DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 23rd, 2017

Was ist deutsch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Wer ihr seid – und wer es euch sagt

Dank Mütze – Orden – Uniform, wird  selbst der kleinste Furz zum Sturm

von Micha Brumlik

Eine Identität, die nur noch als Nichtidentität möglich ist, Verfassungspatriotismus oder Gartenzwerg vorm Haus. Neue Antworten anlässlich der Buchmesse.

Befinden wir (bitte wer?) uns in einer Identitätskrise? Zweifel sind unangebracht: Handelt es sich doch um die politisch-kulturelle Frage dieses Frühjahrs. So stellt das Philosophie Magazin fest, dass sie „wieder da ist“: die Frage nach der Identität. So wirbt sogar eine Geografiezeitschrift mit dem Slogan „Mein Lebenslauf. Mein Ich“. Mehr noch: Kein Geringerer als der Bundesinnenminister, ein eher liberaler CDU-Politiker, gab ausweislich des Spiegels zu Protokoll: „Wir wissen nicht mehr genau“, so Thomas de Maizière, „wer wir sind und wer wir sein wollen“.

Andere drücken das härter aus: In ihrem neuen Programm fordert die AfD, dass in der Erinnerungskultur „die aktuelle Verengung auf die NS-Zeit“ zugunsten einer Geschichtsbetrachtung aufzubrechen sei, „die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst“. Zuletzt fragte der Historiker Lorenz Jäger in einer Biografie über Walter Benjamin allen Ernstes: „In welchem Sinne war Benjamin deutsch, vom Bildungsgang und der Staatsangehörigkeit einmal abgesehen?“, um damit kundzutun, dass „deutsch zu sein“ mehr und anderes ist oder doch wenigstens sein soll.

All das in einem Land, das inzwischen den größten Anteil an Immigranten unter allen europäischen Staaten aufweist. Es geht, um einen zum Schlagwort verkommenen sozialwissenschaftlichen Begriff zu verwenden, um die „Identität“, bescheidener gesagt, um das Selbstverständnis der Deutschen, oder doch mindestens um das Selbstverständnis jenes überwiegenden Teils der hiesigen Wohnbevölkerung, die einen deutschen Pass hat.

Indes: Die Lebenserfahrung lehrt, dass, wer sich dem Zeitgeist anvermählt, schnell verwitwet ist. Ist also die Frage nach dem Wesen „Deutschlands“ lediglich eine solche Mode des Zeitgeistes? Oder hat sie wirklich gute Gründe? So äußerte der ehemalige Außenminister Fischer kürzlich in der ihm eigenen Art die Sorge, dass hierzulande bald wieder eine Debatte darüber entstehen könne, ob Deutschland überhaupt noch zum Westen gehöre.

File:150910-D-VO565-037 German honor guard members stand in formation at the Defense Ministry in Berlin 2015.JPG

So weit ist es gewiss noch nicht. Aber: Nach Donald Trumps Kritik an der Nato sowie der Ausrufung eines „postwestlichen“ Zeitalters durch den russischen Außenminister Lawrow wird gleichwohl wieder diskutiert, was genau denn nun „deutsch“ sei. Immerhin gelten 5 Prozent, also etwa 4 Millionen der hiesigen Bevölkerung als Muslime, unter ihnen etwa 3 Millionen türkischstämmige Bürger, die derzeit gebannt und zum Teil aggressiv auf den türkischen Wahlkampf blicken; von Schulklassen in großen Städten, wo der Anteil ethnisch deutscher Kinder von Jahr zu Jahr sinkt, gar nicht zu reden.

Weltbürgerlichkeit und Nationalismus

Die Frage selbst ist freilich so alt wie das deutschsprachige ­Bildungsbürgertum, also mindestens 250 Jahre. Drei Neuerscheinungen wollen dem Pu­blikum dabei helfen, eigene Antworten zu finden. So hat der Heidelberger Germanist Dieter Borchmeyer, ein Spezialist für Werk und Leben Richard Wagners und Thomas Manns, soeben ein tausendseitiges flüssig geschriebenes Buch unter dem Titel „Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst“ vorgelegt – Summe eines Lebenswerks und Standortbestimmung in einem.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Das Couleur der Bajuvaria Wien (Deckel, Band, Zipfe)

Oben — Charly1981Eigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Couleur Bajuvaria Wien.JPG
  • Erstellt: 08.09.2008

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UntenDieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Quelle http://www.defense.gov/Media/Photo-Gallery?igphoto=2001289401
Urheber DoD photo by D. Myles Cullen

 

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»Schnaps und Frauen« :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Dijsselbloem lästert über Südeuropäer

Rücktrittsforderungen an den Eurogruppenchef aus Italien und Portugal. Linkenabgeordnete Gabi Zimmer wirft Dijsselbloem Arroganz und Verachtung vor.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat mit einer abfälligen Bemerkung in südeuropäischen Ländern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Niederländer hatte in einem Interview gesagt, dass sich in der sogenannten Eurokrise die nördlichen Staaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt hätten. »Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.«

taliens ehemaliger Premierminister Matteo Renzi forderte den Rücktritt Dijsselbloems. »Leute wie Dijsselbloem (…) verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen«, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die Bemerkung des 50-jährigen Eurogruppenchefs nannte er »dumm«. Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als »rassistisch und machohaft«.

File:Jeroen Dijsselbloem op Prinsjesdag 2014.jpg

Jeroen Dijsselbloem

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pitella, nannte die Aussagen »beschämend« und »diskriminierend gegenüber den Ländern Südeuropas«. »Ich frage mich wirklich, ob eine Person mit dieser Überzeugung immer noch für fähig gehalten wird, das Amt des Eurogruppenchefs auszuüben.«

Auch die Europaabgeordnete Gabi Zimmer von Die LINKE forderte von Dijsselbloem den Rücktritt. Sollte er dies nicht freiwillig tun, läge es an den Sozialdemokraten, ihn zu ersetzen. Dijsselbloem habe nach seinen abwertenden sexistischen und fremdenfeindlichen Aussagen weder die »politische noch moralische Integrität, die Eurogruppe zu führen«, so Zimmer. Anstatt über die Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei bei den Wahlen in den Niederlanden nachzudenken, setze Dijsselbloem den arroganten und verachtenden Weg gegenüber den südlichen Mitgliedsstaaten der EU fort. »Das von stereotypen getränkte Bild vom faulen Südeuropäer, der von den reichen Ländern des Nordens gerettet werden muss, ist nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung gegenüber den Millionen von Menschen, die unter den Konsequenzen der Austoritätspolitik leiden, für die er verantwortlich ist.«

Auch die Konservativen distanzieren sich von Dijsselbloems. Manfred Weber, Vizechef der CSU und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, twitterte: »In der Eurozone geht es um Verantwortung, Solidarität aber auch um Respekt. Kein Platz für Stereotype.« Im Streit mit Griechenland zögerte die CSU allerdings nicht mit Pauschalurteilen.

Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva, auch ein Sozialdemokrat, sagte am Dienstag in Washington, Dijsselbloems Äußerungen seien »vollkommen inakzeptabel«. Er sei nicht geeignet, »um Vorsitzender der Eurogruppe zu bleiben«.

Dijsselbloem weist die Empörung in südlichen EU-Staaten über seine Äußerungen in einem Zeitungsinterview zurück. Er habe allgemein über die Solidarität in der Eurozone gesprochen und nicht bestimmte Länder kritisiert, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers am Mittwoch in Den Haag.

Der 50-jährige Dijsselbloem ist ist 2013 Eurogruppen-Chef. Sein Mandat war im Juli 2015 um nochmals zweieinhalb Jahre verlängert worden und endet regulär am 1. Januar 2018. Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten in den Niederlanden dürfte er nun aber seinen Posten als Finanzminister in den kommenden Wochen verlieren. Die Euro-Staaten sind uneins in der Frage, ob er dann bis zum Ende seiner Amtszeit noch Eurogruppenchef bleiben kann.

Dijsselbloem weigerte sich am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament, sich für den Schnaps- und Frauen-Vorwurf zu entschuldigen. »Nein, sicherlich nicht«, sagte er auf eine entsprechende Forderung eines EU-Abgeordneten. Agenturen/nd
Quelle : ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Oben — Saint-Gilles-Les-Bains (Reunion): Strand von L’Hermitage

User: Bbb auf wikivoyage shared

Unten — Jeroen Dijsselbloem

Author Rijksoverheid/Bas Arps

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Gegen den Flüchtlingskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ruth PlösselFlickr: Claudia Stamm

Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

 

 

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Schwan will Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

„Die SPD will mehrheitlich Rot-Rot-Grün“

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Die SPD-Intellektuelle Gesine Schwan fordert von ihrer Partei eine Griechenland-Politik ohne nationale Töne – und innenpolitisch einen klaren linken Kurs. Zum neuen SPD-Star Martin Schulz hat sie ein eher distanziertes Verhältnis

von Pascal Beucker
und Stefan Reinecke

taz: Frau Schwan, wird der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz jetzt eine andere, eigenständig sozialdemokratische Europapolitik machen, klar auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Gesine Schwan: Martin Schulz ist biografisch enger mit Europa verbunden als Angela Merkel. Allerdings war seine Europapolitik inhaltlich lange darauf ausgerichtet, Merkel nicht ins Gehege zu kommen. Das muss man sagen. Aber jetzt ist die Situation ganz anders. Wenn Schulz Kanzler werden will, muss er ihr massiv ins Gehege kommen. Das wird ihm sicher kritische Argumente in Erinnerung rufen.

Bedeutet das auch einen deutlichen Kurswechsel in Sachen Griechenland?

Seine innenpolitischen Zeichen weisen nach links. Ich glaube, deren Erfolg wird ihn darin bestärken, diesen Weg auch in Sachen EU und Griechenland zu gehen.

Griechenland versinkt weiter in Armut. Die Eurogruppe verlangt erneute Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen. Gibt es noch Hoffnung?

Ich hoffe, dass sich das griechische Volk nicht unterkriegen lässt. Die Politik der Bundesregierung hat Griechenland massiv geschadet. Schäuble geht es nicht um eine ökonomisch sinnvolle Perspektive für das Land. Sein Kalkül ist, Syriza zu Fall bringen. Das wollte er immer und er will es weiterhin. Sein Agieren ist hochideologisch. Deswegen müssen wir im Herbst einen Regierungswechsel in Deutschland hinkriegen.

Zunächst steht allerdings im Juli erst einmal die nächste milliardenschwere Kredittranche an, die Griechenland zurückzahlen muss. Droht eine Neuauflage der Krise vom Sommer 2015?

Theoretisch ja. Aber die Sorge um Europa und das Auseinanderbrechen der EU ist seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens viel größer geworden. So wie die Stimmung sich jetzt gewandelt hat, wird Schäuble mit seiner Grexit-Strategie keinen Blumentopf gewinnen.

Sie kritisieren Schäuble hart. Aber Ihre Partei, die SPD, stützt bislang dessen destruktive Politik …

Weil Schäuble und Merkel in dieser Frage das Sagen haben. Sigmar Gabriel hätte höchstens drohen können, aus der Koalition auszutreten. Aber das kam für ihn nicht in Betracht. Gabriel will die Große Koalition vertragstreu und seriös zu Ende bringen, um dann etwas Neues zu starten. Aber er hat sich inzwischen öffentlich von Schäubles Griechenland-Kurs distanziert.

Ziemlich spät.

Ja, das hätte er früher tun müssen. Er hätte schon 2015 deutlich machen müssen, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner diese Politik der Union erträgt, aber nicht freudig unterstützt.

Gabriel hat damals verkündet, dass „deutsche Arbeiternehmer nicht die Wahlversprechen einer kommunistischen Regierung bezahlen“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Gesine Schwan

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Die NATO-Terror-Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor : Uli Gellermann

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Die Macht um acht.

15 Minuten Tagesschau

Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann


Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers

Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr

Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

 

 

 

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