Linke macht’s wie Grüne und AfD

Trotz zehjährigen Versagens – stellen sie sich ohne jegliche Scham immer wieder auf. So sichern sich „Politiker“ Ihre Arbeitsplätze- nix Hartz IV !

Autor Stefan Lutmann

„Wir wollen frecher und moderner werden“, sagt Heidrun Bluhm, die Landesvorsitzende der Linken. Die Partei müsse mehr Angebote für den Bürger machen, erlebbarer werden, auch für die Jungen. Solche Sätze fallen öfter in Parteien, gerade nach Wahlniederlagen. In der Linken sind diese Sätze seit einiger Zeit öfter zu hören, denn sie hat bei der Landtagswahl vor knapp acht Monaten ein regelrechtes Desaster erlebt. Die einstige Regierungspartei ist auf 13,2 Prozent abgestürzt und bildet mit nur noch elf Abgeordneten die kleinste Fraktion im Schweriner Schloss.

Linke fordert weniger NATO-Präsenz an Russlands Grenzen

Auf ihrem Parteitag in Rostock wollen die Genossen aber nach vorne schauen und die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf stellen. „Sozial. Gerecht. Für alle“ – so ist der knappe Leitantrag überschrieben. Die Linke setzt auf ihre „Klassiker“: Öffentliche Aufträge soll es nur für die Unternehmen geben, die Tariflohn zahlen oder einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auch Fördermittel sollen nur für tarifgebundene Firmen fließen. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will sich als Partei der Ostdeutschen profilieren. „Der Osten braucht Hoffnung“, heißt es in dem Papier. Wichtig seien gleiche Rente oder gebührenfreie Kita. Als selbst erklärte Friedenspartei fordert sie ein Ende der NATO-Truppenverlegungen in die Nachbarländer Russlands. Dieses Säbelrasseln müsse ein Ende haben. Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, auch die auf der Peene-Werft in Wolgast, brauchten „Alternativen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze“. Diese Alternativen müsse Politik schaffen.

Doppelspitze statt einer Person am Ruder

Innerparteilich kündigt sich ein Umbruch an: Der Parteitag entscheidet per Satzungsänderung über die Einführung einer Doppelspitze – der Parteivorsitz wäre dann anders als bei SPD oder CDU nicht allein in einer Hand. Die Linke eifert eher dem Beispiel von Grünen und AfD nach – dort ist die Doppelspitze längst Praxis. Als neues Spitzen-Duo wollen sich die Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und die Kommunalpolitikerin Wenke Brüdgam wählen lassen. Die Wahl dazu findet Ende November auf einem weiteren Parteitag statt. Die bisherige Parteivorsitzende Heidrun Bluhm, die dann nicht wieder kandidieren will, sagte, sie sei in der Frage über den Sinn einer Doppelspitze nicht festgelegt. „Ich glaube, dass man mit einer Spitze auskommen kann“, sagte die 59-Jährige. Es sei aber sicher gut, wenn zwei Vorsitzende sich die Arbeiten teilten, allerdings gebe es dabei auch einen erhöhten Abstimmungsbedarf.

Partei-Mitglieder unentschieden über neue Regelung

Festgelegter ist der Ex-Landesvorsitzende Peter Ritter. Die Partei könne nicht ständig von Gleichberechtigung reden und sie dann selbst nicht vorleben, meint der Landtagsabgeordnete. Eine Doppelspitze aus Mann und Frau sei „vernünftig“. Auch in der Bundestagsfraktion sei „der Laden nicht auseinandergeflogen“, als das Duro Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Führung von Gregor Gysi übernommen habe. Bartsch wollte sich auf Nachfrage nicht zur geplanten Doppelspitze äußern. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl konzentriert sich lieber aufs politische Kerngeschäft – Angriffe gegen schwarz-rot im Bund. Möglicherweise hat seine Zurückhaltung aber auch damit zu tun, dass die Kandidatin für die Doppelspitze, die 32-jährige Kreistagsabgeordnete Brüdgam, seine Schwägerin ist. Auch die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg hält sich in Sachen Doppelspitze bedeckt. Das lässt eigentlich nur diesen Schluss zu: Beide Spitzen-Linke sind wahrscheinlich nicht unbedingt begeistert von einem Duo auf der Kommandobrücke.

„Der Kapitalismus ist nicht Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“

Das letzte Wort darüber haben die 120 Delegierten in der HanseMesse. Sie ziehen auch eine Art Schluss-Strich unter das Wahldebakel. Unter dem Titel „Aufbruch 2021“ machen sich die Genossen Mut. „Der Kapitalismus ist nicht der Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“, heißt es dort, eine andere Welt sei möglich. Allerdings benennen die Parteistrategen auch schonungslos die Schwächen der Nordost-Linken: Im Durchschnitt haben die Mitglieder längst das Rentenalter überschritten, viele sind nicht mehr zu mobilisieren, die Hauptlast der Parteiarbeit liegt ohnehin bei wenigen. Die Linke setzt auf die Jungen, auf die unter 35. Und sie fragt sich, ob Infostände angesichts sozialer Medien noch zeitgemäß seien. Die Anstrengungen bei Facebook und Youtube soll verstärkt werden. Auch die Linke setzt auf weniger Text, dafür mehr Bilder und Videos.

Quelle  : NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Und die Angst wird größer

Autorin : Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.

Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Es gibt keinerlei Anlass zur Zuversicht.

Hundert Tage ist er nun also im Amt. Können Sie sich an ein einziges Foto oder an Fernsehaufnahmen erinnern, auf denen Trump ernsthaft besorgt aussieht oder herzhaft lacht? Nein, das können Sie nicht. Es gibt diese Aufnahmen nämlich nicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Graftkquelle :  Autor ZooFari – Eigenes Werk

Der Triumpf des Sisyphus

Autor : Uri Avnery

DAVID BEN GURION wurde nicht bei den Großen der Nation auf dem nationalen Friedhof in Jerusalem beerdigt, sondern neben des Grabes seiner Frau in Sdeh-Boker, der Negev Siedlung, die er liebte.

Simon Peres, sein Schüler und Nachfolger wurde nicht neben dem Grab seiner Frau in Ben Shemen, dem Platz, den sie liebte, beerdigt. Sondern bei den Großen der Nation.

Das ist der ganze Unterschied.

ICH NAHM nicht an dem Gedöns teil, das die Beerdigung begleitete. Alles in allem war es ziemlich lächerlich. Jeder, der einmal seine Hand geschüttelt hat oder mit ihm ein paar Worte wechselte, fühlte sich verpflichtet, etwas über ihn in aller Länge, zu schreiben und tiefe Ansichten auszudrücken. Das meiste war reiner Unsinn

Ich bin gern im TV. Aber diesmal weigerte ich mich. Dutzende Einladungen zum TV, dem Radio und sonst noch was. Ich wünschte nur, nicht mich dem Chor dort anzuschließen.

Abgesehen von andern Dingen, gab es dort auch das Paradox: Die Hunderte von Lobreden, einschließlich Dutzender, die aus dem Ausland kamen, um den Mann des Friedens zu loben, Doch das ganze Ereignis war Propaganda für die Netanjahu-Regierung, die Regierung der Besatzung.

Die Sintflut von Artikeln über den Entschlafenen erinnerte mich an die alte, griechische Geschichte über einen Haufen blinder Männer, die an einem Elefanten vorbeikamen „der Elefant ist wie ein Rohr“ berichtete der eine, der seinen Rüssel hielt. Der Elefant ist rund und scharf,“ sagte ein anderer, der die Stoßzähne hielt. „Er ist wie ein Teppich,“ sagte der eine, der das Ohr hielt“ u.s.w.

Shimon Peres hatte viele Facetten. Nur alle zusammen machen den richtigen Mann, der nicht von einem der Lobredner gesehen wurde. Fast alle sagten und schrieben Quatsch.

Und alle ignorierten den wirklichen Elefanten, der in der Mitte des Raumes stand: die Besatzung.

ALS ER einen Schlaganfall bekam, schrieb ich einen Artikel. Ich habe mich entschlossen, diesen von neu zu schreiben, mit mehreren Zusätzen, von denen ich denke, dass sie wichtig sind oder wenigstens interessant. Es tut mir leid, dass er ein bisschen lang wurde.

Shimon Peres war ein Genie. Ein genialer Poseur.

Sein ganzes Leben lang hat er an seinen öffentlichen Person gearbeitet. Fast alle Lobrednern ging es um dieses Image dieser Person. Der wirkliche Mann wurde beerdigt. Möge seine Seele in Frieden ruhen. Der imaginierte Mann wird noch generationen lang im Gedächtnis bleiben..

AN DER Oberfläche gab es ein paar Ähnlichkeiten zwischen ihm und mir. Er war nur 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate später als ich in dieses Land, als wir beide 10 Jahre alt waren. Ich wurde nach Nahalal, einem genossenschaftlichen Dorf, geschickt. Er nach Bet Shemen, einem landwirtschaftlichen Dorf für Jugendliche. Man könnte sagen, dass wir beide Optimisten und dass wir beide aktiv in unserm Leben gewesen sind.

Hier endet unsere Ähnlichkeit.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina verloren wir sehr schnell all unser Geld. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent. Er behielt einen starken polnischen. Die meisten Leute dachten, es wäre ein jiddischer Akzent – aber er leugnete dies vehement. In jener Zeit wurde die jiddische Sprache in diesem Lande gehasst und verachtet.

Schon in seiner Kindheit gab es etwas, das den Ärger seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule dieser kleinen polnischen Stadt auf sich zog. Oft wurde er von ihnen verprügelt. Sein jüngerer Bruder Gigi pflegte ihn zu verteidigen. Er erinnerte sich später, das Shimon ihn fragte: „Warum hassen sie mich so?“

Dies war vielleicht der Ursprung seiner lebenslangen Sehnsucht nach Liebe vom Volk, nach ihrer Bewunderung und Verehrung.

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug vor, dass er einen hebräischen Namen annimmt, wie es fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaya, aber dieser Name war schon von einen anderen Schüler adoptiert. so schlug der Lehrer Peres vor, der Name eines großen Raubvogels. Eine andere Geschichte lautet, dass Shimon bei einem Ausflug einen Geier sah und seinen Namen adoptierte.

WIR TRAFEN uns das erste Mal, als wir 30 waren. Er war schon der Generaldirektor des Ministeriums für Verteidigung, und ich war der Herausgeber eines Magazins, über das sich das Land aufregte.

Er lud mich ins Ministerium ein, um mich zu bitten einen gewissen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über die Versenkung eines illegalen Flüchtlingsschiffes im Hafen von Haifa durch die Haganah vor der Gründung Israels). Unser Treffen war eine Geschichte der gegenseitigen Abneigung auf den ersten Blick. Er mochte mich nicht. Ich mochte ihn auch nicht.

Meine Abneigung war schon vor unsern Treffen präpariert. Im Krieg von 1948 (dem Unabhängigkeitskrieg) war ich ein Zugführer. Alle Frontsoldaten dieses Krieges verachteten Mitglieder unserer Altersgruppe, die nicht dienten und in Saus und Braus lebten, während unsere Kameraden um uns herum fielen. Einer von diesen, der nicht Militärdienst machte, war Peres. Er wurde von David Ben Gurion ins Ausland. geschickt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer der 60 Jahre alt war, hätte dies auch tun können.

Diese Tatsache schwebte lange Zeit über Peres Kopf. Dies erklärt, warum Mitglieder unserer Altersgruppe ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon und ihre Kameraden liebten. Haim Hefer, der Dichter der Elite-Palmach Einheit schrieb ein Lied über ihn: „ Wie kam die Wanze so hoch?“.

SHIMON PERES war von Kindheit an ein richtiger Politiker, ein wahrer Politiker, ein Politiker und sonst nichts. Kein anderes Interesse, keine Hobbies.

Das begann schon in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter“. Dort wo ein neuer Immigrant, der anders war, als die von der Sonne gebräunten, athletischen einheimischen Jungen. Sein unattraktives Gesicht und der starke Akzent halfen nicht weiter. Doch die attraktive Sonia, die Tochter des Lehrmeister, der Schreiner war, wurde seine Frau.

Er sehnte sich danach von ganzem Herzen „einer von der Bande“ zu sein. Darum schloss er sich der Arbeitenden Jugend an, die Jugendorganisation der allmächtigen Histdruth-Gewerkschaft und wurde dort aktiv mit all seiner riesigen Energie, die er schon hatte. Da die lokalen Jungen keine politische Aktivität liebten, stieg Peres in die höheren Ränge auf und wurde schnell ein Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Labor-Partei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eiserner Hand beherrschte. Die Partei spaltete sich und so tat es auch die Jugendorganisation. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der „Fraktion B“ an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast allein in der bleibenden Mehrheitsfraktion. So zog er die Aufmerksamkeit der Parteiführer auf sich und besonders von Levy Eshkol.

Es war eine brillante politische Taktik. Seine früheren Kameraden verachteten ihn, aber er war jetzt in Kontakt mit der Spitze der Parteiführung. Eshkol brachte ihn zur Aufmerksamkeit von Ben Gurion und als der 1948er-Krieg ausbrach, sandte ihn der Führer in die USA, um Waffen zu kaufen.

In dem Tohuwabohu von Lobreden wurde Peres „der Letzte der Gründer Israels“. Das ist kompletter Unsinn. Der Staat wurde von den Soldaten von 1948 gegründet, von den Gefallenen, den Verletzten und ihren Kameraden. Nicht in einem Büro in Tel Aviv, sondern auf dem Schlachtfeldern von Negba und Latrun. Ben Gurion und die Politiker bildeten den Staat, und nicht zum Besten. Peres war nur ein Junior-Assistent.

BEN GURION prägte seine politische Auffassung dem neuen Staat auf und es kann gesagt werden, dass der Staat heute weiter fortfährtauf den Schienen, die von ihm gelegt wurden. Peres war einer seiner wichtigsten Helfer.

Ben Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten gründeten sich auf die Vermutung, dass die Araber keinen Frieden mit dem jüdischen Staat machen würden, der gegründet war auf dem Land, das ihr Land gewesen war. Es würde nie Frieden geben, wenigsten nicht für viele zukünftige Generationen, wenn überhaupt. Deshalb benötigt der neue Staat eine starke westliche Macht hat als Verbündeten. Logik diktierte, dass solch ein Verbündeter nur von den Rängen der imperialistischen Mächten kommen könnte, die sich vor dem wachsenden arabischen Nationalismus fürchten. Es war ein Teufelskreis: (1) um sich vor den Arabern zu verteidigen, benötige Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. (2) Solch eine Verbindung würde nur den arabischen Hass gegen Israel schüren. (3) Und so weiter, bis zum heutigen Tag.

Der erste voraussichtliche Verbündete war Großbritannien, die Mutter der „Balfour-Erklärung“. Aber dies kam zu nichts: die Briten zogen die Umarmung des neuen arabischen Nationalismus vor. Aber im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf die politische Bühne: Frankreich.

Dis Franzosen hatten ein ausgedehntes Empire in Afrika. Algerien, offiziell ein Departement von Frankreich, rebellierte 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Brutalität..

Außerstande zu glauben, dass ihre Algerier sich gegen sie erheben könnten, warfen die Franzosen alle Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war, Gamal Abd-al-Nasser. Aber kein Land war bereit, ihnen bei ihrem „schmutzigen Krieg“ zu helfen. Außer einem: Israel.

Ben Gurion, der schon ziemlich alt war, fürchtete sich vor dem neuen pan-arabischen Führer, Abd-al-Nasser, der die arabische Welt vereinigen wollte. Jung, energisch, gut aussehend und charismatisch, war „Nasser“, ein mitreißender Redner, nicht wie die alte arabische Prominenz, an die Ben-Gurion gewöhnt war. Als also „Nasser“ die algerischen Freiheitskämpfer unterstützte und die Franzosen ihre Hand nach Israel ausstreckten, griff Ben Gurion eifrig nach ihr.

Es war wieder der alte Teufelskreis: (1) Israel unterstützte die französische Unterdrückung gegen die Araber,(2) Arabischer Hass gegen Israel wuchs ,(3) Israel benötigte die kolonialen Unterdrücker sogar noch mehr.

Vergeblich warnte ich vor diesem schicksalshaften Prozess. Als Abd-al-Nasser an die Macht kam, zeigte er Bereitschaft, mit Israel zu reden. Er lud einen Freund von mir, einen hochrangigen , früheren Armee-Offizier ein , den er im 48er Krieg getroffen hatte, zu einem geheimen Beruf nach Kairo ein. Der Außenminister Mosche Sharett verbot ihm, dorthin zu gehen. Ich glaube, dass hier eine historische Gelegenheit verpasst wurde. Israel tat genau das Gegenteil.

Ben Gurions Abgesandter nach Frankreich war Shimon Peres. Der junge Mann sprach schlechtes Französisch und trug einen blauen, schlecht sitzenden Anzug und wurde ein bekanntes Gesicht in Paris. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess eine Höhe, von der man nicht zu träumen wagte. Zum Beispiel machte, als die UN einen Vorschlag debattierte, die Gefängnisbedingungen des gefangenen algerischen Führer Ahmed Ben Bella zu verbessern, die einzige Stimme in der UN, die dagegen stimmte, war Israels Stimme. (Die Franzosen selbst boykottierten diese Sitzung).

Die unheilige Allianz erreichte seinen Höhepunkt 1956 im Suez—Krieg, in dem Frankreich, England und Israel gemeinsam gegen Ägypten kämpften.

In jener Zeit organisierte ich den „israelischen Rat für ein freies Algerien“. Ich traf mich mit Mitgliedern der „Provisorischen Algerischen Regierung“, die wünschte uns zu überzeugen, dass die algerischen Juden nach der Unabhängigkeit in ihrer Heimat bleiben sollten.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle wieder an die Macht, und er verstand, dass er dem hoffnungslosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres lobte weiter die französisch-Israelische Verbindung, die er verkündigte, gründete sich nicht auf bloße Interessen, sondern auf tiefe allgemeine Werte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz um Satz, mit einer Widerlegung von jedem. Ich sah voraus, dass wenn der algerische Krieg vorbei ist, Frankreich Israel wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und seine Verbindungen mit der arabischen Welt wieder aufnehmen würde. Und dies ist natürlich genau das, was geschah. (Israel adoptierte stattdessen die USA.)

Bevor Frankreich Algerien verließ, bauten die französischen Siedler dort eine Untergrund-Bewegung, die OAS, gegen die Freiheitskämpfer und gegen de Gaulle. Zu jener Zeit wurde ein Schiff voller Waffen mitten im Mittelmeer entdeckt. Man fand heraus, dass das Schiff auf seinem Weg zu den algerischen Siedlern war. Jeder verdächtigte Peres. Die Außenministerin Golda Meir, die Peres sowieso hasste, war wütend. In jener Zeit lieferte das Verteidigungsministerium von Peres Waffen an viele der schmutzigsten Diktaturen auf der Erde.

Eine der Früchte des Suez-Abendteuer war der Atom -Meiler in Dimona. In Israel wurde eine unauslöschliche Legende von Peres erzählt, dem „Vater der Bombe“. In Wirklichkeit war der Reaktor ein Teil von Frankreichs Preis für den unschätzbaren Dienst, den Israel während des Suez-Krieges gegenüber Frankreich tat. Notwendiges Material wurde an vielen Orten durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Alles in Allem wurde Israel durch seine Verwicklung mit Frankreich geschadet. Die Kluft zwischen ihm und der arabischen Welt wurde zu einem Abgrund.

(Anders als die meisten meiner Freunde im israelischen Friedenslager, äußerte ich mich nicht gegen Israels nukleare Bewaffnung. Die Bombe konnte den Israelis ein Gefühl l der Sicherheit geben, das als Dach für die Friedenbemühungen dienen konnte. Ich habe Peres nie für seinen Anteil an dieser Sache angegriffen.)

DIE KARIERE von Peres erinnert an die Legende von Sisyphus, den Held der alten griechischen Mythen, der von den Göttern verurteilt war, einen schweren Fels auf die Spitze eines Berges zu bringen; aber jedes Mal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entschlüpfte der Stein seinen Händen und rollte wieder abwärts .

Nach dem Sinai-Krieg erhob sich Peres Glück zu neuen Höhen. „Der Architekt der Beziehungen zu Frankreich“, „ der Mann , der den Atommeiler erhielt“, wurde zum vertretenden Minister der Verteidigung und war auf seinem Weg ein bedeutendes Mitglied des Kabinetts zu werden, als alles herunter krachte. Ben Gurion war entschlossen, eine hässliche Sabotage-Affaire in Ägypten aufzudecken und wurde von seinen Kollegen herausgeworfen. Er bestand darauf, eine neue Partei zu gründen, die Rafi genannt wurde. Peres, zu seinem eigenen Missfallen wurde gezwungen, sich ihr anzuschließen, und zum gleichen Missfallen tat dies Moshe Dayan. Ben Gurion beherrschte ihr Leben.

Ben Gurion war nicht aktiv. Dayan tat, wie gewöhnlich, nichts. Es fiel auf Peres, eine Kampagne zu beginnen. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie pflügte er das Land; aber bei den Wahlen der Partei gewann er mit all seinen brillanten Stars nur 10 Sitze in der Knesset mit 120 Sitzen und ging in die unfähige Opposition. Der Felsen von Peres rollte wieder zurück nach unten.

Und dann kam die Erlösung – fast. Abd-al Nasser sandte seine Armee in den Sinai; in Israel brach eine Panik aus. Die Rafi-Partei schloss sich der Notregierung an. Peres erwartete, zum Minister der Verteidigung ernannt zu werden, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan den gewünschten Job. Israel gewann einen gewaltigen Sieg: in 6Tagen, und der Mann mit der schwarzen Augenbinde wurde ein in aller Welt Gefeierter. Armer Peres musste sich mit einem kleineren Ministerium zufrieden geben. Der Fels rollte wieder zurück.

Rafi schloss sich der Labor-Partei an. Als ich Peres in der Knesset traf, fragte ich ihn, wie er sich fühlt. „Ich will mit einem Scherz antworten“, antwortete er. „Ein Mann heiratet, und seine Kollegen fragen ihn nach seiner Frau. Es ist eine Frage des Geschmacks, antwortete der Mann, sie ist nicht mein Geschmack.“

Sechs Jahre lang langweilte sich Peres, während Dayan sich in der Bewunderung der Männer der Welt und besonders der Frauen sonnte. Und dann drehte sich das Glück wieder. An Yom Kippur überquerten die Ägypter den Suez-Kanal und erlangten einen erstaunlichen Anfangssieg. Dayan brach auseinander wie ein irdisches Idol. Nach einiger Zeit wurden Golda Meir und Dayan gezwungen, ihr Amt abzugeben.

Wer folgte Golda als Ministerpräsident? Peres war der offensichtliche Kandidat. Er war nicht in die Fehler verwickelt, die zum Krieg führten. Er war ein Verteidigungs- Experte. Er war jung und versprechend. Der Fels näherte sich der Bergspitze, als wieder etwas Unglaubliches passierte.

Wie aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechs-Tage-Kriegs. Er schnappte die Krone unter der Nase von Peres weg. Aber er war gezwungen, Peres, den er nicht liebte, zum Verteidigungminister zu ernennen. Der Fels war wieder auf halbem Weg.

Die folgenden Jahre wurden für Rabin zur Hölle. Der Verteidigungsminister hatte nur ein Ziel in seinem Leben: den Ministerpräsidenten zu untergraben. Es wurde zu seiner voll Zeit Beschäftigung.

Die Animosität zwischen den beiden, die mit dem 1948er Krieg begann, wurde ein vollständiger Hass. Rabin erfreute sich an allen Fehlern von Peres. Zum Beispiel: als Verteidigungsminister: Peres war verantwortlich für die besetzten Gebiete. Eines Tages befahl er Wahlen für die Gemeinden, weil er sicher war, dass alte, harmlose Figuren gewählt würden. Stattdessen wählten die Palästinenser junge pro-PLO-Aktivisten. Als ich zufällig Rabin am nächsten Tag besuchte, feierte er.

Hauptsächlich, um Rabin zu ärgern, tat Peres etwas von historischer Bedeutung: er schuf die ersten israelischen Siedlungen in der Mitte der besetzten Westbank und begann einen Prozess, der jetzt Israels Zukunft bedroht. Bis dahin wurden Siedlungen nur an den Rändern der Westbank gebaut. Kein Wunder, dass die Siedler bei der Beerdigung ihn singend lobten.

Es geschah nicht durch Zufall. Schon am Morgen der Besatzung, als ich für eine sofortige Errichtung eines palästinensischen Staates aufrief, war Peres einer neuen Organisation nahe, die sich „Ganz Eretz Israel“ nannte und die die Annexion von allen von Israel besetzten Gebieten fordert.

Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der seitdem an ihm geklebt hat: „der unermüdliche Intrigant.“

1976 wurde beschlossen, eine sehr gefährliche Operation auf dem Entebber Flughafenfeld in Uganda zu unternehmen, um eine Anzahl von Geißeln einschließlich hunderte von gefangenen Israelis zu befreien. Sofort begann ein Kampf in Israel um die Lorbeeren. Peres beanspruchte den Erfolg für sich, da der gewagte Plan in seinem Ministerium ausgearbeitet wurde. Rabins Bewunderer bestanden darauf, dass er die Entscheidung getroffen hatte und offen die Verantwortung übernommen hatte.

Dies wirft übrigens ein Licht auf eine andere bedeutende Tatsache: Peres funktionierte am Besten, wenn er die Nummer 2 war . Er war Nummer 2 in der Ben Gurion -Französische Affäre. Er war No. 2 bei Rabins Entebbe und später in Oslo.

Ein Jahr später musste Rabin zu frühen Wahlen aufrufen, weil Kampf-Flugzeuge, die von den US geliefert, in Israel an einem Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste nach Hause zu kommen ohne den Shabbat zu entheiligen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte natürlich die Partei-Liste an.

Dann geschah etwas. Es schien, dass nach Verlassen seines Jobs als Botschafter in den US , bevor er Ministerpräsident wurde, Rabin in Amerika ein Konto hinterlassen hat – etwas, was in jener Zeit ungesetzlich war. Rabins Frau wurde angeklagt, Rabin nahm die Schuld auf sich selbst und trat zurück. Peres wurde die Nummer 1 auf der Parteiliste und endlich war der Fels nahe an der Bergspitze.

Am Abend nach der Wahl feierte Peres schon seinen Sieg, als etwas Unglaubliches geschah. Menachem Begin, von vielen als Faschist angesehen, hatte gewonnen. Der Fels rollt, wieder abwärts.

AM ABEND des 1982 -Libanon-Krieges (Während dem ich mich mit Yasser Arafat traf) gingen die Oppositions-Führer Peres und Rabin , um Begin zu besuchen und ihn aufzurufen , in den Libanon zu einzufallen .

Der Krieg endete mit dem Massaker von Sabra und Shatila und Begin fiel in eine tiefe Depression. Er trat ab und wurde gefolgt von einem anderen früheren Terroristen, Yitzhak Shamir. Eine Art von Interregnum folgte, als keiner der beiden großen Parteien alleine regieren konnte. Ein zwei-köpfiges Rotationschema entwickelte sich. Auf einer seiner Dienstperioden als Ministerpräsident gewann Peres unangefochtene Lorbeeren als der Mann, der Israels drei-stellige Inflation überwand und den Neuen Schekel einführte, der noch heute unsere Währung ist.

Der Fels rollte wieder nach unten, als etwas sehr Hässliches geschah. Vier arabische Jugendliche kidnappten einen Bus voller Leute und fuhren ihn nach Süden. Der Bus wurde gestürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier währen des Kampfes getötet wurden; aber ich veröffentlichte ein Foto, das zeigte dass noch zwei von ihnen nach der Gefangennahme am Leben waren. Es machte deutlich, dass sie kaltblütig vom Geheimdienst umgebracht wurden.

Mitten während der Affäre folgte Peres Shamir, wie im Voraus bestimmt wurde. Peres vermittelte ein Pardon für all die Mörder, einschließlich dem Chef des Shin Bet.

Rabin kehrte zur Macht zurück , dieses Mal mit Peres als Außenminister. An einem Tag bat mich Peres, er wolle mich sehen – ein ungewöhlicher Vorfall, da die Feindschaft zwischen uns schon ein Teil einer Folklore war.

Peres lehrte mich über die Notwendigkeit, mit der PLO Frieden zu machen. Da dies viele Jahre lang das Ziel meines Lebens war, während er unerbittlich dagegen war, konnte ich konnte mich kaum beherrschen nicht zu lachen. Er erzählte mir dann im Vertrauen über die Oslo-Verhandlungen und fragte mich, ob ich nicht meinen Einfluss bei Rabin anwenden könne, um auch ihn zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich Anteil an dem Abkommen, aber es war Rabin, der die momentale Entscheidung traf – und mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder am Fuß der Treppe warten mit seiner geladenen Pistole. Er ließ Peres ein paar Meter von ihn vorbeigehen und wartete auf Rabin, der ein paar Minuten später kam.

Das Nobelpreis-Komitee entschied vorher, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu geben. Peres Bewunderer in aller Welt verursachten ein Skandal bis das Komitee Peres mit auf die Liste stellte. Gerechtigkeit verlangte, dass Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der das Abkommen mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlaubten nur drei Preisträger. Also bekam Abbas auch keinen Nobelpreis Er protestierte nicht.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Ministerpräsident. Wenn er sofort zu den Wahlen aufgerufen hätte, würde er durch einen Landslite gewonnen haben. Aber Peres wollte nicht über die coattails eines Toten reiten. Er wollte für sein eigenen Verdienste gewinnen, Er verschob die Wahlen um ein paar Monate. Das war die große Gelegenheit seines Lebens. Schließlich und endlich traf er die Entscheidungen. Es war eine Katastrophe.

Zuerst gab er Order, um den „Ingeneur“, ein gefeierter palästinensischer Kämpfer („Terrorist“). Zu töten. Als Konsequenz wurden im ganzen Land Busse in die Luft gejagt, Dann überfiel er den Libanon, eine Operation, die mit einem schrecklichen (versehentlichem) Massaker in Kafr Kana endete.

In den anschließenden Wahlen, verlor er an Benjamin Netanjahu.

(Um noch meinen Scherz los zu werden: „Wenn eine Wahl verloren gehen kann, dann verliert Peres sie. „Wenn eine Wahl nicht verloren gehen kann, wird Peres sie trotzdem verlieren“

ICH HASSTE Peres nie. Ich glaube, dass er mich nicht hasste. Die Feindseligkeit war zwischen uns rein politisch.

Von Zeit zu Zeit begegneten wir einander. Einmal feierte der Dirigent Zubin Mehta und seine neue Frau lud meine Frau und mich in seine Wohnung. Als wir ankamen, war ich erstaunt, zu entdecken, dass außer uns nur Shimon Peres und seine Frau Sonia dort waren. Es war ein interessanter Abend. Peres stellte sich als ein amüsanter Gesprächspartner, voller sardonischem Humor. Er beschrieb ausführlich ein Treffen des Kabinetts mit Henry Kissinger und das Verhalten der Minister, einen nach dem anderen. Ein Minister verbrachte das Treffen mit dem Säubern seiner Fingernägel, ein anderer aß die ganze Zeit usw,

Eine der Legenden, die er mit grosser Bemühung vervreitete, war dass er ein eifriger Leser war: er las alle bedeutenden Bücher, sobald sie erschienen sind. Die New York Times lobte ihn nach seinem Tod als den „politischen Philosophen“. Die Wahrheit ist, dass er überhaupt keine Bücher las. Einer seiner nahen Assistenten Boaz Appelboim verriet, dass sein Job war, die Bücher zu lesen und für Peres eine kurze Zusammenfassung zu machen mit einem Zitat oder zwei, die Peres erlaubten, während der Konversation Bemerkungen zu machen. Dies ließ einen tiefen Eindruck zurück.

Dies wird von einer einfachen Beobachtung bestätigt. Wenn eine Person Bücher liest, so äußert sich das auf die eine oder andere Weise. Nichts davon konnte in in den unzähligen Reden von Peres entdeckt werden.

(Tatsächlich hatte kein aktiver Politiker Zeit zum Lesen. Ben Gurion gab auch vor, ein Mann des Buches zu sein, ein Bibel-Kommentator und ein Erneuerer der hebräischen Sprache. Er erzählte uns, dass er Spanisch gelernt habe, für den einzigen Zweck, Don Quixote im Original zu lesen. Aber Ben Gurion war auch ein Politiker – ein politisches Genie, aber nicht mehr als dies.

Eine der wirklichen Talente von Peres war seine Fähigkeit, kluge Phrasen zu bilden. Es gibt Hunderte von ihnen von „der Neue Nahe Osten“, die keinerlei Substanz hatte, bis zum „schweinischen Kapitalismus“, eine Phrase, die ihn nicht daran hinderte, sich mit den Reichen der Welt zu verbrüdern.

BEI ALL seinen Wahl-Kampagnen, wurde Peres verflucht und missbraucht. Leute bewarfen ihn mit faulen Tomaten. Einmal beklagte er sich über „ein Meer von obszönen Östlichen Gesten“ – die ihn sogar noch unbeliebter von den Östlichen Bürgern machte.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Weises: Er unterzog sich einer Plastikoperation. Danach sah er bemerkenswert besser aus.

Die Endblamage kam, als Peres vor einer Wahl des Präsidenten des Staates stand. Der Präsident, eine zeremoniöse Figur, von jeder wirklichen Macht beraubt, wird von der Knesset gewählt. Doch Peres verlor, und ein Likud Partei Funktionär mit Namen Mosche Katzav wurde gewählt. Das schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Moshe Katzav wurde verhaftet und der Vergewaltigung angeklagt. Bei der folgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was wie eine kollektiefe Reue aussah.

Der Fels hatte die Spitze des Berges erreicht. Mit seiner gewöhnlichen unermüdlichen Energie, hat Sisyphus schließlich gewonnen. Der lebenslange Politiker, der niemals eine Wahl gewann, war jetzt neuer Präsident – und über Nacht wurde er populär, der Liebling der Massen. Es war wie ein Wunder.

Er pflegte seine neue weltweite Berühmtheit, die für die Netanjahu-Regierung und ihre Politik der Besatzung und Unterdrückung als Feigenblatt diehnte, während er als der Mann des Friedens im Ausland verehrt wurde.

Peres hatte mehrere Jahre, um sich an der neuen Liebe des Volkes zu erfreuen, sein lebenslanges Ziel.. Und dann kam der Schlaganfall.

Seine Beerdigung wurde ein erstklassiges nationales und internationales Ereignis. Peres wurde als einer der größten Männer der Welt gekrönt, als letzter Mann des Friedens, als einer der Gründer des Staates Israel, als ein großer Denker, er könnte ein Charakter einer Shakespeare Gestalt sein.

Sisyphus wurde beerdigt. Und der Fels bleibt auf der Bergspitze.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Vielleicht nimmt sie dort den Schleier – und erlöst dieses Land durch Abwesenheit !

1.) Merkel bereitet in Saudi-Arabien G20-Gipfel vor

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag nach Saudi-Arabien abgeflogen. Sie brach am Morgen mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Aufenthalt in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer auf.

Die Welt

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So ist das in den schießenden Gewerbe : Ist egal, ganz egal – scheiß egal was kommt
wir sind der Müllplatz der Nation und nehmen alle.- Selbstmörder für die Eliten.
Rechte Gesinnung = Schießen / Linke Gesinnung = Rübe hinhalten ? Meine eigene Erfahrung ? – Sieht anders aus !

2.) Bundeswehr hatte schon 2014 Hinweise auf rechte Gesinnung von Franco A.

Die Bundeswehr hatte entgegen bisheriger Angaben doch schon vor drei Jahren ernst zu nehmende Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung des festgenommenen Oberleutnants Franco A. Nach SPIEGEL-Informationen war der terrorverdächtige Soldat bereits Anfang 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen. Das Verteidigungsministerium bemüht sich derzeit hektisch, den Vorgang aufzuklären.

Der Spiegel

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FDP ? Ist wie die Linke ! Da sie niemand braucht müssen sie stinken !

3.) Lindners FDP: Regeneriert, aber noch lange nicht durch

Eine Zeitung spekulierte kürzlich, wer von der FDP Minister werden könne, falls die Partei nach der Bundestagswahl wieder in die Regierung einziehen sollte. Sie hatte keine Mühe, eine ganze Reihe von passablen, unverbrauchten Namen zu finden. Professionell betrachtet kann man nur den Hut ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden Christian Lindner regeneriert. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen Positionen. Versuchungen gab es reichlich.

Saaarbrücker-Zeitung

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4.) Türkische Regierung entlässt
erneut fast 4000 Beamte

Auch nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum geht die türkische Regierung weiter gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches vor. Laut einem nun veröffentlichten Dekret wurden 3974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige.

Sueddeutsche

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Fake News : Merkel feiert sich und belont sich in Saudt Arabien als Vorkosterin

5.) Trump feiert sich und attackiert die Medien

Nationalisten stürmen Parlament in Skopje

Das ist ja dann doch alles ein wenig skurril und auch wenig zur Nachahmung empfohlen, was dort aus Mazedonien geschrieben und gezeigt wird. Aber seien wir alle einmal ehrlich und stellen uns, das diese hier passiert wäre, wenn auch nur im stillen Kämmerlein zu Hause, wer würde nicht unseren Schlafmützen auch einmal ihre Zipfelmütze vom Kopf reißen und dergleichen Behandlung gönnen ? Politiker welche in ihrer unglaublichen Arroganz und berechnender Boshaftigkeit Gesetze verbiegen um sich selber die Taschen zu füllen.

Lesen wir doch über Fälle, in der sich zweit- oder dritter Klasse Analphabeten innerhalb von ca. 20 Jahren satte 300 Millionen in ihre Tasche wirtschaften. Den Bürgern wird später Hartz IV verschrieben um so die eigenen Werte, die „Freie Marktwirtschaft“ zu verhöhnen. Das ist möglich in einem Land, welches Scheinheiligkeit nach Fehlern in anderen Länder sucht, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Wenn sich dann die Bürger von diesen Barden abwenden und an Wahltagen besser zu Hause bleiben, verwundert dieses in Wirklichkeit niemanden mehr. Haben doch zu viele bereits Jahre zuvor nur die Wahl zwischen Not und Elend gehabt. Gibt es eine bessere Möglichkeit den Mafioses, den politischen Selbstversorgern, mit Verachtung zu strafen? Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin. Perfekt ! Eine Hoffnung auf Änderung besteht so oder so nicht. Durch keine Partei. DL/ IE

Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Gruevski protestierten gegen die Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten. Zehn Abgeordnete wurden verletzt.

Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Skopje, Mazedonien

„Sie werden sich bewegen müssen“

Daniel Cohn-Bendit über Frankreich-Wahl

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über alte Linke, neue Rechte, Didier Eribon und Emmanuel Macron.

taz: Herr Cohn-Bendit, wie konnte der linksliberale Emmanuel Macron ohne traditionelle Partei im Rücken die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?

Daniel Cohn-Bendit: Er hat sehr früh gespürt, dass die traditionellen Parteien, vor allen die Sozialistische Partei, außer Atem sind. Sie erreicht die Gesellschaft nicht mehr, ist total zerstritten. Er hat im richtigen Moment seine Bewegung En Marche! ins Leben gerufen. Ist als Wirtschaftsminister Hollandes zurückgetreten und hat mit ungeheuerlicher Chuzpe die politische Landschaft Frankreichs durcheinandergewirbelt.

Macron gilt als weltoffen und proeuropäisch. Seine Konkurrentin in der Stichwahl, Marine Le Pen, vom Front National (FN) verkörpert das Gegenteil. Wie sind Macrons Chancen beim zweiten Wahlgang am 7. Mai?

Ich bin überzeugt, dass er mit um die 60 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Den regressiven, fremdenfeindlichen Pro-Putin-Kurs Le Pens lehnt die Mehrheit der Franzosen ab. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die dann Macron wählen, vollkommen mit ihm übereinstimmen.

Nicht nur die französische Rechte ist EU-feindlich. Auch die orthodoxe Linke ist es. Wie werden sich jene 20 Prozent verhalten, die den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gewählt haben?

Das ist der eigentliche Skandal. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten haben sich ohne Wenn und Aber für Macron in der Stichwahl ausgesprochen. Die Ideale von Demokratie und Republik sind unvereinbar mit dem FN. Doch Jean-Luc Mélenchon und seine Sprecher weigern sich, Position zu beziehen. In unterschiedlichen sozialen Medien werden sie nun mit einer Erklärung konfrontiert, in der Mélanchon 2002 dazu aufgerufen hatte, Marine Le Pens Vater als Präsident zu verhindern. Damals meinte er, ein Linker darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es um Demokratie und Republik gehe.

Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source	Flickr: Daniel Cohn-Bendit
Author	Heinrich-Böll-Stiftung
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 21:10, 24 June 2011 (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Linke bestimmt Landesliste für Bundestagswahl

Die Landesliste wir natürlich nicht gewählt sondern sogar in Sachen, ein Land in dem die „Freien Bürger“ wachsen -bestimmt. Diese Aussage steht bezeichnend für eine Partei, welche imer eine demokratische Linie betont, im Innern die Marschroute in den Kommunismus nie geändert hat. Freie Bürger brauchen nicht mehr Staat sondern eine bessere Kontrolle durch die Politik. Dazu ist aber leider keine der heutigen Parteien in der Lage. Darum gehören sie nicht mehr in diese Zeit und abgeschaft. DL/IE

Glauchau (dpa/sn) – Die sächsische Linke bestimmt auf einem heutigen Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Als Spitzenkandidatin geht die Bundesvorsitzende Katja Kipping ins Rennen. Als einzige war die Dresdnerin schon im Februar auf einem sogenannten Kleinen Parteitag für Platz eins der ansonsten offenen Liste nominiert worden. Auch die anderen sieben schon im Bundestag sitzenden sächsischen Linken kandidieren erneut. Daneben gibt es mindestens zehn weitere Bewerber.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Noch schlimmer : Wir haben solche Leute welche dort 12 Jahre Mitglied waren in der Regierung  sitzen – und dass sogar ohne Bart !

1.) Bundeswehr-Soldat unter Terrorverdacht. Führte der Offizier eine geheime Todesliste?

Es scheint unglaublich, aber es funktionierte tatsächlich. Bundeswehr-Soldat Franco A. (28) ließ sich einen Bart wachsen und konnte sich dann ohne Probleme als syrischer Flüchtling registrieren.

Bild

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2.) SPD lehnt Minderheitsregierung der CDU ab

Die Saar-SPD lehnt eine Minderheitsregierung der CDU ab. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt, sagte: „Ich lese aus dem Wahlergebnis den Auftrag ab, dass die SPD sich an der Landesregierung beteiligt.“

Saarbrücker-Zeitung

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Bald 40 Jahre, auf den Weg zum Greise – und nichts dazu gelernt

3.) Christian Lindners Mondfahrt

Niemand braucht die FDP für mutige Innovationen oder Reformen. Niemand braucht die FDP, um zu begreifen, dass mehr Staat nicht mehr soziale Gerechtigkeit heißt. Die anderen Parteien könnten selbst nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft handeln, die ja individuelle Freiheit, soziale Verantwortung und Gemeinschaft miteinander verbindet – das ist eine parteiübergreifende, aber liberale Haltung.

Der Tagesspiegel

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4.) Sauberere Luft trotz deutschen Vetos

Gegen Widerstand aus Deutschland haben sich die EU-Staaten am Freitag auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftwerken geeinigt. Die Bundesregierung stimmte zusammen mit mehreren osteuropäischen Staaten gegen die Vorgaben, weil dadurch viele Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung gezwungen werden oder abgeschaltet werden müssen. Trotzdem gab es – anders als zuvor von Umweltorganisationen befürchtet – eine qualifizierte Mehrheit.

TAZ

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Alle bemängeln Trump – Was haben denn unsere eigenen Polit-Statisten in den letzten 10 Jahren geleistet ? Nur Kassiert und weich gesessen ?

5.) Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps

Noch am Tag seiner Amtseinführung, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen.

Sueddeutsche

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6.) Schräges Doppelleben

Auch am Tag danach sorgt der Fall für Kopfschütteln und partielle Ratlosigkeit: Der Bundeswehroffizier Franco A. lässt sich im Dezember 2015 in Gießen unter dem fiktiven Namen David Benjamin – angeblich ein christlicher Gemüsehändler aus Damaskus – als Flüchtling registrieren. Im bayrischen Zirndorf wird er als Asylbewerber anerkannt und bezieht seitdem Sozialleistungen, neben seinem Sold als Bundeswehrleutnant.

TAZ

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7.) Dieser junge Kerl belästigte eine Frau und verprügelte couragierte Helfer

Jugendliche haben am S-Bahnhof Alexanderplatz im März eine Frau belästigt, zwei einschreitende Männer an der Jannowitzbrücke krankenhausreif geprügelt. Von einem Verdächtigen liegt ein Fahndungsfoto vor.

BZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Was Frauen nicht verdienen

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author	Steven Fruitsmaak / Own work
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 Generic license.

Linkes – Recht – Rücksichtslos – Justiz ?

von Benno Stiebber

Bundesrichter Thomas Fischer geht in den Ruhestand. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch er beschäftigte die Gerichte.

Manchmal braucht es nicht allzu viel, um im Karlsruher Rechtsbiotop unter den Einser-Juristen mit ähnlichen Lebensläufen als bunter Vogel zu gelten. Doch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat sich diesen Ruf redlich verdient. Als Schulabbrecher, ehemaliger Kommunenbewohner, gescheiterter Rockmusiker und erfolgreicher Kriegsdienstverweigerer hat er für einen Richter eine wirklich ungewöhnliche Biografie vorzuweisen.

Außerdem sorgt Fischer auch noch selbst dafür, dass er aus dem grauen Richterkollektiv heraussticht. Zuerst – branchenüblich – als Autor und Herausgeber des in Deutschland maßgeblichen Strafrechtskommentars. Dann seit zwei Jahren – für einen Bundesrichter eher unüblich – als Erfolgskolumnist bei Zeit Online. Als Richter tritt Thomas Fischer am Freitag seinen letzten Arbeitstag an. Als Kolumnist bleibt er der Öffentlichkeit wohl erhalten.



Unter dem Titel „Fischer im Recht“ vertritt er meist liberale Positionen, zieht gegen Gesetzesverschärfungen zu Felde und warnt davor, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafrecht lösen zu wollen. Aber die Tausenden Leser erreicht er wohl vor allem deshalb, weil hier einer der höchsten Richter des Landes ganz ohne richterliche Mäßigung mit Begriffen wie „Wichsvorlage“, „Pimmel“, und „Nach-vorne-Ficken“ um sich wirft und sich über das „teigige“ Äußerliche von Beate Zschäpe auslässt. Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurückschreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozess vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.



Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.

Fischer hält nicht viel von Mäßigung. Dem Spiegel sagte er: Man müsse doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtige. „Wenn man an Kant denkt, muss man es auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte“, findet Fischer.

Nimmt man ihn da beim Wort, kann man über den Top-Juristen und Alpha-Blogger kaum reden, ohne zwei Geschichten zu erzählen, nach denen man es für möglich hält, dass Thomas Fischer in eigener Sache ein ziemlich hemmungsloser Streithansel ist.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — Ot – Eigenes Werk

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Was Neues aus den Eiern – Die Henne war doch immer Klüger  –
besonders wenn es gegen den Hartzer Schröder geht

1.) Deutschland-Rente gegen Riester

Die private Altersvorsorge ist in Verruf geraten, seit die Zinsen im Dauertief sind. Drei hessische Landesminister wollen das ändern – mit einem Rentenfonds, der fast nichts kosten soll. In Berlin ist man nicht begeistert.

Handelsblatt

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Weisheiten aus der Küche :  Ist der Pudding kalt geworden – wird er fest

2.) Merkels harte Position:
Erst das Geld, dann der Handel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine harte Verhandlungsposition bei den bevorstehenden Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens angekündigt. Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am kommenden Samstag machte die Kanzlerin unter anderem klar, dass gleich zu Beginn der Verhandlungen mit London auch über das Geld gesprochen werden soll – also über die Austrittsrechnung, die Großbritannien beim Ausscheiden aus der Gemeinschaft bezahlen muss.

Der Tagesspiegel

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Der Professor „Schröder Verschnitt“ hat gesprochen

3.) „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“

Donald Trump wird da sein, Wladimir Putin ebenso, und auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird erwartet – beim G20-Gipfel treffen sich am 7. Juli die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Erde in Hamburg. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), verteidigt das Großereignis im Interview gegen Kritik: „Ohne einen solchen Gedankenaustausch wird nichts besser. Ich bin mir sicher, dass die meisten Hamburger das ähnlich sehen.“

Der Spiegel

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Um in einer volksverdummenden Institution einzutreten, braucht es gute Ohren
aber eben keinen eigenen Verstand.

4.) Einmal drin, immer drin

Als sich der Bundeswehrsoldat als Flüchtling aus Syrien registrierte, waren die deutschen Ämter überlastet. Inzwischen sind die Stationen vom Tag der Ankunft weitgehend festgelegt. So ungewöhnlich dieser Fall auch ist, in dem es einem Bundeswehroffizier offenbar gelungen ist, sich als Flüchtling aus Syrien auszugeben

Sueddeutsche

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Wie in allen politischen Glaubensgemeinschaften!
Ein Vortänzer und alle wackeln begeistert mit den Ohren.
In der Garderobe werden die Gehirne versorgt.

5.) FDP stimmt sich auf Landtags-
und Bundestagswahl ein

Lafontaine für Minderheitskabinett

Oskar Lafontaine in Facebook:

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin.

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Gasagt ist gerade auf Politiker bezogen, immer auch gesagt und manchmal haben sie sogar recht.  Sie wissen dass ihre Worte auch immer wieder zitiert werden, auch die angeblich christlichen. Obere Aufzeinungen wurden zugeschickt.

DL/IE

Während CDU und SPD an der nächsten Auflage der Großen Koalition basteln, setzt sich Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für eine Minderheitsregierung ein. Grund dafür sei die Schwäche der Opposition im Landtag. „Wir können keine Landtagssitzung einberufen und auch keine Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen“, beklagte der Silwinger jetzt vor Journalisten in Saarbrücken. Linke und AfD haben zusammen nur zehn Sitze im 51-köpfigen Landtag, zu wenig, um die für U-Ausschüsse nötigen 25 Prozent zu erreichen. Im Landtag von 2012 bis 2017 waren zwei U-Ausschüsse damit beschäftigt, Licht in die Bauskandale um die Völklinger Fischzuchtanlage und den Erweiterungsbau des Saarland-Museums zu bringen. Auch das Verhalten der CDU/SPD-Landesregierung gegenüber dem RAG-Konzern bei den Auflagen zum Grubenwasseranstieg stand im Fokus eines U-Ausschusses.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Landtagskandidaten stellen sich „halb acht“

Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.

 „Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich  im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.

Richtungsweisende Wahl

So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was  dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann.  Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE

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Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  DL /privat / licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Neuanfang in Denken und Handeln

Autoren : Nils Heisterhagen und Dirk Jörke

Wer linke Politik verteidigen will, muss auch die soziale Frage stellen dürfen! Das meinen zwei FAZ-Essayisten nach Kritik in der taz.

In der FAZ argumentierten wir zuletzt, dass die Linke – verstanden in einem weiten Sinne – die so­ziale Frage vernachlässigt und so den Aufstieg des Rechtspopulismus zumindest teilweise mitverschuldet habe.

Daraufhin hat sich in der taz eine Debatte über unsere These entzündet. Das ist angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie und der Krise linker Politik nur zu begrüßen. Allerdings sind uns dabei Positionen unterstellt worden, die wir nicht vertreten. So rückt uns Christian Volk in die Nähe neurechter Positionen und wirft uns vor, den „Kern linken Denkens“ zu verkennen. Dieser sei gar nicht die „soziale Frage“, sondern die „Idee einer freien Gesellschaft“. Entsprechend habe die „soziale Frage“ auch nur „mittelbar“ mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu tun.

In eine ähnliche Richtung geht der taz-Beitrag von Franziska Müller und Arman Ziai. Ihnen zufolge würden wir „Antidiskriminierungspolitik“ als „gefährliches Projekt“ infrage stellen. Heike Mauer wirft uns aus feministischer Sicht vor, dass wir „Geschlechter- und Sexualitätspolitiken zu Elementen des persönlichen Lifestyles verniedlichen“.

Winfried Thaa kritisiert, wir würden lediglich eine „erneute Dramatisierung sozialer Gerechtigkeit“ fordern und so suggerieren, dass der Rechtspopulismus damit allein schon überwindbar sei. Ähnlich argumentieren auch Ingolfur Blühdorn und Felix Butzlaff mit Verweis auf den Umstand, dass Rechtspopulismus gerade dort besonders erfolgreich ist, wo es den Menschen eigentlich gut geht. Dass wollen wir gar nicht bestreiten; gleichwohl zeigt sich in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten besonders stark von Menschen gewählt werden, die früher linken Parteien nahestanden.

Politikwissenschaftler als „Linksautoritäre“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Hm. – Streit um Kohl-Zitate

1.) Gericht entscheidet über Millionen-Klage von Altkanzler Kohl

Altkanzler Helmut Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz für Zitate im Buch „Die Kohl-Protokolle“ von Ghostwriter Heribert Schwan und anderen. Heute will das Landgericht Köln darüber befinden.

Der Tagesspiegel

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Angebliche „Ver.di-Schlampe“-Attacke in Schleswig-Holstein

2.) CDU wirft SPD Schmutzkampagne vor

Aufregung im schleswig-holsteinischen Wahlkampf: Eine Sozialdemokratin wirft CDU-Spitzenkandidat Günther vor, sie im Landtag als „Ver.di-Schlampe“ beschimpft zu haben. Die Union ist empört – verzichtet aber auf rechtliche Schritte.

Der Spiegel

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3.) AKW-Alarm wegen Flugzeugen offenbar öfter als bisher bekannt

In Deutschland hat es einem Zeitungsbericht zufolge öfter als bisher bekannt Alarm für Atomkraftwerke wegen verdächtiger Flugzeuge gegeben. Allein in den vergangenen fünf Jahren sei achtmal ein sogenannter „Renegade“-Voralarm für Kernkraftwerke ausgelöst worden, berichtete die „Heilbronner Stimme“ am Donnerstag (Bezahlinhalt) unter Berufung auf das Bundesumweltministerium.

WAZ

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Ein Hund wird nicht sein Herrchen beißen welches ihn füttert

4.) EU-Betrugsermittler leiten kein Verfahren gegen Schulz ein

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat Personalentscheidungen von Martin Schulz in seiner EU-Zeit untersucht. Sie fanden keine Unregelmäßigkeiten.

Der Tagesspiegel

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5.) Das Märchen vom sozialen Europa

Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt.

TAZ

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6.) Alles Schlampen außer Mutti

Entscheidet Gabi Schwohn den Wahlkampf in Schleswig-Holstein? Mit ihrer Wortmeldung beim TV-Duell zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther und SPD-Mann Torsten Albig hat sie am Dienstagabend in einem bisher eher unaufgeregt verlaufenden Wahlkampf auf jeden Fall kräftig für Aufregung gesorgt. Vor laufenden Fernsehkameras warf sie Günther vor, er habe sie im Landtag einmal eine „Ver.di-Schlampe“ genannt. Das saß erst mal – und alle fragten sich: Stimmt das?

TAZ

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Wie die Damen und Herren im Großen – So der Behördenschrott im Kleinen

7.) Nachspiel in der Grünstreifen-Posse
Warum ein Gärtner nun doch nicht bezahlen muss

Smartphones raus, Klassenarbeit

…sind an den meisten Schulen verboten – bei Herrn Kück sind sie Pflicht. Im Lehrerzimmer macht er sich damit nicht nur Freunde. Wie geht der Unterricht der Zukunft?

aus Hamburg:  Philipp Brandstädter

In einem tristen Flachbau am Hamburger Stadtrand beginnt die Zukunft pünktlich mit der Schulsirene. Der Unterricht hat begonnen, die 6b hat Mathe. „Herr Küüück, ich kann mich nicht einloggen!“, schreit ein Junge aus der hinteren Reihe, während Herr Küüück von zwei anderen Schülern in Beschlag genommen wird. Beide halten ihm ihre Telefone ins Gesicht. „Schauen Sie mal, ist das so richtig, Herr Küüück?“ „Herr Kü-hück! Wo soll ich da draufdrücken?“ Der digitale Unterricht, er hakt und ruckelt.

Mit einem Tablet in der Hand steht Dietmar Kück vor der Klasse. Die interaktive Tafel an der Wand zeigt auf 78 Zoll, was der Mathelehrer auf seinem Pad macht. Geometrie. Winkel bestimmen, mit einem Programm, das auch auf den Pads und Smartphones der Schüler läuft.

Die Schüler sollen spitze, rechte, stumpfe und gestreckte Winkel aufs Display wischen. Manche folgen dem digitalen Finger ihres Lehrers auf dem Board, andere schauen auf ihre Geräte. Die meisten sind eifrig bei der Sache, nur die vier Mädchen vorne rechts stecken die Köpfe zusammen und kichern. Unwahrscheinlich, dass Mathe so witzig sein kann. Sie haben das Instagram-Profil eines Mitschülers entdeckt. Unter der Schulbank Zettel schreiben, das war gestern.

Dass die Schüler der Stadtteilschule Oldenfelde im Osten Hamburgs ihre Smart­phones und Tablets nicht in der Tasche verstecken müssen, verdanken sie ihrem Lehrer, Herrn Kück. Der 44-Jährige hat vor drei Jahren ein Pilotprojekt der Schulbehörde an seine Schule geholt.

Doch nicht alle Kollegen der Schule sehen die digitale Wende so optimistisch wie Herr Kück, nicht jeder duldet das Smart­phone auf dem Tisch. Zum Beispiel, weil auf dem eigenen Gerät auch WhatsApp, Instagram, Snapchat und Spiele installiert sind. Wer in Oldenfelde einen Schultag vom Schulgong bis zum Schulgong verbringt, trifft auf Lehrer, die das gute, alte Arbeitsblatt verteidigen und vor den Plänen von Kück warnen. Für ihn ist digitaler Unterricht die Zukunft. Für die anderen im besten Fall eine Spielerei, im schlimmsten Fall gefährlich.

Für das Pilotprojekt hat die Stadt Hamburg die Stadtteilschule Oldenfelde mit flächendeckendem WLAN versorgt. Auf dem Schulhof und in allen Klassenzimmern können die Lehrer und Schüler in einem abgesicherten Netzwerk ins Internet. Jeder hat einen personalisierten Zugang zu einer Lernplattform, die für den Unterricht in allen Fächern genutzt werden kann.

Die Plattform funktioniert einfach: Die Schüler loggen sich ein und können sehen, was in der nächsten Schulstunde geplant ist. Die Lehrer hinterlegen Arbeitsblätter, Videos und Audiodateien, auf die die Schüler zugreifen. So oft sie wollen, je nach Lerntempo. Außerdem lösen sie auf der Plattform Aufgaben: Lückentexte, Gleichungen, Multiple-Choice. Die Lehrer sehen, welche Schüler welche Aufgaben gelöst haben. Das Programm zeigt Stärken und Schwächen einzelner Schüler und der gesamten Klasse und soll Überraschungen in der Klassenarbeit vermeiden.

Damit sich die Klasse nicht in einen Informatikraum mit verstaubten Röhrenbildschirmen quetschen muss, läuft die Lernplattform auf allen Geräten. Vier Buchstaben sollen den digitalen Unterricht für die Schüler leicht und für die Schule kostengünstig machen: BYOD steht für „bring your own device“. Die meisten Schulen haben wenig Geld, Laptopklassen sind eher Vorzeigemodelle als Standard. Also bringen die Schüler ihre eigenen Smartphones, Tablets und Notebooks mit.

„Das Smartphone hat ohnehin jeder in der Hosentasche“, sagt Dietmar Kück und lässt den Blick über seine Schüler wandern. „Warum sollten wir das nicht nutzen?“ In seiner Klasse ist es etwas ruhiger geworden, die Schüler lösen Aufgaben auf der Lernplattform. Die Elektronik im Klassenraum macht den Eindruck, als konferiere hier eine IT-Firma in einem wichtigen Meeting. Die Tablets, das Board, der Access Point an der Decke. Wenn da nicht auch die bunten Mäppchen und Brotdosen auf den Tischen lägen, die Schultaschen und Turnbeutel.

Die Mädchen auf Instagram stören Kücks Unterricht nicht weiter. „Das gehört zum Lernprozess dazu“, wiegelt Kück später ab. „Die Schüler lernen, sich auf die Sache zu konzentrieren.“

Für die Hamburger Schulbehörde ist die Schule in Oldenfelde ein Vorzeigeprojekt, für das sie viel Geld investiert hat. Denn auch wenn die Schüler ihre eigenen Geräte mitbringen, ist die Digitalisierung für Schulen teuer – und für die Anbieter ein riesiger Markt.

Auf der Fachmesse didacta in Stuttgart zeigten Technologiefirmen im Februar, wie sie auf der Digitalisierungswelle Geld verdienen wollen: Smarte Klassenzimmer mit smarten Boards. Lerntablets auf den Tischen, Lernkameras an der Decke. Eine Lerncloud, die die Schule vernetzt. Virtual-Reality-Brillen für den Biounterricht.

DigitalPakt#D, mit Hashtag

Auch die Bildungsministerin hat sich auf der didacta begeistern lassen. Johanna Wanka will den „Sprung nach vorn“, von der Kita bis zur Uni. „Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, brauchen wir die richtige Infrastruktur“, so Wanka. Es muss ein großer Sprung werden: Studien zeigen, dass Digitales im deutschen Bildungssystem im internationalen Vergleich nicht angekommen ist. Die Medienkompetenz von Schülern und die Ausstattung der Schulen liegen im hinteren Mittelfeld, weit entfernt von Ländern wie Australien, Kanada und den Niederlanden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

……Martin Schulz

Erst kam Martin Schulz wie eine übernatürliche Erscheinung auf seine Stall-genossen herabgeschwebt, dann hat ihn die SPD aber ganz schnell wieder zurückgepfiffen, so würden wir das Heute deuten – denn die Machthaber in den Parteien bleiben immer im Hintergrund und schieben ihre Zugesel in Front. Ansonsten wäre es um diese Macht sehr schnell geschehen. Und damit um das wichtigste ebenfalls – das Geld !!! – DL/ IE

Von Robert Pausch

Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?

Was macht Martin Schulz eigentlich gerade? Noch vor wenigen Wochen hätten wohl die meisten diese Frage fast zu jeder Tageszeit beantworten können. Da musste man nur den Fernseher anschalten und man sah den SPD-Retter durch irgendeine bundesdeutsche Turnhalle schreiten. Da verging kaum eine Nachrichtensendung ohne die Bilder der strahlenden Klatschpappen-Jusos und der beseelten Alt-Sozis, die sich an früher erinnerten, an Willy oder Helmut oder wen auch immer, zumindest an die guten alten Zeiten.

Doch die Bilder sind aus den Nachrichten und Newsfeeds verschwunden. Die aufgeregten Neumitglieder sind in die Satzungen der Ortsvereine eingetaucht, Auguren sehen die SPD wieder deutlich hinter der Union. In neuen Umfragen sieht es gar so aus, als könne die SPD die sicher geglaubte Wahl in Nordrhein-Westfalen doch noch verlieren. So oder so, die Jubelstürme jedenfalls sind abgerissen.

Schulz brachte Charisma

Mit Schulz, so hieß es, kehre das Charisma in die Arena des Politischen zurück. Die emotionale, emphatische Herrschaft, basierend auf der Hingabe der Anhänger zu ihrer Erlöserfigur. Denn dieser trage die Kraft des Außeralltäglichen in sich. So schrieb es der große Theoretiker des Charismas, der Soziologe Max Weber, und so übertrugen es die Politdeuter auf den Messias der SPD. „Sankt Martin“ nannte ihn der Spiegel auf seiner Titelseite.

Der Hype war eine Projektion

Grundsätzlich gilt: Eine Unzufriedenheit mit den Rationalitäten politischer Routine ließ sich bereits vor Schulz beobachten. Schon bei dem rasanten Aufstieg Karl-Theodor zu Guttenbergs blitzte sie auf, die Sehnsucht nach dem Außeralltäglichen, nach einem, der über den Dingen zu schweben schien.

Politik als Metapolitik

Quelle : ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

Kanzlerin, Königin, First Daughter

Hast du den rechten Vater – mach ich auch kein Theater

von Anja Maier

Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz.

Man glaubt es kaum, dass die Tochter von US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel gelten soll für weibliche Selbstbestimmung. Trump, das ist doch dieser Typ, der ihm widersprechende Frauen gern als „hässlich innen und außen“ nennt. Dessen politischer Stab fast ausschließlich aus Männern besteht.

„Inspiring women“ lautet der Titel des W20-Gipfels. Inspirierend scheint vor allem der Glamour zu sein, den diese Frauenkonferenz innerhalb der deutschen G-20-Präsidentschaft ausstrahlt. Und zwar nicht, weil Angela Merkel wieder mal in einen besonders fancy Blazer in Signalrot geschlüpft ist. Sondern weil am Dienstag im Berliner Hotel Intercontinental auch Ivanka Trump auf der Bühne sitzt.

Merkel, so war im Vorfeld vom stellvertretenden Regierungssprecher zu hören, habe Frau Trump gar nicht selbst eingeladen. Das seien der Frauenrat und der Unternehmerinnen-Verband gewesen.

Man erwartete also ein paar höfliche Talking Heads, die intellektuell den Besuch einer Frau umkränzen, deren nepotistischer Titel schon abgefahren ist. „First daughter and Advisor to the President“ – wer denkt sich denn so was aus? Und wer möchte sich ernsthaft so nennen lassen?

Wie es aber immer so ist mit den Vorurteilen – sie treffen maximal zur Hälfte zu. Ja, Ivanka Trump bemühte allerlei Allgemeinplätze und verteidigte ihren Vater. Der sei fest überzeugt von den Fähigkeiten von Frauen. Und dann, streng empirisch: „Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem es keine Grenzen gab für das, was ich leisten konnte – außer meiner eigenen Ausdauer und Beharrlichkeit.“ Was sie da auf der Bühne absonderte, waren Textbausteine, die erkennen ließen, wie groß ihr aktueller Lernprozess ist. Aber zwischen all den anderen klugen Frauen fiel das kaum ins Gewicht.

Am Ende wurde es ziemlich konkret

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Putin and Merkel in China

This file comes from the website of the President of the Russian Federation and is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 License. In short: you are free to distribute and modify the file as long as you attribute www.kremlin.ru. Note: Works published on site before April 8, 2014 are also licensed under Creative Commons Attribution 3.0 License.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Amnesty International unterstützt Gabriel

Der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in Israel geht mit Verunstimmungen und einer Gesprächsabsage zuende. Menschenrechtler unterstützen Gabriel, israelische Politiker werfen ihm einen unangemessenen Umgang mit Israel vor.

Handelsblatt

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 2.) Ein Facebook-Konto ist tot mit dem Tod

Wer erbt den Netzwerk-Auftritt Verstorbener? Womöglich niemand. Aber wie ein Berliner Prozess zeigt, gibt es legitime Interessen an Einsicht in den Nachlass.

Tagesspiegel

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3.) Beamtenbezüge in Niedersachsen teils verfassungswidrig

Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamten in Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht deren Höhe teilweise infrage gestellt. Zumindest bei den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 seien sie für das Jahr 2013 zu niedrig gewesen, befand der 5. Senat am Dienstag. Die Besoldung und Ruhestandsversorgung sei da „evident unzureichend und verfassungswidrig“.

Hannoversche Allgemeine 

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AfDler eröffnet saarländischen Landtag

4.) Saarskandal fällt erst einmal aus

Mit großen Transparenten hatten sich am Dienstag zwei Dutzend Demonstranten vor dem saarländischen Landtag aufgebaut. Anlass war die konstituierende Sitzung des Landesparlaments, vier Wochen nach der Neuwahl.

TAZ

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5.) Türkische Jets greifen Kurden
in Syrien und im Irak an

und der Niedergang der fünften Republik

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

Vertreterin der Hosenanzüge lädt Designerin
zum W 20 Gipfel

Als Bestätigung der Danksagung für den Bombenabwurf auf Syrien?

Ivanka Trump trifft Angela Merkel

Wie soll man Frauen fördern? Die Einladung der Trump-Tochter zum Gipfel gefällt nicht allen.

von Klara Weidemann

Einige sehen es als Coup für Angela Merkel: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion des W20-Gipfel (Women20) in Berlin teilnehmen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Königin Máxima der Niederlande und Wirtschaftsvertreterinnen soll sie herausfinden, wie weibliches Unternehmertum weltweit gefördert werden kann. Die Ergebnisse des dreitägigen Gipfels, zu dem rund 200 Wirtschaftsexpertinnen aus allen G-20-Staaten anreisen und der am Montag begann, werden als Empfehlung an die G-20-Regierungschefs weitergegeben.

Die W20-VeranstalterInnen sehen großen Bedarf an neuen Genderperspektiven für die Wirtschaft: „Frauen sind das wichtigste Wachstumspotenzial der Wirtschaft“, sagt Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen. W20 soll sich unter anderem mit einem besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mit bestehenden Gendergaps befassen. So wenden Frauen Studien zufolge 60 Prozent mehr Zeit für unentlohnte Hausarbeiten auf als Männer.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Wahrheit

Ein Lied, zwo, drei: Willkommen, Ivanka Trump!

Am heutigen denkwürdigen Tage im April des Jahres 2017 wird eine der hehren Führerinnen unserer Welt die vor Ehrfurcht inbrünstig zitternde deutsche Hauptstadt mit ihrem Besuch beehren. Freue dich, o Berlin! Aus der Ferne herbeischweben wird Ivanka Trump, ihres Zeichens höchste und erste Tochter des einzigartigen Donald Trump, des Präsidenten Amerikas. Schönheit und Klugheit vereint sie und erfüllt unser Leben mit Stolz und Heiterkeit. So singen wir alle zu ihrer Begrüßung ein Lied, das den Glanz ihres Seins kaum wiedergeben kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —  Max Goldberg from USA – Trump CAUCUS

Unten —  DonkeyHotey – Ivanka Trump – Caricature

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Statistiken,  für die Politiker geschrieben welche abgewählt werden können 

— Menschen nicht !!!

1.) Politik warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt eine „besorgniserregende“ Verrohung der Gesellschaft. Dies zeige sich sowohl im Internet als auch in der Alltagskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität, sagte er gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik: „Wir haben es insgesamt mit einem Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass zu tun.“ Er rief Bürger, Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände auf, „dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten“.

Saarbrücker-Zeitung

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Hier wird das Oben gesagte schon Widerrufen. Zwei Artikel – zwei Meinungen

2.) Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Totschlag, Sexualdelikte, Körperverletzungen – die Zahl der Gewalttaten ist laut Polizeistatistik deutlich gestiegen. Die Gesamtzahl der Straftaten allerdings nicht.

Der Tagesspiegel

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3.) Von Fakten und Vorurteilen

Laut Statistik ist der Anteil tatverdächtiger Flüchtlinge an einigen Delikten überproportional. Sie kann dennoch zur Versachlichung der Debatte beitragen. Der Einwurf von rechts kam wie erwartet. „Erschreckend“ sei die neue Kriminalitätsstatistik für Deutschland, wetterte die AfD. Lange habe man diese Entwicklung vorhergesehen.

TAZ

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4.) Prozess gegen Mauss:
Ein Zeuge für alle offenen Fragen

Seit nunmehr sieben Monaten arbeitet sich das Bochumer Landgericht Montag für Montag durch das Vermögen des deutschen Privatagenten Werner Mauss, stellt Montag für Montag die gleichen Fragen – und Montag für Montag bleiben fast alle Fragen offen. Jetzt sollen sie gleich alle auf einmal beantwortet werden, von einem einzigen Zeugen.

Sueddeutsche

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5.) Es gibt eine mögliche neue Spur im Fall Kiesewette

Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen, die zwei Tage nach den tödlichen Schüssen der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden sind. Darüber hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Augsburger Allgemeine

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Unser Resümee : Merkel mag keine Hunde  !!

6.) Ein wunderbarer Schwarzer

Als Seehofer am Montag zur Presse spricht, steht neben ihm ein Mann, der ein Dauerlächeln in die Kameras schickt. Über eine halbe Stunde scheinen sich die Mundwinkel kein einziges Mal zu entspannen. Es ist Joachim Herrmann, den der CSU-Vorstand eben als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat.

TAZ

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Dreijährige Galgenfrist für Kisch & Co.

von Gabriele Goettle

Vorerst kann die Buchhandlung in der Oranienstraße in Kreuzberg noch bleiben. Was aber kein Ende der Verdrängung bedeutet.

„Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment, Architektur, Ästhetik und Kunst interessieren uns ebenso wie der ‚cashflow‘.“

Nicolas Berggruen

Thorsten Willenbrock, Buchhändler. Geboren 1965 in Buchholz/Harburg, dort Besuch d. Gymnasiums, 1984 Abitur. Nach d. Zivildienst 1987 Studium d. Geschichte u. Slawistik. Danach diverse Jobs. Auch als Aushilfe bei der berühmten Wohlthat’schen Buchhandlung, was für ihn zum Einstieg in d. Buchhandel wurde. 1998 kam er durch Vermittlung eines ehemaligen Kollegen zur Buchhandlung Kisch & Co. in Berlin Kreuzberg, wo er bis heute arbeitet. Seit 3 ½ Jahren ist er Mitinhaber.

Ich bin mit Thorsten Willenbrock am frühen Morgen im Laden von Kisch & Co. verabredet. Die Traditionsbuchhandlung liegt in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg, hat zwei sehr schöne große Schaufenster und ein Schild über der Ladentür mit dem Porträt von Egon Erwin Kisch. Hinter Glas hängt ein Zettel, auf dem Kunden und Leute aus dem Kiez darüber informiert werden, dass die Gentrifizierung nun auch Kisch & Co. erreicht hat. Weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde, muss der Laden zum 31. 5. schließen. Alle werden eingeladen, zum Kiezplenum im SO36 zusammenzukommen.

Thorsten Willenbrock schließt auf mein Klopfen hin die Glastür auf und bittet mich mit einer einladenden Geste hinein. Es riecht nach Papier. Die Bücher dämmern noch in ihren Regalen dahin, Kunden kommen erst um 10 Uhr. Er sagt: „Ich mache mal das Licht nicht an, damit nicht Kunden denken, es sei geöffnet.“ Wir setzen uns auf die kleinen Stühlchen in der Kinderbuchabteilung, umgeben von lustigen Titelblättern, was so gar nicht zum Anlass meines Besuches passen will, denn hier geht es um die nackte Existenz. Nach einem Schluck Kaffee und einigen sarkastischen Bemerkungen beginnt Thorsten zu erzählen:

„1997 hat mein Kollege von Wohlthat, Frank Martens, hier den Laden eröffnet, zuerst nur mit modernem Antiquariat. Das haben wir ja immer noch. Ganz in der Nähe, Wiener Straße 17, das macht jetzt er, und ich bin hier. Seit 3 ½ Jahren bin ich ja, wie gesagt, Mitinhaber. Frank Martens hatte mich damals, am 1. 1. 1998, hierher nachgeholt. Ehemals war es ja so, dass hier Elefantenpress (1971 gegründeter linker Verlag, Anm. G.G.) drin war, mit Büchern und Galerie, das wissen vielleicht viele nicht mehr.

Frank Martens hat dann bald festgestellt, dass es hier einen Bedarf gibt an neuen Büchern. So ist dann nach und nach im Laufe der Zeit entstanden, was heute ist. Hier haben wir nun eine Sortimentsbuchhandlung mit einem guten Spektrum, das reicht von Kinderbüchern über Reiseführer, Berlinensia, viele Fotobücher, Kunstbände, etwas zum Film, zum Thema Kochen, viel Belletristik, bis hin zu Politik und Geschichte. Dort hinten ist die politische Abteilung, daneben sind die Geisteswissenschaften. Und dann haben wir selbstverständlich ein recht umfangreiches Angebot an Zeitschriften. Also das ist sehr lebendig alles und man merkt, dass die Buchläden, die es hier gibt, gebraucht werden.

Wie haben natürlich die jeweiligen Veränderungen hier im Bezirk auch im Laden gespürt. 1997 ist die Situation nicht sehr gut gewesen, denn nach dem Mauerfall hatten die Leute dann allmählich das Umland entdeckt und zogen weg, und es gab eine Abwanderungsbewegung von Kreuzberg in die Ostbezirke, nach Mitte und Prenzlauer Berg. Es war ja auch die Zeit der Hausbesetzerbewegung im ehemaligen Ostteil der Stadt, es gab dort Clubgründungen, neue Läden, also Entwicklungen, die sehr spannend waren. Der Kiez hier bekam einen fast dörflichen Charakter, hat aber natürlich nicht aufgehört mit seinen politischen Bewegungen. Man kannte fast jeden, der hier in den Laden kam. Wenn man aus dem Haus ging, hat man Hallo gesagt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :Ngbkwiki – Eigenes Werk

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan scheitert auch mal, Macron hat immerhin Recht und Horst Mahler ist bedauerlicherweise noch auf freiem „Fuß“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP (blau-magenta) und die Grünen (grün-magenta) gegen die SPD (blau-rot) und die AfD (blau-rot). Die langweiligsten Plakate von der CDU, Orangenbrei.

Und was wird besser in dieser?

Orangenbrei rules, Farbpsychologen müssen umdenken.

Deutschland diskutiert das Ergebnis des Türkeireferendums. Vor allem über die Rolle der Deutschtürken: Viele von ihnen haben mit „Ja“ gestimmt. Ein Zeichen gescheiterter Integration?

Dann gäbe es nichts zu diskutieren. Dann wären sie heim ins Osmanische Reich, mehr manisch als os, und in Deutschland triumphierten die Rassisten. Erdoğan hat das Gegenteil erreicht. Ganz offenbar ist es eine überfällige Debatte. Die deutsche Wirtschaft hat sich billige Hände geholt, der Staat meinungslose Kuscher, und was an Integration gelang, geht auf ein paar engagierte Visionäre und die Vernunft in den preiswerten Mietgegenden und an den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Erdoğan war erfolgreich, das tief verletzte Selbstwertgefühl türkischstämmiger Deutscher zu triggern.

Doch er ist auch gänzlich damit gescheitert, Gewalt zu schüren: „… kein Europäer … wird … sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Ja, Bullshit. Biodeutsche Rechte müssten einen hardcore Identitären wie Erdoğan toll finden, türkdeutsche Demokraten den türkischen Pass zurückgeben: Es ist ein Emanzipationsschub und eine Klärung. Well done.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

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1.) Ein Grund, stolz auf die Stadt mit K zu sein

Saar-Linke steht vor großem Umbruch

Linke Party an der Saar – das war einmal, wie in den Märchen

Da habe ich in der letzten Woche einen Artikel – als Nachlese – zu den Wahlen im Saarland gelesen, welcher sich mit der nachlassenden Aufmerksamkeit um Oskar Lafontaine befasste. Ich weiß nicht, was der Anlass des Autoren Daniel Kirch war, sich um DIE LINKE zu bemühen, ich aber musste beim Lesen des Artikel an Laurence J. Peter, einem Professor aus Kanada denken, welcher sich mit der Hierarchie unter den Beschäftigten befasste. Diese These sorgte sodann als das „Peter System“ für große Aufregungen und war mit Grundlage der Schweitzer Gallup, oder auch der PISA Studien.

Das „Peter System“ besagt, ich zitiere aus der Wikipedia

„Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Die Verteilung der Stufen der Inkompetenz stellt Peter anhand der Gaußschen Normalverteilung dar. Es stellt sich damit die Frage, wer in einer solchen Hierarchie die Arbeit leistet. Peter ist der Meinung, dass nicht alle zur gleichen Zeit ihre Stufe der Unfähigkeit erreichen. Durch die Mitarbeiter, die ihre höchste Stufe noch nicht erklommen haben, wird noch etwas geleistet: „Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.“

Es schließt mit der These, dass man seine Energie vielleicht sinnvoller auf die Vermeidung einer Karriere verwenden sollte.“

Dieser kleine Artikel beschreibt auf die Schnelle das ganze Prinzip der weltweiten Politik und damit auch das des Oskar Lafontaine. Denn Oskar konnte nur so groß werden, da viele seiner Nachläufer auf ihren Niveau stehen blieben. Nehmen wir eine andre Person. Sehen wir Merkel welche fast alle, welche ihr das Wasser reichen konnten politisch ausgelöscht hat.

Zurück zum Artikel. Stellen wir fest, dass auch im Saarland kein adäquater Ersatz vorhanden ist, welcher Lafontaine ersetzen und für ähnliche Prozentsätze bei Wahlen sorgen könnte. Das ist aber ein Problem der heute 30 – 50 jährigen und weniger der Jugend. Denn selbst, wenn diese vorhanden wären oder beim Abzug von Oskar vorhanden sind, werden sie Jahre brauchen um von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Sie dürften auch erst ihr Wachstum beginnen, wenn Oskar gegangen wäre.

Die These muss anders lauten! Der, welcher sich selber Groß macht, oder machen lässt, zerstört damit gleichzeitig sein Umfeld. In unserer, ach so modernen Zeit werden Menschen erst Heilig oder Groß gehandelt, nachdem sie lange die Vertikale aufgesucht haben. So berauschen die Lehrer ihre Schüler mit Alexander und Peter den Großen und auch in den Geschichtsbüchern wird von glorreichen Kriegen geschrieben. Das Kriege immer nur Anlass zu Mord und Totschlag sind bleibt unerwähnt. Die Toten aus dem letzten Krieg werden zu Helden, gefallen für ihr Vaterland – so ein Schwachsinn. Nein, sie alle waren Mörder, Täter und Landbesetzer. Adenauer kann heute als einer der Größten gehandelt werden, da überwiegend nur Luschen folgten. Verschwiegen wir dabei gerne, dass dieser Mann, über welchen wir schon zu Jugendzeiten böse Witze machten, den Nazis wieder das Leben eingehaucht hat.

Sehe ich mir heute einen Parteitag -egal welch‘ einer Partei – auch immer an, sehe ich die gleichen Idioten, welche einst ihrem Führer nachrannten ohne den eigenen Verstand zu nutzen. Da redet ein Schwachkopf bei der SPD eineinhalb Stunden dummes Zeug, was er hätte auch in 15 Minuten sagen könnte. Aber er muss ja die Massen fanatisieren, welche ihm anschließend in glückseliger Besoffenheit feiern. Das ist in allen Parteien gleich und auch der Hauptgrund warum sich Jugendliche ekelnd von der Politik und ihren ausübenden Scharlatanen abwenden. Kommt alle einmal etwas herunter vom hohen Ross und sprecht mit der Jugend, dann bekommt ihr auch richtige Antworten.

DL / IE

von Daniel Kirch

Die Partei verdankt ihre Erfolge Oskar Lafontaine. Langsam muss sie überlegen, wie es 2022 ohne ihn weitergehen soll.

Die Linke hat bei der Landtagswahl 3,3 Prozentpunkte verloren, sie bleibt in der Opposition. Dass das Wahlergebnis ein Triumph für die CDU war und Rot-Rot eine Absage erteilt wurde, das sind für Oskar Lafontaine trotzdem „Fake News“. „Seit der Saarland-Wahl dreht der Mainstream-Journalismus am Rad“, zürnte Lafontaine auf Facebook. SPD und Linke hätten zusammen (42,4 Prozent) mehr Stimmen als die CDU (40,7).

An Oskar Lafontaine lag es sicher nicht, dass es zum rot-roten Regieren trotzdem nicht reicht. Seine Beliebtheitswerte sind im Vergleich zu früheren Wahlen gestiegen. Während er 2009 und 2012 auf einer Skala (-5 bis +5) der Forschungsgruppe Wahlen stets unter null landete, wurde er diesmal bei plus 0.6 notiert. Bestnoten erhielt er von Linken-Wählern (+3.7), aber auch die Anhänger der SPD (+1.3) bewerteten ihn ordentlich.

„Er hat bei dieser Landtagswahl nicht mehr so stark polarisiert“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. „Das hat sehr viel damit zu tun, dass der Konflikt SPD/Linke, der im Saarland sehr emotional war, durch die Koalitionsbereitschaft von beiden Seiten abgebaut worden ist.“ Ein Teil der SPD-Wähler wollte sich trotzdem nicht mit Rot-Rot anfreunden – das zeigen Umfragen und die Erfahrungen von SPD-Wahlkämpfern, die am Wahlabend über das „Schreckgespenst“ Lafontaine schimpften.

Trotz der Verluste bleiben die 12,8 Prozent für die Linke für westdeutsche Verhältnisse ein Ausnahme-Ergebnis. „Dieser Erfolg ist ganz eindeutig mit der Person Oskar Lafontaine verbunden“, sagt Jung. Linken-Wahlkämpfer berichten: „An den Wahlkampfständen haben die Leute gesagt: Ich wähle de Oskar. Sie haben nicht gesagt: Ich wähle die Linke.“

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Es gibt ein Recht auf Faulheit

Autor : Kersten Augustin

Martin Schulz sagt, dass er die „hart arbeitende Bevölkerung“ gewinnen will. Er sollte sich lieber um die Faulen kümmern.

Ich sitze am Laptop in der Küche, es ist mittags, ich habe eine Jogginghose an. Statt zu arbeiten, surfe ich auf Face­book. Oder ist das meine Arbeit? Jedenfalls spült das Internetrauschen ein Video von Martin Schulz auf den Bildschirm. Schulz spricht bei einem Wahlkampfauftritt. Das Video könnte gestern aufgenommen oder schon ein paar Wochen alt sein. Was Schulz sagt, ist zeitlos: Er kämpfe für die „hart arbeitenden Menschen“, für sie müsse es endlich gerechter zu gehen.

Hart arbeitende Menschen, das klingt erst mal gut, nach der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Aber wenn ich ehrlich bin, gehöre ich nicht dazu. Ich bin mal Freiberufler, mal arbeite ich in einer Redaktion. Selten fange ich vor halb zehn an zu arbeiten. Arbeiten heißt in meinem Fall auch: Das Internet leer lesen, Kaffee trinken, Geschichten ausdenken. Manchmal arbeite ich dann bis spät in den Abend. Am liebsten würde ich aber weniger arbeiten und mehr verdienen.

Ich weiß nicht, ob Martin Schulz auch an mich denkt, wenn er von den hart arbeitenden Menschen im Land spricht. Angesprochen fühle ich mich nicht. Ich bin gern faul. Und bin sicher: die anderen auch.

Etwas hat sich verändert in der Arbeitsmoral der Deutschen, und das hat Schulz, das hat die SPD nicht verstanden. Viele Menschen mögen ihre Arbeit. Aber noch lieber mögen sie: Samstag. Und wenn der Freitag wie ein Samstag ist.

Sein Leben nicht mehr der Arbeit opfern

Viele Jüngere aus der Generation XYZ (Lieblingsbuchstaben bitte hier einsetzen) wissen, dass sich das Glück nicht unbedingt unter dem Büroschreibtisch versteckt. Sie arbeiten 25 oder 30 Stunden, um Zeit zu haben. Nicht immer für die Familie. Sondern für Urlaub. Für Tage am See oder im Bett. In Schulz’ Welt kommen sie nicht vor. Sind sie faul – oder einfach nur müde?

Wenn Kliniken heute Hebammen oder Ärzte einstellen wollen, fragen die im Bewerbungsgespräch als Erstes: Wie viele Nachtdienste muss ich machen? Und Handwerksbetriebe finden keine Auszubildenden, weil nur wenige bereit sind, morgens um sechs Uhr auf der Baustelle zu stehen, um spätestens mit 55 Jahren berufsunfähig zu sein. Kaum einer will sein Leben noch der Arbeit opfern.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Abraham Bloemaert – Walters Art Museum: Home page  Info about artwork

Abu-Mazens Bilanz

Autor : Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS war bei meinem ersten Treffen mit Yasser Arafat während der Belagerung von Beirut im Ersten Libanonkrieg nicht anwesend. Man sollte sich daran erinnern, dass dies das allererste Treffen war, das je zwischen Arafat und einem Israeli stattgefunden hat.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen zwischen Arafat und der Delegation des “Israelischen Rats für den israelisch-palästinensischen Frieden“ arangiert, die aus dem General a.D. Matti Peled, dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums, Yaakov Arnon, und mir bestand.

Am Flughafen in Tunis bat uns ein PLO-Funktionär, vor unserer Zusammenkunft mit Arafat Abbas zu treffen. Abbas war für die Beziehungen mit den Israelis zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich von ihm nur über die zwei Senior-PLO-Mitglieder gehört, mit denen ich geheime Gespräche geführt hatte, Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Mazen (der Kriegsname von Abbas) war, dass er völlig anders war als Arafat, in der Tat, das genaue Gegenteil von ihm. Arafat war ein warmherziger, schillernder, extrovertierter, berührender, umarmender Mensch. Abbas hingegen ist kühl, introvertiert, sachlich. (Mazen bedeutet im Übrigen “Bilanz” auf Hebräisch)

Arafat war der perfekte Führer einer nationalen Befreiungsbewegung und achtete darauf, so auszusehen. Er trug stets eine Uniform. Abbas glich dem Direktor eines Gymnasiums und trug stets einen europäischen Anzug.

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1.) Passagier findet geladene Waffe in Bordtoilette

Ein Passagier einer Delta-Maschine macht auf der Toilette einen erschreckenden Fund. Ein Sicherheitsbeamter in Zivil hatte eine geladene Waffe dort vergessen. Das Flugzeug landet sicher in New York.

Handelsblatt

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Typisch für Politiker – Laschet versucht sich Sympathien zu erschleimen

2.) Don Camillo und Peppone

Durch die Zusammenarbeit mit Wolfang Bosbach will Armin Laschet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen punkten. Die Absicht ist zu offensichtlich, als dass das Kalkül aufgehen könnte. Deutlich wird das in ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik

Cicero

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„March for Science“

3.) Tausende für Wissenschaftsfreiheit

Allein in Berlin demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen Beschränkungen der Wissenschaft. Weltweit gab und gibt es Kundgebungen in 500 Städten.

TAZ

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Wenn der Weg über Silwingen führt, komme ich auch und bringe
eine Torte mit. An diesen Tag – ist tote statt halb volle Hose auf DL

4.) Auf den Spuren der Hexenverfolgung

Wandern und dabei einer Geschichte aus der Zeit der Hexenverfolgung lauschen: Diese Kombination bietet eine Tour am 30. April.

Saarbrücker-Zeitung

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In die Gruppe der Versager sollten sich unsere Politiker schnell einreihen
– Merkel vorne weg ! Auch beim Fisch fängt der Kopf zu stinken an !!

5.) „Sie sind alle Produkte des
Versagens der politischen Klasse“

Die Frankreich-Expertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

Der Tagesspiegel

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Für von der Leyen und ihre Krieger zur Zeit auch in Afrika

6.) Tod, wo ist dein Klo?

Die Wissenschaft will das Altern besiegen und Opa Ray hofft auf ein Leben im Cyberspace. Warum einem da das Grausen kommt und Scheiße hilft.

TAZ

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7.) Polizei faßt den BVB-Attentäter
Es war ein Gier-Spekulant

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Linke rechnen mit Abtrünnigen ab

Von Anette Schlegl

Das Spielchen was jetzt mit  den drei, aus der Fraktion und Partei die Linke ausgetretenen Veranstaltet wird, sollten diese als ein Kompliment auf sich persönlich beziehen. Das hat jeder hinter sich, der einmal mit dieser Partei enger in Kontakt gewesen ist. Die aufgehobenen Steine können nicht groß und schwer genug sein welchen den Gehenden hinter her geworfen werden. Sagen wir doch als Kritiker: Einmal  drin, macht  für den Rest des Lebens  blind.  Massen Fanatisierung  –  das  ist die politische Bildung in den Parteien wo für der Steuerzahler viel Geld lässt.

Später wird man darüber lachen und sich über die Partei lustig machen, welche einmal mehr ihre Fanatiker aus den unteren Schichten als Dreckschleudern in das Licht der Öffentlichkeit schiebt um selber die Hände sauber zu behalten. Genau diese Denunzianten und Verleumder stehen für die charakterliche Außendarstellung der Politiker und ihren Parteien.

In diesem Zusammenhang sah ich, ich glaube es war vorgestern, das Offenbacher Denkmal „Streichholzkarlchen“ im Internet mit einer roten Tasche dekoriert. Dieses Foto war ca. eine halbe Stunde später wieder aus dem Netz entfernt worden.

Ich sah, welch eine Koinzidenz Kipping an der Seite dieses Denkmal stehen. Ein netter Kontrast Rot und  Grau. Ein Witzbold mit Kipping welche wohl besser zu Marx gepasst hätte. Umschlungen, wobei  sich der Stein nicht wehren konnte. Steht da jetzt wohl eine Anzeige ins Haus, wegen Schändung eines Denkmals? Ich kann mir nicht vorstellen das dieser steinerne Witzbold mit einem Hungerleider wie Marx in Verbindung gebracht werden möchte.

DL/IE

Nach dem Austritt von drei linken Parteimitgliedern setzt es harsche Worte von der Parteispitze. Vor allem Natascha Bingenheimer steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Bei den Linken im Kreis Offenbach kochen die Emotionen hoch. Der Austritt von Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt wurmt die Parteispitze gewaltig. Die Dreieicher hatten an Ostern die parteipolitischen Segel gestrichen (wir berichteten). Nun setzt es vor allem gegenüber Bingenheimer harsche Kritik. Die Wortführerin des abtrünnigen Trios stand der Kreistagsfraktion und der Fraktion im Dreieicher Stadtparlament vor.

Die Kreistagsfraktion rechnet jetzt mit Bingenheimer ab. Man begrüße ihren Austritt, heißt es in einer Presseerklärung. Sie habe „mit einem autoritären Führungsstil die Mehrheit der Fraktion gegen sich aufgebracht“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Jeanette Hallmann. Außerdem sei sie mit politischen Inhalten aufgetreten, die man „getrost als parteischädigend für die Linke bezeichnen kann“.

Am 7. April musste Bingenheimer den Vorsitz der Kreistagsfraktion bei der jährlichen Wahl an den 24-jährigen Dietzenbacher Jona Löbcke abgeben. Dazu sagt Hallmann: „Als ein demokratischer Wechsel des Vorsitzes entschieden wurde, konnte Bingenheimer mit dieser Entscheidung nicht umgehen.“

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autorin — Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire) – Eigenes Werk

Vier Geschichten aus einem zerrissenen Land

Frankreich war mal das Land der großen Ideale. Was ist davon kurz vor der Wahl noch übrig?

An jedem Rathaus sind sie in Stein gemeißelt, die Werte der Republik: Liberté, Égalité, Fraternité. Visionäres hatten die Revolutionäre 1789 formuliert – und eine Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, die ihrer Zeit weit voraus war. Was ist davon geblieben? Was wurde aus der Nation, die von ihren Bürgern geliebt oder immerhin geachtet wurde? Sie ist in Zeiten populistischer Parolen, Arbeitslosigkeit und grassierender Armut, die hier jeden Siebten trifft, nur noch eine Behauptung.

Tatsächlich ist Frankreich seit jeher ein Nebeneinander von Regionen und gesellschaftlichen Milieus. Doch jetzt, so scheint es, kommt auch noch das letzte Verbindende abhanden. 86 Prozent sehen ihr Land im Niedergang und wünschen sich eine starke neue Präsidentschaft. Und ungefähr ebenso viele halten die meisten Politiker für völlig inkompetent.

Hier sind wir zu Hause: „On est chez nous.“ Dieses Wirgefühl, dass nicht nur der Front National, sondern auch der Republikaner Fran ç ois Fillon und der Linke Jean-Luc Mélenchon mit seiner EU-Feindlichkeit propagieren, dieses Wir­gefühl funktioniert – auch in seiner positiven, offen gedachten Form – immer weniger. Der Nationalismus gewinnt an Kraft; und gleichzeitig fällt es den Französinnen und Franzosen immer schwerer zu benennen, was Französischsein heute eigentlich bedeuten soll.

Denn die geeinte und unteilbare Republik, „la nation, une et indivisible“, von den Hauptkandidaten Fillon, Le Pen, Macron, und Mélenchon fortwährend beschworen, hat keinen Anker mehr in der Lebenswirklichkeit ihrer Bürger. Die französische Gesellschaft, so die Philosophin Fabienne Brugère, gründe stärker denn je auf Misstrauen und Konflikt. Kompromisse auf breiter Basis werden kaum mehr gesucht. Das ist die Krise Frankreichs: Es gibt keine gemeinsame, französische Erzählung. Sie ist einem Stimmengewirr sich widersprechender Bedürfnisse gewichen. Konflikte verlaufen zwischen Paris und der Provinz, zwischen überkommenem Zentralismus und Regionalismus wie etwa in der Bretagne, zwischen Besitzenden und Mittellosen aus den Vorstädten, zwischen Wahlverweigerern und Aktivisten, Nationalisten und Muslimen.

Rebellion der Kelten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Vom Gründungsmythos der Nation
zum Kampfbegriff der Nationalisten

von Ute Schürings

Noch nie wurde eine niederländische Parlamentswahl in Deutschland so gebannt verfolgt wie im März 2017. Das lag vor allem an Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV). Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich galt die niederländische Wahl als Menetekel für die Zukunft Europas. Entsprechend erleichtert reagierten die deutschen Medien und Politiker, als Wilders’ PVV deutlich hinter den Umfragewerten zurückblieb. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte wurde als Gewinner gefeiert, der Populismus war angeblich in die Schranken gewiesen.

Ist der Aufstieg des Populismus in den Niederlanden damit tatsächlich gestoppt? Eher ist das Gegenteil der Fall, wie das Wahlergebnis und die Wahlkampfdebatten zeigen. Die rechtsliberale VVD blieb trotz Verlusten mit 21,3 Prozent (2012: 26,6 Prozent) stärkste Kraft, gefolgt von Wilders’ PVV mit 13,1 Prozent (10,1 Prozent). Die Christdemokraten (CDA) kamen auf 12,5 und die linksliberale D66 erreichte 12,2 Prozent. Die Grünen (GL) mit 9,1 Prozent konnten ihre Stimmen fast vervierfachen, ebenfalls 9 Prozent erzielten die Sozialisten (SP). Eine schwere Schlappe erlitten die Sozialdemokraten, die von 24,8 auf 5,7 Prozent abstürzten.

Die Niederlande haben ein reines Verhältniswahlrecht, also ohne Sperrklausel: Für ein Mandat reichen daher 0,67 Prozent der Stimmen. Die 150 Parlamentssitze verteilen sich auf nicht weniger als 13 Parteien. Diese zersplitterte politische Landschaft ist zugleich deutlich polarisiert. Die Hälfte der Bürger hat rechts gewählt: Christdemokraten, Rechtsliberale und Rechtspopulisten erreichten zusammen 48 Prozent. Das links-grüne Spektrum kam auf 32 Prozent, die D66 als Partei der Mitte auf 13 Prozent.

Der eigentliche Erfolg der Rechts­populisten besteht jedoch darin, dass sie weitgehend die Themen des Wahlkampfs bestimmten. Zum Beispiel die Frage nach der kulturellen Identität: Beim großen Fernsehduell der Spitzenkandidaten am 5. März ging der Hauptstreit darüber, ob die Niederlande ihre eigene Kultur zu wenig geschützt haben. Die Parteiführer überboten sich wochenlang mit Ideen, wie sich die na­tio­nale Identität wieder stärken ließe. Der Christdemokrat Sybrand Buma wollte in den Schulen wieder die Nationalhymne singen lassen. Ministerpräsident Mark Rutte forderte Mi­gran­ten unverblümt auf, sich an die niederländische Kultur anzupassen oder das Land zu verlassen: „Benehmt euch normal oder haut ab.“ Selbst die Sozialdemokraten traten für einen „progressiven Patriotismus“ ein und schlugen ernsthaft vor, die Arbeitsmigration innerhalb der EU zu begrenzen.

Immigrantenphobie und Integra­tions­skepsis sind in diesem Wahlkampf hoffähig, ja zum Mainstream geworden. Einzig die Grünen machten da nicht mit: Ihr Vorsitzender Jesse Klaver betonte in besagter Fernsehdebatte über die Bedrohung der eigenen Kultur die traditionellen „niederländischen Werte Offenheit und Toleranz“.

Nach wochenlangen Debatten über die eigene kulturelle Identität eine Wahl zu erleben, die zwischen Rechtsliberalen und Rechtspopulisten entschieden wird – das wäre den meisten Niederländern noch vor 20 Jahren absurd vorgekommen. Noch aberwitziger wäre ihnen erschienen, dass in ihrem Land ein Politiker wie Wilders trotz seiner „Wahlniederlage“ nach wie vor den Ton angibt. Warum ist das so? Und warum sind die linken Parteien bei Themen wie Migration und Integration in die Defensive geraten?

Das Phänomen ist bekanntlich nicht auf die Niederlande beschränkt. Die Mixtur aus Immigrationsabwehr, Islamophobie, EU-Skepsis, Wirtschafts­protektionismus und Nationalismus hat auch den britischen „Brexiteers“ zum Sieg verholfen. Sie wirkt vor allem bei Menschen, die sich abgehängt fühlen und dafür „die in Brüssel“ verantwortlich machen. Deshalb wählen sie Geert Wilders, der den Austritt aus der EU fordert.

Dabei geht es den Niederlanden wirtschaftlich hervorragend. Die Indikatoren über Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zeigen, dass es den Niederlanden besser geht als Deutschland und viel besser als dem EU-Durchschnitt. Das Gefühl des Niedergangs hat also keine reale Basis. Es handelt sich vielmehr um ein gefühltes nationales Unwohlsein: Eine große Mehrheit der Bürger beschreibt sich zwar selbst als glücklich oder sogar sehr glücklich, empfindet zugleich jedoch, dem Land gehe es schlecht.

Der Erfolg des niederländischen Rechtspopulismus rührt auch von einer „Konsensmüdigkeit“ her. Das Land wurde jahrzehntelang von Koalitionen regiert, in denen ideologisch sehr disparate Parteien zusammen regierten und schwierige Kompromisse eingehen mussten. Obwohl diese Kompromisskultur jahrhundertelang als ausgesprochene Tugend galt, wird sie neuerdings immer stärker als Ursache für Sta­gna­tion und Krise gesehen. Damit entstand ein politischer Raum für neue Parteien mit einem „klaren Profil“.

Opfer dieser Entwicklung sind vor allem die Sozialdemokraten, die in der Regierung Rutte massive Kürzungen bei den Sozialleistungen mitgetragen haben. Für viele Menschen unmittelbar spürbar war das im Bereich der Altenpflege. Die Übertragung dieses Aufgabenbereichs an die Kommunen war mit Einsparungen von 25 Prozent verbunden: ein Viertel weniger für die gleichen Aufgaben. Ähnliche „Reformen“ gab es bei der Pflegeversicherung und den Rentenkassen. Eine sozialdemokratische Partei, die sich solchen Sparprogrammen nicht widersetzt und selbst im Wahlkampf nicht von ihnen abrückt, wird nicht wiedergewählt.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Populisten ist jedoch ein Phänomen, das sich als eine Art Identitätskrise bezeichnen lässt, eine umfassende Verunsicherung, die wirtschaftliche, politische und historisch-kulturelle Dimensionen hat.

Trotz der genannten Konjunkturdaten erinnern sich die Niederländer noch sehr genau an die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, in die das Land 2008 hineinschlitterte und die es nur langsam überwunden hat. 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren. Viele konnten ihren Immobilienkredit nicht mehr bedienen und mussten ihre Wohnung verkaufen. Die Krise war also sehr konkret. Inzwischen ist sie überwunden, aber die Angst sitzt noch tief.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Aus Zynismus wird schnell Zyankali? Würden sich die Henker freiwillig beim
Militär melden, brauchten sie sich nicht rechtfertigen

1.) Bevor das Gift schlecht wird

Behörden im US-Bundesstaat Arkansas haben es gerade besonders eilig mit Hinrichtungen. Der Grund: Das Haltbarkeitsdatum des verwendeten Giftes Midazolam.

Der Tagesspiegel

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2.) CDU-Politikerin zeigt Verständnis für Neonazi-Attacken

Ein Grünen-Abgeordneter im Landtag von Magdeburg und seine Familie werden von Neonazis bedroht. Das habe er sich selbst zuzuschreiben, meint die CDU-Abgeordnete

Der Tagesspiegel

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Liveticker AfD-Parteitag
3.) Demonstranten sammeln Steine,
Polizei erwägt Eingriff

Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

Ich bin der Martin Schulz aus der Glaubensgemeinschaft der SPD – und wer sind Sie ?

Autor  :  Hans-Martin Tillack

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: „Er ist glaubwürdig“, verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: „Er ist vertrauenswürdig.“ Schulz – das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert – mit Büro in Aachen?

Quelle  :  Der Stern >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein) – selbst

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Frauke Petry – Taktischer Rückzug

Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl werden. Sie konzentriert sich im Machtkampf in ihrer Partei zunächst auf die strategische Auseinandersetzung. Doch ihr Kalkül ist durchsichtig und wird scheitern.

Cicero

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2.) Präsidentschaftswahlen in Frankreich
„Le Pen und Mélenchon verfolgen einen dezidiert deutschlandkritischen Kurs“

Die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon stellten die deutsch-französische Partnerschaft massiv infrage, sagte der CDU-Politiker Andreas Jung im DLF. Für Deutschland sei wichtig, dass mit den Wahlen in Frankreich eine Entscheidung für einen gemeinsamen Kurs in Europa und für die deutsch-französischen Partnerschaft getroffen werde.

Deutschlandfunk

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Hier im Land werden sogar die Bundespräsidenten-Wahlen zuvor abgesprochen, sodass anschließend nur noch abgenickt werden muss. Niemand sollte mit Steinen werfen, wenn er selbst im Glashaus sitzt.  Ich würde mich persönlich schämen nach solchen „Werten“ Oberster aller Abnicker geworden zu sein. Soll ich jetzt auch noch etwas aus dem LINKEN Nähkästchen über Wahlen schreiben ? 

3.) „Von Kooperation kann keine Rede sein“

Die OSZE beklagt die schwierige Zusammenarbeit mit der Türkei: Sie habe kein Interesse, die Vorwürfe wegen Wahlbetrugs aufzuklären. Erdoğan stört sein knapper Sieg nicht.

Zeit-Online

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Nach Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus

4.) 28-Jähriger festgenommen

Der Anschlag in Dortmund scheint keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der mutmaßliche Täter soll auf einen Kursverlust der BVB-Aktie gesetzt haben.

TAZ

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5.) Tödliche Schießerei überschattet Wahlkampf

Kurz vor der Wahl in Frankreich ist es am Donnerstagabend auf dem Champs-Élysées in Paris zu einer Schießerei gekommen. Dabei wurde ein Polizist getötet – und der Angreifer. Dessen Identität hat die Polizei geklärt.

Handelsblatt

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Zeitarbeit – Sklavenhandel / Deutsche – Regierungs-Werte

6.) 2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

Nach Auskunft der Bundesregierung haben rund 2,8 Millionen Menschen nur befristete Jobs. Das betrifft vor allem Frauen und junge Menschen.

FR

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7.) Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Die angekündigte Flucht des Horst Mahler ist eine weitere bizarre Volte in einem an irren Hakenschlägen nicht gerade armen Leben. In einer Videobotschaft hat der notorische Rechtsextremist verkündet, er werde sich ins Ausland absetzen und dort um Asyl bitten, anstatt einer Vorladung zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg nachzukommen. Ein 81-Jähriger, dem wegen einer schweren Diabetes der linke Unterschenkel amputiert wurde, taucht ab?

Sueddeutsche

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Ausstellung im Wahlkreisbüro –
Gysi zeigt nackte Haut

Nein – das ist nicht Gregor sondern Bankster Ackermann – aber
sein Pimmel hängt auch in der Mitte

Das Rathaus Köpenick scheint keine gute Adresse zu sein, um für die Freiheit der Kunst zu kämpfen. Eigentlich wollte die Gesellschaft für Fotografie dort ihre alljährliche Schau zeigen, doch es gab Streit um ein paar Aktbilder. Gregor Gysi hat da weniger Berührungsängste.

Gregor Gysi (Linke) hat Aktfotos, die an anderer Stelle nicht erwünscht waren, einen Platz in seinem Wahlkreisbüro eingeräumt. Anlässlich der Ausstellungseröffnung am Dienstag sprach der 69-Jährige von einem „Gebot für die Freiheit der Kunst“. In den Räumen des Rathauses von Berlin-Köpenick hatten die Bilder zuvor für einen Streit gesorgt.

„Man hat die herrschende Kultur zu akzeptieren“

Die Bezirksverwaltung hatte die Nacktaufnahmen von anderen Bildern trennen wollen, um Besucher des Rathauses, darunter auch solche muslimischen Glaubens, nicht zu belästigen. Das Argument sei inakzeptabel, sagte Gysi bei der Eröffnung: „Erstens ist der Besuch einer Ausstellung freiwillig, und zweitens hat man in einem anderen Land die dort herrschende Kunst und Kultur zu respektieren und darf und soll sie um eigene kulturelle Vorstellungen erweitern, bereichern, aber niemals einschränken.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

• Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
• In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
• Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
• Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
• Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
• Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

• Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
• Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

• Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

• Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

• Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

Die Rentenmauer muss weg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Einfach den Döner fragen

Isst du einen Döner, scheint die Sonne schöner

Autor :  Ebru Tasdemir

Weil ein paar Deutschtürk*innen Erdoğan toll finden, wird plötzlich eine Integrationsdebatte geführt. Und wir dürfen uns wieder mal erklären.

Rund 1,5 Millionen Türken*innen in Deutschland durften am Sonntag beim Referendum abstimmen. Etwa die Hälfte ging zur Wahl und von ihnen stimmten wiederum 63 Prozent mit Ja. Jetzt müsste man erst mal prozentrechnen, um zu klären, wie viele Deutschtürk*innen tatsächlich für Erdoğan sind. Das ist vielen Politiker*innen und Kommentator*innen aber zu kompliziert – und so führen sie lieber eine Integrationsdebatte.

Das Ergebnis: Türkische Wurzeln zu haben und – welch hohe Gnade – in einem demokratischen Land wie Deutschland aufgewachsen zu sein, machen unsereins plötzlich zum Erklärbären für die deutschtürkische Community und deren vermeintlichen Erdoğan-Flash.

Lustig für uns Deutsch­türk*innen sind dabei die Gesprächspartner, die wir zu lesen und zu sehen bekommen: Dönerverkäufer als Migrationsexperten, die erklären, warum die Deutschtürk*innen so wählen wie sie wählen. Klar: Die sind auskunftsfreudig, liefern kamerataugliche Bilder (Döner schneiden!) und sind leicht erreichbar. Und: Meistens weiß man schon, was die Gesprächspartner sagen werden, ein hervorragendes, eingängiges Freund-Feind-Schema in der Debatte.

Zum Vergleich: Wären Aussagen von Currywurst-Imbissbetreibern bei der Bundestagswahl eine Alternative zu den Statements von Politikern und Wahlforschern? Spricht diese Berufsgruppe repräsentativ für die Gesamtheit einer Community, die in Berlin-Kreuzberg vielleicht mit anderen Sorgen und Nöten kämpft als in Stuttgart?

Vielleicht ja, aber eher nein.

Deutschtürk*innen werden mikroskopiert

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Dönerimbiß am Hackeschen Markt in Berlin

Autor : Ralf Roletschek

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Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost

von:  Uli Gellermann

Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr. Sobald die ärztliche Kunst erfolgreich war, werde ich mich umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte NICHT an die Galerie zu schreiben.

Mit besten Grüßen und bis bald.
Uli Gellermann

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Grafikquelle :

Noch einen Monat bis zu den Landtagswahlen am 14. Mai. Wer wohl die besten Chancen hat – und welche Koalitionen in NRW möglich sind

Der Fixstern und seine Sternschnuppe

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

von AndreasWyputta

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. Das Experiment habe ihrer Partei, die 2010 nur in drei Ländern mit­entscheiden durfte, auch bundesweit nicht geschadet, sagte sie kürzlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Heute regierten die Grünen in elf Bundesländern: „Und dieser Auftrieb für die Grünen ist entstanden, weil ich die Minderheitsregierung wollte.“

Umso optimistischer geben sich derweil die Sozialdemokraten: „Super“ laufe der Wahlkampf ihrer Regierungschefin Hannelore Kraft, „hoch motiviert“ seien die Genossen an der Basis, erklären sie immer wieder. Der „Schulz-Effekt“ ist an Rhein und Ruhr weiter spürbar. Umfragen sehen die SPD zwischen 36 und 40 Prozent – mit Abstand als stärkste Partei.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 18 Millionen EinwohnerInnen dürfte die nächste Ministerpräsidentin also mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut Hannelore Kraft heißen. Dabei ist deren denkwürdiger Auftritt vor der Landespressekonferenz, bei dem sie nicht sagen konnte, was sie in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch vorhabe, gerade erst ein Jahr her: „Geben Sie mir eine Minute“, stammelte sie im April 2016 auf die Frage nach ihren großen Linien. „Ich finde es nicht, tut mir leid“, meinte sie dann. „Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

• CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
• File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

Onkel Hos Soldaten an der Wirtschaftsfront

Foto: Stevan Kragujevic:  Ho Chi Minh, Josip Broz Tito and Edvard Kardelj 1957 in Belgrad

Freihandel statt Sozialismus in Vietnam

von Martine Bulard

Einen wie Nguyen Van Thien nennt die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) „Onkel Hos Soldat an der Wirtschaftsfront“. Der Ehrentitel nimmt Bezug auf Ho Chi Minh, Held der Unabhängigkeit und Gründer der Demokratischen Republik Vietnam. Nguyen Van Thien, ein etwa 50-jähriger energischer Mann mit dichtem schwarzen Pony, ist Geschäftsführer der Bac Giang Garment Corporation – und stolz auf seine internationale Kundschaft aus den USA, Japan und Spanien.

In seinen Fabriken – vier mit Menschen und Maschinen vollgestopfte Hangars am Stadtrand von Bac Giang, anderthalb Autostunden von Hanoi entfernt – arbeiten fast nur Frauen. Etwas abseits liegt ein Häuschen mit bescheiden eingerichteten Büros, daneben ein Altar für die Glücksgeister des Wohlstands. Solche mehr oder weniger imposanten Altäre sieht man in allen Fabriken. Sie stehen unter freiem Himmel oder in der Eingangshalle, vor manchen glimmen Räucherstäbchen.

Die Bac Giang Garment Corporation (BGGC) ist in Vietnam kaum bekannt, weil sie ausschließlich für den Export produziert. Laut Vertrag dürfen die Anoraks, Hosen und Jacken von Gap, Uniqlo und Zara nicht auf dem viet­na­mesischen Markt angeboten werden – um die Marken nicht zu entwerten. Als könnten die Arbeiterinnen, die in Sechstagewochen zwischen 3 Millionen und 5 Millionen Dong (120 bis 210 Euro) im Monat verdienen, sich die Kleider, die sie herstellen, leisten.

Vor zehn Jahren bestand die BGGC aus einer einzigen Fabrik mit 350 Beschäftigten. Damals war Nguyen Van Thien noch Chef der technischen Kontrolle. Das war vor der Privatisierung – ein Wort, das in dem Einparteienstaat niemand offiziell verwenden würde. Man windet sich in Begriffen wie „Vergesellschaftung“, „Umwandlung in Aktien“ und manchmal sogar „Verstaatlichung“, um zu erklären, dass die Anteile eben nicht mehr dem Staat gehören. Sie liegen dann bei den Angestellten, die ein Vorkaufsrecht besitzen (wenn sie es denn ausüben können), oder bei allen, die sich beteiligen „wollen“. Das Unternehmen ist damit nach offizieller Terminologie ein „Gemeingut aller Viet­na­mesen“. Das klingt nach gerechter Verteilung, aber in Wahrheit haben sich diejenigen, die über das Sozial- und Finanzkapital verfügten, gleich den Löwenanteil gesichert.

Heute besteht die BGGC aus fünf Fabriken mit insgesamt 14 000 Beschäftigten. Dem ehemaligen Angestellten und KPV-Mitglied Nguyen Huu Phay gehören allein 40 Prozent des Unternehmens, die er über Aktienkäufe und Kapitalerhöhungen erworben hat. Ein großes Fotoporträt von ihm hängt im Wartezimmer für Besucher. Früher, als es in Vietnam nur Staatsbetriebe gab, kamen die Bestellungen direkt vom Volkskomitee und aus dem parteigeführten Handelsministerium. Doch seit vor 30 Jahren „die Marktwirtschaft mit sozialistischer Ausrichtung“ eingeführt wurde, kontrollieren die großen westlichen Marken alles, vom Knopfdesign bis zum Nähgarn; und sie diktieren die Preise. Nguyen Van Thien ist dennoch froh, „dem staatlichen Joch und Papierkrieg“ entronnen zu sein. Für ihn zählt vor allem, dass „wir Geld verdienen“.

Nicht alle Versuche endeten so erfolgreich. Die meisten großen Staatsbetriebe machten Verluste, und zwar unabhängig davon, ob sie in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden oder nicht. Das berichtet ein bekannter Anwalt, der anonym bleiben möchte. Der frühere hohe Funktionär leitet heute eine große Kanzlei, die sich auf Handelsrecht spezialisiert hat. Nur wenige Unternehmen kamen nach der „Erneuerung“ (doi moi) von 1986 groß heraus. Dazu gehören der Immobilienkonzern Vingroup, dessen Chef Pham Nhat Vuong als einziger Vietnamese auf der Forbes-Liste der Dollarmilliardäre auftaucht, VietTel, die Nummer eins im Telefongeschäft, und der Molkereikonzern Vinamilk. Alle drei verdanken ihren Erfolg aber besonderen Umständen. Vingroup konnte mithilfe staatlicher Aufträge und exklusiver Nutzungsrechte von Grund und Boden enorme Profite einfahren; VietTel gehört der Armee und hat privilegierten Zugang zu Satelliten und Funkfrequenzen; und Vinamilk ist im Besitz ausländischer Eigner, darunter ein Fonds aus Singapur.

Stadtverkehr

Unternehmen, die zögerten, Gesellschafter aufzunehmen, und nicht mehr vom Staat kontrolliert wurden, schreiben indes gigantische Verluste – eine „Mischung aus Inkompetenz und Korruption“, diagnostiziert der Anwalt. Das eklatanteste Beispiel liefert der Energiekonzern PetroVietnam. Mehrere Geschäftsführer wurden nach horrenden Verlusten und nachgewiesener Günstlingswirtschaft zum Rücktritt gezwungen. Der KPV-Chef Nguyen Phu Trong hat offensichtlich beschlossen, entschiedener gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, über die so viele Vietnamesen klagen und die den Kapitalverkehr in die aufstrebende Marktwirtschaft behindert.¹ Die vietnamesischen Unternehmer seien bislang nur in einem kleinen Teich geschwommen, meint dazu der Anwalt. „Aber jetzt müssen sie raus aufs hohe Meer“ – das stürmische Meer des Freihandels und der gnadenlosen Konkurrenz.

Die Firma BGGC hat ihre Erfahrungen damit gemacht. „Um Kostendruck zu erzeugen, spielen einige Großkunden Vietnam gegen China aus und umgekehrt“, berichtet Nguyen Van Thien. Deshalb müsse er nun überall den Rotstift ansetzen. Der japanische Bekleidungshändler Uniqlo hat die Lieferungen aus China erst einmal gestoppt und stattdessen Subunternehmen in Vietnam angeheuert. Und die Hongkonger Textilfirma Leverstyle, die unter anderem auch für die japanische Marke näht, kürzte in seinen chinesischen Niederlassungen ein Drittel der Stellen. Bis 2020 will Leverstyle 40 Prozent seiner Ware in Vietnam produzieren lassen, wo es bis vor sechs Jahren noch gar nicht präsent war.² Seit Beginn dieses Jahrzehnts verlassen immer mehr große Markenfirmen und deren Subunternehmer China, wie der taiwanesische Konzern PouChen (Nike, Adidas, Puma, Lacoste), der in die Industriegebiete rund um Ho-Chi-Minh-Stadt über 2 Milliarden US-Dollar investiert hat.

Laut Truong Van Cam, Vizepräsident der Vereinigung der Textil- und Bekleidungsunternehmen (Vitas), stammen 65 Prozent der vietnamesischen Textilexporte aus Firmen mit ausländischen Eignern oder Auftraggebern. Das sei doch eine gute Nachricht, meint der Arbeitgebervertreter, der eher wie ein sowjetischer Bürokrat aus den 1970er Jahren wirkt und nicht wie einer dieser amerikanisierten Jungunternehmer, die einem hier über den Weg laufen. Die Vitas habe als Erste Wirtschaftsreformen gefordert, erzählt Truong Van Cam, weil sie früh erkannt habe, dass die jüngere Generation andere Bedürfnisse hat und sich der Uniformisierung verweigert: „Wir müssen der Jugend Arbeit verschaffen. Das ist unser einziger Reichtum, aus dem wir schöpfen können.“

Für Truong Van Cam ist die Weltwirtschaft wie eine Karawane, die von Europa nach Japan und Südkorea zog und von dort nach China. Als auch dort die Löhne stiegen, ging es weiter nach Vietnam, Bangladesch und Myanmar. „Das ist ein Naturgesetz, denn das Ziel der Firmen besteht darin, Profit zu machen. Das sind Zyklen von zehn oder fünfzehn Jahren.“

Wie die meisten Wirtschaftsführer setzte auch Truong Van Cam große Hoffnungen auf das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Pazifikanrainerstaaten (siehe nebenstehenden Kasten). Barack Obama hatte sie gar zum „fortschrittlichsten Handelsabkommen der Geschichte“ erklärt. Gestützt auf Berechnungen der Weltbank, erwarteten die Textilunternehmer bis 2025 einen steilen Anstieg ihres Weltmarktanteils von derzeit 4 auf 11 Prozent, die Elektronikkonzerne rechneten mit einem Exportboom in der Größenordnung von 18 Prozent, und die vietnamesische Regierung prognostizierte für die kommenden zehn Jahre ein Wirtschaftswachstum von 0,8 bis 2 Prozent pro Jahr.

Die vielversprechenden Aussichten haben viel dazu beigetragen, dass sich die ausländischen Niederlassungen in den letzten Jahren derart schnell ausgebreitet haben. Und natürlich die unschlagbar niedrigen Löhne, wie Shimiu Tatsuji und La Van Tranh zu verstehen geben, das japanisch-vietnamesische Führungsduo von Foster Electric aus Japan, das in Vietnam Smartphonemikrofone und Autolautsprecher herstellen lässt: „Die vietnamesischen Arbeiter sind sehr konkurrenzorientiert. Sie sind zwar schlechter ausgebildet, lernen aber schnell. Hier sind 30 000 Menschen beschäftigt, der Grundlohn liegt zwischen 150 und 200 US-Dollar im Monat, während es in China durchschnittlich 650 US-Dollar sind. Wir sparen sehr viel Geld.“

Eine echte Goldgrube – nicht nur für den Foster-Konzern, der schon einige Niederlassungen in China geschlossen hat. Samsung hat 15 Milliarden US-Dollar investiert und beschäftigt 46 000 Mitarbeiter, quasi eine ganze Stadt. Hinzu kommen Foxconn, Apple und Canon.

Die niedrigen Löhne sind aber nicht der einzige Grund. Der Boom der letzten Jahre basierte vor allem auf den geplanten Senkungen der Zollgebühren in den USA und den elf übrigen Pazi­fik­an­rainern, die laut TPP bis zum Jahre 2025 vollständig abgebaut sein sollten. Zudem hatten die US-Verhandler eine strenge „Made in“-Regel durchgesetzt, nach der die zu exportierenden Güter entweder vollständig in Vietnam oder nur aus Bestandteilen hergestellt werden sollten, die aus TPP-Mitgliedsländern stammten – damit wäre China außen vor geblieben. Und Vietnam hätte nicht länger nur in China produzierte Teile zusammengebaut. So entstand der Goldrausch, den man seit Beginn dieses Jahrzehnts beobachten konnte.

Kaum Schutz für Arbeiter und Umwelt

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Grafikquellen :

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Stevan Kragujević (1922–2002)

Unten — Overpopulation in Hồ Chí Minh, Vietnam.

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter

Autor :  Christian Rath

Die taz hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg in eigener Sache erzielt. Im Streit mit dem Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg hob Karlsruhe nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf. Das OLG hatte verlangt, dass die taz kritische Passagen über Müller-Vogg von ihrer Webseite entfernt.

Hugo Müller-Vogg hatte mit dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff das Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ geschrieben, das 2007 erschien. Eine Werbekampagne für das Buch finanzierte der Hannoveraner Unternehmer Carsten Maschmeyer mit 42.700 Euro. Als Wulff später wegen seiner windigen Beziehungen zu reichen Gönnern unter Beschuss geriet, kritisierte ihn insbesondere die Bild-Zeitung.

Als Bild-Kolumnist kritisierte Müller-Vogg im Dezember 2012 die Anzeigenfinanzierung und betonte im selben Beitrag, er habe erst am Tag zuvor davon erfahren, dass der Verlag des gemeinsamen Interviewbuchs die Rechnungen für Werbeanzeigen an Maschmeyer weitergeleitet habe.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht

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Erdoğans Sockel ist höchst bröckelig

Von Çiğdem Akyol, Istanbul

Der türkische Präsident bekommt mehr Macht. Gerade weil Erdoğans Sieg so knapp ist, wird der Druck auf seine Gegner und jeden, der anders denkt, steigen.

Recep Tayyip Erdoğan hat diesen Moment nie vergessen: Er war sieben Jahre alt, als er in der in der Zeitschrift Hayat Mecmuası Fotos des türkischen Premierministers Adnan Menderes entdeckte. Der Regierungschef war am 17. September 1961 nach einem Militärputsch von der Junta hingerichtet worden. Die abgedruckten Bilder zeigten Menderes mit einem weißen Totenhemd und gefesselten Händen am Galgen baumeln. „Damals habe ich nicht viel verstanden. Aber ich sah, dass mein Vater und meine Mutter sehr bestürzt waren, den Mann auf seinen Tod zugehen zu sehen.“ Gemeinsam mit seinem Vater habe er wegen des Unrechts geweint, so schilderte der heutige Staatspräsident Erdoğan einst rückblickend.

Gestern kündigte der heute 63-Jährige in Istanbul vor begeisterten Anhängern erneut an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Wenn er dafür nicht die Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“.

„Er hat es so oft wiederholt, dass er bereit sei, die Todesstrafe einzuführen, dass ich es auch für möglich halte“, sagt Gareth Jenkins, Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). „Er hat es immer und immer wieder gesagt. Es wird sehr schwierig für ihn, diese Ankündigung nicht umzusetzen.“ Das Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen nehme der Türke dafür in Kauf, weil er denke, dass er diese nicht mehr brauche.

Denn Erdoğan habe schon die Präsidentschaftswahlen für 2019 im Blick und brauche auch dafür wieder die Stimmen der Ultranationalisten. Und diese würden es dann vielleicht nicht verzeihen, wenn ihr Präsident sein Wahlversprechen und ihre Forderung nach dem Galgen nicht umgesetzt habe. „Er muss den Menschen etwas versprechen, um neue Stimmen zu bekommen“, sagt der Wissenschaftler. „Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, die Türkei ist international isoliert, er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein“, sagt Jenkins.

Nach jetzigem Stand hat in dem historischen Referendum eine Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdoğan sowie Regierungschef Binali Yıldırım sprachen von Sieg, doch dieser Sieg – wenn er sich bestätigen sollte – wäre so knapp und wackelig, dass der immer stärker werdende Mann aus Ankara seine Macht mit einer noch autokratischeren Politik wird zementieren müssen. Denn der Sockel, auf dem er jetzt steht, ist höchst bröckelig.

Vorläufiges Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

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Grafikquelle : Autor —Lorie Shaull – Eigenes Werk

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Peter Altmaier schadet mit seinem Nebenjob der Regierung, Sean Spicer bekommt Nachhilfe in Sachen Hitler und Erdoğan filetiert sein Volk.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch:Die Wahlplakate der NRW-Grünen zeigen eben diese Farbe, ein neongrell überdrucktes Irgendwasfoto und dazu stets eine Liste, etwa „1. Freiheit, 2. Sichern“.

Und was wird besser in dieser?

„1. Agentur hat Schädel durchgesetzt, 2. Voll verloren.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Referendum für eine neue Verfassung gewonnen. Und jetzt?

Gemach, er hat die Bevölkerung chirurgisch sauber in zwei näherungsweise gleichgroße Widerparteien filetiert. Soweit man Zahlen vertrauen möchte, die von einem Regime stammen, das noch nicht widerlegt hat, ein reingeschneites Pütschchen dankbar mitgenommen zu haben. Erdoğan wird den AKP-Vorsitz anstreben, per Dekret regieren, Zweifler mit dem Hinweis auf das US-Präsidialsystem betäuben. Das galt früher mal als Metapher für Demokratie. Was, wenn eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung dunnemals stattgefunden hätte und circa 50/50 ausgegangen wäre? Wie wäre es uns seither ergangen, wo wären wir damit heute? Und wie sähe die DDR 2017 die Lage der Türkei?

Und was bedeutet das für unseren Kollegen Deniz Yücel?

Klar muss man hoffen, ein milde gestimmter Sultan wedele seinen Schergen Orders der Barmherzigkeit zu. Auch wenn das „Danke“ dafür in bester Gesellschaft des Mageninhaltes hochkäme. Justizminister Maas fragt auf Twitter, was wohl Yücel und die anderen Inhaftierten zum Referendum schrieben. Kann man als Vorschlag für die Amnestieliste lesen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier wird auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Ist die Aufregung geheuchelt?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

…. in der NDR – Kantine
Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

Autor : Uli Gellermann

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Tagesschau Logo

User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Das muss drin sein –
Dazu muss ich es erst einmal festhalten

wer von den LINKEN hat sich denn diesesn Stinkeftger verdient ?

Liebe Leser von DL:

Was ihr hier seht ist auch DIE LINKE.  Die Landtagswahlen wurde verloren und schon sind die nicht zufassenden Hände verschwunden.  So sieht das Eingeständnis für schlechte Wahlwerbung aus. Das obige Foto wurde Nachträglich eingestellt, um ein wenig Farbe  zu präsentieren.

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Da besuche ich heute einmal mehr die  aktuelle Website der Linken und sehe, dass sich mir vier offene Handflächen abwehrend entgegenstrecken. Mein erster Gedanke ? Die müssen wirklich „sehr gute Freunde“ haben, welche ihnen diesse Werbung verkaufen konnten. Bitte besuche uns nicht – wir möchten nichts mit Fremden  gemeinsam haben.

Vielleicht werden linke Saboteure aus der CDU bezahlt ? Zum zweiten fiel mir ein, dass die Linken Möchte – Macher jetzt total durchgeknallt sind?

Ist es noch nicht in der Linken angekommen? Vielleicht fragt einer einmal bei den vielen Flüchtlingen nach, welche in dieses Land gekommen sind ? Diese wissen mit Sicherheit solche Praktiken besser zu deuten.
Spricht mich ein Fremder auf der Straße an und ich strecke diesen meine geöffneten Handflächen entgegen, bedeutet dieses, dass ich keinen Kontakt wünsche. Dieses ist eine Geste, welche keiner gemeinsamen Sprache bedarf. Ich möchte mit dir nichts zu tun haben, lass mich in Ruhe. Dieses als PolitikerIn – als Partei welche um Wählerstimmen bemüht ist? Dümmer geht es Nimmer ?

Als weiteres eilt jedem Politiker der Ruf voraus, mit fremden Geldern nicht haushalten zu können! Er besitzt ja offiziell nichts und lebt von Steuerzahlenden oder Beiträgen. Welch ein Versagen – zeigt  er nicht durch seine flache, offene Hand in der Senkrechten an,  dass er Geld nicht festhalten kann oder will und ihm dieses aus den Händen gleitet? Ich bitte um Spenden mit einer geöffneten Hand in der Waagerechten, schließe nach den Erhalt die Handfläche um dieses festzuhalten und stecke es als nächstes ein.

Das alles ist Normalität im täglichen Umgang unter Menschen. Egal ob hier im Lande oder irgendwo anders auf dieser Welt. Dieses ist Teil des Allgemeinwissens und dafür braucht der gesunde Verstand nicht einmal eine Schule besuchen.

Für Die Linke scheinbar etwas völlig Neues, welche damit andeutet von einem anderen Stern zu kommen. Nicht in diese Gesellschaft zu passen und hier Regieren will? Dabei ist gerade in der „Werbung“ der erste Moment in der Betrachtung, der alles entscheidende Moment welcher über das Für oder Dagegen entscheidet.
DL/IE

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Grafikquellen : Die Grafiken sind auf der Kampagnensite ausgestellt. Linke Aktuell

Grafikquelle   : Jetzt zu sehen :

Die Wahrheit- Ostergeschichte

Ein Mann kämpft sich durchs Leben und wird im wilden Osten zum Helden für alle Waffennarren.

Autor:  Oliver Domzalski

Vor einem Jahr erregte die Neufassung eines bekannten Märchens Aufsehen, die die US-Waffenlobby National Rifle Association in Auftrag gegeben hatte: Ein wehrhaftes Rotkäppchen verjagt darin den Wolf mit seinem Gewehr. Nun hat die NRA nachgeladen und pünktlich zu Ostern 2017 eine jugendgerechte Fassung der Jesus-Geschichte erstellt, die alle bisherigen pazifistischen Verzerrungen korrigiert.

Dies ist die Geschichten von Jesus. Ihr habt vielleicht schon von ihm gehört. Leider werden oft ganz falsche Sachen über ihn erzählt. Hier erfahrt ihr die Wahrheit.

Jesus war der Sohn der berühmten Wrestlerin „Bloody Mary“. Weil sie nie einen einzigen Kampf verloren hat, erhielt sie später den Ehrentitel „The Virgin“ – woraus sich noch später ihr Spitzname „Unbloody Mary“ ergab. Verheiratet war sie mit einem Loser namens Joseph James, aber der Vater von Jesus war wohl der legendäre Wrestler „Godfather“. Es ist nur dem Einsatz tapferer Lebensschützer zu verdanken, dass das Kind überhaupt zur Welt kam. Und beinahe hätte es Ben Hur geheißen.

Geburt im Bunker

Jesus wurde mitten im Krieg in einem Bunker auf dem Truppenübungsplatz Nazareth geboren – zu seiner Rechten bewachte ihn ein Schützenpanzer, zu seiner Linken ein Raketenwerfer. Über Fox News verkündete die Moderatorin mit dem Namen „Fightin’Angel“ den Soldaten im Felde die frohe Botschaft: „Euch ist heute ein Kämpfer geboren, der uns irgendwann alle raushauen wird.“

Wenige Tage nach seiner Geburt bekam Jesus Besuch von drei Generälen – und je einer kam von der Navy, der Air Force und der Army. Sie brachten ihm Geschenke: einen goldenen Colt, geweihte Munition und die Visitenkarte eines mürrischen Schießlehrers. John, ein Kumpel seiner Eltern, taufte den Kleinen später mit Waffenöl auf den Kampfnamen Jesse.

Was war dieser Jesse nun für ein Typ? Er war immer für seine Kameraden da und half den Schwächeren in der Schule, wenn er sah, dass sie bedroht wurden. Die größte Bedrohung sah er in den „Streitschlichtern“, die die Verteidigungs- und Kampfbereitschaft seiner Freunde untergraben wollten. Deshalb warf er ihre Infostände immer um und prügelte sie irgendwann ganz aus der Schule.

Einmal hatten sie wieder Religion bei Herrn Dr. Berg. Er erklärte ihnen die Gebote wie zum Beispiel: „Du sollst nicht töten.“ Irgendwann reichte es Jesse: Er schoss den Lehrer über den Haufen, stellte sich auf die Leiche und predigte seinen Kameraden die Wahrheit: „Es steht geschrieben: Du sollst nicht töten. Ich aber sage euch: Du sollst dich und deine Familie verteidigen, deinem Nächsten misstrauen und deine Feinde töten. Wie auch alle Verdächtigen, wenn sie schwarz sind, und alle Muslime. Aber du sollst fair sein und deine Waffe immer offen tragen.“

Außerdem sprach er: „Wer euch dumm kommt, kriegt nicht nur auf die rechte Wange, sondern auch auf die linke.“ Und am Ende führte er sie ans Fenster und zeigte stolz auf die Farm seines Vaters: „Sehet die Vöglein auf dem Feld liegen. Ich habe sie mit der Schrotflinte vom Himmel geholt. Wer nicht sät, soll uns auch nicht die Ernte wegpicken.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlsen

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Grafikquelle : By Rivi (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Kretschmann hat sich mit Trittin getroffen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Reisst euch am Riemen, statt zu jammern

Vor Ostern- Ei da gucke mal. Die Linkle kann chic. Oskar verdrängt Nixinger
und bestaunt den Vamp Kippnix ?

Während die selbsternannte Creme der Linken den „jungen Marx“ ihr Hosianna als Pleite-Engelin Klamotten entgegen bringt welcher dieser nie hätte bezahlen können, lesen wir in der Neuen Züricher-Zeitung einen Internationalen Aufruf aus England an DIE LINKE. Einen Apell, auf neu Deutsch – schmeißt Äpfel, in der Osterzeit – schmeißt faule Eier – auf die Partei! Der Artikel läßt sich bestens auf die Deutsche Linke übertragen, deren selbsternannte Spitzenleute sich für die Gala auf Kosten der Mitglieder mit fremden Lorbeer schmücken. DL/IE

Autor:  Andrew Doyle

Der britische Comedian und Kolumnist Andrew Doyle steht links – und hat seine Parteigenossen gründlich satt. Er plädiert für die alten sozialen Ideale der Linken und ein Ende der Identitätspolitik.

Ich bin nicht der einzige britische Linke, der genug davon hat, immer auf der Verliererseite zu stehen. Und nur allzu oft sind es unsere eigenen Parteigänger, die uns mit ihren Exzessen aus dem Sattel heben – insbesondere diejenigen, die mit dümmlicher Identitätspolitik hausieren, statt ernsthafte politische Debatten in Gang zu setzen. Jede Woche bringt uns eine neue Litanei von Petitionen, Artikeln und Social-Media-Posts, die allesamt den Eindruck vermitteln, die Linke sei zu einem Verein eitler Moralisten geworden, denen jede Fähigkeit zur Selbstreflexion abgeht.

Einen Tiefpunkt in dieser Hinsicht markierte in letzter Zeit etwa der Aufruf der «Times»-Kolumnistin Caitlin Moran, Mädchen sollten keine von Männern verfassten Bücher mehr lesen. Oder der Aufruf der britischen Künstlerin Hannah Black, das bei der Whitney-Biennale gezeigte Gemälde «Open Casket» von Dana Schutz zu zerstören, weil dessen Thema – der Lynchmord an einem afroamerikanischen Jugendlichen in Mississippi im Jahr 1955 – nicht in die Hände einer weissen Malerin gehöre.

Die Vorschlaghammer-Taktik der neuen Identitätspolitik hat wenig mit dem zu tun, was wir unter politischer Korrektheit zu verstehen gewohnt waren. Die stillschweigend eingehaltenen Regeln, die Höflichkeit und Anstand am Arbeitsplatz, in der Schule oder im öffentlichen Raum vorschreiben, werden trotz gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kaum je infrage gestellt. Was wir jetzt sehen, ist jedoch etwas völlig anderes und wesentlich Unheimlicheres: eine mutierte Form der politischen Korrektheit, die Sprache und Denken unter Beobachtung stellt. Es ist eine autoritäre Bewegung, angeführt von wohlmeinenden Aktivisten, die blind sind für ihre eigene Bigotterie.

Weder links noch liberal

Zudem merken sie nicht einmal, wie lächerlich sie sich machen. Was auf der Kommentarseite des «Guardian» abgedruckt wird, lässt die Zeitung öfters wie eine Parodie ihrer selbst erscheinen – wenn etwa Suzanne Moore behauptet, dass die Frauen, die für Trump stimmten, an «verinnerlichter Misogynie» litten, oder wenn Stuart Kelly dem schottischen Brauch der «Burns Night» ein Ende setzen möchte, weil der damit geehrte Dichter seiner Ansicht nach ein «erbärmliches» Frauenbild hatte.

Redefreiheit ist in ihren Augen eher eine Unannehmlichkeit denn ein fundamentales Prinzip der Demokratie.

Quelle : Neue Züricher-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Grafikquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 25 October 2015 by the administrator or reviewer Yann, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source	Flickr
Author	Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

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Gemäldequelle :

Künstler

Jean-Léon Gérôme (1824–1904)   Beschreibung französischer Maler, Zeichner und Bildhauer Geburts-/Todesdatum 11. Mai 1824 10. Januar 1904 Geburts-/Todesort Vesoul Paris Wirkungsstätte Paris Normdaten VIAF: 22153153 ISNI: 0000 0001 2123 607X ULAN: 500115563 GND: 119324695 LCCN: n50016499 WorldCat

Wie hässlich sind eigentlich Saarländer?

Diese Frage stellte gestern Matthias Zimmermann innerhalb seiner Glosse in der Saarbrücker-Zeitung. Dabei berief er sich auf einen Aushang in ST Wendel. ? Meine Meinung, Typ Mann, kein Adonis – eher rundlich ohne Übergrößen. Ich bin in Kontakt mit überwiegend freundlich, aufgeschlossenen Menschen aus dem Saarland. Möchte darum auf zwei bekannte Damen aus der Politk aufmerksam machen. Bei den PolitikernInnen liegen wir ja immer richtig . Sind diese doch so sehr auf sich selber konzentriert , dass sie ihre Außenwelt ehe nicht mehr wahrnehmen.

Oben — sehen wir also eine Dame welche sich ein bischen hinter diesem grünen Männchen verstckt , und vielleicht gerade da, ihr der Mann ein wenig im Weg war ein sehr lang nach unten verlaufendes Gesicht zeigt. Erinnert ein wenig an ein Fallrohr an den Dachrinnen ?

Unten — steht dagegen ein sehr resolutes Gesicht mit einem sehr frohen Ausdruck.  Die Dame scheint beste Eigenschaften zum blasen einer Posaune oder Flöte zu besitzen. Letztere vielleich sogar quer? Man hört, sie soll sogar schon einmal einen Chinesen verblasen haben ?

In dieser Glosse lesen wir also weiter folgendes :

Der Saarländische Rundfunk (SR) scheint panische Angst zu haben, Menschen vor die Linse zu bekommen, die den schönen Eindruck von unserem Bundesland trüben könnten. Oder wie sonst ist dieser Wurfzettel zu verstehen, der vor Dreharbeiten an einem Zaun zu entdecken war? Darauf stand: „Wir filmen heute die Schönheiten Ihres Ortes. Bitte bleiben Sie in Ihren Häusern. SR.“

Mag aber auch sein, dass sich jemand auf Kosten der Sendeanstalt einen Scherz erlaubt hat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> Sehen- lesen – staunen- schmunzeln

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Grafikenqullen:

Oben — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Unten — DL Privates Werk – Scan aus Bild-Artikel –

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Izmir vor dem Verfassungsreferendum

Autor : Jürgen Gottschlich

Izmir wird gegen Erdo­ğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.

Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass in Izmir etwas fehlt. Wer vom Flughafen mit dem Bus in die Innenstadt fährt, wer aus Istanbul oder Ankara, Bursa oder Adana anreist, sucht am Straßenrand vergeblich nach ihm: Der türkische Präsident ist in Izmir abwesend.

Es ist, als gäbe es ihn gar nicht, als sei er ein schlechter Traum aus dem Fernsehen. In Istanbul hängt Erdoğans Gesicht an jeder Ecke, in Izmir muss man sogar die Evet-Plakate lange suchen, mit denen für das Verfassungsreferendum geworben wird. Doch auch große Hayır-Flaggen fehlen.

„Izmir ist smarter“, sagt Tunc Soyer und zeigt auf den Button, den er auf seine Jacke gepappt hat. „Yetti Gari“ steht darauf. Das ist Izmirer Slang für „ Yeter Artık!“ und meint so viel wie: „Es reicht“. Auf dem Markt von Seferihisar drängen sich die Menschen mit ihren Einkäufen, Soyer drückt jedem Vorbeilaufenden einen Button in die Hand oder direkt auf die Jacke. Während die Menge sich zwischen den Ständen hindurchschiebt, steht Soyer mittendrin. Seine markante Glatze verschwindet immer wieder im Gewühl, jeder kennt ihn, jeder will mit ihm sprechen.

Soyer ist 56 Jahre alt und damit ein vergleichsweise junger Politiker. Er ist Bürgermeister von Seferihisar, der Vorort von Izmir liegt malerisch am Meer und ist am Wochenende ein Ausflugsort für den Mittelstand. In der Altstadt findet jeden Sonntag ein Markt für lokale Spezialitäten statt. Es ist Soyers Markt, er hat ihn vor ein paar Jahren ins Leben gerufen. Deshalb bewegt er sich an seinem Wahlkampfstand auch, als stünde er in seinem Wohnzimmer.

Wahlkampf, das begreift der Besucher schnell, läuft in Izmir anders als im Rest des Landes. Nicht mit großen Plakaten, sondern mit den Mandarinen, die Soyer in den Händen hält. Mit uralten Stadtkarten, die Abgeordnete in ihren Schränken aufbewahren. Und mit Schiffen im Hafen, die nach Westen schauen.

Wer Soyer im Wahlkampf begleitet, sieht einen Mann, für den das Referendum kein Endpunkt ist. Der Mann will nach oben. Bürgermeister, vielleicht. Oder nach Ankara. Natürlich ist Soyer Mitglied der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, denn das ist Voraussetzung, um in Izmir politisch etwas werden zu können.

Seit Jahrzehnten wird Izmir von der CHP regiert. Doch nie war die Partei in Izmir so stark wie seit dem Amtsantritt Erdo­ğans. Seit die AKP 2002 erstmals bei Wahlen antrat, hatte sie nie eine Chance. Weder bei Parlaments- noch bei Kommunalwahlen schaffte die AKP je mehr als 30 Prozent. Soyer ist sicher, dass das so bleibt: „Am 16. April wird Izmir mit mindestens 70 Prozent Nein stimmen.“

Um zu verstehen, warum Soyer sich so sicher ist, muss man ihn an seinem Wahlkampfstand stehen lassen und in die Geschichte der Stadt eintauchen. Und mit dem Bus aus dem Vorort in den Innenstadtbezirk, nach Konak fahren.

Dort, in einem Verwaltungsgebäude mit Blick auf den Stadtpark, wartet Sema Pekdaş, die Chefin des Bezirks, und lächelt zufrieden. Dass für Erdoğan in ihrer Stadt nichts zu holen ist, scheint sie zu genießen. Sema Pekdaş ist 60 Jahre alt und ihr Leben lang Kommunalpolitikerin. Sie sitzt in ihrem großen Büro, eingerahmt von Fotos früherer Politgrößen.

Für die AKP sei Izmir immer die „Stadt der Ungläubigen“ gewesen, erklärt Pekdaş. Die AKP wollte Izmir wie eine feindliche Stadt erobern. „Aber die Menschen spüren das.“

Schon während des Osmanischen Reichs war Izmir die Stadt der „Gâvur“, der Ungläubigen. In etlichen Romanen wird vom kosmopolitischen, levantinischen Smyrna geschwärmt, wie Izmir bis zum Ersten Weltkrieg hieß. Heute ist die Stadt mit vier Millionen Einwohnern nach Istanbul und Ankara die drittgrößte des Landes, das Herz der mediterranen Türkei und das ökonomische und kulturelle Zentrum der Küste.

Wie aus Smyrna Izmir wurde

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Fotoquellen :

Oben — Izmir from the EGE PALACE HOTEL

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Unten — Protect Your Republic Protest, Gündoğdu square, İzmir

Simon  Perres ist ein Genie. Ein Genie der Imitation.

Autor : Uri Avnery

Sein Leben lang arbeitet er an seinem öffentlichen Image. Das Image ersetzt den Mann. Fast alle Artikel, die seit seiner Erkrankung über ihn geschrieben wurden, handeln von dem imaginären Menschen, nicht von dem echten.

Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: “Er ist so unecht, dass er echt ist.”

OBERFLÄCHLICH betrachtet gibt es einige Parellelen zwischen ihm und mir.

Er ist 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate nach mir in dieses Land, beide waren wir 10 Jahre alt. Man schickte mich nach Nahalal, einem Genossenschaftsdorf, ihn nach Ben Shemen, einem landwirtschaftlichen Jugenddorf.

Man kann sagen, dass wir beide Optimisten sind und unser Leben lang aktiv waren.

Damit enden unsere Parallelen.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina war unser gesamtes Geld sehr schnell verbraucht. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent, er einen sehr starken polnischen.

Bereits in seiner Kindheit gab es etwas, das die Wut seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule seines kleinen Heimatortes auf sich zog. Sie schlugen ihn oft. Sein jüngerer Bruder verteidigte ihn gewöhnlich. Er erzählte, Shimon habe ihn gefragt: “Warum hassen sie mich so?”

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug ihm vor, einen hebräischen Namen anzunehmen, was fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaja. Aber dieser Name wurde von Musia Tehilimsager, einem anderen Schüler, weggeschnappt, der auch berühmt wurde. Deshalb schlug der Lehrer Peres vor, den Namen eines großen Vogels.

WIR TRAFEN UNS zum ersten Mal im Alter von 30 Jahren. Er war bereits der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ich war der Chefredakteur eines Magazins, das das Land in Aufruhr versetzte.

Er lud mich in sein Ministerium ein, um mich zu bitten, einen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über das Versenken eines illegalen Flüchtlingsschiffs durch die Hagana im Hafen von Haifa vor der Gründung Israels). Unsere Begegnung war eine Geschichte gegenseitiger Antipathie auf den ersten Blick.

Meine Antipathie war bereits vor dem Treffen vorhanden. Im Krieg von 1948 (dem “Unabhängigkeitskrieg”) war ich ein Mitglied einer Kommandoeinheit, die sich “Simsons Füchse” nannte. Jeder von uns Kampfsoldaten dieses Krieges, verachtete Mitglieder unserer Altersgruppe, die sich nicht zum Militärdienst einschrieben. Auch Peres tat dies nicht. Er wurde von David Ben-Gurion ins Ausland gesandt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer, der von einem 60-Jährigen ausgeübt werden konnte.

Diese Tatsache schwebte eine sehr lange Zeit über Peres Haupt. Sie erklärt, weshalb Mitglieder seiner Altersklasse ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon and deren Kameraden liebten.

SHIMON PERES war von Kindheit an Politiker – ein echter Politiker, durch und durch ein Politiker und nichts Anderes. Keine anderen Interessen, keine Hobbys.

Es begann bereits in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter-Junge”, ein neuer Einwanderer, der sich von all den sonnengebräunten, athletischen einheimischen Jungen unterschied. Sein nicht sehr sympathisches Gesicht war wenig hilfreich. Trotzdem zog er Sonia an, die Tochter eines Zimmermanns, die seine Ehefrau wurde.

Er ersehnte die Liebe seiner Kameraden und wollte als einer von ihnen akzeptiert werden. Er trat der “Arbeiterjugend” bei, der Jugendorganisation der allmächtigen Histadruth-Gewerkschaft und wurde sehr aktiv. Da die heimischen Jungen, die den Spitznamen “Sabras” (Kaktuspflanze) hatten, an politischen Aktivitäten nicht interessiert waren, stieg Peres die Karriereleiter hoch und wurde schnell zum Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Arbeiterpartei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eisener Faust beherrschte. Die Partei spaltete sich. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der “Fraktion B” an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast der Einzige, der der Mehrheitsfraktion treu blieb. Dadurch zog er die Aufmerksamkeit des Parteiführers Levi Eshkol auf sich.

Es war eine brilliante politische Übung. Seine einstigen Kameraden verachteten ihn, aber er hatte nun Kontakt zu der Führungsspitze der Partei. Eshkol stellte ihn Ben-Gurion vor und als der Krieg im Jahre 1948 ausbrach, sandte Ben-Gurion ihn zum Kauf von Waffen in die USA.

Seitdem agierte Peres als Ben Gurions rechte Hand, bewunderte ihn und – was das Wichtigste ist – wurde sein politischer Nachfolger.

BEN-GURION prägte dem neuen Staat seine politische Einstellung auf, und man könnte sagen, dass der Staat sich auch heute noch auf den Weichen bewegt, die von ihm gestellt wurden. Peres war einer seiner Haupthelfer dabei.

Ben-Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten basierten auf der Annahme, dass die Araber niemals Frieden mit dem jüdischen Staat eingehen würden, der auf dem gegründet worden war, was zuvor ihr Land war. Zumindest eine lange, lange Zeit lang würde es keinen Frieden geben. Deshalb brauche der neue Staat eine starke Westmacht als Verbündeten. Die Logik diktiere, dass solch ein Verbündeter aus den Reihen der imperialistischen Mächte käme, die den arabischen Nationalismus fürchteten.

Es war ein Teufelskreis: Um sich gegen die Araber zu verteidigen, brauchte Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. Solch eine Allianz würde nur den Hass der Araber auf Israel verstärken. Und so weiter, bis heute.

Der erste zukünftige Verbündete war Großbritannien. Aber diese Verbindung scheiterte: die Briten bevorzugten es, sich den arabischen Nationalismus zu eigen zu machen. Jedoch im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf der Bühne: Frankreich.

Die Franzosen hatten ein weites Imperium in Afrika. Algerien, ein offizielles Department von Frankreich, rebellierte im Jahre 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Grausamkeit.

Da die Franzosen ihren Algeriern nicht zutrauten, sich gegen sie aufzulehnen, schoben sie die gesamte Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war. Aber kein Land war bereit, sie bei ihrem “schmutzigen Krieg” zu unterstützen – außer einem.

Ben-Gurion, mittlerweile im Alterungsprozess, fürchtete den neuen pan-arabischen Führer Gamal Abd-al-Nasser. Jung, energisch, gutaussehend und charismatisch, war “Nasser” ein Redner, der begeisterte, im Gegensatz zu den alt-bekannten Arabern, an die Ben-Gurion gewöhnt war. So ergriff Ben-Gurion, als die Franzosen ihre Hand nach ihm ausstreckten, diese begierig.

Es war wieder der alte Teufelskreis: Israel unterstützte die französische Unterdrückung der Araber, der arabische Hass auf Israel verstärkte sich, Israel brauchte die kolonialistischen Unterdrücker noch mehr. Vergeblich warnte ich vor diesem katastrophalen Prozess.

Ben-Gurions Gesandter für Frankreich war Shimon Peres. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess ungeahnte Höhen. Zum Beispiel: Als die UN einen Vorschlag zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen für den algerischen Führer Ahmed Ben Bella debattierte, kam die einzige Gegenstimme bei der UN von Israel. (Die Franzosen selbst boykottierten die Versammlung).

Diese unheilige Allianz erreichte ihren Höhepunkt im Suez-Krieg von 1956, in dem Frankreich, Großbritannien und Israel gemeinsam Ägypten angriffen. Diese Operation erfuhr eine einstimmige weltweite Verurteilung. Die USA und Sowjetrussland machten gemeinsame Sache und die drei Verschwörer mussten sich zurückziehen. Israel musste das riesige Gebiet, das es besetzt hatte, zurückgeben.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle zurück an die Macht. Dieser sah ein, dass er dem sinnlosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres fuhr jedoch fort, die Allianz zu loben, die, wie er verkündete, nicht auf reinen Interessen sondern auf tiefen gemeinsamen Werten basierte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz für Satz, indem ich jeden einzelnen Satz widerlegte. Ich prognostizierte, dass Frankreich, sobald der Algerienkrieg vorüber sei, Israel wie ein heißes Eisen fallen lassen und seine Beziehungen zur arabischen Welt erneuern würde. Und das ist natürlich genau das, was geschah. (Israel wählte stattdessen die USA) .

Eine der Früchte der Suez-Operation war der Atomreaktor in Dimona. Es heißt, dass er von Frankreich an Israel als Geschenk zum Dank für Peres Dienste übergegeben wurde. In Wirklichkeit war er ein Teil von Frankreichs Handel mit Israel wie auch eine Ankurbelung der französischen Industrie. Notwendige Ingredienzien wurden an vielen Stellen durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Peres wurde in Israel in den Himmel gelobt. Es war ein Lob für einen Mann des Krieges, nicht des Friedens.

DIE KARRIERE von Peres ähnelt der Legende von Sisyphos, dem Held des altgriechischen Mythos, der von den Göttern verurteilt wurde, einen schweren Felsblock auf die Spitze eines Berges zu rollen, aber jedesmal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entglitt der Felsblock seinen Händen und rollte wieder hinunter.Nach dem Sinai-Krieg erreichte Peres Glück neue Höhen. Der Architekt der Beziehungen mit Frankreich, der Mann der den Atomreaktor erhalten hatte, wurde zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und war auf dem Weg, ein angesehenes Kabinettsmitglied zu werden, als alles zusammenbrach. Ben-Gurion bestand darauf, eine scheußliche Sabotageaffaire zu veröffentlichen und wurde von seinen Kollegen abgesetzt. Er bestand auf der Gründung einer neuen Partei, die Rafi genannt wurde. Peres war sehr zu seinem eigenen Missfallen gezwungen, daran teilzunehmen, ebenso wie Moshe Dayan, der es mit demselben Missfallen tat.

Ben-Gurion war nicht aktiv, Dayan tat nichts, wie gewöhnlich, und es oblag Peres, den Wahlkampf zu betreiben. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie beackerte er das Land. Aber bei den Wahlen gewann die Partei mit all ihren brillianten Stars nur 10 Sitze in der Knesset, die aus 120 Mitgliedern besteht, und ging in eine machtlose Opposition über. Peres Felsblock rollte hinunter.

Und dann kam die Rettung – fast. Abd-al-Nasser sandte seine Armee in den Sinai, in Israel brach Panik aus. Die Rafi-Partei beteiligte sich an der Regierung. Peres erwartete seine Ernennung zum Verteidigungsminister, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan die begehrte Position. Israel errang in sechs Tagen einen haushohen Sieg, und der Mann mit der schwarzen Augenklappe wurde eine weltweite Berühmtheit. Der arme Peres musste sich mit einem geringeren Amt begnügen. Der Felsblock rollte wieder hinunter.

Sechs Jahre lang stagnierte Peres, wohingegen Dayan sich in der weltweiten Bewunderung von Männern und insbesondere von Frauen sonnte. Und dann hat sich das Blatt wieder gewendet. Die Ägypter überquerten den Suez-Kanal und errangen einen unglaublichen Anfangssieg, Dayan zerbröckelte wie ein irdischer Götze. Nach einiger Zeit waren sowohl Golda Meir, als auch Dayan zum Rücktritt gezwungen. Peres war der offensichtliche Kandidat als Premierminister.

Aber das Unglaubliche geschah. Aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechstage-Krieges. Er wurde zum Premierminister gewählt, war aber gezwungen, Peres, den er nicht mochte, zum Verteidigungsminister zu ernennen. Der Felsblock war wieder auf halbem Weg nach oben.

Die folgenden Jahre waren die Hölle für Rabin. Der Verteidigungsminister hatte nur eine Ambition im Leben: den Premierminister zu demütigen und zu unterminieren. Es war ein „Fulltime-Job“.

Um Rabin zu ärgern tat Peres etwas von historischer Bedeutung: Er schuf die ersten Siedlungen mitten in der besetzten Westbank und begann mit einem Prozess, der nun Israels Zukunft bedroht. Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der ihm seitdem anhaftet: „Der unermüdliche Intrigant“.

Ein paar Jahre später musste Rabin Wahlen vorziehen, weil von den USA erhaltene Kampfflugzeuge in Israel am Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste, um nach Hause zu gelangen, ohne den Sabbat zu entweihen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte selbstverständlich die Parteiliste an.

Dann geschah etwas. Es wurde ersichtlich, dass Rabin, nachdem er das Amt des Botschafters in den USA aufgegeben hatte, ein Bankkonto in Amerika hinterließ – etwas, das zu der Zeit verboten war. Rabins Ehefrau wurde angeklagt. Rabin nahm die Schuld auf sich und trat zurück. So wurde Peres die Nummer 1 auf der Liste und letztendlich näherte sich der Felsblock der Bergspitze.

Am Abend des Wahltages feierte Peres bereits seinen Sieg, als das Rad sich abrupt in der Nacht drehte. Unglaublicherweise hatte Menachem Begin gewonnen, der von vielen als Faschist angesehen wurde. Wieder rollte der Felsblock hinunter.

Am Abend des Libanonkrieges von 1982 (bei dem ich Yasser Arafat traf) gingen die Oppositionsführer Peres und Rabin zu Begin und forderten ihn auf, in den Libanon einzudringen.

Dann wurde Begin von der Alzheimer-Krankheit befallen und von einem anderen ehemaligen Terroristen ersetzt, Yitzhak Shamir. Eine Art Übergangsregierung folgte, da keine der beiden großen Parteien alleine herrschen konnte. Ein zweiköpfiges Rotationssystem entwickelte sich. In einer seiner Perioden als Premierminister erntete Peres unumstrittene Lorbeeren als der Mann, der Israels Inflation in dreistelliger Höhe überwand und den Neuen Schekel einführte, der immer noch unsere Münze (Münz-Währung) ist.

Der Felsblock ging wieder nach oben, als sich etwas sehr Schlimmes ereignete. Vier arabische Jungen entführten einen Bus voller Menschen und fuhren ihn gen Süden. Der Bus wurde erstürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier in dem Kampf getötet wurden, aber dann veröffentlichte ich ein Foto, auf dem zwei von ihnen nach der Gefangennahme noch lebend zu sehen waren. Daraus wurde ersichtlich, dass sie kaltblütig vom Sicherheitsdienst exekutiert worden waren.

Inmitten dieser Angelegenheit wurde Peres der Nachfolger von Shamir, wie zuvor vereinbart worden war. Peres verschaffte allen Mördern eine Begnadigung, einschließlich des Chefs des Shin Bets.

RABIN KEHRTE an die Macht zurück, mit Peres als Außenminister. Eines Tages verlangte Peres, mich zu sehen – ein ungewöhnliches Ereignis, da die Feindschaft zwischen uns bereits Teil der Folklore war.

Peres belehrte mich über die Notwendigkeit, Frieden mit der PLO zu schließen. Da dies seit vielen Jahren mein Hauptlebensziel war, konnte ich mein Lachen kaum verkneifen. Er berichtete mir dann streng vertraulich von den Oslo-Verhandlungen und bat mich, meinen Einfluss geltend zu machen, um Rabin zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich seinen Teil zu dem Abkommen beigetragen, aber Rabin war derjenige, der die folgenschwere Entscheidung traf – und der sie mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder, der mit der geladenen Pistole am Fuße der Treppen wartet, Peres ein paar Zentimeter an sich vorbeigehen lässt und auf Rabin wartet, der ein paar Minuten später hinunterkommt.

Das Nobelpreiskomitee entschied zunächst, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu verleihen. Peres Anhänger in der ganzen Welt setzten (jedoch) Himmel und Hölle in Bewegung, bis das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, den Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlauben nur drei Nobelpreisträger. Deshalb wurde Abbas kein Nobelpreisträger.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Premierminister. Hätte er sofortige Wahlen angeordnet, so hätte er einen Erdrutschsieg errungen. Aber Peres wollte nicht auf der Erfolgswelle des Toten mitschwimmen. Er wartete ein paar Monate, in denen er einen sinnlosen Krieg im Libanon führte. Am Ende verlor er die Wahl an Binjamin Netanyahu.

(Das führte zu meinem Scherz: „Wenn eine Wahl verloren werden kann, wird Peres sie verlieren. Wenn eine Wahl nicht verloren werden kann, wird Peres sie trotzdem verlieren.”

In allen Wahlkampagnen wurde Peres verflucht und beleidigt. Einmal beschwerte er sich über “ein Meer von (obszönen) orientalischen Gesten”, die bewirkten, dass er noch mehr von den Bürgern orientalischer Abstammung abgelehnt wurde.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Kluges: er unterzog sich einer plastischen Operation. Sein Aussehen verbesserte sich auffallend.

Die endgültige Blamage kam, als Peres für die Wahl zum Staatspräsidenten antrat. Der Präsident, eine zeremonielle Persönlichkeit, ohne wirkliche Macht, wird von der Knesset gewählt. Jedoch Peres verlor gegen ein Nichts, einen Likud-Partei-Mitläufer namens Moshe Katzav. Es schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Katzav wurde inhaftiert und der Vergewaltigung schuldig befunden. In der darauffolgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was nach einem Anfall von kollektiven Gewissensbissen aussah.

Der Felsblock hatte die Bergspitze endlich doch erreicht. Aufgrund seiner unermüdlichen Energie hatte Sisyphos am Ende gewonnen. Der lebenslängliche Politiker, der nie eine Wahl gewonnen hatte, war nun Präsident – und wurde über Nacht sehr populär.

Peres blieben mehrere Jahre, um die neue Liebe des Volkes zu genießen, sein Lebensziel. Und dann, vor zwei Wochen, erlitt er einen Schlaganfall und verlor das Bewusstsein.

Ich hoffe, er wird genesen. Solche Menschen findet man heute nicht mehr.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

wünschen wir im Besonderen allen unseren LesernInnen und MitschreibernInnen,

möget ihr uns alle gewogen bleiben

DL/Redaktion

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Fotoquelle : Eindrücke eines Ostermarsch 2006 in München

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• CC BY-SA 3.0
• File:Ostermarsch München 2006 1.jpg

Die Entfesselung des inneren Orients

Autor : Zafar Senocak

Für Atatürk war der Islam rückständig. Erdogan gibt den Türken religiöses Selbstbewusstsein zurück und schürt Ängste vor dem Westen.

War Mustafa Kemal Atatürk ein gläubiger Muslim oder ein gottloser Geselle? Das war eine der Fragen, deren Sinn ich als Kind nicht entschlüsseln konnte. Ich war von frommen Menschen umzingelt. Es wurde viel gebetet und geredet. Aber es wurde auch viel gestritten. Manche wünschten sich ihren Helden Atatürk als einen gläubigen Muslim herbei. Ein Vorbeter, der die ruhmreichen türkischen Armeen kommandierte. Doch Kemal hatte offensichtlich nicht viel für den Glauben seines Volkes übrig. Er träumte von einer europäischen, säkularen Türkei. Nach Osten hin sollte eine unsichtbare Mauer errichtet werden. Arabien und der Islam waren Symbole der Rückständigkeit.

Nirgendwo hat sich der Nationalismus so stark mit dem Fortschrittsglauben verbündet wie in der Türkei. Das Land lehnte sich kulturell und politisch an Europa an. Europa, ein Kontinent, geprägt von Kriegen und Vertreibungen, aber auch die Wiege der Aufklärung. Die türkische Revolution hatte von Anfang an eine philosophische Dimension. Sie wurde von Bürokraten und Künstlern vorangetrieben. Eine modernistische Elite wurde zum Lehrer des Volkes. Die Türkei hatte noch kein Bürgertum, orientierte sich aber an den Normen einer aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft.

Herzstück von Kemals Reformen war die Schriftreform. Die Türken hatten nicht viel Zeit, sich daran zu gewöhnen, nicht mehr mit arabischen Buchstaben zu schreiben, sondern mit den Lateinischen. Nicht nur das Alphabet trennte die Türken von ihrer osmanischen Vergangenheit. Gewöhnungsbedürftig war fast alles, was ihnen der autoritäre Vater Mustafa Kemal binnen einem Jahrzehnt auftischte. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die moderne türkische Frau als selbstbewusste Akteurin in der Öffentlichkeit, ein neues Zivilrecht.

Recep Tayyip Erdoğan ist nun, nach fast einhundert Jahren Pflichtverwestlichung, eine Art Befreier von der lästigen Schulpflicht. Er hat die Ketten des unterjochten Orientalen gelockert. Der Türke schämt sich nicht mehr für seine muslimische Ost­iden­ti­tät. Ein Affront gegen die verwestlichten Türken, gegen die Eliten in den Städten.

Wir alle, die nicht im Klub der Gläubigen die vorgeschriebenen Gebete verrichten, verstehen kaum den Reiz dieser Entfesselung des inneren Orients, die durch die religiös motivierte Politik Tayyip Erdoğans in Gang gesetzt worden ist. Die Frommen lieben ihn dafür und arbeiten doppelt hart, setzen notfalls ihr Leben ein, um die Herrschaft Erdoğans zu stützen.

Ganz fest formiert hat sich der Eindruck, die westliche Welt würde einen Kreuzzug gegen den starrsinnigen türkischen Präsidenten führen. Hinter allem, was die Türken als Unheil erreicht, steckt eine ausländische Macht. Dieser Eindruck lässt sich nicht durch Ermahnungen aus dem Ausland kontern oder durch wohlmeinende Initiativen für Demokratie und Menschenrechte korrigieren. Dafür hat der Westen kaum noch die moralische Autorität.

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Fotoquelle : Dorian Jones – http://www.voanews.com/content/russia-turkey-resolve-to-find-solution-on-syria/1557820.html

Über die alten und neuen Verächter der Masse

von Angela Nagle

Während wir in ein schönes neues Zeitalter des rechten Populismus abdrehen, greift bei der Opposition eine nervöse Verachtung für die Massen um sich. Demoralisierte US-Liberale, die sich immer noch nicht vom Debakel der Präsidentschaftswahl erholt haben, träufeln den Balsam metaphysischer Überlegenheit auf ihre Wunden.

An dieser rhetorischen Verschiebung ist vieles kurios. Zunächst einmal, dass sich der Populismus über die gewohnten ideologischen Gräben hinweg ausbreitet. Während Donald Trump mit seinem nationalistischen Antieinwanderungskurs erst die Republikanische Partei und dann die Präsidentschaft übernahm, begann der Senator Bernie Sanders als Kandidat einen linkspopulistischen Kreuzzug.

Mit seinen Heilsversprechen erreichte Sanders die Arbeiterschaft – indem er Bildung in staatlicher Hand, Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Abschaffung der bestehenden Steuer­ungerechtigkeiten forderte. Unterdessen stimmten die Briten für den Brexit, ein Votum gegen die Globalisierung, das die rechtsnationalistische Ukip angeführt hatte. Zur gleichen Zeit warf Labour-Chef Jeremy Corbyn die neoliberalen Prinzipien von New Labour über Bord, die im Herzen der Linken Großbritanniens schon seit den Tagen von Tony Blair vor sich hin gärten.

Man hätte meinen können, die entfesselten Kräfte des angelsächsischen Linksliberalismus würden nun auf einen praktikablen linken Populismus setzen. Einen Populismus der wirtschaftlichen Vielfalt, der dem konfrontativen und fremdenfeindlichen kulturellen Populismus der Rechten etwas entgegensetzen könnte. Aber damit läge man völlig falsch.

Die heutigen Liberalen reagieren zunehmend allergisch auf normale Leute. Ein Beispiel dafür liefert der Fernsehmoderator und Comedian Bill Maher. Der sagte zu Kellyanne Conway, damals noch Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam, dass ihr Kandidat nur an Zustimmung gewinne, „weil die Leute blöd sind“.

Ähnlich herablassende Töne findet man in angesehenen (links-)liberalen Medien. So reagierte die Zeitschrift Foreign Policy auf die Erfolge der populistischen Rechten in Großbritan­nien und den USA mit der Veröffentlichung eines Essays, der den vielsagenden Titel trug: „Es ist Zeit, dass die Eliten gegen die ignoranten Massen aufstehen“. Und auf der Historikerplattform „History News Network“ stellte in der Frühphase des republikanischen Vorwahlkampfs ein Autor die schmerzliche Frage: „Wie dumm sind wir eigentlich?“

Solche Ausbrüche sind zumindest eines: ehrlich. Merkwürdig an diesen Reflexen ist allerdings, dass es vor dem Aufstieg von Trump und dem Brexit die Rechte war, die derart bösartige und menschenverachtende Gefühle geschickt zu hegen wusste, während es nun auch die Linke ist.

Bis die Trump-Anhänger ihr Interesse für den kleinen Mann entdeckten – da hörten sie sich auf einmal fast wie begeisterte Unterstützer ebenjener Gewerkschaften an, die sie jahrzehntelang hatten zerschlagen wollen –, klangen ihre Slogans oft unverhohlen elitär. Der ultrarechte Blogger Milo Yiannopoulos etwa posierte einst mit einem T-Shirt, auf dem stand: STOP BEING POOR. Das war, bevor er als Trump-Jünger und professioneller rechter Schwuler einen Buchvertrag abschloss, für den er eine sechsstellige Summe einstreichen sollte.

Auch die nimmermüde rechte Provokateurin Ann Coulter – früher stets eine Außenseiterin – war plötzlich voll auf Linie mit dem neuen konservativen Mainstream. An der Verachtung für den Mob, die unter privilegierten Eliten Tradi­tion ist, beteiligt sich Coulter schon lange. Und sie sorgt für eine neue Variante der moralischen Panik, die ihre Klasse seit der frühen Moderne umtreibt: die Angst vor den alles überschwemmenden, sich im Übermaß vermehrenden, emo­tio­nal schwankenden und leicht einzuschüchternden Massen der Menschheit.

In ihrem 2011 veröffentlichten Buch „Demonic“ erklärte Coulter, „wie der liberale Mob Amerika gefährdet“. Sie pries das Werk von Gustave Le Bon,¹ dem ersten Franzosen, der die Schädel nepalesischer Bauern vermaß, um damit den imperialistischen und ökonomischen Projekten aus Europa pseudowissenschaftliche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Hitler lobte Le Bons einflussreiches Buch „Psychologie der Massen“ von 1895, das als verlässlicher Prüfstein für Misanthropen und Eugeniker gilt.

Der gesamte Antieinwanderungsdiskurs, den nun Trump mit seinen „Baut diese Mauer“-Rufen anführt, ist durchtränkt vom Erbe Le Bons und derer, die das Gewimmel der Massen und die Ungewaschenen immer schon gefürchtet haben – unabhängig davon, ob es sich um ausländische oder einheimische handelte. In der Regel richtete sich ihr alarmistisches Geschrei zunächst gegen die hart arbeitenden weißen Massen der westlichen Gesellschaft. Erst später entdeckten sie in den ethnischen Minderheiten aus dem Ausland ein neues Ziel. Dabei gleichen sich die Aussagen über „die Arbeiter“ und „die Ausländer“ auf bemerkenswerte Weise: Es gibt einfach zu viele von ihnen, heißt es. Sie bekommen zu viele Kinder. Sie werden unsere knappen Ressourcen verschlingen. Es gibt nicht genug Platz. Sie verderben unsere Kultur und zerstören sie.

Erstaunlich ist allerdings, wie austauschbar diese Stimmungen in unserer neuen politischen Ordnung geworden sind. Anders ausgedrückt: Hätte Hillary gewonnen oder wäre der Brexit abgeschmettert worden, dann bekämen wir von den Liberalen mehr Populismus zu hören und von den Rechten mehr Menschenfeindlichkeit.

Noch irritierender ist, wie die Subkultur der neuen digitalen Rechten im Netz auftritt, wo sie offen einen weißen Separatismus vertritt und sich „Alt-Right“ nennt. Jeden, der ihren pubertären Impuls nicht teilt, sich vom verhassten Mainstream der Gesellschaft zu unterscheiden, bezeichnen sie hämisch als „Normie“ oder als „Basic Bitch“ – als handle es sich bei weißem Separatismus um irgendeinen obskuren Punkstil.

Wie ein roter Faden ziehen sich Verachtung und Verhöhnung der Massen durch die Netzbeiträge der weißen Nationalisten. Je länger man diese reaktionären Kräfte beobachtet, die sich hinter dem milliardenschweren US-Präsidenten aufgestellt haben, desto opportunistischer wirkt dessen Wende hin zum Populismus.

Eugenik und Fotografie

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

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„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

Die Geschichte einer Mutter,
die ihre Tochter rettete und ihren Sohn verlor

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

SPD = Sie plündern Deutschland

Nie war der Spruch zutreffender wie in der Gegenwart. Galt früher die Parteien CDU/FDP als nahezu Unersättlich,  hat heute die SPD den Rang „Eins“ eingenommen. Zumindest rein Äußerlich, quer durch alle Länder, wie auch im Bund.  Der  grandiose Aufstieg von Bettelmännern und – Frauen der Arbeiterklasse hinein in den Geldadel. Nahezu alltäglich gibt es über diese schier Unersättlichen von irgendwo zu berichten. Während es sich die Altfördern als „Berater“ bei den Banken häuslich eingerichtet haben, um Gesetze welche einmal von Ihnen selbst so beschlossen wurden, zu umgehen, – kassieren viele der heute in Politik oder den politisch abhängigen Verbänden tätigen sind, nebenbei ab. Schon im Jahr 2000 hatten wir darauf hingewiesen das in der Politik nur noch Geld und Macht ausschlaggebend sind.

Internationale Charakterunterschiede zwischen Trump, Putin, Kim, Orban, Erdogan,  Juncker, oder auch Merkel, um nur einmal ein paar Namen zu nennen, gibt es doch nur durch die nationale Sicht einer zum Teil sympathisierenden Presse und nicht mehr. Was noch gestern verurteilt wurde ist heute gut und willig oder billig.  So sind sie nahezu alle gleich in der Verachtung von Menschenrechten und nur noch an sich selbst interessiert. Jetzt also auch scheinbar in Homburg, an der Saar. Ein relativer Partei „Winzling“ als Oberbürgermeister? Ja auch diese riechen das Geld, habe ich doch schon einmal geschrieben, dass es wichtig ist durch einen Stadtrat in den Aufsichtsrat einer Stadt- Sparkasse zu gelangen, da genau dort das Geld, nichtb im Stadtrat – nur darauf wartet mitgenommen zu werden. DL/IE

Fahnder filzen Homburger Rathauschef

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Von  Michael Jungmann

Verdacht der Untreue zum Nachteil der Kreisstadt – Büro und Privathaus von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind durchsucht.

Damit hat Rüdiger Schneidewind (48), seit 2014 Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg, nicht gerechnet. „Ich war überrascht“, sagte der SPD-Mann am Mittwoch, kurz nachdem sich Staatsanwalt Peter Thome und die Fahnder des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption“ von dem Rathauschef wieder verabschiedet haben. Die Ermittler offenbarten Schneidewind, so seine eigenen Angaben, dass gegen ihn wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Homburg ermittelt wird. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und schritten in der Chefetage des Rathauses und in Schneidewinds Privatwohnung zur Tat. Dokumente wurden beschlagnahmt und auf dem Dienst-PC gespeicherte Daten kopiert. „Ich verhalte mich kooperativ und unterstütze die Ermittler“, sagte der Oberbürgermeister, der den Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring als Verteidiger engagiert hat. Schneidewind legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung gehe. Er betont vielmehr: „Mein Ansinnen war es, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Daran, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, denkt der Oberbürgermeister derzeit nicht. Für ihn gelte wie für alle die Unschuldsvermutung, sagt er.

Hintergrund der Razzia gegen den OB ist dessen Verhalten in der so genannten Detektiv- oder Spitzelaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof. Für rund 330 000 Euro hatte Schneidewind Ende 2015 ohne den Segen des Stadtrates Düsseldorfer Detektive engagiert, die städtische Mitarbeiter über Wochen observierten. Seit Anfang des Jahres interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Hintergründe und Kosten des Detektiveinsatzes. Zudem wurde gegen den Verwaltungschef ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Raoul Pecks Film „Der junge Karl Marx“……

Die Kleine im Vordergrund Kippnix oder Wagenbrett?  Ich glaube sie singen zu hören:
„als ich einmal links war“ – braucht ich nicht zur Arbeit“ (aus Anatevka)

……läuft in den Kinos, und Rudolf Walther denkt über Friedrich Engels ’ Weitsichtigkeit in dessen „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ nach.

Im Spielfilm „Der junge Karl Marx“ von Raoul Peck mit August Diehl in der Hauptrolle gibt es eine Szene, in der der junge Friedrich Engels (1820–1895) dem Philosophen Marx empfiehlt, statt griechischer Philosophen und Hegel Bücher der Ökonomen Adam Smith und David Ricardo zu lesen. In der nächsten Szene sieht man Marx über Smith ’ „Wealth of Nations“ englische Vokabeln büffeln. Beide Szenen sind frei erfunden, haben aber einen historischen Kern. Engels hat Marx mit seinem genialen Text „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ aus dem Jahr 1844 erst zum Studium der politischen Ökonomie motiviert.

Vom November 1842 bis August 1844 hielt sich Engels in der väterlichen Fabrik in Manchester auf, also in einer industriell fortgeschrittenen Region der Welt. Was er sah, schockierte ihn. Seine Abrechnung mit den englischen Zuständen verknüpfte analytische Schärfe mit politisch-moralisch grundierter Kritik. Gleich der erste Satz in den „Umrissen“ ist ein Fanal: „Die ­Nationalökonomie entstand als eine natürliche Folge der Ausdehnung des Handels, und mit ihr trat an die Stelle des einfachen, unwissenschaftlichen Schachers ein ausgebildetes System des erlaubten Betrugs, eine komplette Bereicherungswissenschaft.“ Bis heute erhebt die Nationalökonomie, die in Deutschland auch als „Volkswirtschaftslehre“ auftritt, aber mit den Interessen des arbeitenden Volkes nichts zu tun hat, den Anspruch, Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftslehre für die Gesellschaft zu sein. Dabei macht sie – wie die Betriebswirtschaftslehre – fast nichts anderes, als die banale Plusmacherei des Kaufmanns akademisch zu kostümieren.

Engels begriff in seinen „Umrissen“ auf nur 25 Druckseiten, dass jede Analyse der ökonomischen Lage zwangsläufig mit politisch-moralischen Minimalansprüchen verbunden sein muss, wenn „Nationalökonomie“ mehr sein möchte als eine substanzlose Phrase im Rahmen realitätsferner mathematischer Modelle oder Statistiken über Durchschnittseinkommen und -vermögen. Die moralischen Minimalansprüche formulierte Engels zwar in einer Weise, die heute als antiquiert erscheint, wenn er sich etwa auf deren „reine menschliche, allgemeine Basis“ beruft oder den Ökonomen vorwirft, sie brächten „ein raffiniertes Recht des Stärkeren“ ins Spiel. In heutiger Diktion bezog er sich damit jedoch auf unbestreitbare Normen wie „Chancengleichheit“, „soziale Gerechtigkeit“ oder die radikale Kritik an der als „natürlich“ propagierten Ungleichheit. Ökonomische Theorie, so Engels 1844, will nicht wissen oder weiß nur zu genau, „welcher Sache (sie) dient“, und verkommt damit zu Zynismus oder Interessentenprosa.

Vom Merkantilismus zur „freien Marktwirtschaft“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Håkan Henriksson (Narking) – Own work

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Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel

Autor : Uli Gellermann

An ARD-aktuell/Tagesschau
Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

in Zusammenhang mit dem jüngsten Luftangriff der USA gegen Syrien sollen in Ihrer Redaktion Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Angriffs aufgetaucht sein. Einzelne Mitarbeiter sollen sogar den Begriff „völkerrechtswidrig“ benutzt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Frau Dr. Merkel für diesen Angriff die syrische Regierung verantwortlich gemacht und damit die Frage nach dem Völkerrecht geradezu amtlich entschieden hat. Falls in Ihrer Redaktion immer noch Zweifel bestehen sollten, bitten wir den betreffenden Kollegen die völkerrechtliche Stellung der Kanzlerin nachdrücklich zu erläutern: Angela Merkel ist vom Volk gewählt. Sie kann also zu Recht das Volk vertreten. Zudem hat sie auch immer Recht. Faktisch ist sie also das Völkerrecht in Person.

Mit juristischen Grüßen

Das Kanzleramt

Programmbeschwerde
Völkerrecht und US-Luftangriff auf Syrien

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19197.html 

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-991.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

am 27.12.16 schrieben wir in einer unserer Programmbeschwerden:

„Kanzlerin Merkel hat offenbar den Hintereingang zum neuen US-Präsidenten noch nicht gefunden, da darf ARD-aktuell natürlich nicht vorpreschen – wegen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…..“ 

Das hat sich nun geändert. Nach dem völkerechtswidrigen Flügelraketenangriff der USA auf Syrien kam die Kanzlerin (unter Verdrehung aller bekannten Fakten über den Giftgasfall in Syrien) dem bisher so verhassten Trump voller Wohlwollen entgegen und demonstierte ein weiteres Mal Sympathie und Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, ließ sie gemeinsam mit dem franzöischen Präsidenten und Politversager Hollande am Freitag in Berlin verkünden. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. 

Siehe hierzu das Interview mit dem ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dieter Deiseroth: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“ 
http://www.nachdenkseiten.de/ 

Merkels schamlose politische Zwecklüge, unreflektiert von ARD-aktuell wie von den korporierten Medien generell übernommen, war nun endlich die lange erwartete Rektalvisite beim US-Präsidenten, den dieser von seinen transatalntischen Vasallen nun auch erwarten durfte, seit er das Kriegsbeil ausgegraben hat.

Nicht nur europäische Spitzenpolitiker standen zu diesem hehren Zweck Schlange, sondern auch ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke mochte nicht abseits stehen. Er ließ seine journalistischen Wadenbeißer im ARD-Studio Kairo, die vordem gerne Propagandamaterial von Terroristenfreunden aus Aleppo eingekauft hatten, einmal mehr von der Kette, den Kühntopp an der Spitze. Der äußerte sich voll des Lobes über den Raketenangriff und resümierte ganz in der Tradition deutscher Militaristen: „Der Luftschlag war wohl abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig….“ Und weiter: Als „Luftschlag mit Bedacht“ wurde das von Trump angeordnete Raketenfeuer auch in anderem Zusammenhang belobigt. Hingegen von ARD-aktuell-eigenen Leuten kein Wort darüber, dass es sich bei dem Raketenbeschuss um eine völkerrechtswidrige Aktion handelte, die auch gegen US-amerikanisches Recht verstieß. Der Hinweis, dass es sich um ein Völkerrechtsverbrechen handelt, kam vornehmlich von russischer Seite, von deren juristisch korrekter Darstellung sich die öffentlich-rechtliche Berichterstattung jedoch zu distanzieren versucht.: 
„Russland sieht in den Luftschlägen auf den syrischen Stützpunkt eine Verletzung internationalen Rechts….“ (Tagesschau vom 7.4.17) 

Es war, wir wiederholen es, eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das nicht selbst zu melden, demonstriert den nicht mehr überbietbaren Rechtsnihilismus der Redaktion ARD-aktuell. Mit der Formulierung „Russland sieht…“ stellt die Tagesschau die objektive Richtigkeit der russischen Position infrage und distanziert sich zugleich von deren Inhalt. Die Redaktion suggeriert, dass nicht eine fraglos und von jedermann objektiv als Völkerrechtsbruch zu bewertende Angriffs-Kriegshandlung vorliegt, sondern dass Russland lediglich eine (minder bedeutsame, quasi oppositionelle) Ansicht äußere, die man nicht teilen müsse.  
Daran ändert auch nichts, dass in dem Beitrag der Grünen-Politiker Trittin zu Wort kommt und im Gegensatz zu Dr. Gniffkes Redaktion den Angriff ohne Wenn und Aber als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. 

Dr. Gniffke lässt also lediglich Dritte sprechen und hält auf diese Weise die Frage des Völkerrechtsverstoßes offen; jeder betreibt zu Ehren des Warlords Trump Speichelleckerei im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten. Trump nicht mehr kritisieren, heißt jetzt die Devise, Dank ist ihm abzustatten, dass er sich in die „westliche Wertegemeinschaft“ zurückgebombt hat. 

In diesem Zusammenhang erinnern wir Dr. Gniffke an die Krim: Obwohl die Bevölkerung sich dort per Referendum mit 96,7prozentiger Mehrheit von der Ukraine losgesagt und für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, sah Dr. Gniffke diese Sessezion als Völkerrechtsbruch. In Verneigung vor seiner Kanzlerin schrieb er uns am 6.1.16: „Auch ARD-aktuell schließt sich ausdrücklich nicht der Sichtweise von Kremlsprecher Peskow an, der laut der Agentur Interfax kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel „das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung“ verwendete“. 

Diese völkerrechtliche Entschiedenheit fehlt nach dem US-Angriff gegen Syrien. Offensichtlich fördert die warme Atmosphäre in Trumps Hinterhof das temporeiche Wachstum von Doppelmoral.  
Hier sei auf das kleine südamerikanische Bolivien verwiesen, das im Gegensatz zu ARD-aktuell im UN-Sicherheitsrat die Situation deutlich benannte: 
Der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, hat die USA vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für ihre Invasion verbreitet hatten: Er hielt ein Foto von Colin Powell hoch, des früheren US-Sicherheitsberaters; darauf zeigt dieser dem UN-Sicherheitsrat eine Ampulle mit weißem Pulver – sogenanntem Anthrax oder Milzbrand.

„Ich glaube, wir sollten uns unbedingt an diese Bilder erinnern und daran, dass man uns gesagt hatte, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen und das sei der Grund für die Invasion ……….Infolge der Invasion gab es eine Million Todesopfer, und sie hat eine Serie von Gräueltaten in der Region losgetreten“, so Llorenti weiter.„Würden wir jetzt vom IS sprechen, hätte diese Invasion nicht stattgefunden? Würden wir jetzt von zahlreichen entsetzlichen Angriffen in verschiedenen Teilen der Welt reden, hätte diese illegitime Invasion nicht stattgefunden?“ 

ARD-aktuell referierte diese bemerkenswerte Äußerung des Bolivianers natürlich weder in der Tagesschau noch in den TT.. Dr. Gniffkes Qualitätsladen ist weder fähig noch in der Lage, derartige Wahrheiten und Zusammenhänge zu verbreiten. Er publiziert lieber nach doppelten Standards und lässt dabei zum Beispiel auch den Programmauftrag außer Acht, der den Nachrichtensendungen aufgibt, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. 
Wir sehen hierin und in den journalistischen Ergebenheitsadressen an US-Präsident Trump einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Es wäre das erste Mal….

Beides Versager mit bunten Tupfern recht und links neben den roten Teppich

Autor  : Serge Halimi

Am 23. April müssen sich die Franzosen in der ersten Runde zwischen elf Kandidaten für die Präsidentschaft entscheiden. Seit Jahren predigen die beiden großen Parteien eine taktische Stimmabgabe gegen die extreme Rechte. Zu deren Stärke haben sie allerdings selbst sehr viel beigetragen.

Es wäre das erste Mal … diese Worte fallen in letzter Zeit immer häufiger, da das bislang Undenkbare möglich wird. Auch in Frankreich steht im Frühjahr 2017 erstmals eine Präsidentschaftswahl an, bei der sich niemand mehr fragt, ob der Front National die Stichwahl erreicht; stattdessen spricht man über die (noch sehr unwahrscheinliche) Hypothese seines Siegs. Zum ersten Mal verteidigt niemand die Bilanz eines scheidenden Präsidenten, obwohl sich sogar zwei seiner früheren Minister, Benoît Hamon (Parti socialiste, PS) und Emmanuel Macron (En marche!) um die Nachfolge bewerben. Und es wäre das erste Mal, dass die Kandidaten der Sozialisten und Konservativen, die seit Beginn der Fünften Republik vor fast sechzig Jahren ununterbrochen an der Regierung waren, im ersten Wahlgang ausscheiden könnten.

Wahrscheinlich hat es noch nie einen so unruhigen Wahlkampf gegeben. Ständig tauchen neue Informationen auf, man ist geradezu unfähig, sich länger als 24 Stunden auf eine Frage zu konzentrieren, und nie zuvor wurde gegen einen Kandidaten, der sich immerhin um das höchste Amt im Staat bewirbt (François Fillon), wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt – der zudem auch noch seit Jahren über Frankreichs Bankrott schwadroniert.

Der Verzicht des scheidenden Präsidenten auf eine erneute Kandidatur verschleiert indes, wie es überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte. Nachdem schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy höchst unbeliebt gewesen war, entwickelte sich François Hollande im Verlauf seiner Amtszeit zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik. Hollande besaß, und das gibt er sogar selbst zu, „fünf Jahre weitgehend absolute Macht“.¹ Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellten die Sozialisten im Juni 2012 nicht nur den Präsidenten samt Regierung; sie besaßen auch die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, und sie regierten in 21 von 22 Regionen Kontinentalfrankreichs, in 56 von 96 Departements und in 27 von 39 Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Diese Macht hat der PS-Präsident ebenso willkürlich wie autokratisch ausgeübt. Hollande verhängte den Ausnahmezustand, er führte Frankreich in mehrere Kriege, und er machte es möglich, dass einfache Verdächtige mit bewaffneten Drohnen ermordet wurden. Er hat auch das Arbeitsgesetz ändern lassen und der parlamentarischen Mehrheit seiner Partei eine Reform aufgezwungen, die sie nicht wollte und für die weder sie noch der Präsident das Mandat ihrer Wähler besaßen. Nicht zu vergessen die umstrittene Gebietsreform (statt 22 nur noch 14 Regionen), die der Staatschef im Élysée mehr oder weniger am Reißbrett entworfen hatte.

Kein Wunder also, dass die beiden linken Kandidaten, Benoît Hamon, der für die Sozialisten antritt, und Jean-Luc Mélenchon, der für Linkspartei und Kommunisten unter dem Slogan „La France insoumise“ (das widerspenstige Frankreich) ins Feld zieht, die Institutionen der Fünften Republik infrage stellen, während François Fillon (Les Républicains), Emmanuel Macron (En marche!) und Marine Le Pen (Front National) nicht daran rütteln wollen.

In keiner anderen westlichen Demokratie hat ein Einzelner so viel Macht. Abgesehen von der mehr als rea­len Gefahr, dass diese Macht eines Tages in den Händen eines weniger gutmütigen Präsidenten liegen wird, hat Hollandes Präsidentschaft noch etwas vor Augen geführt, was sämtliche Elogen über die französische Demokratie und die Republik Lügen straft: Die einsame Ausübung von Macht ermutigt geradewegs dazu, die noch im Wahlkampf propagierte Kampagne hinterher mit Füßen zu treten, anstatt das Mandat des Souveräns zu achten.

Hollande versprach die französische Stahlindustrie zu verteidigen, doch dann nahm er die Schließung des Stahlwerks von ArcelorMittal in Flo­range widerstandslos hin. Er wollte den europäischen Stabilitätspakt neu verhandeln und hat schon am ersten Tag im Amt darauf verzichtet. Er kündigte an, bis Ende 2013 werde sich „die Arbeitslosenkurve umkehren“, stattdessen stieg sie in den nächsten drei Jahren weiter an. Ein Satz hat sich eingeprägt und das Gefühl des Verrats verstärkt. Er stammt aus einer Wahlrede von 2012 und wurde seither hundertmal wiederholt: „Mein einziger Gegner ist die Finanzwelt.“ Doch dann machte Hol­lande einen früheren Rothschild-Banker erst zu seinem Berater, um ihm später das Wirtschaftsressort anzuvertrauen.

Die Sympathie, die Macron derzeit in der Öffentlichkeit zu genießen scheint, ist umso beunruhigender, als sie einen würdigen Erben, mag er auch ein Vatermörder sein, an die Macht zu bringen droht. „Emmanuel Macron, das bin ich“, hat Hollande einmal gesagt, „er weiß, was er mir schuldet.“ Macron ist kein Sozialist, Hollande ist es ebenso wenig. Doch während Macron das offen ausspricht, windet sich Hollande. Macron, der nicht in alter linker Tradition „das Geld“ und „die Banken“ geißelt, tritt damit sogar nur in Hollandes Fußstapfen, der nämlich schon 1985 – unter dem Pseudonym Jean-François Trans – mit vier jungen Koautoren und PS-Mitgliedern ein Manifest über die neue Linke verfasst hat.²

In „La gauche bouge“ (die Linke bewegt sich) begegnen wir bereits einem Gedanken, der Macron lieb und teuer ist, auch wenn er ihn unter Bergen watteweicher, leerer Worte verbirgt. Es ist die neue soziale Allianz zwischen den gebildeten Mittelschichten und der liberalen Arbeitgeberschaft, geschmiedet vom gemeinsamen Willen, sich auf einem weltweiten Markt zu entfalten. Unternehmertum statt Sozialstaat, Profit statt Rente, Reformisten und Modernisten gegen Extremisten und Ewiggestrige, Ablehnung der nostalgischen „Kamelführer und Wasserträger“: Macron steht nur für das, was Bill Clinton schon 1990 und Tony Blair und Gerhard Schröder ein paar Jahre später propagierten.³ Noch radikaler als Hollande steht Macron für den „Dritten Weg“ des neoliberalen Fortschrittsglaubens, der schon die US-Demokraten und die europäischen Sozialdemokraten an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein Klassenzimmer ohne Juden

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte

Ich will aber das Volk sein !

Das geht heute nicht!

Schlagloch von Georg Seeßlen

Drei Begriffe sind in den Polemiken zwischen den Rechtspopulisten und der Mainstream-Kultur wieder aufgetaucht, die vordem fast schon überwunden oder doch nicht wirklich mehr entscheidend schienen: Das Volk, in dessen Namen die Pegida, der Front National, ein Donald Trump und viele andere zu sprechen vorgeben, die Heimat, die man als weiche Form der Identität neben den harten von Nation, Religion und Ideologie genießen soll, und die Elite, der man Manipulation, Lüge und Eigennutz vorwirft, jedenfalls wo man sie als „linksliberal“ und „politisch korrekt“ adressiert.

Politisches Subjekt

Alle Begriffe konnten einst von links her begriffen werden: Das Volk als die Masse der Lohnarbeiter und politisch-kulturell Machtlosen gegen die herrschenden Eliten, die sich auf deren Kosten eine eigene luxuriöse und arrogante Kultur der Unterschiede und Unterscheidungen gönnt und deren Hauptinteresse scheint, unter sich zu bleiben, die eigene Macht zu mehren. Die Heimat als Utopie eines menschenwürdigen, freien Lebens für alle. Die Elite, die sich als Avantgarde im Kampf um die Verbesserung der Welt legitimieren kann, die sich aber immer wieder durch Korruption, Gewalt und falsches Bewusstsein auch als historisches Hemmnis und Instrument von Unterdrückung und Entfremdung erweist.

Andersherum war Demokratie auch ein Projekt, das Volk zum politischen Subjekt, zum wahren Souverän zu machen. Das demokratische Staatsvolk ist die Gesamtheit jener Menschen, die über das eigene Schicksal zumindest mitbestimmen kann. Umgekehrt kann man freilich auch sagen: Durch das Projekt der Demokratie wird das Volk mitverantwortlich an den Umständen, in denen die Menschen leben. Regieren heißt in der Demokratie den Widerspruch zwischen Volk und Elite so zu bearbeiten, dass er dem allgemeinen Glück nicht im Wege steht.

Die repräsentative Demokratie war nämlich nie ein Projekt, die Eliten abzuschaffen, sie war im Gegenteil von ihren Anfängen an dazu konstruiert, die „oppulent few“, die Menschen mit Besitz (an Land, Menschen und Maschinen) gegen die Ansprüche der Besitzlosen zu verteidigen. So formulierte es der achte Präsident der Vereinigten Staaten, jener James Madison, der sein Land im Britisch-Amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1815 auf dem Weg zum Home of the Brave and Land of the Free führte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

• CC BY-SA 3.0
  
• File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
• Erstellt: 25. November 2014

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

von Markus Beckedahl

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.

Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

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Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702—

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Griechenland sieht sich durch territoriale
Ansprüche der Türkei bedroht

von Niels Kadritzke

Es war einer der bizarrsten Zwischenfälle im Mittelmeer seit Jahren, und die Kontrahenten waren zwei Nato-Länder. Am 29. Januar dieses Jahres unternahm der türkische Generalstabschef Hulusi Akar, begleitet von den Kommandeuren aller Waffengattungen, nahe der Dodekanes-Insel Kalymnos eine demonstrative Spritztour in griechische Territorialgewässer.

Auf dem Raketenschnellboot „Meltem“ umrundeten die hohen Militärs zwei unbewohnte Inseln, die auf Griechisch Imia (offiziell: Limnia) und auf Türkisch Kardak heißen. Zu der Flottille gehörten zwei ultramoderne Sturmboote, die für das Absetzen von Kommandotrupps geeignet sind. Mit dem Unternehmen Imia wollte die Türkei ein doppeltes Zeichen setzen.

Zum einen war es eine Reaktion auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Athen, acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren, nicht an die Türkei auszuliefern.¹ Zum Zweiten war es eine mahnende Erinnerung an das Nachbarland, exakt 21 Jahre nach der ersten „Imia-Krise“, die fast einen kleinen Ägäiskrieg ausgelöst hätte.

Begonnen hatte die Krise an Weihnachten 1995. Ein türkischer Frachter war bei Imia auf Grund gelaufen und wollte sich nicht von der griechischen Küstenwache abschleppen lassen. In Ankara erklärte die Regierung Çiller, die Inseln seien türkisches Territorium. Dann trat der Bürgermeister von Kalymnos in Aktion. Begleitet vom Polizeichef und dem örtlichen Popen, pflanzte er auf der größeren Insel die griechische Flagge auf. Daraufhin flogen zwei türkische Journalisten der Zeitung Hürriyet mit einem gemieteten Hubschrauber los, holten das blau-weiße Tuch ein und zogen die rote Halbmond-Flagge hoch.

Die Szene lief im Hürriyet-Fernsehen. Der selbst produzierte Scoop ließ die Krise eskalieren. Am 31. Januar 1996 landete ein griechisches Kommando auf der größeren und ein türkisches auf der kleineren Insel. Beide Seiten schickten ein Dutzend Kriegsschiffe los; auf griechischer Seite gab es drei Tote, als ein Marinehubschrauber abstürzte. Entschärft wurde die Krise durch die Intervention der USA. Bill Clintons rasender Krisenmanager Richard Holbrooke erfand die Kompromissformel „no ships, no troops, no flags“, die eine Rückkehr zum Status quo ante bedeutete.²

Aus Sicht Athens ist die aktuelle Eskalation gefährlicher als der Showdown von 1996. Zum einen ist Griechenland heute verwundbarer, weil es gleich zwei Krisen zu bewältigen hat: die ökonomische Überlebenskrise und die Flüchtlingskrise. Sollten sich die Spannungen mit Ankara weiter verschärfen, wäre das eine Krise zu viel. Zumal der türkische Präsident Erdoğan in seinem Streit mit den EU-Ländern angedroht hat, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu „schicken“.

Der zweite Grund für die griechischen Sorgen ist, dass die türkische Politik heute weniger berechenbar erscheint. Erdoğan heizt die nationalistische Stimmung an, um für das Referendum vom 16. April zu mobilisieren, das sein autoritäres Regime verewigen soll. Dabei umwirbt er gezielt die Anhänger der ultranationalistischen MHP, die schon in der ersten Imia-Krise die Kriegsstimmung angeheizt hatte. Auch jetzt fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, die „Besetzung“ türkischer Inseln müsse ein Ende haben. Und droht in Anspielung auf den Klein­asien­krieg von 1919 bis 1922, die Türkei werde den Griechen erneut eine historische Lektion erteilen: „Wenn sie wieder ins Meer gejagt werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“³

Solche Töne sind von Erdoğan nicht zu hören. Dennoch fragt man sich in Athen, wie die künftige Außenpolitik des Staatspräsidenten aussieht, der seit einiger Zeit die „osmanische Vergangenheit“ der Türkei beschwört. Besonders bedrohlich klingt Erdoğans Kritik am Lausanner Vertrag von 1923. In den letzten Monaten hat er das Dokument, das die Gründungsurkunde der modernen Türkei darstellt, mehrfach als schlechten Deal bezeichnet.

Wenn Erdoğan erklärt, dieser Vertrag sei für ihn kein „heiliger Text“, sehen viele Beobachter darin vor allem den unverhohlenen Anspruch auf den Nordirak (mit Mossul und Kirkuk), auf den Atatürk 1923 verzichten musste. Damit will Erdoğan offensichtlich den „Vater der Türken“ delegitimieren, um sich in den Köpfen künftiger Gene­ra­tio­nen selbst als neuer Staatsheiliger zu etablieren.

Es geht auch um die Außengrenze der EU

Aber Erdoğan bemängelt auch explizit, in Lausanne habe man die griechischen Inseln „weggegeben“, die so nah vor der türkischen Küste liegen, „dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr herüberruft“. Und weiter: „Diese Inseln gehörten uns. Wir haben dort Werke, Moscheen und eine Geschichte.“⁴

In Athen denkt niemand, dass die Türkei große, bevölkerungsreiche Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos erobern will. Aber sie könnte versucht sein, mit kleineren, nicht besiedelten Inseln anzufangen. So interpretiert man jedenfalls die Wiederbelebung eines Konflikts, der seit 21 Jahren eingefroren war.

Die Imia-Expedition der türkischen Militärführung hat – genau wie 1996 –eine Eskalation von Imponiergesten und wechselseitigen Drohgebärden ausgelöst. Daraus hat sich inzwischen ein regelrechter Propagandakrieg entwickelt, der nicht nur auf den Web­seiten der Militärführungen ausgetragen wird.⁵

Drei Tage nach der Aktion der türkischen Militärs flog der griechische Verteidigungsminister Kammenos mit einem Hubschrauber in Richtung Imia, um einen Kranz zum Gedenken der drei Toten von 1996 ins Meer zu werfen.⁶ Daraufhin überflog einer Staffel türkischer F-16-Kampfflugzeuge mehrmals beide Imia-Inseln und sogar die weiter westlich gelegene Insel Kalolimnos. An diesem 1. Februar verletzten türkische Jets den griechischen Luftraum nicht weniger als 138 Mal.

Für eine weitere Eskalation sorgte der türkische Außenminister Çavuş­oğlu. Der hatte den neuen Imia-Streit am 1. Dezember 2016 eröffnet, als er in der Zeitung Milliyet die Kardak-Eilande samt 17 weiteren Inseln für die Türkei reklamierte. Am 24. Februar legte er nach und erklärte in Richtung Athen, der türkische Generalstabschef könne jederzeit „seinen Fuß auf das eigene Territorium“ setzen. Prompt feuerte Kam­me­nos, der Çavuş­oğlu „Cowboymentalität“ vorgeworfen hatte, aus der Hüfte zurück: „Mal sehen, wie sie von der Insel wieder runterkommen, wenn sie dort landen.“ Die griechischen Streitkräfte könnten jede türkische Provokation beantworten.⁷

Im Krieg der Worte mischt auch der türkische Regierungschef Yıldırım mit, der längst von 130 „herrenlosen“ Fel­sen­inseln spricht und bilaterale Verhandlungen zur Klärung der Besitzverhältnisse fordert. Genau das kommt für die griechische Seite nicht infrage. In der Ägäis gebe es keine „grauen Zonen“, erklärt Regierungschef Alexis Tsipras kategorisch, mithin gebe es nichts zu verhandeln. In Athen sieht man mit Sorge, dass Ankara ständig neue territoriale Streitfragen erfindet, um bilaterale Verhandlungen zu erzwingen, bei denen am Ende nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren obsiegt.

Das Misstrauen ist berechtigt. Die eigentliche Wurzel des Ägäiskonflikts ist die Weigerung der Türkei, alle Bestimmungen des Internationalen Seerechts anzuerkennen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Es ist kein Zufall, dass die Strategen in Ankara die „grauen Zonen“ im Jahr 1995 entdeckten, um einen Streit loszutreten, der bis dahin nicht existiert hatte.

Im November 1994 trat das 1982 verabschiedete Internationale Seerechtsübereinkommen in Kraft. Seitdem hat Griechenland theoretisch das Recht, seine nationale Hoheitszone (Ter­ri­to­rial­gewässer) in der Ägäis von 6 auf 12 Seemeilen (etwa 22 Kilometer) auszudehnen. Das will die Türkei, die das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet hat, um jeden Preis verhindern, und zwar aus zwei Gründen. Die Ausweitung der griechischen Küstenzone auf 12 Seemeilen würde erstens bewirken, dass die Passage in der Mitte der Ägäis unter griechische Hoheit gerät, womit ihr Charakter als internationale Wasserstraße infrage gestellt wäre. Zweitens könnte damit die – noch ausstehende – Abgrenzung der von beiden Ländern beanspruchten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis zugunsten Griechenlands beeinflusst werden.⁸

Beide Bedenken sind in der Sache fragwürdig, aber aus Sicht Ankaras so gravierend, dass die Türkei die Frage der 12-Meilen-Zone zum Casus Belli erklärt hat: Das türkische Parlament ermächtigte damals die Regierung, militärische Mittel gegen Griechenland einzusetzen, falls Athen seine Hoheitszone in der Ägäis auf mehr als 6 Seemeilen ausdehnen sollte. Dieser Beschluss vom 8. Juni 1995 stellt eine Androhung von Gewalt dar, die gegen die UN-Charta (Art.1, Abs. 4) verstößt. Ein halbes Jahr später erhob das türkische Außenministerium erstmals Anspruch auf griechisches Territorium: auf die Doppelinsel Imia/Kardak.

Der Grund war offensichtlich. Nach geltendem Völkerrecht hat noch das winzigste Eiland eine eigene Hoheitszone. Deshalb will Ankara möglichst viele der kleinen, meist unbewohnten Inseln, die zwischen den großen ost­ägäi­schen Inseln (wie Chios, Kalymnos, Kos) und der türkischen Küste liegen, für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben.

Der potenzielle Raumgewinn für die Türkei lässt sich an zwei Beispielen zeigen (siehe Karte). Im Fall Imia/Kardak verliefe die Grenzlinie nicht zwischen Imia und der türkischen Insel Çatal, sondern zwischen der griechischen Insel Kalolimnos und Kardak/Imia – also knapp 4 Kilometer weiter westlich.

Noch größer wäre der Gewinn bei der Insel Farmakonisi, die 28 Kilometer nördlich von Imia liegt. Wäre sie türkisch, würde sich die Seegrenze um 18 Kilometer nach Westen, in Richtung der griechischen Insel Leros verschieben. Der Effekt käme zustande, weil Far­ma­konisi 23 Kilometer von Leros, aber nur 12 Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Es ist kein Zufall, dass Ankara in der aktuellen Krise auch die Spannungen um Farmakonisi anheizt. Am 16. Februar kündigte die türkische Marine ein Manöver knapp östlich der Insel an. Tags feuerte ein türkisches Patrouillenboot erstmals mit scharfer Munition innerhalb griechischer Hoheitsgewässer (wenn auch in Richtung Osten), ehe es von einem griechischen Kanonenboot abgedrängt wurde.⁹

Ein drittes Beispiel illustriert eine andere Facette des Ägäis-Problems: die Rolle der Medien und den nationalen Konsens in der türkischen Gesellschaft. Am 7. März besuchte der griechische Staatspräsident Pavlopoulos die Dodekanes-Insel Pserimos, die zur Gemeinde Kalymnos gehört. Pserimos ist im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel für Urlauber aller Herren Länder, die von der Nachbarinsel Kos übersetzen. Niemand von ihnen hätte den geringsten Zweifel, dass Pserimos eine griechische Insel ist. Anders die viertgrößte türkische Tageszeitung Sözcü: Sie meldete am 10. März auf ihrer Titelseite, Pavlopoulos habe eine der „besetzten türkischen Inseln“ namens Keçi besucht.

Das Bemerkenswerte ist in diesem Fall, dass die Zeitung der kemalistischen Oppositionspartei CHP nahesteht und für ein „Nein“ bei Erdoğans Referendum plädiert. In der Ägäis-Frage liefert sich die CHP, ähnlich wie die rechtsextreme MHP, einen Überbietungswettbewerb mit der Regierung. Ende November 2016 forderte der CHP-Vorsitzende Kemal Kı­lıç­dar­oğlu den AKP-Ministerpräsidenten zu einer beherzteren Politik auf: „Wir haben 18 Inseln vor unserer Nase verloren. Und jetzt frage ich Binali Yıldırım: ‚Wirst du die Inseln zurückholen oder nicht? Bist du ein Nationalist oder nicht?‘ “

Kurz darauf tönte der CHP-Abgeordnete Tanju Özcan im Parlament: „Wenn’s sein muss, werde ich selbst auf die Inseln fahren, die türkische Fahne hissen und die griechische Fahne zusammenfalten und sie per Kurier an die griechische Regierung schicken.“¹⁰

Bei seinem Besuch in Pserimos erklärte Präsident Pavlopoulos in Richtung Ankara, dass man in Athen „aufrichtige Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit in schwie­rigen Zeiten“ wolle. Zugleich stellte er jedoch klar, Griechenland werde sein Territorium und seine Souveränität auch auf den Dodekanes-Inseln verteidigen. Unter Berufung auf internationales und europäisches Recht erklärte er, es gebe nirgends in der ­Ägäis „graue Zonen“, wie sie „einige Leute aus Unkenntnis oder sogar vorsätzlich erfinden“.

Die griechische Posi­tion im Fall Dodekanes ist rechtlich unangreifbar. Gerade in der südlichen ­Ägäis ist die Seegrenze seit 85 Jahren exakt definiert. Am 28. Dezember 1932 unterzeichneten die Türkei und Italien, das die Inselgruppe von 1912 bis 1947 in Besitz hatte, ein gemeinsames Protokoll, das die Seegrenze mittels 37 Referenzpunkten festlegte. Unter Punkt 30 ist explizit vermerkt, dass die Imia-Felsen auf der italienischen Seite liegen (siehe Karte).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : User tango7174, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Sein Heim – Vier Sterne

Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

Jugendliche wenden sich von der Politik ab

Diese Abzocker sollten wir schnellsten abschieben

Die Jugend ist klüger geworden, was bei dieser Art von Politk weltweit, nicht weiter Verwunderlich ist. Nahmen wir doch schon im Jahr 2010 einen Artikel auf, in dem geschrieben wurde: „Worum geht es in der Politik. Genau, um Macht und Geld und sonst rein gar nichts„. Betrachten wir das politische Personal  um uns herum ist doch nur noch Fremdschämen angesagt. Schon der Aufenthalt in einen Raum mit diesen Leuten kann ansteckend sein und tiefe geistige Verwirrungen auslösen. Also danke – es reicht.

Eine europäische Jugendstudie zeichnet ein verheerendes Bild: Junge Menschen haben kaum Vertrauen in demokratische Insitutionen. Könnte ein Wahlrecht ab 16 das ändern?

Es sind schockierende Zahlen, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurden. 82 Prozent der jungen Menschen in Europa haben kein Vertrauen in die Politik. 90 Prozent glauben, dass die sozialen Ungleichheiten in ihren Ländern immer größer werden und dass das „Finanzsystem“ die Welt bestimmt. Das ist das Ergebnis der größten europäischen Jugendstudie, die es jemals gab. Hunderttausende junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren in 35 Ländern haben in einem Fragebogen sehr ausführlich Angaben über ihre Ansichten gemacht.

Das Ergebnis muss allen Verantwortlichen die Haare zu Bergen stehen lassen. Auch in Deutschland. Denn auch wenn dieser Tage angemerkt wurde, dass in der Bundesrepublik die Abstimmung über die Institutionen nicht ganz so verheerend ausfiel, ist doch klar: Auch hierzulande erwarten sich die jungen Leute von den politischen Institutionen – nichts.

Der Abschlussbericht für Deutschland ist schon seit November fertig. Danach haben 71 Prozent der jungen Deutschen kein Vertrauen in die Politik. Die Mehrheit von ihnen findet das Bildungssystem ungerecht. Nur fünf Prozent sind uneingeschränkt der Meinung, dass das Bildungssystem allen gleiche Chancen bietet. Und 86 Prozent vertreten die Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Im Grunde ist das eine fristlose Kündigung der Jugend gegenüber der Eltern-Generation. Und diese reagiert maximal mit einem Schulterzucken. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese Zahlen bislang noch keine größere Debatte hervorgerufen haben.

Dabei gibt es durchaus Hoffnung. In der gleichen Studie ist nachzulesen, dass die jüngsten Teilnehmer, also die 18- bis 19-Jährigen, der Politik noch stärker vertrauen als die älteren. Je älter die jungen Erwachsenen werden, desto deutlicher wenden sie sich von der Politik ab. Will man die junge Generation nicht verlieren, muss man also möglichst früh anfangen, sie für Politik zu interessieren. Das aber wird nur gelingen, wenn man sie wirklich ernst nimmt.

Quelle : FR >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  E.mil.mil – Eigenes Werk  /  at the bar on saturday market (Austria)

• CC-BY-SA 4.0
• File:Markt CIMG63581a.jpg
• Erstellt: 26. Juli 2003
  

Türkei-Referendum endet in Deutschland

Wahlbehörden verzeichnen hohe Wahlbeteiligung der Deutschtürken / LINKE und Grüne kritisieren Politik der Bundesregierung

Die deutsch-türkischen Beziehungen werden sich nach Ansicht der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen auch nach dem türkischen Verfassungsreferendum nicht bessern. »Egal wie das Ergebnis am 16. April aussehen wird: Erdogan wird die Türkei weiter umbauen in einen islamistischen Unterdrückungsstaat«, sagte Dagdelen, Sprecherin der Linkspartei für internationale Beziehungen. »Ich denke nicht, dass unter Erdogan eine substanzielle Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen zu erwarten ist.«

Präsident Recep Tayyip Erdogan werde sich nicht an ein Nein halten, falls es beim Referendum eine Mehrheit gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem geben sollte, prognostizierte die LINKEN-Politikerin. »Ich befürchte, dass es noch weiter eskalieren wird.« Das von ihm angestrebte Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Türkische Wähler in Deutschland konnten sich seit dem 27. März an dem Referendum beteiligen, die hiesige Abstimmung endet am Sonntagabend. Das Referendum in der Türkei findet am 16. April statt. Die Auslandstürken machen etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Ausgang entscheidend sein. In Deutschland sind mehr als 1,4 Millionen türkische Wähler registriert.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Merkel  :   Autor — Armin Linnartz

Die rot-rot-grüne Option leidet
an einer chronischen Erkrankung:

SPD, Grüne und Linkspartei wollen sich gegenseitig Ähnlichkeit aufzwingen !

Autor : Georg Löwisch

In Deutschland quatschen sich gerade SPD, Grüne und Linkspartei eine Option zur Regierung kaputt. Die drei Parteien erwarten voneinander, dass die jeweils andere sich verändern muss.

Die Grünen möchten von Martin Schulz klare Ansagen zum Klimaschutz. Die SPD will, dass die Linkspartei die Macht von Sahra Wagenknecht zurückschneidet. Die wiederum hätte die SPD gern Hartz-IV-kritisch, sonst werde es nichts mit dem Regieren. Den Grünen schwebt eine Brüssel-begeisterte Linkspartei vor, die Putin so indiskutabel findet wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dies tun.

Drei Parteien, unzufrieden darüber, dass die andere nicht so ist wie man selbst. Es wirkt, als wollten sie sich gegenseitige Nachahmung aufzwingen. Die Grünen wünschen sich die SPD als klimaschützendes Abziehbild von sich selbst. Die Linkspartei hätte gern von den Grünen nur die linksgrüne Hälfte. Während die SPD die Systemkritiker der Linkspartei in sozialdemokratische Staatskanzlisten verwandeln will.

Rote Linien

Am liebsten wären sie wohl eineiige Drillinge. Aber dieses Ideal ist ein großer linker Fehler. Denn je mehr sich die Parteien im Wahlkampf nahe­kämen, desto unwahrscheinlicher würde die rot-rot-grüne Option. Wenn drei Parteien mit verwechselbaren Profilen auftreten, dann sind zwei überzählig. Je größer die Annäherung desto geringer die Unterschiede desto kleiner das Potenzial der drei. Von Ähnlichkeit entstellt, gewinnen sie nichts.

Die Parteien müssen ausgreifen. Wagenknecht darf Globalisierungsängstlichen mit uralten Rezepten Halt geben. Özdemir kann in seiner Bravheit in den oberschwäbischen Handtuchformatgärten gefallen. Schulz soll ruhig als leidenschaftlicher Europäer die Jungen elektrisieren, den Angestellten Sicherheit versprechen und obendrein die Industrie hochleben lassen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Pixabay — https://pixabay.com/de/sommer-datscha-elitexpo-pflanze-1482316/

CC0 Public Domain

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Dr. Gniffke und die Geschichte

Autor : Uli Gellermann

„Da bin ich aber froh“ seufzte Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell, „dass der Berliner Senat so klug entschieden hat. Das fehlte noch, das Brandenburger Tor in die russischen Farben zu tauchen. Nur wegen so ein bisschen Terror in St. Petersburg. Die Russen hatten doch gleich 1945 ihre rote Fahne an der kaputten Quadriga gehisst. Nach langem Terror gegen die deutsche Armee! Das wollen wir doch mal nicht vergessen. Befreier? Quatsch, Sieger. Und jetzt, wo die rote Fahne schon lange weg ist, versuchen sie es auf die Mitleidstour. Nichts da. Wir werden doch kein Eigentor schießen!“ Kichert und geht ab.

Eine Manipulation menschlichen Leids
Das ist für Trump ein schönes Ergebnis

So rund und so klein

Mag es wohl Vielen so gehen wie mir, wenn wir die ewigen Fragen hören – wer denn nun die Verantwortlich trägt, für den Giftgasanschlag in Syrien. Ist das wirklich die wichtigste Frage, oder stehen sie nicht alle in der Verantwortung und tragen die gleiche Schuld ? Egal ob sie nun Obama, Putin heißen. Gleichgültig ob sie aus dem Iran oder Saudi Arabien kommend. Und Saddam oder gar unsere eigene Regierung, wo doch die Meister des Giftes in unseren Land geboren wurden, oder zumindest als Nachbar ? Zumindest waren wir nicht untätig darin unser Wissen über die Herstellung desselben mit hohen Gewinnen zu verkaufen !

Wer hat es nicht gehört das befreite Aufatmen aus den eigenen Regierungsreihen über die Gegenattacke aus den USA? Die Todesstrafe für die Giftgasbenutzer ? Die Giftmischer gehen frei aus und werden von allen weiter gefüttert. Unsere eigenen Schmierfinken reden von schmutzigen Kriegen und wollen damit andeuten das es auch saubere Kriege gibt. Krieger bekommen, wie hieß es bei „James Bond“ so schön: „Eine Lizenz zum Töten“. Das ist Fakt, dass ist das Ziel und die Aufgabe von Armeen International – auch bei der Bundeswehr. Soldaten sind keine Helden, auch nicht wenn sie denn als Tote zurückkommen und mit einem Lappen Stoff bedeckt werden, sonder Feiglinge welche mehr Mut auf andere zu schießen, anstatt sich dem Krieg und der Waffe zu verweigern. DL/IE

Kommentar von Bernd Pickert

Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.

Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!

Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.

Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA – Donald Trump

• CC BY 2.0
• File:Donald Trump (24622281220).jpg
• Created: 8 February 2016

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Ausschuss soll Abgeordnete überprüfen
Stasi-Schatten über dem Landtag

Über Uwe B. wird Heute noch spekuliert – über IM Erika weiß man es !

Es ist nur herrlich mit an zu sehen, wie sich “gewählte“ Parlamentarier ihrer Vergangenheit sperren. Hartnäckig wehren sie sich die Hosen herunter zu lassen, aus Angst, ihre wahren Hinterlassenschaften offenlegen zu müssen. Sage ich doch immer schon, unter den Parlamentsvertretern sind prozentual mehr kriminelle als es der Bevölkerungsschnitt ausweist. Ist doch auch keine Überraschung denn die Meisten wurden noch nicht einmal vom Volk gewählt, sondern nur von ihren Parteien in die Posten hinein delegiert. Und von dort werden nun einmal andere Eigenschaften  gefordert  als von der Bevölkerung.

Jedermann / Frau – welche/r sich schon einmal einer Partei als zugehörig fühlte, wird bestätigen dass dort mehr Attribute wie starke Schultern, Umtriebigkeit, Verleumdungen, Denunzierungen und Großmanns / Frau – Sucht gefordert sind als Redlichkeit und Offenheit. Auch braucht es zu Allen sehr viel Fett zum schmieren. DL/IE

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kontrollierter Putsch in der Türkei, rasante Wende in der US-Syrienpolitik und ein Gesetz gegen Hasskommentare, das wie tapsige Welpen aussieht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass Adenauer gar nicht so ohne war.

Und was wird besser in dieser?

Bestellen Sie schon jetzt Spiegel Heft 15/2067, da kann Merkel sich warm anziehen.

Ist die Welt seit dem US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat vom Freitag sicherer geworden?

Am 17. März töteten Luftangriffe der US-geführten Koalition in Mossul nach einem Bericht von „amnesty international“ 150 Zivilisten. US-General Townsend fand dafür die sportlich inspirierte Wendung, es habe sich bei „diesen unschuldigen Opfern“ um einen „unbeabsichtigten Kriegsunfall“ gehandelt. Dies sei hier angeführt, um den Vergleich zur publizistischen Welle um Trumps „beautyful babies“ dem Publikum zu überlassen.

Die Kriegsverbrechen selbst sind damit bitte nicht verglichen. Am 31. März verblüffte Trumps UN-Botschafterin Haley, Assads Sturz habe für die US-Politik „keine Priorität mehr“. Am 4. April erfolgte die Giftgaskatastrophe in Chan Schaichun. Noch am gleichen Tag – vor jeder Untersuchung oder sicherer Schuldklärung – erklärte Haley, Assad dürfe nicht mehr Präsident sein. Damit ist Trumps Politik um 180 Grad gedreht, und er kassiert den Jubel des verhassten Establishments für seine Machtgeste. Möge es ihm schaden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat der Regierung vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Staatsstreich am 15. Juli 2016 gehabt zu haben. Es habe sich um einen „kontrollierten Putsch“ gehandelt. Mutig oder todesmutig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

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Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes

Autor Uli Gellermann

Der Mann von Welt, die Frau mit Ambitionen: Wenn sie nicht gerade die FRANKFURTER ALLGEMEINE zum Kopf führen, dann lassen sie ihre Synapsen von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geistreicheln. Natürlich haben die papierenen Blätter nicht die generalisierende Wucht einer TAGESSCHAU, und sie tragen Blut und Hoden auch nicht so penetrant vor wie die BILD-Zeitung. Aber sie sind stilbildend. Wer die Edelfedern und Edelfeigenblätter der Republik liest, der ist schon selbst Stil: Better people. Die SÜDDEUTSCHE wird gern von anderen Journalisten gelesen: Man verständigt sich. Und die SÜDDEUTSCHE hat sogar einen Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR: Man recherchiert, sieh an, sieh an, fast wie früher. Wegen all dieser Lorbeeren ist die SÜDDEUTSCHE ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Sprache – hat sie den öffentlichen Raum erreicht – zum Zwecke des Mordens umgebracht wird.

Kaum ein wichtiger Politiker galt auch den deutschen Medien als so völlig verlogen wie der aktuelle US-Präsident Donald Trump: Aus seiner Umgebung stammt der Ausdruck „alternative Fakten“, ein viel belachter Tölpel-Begriff für blanken Schwachsinn. Und seine Kriegserklärung gegen die Medien wurde als Beweis für seinen Kampf gegen die Wahrheit genommen. Dann, zur Begründung einer gewöhnlichen Raketen-Mörderei auf einem syrischen Flughafen, sagte die professionelle Schweinebacke Trump diesen Satz: Der syrische Diktator Assad habe mit seiner „barbarischen Attacke sogar wunderschöne Babys brutal ermordet“. Aus einem süßlich gespitzten Mündchen tropfte ein verschwiemeltes „sogar“ in die internationalen Medien und der Schalter wurde umgelegt: Donald Trump musste die reine Wahrheit gesagt haben, denn er befeuerte den Krieg. Halleluja. Und er führte als postfaktischen Beweis für Assads Giftgas-Verantwortung die „wunderschönen Babys“ an. Ja, sagt da der Mann in der Armani-Uniform aus der Redaktion der SÜDDEUTSCHEN, wenn sie wenigstens hässlich gewesen wären. Aber wunderschöne Babys, das geht gar nicht! Und dann macht sich der Herr Kornelius an seinen samstäglichen Aufmacher.

„Trumps Schlag gegen Assad“ lautet die Titel-Zeile jüngst. Da steht nicht: Der amerikanische, militärisch-industrielle Komplex mit der Rückendeckung der islamo-faschistischen Saudis lassen mal wieder die Reste eines laizistischen Staates bombardieren. Ein „Schlag“ schreibt da einer, wie von einer gerechte Bestrafung. Unterwegs zum Morden hat es der Herr Redakteur gern persönlich. Deshalb faselt er auch in der Unterzeile des selben Artikels mittelalterlich von einer „Herausforderung“ Trumps gegen Putin. Man will doch die unschuldig-weiße Seite Eins der SÜDDEUTSCHEN nicht mit der Wahrheit beflecken, mit den Gedärmen und der Scheiße, die aus toten Leibern quellen wenn Raketen ihr Ziel gefunden haben. Weiter im Text geraten die ziemlich gewöhnlichen Terroristen in Syrien zu edlen „Aufständischen“ und die USA werden „Mit ihrem Angriff neues Gewicht“ erlangen. Man sieht ihn vor sich, wie er vor pubertierender Erregung schwitzt, der kriegsgeile Redakteur. Jene fröstelnde Angst vernunftbegabter Wesen, dass die Militärmächte USA und Russland in Syrien direkt aufeinander treffen könnten, die kennt der Redakteur nicht.

„Die Hinweise verdichten sich, dass Syriens Machthaber für den Chemie-Waffenangriff verantwortlich ist“, steht auf der Seite Zwei der SÜDDEUTSCHEN. Immer wenn sich Hinweise scheinbar wie von selbst verdichten, war der Kriegs-Dichter unterwegs. Der dichtet hier und verdichtet dort und schon hat er einen echten Hinweis. Zum Beispiel den Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013, den schreibt die SÜDDEUTSCHE ohne jeden Beweis der Regierung Assad zu. Störende Fakten, wie der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der zu anderen Ergebnissen kam, oder die Aussage der Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker, die aufgrund von Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft von Adana den türkischen Geheimdienst und dschihadistische Milizen für den Giftgasanschlag verantwortlich machten, verschwinden einfach. Da baut der Redakteur doch lieber diesen Satz: „Während westliche Geheimdienste mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Einheiten der Regierung für die Attacke verantwortlich waren…“ Wer mag bei der SÜDDEUTSCHEN die hohen Wahrscheinlichkeiten herstellen? Sicher der Kollege, der den irakischen Massenvernichtungswaffen, die ein westlicher Geheimdienst vor dem Irak-Krieg schlicht erfunden hatte, einen hohen Schein von Wahrheit verliehen hat und immer noch nicht wegen Beihilfe zur Kriegshetze vor ein ordentliches Gericht gekommen ist.

Damit der permanente Anschlag auf die deutsche Sprache und die Wahrheit gut verkleistert wird, lässt die SÜDDEUTSCHE auch den Chefredakteur Kurt Kister auf die geschundenen Objekte los: Die Attacke der US-Navy habe bewiesen „Man muß ernst nehmen, was Amerikas Präsident sagt.“ Kister kann nicht schreiben, dass Trump mit dieser Attacke jenen Grad von Wahnsinn aufweist, den die deutschen Medien ihm seit Monaten attestieren. Nein, Kister freut sich über den neuen Trump: „Da sitzt ein Wutbürger, der Marschflugkörper losschicken kann.“ Damit auch jene Leser, die es mit dem Lesen nicht so haben, den Kurs der SÜDDEUTSCHEN verinnerlichen, darf ein schlechter Karikaturist noch schnell Assad, Putin und den iranische Präsidenten Hassan Rohani mit dieser Unterzeile bedenken: „Eine Tomahawk und drei Heuchler“. Man hat sie mit Raketen bestraft, die Heuchler, erzählt der Zeichner, den auch der „Stürmer“ jederzeit angestellt hätte. Gleich daneben erklärt die SZ, dass die wunderbaren Tomahawk-Präzisionsraketen „seit dem Irak-Krieg 1991 über 2000 mal abgefeuert wurden.“ Ohne Präzision zieht doch der süddeutsche Redakteur nicht in den Krieg, selbst wenn er ihn nur Konflikt nennt. – So bringt ein Drecksblatt Tag für Tag die deutsche Sprache um, um auch dem mörderischsten Krieg einen gebildeten Anstrich zu verleihen.

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MUST ATTRIBUTE MICHAEL VADON TO REUSE

„O weh, o weh! Was muss, das muss!“

Glückwunsch zum 75. Geburtstag: Die schönsten Anekdoten über die sympathische deutsche Verlegerin Friede Springer.

In diesem Sommer feiert die große deutsche Pressezarin Friede Springer ein ebenso rundes wie krummes Wiegenfest. Dieses wichtige historische Ereignis nimmt die Wahrheit heute schon zum hehren Anlass, ausgewählte Anekdoten aus dem schillernden Leben der bedeutenden Föhrerin zu erzählen.

Anfang August 1942 besuchte Adolf Hitler die Nordseeinsel Föhr, um dort nach dem Rechten zu sehen und vielleicht auch einige Drückeberger und Wehrverweigerer auszuheben. Als ihm der Gärtnermeister Riewerts aus Oldsum vorgestellt wurde, wollte ihn der Führer versuchen, und er fragte ihn, ob er sich eher als Deutscher oder als Friese fühle. Der brave Gärtner, nicht faul, bemerkte die Falle und antwortete geistesgegenwärtig: „Als Föhrer!“ Da aber erboste sich Hitler und sprach: „Schweigen Se! Öch bünn der einzigste Föhrer!“ Erst dachte der wackere Gärtnersmann, der Führer mache einen Witz, als er aber bemerkte, dass dem nicht so war, beschloss der aufrechte Friese im Geheimen, sollte ihm seine schwangere Frau eine Tochter gebären, so würde er sie „Friede“ nennen, dem alten Kriegstreiber Hitler zum Trotze. Und so kam es dann auch.

Dem Satan die Seele

Anfang der fünfziger Jahre versuchte der Teufel den Hamburger Jungverleger Axel Cäsar Springer und bot ihm im Austausch für seine Seele die Herrschaft über den mächtigsten Pressekonzern Deutschlands an: Dafür müsse sich der umtriebige Altonaer aber mindestens fünfmal verehelichen und Liebschaften sonder Zahl eingehen. Sünde, wo ist dein Stachel?, griente der bibelfeste Womanizer in sich hinein, und siegesgewiss versprach er dem Bösen, einem guten Freund die Ehefrau auszuspannen und diese dann selber zu heiraten, „und das sogar zweimal!“. Vom Charme und Wagemut des blendend aussehenden Hanseaten verführt, schenkte ihm der arglose Teufel daraufhin die Idee zu einer Boulevardzeitung ganz neuen Typs, „einer Art Bild-Zeitung“. Springers Schicksal aber sei es, unkte der Satan, immer verrückter zu werden und viel Hass auf sich zu ziehen, Friede jedoch könne er nur finden, wenn er der Welt und ihren Eitelkeiten entsage …

Der Liebestrank

Im Frühjahr 1965 kam Friede Riewerts als Kindermädchen ins Haus Axel Cäsar Springers in Hamburg-Blankenese. Von dem Liebreiz der blutjungen Friesin aus Oldsum auf der Nordseeinsel Föhr, die „to hüüs“ Fering, einen Dialekt der nordfriesischen Sprache, gesprochen hatte, war der Verleger, auch sonst kein Kostverächter, so angetan, als hätte ihm die blonde Inselschönheit einen heidnischen Liebestrank aus Walfischtran und Robbenblut eingeflößt. Da er jedoch verheiratet war – zum vierten Mal, und zweimal hatte er demselben Freund die Ehefrau ausgespannt und sie dann geheiratet! –, blieb diese Liebe, so schwer es den beiden fiel, platonisch.

Das Eis ist gebrochen

Im Frühjahr 1967 hatte sich Friede Riewerts beim Skilaufen in Gstaad das Kniegelenk verdreht, und da es nicht besser wurde, war sie zu ihrer Familie auf die Nordseeinsel Föhr gefahren, um den schweren Unfall auszukurieren. Da rief sie plötzlich der vielbeschäftigte Verleger von seinem Anwesen auf Sylt an und bat um ein Rendezvous: Er werde mit dem Hubschrauber einfliegen, wo er sie treffen könne … Das schüchterne Inselmädchen war so perplex, dass es auf die Schnelle nichts zu sagen wusste, der weltmännische, allmächtige Pressezar aber bemerkte sogleich die Irritation und schlug galant einen Treffpunkt vor: am Glockenturm in Wyk auf Föhr, was seines Altonaer Akzents wegen jedoch wie „Fick auf Wöhr“ klang: Da konnte sich sogar die naive Insulanerin das Lachen nicht ganz verbeißen, und das Eis war gebrochen.

Der Pakt ist erfüllt

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Relief Friede sei mit Dir von Peter Lenk

Zwangsabgaben für schlechteres Hören und Sehen

Hallo, guten Morgen ihr Hörer dieser Quelle – der Welle,

Wir Veröffentlichen eine Mail der Bürgerwehr diegewaltsame

„ENTEIGNUNG DURCH STAATSPROPAGANDA“

Nun zur Mail in der Hoffnung einer großen Beteiligung : DL/IE

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind seit dem 18. Februar 2017 möglich. Heute ist der 6. April 2017.

Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte: Bundesverfassungsgericht:

2,774 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Parlament Baden-Württemberg:

680 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.d/beschwerdebadenwuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert. Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich, Ingmar Vetter (Koordinator)

— WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN?

Keine Ahnung von Demokratie

Zu groß die Schuhe – für so kleine Füße !

Autor :  Tom Stevenson

Im März 2011 griff westliches Militär in den libyschen Bürgerkrieg ein, im Oktober war Diktator Gaddafi tot. Heute sind Chaos und Gewalt dort alltäglich. Den Kämpfern geht es nicht mehr um Ideologien, sondern ums Geschäft: Schmuggel, Erpressung und Mord.

Der Westen habe „ehrenwerte, schnelle und rechtzeitige Hilfe“ geleistet, konnte man vor sechs Jahren in der britischen Tageszeitung The Times lesen. Geholfen wurde damals den libyschen Rebellengruppen, die im Arabischen Frühling gegen das Gaddafi-Regime aufbegehrten. „Eine gute Tat in einer müden Welt“ nannte der Leitartikel die militärische Intervention zugunsten der Rebellion

Fünfeinhalb Jahre nach Muammar al-Gaddafis Tod im Oktober 2011 steht Libyen in einer Reihe mit Ländern wie Afghanistan und Somalia, über die wir wenig erfahren, es sei denn, die USA haben wieder einen Drohnenangriff zu vermelden. Der Sturz Gaddafis führte rasch zur Implosion des libyschen Staats. Die alte Kluft zwischen Tripolitanien im Westen und den Städten der Kyrenaika im Osten des Landes ist erneut aufgebrochen. Verfeindete Milizen haben Libyen in Stücke gerissen. Waffenhändler machen Geschäfte wie seit dem Zusammenbruch der Sowjet­union nicht mehr. Und die Kontrolle über Ölquellen und Pipelines haben inzwischen paramilitärische Banden übernommen.

Seit 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen, von denen keine wirklich regiert. Algerische und tunesische Dschihadisten können sich ungehindert bewegen. Der „Islamische Staat“ (IS) hat seine mächtigste Satellitenprovinz in Gaddafis alter Hochburg Sirte etabliert, wo die Hauptmoschee der Stadt nach dem Gründer der Terrormiliz, Abu Mussab Sarkawi, benannt ist und wo öffentliche Hinrichtungen von „Hexen“ stattfinden.

Neu aufgeflammt sind auch die Fehden zwischen mindestens einem Dutzend Städten und Stammesgruppen, die zu Gaddafis Zeiten eingeschlafen oder beigelegt waren. Zum Beispiel zerstörten Rebellentruppen aus der Industriestadt Misrata bereits im August 2011 die benachbarte Kleinstadt Tawurga, deren Einwohner bis heute über ganz Libyen verstreut in Flüchtlingslagern leben.

Flipflops und Kalaschnikows

Der vom Westen vorangetriebene Re­gime­wechsel endete im Desaster: 400 000 von insgesamt 6 Millionen Li­byern sind zu Binnenflüchtlingen geworden, mehr als eine Million ins Ausland geflohen. Die vielschichtigen Konfliktebenen – zwischen Regionen, Ethnien, Glaubensrichtungen und Stämmen sowie zwischen Anhängern und Gegnern des alten Regimes – überlagern und verstärken sich gegenseitig. Libyen ist heute ein Land, das mehrere Regierungen und zugleich keine hat: Rivalisierende Institutionen – mit bombastischen Titeln wie Regierung der Nationalen Einheit, Regierung der Nationalen Rettung oder Repräsentantenhaus – machen sich das Recht streitig, einen Staat zu repräsentieren, den es nicht mehr gibt.

In der alten Hauptstadt Tripolis sind die eigentlichen Machthaber die Milizen, die die Straßen unsicher machen. Das Land insgesamt wird von zwei zunehmend verfeindeten Blöcken dominiert. Der eine herrscht im Osten und besteht aus Einheiten der alten Armee mit einem alternden General an der Spitze; der andere kontrolliert den Stadtstaat von Misrata im Westen und ist eine Allianz aus den Kaufmannseliten verschiedener Stämme. Beide Blöcke haben nur ein Ziel: bei der nächsten Runde brutaler Kämpfe die Hauptstadt zu erobern.

In Tripolis ist der Verfall überall spürbar. Die Kräne um den zementgrauen Rohbau, der einmal das Interconti werden sollte, stehen seit sechs Jahren still. Am Stadtrand ragen unfertige, aber schon zerfallende Hochhäuser in den Himmel, daneben zerbombte Bauruinen. An den Mauern sind noch die Slogans aus der Zeit vor dem Aufstand zu entziffern.

Es gibt auch Wohlstandsoasen, saubere Straßen, wie man sie in einem langweiligen französischen Provinzstädtchen erwarten würde; aber gleich daneben erinnert das heruntergekommene Straßenbild wieder an die ärmsten Slums einer afrikanischen Metropole. Allerdings starren hier überall die Porträts gefallener Kämpfer von verblichenen Plakaten, die einst im Siegesrausch auf die Reklamewände am Straßenrand gepappt wurden.

In den ärmeren Vierteln von Tripolis  stehen  die  Menschen  jeden  Abend

in langen Schlangen für Brot an. Die Märkte, die früher unter staatlicher Aufsicht standen, sind seit sechs Monaten geschlossen. Seitdem haben sich Lebensmittelpreise verdreifacht. Selbst in den besseren Wohngegenden sind viele Straßen nicht asphaltiert oder von Schlaglöchern übersät und mit Schlamm bedeckt. Auch die Kanalisation ist kaputt, sogar ein kurzer Regenschauer setzt Nebenstraßen unter Wasser und spült die Autos auf der Ringstraße zu Dutzenden von der Piste.

Derzeit ist der Strom 14 Stunden am Tag abgestellt. Aber Mitte Januar war das ganze Land von der tunesischen Grenze bis nach Bengasi einmal länger als 24 Stunden ohne Elektrizität – eine Miliz hatte die Gasleitung zu einem Kraftwerk westlich von Tripolis blockiert. Bei der Stadt al-Chums sah ich, wie mehr als hundert Menschen Schlange standen, um ihre kleinen Gasflaschen auffüllen zu lassen.

In Tripolis stellen sich die Leute jeden Morgen vor den Banken an, in der meist vergeblichen Hoffnung, Libysche Dinar im Wert von etwa 50 Dollar abheben zu können. Wer Zugang zu Euros oder Dollars hat, tauscht lieber bei den Schwarzhändlern in der Medina. Die stehen in verdächtig aussehenden Gruppen am Essaah-Platz herum, in der Nähe der Goldhändler und der Cafés mit den italienischen Namen.

Reichere Leute reden vom Auswandern („Glauben Sie mir, wer abhauen kann, tut es“) und geben zu, dass sie die ganze Entwicklung bedauern („Es ist ein Chaos, das noch Jahrzehnte dauern wird; Gaddafi war kein Engel, aber . . .“). Ich unterhielt mich mit einem Bombenräumexperten, der viel riskiert hatte: nachts Flaggen für das „Freie Libyen“ aufgehängt und dann beim Aufstand aktiv mitgemacht. Jetzt plagen ihn Schuldgefühle: „Es waren andere Zeiten, aber im Rückblick frage ich mich: Wenn ich zu Hause geblieben wäre, ob dann Gaddafi an der Macht geblieben wäre? Und alles, was danach kam, vielleicht nie passiert wäre?“

Die einzigen Ordnungskräfte in Tripolis sind Verkehrspolizisten. Sie zucken nicht einmal zusammen, wenn vom anderen Ende der Straße ein Schuss zu hören ist. Das Eingangstor zum Innenministerium war nur von einem einzigen Mann bewacht. Er trug ein T-Shirt und ein Uniformbarett und eine Kalaschnikow. Als ich ihm sagte, ich sei mit dem Protokollchef verabredet, fragte er: „Wer ist der Protokollchef?“ Er wollte mich nicht auf die Probe stellen, sondern war einfach neugierig.

Drei Treppen höher, über zwei verlassenen Stockwerken, saß ein Hauptmann in einem schicken grauen Wollmantel hinter einem großen Schreibtisch und schaute sich im Fernsehen den John-Travolta-Film „Be Cool“ an. Immerhin war er zur Arbeit erschienen. Ein Großteil der libyschen Polizeikräfte existiert heute nur auf dem Papier. Ein Oberst beim Inlandsgeheimdienst erzählte mir, er und alle höheren Offiziere, die er kennt, würden nur einmal die Woche auftauchen, um ihren Gehaltsscheck abzuholen. Den kriegen sie nur, weil im Innenministerium dank des libyschen Öls selbst in Phasen heftiger Kämpfe immer noch ein bisschen Geld ankommt.

Die meiste Zeit verbringt der Oberst zu Hause. „Es ist zu gefährlich, es gibt null Sicherheit“, erläutert er, „es gibt keine Polizei, keine Armee, keine Disziplin, nur Flipflops und Kalaschnikows.“ Dann zählt er verurteilte Verbrecher auf, die 2011 während des Aufstands aus dem Gefängnis entkamen und heute bei den Milizen sind.

Der oberflächliche Eindruck von Ordnung in der Hauptstadt beruht auf einer brüchigen Vereinbarung zwischen den Chefs der vier Milizen, die in Tripolis das Sagen haben. Der ehemalige Gefängnisaufseher Haitham Tadschuri befehligt die größte Miliz, für die er viele seiner früheren Häftlinge rekrutiert hat. Der Salafistenscheich Abdulrauf Kara und seine Special Deterrence Force (SDF), meist Rada genannt, unterhält eine ausgedehnte Militärbasis am östlich der Hauptstadt gelegenen Flughafen. Die Nawasi-Brigade unter dem Kommando von Karas altem Verbündeten Mustafa Gadour hat ihr Hauptquartier in einer ehemaligen Reitschule. Der vierte Milizenchef heißt Abdul Ghani al-Kikli („Ghneiwa“) und hat seine Zentrale im Stadtteil Abu Salim.

Zur Miliz für eine neue Hose

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Nur ein beiläufiger Seitenhieb?

Heute ein Kommentar zu den Bericht welchen ich gestern veröffentlicht habe. Albrecht von Lucke schrieb auf „Blätter“ einen Bericht über die Grünen, auch  -nach Schulz.

Warum die taz keineswegs das „Zentralorgan“ der Grünen ist. Ein offener Brief an den Journalisten Albrecht von Lucke.

Autorin : Bettina Gaus

Lieber Albrecht von Lucke, lassen Sie mich diese Zuschrift mit einer Selbstkritik beginnen: Ich finde den kritischen Beitrag fabelhaft, den Sie in der Publikation Blätter für deutsche und internationale Politik, deren Redakteur Sie sind, über die Grünen verfasst haben. Und dennoch hätte ich Ihnen vermutlich nicht geschrieben, um Ihnen zu dem Text zu gratulieren.

Sondern ich melde mich, weil ich mich über eine bestimmte Formulierung geärgert habe. Auch ich gehöre also zu den Leuten, die sich erst dann rühren, wenn sie etwas stört. Das ist ein Verhalten, das ich eigentlich nicht mag, und deshalb möchte ich doch noch einmal sagen, wie gut mir – insgesamt – das gefallen hat, was Sie über die Grünen geschrieben haben.

Damit aber nun doch zum eigentlichen Anlass meines Briefes. Sie bezeichnen in Ihrem Text die taz als „langgedientes Zentralorgan der Ökopartei“ und wundern sich darüber, dass „selbst“ dort die Frage gestellt wird, ob die Grünen noch gebraucht werden.

„Zentralorgan“. Hm. Und das, lieber Herr von Lucke, von jemandem, der ein Medium verantwortet, das bis 1989 in einem Verlag erschien, der von der SED mitfinanziert wurde. Nein, ich unterstelle nicht, dass die Blätter damit heute noch irgendetwas zu tun haben. Wahrlich nicht. Wäre es anders, dann wäre mein Vater, der Publizist Günter Gaus, nicht von 1991 bis zu seinem Tod 2004 Herausgeber derBlätter gewesen. Und er war es gerne.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — taz-Verlagshaus (1909 von C. Kuhn) in Rudi-Dutschke-Straße 23 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin (Deutschland)

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Unten — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“
Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

• 1.1 The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

  If this is not possible due to shortage of space, please contact me first.

• 1.2 If possible a weblink to the original image would be great: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Maischberger_-_2016-12-14-7439.jpg

ZIONISMUS WAR eine revolutionäre Idee

Autor : Uri Avnery

Er schlägt vor, dass das „Jüdische Volk“ einen neuen jüdischen Staat im Lande Palästina schafft.

Das zionistische Projekt war tatsächlich sehr erfolgreich. !948 war die Embryo-Nation stark genug. einen Staat zu schaffen. Israel wurde geboren.

Wenn man ein Haus baut, benötigt man ein Gerüst. Wenn der Bau fertig ist, wird das Gerüst wieder abgebaut.

Aber politische Ideen und Strukturen sterben nicht einfach. Der menschliche Geist ist faul und besorgt und klammert sich an die familiären Ideen, lange nachdem sie obsolet geworden sind.. Politische und materielle Interessen werden fest begründet in der Idee und widersteht dem Wandel.

So fuhr der „Zionismus“ fort, zu existieren, nachdem er sein Ziel schon erreicht hat. Das Gerüst wurde überflüssig, tatsächlich hinderlich.

WARUM HINDERLICH? Denken wir zum Beispiel an Australien. Es wurde von britischen Siedlern als eine Kolonie von Großbritannien geschaffen. Die Australier wurden den Briten tief verpflichtet. Während des 2. Weltkrieges kamen sie zu uns, auf ihrem Weg für die Briten in Nordafrika zu kämpfen. (Wir liebten sie sehr).

Aber Australien ist nicht Britannien. Ein anderes Klima, eine andere Geographie, ein anderer Standort, der andere politische Optionen diktiert.

Wenn wir das Welt-Judentum als eine Art Mutterland betrachten, wie Britannien für Australien, dann hätte Israel bei der Geburt die Nabelschnur durchschnitten. Eine neue Nation. Eine neue Örtlichkeit. Eine andere Nachbarschaft. Andere Optionen.

Dies geschah nie. Israel ist ein „Zionistischer“ Staat, oder die große Majorität seiner Bürger und Führer glauben es. Wer kein Zionist bleiben will, ist ein Abtrünniger, beinah ein Verräter.

Aber was verstehen die Israeli unter „Zionismus“? Patriotismus? Vaterlandsliebe? Nationalismus? Solidarität mit Juden in aller Welt? Oder etwas ganz anderes: die Idee, dass Israel nicht wirklich seinen Bürgern gehört, sondern allen Juden in aller Welt?

DIESE GRUND-Entscheidung ob bewusst oder unbewusst hat weitgehende Konsequenzen.

Israel ist offiziell und juristisch als jüdischer und demokratischer Staat definiert. Bedeutet das, dass nicht jüdische Bürger, wie die Araber, nicht wirklich dazugehören, sondern nur geduldet werden und sollten sich der vollen zivilen Rechte erfreuen? Bedeutet dies, dass Israel als solches in Wirklichkeit eine westliche Nation ist, die in den Nahen Osten (ein Westlicher Name) verpflanzt wurde

Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, wies in seinem fundamentalen Buch „Der jüdische Staat“ darauf hin, dass wir in Palästina freiwillig als Außenposten für die westliche Zivilisation gegen die Barbarei dienen. Welche Barbarei hatte er im Sinn?

Etwa 110 Jahre später drückte ein Ministerpräsident von Israel, Ehud Barak dieselbe Idee mit anschaulichen Worten aus, als er Israel als „eine Villa im Dschungel“ beschrieb. Noch einmal ist es leicht zu erraten, welche wilden Tiere er meint.

Seit der Massen-Immigration der orientalischen jüdischen Gemeinden nach Israel (und anderen Ländern) in den frühen 50iger Jahren, sind sehr wenige jüdische Gemeinden im Osten geblieben und diese sind sehr klein und erbärmlich. Das Welt-Judentum liegt konzentriert (oder ziemlich verteilt) im Westen, besonders in den US.

Die jüdisch-israelische Verbindung ist für Israel von immenser Bedeutung. Die herrschende Position der jüdischen Gemeinde in der US-Politik garantiert die diplomatische Immunität der israelischen Regierung, was auch immer die Regierung tut und wer auch immer US-Präsident ist (und massive finanzielle militärische Unterstützung natürlich.)

(Falls morgen alle US-Juden vom messianischen Eifer ergriffen werden und en masse nach Israel einwandern, würde dies für den jüdischen Staat eine schreckliche Katastrophe sein.)

Andrerseits hat die jüdisch-israelische Verbindung Israel tatsächlich zu einem „Westlichen Außenposten“ gemacht, wie Herzl es vorausgesehen hat und garantiert, dass der jüdische Staat auf immer mit seinen geographischen Nachbarn im Krieg sein wird.

„FRIEDEN MIT den Arabern“ ist ein Thema, das in Israel endlos diskutiert wird. Es ist die Trennungslinie zwischen „Rechts“ und „Links“

Die vorherrschende Überzeugung ist: „ Frieden würde schön sein. Wir wünschen alle den Frieden. Leider ist Frieden unmöglich.“ Warum unmöglich? „Weil die Araber ihn nicht wünschen. Sie werden keinen jüdischen Staat in ihrer Mitte akzeptieren . Nicht jetzt und niemals.“

Auf dieser Überzeugung gründend hat Benjamin Netanjahu seine Bedingung für Frieden formuliert: Die Araber müssen Israel als einen National–Staat des jüdischen Volkes anerkennen.

Dies ist irrsinnig. Gewiss – die „Araber“ müssen den Staat Israel anerkennen. Yasser Arafat hat dies offiziell und im Namen des palästinensischen Volkes getan am Vorabend des Oslo-Abkommens. Aber den Charakter des Staates Israel oder sein Regime zu definieren liegt allein in der Verantwortung der Bürger von Israel.

Wir erkennen China nicht als kommunistischen Staat an. Wir erkennen die US nicht als kapitalistisches Land an – noch in der Vergangenheit die US wird nicht als Weißes Protestantisches Land anerkannt. Wir erkennen Schweden nicht als ein „schwedisches Land“ an. Die ganze Sache ist lächerlich. Aber keiner wagt innerhalb Israels oder außerhalb Netanjahu das zu sagen.

Aber in einem Punkt berührt Netanjahu etwas Fundamentales. Frieden zwischen Israel und Palästina – und durch Erweiterung, mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt – erfordert einen geistigen Wandel in Israel und in Palästina. Ein Stück Papier ist nicht genug.

AM VORABEND des 1948 Krieges, in dem der Staat Israel geboren wurde, veröffentlichte ich eine Broschüre: „Krieg oder Frieden in der semitischen Region“. Ich begann mit den Worten:

„Als unsere Väter entschieden, in Palästina eine sichere Heimstätte aufzubauen, mussten sie zwischen zwei Alternativen wählen:

„Sie konnten in West-Asien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als Brückenkopf der weißen Rasse und als Meister der Eingeborenen betrachten, wie die spanischen Konquistadoren und die angelsächsischen Kolonisten in Amerika. So machten es die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit auch.

„Der andere Weg war, sich selbst als ein asiatisches Volk zu sehen das in seine Heimat zurückehrt…“

Ein Jahr später, fast am Ende des Krieges wurde ich schwer verwundet. Während ich im Krankenhaus lag – mehrere Tage ohne zu schlafen oder zu essen – hatte ich viel Zeit zum Nachdenken, um aus meinen Erfahrungen als Frontsoldat Schlüsse zu ziehen. Mein Schluss war, dass ein arabisches palästinensisches Volk existiert, dass dieses Volk einen eigenen Staat benötigt, und dass niemals Frieden zwischen ihnen und uns herrschen wird, wenn nicht ein Staat Palästina neben unserm neuen Staat entsteht.

Das war der Anfang der „Zwei-Staaten“-Idee , wie es jetzt diskutiert wird. Sie wurde damals von allen zurück gewiesen – von den Arabern, den USA und der Sowjet-Union. Und natürlich von den auf einander folgenden israelischen Regierenden. Golda Meir sagte den berühmten Satz: „So etwas, wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

Heute ist die Zwei-Staaten-Lösung ein Welt –Konsens geworden. Die meisten Israelis akzeptieren dies, wenn auch nur theoretisch. Selbst Netanjahu gibt es von Zeit zu Zeit vor. Aber aus welchen Gründen?

Viele der neuen Anhänger übernehmen dies als einen guten Weg der „Trennung“. So wie Ehud Barak („Die Villa im Dschungel“) es definierte. „Sie werden dort sein und wir werden hier sein“.

Das wird so nicht gehen. Es wird eine negative Haltung sein. Einige seiner Anhänger gehen in diese Richtung, weil sie – ganz richtig – fürchten, dass auf andere Weise Eretz Israel zu Eretz Ishmael, ein bi-nationaler Staat mit einer arabischen Mehrheit wird. In diesem Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss existiert schon eine arabische Mehrheit. Jene, die einen „Jüdischen Staat“ wünschen, sind von der Zwei-Staaten-Lösung angezogen, aber aus falschen Gründen.

Aber das Hauptargument gegen diese Art von Denken ist dies: nach einem historischen Konflikt der schon fast 140 Jahre dauert, ist dies nicht genug, um Frieden zu schaffen. Man kann nicht einen historischen Frieden erlangen durch eine Gesinnung von Krieg und Konflikt.

Als ich im Krankenhaus lag, dachte ich das erste Mal über diese Lösung nach, während der Krieg noch voll im Gange war. Ich dachte nicht an „Trennung“. Ich dachte über eine Versöhnung zwischen den beiden Völker nach einem langen, langen Konflikt, zwei Völker, die Seite an Seite in zwei freien und nationalen Staaten leben, jeder unter der eigenen Flagge, ohne eine Mauer zwischen ihnen. In der Tat malte ich mir eine offene Grenze aus mit freier Bewegung für Menschen und Waren.

Dieses Land – nenne es Palästina oder Eretz Israel – ist sehr klein. Darin zu leben mit zwei feindlich gesinnten Staaten würde ein Alptraum sein. Deshalb brauchen wir eine Art freier Genossenschaft. Man nennt es Konföderation oder Föderation; es ist eine reine Notwendigkeit. Es aufzurichten und zu erhalten, benötigt einen Geist der Versöhnung.

Nicht nur einen negativen Frieden, einen kalten Frieden, die Abwesenheit von Krieg und gegenseitige Feindschaft , sondern ein positiver Frieden, ein wirklicher Frieden, bei dem jede Seite die Grundmotive der andern Seite versteht, sein historisches Narrativ. Seine Hoffnung und seine Ängste.

IST DIES möglich?

Nun es geschieht zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Jahrhunderten des Konfliktes, einschließlich zweier Weltkriege.

Ja, ich glaube daran, dass es hier geschehen kann.

Nennt mich einen Optimisten – es gibt schlimmere Schimpfworte.

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Linke wollen Wohnungsbau in Dresden blockieren

Von Thomas Baumann-Hartwig

Die Linken sprechen immer wieder von einer Wohnungsnot in Dresden. Wenn es aber um den Neubau von Wohnungen geht, treten die Linken auf die Bremse. So sollen die Pläne von Vonovia, an der Seidnitzer Straße neu zu bauen, von einem Bebauungsplan oder gar einer Veränderungssperre blockiert werden.

Die Pläne des Immobilienunternehmens Vonovia, in einem Hinterhof von Mehrfamilienhäusern an der Seidnitzer Straße neue Wohngebäude zu errichten, werden am Mittwoch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Linke hat eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Außerdem haben Linke und Grüne den Antrag eingebracht, in parlamentarischer Windeseile einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Diese Absicht würde das Vonovia-Vorhaben und damit Wohnungsbau im günstigen Preissegment um Jahre verzögern.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia bekennt sich seit kurzer Zeit zum Wohnungsbau und untersucht auch in Dresden Flächen, die dafür geeignet sind. An der Seidnitzer Straße sind die Verantwortlichen fündig geworden und wollen in einem grünen Innenhof neben Wohngebäuden aus den 1950er Jahren 100 neue Wohnungen in fünf Gebäuden errichten. Der Dresdner Architekt Jens Zander zeichnet für die Entwürfe verantwortlich. Vonovia hat eine Bauvoranfrage bei der Verwaltung eingereicht.

Anwohner haben gegen das Vorhaben eine Bürgerinitiative gegründet und unter anderem eine Petition bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Sie fürchten den Verlust von Frischluft, Sonnenlicht, Trockenplätzen und Garagen. Die Vonovia-Mieter haben auch die Kommunalpolitik eingeschaltet. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz erklärte, seine Fraktion erwäge eine Veränderungssperre. Das wäre das Aus für den Bau von Wohnungen.

Quelle : Dresdner Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Beschreibung — Dresden – Seidnitzer – Straße 8-12

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Die Lügenpresse, das sind wir

Gegen die Elite aus Mainstreammedien und Politik, die die Wahrheit verschweigt, wurde 1979 die taz gegründet. Heute reden Rechte so. Was erzählt das über die Ziele von damals und die Strategien von heute?

Autor :  Klaus Raab

Im Oktober 1979 mogelte sich Rudi Dutschke in Bonn auf eine Pressekonferenz, die der chinesische Ministerpräsident Hua Guofeng und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt gaben. Er war mit der Akkreditierung eines befreundeten Journalisten hineingekommen und wollte nun Fragen zur Menschenrechtssituation in China stellen. Dutschke hob die Hand. Aber man rief ihn einfach nicht auf.

Wer kam stattdessen dran, um „Pseudofragen“ zu stellen, wie Dutschke es nannte? Das ZDF. Unter schärfstem Protest gegen diese „Manipulationsshow“ verließ er den Saal. Selbst die New York Times berichtete darüber, einen erstaunlich schönen Fehler inklusive: „Red Rudi“ habe eine linke Publikation namens „rageszeitung“ vertreten. Gemeint war die taz.

Dutschke, einigermaßen in Rage, schrieb tags darauf einen Artikel, der auf der Titelseite erschien. Er kritisierte die „künstliche Atmosphäre“, in der „jedes echte Fragen nach Wahrheit“ ausgeschlossen worden sei. Solche Pressegespräche unterlägen der „totalen Kontrolle“.

Es war eine Anklage des korrumpierten Schweinesystems, in dem die anderen Journalisten auch noch mitmachten: Von FAZ bis Frankfurter Rundschau , von Welt bis Bild , befand er, waren keine „echt-demokratischen Fragen zu erhoffen“.

Zwei Monate später starb Dutschke. Hier war er noch einmal in seinem Element.

„Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll eine Haltung, die auch die taz prägte“, schrieb Jahrzehnte später Jörg Magenau in einem Buch über die taz: „ … die völlige Entfremdung gegenüber dem Staat und die penetrante Selbstgewissheit, dessen ‚Halbwahrheiten und Lügen‘ mit der eigenen ‚Wahrheit‘ entlarven zu können.“ Es waren andere Zeiten. Für die heutige taz, schloss Magenau, wäre so ein Auftritt „einfach nur unprofessionell“.

Man kann von Dutschkes verhinderter Ein-Mann-Demo allerdings nicht lesen, ohne das Wissen der Gegenwart im Kopf zu haben. Leute, die gegen „das System“ und eine „Elite“ aus Medien und Politik wettern, welche die „Wahrheit“ verschweige, die gibt es ja nun wieder. Es sind halt nur die anderen.

38 Jahre nach der Gründung der taz betrachten sich rechte Medien als alternativ. Das Monatsmagazin Compact, das Blog „Politically Incorrect“, die Theoriezeitschrift Sezession. Und eine Unzahl von Facebookseiten. „Die neuen Medien erlauben den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Es sind Versuche auf Graswurzelniveau, um sich das Land zurückzuholen“, schreibt die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit.

Was ist dran an dem Vergleich? Was sagt das über die linken Ziele von damals und die rechten Strategien von heute?

Der Spiegel – Kolumnist Jan Fleischhauer, der sich als Enthüllungsjournalist für linke Lebenslügen einen Namen gemacht hat, führte im März 2017 vor, warum es so nahe liegt, von den 68ern auf die Neuen Rechten zu kommen. Über ein Interview mit Rudi Dutschke aus dem Jahr 1967 schrieb er: „Wer beim Zuhören die Augen schließt, erkennt viele Parolen wieder, die heute die rechten Provokateure im Munde führen. Da ist die Schmähung der Regierungskabinette als ‚institutionalisierte Lügeninstrumente‘, die Ablehnung des parlamentarischen Systems als manipulativ und unbrauchbar, die Verherrlichung der neuen Bewegung als eine, die ‚die wirklichen Interessen der Bevölkerung‘ ausdrückt.“

Redete Dutschke wie ­Pegida-Prediger heute?

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Fotoquelle : Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Die Grünen ohne Gewicht

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung.

Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die „taz“ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, „Brauchen wir die Grünen noch?“,[1] muss die Lage ernst sein. Man muss die Partei nicht gleich wie der Ex-Grüne Robert Zion im „Existenzkampf“ begriffen sehen,[2] um doch eines festzustellen: Die einstigen Volksparteiträume haben sich in Luft aufgelöst. Heute wird deutlich, dass der Kretschmann-Kurs im grün-schwarzen Baden-Württemberg keinen Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Kretschmann-Grünen waren so von dem Wunsch getrieben, in der Mitte des Parteienspektrums anzukommen, dass sie heute vom Establishment der Volksparteien kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner schwarz-grünen Mittigkeit ist das Spitzenduo Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir insofern Ausdruck der grünen Krise, jedoch geht diese weit über Personalfragen hinaus. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl den durchaus richtigen Kurs der viel beschworenen „Eigenständigkeit“, ihre Lösung aus der koalitionären Bindung an die SPD, fatalerweise erneut vor allem regierungs- und machtorientiert ausgelegt, als eine Neuorientierung in Richtung schwarz-grün. Dadurch haben sie ihren inhaltlichen Gebrauchswert, ihren urgrünen Markenkern, in hohem Maße eingebüßt. Seit 2014 lautet ihr zwar nicht offiziell erklärtes, aber unausgesprochenes Ziel: die ausgeschiedene FDP als Zünglein an der Waage in der Mitte des Parteienspektrum zu ersetzen, um damit anschlussfähig in beide Richtungen zu sein. Darüber wurde aus den Grünen nicht nur eine Funktionärs-, sondern auch eine Funktionspartei – im Sinne einer grünen FDP als Scharnier zwischen SPD und Union.

Lange sah es unter machtstrategischen Vorzeichen ja auch nicht schlecht aus, schienen die Grünen in jeder möglichen Regierungskonstellation vertreten zu sein. Doch mittlerweile hat sich der Wind radikal gedreht: Durch Seehofers Rechtsschwenk und seine klare Absage an Schwarz-grün ist diese Koalitionsoption wohl ausgeschlossen. Zudem hat der Höhenflug von Martin Schulz die politische Agenda in erstaunlicher Weise nach links verschoben, vom AfD-Thema der Inneren Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit. Damit aber zeigt sich das aktuelle Kernproblem der Grünen: Bloßer Machtwille ohne echte Machtoption läuft leer, zumal dann, wenn er ohne Alleinstellungsmerkmale auskommt. Denn auch der selbstbewusste Anspruch, die Anti-AfD-Partei zu sein, war nur solange überzeugend, solange niemand sonst diese Rolle offensiv übernahm und zudem die Aussicht bestand, dass sich die vier Volksparteien (CSU, CDU, SPD und Linkspartei, als Volkspartei im Osten) beim Buhlen um die AfD-Wähler populistisch überbieten könnten. Mit Martin Schulz verfügt die SPD nun jedoch über einen Kanzlerkandidaten, der als Ex-EU-Parlamentspräsident ebenfalls die Anti-AfD-Karte spielt, und das offenbar mit Erfolg.

Was ist der grüne Markenkern?

Zudem fühlen sich derzeit fast alle zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die AfD berufen, oft in ausgesprochener Selbstgefälligkeit: die westliche Welt als die vermeintlich beste aller Welten. Die Rolle der Grünen war dagegen zu Beginn eine weit subtilere, dialektischere. Ihre Verteidigung des liberalen Westens bestand gerade in dessen aufgeklärter Selbstkritik, als kapitalismuskritische Avantgarde. „Sagen, was ist“ – und zwar früher als die Anderen, dieses Lassallesche Motto war auch das Gründungsmotiv der Grünen. So behelligten sie die selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft mit der Tatsache, dass es dringend einer fundamentalen Veränderung unseres westlich-kapitalistischen Produktions- und Konsummodells bedarf. Die Beachtung der „Grenzen des Wachstums“, das war der grün-ökologische Internationalismus, aus dem sich alles Weitere ableitete: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit stets für alle Menschen und in nachhaltigen Grenzen zu denken. Darin lag einst der grüne Markenkern. Insofern waren Ökologie und Gerechtigkeit dem urgrünen Anspruch nach nur zwei Seiten einer Medaille.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France

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