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Archiv für März 29th, 2017

So Richtig ins Fettnäpfchen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Datei:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

von Melanie Reinsch

Spätestens seit die SPD Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Wahlkampf. In weniger als sechs Monate ist es so weit, die Parteienlandschaft ist nervös. Kaum äußert sich in diesen Tagen eine Partei zu einem Thema, wird dies als „Symbolpolitik“ oder „Wahlkampfrhetorik“ abgekanzelt.

Twittern liegt im Trend

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

Wie bitte?

Was Schulz wohl meinte: Er möchte nicht gewählt werden, weil er ein Mann ist, sondern wegen seiner Inhalte. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist der Tweet vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit drei Legislaturperioden von einer Frau, nämlich Angela Merkel, regiert wird, mehr als schräg – wenn nicht sogar ziemlich sinnfrei. Denn eigentlich ging es ihm um Gleichberechtigung. Merkt man nicht? Stimmt.

Tauber kontert trocken

Und so dauerte es genau fünf Minuten, bis die ersten Reaktionen von der Gegenseite folgten, beispielsweise von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

@MartinSchulz Nicht beleidigt sein: Die meisten ziehen eh Angela Merkel vor.

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

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Fotoquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

Datei:Michael Lüders - das blaue sofa (6319764625) (cropped).jpg

von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Opposition in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Die Große Koalition und das Versagen der Linken

VON CHRISTOPH SEILS

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

Aktuell

 

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Wahlnachlese Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Das waren noch Zeiten

Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

Redaktion DL/IE

Von  Mathias Winters

Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

„Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Tipps für Herrn Sch.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Exklusive Fake News:
Eine Dokumentation der neuen SPD-Wahlkampftaktik

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Heute noch Parteigenosse – Morgen durch die Brust geschossen !

Schlagloch von Mathias Greffrath

Vor mir liegt ein graues Papier. Es trägt keinen Briefkopf und keine Unterschrift. Die Vorstellung, dass es im Willy-Brandt-Haus verfasst wurde, erscheint mir wenig wahrscheinlich. Aber vielleicht wollte es ja jemand dort abgeben? Im Folgenden die Kernpunkte:

Newcomerappeal und die Homestory des abgestürzten und wieder aufgestandenen Kerls von unten, wolkige Wörter (Würde, Gerechtigkeit) und eine plakative, aber fiskalisch wenig verpflichtende Distanzierung von Hartz IV haben Sch. zu erstaunlichen demoskopischen Anfangsgewinnen geführt.

Potenzielle Wähler der SPD verspüren nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern ebenso stark Unbehagen über eine Politik der kleinen Räder angesichts großer Probleme und einen Wunsch nach genuin sozialdemokratischen Reformen. Wo die SPD solche nicht anbietet, wählt man die „regierende Sozialdemokratie“ – das hat die Wahl an der Saar gezeigt.

Die rhetorischen Motive Gerechtigkeit und Würde dürften in wenigen Wochen medial abgenutzt sein. Auch wenn die Konkurrenz auf Konkretionen drängt, sollte Sch. aber keinesfalls jetzt schon mit detaillierten Programmpunkten reagieren. Sie würden bis zum Sommer diskursiv zerrieben werden.

Für die nächste Phase empfehlen wir daher – auch wenn das gegen alle Wahlkampftraditionen geht – eine zupackende, illusionslose Analyse diverser Krisenphänomene. Die erwartbare Kritik, Sch. rede das Land schlecht, sollte er präventiv kontern mit dem Leitmotiv: „Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit und Würde, vor allem aber sagen sie euch die Wahrheit über unsere Situation“ – immer mit dem Subtext: „Anders als zahlreiche Medien und Politiker glauben, haben viele Bürger die Lage längst begriffen.“

Sch. sollte an Orten, die symptomatisch für strukturelle Probleme mit existenzieller Bedeutung sind, nicht nur kurze Interviews oder Fototermine abhalten, sondern mit anspruchsvollen, empirisch fundierten und nichts beschönigenden Problemanalysen die Medien über den Frühsommer hinweg beschäftigen. Zu denken wäre hier insbesondere an Besuche von Institutionen wie Pflegeheime, Problemschulen, Betriebe, die gerade entlassen; an Autobahnbaustellen (drohende Privatisierung!), Polizeireviere etc; auch an die Teilnahme etwa an Demonstrationen gegen Gentrifizierung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Olaf KosinskyOwn work

Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. This photo was created by Olaf Kosinsky Note: this

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg
  • Created: 19 March 2017

 

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