DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März, 2017

Nachtigallen in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

TAGESSCHAU hört nichts trapsen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

Programmbeschwerde

Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. […] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen u.a.:
http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
 
Nachtrag am 07.03.2017:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam F. Klinkhammer


Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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So zeigt Portugal der EU,

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

– wie man ohne Sparen aus der Krise kommt

Politikern einfach das Wasser(Geld) entziehen
und  Trocken  Übungen veranstalten lassen !

Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Doch seit das Land unter der neuen Linksregierung das Spar-Diktat über Bord geworfen hat, wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Budgetdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht – und das, obwohl Portugal seine Schulden beim IWF vorzeitig zurückzahlt. 

Die Wirtschaftskrise hat Portugal schwer getroffen: Die Arbeitslosigkeit stieg auf weit über 15%, die Wirtschaft schrumpfte und das Defizit explodierte. Portugal steckte noch tiefer in der Krise als Spanien – die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank mussten schließlich einen Milliarden-Kredit gewähren.

Ein neue Linksregierung: Sozialprogramme haben die Wirtschaft stabilisiert

Quelle :  Kontrast blog >>>>> weitterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Journey234

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

 

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Merkel kann Zeitung lesen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss
Nichts sehen, nichts sagen

Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.

Wirklich ? Ist die Katze schwach – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Sie hat ja wohl früher einmal etwas gelernt.  Hat uns ein Großteil der Presse immer erzählt, „als Physikerin war sie es gewohnt von Anfang bis zum Ende zu Denken“. Jetzt trotz Fukushima bezahlt das Volk für Ihre Fehler. Aber wenn eine Chefin in Ihren eigenen Laden nicht Bescheid weiß, oder sich hintergehen lässt, von Ihren Vertrauten Mitarbeitern, hat Sie Ihren Laden nicht im Griff. Dieser Laden fährt über Kurz oder Lang vor die Wand, da die Untergebenen weiter ausloten werden, wie weit sie noch gehen können. Ein Auto ohne Fahrer läuft auch nur in der vorgegebenen Spurrille. Auf geraden sehr alten Autobahnen sehr gut zu überprüfen. Ist diese am Ende geht die Karre, mit Insassen über die Planke.

Redaktion DL/IE

Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestags vermeldete schon am Tag vor der Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen, wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.

Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen Skandal.“

Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz angepriesen worden.

Das sei auch der Hintergrund ihrer Bemerkung in Kalifornien 2010: Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent der Klima-Emissionen ausmachen.

Niemand wusste vom VW-Betrug

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Haupt-und Nebenpflichten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Im Paragraphendschungel-
eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

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Linke Manipulationen beanspruchen auch Ihr Recht !

von Hartmut Liebs

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Quelle : Jungle world >>>>> weiterlesen

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Briefmarken Motiv : Lebenslanges Lernen” (Sonderbriefmarke)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Source Website der Deutschen Post AG
URL: deutschepost.de ([http://philatelie.deutschepost.de/philatelie/shop/templates/produktseiten/produktdetail_standard.jhtml?id=prod14055&navCount=26&navAction=jump Descr.)
Author s.u.

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Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

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Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

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Die feige Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Ich bin der Erdogan – seht zu was die Merkel lernen kann

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Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor : Uli Gellermann

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts“ sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die „Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“ Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 – 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: „Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.

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Karikaturquelle : Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey’s ties with Israel & US

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

Source http://twitpic.com/5bg2tf
Author Carlos Latuff

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Der Merkel – Selfie – Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall

facebook menlo park

von

In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde heute über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen.

Ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war der Ausgangspunkt für einen Rechtsstreit, den der Syrer Anas M. vor dem Landgericht Würzburg initiiert hat. Denn eine recht beispiellose Hatz gegen den Mann folgte auf das Foto: Er wurde als Terrorist und als Mörder verunglimpft. Bilder von Anas M. wurden bei Facebook hochgeladen und geteilt, zusammen mit verleumderischen Behauptungen.

Heute fiel die Entscheidung des Gerichts: Anas M. hat mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Facebook nicht durchdringen können. Er wollte den Konzern verpflichten, alle Postings zu entfernen, die ihn verunglimpfen. Wie Fabian Reinbold berichtet, habe sich Facebook nach Auffassung des Gerichts die verleumderischen Fotomontagen mit dem Syrer aber nicht zu Eigen gemacht, für die Inhalte seien die Nutzer verantwortlich.

Die genaue Begründung des Gerichts steht noch aus. Klar ist aber bereits, dass Anas M. Schadenersatz verlangen und eine weitere Instanz anrufen wird.

Dass es sich bei den geteilten Bildern auf Facebook um klare Rechtsverletzungen handelte, war nicht streitig. Der Knackpunkt war jedoch, ob der Werbekonzern nur die gemeldeten Postings blockieren muss oder generell in Deutschland oder EU-weit zu löschen hat. Zunächst hatte Facebook nur blockiert und nicht aktiv weitere vorhandene Bilder gelöscht.

Die Zivilkammer des Gerichts hatte am 6. Februar 2017 in einer mündlichen Verhandlung die gegnerischen Seiten angehört. Facebook, vertreten durch den Anwalt Martin Munz, argumentierte, man sehe keine Verpflichtung, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen, und teilte bei diesem Gerichtstermin außerdem mit, dass die bekannten unstrittig verleumderischen und damit rechtswidrigen Fotos über Geoblocking für Deutschland nicht mehr sichtbar seien. Weitergehende Verpflichtungen, etwa ein Upload-Filter, lehnte der Konzern ab und begründete das mit technischer Unmöglichkeit.

Allzu wirksam sei die behauptete Sperre allerdings nicht gewesen, so der Anwalt von Anas M., Chan-Jo Jun. Auch nach dem Gerichtstermin Anfang Februar seien die Bilder weiterhin aus Deutschland abrufbar und auch neue Uploads zu finden gewesen. Deswegen warf er Facebook einen weiter andauernden Rechtsverstoß vor.

Das Gericht sollte sich nach Ansicht des Anwalts von Anas M. auch der Frage stellen, ob es zuverlässige technische Möglichkeiten gäbe, etwa Fotomontagen seines Mandanten automatisch aufzufinden und wirksame Upload-Filter einzubauen. Damit ist er heute gescheitert.

Immerhin ist Facebook bei Fragen des geistigen Eigentums technisch nicht so zimperlich wie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Nachdem ein Boxkampf zwischen Anthony Mundine und Danny Green massenhaft bei Facebook live gestreamt worden war, versprach man flugs, eine technische Lösung gegen die „Piraterie“ auszuarbeiten, die das Streaming in Zukunft automatisch blockiert. Zusammen mit dem Pay-TV-Kanal Foxtel, der die Rechte für den Boxkampf besaß, werde man das Facebook-Streaming solcher Inhalte beenden.

Outsourcing von Zensur an Facebook?

Quelle :

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„Merkel muss weg“- Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Auf „Merkel muss weg“
Demo mit Bier bespritzt und angepöbelt

Als der Blogger Sascha Lobo versucht, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wird es ungemütlich. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstrieren in Berlin Hunderte Rechte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Quelle  : Die Welt >>>>> Video sehen und hören

So geht Presse

Das war die eine Seite ????????????

Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo

„Nicht alle sind so radikal“

Bei einer „Merkel muss weg“-Demo wurde Sascha Lobo beschimpft und beleidigt. Eine Diskussion war in Teilen aber dennoch möglich, sagt der Blogger und Buchautor.

taz: Herr Lobo, in einem häufig geteilten Videoclip sieht man, wie Sie bei einer „Merkel muss weg“-Demo beschimpft und beleidigt werden. Zu Wort kommen lässt man Sie nicht. Die „Welt“ berichtete gar, man habe Sie „vertrieben“. Auf Facebook haben Sie einige Punkte des Artikels richtiggestellt. Wurde der Tag aus Ihrer Sicht verzerrt wiedergegeben?

Sascha Lobo: Jein! Auch wenn Axel Springer, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mein Lieblingsverlag ist: Ich möchte dem Welt-Kollegen keine Vorwürfe machen. Aus seiner Sicht sah das Ganze sicher so aus, wie er es beschrieben hat. Ein paar Details waren aber nicht hundertprozentig stimmig. Ich wurde etwa nicht mit Bier, sondern mit Wasser bespritzt. Dieser kurze Ausschnitt zeichnet ein anderes Bild als die zwei Stunden, in denen ich dort war.

Sie selbst schrieben, Sie hätten mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?

Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.

Und welcher Demonstrantentypus überwiegt? Der blödgesoffene Brüllaffe oder der diskussionsbereite Rechte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OtEigenes Werk

Sascha Lobo auf der re:publica 2016

Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2016

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Was darf der AStA?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Es ist ungeklärt…..

Ein Rechtsstreit an der Universität Frankfurt zeigt: Es ist ungeklärt, wie politisch sich Studierendenvertretungen äußern und engagieren dürfen

von Astrid Ehrenhauser

Pragmatisch klingt es, was Bodo Steffen zu dem Urteil sagt: „Man kann sich darüber freuen, weil man hat ja nicht verloren.“ Gewünscht hätte sich der Pressereferent des AStA Hannover jedoch ein klares politisches Zeichen in dem Gerichtsstreit zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Frankfurt und einem „Pick-up-Artist“.

Dieser sorgt seit über einem Jahr deutschlandweit für Aufmerksamkeit (siehe Kasten). Unter anderem der AStA Hannover hatte sich mit den Frankfurtern solidarisiert, denn der Streit hat Relevanz. Betrifft er auch die brisante Trennung von allgemein- und hochschulpolitischem Mandat der ASten. Diese können sich nämlich als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern. So ist es in den jeweiligen Hochschulgesetzen der Länder geregelt.

Wann genau politisches Engagement jedoch zu weit geht, ist nicht immer klar. Obwohl der rein formale Sieg vor dem Landgericht Frankfurt diese Frage ausklammert, zieht Valentin Fuchs, Vorstand des AStA Frankfurt, dennoch „politischen Aufwind“ aus dem Urteil: „Wir sind erleichtert. Das ist Rückenwind für studentische Plattformen.“

Im Kern ging es dem AStA dar­um, sein hochschulpolitisches Mandat nicht beschneiden zu lassen und ein klares Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Das Oberlandesgericht hatte dem AStA und dessen Zeitung in seiner Urteilsbegründung vor einem Jahr das Recht abgesprochen, sich zu dem allgemeinpolitischen Thema „Pick-up-Artists“ zu äußern – also zu Männern, die damit prahlen, Frauen notfalls mit Gewalt ins Bett zu kriegen. In letzter Konsequenz fiel das Urteil jedoch deshalb zugunsten des Klägers aus, weil dieser unzulässig identifizierbar gemacht worden sei, so die Begründung.

Wann aber überschreiten ASten ihr politisches Mandat? Grundsätzlich haben sie die Aufgabe, die Interessen der Student*innen zu vertreten, die von der Wohnungssuche bis zur Rechtsberatung reichen. Große politische Erfolge konnten ASten zuletzt etwa bei Semestertickets und der Abschaffung von Studiengebühren verbuchen. In Baden-Württemberg setzten sich die ASten aktuell gegen die geplante Wiedereinführung der Studiengebühren ein. Und das ist auch juristisch völlig unstrittig. Auch dass ASten sich klar politisch äußern, wenn sie Antirassismus- oder LGBTI-Referate an ihrer Hochschule aufbauen.

Aufruf zur Pegida-Gegen­demo überschreitet Grenze

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:   ChrklEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:UdS GebA5 2.jpg
  • Erstellt: 27. September 2016
  • Sitz des AStA an der Universität des Saarlandes

 

 

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Unruhe im Hause Saud

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Wo die Amis sind – dürften die Deutschen Fleischklöpse nicht weit sein !
Finden sie doch dort was sie hier gerne spielen möchten –
Könige und Prinzssinnen

Das Königshaus in Riad sieht im Iran nach wie vor die größte Bedrohung. Deswegen hat es sich im Jemen in einen Konflikt verstrickt, bei dem kein Ende abzusehen ist. Das ist nicht sein einziges Problem: Die Wirtschaft steckt in einer Rezession und im Palast tobt ein Machtkampf zwischen zwei Prinzen.

von Alain Gresh

Die saudische Führung sei geradezu besessen von der „iranischen Bedrohung“, lautet die einhellige Einschätzung der in Riad stationierten Diplomaten: „Überall soll Teheran die Hand im Spiel haben. Selbst wenn sich die iranische Presse damit brüstet, ihr Land habe schon vier arabische Hauptstädte, nämlich Bagdad, Sanaa, Beirut und Damaskus, unter seiner Kontrolle, nehmen sie es für bare Münze“, berichtet ein Diplomat. „Wenn die Saudis so weitermachen, werden sie noch vergessen, dass der Iran ein Nachbar ist, der sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen wird.“

Aus Sicht der Diplomaten ist diese Fixierung auf den Iran auch der primäre Grund für die Militärintervention im Jemen. Von saudischer Seite heißt es, man habe keine andere Wahl gehabt: „Der Jemen ist für uns ein innenpolitischer Faktor“, erklärt ein Diplomat aus Riad. „Wir brauchen ein stabiles, befreundetes Regime als Nachbarn. Es geht um unsere nationale Sicherheit.“

Als der damals 79-jährige Salman nach dem Tod von König Abdullah im Januar 2015 die Macht übernahm, machte er schnell deutlich, dass er eine andere Außenpolitik vertritt als sein vorsichtiger Halbbruder. Er wollte zeigen, dass das Königreich bereit war, seine Interessen zu verteidigen – zumal die USA seit dem Nuklearabkommen mit Teheran und ihrer vergleichsweise passiven Haltung im Syrienkrieg nicht mehr als verlässlicher Verbündeter galten.

An der Spitze einer Koalition aus zehn mehrheitlich sunnitischen Staaten startete Saudi-Arabien am 25. März 2015 eine Militäroffensive im Jemen,1 um die Regierung in Sanaa wiedereinzusetzen, die die angeblich vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen und deren Verbündete gestürzt hatten.

Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ (Operation Decisive Storm) war jedoch alles andere als entscheidend, sondern führte vielmehr die Grenzen der militärischen – und politischen – Macht Saudi-Arabiens vor. Obwohl zehntausende Soldaten an der Grenze stationiert waren, musste Saudi-Arabien ein Gebiet von 200 Kilometer Länge und 20 bis 30 Kilometer Breite evakuieren. Aus Furcht vor Huthi-Angriffen mussten 7000 Menschen ihre Dörfer verlassen.

Im Süden des Landes beschießen die Rebellen immer noch Städte wie Dschāzān mit Raketen, die zwar wenig schlagkräftig sind, aber eine permanente Unsicherheit erzeugen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen immer wieder geschlossen werden. Offiziell sind bislang 50 Soldaten des Königreichs ums Leben gekommen, tatsächlich gibt es über 800 als Unfallopfer getarnte Gefallene.

Die saudische Luftwaffe hat außerdem einige schwerwiegende Fehler gemacht. Am 9. Oktober 2016 bombardierte sie mitten in Sanaa eine Trauerfeier; 140 Menschen kamen dabei ums Leben. Es hagelte internationale Kritik, woraufhin die USA den Rüstungskonzern Raytheon anwiesen, die Auslieferung von 16 000 Schuss Präzisionsmunition an Saudi-Arabien auszusetzen. Und nachdem die saudische Führung monatelang geleugnet hatte, Streubomben zu verwenden, verkündete sie am 19. Dezember, man werde zukünftig auf den Einsatz britischer Streubomben verzichten.

Die nationale Euphorie vieler Saudis verflog schnell, als sich abzuzeichnen begann, dass dies ein endloser Krieg mit zahlreichen zivilen Opfern werden würde. „Wir sind drauf und dran, ein bitterarmes Land zu zerstören“, sagt ein junger Akademiker bestürzt. „Das macht uns doch zu schaffen, auch wenn wir den Iran ablehnen.“ Außerdem würde den Leuten allmählich dämmern, dass die jüngsten Sparmaßnahmen mit den Kosten des Jemenkriegs zusammenhängen. Diese werden, je nach Quelle, auf 2 bis 7 Milliarden Dollar im Monat geschätzt, und das in einer Zeit drastisch reduzierter Staatseinnahmen infolge des Ölpreisverfalls.2

Verheerende Bilanz im Jemen

„Wir haben den Huthis 80 Prozent ihrer Raketen abgenommen, außerdem haben wir verhindert, dass der Süden des Jemen und überhaupt das ganze Land in die Hände der Rebellen fallen“, versucht ein Regierungssprecher die düstere Bilanz aufzuhellen. Angesichts der gesteckten Ziele – vor allem die Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa – ist das ein magerer Trost. Im Klartext heißt das: Riad sitzt in der Klemme und versucht sich nun zu befreien. Es war eben schon immer einfacher, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden.

Nicht nur seine Feinde muss Riad im Blick behalten – Ende November hörte die saudische Presse aus den Äußerungen des iranischen Generalstabschefs heraus, dass Teheran in Syrien und Jemen Flottenstützpunkte errichten will –, sondern auch seine Verbündeten, die oft eigene Strategien verfolgen.

So misstrauen etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen sehr aktiv sind und hunderte Soldaten im Land stationiert haben, der jemenitischen Muslimbruderschaft al-Islah, obwohl diese mit Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi verbündet ist, den die Saudis unterstützen. Hadi wiederum wollte sich nicht für ein Abkommen opfern, das unter der Ägide von US-Außenminister John Kerry verhandelt worden war. Und so zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen Ausweg aus dem „saudischen Vietnam“ wieder, als das manche Gegner Riads den Krieg bezeichnen.

Die Militärintervention im Jemen war für den neuen König nicht nur die erste Etappe auf dem Weg zurück auf die regionale Bühne. Zum ersten Mal seit dem arabischen Ölembargo von 1973/74 infolge des Jom-Kippur-Kriegs hat sich das Land auch von seiner Schutzmacht USA abgewandt. Außerdem versuchte Salman die sich anbahnende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt zu hintertreiben. Nach der Hinrichtung des saudischen Schiitenführers Nimr Bāqir Amīn al-Nimr am 2. Januar 2016 in Riad und den anschließenden Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran haben beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Mehrere Golfstaaten schlossen sich Saudi-Arabien an.

„Das läuft mittlerweile wie geschmiert“, meint ein westlicher Di­plo­mat. „Jede Misshelligkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran endet mit der Verurteilung Teherans durch den Golfkooperationsrat (GCC), dann durch die Arabische Liga und schließlich durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“

Schaut man sich die Lage in der gesamten Region an, hat die saudische Offensive allerdings nur einen begrenzten Einfluss: In Syrien triumphiert Präsident Assad, den Riad am liebsten stürzen würde. Dank der Unterstützung durch die russische Luftwaffe, iranische Berater und schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak konnte Assads Armee im Dezember 2016 Aleppo zurückerobern.

Im Irak scheiterte der erste Annäherungsversuch an die neue Regierung unter Haidar al-Abadi, der im August 2015 die Nachfolge von Nuri al-Maliki antrat. Nachdem die diplomatischen Beziehungen seit dem Golfkrieg von 1990/91 fast 25 Jahre lang auf Eis gelegen hatten, entsandte Riad im Dezember 2015 Thamer al-Sabhan als Botschafter nach Bagdad. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich der Diplomat so unbeliebt machte, dass Bagdad im August 2016 seinen Abzug forderte. Al-Sabhan hatte bei mehreren Gelegenheiten die schiitischen Milizen (al-Haschd asch-Schabi) im Irak beschuldigt, die Spannungen mit den Sunniten anzuheizen.

Ein saudischer Diplomat versucht dennoch Optimismus zu verbreiten: „Die Beziehungen zum Irak bleiben bestehen, auch wenn wir uns von der jetzigen Regierung mehr Integration wünschen. Die Ausgrenzung der Sunniten hat doch erst dazu geführt, dass es den IS gibt. Die Bevorzugung der Schii­ten unter Maliki war problematisch. Sein Rücktritt war deshalb ein wichtiger Schritt, obwohl er immer noch viel Einfluss besitzt.“

Nuri al-Maliki ist inzwischen zweiter Vizepräsident und agitiert im Parlament gegen Abadi, der ungeachtet der ethnischen, konfessionellen und parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse am 1. April 2016 ein verkleinertes Technokratenkabinett installiert hat.

Der Kronprinz unter Druck

Quelle :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  White House photo by David Bohrerwhitehouse.gov

König Abdullah, mit politischen Vertretern der Vereinigten Staaten

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Rot-Rot im Saarland möglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Neue Umfrage: Rot-Rot im Saarland möglich

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt.

Nach dem im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Institut Insa erstellten Wahltrend kommen die Sozialdemokraten nun auf 33 Prozent. Erstmals wäre eine rot-rote Koalition im Saarland rechnerisch möglich.

Die SPD erzielt neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Insa-Umfrage Anfang Januar.

Die CDU legt nur um einen Punkt auf 36 Prozent zu.

Die Linke büßt vier Prozentpunkte ein und erreicht noch zwölf Prozent.

Damit wären laut Insa im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Regierungsbündnis von SPD und Linke möglich. Allerdings wäre die Mehrheit für Rot-Rot knapp (45 Prozent). Ein schwarz-rotes Bündnis käme dagegen auf 69 Prozent der Stimmen.

Quelle : SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Freundeskreise wählen Verwaltungsräte

von

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Wie bereits in der Pilotfolge dieser Serie beschrieben, spielt die Musik im Sinne von inhaltlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen nicht in den öffentlichen Plenumssitzungen des Fernsehrats, sondern in den nicht-öffentlichen Ausschüssen sowie in zwei politischen „Freundeskreisen“. Letztere verfügen über (in teilweise geheimer) Wahl gewählte Vorstände, Vorsitzende nach denen sie benannt sind – Freundeskreis Frank Werneke bzw. Franz Josef Jung – und tagen immer im Vorfeld jeder Plenumssitzung. Es handelt sich bei den „Freundeskreisen“ also letztlich um Fraktionen, egal ob sie auch so bezeichnet werden, in denen sämtliche wichtigen Entscheidungen des Fernsehrats vorher besprochen und so auch weitgehend vorentschieden werden.

Die beiden wichtigsten, formal dem Fernsehrat vorbehaltenen Entscheidungen sind zwei Personalangelegenheiten. Einerseits ist das die Wahl des/der Intendanten/-in, die/der auf fünf Jahre gewählt wird. Der aktuelle Intendant Thomas Bellut wurde noch in der letzten Fernsehratsperiode gewählt, der aktuelle Fernsehrat wird also gar nicht die Chance haben einen Intendanten zu wählen. Andererseits darf der Fernsehrat gem. § 24 Abs. 1 lit. b des ZDF-Staatsvertrags 8 Mitglieder mit 3/5-Mehrheit in den 12-köpfigen ZDF Verwaltungsrat entsenden.

Der Verwaltungsrat ist viel stärker als der Fernsehrat in operative Entscheidungsprozesse eingebunden und tagt deshalb auch häufiger als der Fernsehrat. Zu den zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates zählen unter anderem:

  • Aushandlung des Vertrags mit dem vom Fernsehrat gewählten Intendanten.
  • Die Staatsvertragsdirektoren werden auf Vorschlag des Intendanten vom Verwaltungsrat mit 3/5-Mehrheit bestätigt.
  • Aufstellung des ZDF-Haushalts inklusive mittelfristiger Finanzplanung auf Basis der Grundlagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
  • Wichtige Unternehmensentscheidungen (z.B. Investitionen, Outsourcing, etc.) werden im Verwaltungsrat behandelt.

(Keine) Vorwahlen in „Freundeskreisen“

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 zum trotz ist es weiterhin so, dass die beiden politischen „Freundeskreise“ sich intern auf KandidatInnen einigen, die dann im Plenum mit breiter Mehrheit gewählt werden (sollen). Es gibt also nicht ein kompetitives Hearing vor dem Plenum des Fernsehrats, sondern – wenn überhaupt – kompetitive Hearings im Rahmen von Freundeskreis-Vorwahlen.

Im „Freundeskreis“ Franz Josef Jungs wurde dabei in informellen Vorgesprächen so lange unter potentiellen BewerberInnen sondiert, bis vier KandidatInnen für den Verwaltungsrat übrig blieben:

  • Gabriele Beibst, Rektorin der Hochschule Jena
  • Birgitta Wolff, Präsidentin der Universität Frankfurt und ehemalige CDU-Ministerin in Sachsen-Anhalt
  • Reinhard Göhner, ehem. Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ehem. Bundestagsabgeordneter für CDU
  • Peter Heesen, ehem. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes

Im Gegensatz dazu gab es im „Freundeskreis“ Frank Wernekes ein KandidatInnen-Hearing vor geschlechterquotiertem Vorwahlverfahren. Konkret standen drei Frauen und vier Männer für jeweils zwei Plätze zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge, Ergebnis des ersten Wahlgangs in Klammern, wobei von 30 abgegebenen Frauenstimmzetteln 29 gültig waren, bei den Männerstimmzetteln waren alle 30 Stimmen gültig; gewählte KandidatInnen kursiv):

  • Nicole Ackermann, Film- und Medienunternehmerin, u.a. der Firma MOUNA (11)
  • Bärbel Bergerhoff-Wodopia, u.a. Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung (14)
  • Oliver Passek, Referent im Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg (10)
  • Michael Schmid-Ospach, ehem. Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen (3)
  • Michael Sommer, ehem. Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Stv. Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (23)
  • Martin Stadelmaier, ehem. Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz (17)
  • Barbara Thomaß, Professorin Mediensysteme an der Uni Bochum (28)

In der für den zweiten „Frauenplatz“ notwendigen Stichwahl zwischen Nicole Ackermann und Bärbel Bergerhoff-Wodopia erzielte keine der beiden Kandidatinnen eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in einem dritten Wahlgang wurde schließlich Bergerhoff-Wodopia mit 17 von 29 gültigen Stimmen zur Kandidatin gewählt.

Wahl im #Fernsehrat

In der offiziellen Wahl im Plenum des Fernsehrats selbst standen demnach acht KandidatInnen auf dem Stimmzettel, die jeweils mit 3/5-Mehrheit aller Fernsehratsmitglieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden mussten. Das Ergebnis der Wahl im Fernsehrat lautete bei 55 abgegebenen Stimmen wie folgt:

  • Gabriele Beibst (46)
  • Bärbel Bergerhoff-Wodopia (41)
  • Reinhard Göhner (43)
  • Peter Heesen (45)
  • Michael Sommer (53)
  • Martin Stadelmaier (42)
  • Barbara Thomaß (53)
  • Birgitta Wolff (49)

Mit diesem Ergebnis wurden alle KandidatInnen mit der erforderlichen Mehrheit in den Verwaltungsrat des ZDF gewählt.

Wohl und Wehe des Freundeskreisregimes?

Paradoxerweise finden die offensten Diskussionen und demokratischsten Verfahren im Kontext des Fernsehrats abseits der gesetzlich vorgesehenen Gremien in durchaus stark formalisierten „Freundeskreis“-Fraktionssitzungen statt. Bis zu einem gewissen Grad ist die formalisierte Informalität der Freundeskreise ein Schutz davor, dass Entscheidungen ausschließlich in völlig undurchsichtigen, informellen Gruppen fallen – ein Schutz vor der „Tyrannei der Strukturlosigkeit“.

Gleichzeitig ist seit dem BVerfG-Urteil die Zahl jener Mitglieder gewachsen, die sich mit einer Zuordnung zu einem der beiden Freundeskreise unwohl fühlen. Im Unterschied zu diversen Rundfunkräten im Bereich der ARD gibt es im ZDF jedoch bislang noch keinen „grauen“ Freundeskreis jenseits der beiden politischen Lager.

Quelle : Netzpolitik ORG

Lizenz

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Fotoquelle  : Einfahrt zum Sendezentrum 1

Sendezentrum I des ZDFs in Mainz

Autor : Tobo777 aus der deutschsprachigen Wikipedia

CC BY-SA 3.0

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Pressefreiheit in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Das dunkle Loch weit hinten im Osten

Auch Auslandskorrespondenten geraten zunehmend unter Druck. Wie es sich anfühlt, in diesen Tagen aus der Türkei zu berichten.

von Jürgen Gottschlich

Wenn sich dieser Tage ausländische Journalisten in Istanbul auf der Straße treffen, gibt es nur ein Thema: Hast du schon gepackt oder bleibst du noch?

Tatsächlich haben in den letzten Monaten bereits etliche ihre Zelte abgebrochen und seit der Welt-Kollege Deniz Yücel Montagnacht verhaftet wurde, ist aus einem vagen Unsicherheitsgefühl eine reale Bedrohung geworden: ausländische Korrespondenten, zumindest kritische Schreiber aus dem Westen, sind im Reiche Recep Tayyip Erdoğans anscheinend generell nicht mehr erwünscht.

Nicht nur viele deutsche Kollegen, sondern auch Briten, Amerikaner, Franzosen und Spanier, die gesamte Riege westlicher Korrespondenten, ziehen daraus die Konsequenz und sind dabei, sich nach und nach von der Türkei zu verabschieden.

Die Türkei droht wieder zu einem dunklen Loch zu werden. Einem Land, aus dem ausländische Journalisten bei gelegentlichen Besuchen Horrorstorys über Repression und den Irrsinn der Herrschenden mitbringen, dem Land, „weit hinten im Osten“, wie es im 19. Jahrhundert der spätere deutsche Generalfeldmarschall Moltke beschrieb.

Oberflächliche Gruselstories

Mit Moltke, der vom damaligen preußischen König an den osmanischen Sultan ausgeliehen worden war, um dort eine Heeresreform in Gang zu bringen, beginnt die politische Reiseliteratur über die im Dunkeln liegende Türkei in Deutschland.

Das intensivierte sich, als Wilhelm II entdeckte, dass das Osmanische Reich der aufstrebenden deutschen Großmacht dabei behilflich sein könnte, seinen „Platz an der Sonne“ zu erobern, was dann zur „Waffenbrüderschaft“ im Ersten Weltkrieg führte, die bekanntlich mit der gemeinsamen Niederlage, dem Ende des Osmanischen Reiches und der deutschen Monarchie ihren Abschluss fand.

Danach verschwand die Türkei wieder aus der deutschen Wahrnehmung, was sich selbst dann kaum änderte, als per Anwerbepolitik zehntausenden „türkische Gastarbeiter“ aus Anatolien in die damalige Bundesrepublik verfrachtet wurden. So wenig die meisten Deutschen sich für das Schicksal dieser Arbeitsmigranten interessierten, so wenig wusste man in Deutschland über das Land, aus dem sie kamen.

Als ich im Frühjahr 1980 das erste Mal als Journalist in die Türkei reiste, hatte sich daran noch wenig geändert. Es gab kaum Literatur, um sich zu informieren, in den Zeitungen und Magazinen gab es nur wenige und oberflächliche Gruselstories über blutige Auseinandersetzungen und schlimme Repression. Der linke Journalist, Jürgen Roth war damals einer der ganz wenigen, der die Türkei regelmäßig bereiste und auch Bücher darüber veröffentlichte.

Linke Bewegung – rechte Todesschwadronen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

 

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ARD: In Mossul keine Zivilisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Wie der Staatsfunk plötzlich blind wurde

Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen in die Spiegel zu schauen, müsste ihnen sofort der Selbst-Ekel hochkommen: Diese Selbstzensur, diese Ausblendung der zivilen Opfer, diese Nicht-Berichterstattung im Vergleich zu Aleppo, könnte selbst von den Dümmsten der Redaktion als ideologische, als gewollte Blindheit begriffen werden. Also müsste den Damen und Herren, vor lauter Ekel, das letzte Essen aus dem Gesicht fallen. Der Weg vom Spiegel zu den Klo-Becken ist nicht weit. Was zur Zeit Tag und Nacht in den Räumen der Tagesschau rauscht ist diesmal nicht das weiße Rauschen der Elektronik.

1. Untätigkeitsbeschwerde gegen NDR-Rundfunkrat
2. Programmbeschwerde: Entlarvendes Schweigen über Mossul

Stand: 26.02.2017 23:31 Uhr:

Kampf um West-Mossul: Irakische Armee erobert Viertel im Westen der Stadt
Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben ein Viertel der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. Unterstützt wurde sie von Luftangriffen einer US-geführten Koalition.  Der IS wehrt sich mit Selbstmordanschlägen gegen diesen Vormarsch. Tausende Einwohner fliehen vor den Kämpfen in Gebiete, die von der Regierung gehalten werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 750 000 Zivilisten in West-Mossul ausharren. Den Osten Mossuls hatte die Armee im Januar zurückerorbert. 
http://www.tagesschau.de/ausland/irak-is-mossul-103.html
Stand: 24.02.2017 10:39 Uhr
Irakische Armee rückt in West-Mossul ein
Auch in diesem Artikel in der Nische tagesschau.de keinerlei Angaben über zivile Opfer dieses Krieges, über getötete und verletzte Einwohner Mossuls steht darin kein einziges Wort.
Bei den beiden hier zitierten Angeboten der ARD-aktuell handelt es sich bis heute, 2. März, 13 Uhr, um die jüngsten und letzten Nachrichten über den Kampf der USA und ihrer Koalitionäre zur Befreiung Mossuls vom IS.

Mehr war nicht. Mehr gab’s nicht. Mehr ist nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,
Sie, dem NDR-Management unübersehbar in kritikloser Gefolgschaft eng verbunden, nehmen Ihre Funktion ersichtlich nicht im erforderlichen Maße wahr (NDR-Staatsvertrag § 18, 2: „Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen  – §§ 3, 5, 7 bis 9).  Sie bleiben untätig angesichts erweislicher Mängel, die ARD-aktuell in seinen Nachrichtenangeboten erkennen lässt, ungeachtet der Aufgabenstellung „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten […]“.
Vergleichen Sie die tagtägliche umfangreiche ARD-aktuell-Berichterstattung im letzten Quartal 2016 über den Kampf um Ost-Aleppo mit ihren seltenen und äußerst dürftigen Nachrichtenangeboten über den Kampf um Mossul. Krasser könnte die Redaktion ihre transatlantische Schlagseite nicht offenbaren: Die Befreiung Ost-Aleppos von seinen terroristischen Besatzern ergab für ARD-aktuell serienweise Geschichten über das Leid der Zivilbevölkerung, weil sich damit fast immer antirussische Propaganda verbinden ließ. In Mossul sind hingegen die USA mit ihren „Luftschlägen“ und mit Bodentruppen aktiv, die zwar einen Bomben- und Granatenhagel auf die Stadt niedergehen lassen, dabei auch Drohnen und Mehrfach-Sprengköpfe verwenden, offenbar aber das Kunststück fertigbringen, einen klinisch-moralisch reinen Krieg ohne „Kollateralschäden“ zu führen. 
Zugegeben, das US-Militär blockiert Versuche einer unabhängigen Kriegsberichterstattung mit äußerster Konsequenz. Es hat Lehren aus dem Vietnamkrieg gezogen, als TV-Bilder von den Kriegsgräueln der Green Berets (Massaker von My Lai u.a.) in die Wohnhzimmer der US-Bürger geliefert wurden und die „Heimatfront“ zusammenbrechen ließen. Zugang zum Kriegsgebiet Mossul erhalten nur streng ausgewählte, linientreue Journalisten, die sich „embedded“ bewegen, also am Nasenring herumführen lassen. Nur „saubere“ Text- und Bildinformationen kommen durch die Zensur. Eine Entschuldigung ist das für ARD-aktuell allerdings nicht. Kritische Nachrichtenangebote wären verfügbar, regelmäßige, distanzierte Berichterstattung wäre möglich. Z.B. darüber, dass nach britischen Angaben bereits bis zu 3 200 Zivilisten in dem Bombenhagel starben. Quelle: https://airwars.org. Das US-Militär bestreitet die Angaben wider alle Vernunft. Hier einige weitere Quellen:
http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-01-2017-seite-7.html?hint=14043922
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Mossul-750000-Einwohner-beschossen–Medien-schweigen
Der dicht besiedelte Westteil Mossuls mit seiner engen Bebauung, bewohnt von 750 000 Menschen, wird von Luftwaffe und Artillerie beschossen, die USA setzen sogar Haubitzen und Abschussrampen des M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) ein für andauerndes Raketenfeuer auf Mossul – und ARD-aktuell schweigt. Dass hier Kriegsverbrechen geschehen könnten, kommt für die Redaktion offenbar gar nicht in Betracht. Sie unterstellt es nicht, wie sie es vollkommen beweislos im Fall Aleppo den Russen und der syrischen Armee permanent unterstellte. Denn auf Mossul schießen ja US-Amerikaner. Das sind Freiheitshelden und grundsätzlich die Guten. Nicht mal von Verhandlungen über die Öffnung von Flucht-Korridoren für die Zivilbevölkerung ist die Rede. Was für die Russen selbstverständlich war, gilt für Amis noch lange nicht, oder? Quelle: https://www.nytimes.com/2017/02/26/world/middleeast/mosul-iraq-american-military-role-islamic-state.html?_r=1
In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind im Irak fast 50 000 Zivilisten als Opfer der Gewalt im Land zu beklagen. Quelle: https://www.iraqbodycount.org Sie gehen letztlich alle auf das Konto der USA, des Grals für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die einen Diktator Hussein stürzten, angeblich, weil er Massenvernichtungswaffen hortete, in Wahrheit, weil er sein Öl nicht mehr nur gegen US-Dollar verkaufen wollte.
ARD-aktuell verletzt – wie auch im Hinblick auf das Informationsdefizit über den Jemen-Krieg – systematisch den Programmauftrag. Und der Rundfunkrat beschränkt sich darauf, Chefredakteur Dr. Gniffkes Schleiertänzen zu applaudieren. Bei Spitzentee und Keksen nickt das erlauchte Gremium spätkonfirmandenhaft die Behauptung ab: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.“ Schreiben Sie nächstens lieber, der Rundfunkrat  w o l l t e  keinen Verstoß feststellen. Das wäre wenigstens nicht gelogen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.

Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch:


Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Schulz ante portas?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Französische Freiheit – Britische Sklaverei

Autotr :  Jürgen Aust

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

Obwohl der gestandene Sozialdemokrat Martin Schulz bei seinem Reformeifer wenig konkret wurde, erhebt sich interessanterweise nahezu ein Proteststurm im Kapitallager, welches die Grundfesten des „Modell Deutschlands“ einstürzen sieht, so dass die vom Metall-Arbeitgeberverband gesponserte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) aus Sorge um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer*innen in der FAZ und der SZ eine ganzseitige Anzeige schaltete, in der wir u.a.nachlesen dürfen: „Die Aganda-Reformen sind mitverantwortlich für die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. Schulz Pläne, das Arbeislosengeld I zu verlängern, schafft wieder ein Heer von Langzeitarbeitslosen. Dahin will Deutschland nicht zurück.“ Woran man mal wieder feststellen kann, dass das deutsche Kapital nicht schläft und selbst die moderatesten Wahlkampf-Versprechen eines Martin Schulz, der ja grundsätzlich ihr Mann ist, ins Reich der Untergangs-Szenarien verbannt werden.

Martin Schulz – ein überzeugter Agenda-Vertreter

Doch was sagen uns die bisher medial bekannten Botschaften des Martin Schulz tatsächlich ?  Da erfahren wir zunächst seine Botschaft, dass „wer viele Jahre hart arbeitet und Beiträge zahlt, hat ein Recht auf Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang sagte Schulz auch „wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden“ und nahm dabei in erster Linie die über 50-jährigen in den Blick, um die es ihm offensichtlich hauptsächlich geht. Aber Schulz offenbarte bei seinen arbeitsmarktpolitischen Bekenntnissen auch den SPD-eigenen Zynismus, der mit den Agenda-Reformen verbunden war. Er sprach von hart arbeitenden Menschen, „die sich an die Regeln halten“, womit er offensichtlich eine deutliche Kampfansage an die 4,3 Mio. Menschen  formuliert, die erwerbslos gemeldet und von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Diese wurden dereinst von Schulz‘ Bruder im Geiste, dem damaligen gefeierten Superminister Wolfgang Clement, als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert, wovon ein Martin Schulz sich seinerzeit mit keinem Wort distanziert hat.

Aber hatten wir diese wahltaktische Inszenierung nicht schon einmal? Und richtig, wer sich mal in die Annalen der Vorwahlkampfzeiten begibt, der wird auf den Vorstoß des damaligen (kurzweiligen) SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stoßen, der justament zur selben Zeit im März 2010 rechtzeitig vor der Landtagswahl in NRW mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeitsmarkt“ die interessierte Leserschaft wissen ließ, dass man eine Korrektur der „Hartz-Reformen“ beabsichtige und, als hätte Martin Schulz dieses Papier als Redemanuskript benutzt, auch damals von Verlängerung des Arbeitslosengeld I und sinnvollen Weiterentwicklungen die Rede war. Wir wissen als Nachgeborene inzwischen, was das damalige SPD-Papier wert war. Nicht nur, dass es nicht eingelöst wurde, sondern in der Großen Koalition war es die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andreas Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärft hat:  das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich verschärft, sei es bei Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, sei es bei der Anspruchdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder sei es mit der Verschärfung bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen. Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürger*innen im SGB II (richtigerweise „Unionsbürger-Ausschlussgesetz“), mit dem das Versprechen des CSU-Hardliners und ehemaligen Innenministers, Hans-Peter Friedrich („Wer betrügt, der fliegt“), eingelöst wurde und sämtliche zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereisten EU-Bürger*innen für die Dauer von fünf Jahren von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sind zweifellos auch die zahlreichen Anträge der Links-Fraktion im deutschen Bundestag zu nennen, mit denen u.a. die Abschaffung der Sanktionspraxis oder aber die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurden, die sämtlich auf eine nahezu gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.

 ….von Anfang an bis heute

Und diese katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Er gehörte zu Schröder’s Claqueuren, als dieser aufgrund der berühmten Agenda-Rede im März 2003 wesentliche sozialpolitische Grundpfeiler zum Einsturz brachte. Mit der Einführung eines gigantischen Niedriglohn-Sektors, der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, der Schaffung eines aufgeblähten Leiharbeitssektors und der Einführung von Hartz IV mit einem Sklaven-Arbeitsmarkt in Gestalt von 1-€ Jobs rollte die SPD unter Beifall der Arbeitgeber-Verbände dem Kapital den roten Teppich aus. Ein Martin Schulz war zu jeder Zeit ein bereitwilliger Unterstützer und Vollstrecker dieser kapitalhörigen Sozial-“Reformen“. Es gab allerdings in den ersten Jahren dieses „Umsturzes“ einige wenige Sozialdemokraten, die sich diesem Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der SPD-Bundesabgeordnete und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Otmar Schreiner, der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag die Agenda-Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, dass sich „eine kleine Clique auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht habe“, während er gleichzeitig in einem Manifest mit der Unterschrift zahlreicher DGB-Landesvorsitzenden die Revision der Agenda 2010 forderte. Auf Martin Schulz konnten allerdings diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die einige Zeit später zusammen mit der Euro-Gruppe der griechischen Regierung 2015 die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form die Agenda-Reformen zu verordnen, von denen er sich heute angeblich (moderat) distanzieren will.

Vor diesem Hintergrund sind die angeblichen Reformabsichten eines Martin Schulz nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, wie es treffend der Arbeitsmarkt-Wissenschaftler Stefan Sell formuliert hat. Sie gehören ins Reich der seit Jahrzehnten bekannten SPD-Propaganda, die zur rechten Zeit vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erneut in die sozialpolitische Trickkiste greift, um auf Stimmenfang zu gehen. Es wäre zu hoffen, dass die immer wieder von ihr ge- und anschließend enttäuschten Wähler*innen darauf nicht mehr reinfallen.

* Jürgen Aust ist Mitglieder im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und dessen arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Karikaturquelle : Urheber – James GillrayLibrary of Congress, Prints & Photographs Division, LC-USZC4-6088 (color film copy transparency), uncompressed archival TIFF version (50 MB), level color (pick white and black points), cropped, and converted to JPEG (quality level 88) with the GIMP 2.4.5.

 

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  • File:French-Liberty-British-Slavery-Gillray.jpeg
  • Erstellt: 21. Dezember 1792

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Jungbauer Seehofer fordert „Bayern zuerst“, auch Öko-Merkel bleibt Merkel, türkische Minister auf Reisen und zu guter Letzt: Cannabis.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beantworte keine Medienanfragen.

Und was wird besser in dieser?

Medien fragen nicht mehr an.

Politischer Aschermittwoch – und CSU-Chef Seehofer fordert „Bayern zuerst“. Geht’s noch blöder?

Blöder immer, Söder nimmer: Der virulente Jungbauer durfte nicht ran in Passau, denn wie zuerst auch immer Bayern kommen mag – Häuptling Hotte kommt zuerster. Die bemühte Parallele zu Trump besteht also weniger im nationalistischen Claim und mehr darin, dass hinter diesem Slogan Egomanie versteckt wird.

Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD ist, schmieren die Grünen in Umfragen ab. Ist das bedauerlich?

So viel Wechselstimmung herrschte zuletzt, als es für Mark der DDR Westgeld gab. Oder als Schröder „Danke, Helmut – es reicht!“ proklamierte. Jürgen Trittin, inzwischen der Gandalf der Grünen, übersetzt das in „Merkel-Müdigkeit“ und „Nach zwölf Jahren ist mal gut“. Die Grünen müssen nun ihren jahrelangen Anlauf auf Schwarz-Grün vergessen machen, denn Öko-Merkel bleibt Merkel, da wechselt wenig. Zugleich dürfen sie nicht für Schulz werben, den man sonst grün gesegnet auch direkt wählen könnte. Der Generalbass für den grünen Wahlkampf wäre also die Melodie „Wir oder Merkel“. Muss man vermutlich vor Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir geheim halten.

Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel muss in der Türkei in Untersuchungshaft. In der Konsequenz gab es in vielen deutschen Städten #freedeniz-Autokorsos. ­Funktioniert Ihre Hupe noch?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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NRW-Linke: Nur 80 Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Mit 80 Prozent der Stimmen Sahra Wagenknecht
führt NRW-Linke in Bundestagswahlkampf

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Tschüss Linke !!

Gütersloh/Bielefeld –

Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Wagenknecht erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz Eins der NRW-Landesliste.

Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. 11 Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in das Parlament einzuziehen.

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent.

Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Christian Leye. „Was Martin Schulz da gerade abzieht, ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist nichts als Homöopathie für die geschundene SPD-Seele!“, rief er den Delegierten in Gütersloh zu.

Quelle : Kölner Stadt – Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

 

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Linke Hamburg: Kandidatenwahl zur BTW muss wiederholt werden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Die Linke: Doppelt hält besser
Aufgrund von formalen Fehlern muss die Wahl der
Kandidierenden zur Bundestagswahl wiederholt werden

Wurden die Wahlscheine draußen eingeworfen –
oder vielleicht in eine Urne auf den Friehof ?
Nichts ist unmöglich bei den Linken!

Die Landesliste der Hamburger LINKEN zu den Bundestagswahlen 2017 muss noch einmal gewählt werden. Die Liste mit sieben Kandierenden, die vom derzeitigen Europaabgeordneten Fabio De Masi angeführt wird, ist wegen formaler Fehler vom Landesvorstand der Partei in Hamburg und einzelnen Vertreterinnen vor der Schiedskommission der Partei angefochten worden, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Wiederholung der Wahlen zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl.

„Leider haben zwei Landesvertreterinnen und -vertreter, die an der Wahlversammlung (LVV) teilnahmen, ihren Wohnsitz nicht wie vom Bundestagswahlgesetz verlangt in Hamburg. Das ist bei der Versammlung nicht aufgefallen“ beschreibt der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack die Mängel, die zur Anfechtung führten. „Unseren Wahlkampf hält dies nicht auf. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen wissen: Einen Politikwechsel 2017 hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken LINKEN geben. Unser Spitzenkandidat Fabio De Masi hat kürzlich beim DGB in Hamburg darauf hingewiesen, dass 13,6 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner von Armut bedroht sind.

Quelle : Mittelrhein – Tageblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Mattes

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Gro – Ko in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Regeln für eine glückliche Beziehung

 

Wäre im Bund wohl eher nicht möglich. Was sich in einen kleinen Kreis auf „unterer“ Ebene noch Regeln lässt erscheint an der Spitze undenkbar, da dort viel zusehr die eigenen Interessen eines jeden Mitspielers im Vordergrund stehen. Besonders, das was sich denn so als Spitze der Linken sieht,  na – sollte erst einmal lernen den Kopf nicht zu sehr in die Höhe zu strecken, auf das es in die Nasenlöcher nicht hinein regnet.

In den  Parteien setzen sich überwiegend die breiten Schultern, das heisst, die Nehmer durch und jeder versucht seinen Platz entsprechend zu verteidigen. Beispiel in der Linke4n – wovon sollten denn sowohl Kipping als auch Wagenknecht leben, wenn sie ihre Posten verlieren? Sie haben noch nie in ihren Leben nachgewiesen eine Führungsposition auch ausfüllen zu können. In der freien Wirtschaft wären sie, bei der Ausbildung undenkbar. Das waren aber nur zwei Beispiele – in den Parteien und  in den Behörden laufen -zig von diesen Luftblasesen erzeugern  herum und sind ausschließlich damit beschäftigt ihre Positionen zu halten, um nicht ins Bodenlose zu fallen.

Es fehlen einfach die Personen, welche welche bereit sind langfristig in dieZukunft zu arbeiten. Wie sagt man so schön, zuweg Indianer, jeder möchte Häupling spielen. Die jenigen welche es könnten, lassen sich nicht in den Parteien zerreiben, oder sind bereits hinausgemobbt worden und suchten sich andere Aufgaqben als Lebensziel. 

Wie sagte Frau Hamm-Brücher nach ihren Autritt aus der FDP im Jahrer 2002, später in einem Interview: Sie bedauerte gar, überhaupt je in eine Partei eingetreten zu sein: „Heute würde ich das nicht mehr machen. Es gibt so viele andere wichtige Bereiche, von Greenpeace bis Amnesty, man kann sich genauso ohne Partei politisch engagieren, ohne diese ‚Erniedrigungen des Aufstiegs‘.“  Im Dezember letzten Jahres verstarb sie im Alter von 95 Jahren in München.

Die Schwäche in der Führung zeigt sich ganz besonderen in der Merkel Regierung der letzten 11 Jahre. Sie ist der Maßstab und das Spiegelbild für die Arbeit einer Opposition. Trotz eines desolaten Haufens aus  CDU/CSU/SPD werden der Linken nur ca. 10 % bei den anstehenden Bundestagswahlen zugetraut. Als gutes Beispiel kann hier einmal mehr das absolute Führungsversagen von Merkel angeführt werde welche zwar viel in der Welt einem Friedensnobelpreis hinterhergeflogen ist, dabei aber die Bodenhaftung zu den Menschen verloren hat. Es ist Aufgabe eines Leaders auch einmal seine Anvertrauten an die Hand zu nehmen um die Richtung zu weisen. Viele Abteilungsleiter, aber keinen Chef sehen wir weder in der Linken noch der SPD.

Redaktion DL/IE

In Thüringen regieren SPD, Linke und Grüne seit zwei Jahren. Die PolitikerInnen sind selbst erstaunt, wie gut es klappt. Geht das auch im Bund?

Die nächste Bundesregierung bilden SPD, Linkspartei und Grüne? Der Gedanke ist nicht mehr so abwegig, seit die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Umfragen zulegt. Die Frage, ob die drei Parteien tatsächlich zusammenkommen, ist jedoch wie ein Blick in eine Glaskugel.

In Thüringen gibt es zumindest einen Glaskubus, den man befragen kann. In dem Bau sitzen die Volksvertreter des Bundeslandes, von der AfD bis zur Linkspartei. Letztere bilden mit Grünen und SPD eine knappe Mehrheit. Seit zwei Jahren regieren sie Thüringen. Eine Blaupause für den Bund?

Frage an die Partner: Wie läuft es denn?

„Eigentlich wirklich sehr gut.“ Sagt Astrid Rothe-Beinlich ins Telefon. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen verlässt ihren Platz im Parlament nur ungern. Die hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit muss ständig bewacht und gesichert werden.

„Viel besser als erwartet, alle sind gelöst und relaxt.“ Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, steht vor dem Plenarsaal und offeriert Nougat der Marke Viba aus dem thüringischen Schmalkalden. Er hat immer ein Tütchen dabei, denn Nougat spielt laut Hey in Thüringen eine ganz wichtige Rolle für die Parteibeziehungen.

„Erstaunlich gut“, sagt auch Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Antworten sind sich verblüffend ähnlich in ihrer, ja, Verblüffung.

Früh Vertrauen aufbauen

Auch wenn Grüne, Linke und SPDler zuversichtlich applaudierten, als Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, waren sie keineswegs sicher, dass er sich lange hält. Zu knapp schien die Mehrheit im Landtag mit einer Stimme, zu ungewohnt die neuen Verhältnisse. 24 Jahre lang hatten die Christdemokraten die Geschäfte geführt und die Verwaltungen bis in die Archivkeller mit Getreuen besetzt.

Das Thüringer Experiment begann nach der Landtagswahl 2009. Damals hatten SPD und Linke zusammen eine Mehrheit und sondierten, ob sie sie nutzen sollten. Doch die SPD entschied sich für die CDU – und verlor mit jedem Jahr an Selbstvertrauen. „Das war eine zerrüttete Ehe“, sagt Hey heute.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben : Wikipedia : Olaf Kosinsky / Wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Wagenknecht führt NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

– Linke in Bundestagswahlkampf

richtiger wäre allerdings

Die Linke NRW lässt sich vorführen

Ein Sieg des Silwinger Antänzer ?

Das Passte dann ja auch zu anderen Aussagen. Die Partei ist nicht bereit aus Niederlagen lehren zu ziehen und lässt die alten Köpfe erneut vor die Wand laufen. Diese könnten sich ganz sicher als Totengräber bezeichnen da sie nicht registrieren das die Wand härter ist. Und die Basis versucht immer wieder auf eine erlittene Niederlage etwas Neues aufzubauen. Niemand ist bereit zuvor neue Fundamente zu erstellen.

Bereits im Jahr 2008 stellten wir eine entsprechende  Studie vor, welche sich mit den Wahlverhalten Linker Bevölkerungsschichte beschäftigte. Hier get es zur Studie „Wer wählt die Linke“. Mehr darüber zu schreiben hieße sprichwörtlich „In der irischen See des trüben Wasser,  nach Linken Sozialverhalten zu fischen“.

Redaktion DL/IE

Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf.

Wagenknecht erhielt auf einem Parteitag am Samstag (04.03.2017) in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz eins der NRW-Landesliste. Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. Elf Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in den Bundestag einzuziehen.

Schon bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 war Wagenknecht Spitzenkandidatin der NRW-Linken gewesen. Damals hatte sie mit 94 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis eingefahren. Zuletzt war sie wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik parteiintern in die Kritik geraten.

Leye Spitzenkandidat für Landtagswahl

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent. Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Christian Leye.

„Was Martin Schulz da gerade abzieht, ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist nichts als Homöopathie für die geschundene SPD-Seele“, rief er den Delegierten in Gütersloh zu.

Quelle: WDR

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

This work has been released into the public domain by its author, Gebripe at German Wikipedia. This applies worldwide.
Author Gunther E. Biernat / own work

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Der gehörte Schuss

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der im ganzen Land gehörte Schuss

von Uri Avnery

AM 28. JUNI 1914 besuchte der österreichische Thronfolger Erzherzog  Franz Ferdinand Sarajewo, die Hauptstadt von Bosnien, damals eine österreichische  Provinz. 

Drei junge serbische Bewohner Bosniens hatten sich entschlossen, ihn zu ermorden, um den Anschluss von Bosnien an Serbien zu erreichen. Sie warfen Bomben auf den Wagen des Erzherzogs. Allen drei gelang es nicht, ihm Leid anzutun. 

Danach ging einer der Mörder, Gavrilo Prinzip, ziellos umher, als er zufällig wieder auf sein Opfer traf. Der Wagen des Erzherzogs hatte eine falsche Wende gemacht. Der Fahrer versuchte zurück zu fahren, der Wagen blieb stehen und Princip erschoss den Herzog. 

Dies war „der Schuss, der rund um die ganze Welt gehört wurde“. Dieser kleine Vorfall führte zum 1.Weltkrieg, der auch zum 2. Weltkrieg mit zusammen einigen 100 Millionen Toten, zum Bolschewismus, Faschismus und Nazismus und Holocaust führte. Doch während die Namen von Lenin, Stalin und Hitler jahrhundertelang in Erinnerung bleiben,  ist der Name von Gavrilo Princip, der bedeutendsten Person des 20. Jahrhundert längst vergessen worden. 

(Da er erst 19 Jahre alt war, erlaubte das österreichische Gesetz nicht, dass er mit der Todesstrafe verurteilt wurde. Er wurde ins Gefängnis geschickt, wo er mit einer nicht erkannten Tuberkulose mitten im 1. Weltkrieg starb. 

Aus einigen Gründen erinnert mich diese unbedeutende Person, die Geschichte machte, an einen unbedeutenden jungen Israeli, mit Namen Elor Azaria, dessen Tat die Geschichte des Staates Israel  verändern könnte. 

DIE FAKTEN des Falles sind ganz eindeutig.

Zwei junge Palästinenser griffen einen israelischen Soldaten mit einem Messer in Tel Rumeida an, einer Siedlung extremistischer Juden mitten in Hebron. Der Soldat war leicht verletzt. Die Angreifer wurden angeschossen, einer starb sofort, der andere wurde ernsthaft verletzt und lag blutend auf dem Boden.

Was als nächstes geschah, wurde von einem einheimischen Palästinenser mit einer der vielen von B’tselem, der israelischen Menschenrechtsorganisation, der lokalen Bevölkerung verteilten  Kameras, fotografiert.

Die Mannschaft eines israelischen Ambulanzwagen behandelte den verletzten Soldaten und ignorierte den tödlich verletzten Araber, der auf dem Boden lag. Mehrere israelische Soldaten standen herum; auch sie ignorierten den Palästinenser. Etwa 10 Minuten später erschien der Unteroffizier Elor Azaria, ein Sanitäter, auf der Bildfläche, näherte sich dem verletzten Palästinenser und schoss ihm aus nächster Nähe in den Kopf und tötete ihn.

Nach den Augenzeugen erklärte Azaria, dass „der Terrorist sterben  muss“.  Später auf den Rat seiner Phalanx von Rechtsanwälten, behauptete Azaria, dass er fürchtete, der verletzte Palästinenser hätte einen Sprengstoffkörper an seinem Körper und war dabei, die herumstehenden Soldaten zu töten – eine Behauptung, die eindeutig von den Bildern widerlegt wurde, da die nahe stehenden Soldaten zeigten, wie sie offensichtlich unbekümmert waren. Dann gab es ein mysteriöses Messer, das nicht von Anfang an auf dem Foto zu sehen war, aber am Ende in der Nähe des Körpers lag.
Der Film wurde in den sozialen Medien weit verbreitet und konnte nicht ignoriert werden. Azaria wurde vor ein Militärgericht gebracht und wurde  zum Mittelpunkt eines politischen Sturmes, der schon wochenlang andauerte und die Armee, die Öffentlichkeit, die politische Szene und den ganzen Staat teilte.

ICH MÖCHTE  mit einer persönlichen Bemerkung unterbrechen! Ich bin nicht naiv. Im 1948er Krieg war ich zehn Monate hintereinander ein Kampfsoldat, bevor ich schwer verwundet wurde. Ich sah alle Arten  von Gräueltaten. Als der Krieg zu Ende war, schrieb ich  auf Hebräisch ein Buch über diese Grausamkeiten: „Die andere Seite der Münze“. Es wurde weithin verurteilt.

Der Krieg zeigt die beste und die schlimmste Seite der menschlichen Natur. Ich habe Kriegsverbrechen gesehen, die von Leuten begangen wurden, die nach dem Krieg nette, normale, dem Gesetzverpflichtende Bürger waren.

Was ist also an Elor Azaria  so besonders, abgesehen von der Tatsache, dass er während der Tat fotografiert wurde?

Wir alle sahen ihn im Fernsehen, während er im Militärgerichtshof seines noch weitergehenden Prozesses saß.  Ein kindlich aussehender Soldat, der ganz verloren aussieht. Seine Mutter sitzt direkt hinter ihm, die seinen Kopf in ihren Armen hält und ihn die ganze Zeit streichelt. Sein Vater sitzt daneben und in den Pausen schreit er den Militäranwalt an..

Was ist nun so besonders an diesem Fall? Eine ähnliche Tat geschieht immer wieder, wenn auch nicht fotografiert. Es ist Routine. Besonders in Hebron, wo ein paar hundert fanatische Siedler unter 160 000 Palästinensern leben. Hebron ist eine der ältesten Städte der Welt. Es bestand schon vor den biblischen Zeiten.

Im Zentrum von Hebron gibt es ein Gebäude, in dem nach jüdischem Glauben die Gräber der israelischen Patriarchen sind. Archäologen bestreiten diese Behauptung. Die Araber glauben, dass die Gräber verehrten muslimischen Scheichs gehören. Für sie ist das Gebäude eine Moschee.

Seit Beginn der Besatzung ist dies ein Platz fortdauernden Streits. Die Hauptstraße ist für Juden reserviert und für arabischen Verkehr verboten. Für dorthin geschickte Soldaten, die dort die Siedler beschützen sollen, ist es die Hölle.

Auf dem Clip sieht man Azaria, wie er kurz nach dem Töten jemandem die Hand reicht. Diese Person ist niemand anderes als Baruch Marzel, der König der Tel Rumaida-Siedler. Marzel  ist der Nachfolger des „Rabbi“ Meir Kahane, der vom  Obersten Gericht Israels als Faschist gebrandmarkt wurde. (Marzel rief einmal offen dazu auf, mich zu ermorden.)

Während der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass Marzel an jedem Samstag die ganze Kompanie der israelischen Soldaten und ihre Offiziere zu sich einlädt, die die Siedlung bewachten. Dies bedeutet, dass Azaria vor dem Schießvorfall seinen faschistischen Ideen ausgesetzt war.

WAS MACHT den Fall des „schießenden Soldaten“( wie er in der hebräischen Presse genannt wird) zu einem Wendepunkt im zionistischen Unternehmen?

Wie ich in einem Artikel vor kurzem erwähnt habe, wird Israel jetzt in verschiedene „Sektoren“ geteilt, mit Gräben dazwischen, die immer breiter werden. Juden und Araber;  Orientalen (Misrahim) und Europäer (Ashkenasim);  säkulare und religiöse; orthodoxe und „national-religiöse“; männliche und weibliche;  heterosexuelle und homosexuelle; alte und neue Immigranten, besonders aus Russland; Tel Aviver und die „Periphery; Linke  und Rechte; die Einwohner aus dem eigentlichen Israel und die Siedler in den besetzten Gebieten.

Die eine Institution, die alle diese verschiedenen – und einander antagonistischen – Elemente vereint ist die Armee. Diese ist weit mehr als nur eine kämpfende Kraft.  Sie ist das, was alle israelischen Jugendlichen (außer den Orthodoxen und den Arabern) auf gleicher Ebene eint. Es ist der „Schmelztiegel“. Sie ist das Heiligste vom Heiligen. ??

Nicht mehr.

Dies ist es, wo  der Unteroffizier Azaria  dazukommt. Er tötete nicht nur  einen verwundeten Palästinenser, der übrigens Abd al-Fatah al-Sharif hieß.  Er verletzte die Armee.

SEIT EINIGEN Jahren bemühen sich jetzt im Geheimen die „National-Religiösen“ darum, die Armee von unten her zu erobern.

Dieser Sektor war einmal eine kleine und verachtete Gruppe, da die religiösen Juden im Großen und Ganzen den Zionismus  ablehnten. Nach ihrem Glauben hat Gott die Juden wegen ihrer Sünden ins Exil getrieben, und nur Gott hat das Recht, sie wieder zurückzubringen. Indem sie Gottes Aufgabe für sich in Anspruch nahmen, begingen die Zionisten eine schwere Sünde.

Die Menge der religiösen Juden lebte im östlichen Europa und wurde im Holocaust fast ganz vernichtet. Eine Anzahl von ihnen kam nach Palästina und sie sind jetzt eine abgesonderte, sich selbst genügende Gemeinschaft in Israel, die riesige Summen Geld vom zionistischen Staat nimmt und die zionistische Flagge nicht grüßt

Die Gruppe der „National-Religiösen“ andrerseits wuchs in Israel von einer kleinen ängstlichen Gemeinschaft zu einer großen und mächtigen Kraft. Ihre unglaubliche Geburtsrate – 7-8 Kinder ist die Norm – gibt ihnen einen großen Vorteil. Als die israelische Armee Ost-Jerusalem und die Westbank eroberte, voll heiliger Stätten, wurden sie selbstsicher und setzten sich durch.

Ihr gegenwärtiger Führer Naftali Bennett, ein erfolgreicher high-tech Unternehmer, ist jetzt ein herrschendes Mitglied der Regierung, in ständigem Wettbewerb und Konflikt mit Benjamin Netanjahu. Die Partei hat ihr eigenes Bildungssystem.

Seit Jahrzehnten hat sich diese Partei darum bemüht, die Armee von unten zu erobern. Sie hat Vorbereitungs- Schulen, die die Jugendlichen vor der Armee auf diese vorbereiten, und die hoch motivierte zukünftige Offiziere ausbilden und langsam in die niederen Offiziere-Corps infiltrieren. Kippa-tragende Hauptleute und  Majore, früher eine Seltenheit, sind jetzt sehr verbreitet.

ALL DIES explodiert jetzt. Die Azaria-Affäre sprengt die Armee aus einander. Das hohe Kommando, das  hauptsächlich aus Oldtimern, Ashkenazim und  vergleichsweise moderaten Israelis besteht, brachte Azaria  vor Gericht.  Einen verwundeten Feind zu töten, ist gegen die Armee-Order. Soldaten ist es nur erlaubt, zu schießen und zu töten, falls sie unmittelbar in Gefahr sind,

Ein großer Teil der Bevölkerung, besonders die vom religiösen und rechten Sektor protestierten laut gegen die Gerichtsverhandlung. Da die Familie Azaria orientalisch ist, schließen die Demonstranten einen Großteil des orientalischen Sektors ein.

Netanjahus politische Nase schien unmittelbar die Entwicklung zu riechen. Er entschied, die Azaria-Familie zu besuchen und wurde nur im letzten Augenblick von seinen Beratern zurückgehalten. Stattdessen telefonierte er mit Elors Vater und  teilte ihm seine persönlichen Sympathien mit. Avigdor Lieberman besuchte vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister persönlich den Gerichtshof, um seine Unterstützung für den Soldaten zu demonstrieren.

Es war eine öffentliche Backpfeife ins Gesicht des Armeekommandos.

Nun ist die Armee, das letzte Bollwerk der nationalen Einheit, auseinander gerissen. Das oberste Kommando wird offen als Linke angegriffen, ein Terminus, der sich nicht weit von verräterisch entfernt. Der Mythos der militärischen Unfehlbarkeit ist erschüttert, die Behörde des Oberkommando  zutiefst beschädigt, die Kritik des  Stabschef ist ungezügelt.

In dem Wettstreit zwischen dem Unteroffizier Elor Azaria und dem Stabschef Generalleutnant Gadi Eizenkot mag der Unteroffizier wohl gewinnen. Falls er überhaupt wegen  eklatantem Bruch der Befehle, wird er mit einer leichten Strafe davon kommen.

Der Mörder eines wehrlosen menschlichen Wesens ist zu einem nationalen Helden geworden.  Dies war der Schuss, der im ganzen Land gehört wurde.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DIE LINKE. OV Neunkirchen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Neunkirchen – Saar

Das Heringsessen des OV Neunkirchen am 3. März 2017 war eine Klasse für sich. Schirmherr war der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewesen. Reden hielten neben Thomas Lutze (MdB) auch Oskar Lafontaine (MdL) und Martin Bach, Vorsitzender des Borussia VfB e. V. Neunkirchen/Saar.

Die Liste weiterer MdLs, Landesvorstandsmitglieder und kommunaler Vertreter*innen aufzuzählen wäre eine Aufgabe für sich. Doch bei diesem traditionellen Essen ist es eigentlich die Normalität. Neben den Ehrengästen fanden sich 117 Mitglieder und Gäste ein, um gemeinsam einen urgemütlichen Abend im Robinsondorf zu verbringen.

Foto

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Fotoquelle : Blick auf den Neunkircher Markt (Stummplatz, Saarpark-Center)

Autor : Sascha BrückSascha Brück

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Gewerkschaftler Rainer Wendt

Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg

Alles „Verbeamtete Präsidenten“ ohne je gearbeitet zu haben

Eine Resterampe der Politik – Abzocker der Steuerzahler.

Kurz vor seinem vorzeitigen Auscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst räumte Rainer Wendt ein, jahrelang vom Land NRW bezahlt worden zu sein. Die Besoldung sollte die Gewerkschaft unterstützen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt räumte laut ARD-Politikmagazin „Report München“ kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst ein, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe. Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die „Rheinische Post“ berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen:

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Fotoquelle :EM Germany President Rainer Wend surrounded by State Minister Michael Link and Honorary President Dieter Spöri.

Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012

 

 

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Linke setzt auf Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Bundestagswahl: NRW-Linke setzt auf Wagenknecht

1110 Florian Hedorfer Straße 30 - Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer 1970 IMG 2712.jpg

als Trojanisches Pferd oder lahme Stute, welche von Oscar

File:Amazone vineuse, Bioparc de Doué-la-Fontaine.jpg

zu den bunten Vögeln in den Amazonas geführt wird ?

Düsseldorf (hüw)

Die Linkspartei NRW stellt heute in Gütersloh ihre Kandidatenliste zur Bundestagswahl im Herbst zusammen. An der Wahl von Sahra Wagenknecht (47) zur Spitzenkandidatin herrscht kein Zweifel. Für die Listenplätze zwei und drei sind die Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald und Sevim Dagdelen vorgesehen. Die Linkspartei, die 2013 im Bund ein Ergebnis von 8,6 Prozent erzielte, liegt derzeit in den Umfragen bei rund sieben Prozent der Stimmen. Das würde reichen, um erneut in den Bundestag einzuziehen.

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben :  Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer aus dem Jahr 1970 im Karl-Swoboda-Hof in der Florian Hedorfer Straße 30 in Wien Simmering.

Unten :

AuthorMelvin TOULLEC / own work

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Glücksfall Martin Schulz?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Glücks – oder Rein – fall – und alles mit den leeren Sprechblasen der Linken ?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

von Albrecht von Lucke

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. Nur zur Erinnerung: Bei den letzten beiden Urnengängen stand die Siegerin zu diesem frühen Zeitpunkt längst fest, waren die weithin überschätzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück quasi von Beginn an geschlagen.[1] Und bis vor kurzem ging es den Meisten mit Blick auf die SPD nur um die halb bange, halb zynische Frage, wer diesmal gegen die Kanzlerin verlieren muss – und wie hoch.

Doch mit dem Rückzug Sigmar Gabriels vom Posten des Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat sich die Lage in erstaunlicher Weise geändert. Die SPD ist als relevante Herausforderin der Union wieder zurück auf dem politischen Parkett. Selbst ein Sieg gegen die vor kurzem noch für unschlagbar gehaltene Kanzlerin erscheint nicht mehr unmöglich.

Wer auch immer am 24. September gewinnen wird, Martin Schulz entpuppt sich damit bereits heute als eine dreifache Chance, um nicht zu sagen als potentieller Glücksfall: erstens für unsere Demokratie, zweitens für die SPD (und damit die gesamte deutsche Linke), und drittens – pünktlich zu ihrem Schicksalsjahr – für die Europäische Union. Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD. Daher der vermessene, aber durchaus erfolgreiche Anspruch der AfD, die „Alternative für Deutschland“ zu sein.

»Merkel muss weg« – nun aber von links

Wie erfolgreich die AfD mit dieser Strategie bereits war, zeigt sich daran, dass der Schlachtruf „Merkel muss weg“ in den letzten Jahren ausschließlich von rechts zu vernehmen war. Während die SPD ganz in der großen Koalition aufgegangen zu sein schien, reklamierte die AfD das Copyright auf den Sturz der christdemokratischen Kanzlerin – eigentlich die originäre Aufgabe der Linken – für sich.

Mit Martin Schulz könnte dieser Slogan nun endlich wieder die Seiten wechseln. Dabei wirkte es zunächst wie eine aberwitzige Strategie: Trotz SPD-Werten von um die 20 Prozent setzte der einstige Bürgermeister von Würselen und vormalige EU-Parlamentspräsident sofort alles auf Sieg im direkten Duell gegen Merkel.

Doch was auf den ersten Blick vermessen schien – der Anspruch, stärkste Partei zu werden –, erfährt inzwischen eine erstaunliche Bestätigung. Sämtliche Meinungsumfragen verkünden, dass die SPD dem 20-Prozent-Keller entkommen ist, ja sogar zur Union aufschließen kann. Sollte es also doch wieder Zeit für Experimente sein, sogar an der Spitze des Staates?

Damit könnte – und das wäre der zweite Glücksfall – die SPD endlich wieder aus ihrer lang anhaltenden Krise herausfinden. Obwohl Schulz bei den Umfragewerten für seine Partei noch deutlich tiefer gestartet ist als seine Vorgänger Steinmeier und Steinbrück, hat er einen regelrechten Begeisterungssturm in der Partei ausgelöst. Dabei geht er eine waghalsige, ja fast aberwitzig erscheinende Wette ein: „SPD pur“ und „Schulz muss Kanzler werden“ lautet seine Devise, in welcher Konstellation auch immer. Alles hängt somit davon ab, ob er diesen Anspruch untermauern kann.

Der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie: Schulz geht damit der Notwendigkeit aus dem Weg, sich auf die Koalitionsfrage einzulassen. Denn keine der möglichen Koalitionsoptionen verfügt derzeit über positive Ausstrahlung. Nach wie vor gibt es keine rot-rot-grüne Wechselstimmung. Weder bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (am 26. März), wo die SPD weit hinter der konservativen Titelverteidigerin rangiert, noch bei den wesentlich wichtigeren Wahlen in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai), wo die rot-grüne Mehrheit derzeit auf der Kippe steht, übt Rot-Rot-Grün anziehende Wirkung aus – vom Bund ganz zu schweigen.[2] Stattdessen setzt vor allem die CSU auf einen Lagerwahlkampf gegen R2G. Die andere mögliche Dreierkonstellation unter Führung der SPD – nämlich Rot-Gelb-Grün – ist dagegen völlig ungeübt und damit ebenfalls ohne Ausstrahlungskraft. Und mit einer Fortsetzung der großen Koalition, zumal als Juniorpartner der Union, sind die SPD-Mitglieder schon gar nicht zu motivieren.

Anders verhält es sich nur mit der eigenen Kanzlerschaft. Somit entpuppt sich Schulz‘ Führungsanspruch als die einzig plausible Strategie. Dazu passt auch die Wahl des neuen Bundespräsidenten: Im Gegensatz zu 1969, als mit der Wahl Gustav Heinemanns der sozial-liberale Machtwechsel zu Willy Brandt und Walter Scheel vorbereitet wurde, steht die Wahl des Agenda-2010-Architekten Frank-Walter Steinmeier gerade für keine neue Farbkonstellation, sondern nur für den Machtanspruch der SPD.

Die Stärke der SPD aus der Schwäche der Union

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : extra3 (@extra3) | Twitter

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Wer mit dem Teufel isst

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Macht

„Gott nahe sein und dieses zeigen, wollte ich schon immer
aber im Flugzeug sieht mich ja keiner –
nur die unwichtigen Schleimer“

Hat Sie wohl auf eine der Pyramiden-spitzen gesessen, in Ägypten ? Als krönenden Abschluss eines Besuches beim politischen Despoten al-Sisi in Kairo ? Wahren ihr die alten Sprüche nicht bekannt welche da lauten wie: „Sage mir mit wem du dich zeigst und ich sage dir wer du bist.“ Oder ein wenig Kräftiger aus Westfalen : „Aus einem Pisspott kannst du keinen Bratpott machen, der wird immer stinken.“ Den Spruch habe ich von meinem Vater, brachte er wohl aus dem Krieg zurück. Eine Meinung über auch später über folgende Politiker Der Größenwahnsinn war schon immer, aber nicht ausschließlich, eine Deutsche Krankheit, und das was jetzt in diesem Land folgt habe ich schon vor mehr als elf Jahre im Voraus gesagt.

Aber das war nicht das Ende mit Lustig sein. Die Diktatoren Reisen gehen weiter. Als nächstes weht der Wind in die USA. Trump will hofiert werden. Er lässt sie Antreten – diese GOSSE DAME aus old Germany. Deute Werte – Merkel Werte.

Redaktion DL/IE

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, solange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen von Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, allerdings nicht als Opfer, sondern als Täter. Seit dem von ihm geleiteten Militärputsch 2013 ist die Menschenrechtslage in Ägypten dramatisch. Oppositionelle werden weggesperrt, manche auch gleich zum Tode verurteilt.

Organisationen, in- und ausländische, die sich kritisch mit der Situation auseinandersetzen, werden in ihrer Arbeit behindert oder einfach geschlossen. Das Land steht am Rande des Staatsbankrotts, nicht zuletzt deshalb, weil viele Militärs in die eigene Tasche wirtschaften.

Und mit dem Regime dieses Staates möchte die deutsche Bundeskanzlerin gerne so eng wie möglich in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten. Am liebsten wäre ihr ein Abkommen, vergleichbar dem mit der Türkei: Europa zahlt, im Gegenzug werden uns Flüchtlinge vom Hals gehalten. So weit sei man allerdings noch nicht, erklärte die Besucherin aus Berlin am Ende ihres Gastauftritts in Kairo. Soll man das jetzt für eine beruhigende Nachricht halten?

„Beeindruckender Präsident“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Mutti plant Ausflug zu Vati in die USA

eine schöne Aussicht von hier – wie Gott über Allen.

Dort sollte Sie aber wieder das Kleine braune anziehen, das fällt dann auch  sofirt ins Auge. Wenn Sie auch diesmal nicht schon wieder zu spät kommt, wie in vielen anderen Situationen. zuvor. Heisst es seit Gorbi doch : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Konnte Sie cielleicht aber nich gehört haben, da sie auch bei der Widervereinigung zu spät im Schützengraben aufgewachte. Im Zweifel, einfach einmal den Sohn von Helmut anrufen, er wird Aufklärung über den Ablauf geben.

Redaktion DL/IE

Kanzlerin Merkel plant Besuch bei US-Präsident Trump

Berlin –

Knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump will Merkel den US-Präsidenten erstmals in Washington besuchen. Die Reise ist für den 14. März geplant, wie am Freitag in Berlin verlautete. „Wir dementieren das nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage. (afp)

Quelle : Kölner – Stadt Anzeiger >>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

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CDU Wirbel an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Wirbel um CDU-Wahlplakat mit Polizisten

File:KAS-Ausbildungsförderung-Bild-35991-1.jpg

Nein Nicht dieses – so fingen viele Märchen an

Ja, so simpel kann Politik sein ! Der Adel unterhält sich mit seinen Untergebenen und schon ist die Suppe, welche in einem großen Bottich gekocht wurde, vom Karren verteilt : Verkauft und plakatiert wird das Ganze dann im Wahlkampf  unter den Motto : „Bouillon von der Karre“ ! Gebt Ihr, das Volk uns Eure Stimme, – dafür erhaltet ihr heiße Suppe in kalter Jahreszeit.

Es geht so einfach und das Volk wird verstehen. Aber die Geschichte fängt ( für Linke) jetzt erst an. Könntet ihr euch überhaupt vorstellen, strengt Eure Köpfe einmal ein wenig an, das dieses „Traumpaar“ aus Silwingen sich erniedrigen könnte um als selbst ernannte Kümmerer in Saarbrücken Obdachlose und Bettler zu versorgen ? Euer Luxus Pärchen aus der Deutschen High Society ? Die allerletzten LINKEN Ihrer Art um dann auch noch alles aus eigener Tasche zu bezahlen?  Unter Politiker, gleich welcher Couleur auch immer, schlicht unvorstellbar! Denn die Abzocker des Bürgers bekommen den Hals nie voll.

Redaktion DL/IE

Eine Millionen für Jeden – hört sich besser an !

Von Johannes Schleining

Die Landeswahlleitung hat die Beschwerde eines Bürgers über ein Wahlplakat der CDU Saar zurückgewiesen. Auf dem Plakat sind Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) im Gespräch mit einem Polizisten zu sehen. Darunter steht: „Wir gehen auf Nummer sicher.“ In dem Beschwerdeschreiben wird bemängelt, dass mit dem „Wir“ im Text auch „die Polizei als Teil der CDU gemeint“ sein könnte. Insofern missbrauchten die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und Innenminister Bouillon als Dienstherr die Polizei zu Wahlwerbe-Zwecken und verstießen gegen das so genannte Neutralitätsgebot staatlicher Organe.

Eine Einschätzung, die die Landeswahlleitung jedoch nicht teilt. Auf dem Wahlplakat seien keine „konkrete Amts- oder Dienstbezeichnungen“ des Beamten angegeben, begründete dies der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner auf SZ-Anfrage. „Allein das Abbild eines Teils des Rückens eines uniformierten Polizisten erscheint nicht geeignet, eine werbende Beeinflussung anzunehmen“, erklärte Bittner.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Siehe Pressefoto in der Zeitung

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Fotoquellen :

Oben – 

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Unten –

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Korruption in Regensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Eins plus x Beschuldigte

Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

Ihr  Filz zerstört die Demokratie

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Bald unser Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

TAGESSCHAU genießt und schweigt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/44/Tagesschau_kulissen.JPG

 

AQutor : Uli Gellermann

„Prost Frau Krogmann.“ – „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der TAGESSCHAU-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“ – „Verehrte Frau Krogmann,“ Gniffke hebt sein Glas und meint es auch nicht so, „sie sollten den Herrn im Weißem Haus nicht ‚alten Geist’ nennen. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird munter aufgerüstet und der Russe atomisiert, jedenfalls im Aufrüstungsbereich. Bald werden wir ihn unseren Trump nennen dürfen“ – Frau Krogmann prostet ihrem Chef zu: „Ich jedenfalls genieße es, wenn die alten Verhältnisse wieder einkehren.“ – Gniffke: „Das ist das Wort: Wir genießen und wir verschweigen.“ Ein leises Kichern akzentuiert das Schweigen. Und wer genau hin hört, dem klingt es in den Ohren, der kichernde Genuss einer Medien-Elite, für die nur eine wirklich schlechte Nachricht eine wirklich gute ist.

Programmbeschwerde Kriegstreiberei

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5065.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wird das deutsche Publikum mit allen denkbaren wichtigen und unwichtigen Meldungen traktiert, um den neuen Präsidenten als Russlandfreund, Verrückten, Antidemokraten und Polit-Dilettanten abzumalen.
Dieses nur vorgeblich kritische, tatsächlich jedoch lediglich einseitige und irreführende Berichtsformat entspricht der politischen Linie des von Macht- und Geldverlustängsten gebeutelten US-Establishments um Clinton und Obama sowie vor allem der CIA, das seinen Einfluss massiv beeinträchtigt sieht. Diese Neocons und Kriegstreiber fürchten um ihre Rüstungsgewinne, militärischen Interventionsmöglichkeiten im Nahen Osten und Asien sowie aus dem internationalen, von der CIA bisher kontrollierten Drogenhandel.

Als Trump nun verkündete, den US-Militärhaushalt um 10 % (54 MRD US-Dollar) zu Lasten der Zivilgesellschaft zu erhöhen, war es bemerkenswert still im deutschen Mainstream. Keine Anti-Trump-Polemik, keine Anfeindungen, keine kritischen Untertöne bei ARD-aktuell. 

Berichtete Tagesschau.de noch relativ ausführlich über den neuen US-Wahnsinn mit der Trump-Begründung „wieder Kriege gewinnen zu wollen“, so verstummte man in der Tagesschau-Hauptausgabe völlig (man berichtet lieber über einen Trainerwechsel in der Bundesliga) und in Tagesthemen begnügten sich die Gniffke-Qualitätsjournalisten mit einer 32-Skunden-Meldung.

Kein Wort darüber, dass die 54 MRD Mehrausgaben nicht weit von dem Betrag entfernt sind, den der große „NATO-Feind“ und die „Friedensgefahr“ Russland insgesamt in einem ganzen Jahr für Rüstung ausgibt. Nachfragen nach der Rationalität einer solchen Steigerung der Rüstungsausgaben wurden natürlich auch nicht gestellt. Trumpsche Kriegstreiberei soll von den transatlantischen Netz-Werken – zu denen auch der TT-Moderator Zamparoni gehört – kleingeredet werden, denn auf dieser Ebene versteht sich das neue Regime in Washington mit dem Repräsentanten des vorigen, mit dem Clinton-Establishment. 

Wer – wie unsere transatlantisch getrimmte Gniffke-Show – bisher davon ausging, Trump sei ein Putin-Pudel, weil der ihm angeblich bei der Präsidentschaftswahl geholfen habe, hat ersichtlich von Anfang an falsch gelegen. Es war stets klar, dass mit Trump das schon unter Bush und Obama begonnene Wettrüsten weitergehen und das Tempo dabei verschärft würde, ganz unabhängig von eventuellen Absprachen mit Russland zu Syrien oder der Ukraine. Offensichtlich haben die Gniffke-Journalisten das jedoch erst jetzt begriffen und pausieren nun beim Trump-Bashing.
Trump ist ihnen ein ideeller Verbündeter, wenn es nur gemeinsam gegen Moskau und Peking geht. 
Die Verharmlosung und das Kleinreden des neuen US-Rüstungswahnsinns widerspricht der Verpflichtung, mittels „umfassender und sachlicher Information zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle : Sendestudio der Tagesschau bis Oktober 2008 im ARD-Studio 1 in Hamburg-Lokstedt

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Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Von

Michael Müller

Deutsche Politiker und Medien setzen die Türkei unter Druck, weil dort der Journalist Deniz Yücel in Haft ist. Sie kämpfen für einen Mann, der den deutschen Geburtenrückgang als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnet hat.

Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam ist der Journalist Deniz Yücel nun im türkischen Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft. In der Türkei wirft man ihm wegen seiner Unterstützung für die PKK Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, damit die Türkei den Mann wieder freilässt.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sogar gefordert, Vertretern der türkischen Regierung die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament: „Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne irgendeinen Grund ein deutscher Journalist verhaftet wird, weil er gesagt hat, was gesagt werden musste.“

Quelle : weiter geht’s …

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Fotoquelle: Von Frisch entworfener Restaurantpavillon im Freibad Letzigraben

 

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Die Bundestags-Aussteiger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Abgeordnete über ihren Abschied
„Freude am Job kriegt niemand mit“
Die Verzweiflung bei den Bürgern auch nicht!

Da paasen aber nicht allzu viele rein
60 Leute vielleicht – und dann noch die Falschen !
Dann brauchten wir also mehr als zehn Busse!
Für einen neuen Volksfeiertag ?

Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.

taz.am wochenende: Frau Höhn, Herr Bosbach, Herr van Aken, mit welchem Gefühl gehen Sie Ihrem letzten Tag im Bundestag entgegen?

Jan van Aken: Erleichterung ist bei mir schon dabei.

Bärbel Höhn: Ein bisschen Wehmut, aber vor allen Dingen bin ich gespannt auf das Neue.

Wolfgang Bosbach: Der Abschied wird mir schwerfallen, aber ich freue mich auch auf einen neuen Lebensabschnitt. Vor ein paar Wochen habe ich zum ersten Mal in 23 Jahren zwei Wochen Urlaub gemacht. Eine neue, schöne Erfahrung. Ich habe viel von der Welt noch nicht gesehen und möchte mir die Zeit nehmen, das, was ich bis jetzt versäumt habe, nachzuholen.

Tut es Ihnen leid, viel versäumt zu haben?

Bosbach: Ja, total.

Was haben Sie denn versäumt, außer Urlaub?

Bosbach: Ich habe vor allem familiär viel verpasst. Die Erziehungsarbeit für unsere drei Töchtern lag eindeutig bei meiner Frau. Die ersten sechs Jahre konnte ich immer abends nach Hause fahren. Da lagen die Kinder zwar schon im Bett, aber morgens habe ich sie oft in den Kindergarten oder die Schule gebracht. Das war mit dem Umzug von Bonn nach Berlin plötzlich vorbei. Ich habe mich dann dabei erwischt, dass ich, wenn ich freitags abends nach Hause kam, nur meine Ruhe haben wollte. Die Kinder, sie waren ja noch klein, wollten erzählen, was sie erlebt hatten, und Papa wollte Ruhe. Ich habe mir eingeredet, das holst du nach, was natürlich nicht geht. Das bedaure ich heute sehr.

van Aken: Bei mir war das sehr klar. Ich habe drei Kinder, wir haben uns die Kindererziehung und den Haushalt geteilt. Wochenendtermine habe ich nur selten machen können, was bei Politikern eigentlich gar nicht geht . . .

Bosbach: Ich war samstags, sonntags immer unterwegs.

van Aken: . . . nicht mal auf allen Parteitagen konnte ich sein, wenn klar war, dann sieht man die Kinder nicht. Streckenweise bin ich gependelt, auch in der Sitzungswoche. Von Hamburg nach Berlin, ein Jahr lang fast jeden Tag, was echt Mist ist.

Bosbach: Das kostet Kraft, ja.

Warum hören Sie eigentlich auf, Frau Höhn?

Höhn: Ich werde dieses Jahr 65. Wenn wir 2013 als Grüne an die Regierung gekommen wären, dann hätte ich jetzt noch eine Legislaturperiode drangehängt. Aber weil wir wieder in der Opposition sind, habe ich gesagt, das kenne ich schon. Ich will auch mehr Zeit haben für meinen Mann, meine Kinder und Enkelkinder. Mehr Freiheit. Ich mache zum Beispiel ganz viele Fotos, aber die liegen alle auf der Festplatte. Ich will sie endlich mal sortieren.

van Aken: Ich finde, dass sich einiges zum Guten ändern würde, wenn das Abgeordnetendasein generell auf acht Jahre begrenzt wäre. Diese Karriereperspektive Bundestag sollte es so nicht geben. Und weil ich das fordere, gehe ich jetzt auch selbst. Teilweise ist das Diskussionsniveau im Parlament erschreckend, viele sind nur damit beschäftigt, ihre Wiederwahl zu sichern.

Bosbach: Widerspruch. Abgeordneter sein zu wollen, aber wegen einer zeitlichen Begrenzung nicht zu dürfen, das wäre frustrierend. Da ist doch besser: Abgeordneter Bosbach sagt, 23 Jahre, das ist eine lange Zeit, ab jetzt mache ich etwas anderes.

Höhn: Mich hat mal ein junger Grüner gefragt: Ey, du bist doch Ministerin. Ich will Bundestagsabgeordneter werden, wie mache ich das? Da habe ich gesagt: Am besten gar nicht. So einen wie dich können wir nicht gebrauchen.

Bosbach: Der wollte einen Masterplan haben.

Höhn: Ja, Berufswunsch Abgeordneter. Das geht nicht.

Herr Bosbach, warum hören Sie auf?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

:

 

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Wir Bayern bleiben Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Scheuer: „Wir wollen keine linke Republik“

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Ich sehe es in den Sternen – da will ich hin !

Wenn ich „kleines Twitter Arschloch“ auch einmal so groß bin !

denn

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

So ganz Unrecht hat er doch gar nicht. Er vergaß nur seine Sätze zu vervollständigen, eine Arbeit welche hier viel zu gerne übernommen wird :

Ja, wir sind ja noch nicht ganz bescheuert – denn wir haben das beste Bier im Freistaat und saufen uns rechts!“ Das einzige was wir noch regeln müssen ist die Arbeitsmoral in unseren Freistaat. Wenn wir über den Weißwurstäquator  so gegen Norden blicken, sehen wir aus unserer errhöhten Sicht,  nur auf flaches Land. Die Menschen im Norden müssen folglich fleißiger sein. Denn sie haben schon vor tauenden vor Jahren damit begonnen ihr Land zu glätten, um nicht mehr als Kletteraffen  zu gelten.  Gar nicht so Dumm.

Redaktion DL/IE

„Wir haben den politisch größten Stammtisch und das bleibt auch so. Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute da sind, ist einfach falsch“, sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär angesichts des Berichts von Martin Schulz über den politischen Aschermittwoch.

(01.03.2017)

Mit dem politischen Aschermittwoch steht eine erste lautstarke Kostprobe des Bundestagswahlkampfes an – sämtliche Parteichefs treten auf. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach im ZDF von einem „Fest der Demokratie“. Seine Partei werde klarstellen, dass sie „keine linke Republik“ wolle.

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Süddeutschland ihren traditionellen Schlagabtausch. Mit Spannung erwartet wurde neben dem Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer in Passau auch die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Vilshofen.

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

Bei der Veranstaltung in Vilshofen sollen sogar mehr Gäste erwartet werden, als bei der CSU in Passau, was CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDFmorgenmagazin allerdings bezweifelte. Die Situation aus dem warmen Moma-Büro zu beurteilen, sei ein bisschen schwierig, sagte er. „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch, und das bleibt auch so“, sagte Scheuer mit Blick auf die CSU-Veranstaltung in Passau.Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute kämen, sei einfach falsch. „Wir haben gefühlt 10.000 Leute.“ Der Politische Aschermittwoch sei keine Verlängerung von Karneval, sondern „ein Fest der Demokratie“. Die CSU werde einmal mehr klarstellen: „Wir wollen keine linke Republik aus Rot-Rot-Grün – und das Gesicht dazu ist Martin Schulz.““Die SPD ist ja CSU plus sechs Monate“, sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin. Wenn die CSU etwas fordere, dann falle zunächst jeder über die Partei her – „und nach sechs Monaten klammheimlich schwenkt die SPD auf diese Forderungen ein“. Dies sei bei den Asylpaketen so gewesen und auch beim Konzept zur besseren Sicherheit gerade gegenüber Gefährdern.

Redner werden sich nichts schenken

Nach den Absagen im vergangenen Jahr wegen des schweren Zugunglücks in Bad Aibling steht 2017 wieder der gewohnte politische Aschermittwoch an. 2016 war das traditionsreiche und gerne ins derbe abgleitende Rednerduell von Spitzenpolitikern aus allen großen Parteien aus Rücksicht auf die Opfer des Zugunglücks praktisch ausgefallen. Dieses Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Redner nicht zuletzt wegen der am 24. September anstehenden Bundestagswahl nichts schenken werden. Die Besucher wird es freuen.

Alleine zu den beiden größten Veranstaltungen der CSU in Passau und der SPD in Vilshofen werden insgesamt mehr als 9.000 Gäste in Bayern erwartet. Den Spitzenplatz unter den Besucherzahlen dürfte in diesem Jahr die SPD einnehmen. Der Grund ist der Partei-Hoffnungsträger Martin Schulz: Dank ihres Kanzlerkandidaten schwimmt die SPD auf einer Euphoriewelle. Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, in Umfragen legt die SPD deutlich zu und könnte demnach der Union durchaus gefährlich werden.

Schulz-Effekt: Festzelt in Vilshofen musste vergrößert werden

Der Schulz-Effekt hat für die Organisatoren in Vilshofen auch eine direkte Konsequenz. Seit bekannt ist, dass er reden wird, musste das in den vergangenen Jahren oft nicht komplett gefüllte Festzelt nun sogar vergrößert werden. Die Karten für die mehr als 5.000 Plätze sind dennoch schon lange vergriffen.Im nicht weit entfernten Passau darf die CSU traditionell ebenfalls auf eine voll besetzte Halle setzen. Nach Angaben der Stadt sind jedoch nur 4.100 Besucher zeitgleich zugelassen, um unter anderem den Reden von Parteichef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu lauschen.

Auch Petry, Özdemir, Lindner und Kipping am Redner-Pult

Deutlich weniger Besucher werden am Mittwochabend bei der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern erwartet – nämlich nur rund 1.000.Auch bei den anderen Parteien dürften die Aschermittwoch-Redner einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf bieten. Im bayerischen Osterhofen wird für die AfD deren Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. In Landshut soll die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ans Pult gehen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, will in Köln sprechen. Für die FDP kommt Parteichef Christian Lindner nach Dingolfing in Bayern, die Linke schickt in Passau unter anderem ihre Parteichefin Katja Kipping ins Rennen.

Quelle : Heute / ZDF

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Fotoquellen :

ObenUnterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

UntenAndreas Scheuer (2015)

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AfD kann Amerikanisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Trump rüstet auf, wir rüsten mit

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

Gehen sie links oder rechts – vielleicht beiderlei Geschlecht ?

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Autor : Uli Gellermann

„God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine „erfrischend andere Erscheinung“ und stehe – ebenso wie die AfD – für einen „neuen Stil“. Ob Gott die Sache von Trump und der AfD nun in die Hand nimmt weiß man nicht. Sicher ist, dass der Sicherheitsexperte und AfD-Vorstand Georg Pazderski dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger schon mal zugerufen hat: „Nehmen Sie die amerikanischen Forderungen ernst!“ Gemeint war „Trumps Forderung nach mehr Eigenleistung der Europäer innerhalb der NATO. Dieser Forderung sollten wir Deutschen und auch die europäischen NATO-Partner nachkommen, denn es ist klug und in unserem ureigenen Interesse, wenn wir durch die deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und seiner Peripherie übernehmen.“

Hatte der Mann mit dem „neuen Stil“ die AfD gehört? Ergebenheitsadressen nimmt er gern entgegen. Schon Frau von der Leyens „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren“, wird der Mann mit dem Haar mit einem „good girl“ quittiert haben. Denn nur so macht man Germany great again, wenn die angebliche Opposition (AdF) der Regierung in ihren Rüstungsanstrengungen beisteht. Für den amerikanischen Pfeiler sorgt der neue US-Präsident schon selbst. Hatte der doch gefordert: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“. Und im Vorfeld seiner Rede an die Nation eine „historische Steigerung“ des Militärbudget angekündigt. Zwar haben die USA bereits das größte Kriegs-Budget der Welt, aber es soll noch um 54 Milliarden Dollar wachsen.

Doch es geht noch greater: Machte sich doch der Freund der AfD und der Kriegsministerin große Sorgen darüber, dass Amerika in seinen nuklearen Kapazitäten hinter die Russen zurückgefallen sei: „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ Macht Euch keine Gedanken, Frauleins, ob Petry oder von der Leyen, Euer Leitwolf Donald wird sich darum kümmern, dass das US-Atomwaffenarsenal das „beste von allen“ ist. Nach all den vielen Wochen des Trump-Bashings hätten jetzt die vereinigten deutschen Leitmedien aber ein harsches „postfaktisch!“ in den öffentlichen Raum rufen müssen, denn die USA haben natürlich mit 1.900 einsatzbereiten Atomsprengköpfen rund 300 mehr als die konkurrierenden Russen. Aber eine andächtige Stille hatte die deutschen Redaktionen ob dieser Fälschung befallen: Es ist doch einfach great, wenn der atomare Overkill noch greater werden wird. God bless you, Wahnsinn, wo auch immer Du gerade weilst, im Pentagon, den deutsche Redaktionen oder der Parteizentrale der AfD. Hauptsache „Trump gibt Bekenntnis zur NATO ab“ wie uns der „Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) freudig erregt nach der Rede des Präsidenten mitteilt. Da kann Martin Ganslmeier, unser ARD-Mann in Washington, der Trump-Rede nur noch die Note „staatsmännisch“ verleihen.

Lange hatte es gedauert, dass die deutschen Medien die Worte des 1000-jährigen AfD-Propheten Bernd Höcke missachtet hatten: “Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist eine gute Wahl. Eine gute Wahl für alle Patrioten in Deutschland, in Europa und natürlich auch in den USA. Die Wahl von Donald Trump macht Hoffnung!” Aber langsam begreifen es sogar die öffentlich-rechtlichen Meinungs-Maschinen: Zurückrudern soll gut für die Muskeln sein. Doch niemand hat den Zug der Zeit schöner in den Bahnhof der Geschichte einfahren lassen als Hans Mohrmann, der Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Darmstadt. Der hat den Slogan des neuen US-Präsidenten für sich adaptiert und wirbt mit: „Make Darmstadt great again.“ Again, sagt das Englisch-Lexikon, bedeutet „wieder“ in jenem Sinn, dass da vorher was Größeres gewesen sein sollte. Ob Mohrmann die herrlichen Zeiten nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 meint, bei der 50 % der Darmstädter für die NSDAP stimmten? Damals jedenfalls haben die Deutschen jede Menge „Eigenleistung“ auf dem Feld der Rüstung erbracht. Das hatte in Darmstadt dann zu einer 99-prozentigen Zerstörung der Innenstadt durch Luftangriffe geführt. So richtig great sollen die Überlebenden das nicht gefunden haben.

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Fotoquelle :Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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Bayern – Haft ohne Straftat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Ein Farbiger und ein weißer Neger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 von Christian Rath

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potentielle Täter würde unbefristeter Gewhrsam möglich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt, das sei verhältnismäßig.

Bayern will künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ Menschen präventiv einsperren. Zudem soll die bisherige Obergrenze für die Präventivhaft – 14 Tage – ersatzlos gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die bayerische Landesregierung schon vor einer Woche beschlossen hat. In der offiziellen Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gab es aber keinen Hinweis auf diese Regelungen, so dass sie von der Süddeutschen Zeitung erst jetzt entdeckt wurden.

Gefahrenabwehr ist Ländersache. Deshalb kann Bayern in seinem Polizeiaufgabengesetz (PAG) solche Regelungen einführen. Sie gelten dann natürlich nur in Bayern. Alle Landespolizeigesetze sehen schon jetzt die Möglichkeit einer vorsorglichen Inhaftierung vor, meist „Unterbindungsgewahrsam“ genannt. Zwar hat der Betroffene in diesen Fällen noch keine Straftat begangen. Die Unschuldsvermutung gilt aber nur bei der Strafverfolgung, nicht bei der Abwehr künftiger Gefahren. Hier wird der Staat durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

von Sabine am Orde

Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung hochgefährlich sein, das hat der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.

Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: Gefährder haben in der Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Roberto Blanco

Harald BischoffEigenes Werk Roberto Blanco – User:JarlhelmOwn work

 

 

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Der Fall Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Deniz Yücel in Istanbul. Foto: privat.

von

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt. Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung von Deniz Yücel wird heute in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz demonstriert. Als Redaktion unterstützen wir die Proteste und fordern die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Quelle : Netzpolitik ORG >>>>> weiterlen

Fotoquelle : Siehe Oben

Lizenz

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Der Terminator Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

MARTIN SCHULZ – DER TERMINATOR VON ROT-ROT-GRÜN

und seine willigen Gehilfen

 

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Das Überraschungsei aus Brüssel verwirrt immer noch den politischen Verstand so mancher Beobachterin und manchen Beobachters.
Ich kläre mal auf:
 
1. Martin Schulz ist kein Linker. Weder im absoluten Sinn, dass er sich der politischen Linken in Deutschland zugehörig fühlt noch im relativen Sinn, dass er von dieser Linken als einer der ihren betrachtet wird. Martin Schulz ist Repräsentant der Nach-2004-SPD: Auf die Agenda 2010 geeicht und prinzipienloser Machtpolitiker aus der Schule Schröders. Selbst die überschaubare Versammlung, die sich „SPD-Linke“ nennt, ist von der plötzlichen Heimsuchung der Partei durch diesen doppelzüngigen Schwätzer und Technokraten aus Brüssel überrascht worden. Sogar Gabriel galt in diesen Kreisen als die „linkere“ Variante. Die Fakten-Checker von links und rechts sind ja schon fleißig dabei, diese nüchterne Verortung des Messias Martin zu belegen.
2. Martin Schulz ist zunächst Nicht-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin nicht mehr sehen. Das ist nicht zu verwechseln mit „Wechselstimmung“. Merkels bereits schon verkündetes Wahlkampfmotto „Ihr kennt mich doch“ hat genau so lange in den Umfragen gewirkt, bis jemand um die Ecke kam, der nicht wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel einen Wahlkampfslogan „Ich, der bessere Merkel“ vor sich hertrug, sondern kühn behauptete „Ich nicht von hier, ich bin der Neue aus dem Off“.
 
3. Die SPD leidet immer noch unter Hartz IV und Agenda 2010. Wohl war, aber sie leidet anders als die meisten BeobachterInnen von links und rechts behaupten. Die SPD von heute besteht zur Hälfte aus Mitgliedern, die erst nach 2004 in die Partei eingetreten sind, also in die von Schröder und der Agenda 2010 verwüstete Partei. Diese neue Parteibasis und der neue Parteimittelbau halten die Agenda-Politik (vielleicht mit ein paar „Aktualisierungen“ und „Modernisierungen“) für moderne linke Politik. Noch bis Jahresanfang traten die Menschen, die noch die alte SPD haben wollten, aus dem Laden aus. Erst nach der Trump-Wahl und mit der Eröffnung des Wahljahres 2017 und der Schulz-Nominierung traten mehr neue Mitglieder ein als alte aus (aktuell gibt es einen positiven Saldo von knapp 30.000 Mitgliedern). Das ist kein Zufluss von linken Kräften. Gleichzeitig blieb die oberste Führungsriege, die für Hartz IV und den ganzen Scheiß verantwortlich ist, die alte.
Das führte zum aktuellen Leiden der SPD: Sie wird in allen Analysen der bürgerlichen Medien als die eigentliche Gewinnerin der Großen Koalition dargestellt. Ihre Projekte (Mindestlohn, Rentenreförmchen, Elterngeld etc.) waren erfolgreich, die der CDU/CSU eher nicht. Trotzdem stürzte die SPD unter Minister Gabriel immer weiter ab. Sie wird weiterhin für ihre Verbrechen unter Schröder bestraft und für ihre „Korrekturen“ oder Weiterentwicklungen daran in der Großen Koalition nicht belohnt. Das muss schmerzen.
 
4. Mit Martin Schulz ist das Minimum an personellem Wechsel an der Spitze der SPD vollzogen, das notwendig war, um der „erfolgreichen Politik der SPD in der Großen Koalition“ eine personelle Spitze aufzusetzen. So bitter es ist: Die Menschen haben das offenkundig geglaubt. Keine Wechselstimmung also, sondern das glatte Gegenteil: Mit Schulz ist die Orientierung der SPD auf eine Große Koalition, in der sie das Sagen hat, glaubwürdig geworden. Martin Schulz kann dabei auf eine wachsende Unterstützung aus den Reihen der konservativen Gewerkschaftsbürokratie bauen, die stets vorrangig an stabilen Regierungen interessiert ist, die ihr viele Gelegenheiten des Mitmachens bieten.
Ein Zuwachs von 8 – 10 Prozentpunkten in den Umfragen ist keine Revolution und würde immer noch das drittschlechteste der Wahlergebnis der SPD bedeuten, zum Auslösen eines kleinen Hypes hat er doch gereicht – die Medien tragen dazu heftig bei.
 
5. Martin Schulz wird „Rot-Rot-Grün“ wahrscheinlich beerdigen – dafür spricht viel. Seine zentrale Formel „Politik für die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ ist eine offene Kampfansage an alle Prekarisierten und vom „geordneten Arbeitsmarkt“ Ausgeschlossenen. Diese Formel ist nicht nur von Bill Clinton geklaut, sondern auch eine rechte Verhunzung der SPD-Positionen, die das Schrödersche „Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur moderne Politik“ nach rechts auflöst. Sie ist das Credo der bestehenden und einer kommenden Großen Koalition und diese Formel ist im Übrigen auch kompatibel mit dem Geseire der AfD.
 
6. Die lustige Gemeinschaft der FreundInnen von R2G hat ihren Traum bisher in parlamentarischen Spieleabenden mit illustren Gastreferenten bei Rotwein mit Brezeln ausgelebt. Der Spaß ist jetzt vorbei. „Rot-Rot-Grün“ wird nun wieder auf die klassische Art ausgehandelt: Der neue Hauptmann der SPD gibt vor und legt fest, wo es lang geht und Grüne und vor allem DIE LINKE dürfen sich daran abarbeiten, in wie weit sie der SPD folgen oder nicht. Das ist speziell für DIE LINKE eine endlose Frustration, die mit großer Wahrscheinlichkeit �zu Verbissenheit und „Ich-ess-die-Suppe-nicht-Haltungen“ beim sogenannten Reformerflügel der Partei (andere sagen den Rechten in der LINKEN) und bei Fragen minderer Bedeutung führen wird. Zum Clash in den großen Streitfragen wird es gar nicht erst kommen, es bricht schon lange vorher.
 
7. Martin Schulz macht jetzt seinen Feldzug unter dem Titel „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Sehr tief wird er dabei nicht graben dürfen, denn seine Mitstreiter in der SPD-Führung, allen voran die Frauen Nahles und Schwesig, werden ihm in die Parade grätschen, sollte er zu intensiv verkünden, dass Deutschland unter der Großen Koalition so schrecklich ungerecht war. Es bleibt also bei kleinsten Versprechen, die insgesamt wenig und der Kapitalseite so gut wie gar nichts kosten werden.
Aber die LINKE sollte durchaus wünschen, dass Schulz für diese Themen noch längere Zeit trommelt, dann könnte sie ganz gut mit und lauter in der Sache trommeln.
Die CDU/CSU hat sich entschieden, einen Wahlkampf zum Thema „Innere Sicherheit“ zu veranstalten. Sie setzt die SPD mächtig unter Druck, dem zu folgen, weil sie weiß, dass die SPD dann sicher verlieren wird. Ein Martin Schulz ist kein Garant dafür, dass die SPD in diese Falle nicht tritt. Wenn die ersten Rufe ertönen, die SPD wäre ein vaterlandsloser Gesell, der sich Sicherheit und Rüstung widersetzt, dann werden der Schulz und sein Laden sehr schnell wieder die Hacken zusammen schlagen.
Quelle:  http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png
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Im Labyrinth des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Jeder Ausweg aus der Krise schafft wieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3d/Curry_County_Eastern_New_Mexico_2010.jpg

neue Probleme

von Cédric Durand

Am 2. April 2007, vor fast zehn Jahren, war die New Century Financial Corporation pleite. Das Ende des zweitgrößten Anbieters von Subprime-Hypothekenkrediten in den USA markierte den Beginn der größten Finanzkrise seit 1929. Von dieser Krise hat sich der Kapitalismus noch immer nicht erholt.

Das Wachstum bleibt schleppend, die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor hoch, die Konjunkturprognosen schlecht. Die Zentralbanken haben das Spektrum ihrer Interventionsmaßnahmen ständig erweitert und dabei (fast) alle Tabus gebrochen; und doch stoßen sie damit an Grenzen. Der Versuch, dem Neoliberalismus neues Leben einzuhauchen, droht zu scheitern.

Bei der Rettungsaktion wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Im Winter 2008/2009 mobilisierten die reichsten Länder der Welt Gelder in Höhe von 50,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP), um ein vor dem Exitus stehendes Finanzsystem wiederzubeleben. Bankenrettung mittels Rekapitalisierung oder Sonderkrediten, Liquiditätsspritzen zur Belebung des Kreditmarkts oder Aufkauf toxischer Vermögenswerte, um die Bilanzen der Finanzinstitute zu entlasten: Sämtliche haushalts- und geldpolitischen Register wurden gezogen, um das Finanzsystem mit Liquidität zu fluten.

Am 14. und 15. November 2008 waren in Washington erstmals die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder (einschließlich Russlands, Chinas, Brasiliens und Indiens) zusammengetreten. Sie vereinbarten, alles zu tun, um die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren und die globalisierte Wirtschaft zu retten. Sie bekräftigten ihr Vertrauen „in die Prinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels und der Investitionsfreiheit“ und verpflichteten sich, durch gemeinsames Handeln eine weitere, ähnlich bedrohliche globale Krise zu verhindern.

Mission erfüllt? Nur zum Teil. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren wurde verhindert; das weltweite BIP stieg langsam wieder an; der Rückgang des Welthandels konnte begrenzt werden. Hat sich der Neoliberalismus also noch einmal gerettet? Das ist keineswegs sicher. Der Kapitalismus ist zwar nicht zusammengebrochen, steckt aber tief in der Stagnation.

2009 schien das System zu kippen. Selbst Fans von Milton Friedman (1912–2006), einem der geistigen Väter des durch die Krise diskreditierten Monetarismus, entdeckten plötzlich John Maynard Keynes (1883–1946) und dessen Plädoyer für eine staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik. Und ein Marktwirtschaftler wie Martin Wolf, Leitartikler der Financial Times und Autor von „Why Globalization Works“ (2004), schrieb zu Weihnachten 2009 eine Kolumne, in der er Friedman für widerlegt erklärte und bekannte: „Von nun an sind wir alle Keynesianer.“

Doch schon 2010 meldete sich die Sparpolitik mit Macht zurück. Privatisierungen, arbeitsrechtliche Einschränkungen und Haushaltskürzungen, die von Griechenland bis Großbritannien umgesetzt wurden, führten allerdings nicht zum erhofften Befreiungsschlag. Das Wachstum der reichen Staaten verharrt im Durchschnitt bei 1 bis 2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Niveau früherer Jahrzehnte. In vielen Regionen Europas und der USA herrschen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Nicht besser sieht es in den Entwicklungs- und Schwellenländern aus, die aus eigener Kraft keine ausreichende Dynamik erzeugen können. 2016 wuchs die Wirtschaft Chinas so langsam wie seit 1990 nicht mehr, zugleich schrumpfte das BIP in Russland und Brasilien.

Die Wachstumsprognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fielen zwischen 2007 und 2012 regelmäßig zu optimistisch aus. Im Durchschnitt lagen sie um 1,5 Prozentpunkte höher als die tatsächlichen Werte – eine erstaunliche Differenz, die anschaulich zeigt, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft offenbar entwickelt. Der Kapitalismus hat an Dynamik verloren. Das ewige Wachstum scheint der Vergangenheit anzugehören, das Versprechen allgemeinen Wohlstands findet keine Abnehmer mehr. Dass diese legitimierende Illusion geplatzt ist, führt zu politisch-ideologischen Verschiebungen, die zunächst vor allem konservative Kräfte begünstigen – allen voran Donald Trump in den USA.

„Es ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was der Staat Gutes tun kann.“ Das hat nicht etwa ein lateinamerikanischer Adept von Hugo Chávez gesagt, sondern Theresa May auf dem Kongress der britischen Konservativen am 5. Oktober 2016. Der Satz läutet das Ende einer Epoche ein. Die britische Regierungschefin trifft, ohne ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs aufzugeben, zwei erstaunliche Feststellungen: Die Sparpolitik hat nicht zu der erhofften Konjunkturerholung geführt. Und auch der Versuch, den Märkten über die Geldpolitik wieder zu alter Stärke zu verhelfen, ist gescheitert.

Seit 2010 haben die G-7-Staaten ihre Staatsausgaben zurückgefahren und ihre Haushaltsdefizite von durchschnittlich 6,6 Prozent (2009) auf 2,7 Prozent (2015) reduziert. Zu Beginn der Krise formulierte der damalige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, die herrschende Meinung mit den Worten: „Niemand kann ewig über seine Verhältnisse leben, nicht einmal ein Staat. Die theoretischen Modelle und die praktische Erfahrung zeigen, dass das Wachstum durch eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mittel- bis langfristig viel mehr gefördert wird als durch leichtsinnige Ausgaben.“

Sparpolitik wider besseres Wissen

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Windmill and wind-shaped tree located 5.5 miles (8.8 km) north of the small community of Bellview, Curry County, Eastern New Mexico.

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