandslos hin. Er wollte den europäischen Stabilitätspakt neu verhandeln und hat schon am ersten Tag im Amt darauf verzichtet. Er kündigte an, bis Ende 2013 werde sich „die Arbeitslosenkurve umkehren“, stattdessen stieg sie in den nächsten drei Jahren weiter an. Ein Satz hat sich eingeprägt und das Gefühl des Verrats verstärkt. Er stammt aus einer Wahlrede von 2012 und wurde seither hundertmal wiederholt: „Mein einziger Gegner ist die Finanzwelt.“ Doch dann machte Hol­lande einen früheren Rothschild-Banker erst zu seinem Berater, um ihm später das Wirtschaftsressort anzuvertrauen.

Die Sympathie, die Macron derzeit in der Öffentlichkeit zu genießen scheint, ist umso beunruhigender, als sie einen würdigen Erben, mag er auch ein Vatermörder sein, an die Macht zu bringen droht. „Emmanuel Macron, das bin ich“, hat Hollande einmal gesagt, „er weiß, was er mir schuldet.“ Macron ist kein Sozialist, Hollande ist es ebenso wenig. Doch während Macron das offen ausspricht, windet sich Hollande. Macron, der nicht in alter linker Tradition „das Geld“ und „die Banken“ geißelt, tritt damit sogar nur in Hollandes Fußstapfen, der nämlich schon 1985 – unter dem Pseudonym Jean-François Trans – mit vier jungen Koautoren und PS-Mitgliedern ein Manifest über die neue Linke verfasst hat.²

In „La gauche bouge“ (die Linke bewegt sich) begegnen wir bereits einem Gedanken, der Macron lieb und teuer ist, auch wenn er ihn unter Bergen watteweicher, leerer Worte verbirgt. Es ist die neue soziale Allianz zwischen den gebildeten Mittelschichten und der liberalen Arbeitgeberschaft, geschmiedet vom gemeinsamen Willen, sich auf einem weltweiten Markt zu entfalten. Unternehmertum statt Sozialstaat, Profit statt Rente, Reformisten und Modernisten gegen Extremisten und Ewiggestrige, Ablehnung der nostalgischen „Kamelführer und Wasserträger“: Macron steht nur für das, was Bill Clinton schon 1990 und Tony Blair und Gerhard Schröder ein paar Jahre später propagierten.³ Noch radikaler als Hollande steht Macron für den „Dritten Weg“ des neoliberalen Fortschrittsglaubens, der schon die US-Demokraten und die europäischen Sozialdemokraten an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein Klassenzimmer ohne Juden

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte

Ich will aber das Volk sein !

Das geht heute nicht!

Schlagloch von Georg Seeßlen

Drei Begriffe sind in den Polemiken zwischen den Rechtspopulisten und der Mainstream-Kultur wieder aufgetaucht, die vordem fast schon überwunden oder doch nicht wirklich mehr entscheidend schienen: Das Volk, in dessen Namen die Pegida, der Front National, ein Donald Trump und viele andere zu sprechen vorgeben, die Heimat, die man als weiche Form der Identität neben den harten von Nation, Religion und Ideologie genießen soll, und die Elite, der man Manipulation, Lüge und Eigennutz vorwirft, jedenfalls wo man sie als „linksliberal“ und „politisch korrekt“ adressiert.

Politisches Subjekt

Alle Begriffe konnten einst von links her begriffen werden: Das Volk als die Masse der Lohnarbeiter und politisch-kulturell Machtlosen gegen die herrschenden Eliten, die sich auf deren Kosten eine eigene luxuriöse und arrogante Kultur der Unterschiede und Unterscheidungen gönnt und deren Hauptinteresse scheint, unter sich zu bleiben, die eigene Macht zu mehren. Die Heimat als Utopie eines menschenwürdigen, freien Lebens für alle. Die Elite, die sich als Avantgarde im Kampf um die Verbesserung der Welt legitimieren kann, die sich aber immer wieder durch Korruption, Gewalt und falsches Bewusstsein auch als historisches Hemmnis und Instrument von Unterdrückung und Entfremdung erweist.

Andersherum war Demokratie auch ein Projekt, das Volk zum politischen Subjekt, zum wahren Souverän zu machen. Das demokratische Staatsvolk ist die Gesamtheit jener Menschen, die über das eigene Schicksal zumindest mitbestimmen kann. Umgekehrt kann man freilich auch sagen: Durch das Projekt der Demokratie wird das Volk mitverantwortlich an den Umständen, in denen die Menschen leben. Regieren heißt in der Demokratie den Widerspruch zwischen Volk und Elite so zu bearbeiten, dass er dem allgemeinen Glück nicht im Wege steht.

Die repräsentative Demokratie war nämlich nie ein Projekt, die Eliten abzuschaffen, sie war im Gegenteil von ihren Anfängen an dazu konstruiert, die „oppulent few“, die Menschen mit Besitz (an Land, Menschen und Maschinen) gegen die Ansprüche der Besitzlosen zu verteidigen. So formulierte es der achte Präsident der Vereinigten Staaten, jener James Madison, der sein Land im Britisch-Amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1815 auf dem Weg zum Home of the Brave and Land of the Free führte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore