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Archiv für April 6th, 2017

Maas ohne rechtes Maß ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Für die Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Das Bundeskabinett hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer nochmal überarbeiteten Form beschlossen. Die Änderungen zwischen dem zweiten und nun dritten Referentenentwurf (Vergleich) beinhalten nur oberflächliche Änderungen, zentrale Kritikpunkte bleiben bestehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte mit dem Gesetzesentwurf Hate Speech und Fake News im Internet bekämpfen. Mit dem nun beschlossenem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Pfad geebnet für eine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode.

Änderungen im Entwurf der Bundesregierung

Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als „zuständige Verwaltungsbehörde nach § 30 [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]“. (Nachzulesen auf S. 12 des neuen Entwurfs). Die Digitale Gesellschaft schlussfolgert in einer heutigen Pressemitteilung, dass das Ministerium somit „allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann“. Zudem vermutet die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf dahingehend verändert wurde, um Bedenken zu beseitigen, dass soziale Netzwerke nun rigoros und proaktiv löschen werden müssen.

Im neuen Entwurf ist eine Passage verschwunden, welche Messenger aus der Liste von betroffenen Plattformen streicht. (Nachzulesen auf den S. 19 beider Entwürfe). Jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern solche Kommunikationsanbieter im letztendlichen Gesetz beachtet werden. Eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes kann Messenger zukünftig einschließen. Dies war von Anfang durch die weit gefasste gesetzliche Definition von soziale Netzwerken im Gesetzestext möglich.

Bezüglich drohenden Bußgeldern gegenüber sozialen Netzwerken räumt der dritte Entwurf der Bußgeldbehörde Kulanz ein. Dies gilt, wenn dies Netzwerke einer Löschung nicht fristgerecht nachkommen, beziehungsweise den beanstandete Inhalt nicht als rechtswidrig erkennen und „das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt [der vermeintlich rechtswidrigen Äußerung] zeitnah zu klären“. (Nachzulesen auf S. 26 des neuen Entwurfs).

Für das problematische geplante zivilrechtliche Auskunftsrecht von Plattformen gegenüber Privatpersonen ist nun in der Begründung ein Richtervorbehalt (S. 2) angedeutet, jedoch nicht festgeschrieben. Der Auskunftsanspruch könnte zu Missbrauch führen, wenn beispielsweise Online-Stalker so zu den realen Adressen ihrer Opfer gelangen. Gleichzeitig könnte er das Ende von Anonymität und Pseudonymität im Internet einläuten.

Heiko Maas erhofft juristischen Exportschlager

Maas sieht in seinem Gesetzesentwurf einen zukünftigen Exportschlager Deutschlands für die Legislative der Europäischen Union: „Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“

Maas hält die Meinungsfreiheit als Gut hoch und sieht sie in seinem Entwurf nicht gefährdet. Er begründet die Dringlichkeit seines Entwurfs mit dem Einfluss des Internets für den öffentlichen Raum. So seien „Verbalradikalisierung […] oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt.“ Dies steht konträr mit der geplanten Auskunftspflicht für Plattformen, da nun Menschen mit einfacheren Mitteln Informationen über Personen erlangen können, die beispielsweise unter Pseudonym agieren. Inwiefern Gerichte solche Anfragen tiefer gehend prüfen und nicht nur durchwinken, ist bei Überlastung und Unterbesetzung fraglich.

Kritik bleibt

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt abermals vor einer privatisierten Rechtsdurchsetzung: „Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe“. In ihrer Pressemitteilung fordert die Bürgerrechtsorganisation Abgeordnete direkt auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Zeitschriftenverleger, diverse Verbände sowie die Chefin der Video-Plattform Youtube erhoben zuvor massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. Alle sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle : 

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Fotoquelle : Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag.

Public Domain Jon Flobrant

 

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

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Krieg um Gibraltar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

NATO gegen NATO: Unentschieden

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Ein Huhn unter all den Hähnchen

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Autor Uli Gellermann

Da kam sie jüngst arglistig um die Ecke, die spanische Korvette der Descubierta-Klasse. Kaum eine Meile von der Küste Gibraltars entfern. Doch Gibraltar gehörte seit 1713 zu Großbritannien. Was machte der bewaffnete Spanier in einer britischen Dreimeilen-Zone? Eine erste Antwort wurde dem gefährlichen Eindringling durch Baron Howard of Lympne zuteil. Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei erklärte klipp und klar: „Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.“ Hah! Da wird der Furie Roja ihre Grenzen aufgezeigt! Wie die unglaublich tapferen Briten das schon mal den unterbewaffneten Argentiniern beim Kampf um die Falkland-Inseln gezeigt haben. Hat nur 649 Tote gekostet.

Man darf die Gefahr, die von der spanischen Flotte ausgeht, nicht unterschätzen: Die erwähnte Korvette war schon an diversen NATO-Manövern beteiligt. Auch bei einem dieser Irak-Kriege war sie tapfer anwesend gewesen. An der Seite der USA, der NATO-Garantiemacht. Und wenn das spanische Kriegsschiff sein italienisches 76-mm-Geschütz zum Tragen brächte, dann könnte so manche Mutter ins Weinen geraten. Italien gehört irgendwie auch zur NATO. Haben die Briten, die, indeed, ebenfalls zur NATO gehören, schon ihre Marine-Reserven auf Her Majesty’s Naval Base Clyde in Schottland mobilisiert? Dort liegen die britischen U-Boote der Vanguard-Klasse. Die sind mit nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Trident D5 ausgestattet. Da könnten sich die Spanier und wer da sonst noch rund um Gibraltar liegt, aber die verdutzten Augen reiben. Diese wunderbaren Trident-Raketen, die mit ihrer 11.300 Kilometern Reichweite den Kontinent überall atomar zerstören können, wurden in den USA hergestellt. Ganz zufällig sind die auch in der NATO.

Vor vielen Jahren wurden die Korvette der Descubierta-Klasse von Blohm + Voss in Hamburg entworfen. Wenn einer ordentliche Kriegsschiffe bauen kann, das sollten sich die Briten mal hinter die Ohren schreiben, dann sind es die Deutschen. Die sind auch in der NATO. Aber wer denkt, das wär´s schon, der kann zudem die vier wunderbaren MTU-Dieselmotoren in der Korvette entdecken, die den Kahn antreiben: Deutsche Wertarbeit. Die peitschen das Schiff notfalls auch dwars mit 50 Stundenkilometern durch das Mittelmeer. Einst gehörte der Dieselmotoren Hersteller MTU Friedrichshafen GmbH mal dem Daimler-Konzern. Dann besaßen Rolls-Royce und Daimler über ihre Unternehmens-Tochter Engine Holding GmbH den Laden gemeinsam. Im August 2014 übernahm der Rolls-Royce-Konzern die Anteile von Daimler komplett. Man baut dort gern Panzermotore aber auch Antriebsaggregate für Atom-U-Boote. Die Frage, ob Rolls Royce der NATO gehört oder die NATO der Rolls-Royce Group ist noch nicht endgültig geklärt.

Natürlich gehören das spanische Königreich wie auch das britische Empire zur „Standing NATO Maritime Group.“ Diese ständige Mittelmeer-Überwachungs-Flotte soll was machen? Natürlich die Russen abschrecken. Deshalb ist auch die Teilnahme der tapferen Türken an diesem ständigen Kommando unerlässlich. Schon während des Kosovo-Krieges war die „Standing NATO Maritime Group“ an der Operation Allied Force beteiligt. Da wurde dem damaligen Jugoslawien ein kaum lebensfähiger Klein-Staat aus dem lebendigen Fleisch raus operiert. Auch das soll die Russen extrem abgeschreckt haben. Von was eigentlich? Denn erst im letzten Jahr hatte die Regierung in Madrid entschieden, acht russischen Kriegsschiffen zu gestatten, in der spanischen Exklave Ceuta aufzutanken. Die heutigen Grenzen des ursprünglich Marokkanischen Ceuta wurden übrigens 1860 nach dem Spanisch-Marokkanischen Krieg im Friedensvertrag von Tétouan zugunsten Spaniens festgelegt.

Wenn alles nach den Wünschen der Rüstungsindustrie geht, erleben wir demnächst einen Krieg von NATO-Partnern um eine britische Enklave auf spanischem Gebiet, die ihren Treibstoff aus einer spanischen Enklave auf marokkanischem Gebiet beziehen. NATO gegen NATO: Keiner gewinnt, aber alles ist kaputt.

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Fotoquelle:

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 20:06, 2 May 2009 (UTC) by TCY (talk). On that date, it was available under the license indicated.
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Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.

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