DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für März 18th, 2017

Dicke Luft in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Dicke Luft zwischen Polizei und linker Szene

Angespannte Stimmung in Leipzig: Tausende Teilnehmer werden zu einem Neonazi-Aufmarsch und elf Protestveranstaltungen erwartet. Und schon im Vorfeld ist die Lage angespannt. Denn die Erinnerungen an den Dezember 2015 sind noch allgegenwärtig, als Polizei und Linksextreme während einer rechten Demo gewaltsam aufeinandertrafen. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen der Leipziger Polizei und Vertretern der linken Szene im Leipziger Süden.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Es fühlte sich an wie Bürgerkrieg, als am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden Demonstranten mit Steinen auf Polizisten warfen und die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vorging. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Viele hätten danach das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat verloren, meint Linken-Politikerin Juliane Nagel:

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Polizeigewalt wird systematisch unter den Tisch gekehrt. Nahezu alle Strafverfahren des 12. Dezember 2015, die gegen Polizeibeamte wegen Gewaltausübung oder Körperverletzung angestrebt wurden, sind eingestellt worden.

Juliane Nagel, Linke-Stadträtin in Leipzig

Gegenseitige Sticheleien

Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig sei sehr angespannt, so Nagel weiter. Attacken von beiden Seiten hätten die Fronten verhärtet.

So warf die Polizei kürzlich dem linken Szeneclub „Conne Island“ rassistisches Verhalten vor. Dort wurde ein Gast aus Libyen vor die Tür gesetzt, weil er eine Frau begrapscht haben soll. Als der Libyer mit der Polizei zurückkehrte, um seine Jacke aus dem Club holen zu lassen, sei die Polizei von Clubmitgliedern wüst beschimpft worden. Die Polizei schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung: „Rassismus ist jetzt vielleicht schon weit jenseits der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen.“

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Unten  –  Autor : Sandro Halank,

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

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Saar-Wahlen – abwarten?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Warten auf Urteil zu NS-Orden-Verkauf

Hier ein Orden der heutigen Macht !
Eine Auszeichnung für angepasstes Spießertum ?

Von  Dietmar Klostermann

Eine Beschwerde gegen den NS-Orden-Verkauf ist zwischen dem höchsten Saar-Gericht und dem Justizministerium hin- und hergewandert.

Die Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen die Verbreitung von Hakenkreuz-Orden auf einem Saarlouiser Flohmarkt zieht sich hin. Wie die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Christiane Schmitt, jetzt der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage mitteilte, werde der VGH nicht mehr vor der Landtagswahl über die Verfassungsbeschwerde entscheiden. Das höchste Saar-Gericht hatte das Justizministerium in dieser Sache bereits im Januar um eine Stellungnahme gebeten (die SZ berichtete). „Das Justizministerium hat keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Schmitt, die auch Vorsitzende Richterin am Landgericht ist.

In der Zwischenzeit hatte Justiz-Minister Reinhold Jost (SPD) eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Handel mit NS-Orden besser strafrechtlich verfolgen zu können, auf den Weg gebracht. Die Verfassungsbeschwerde vor dem VGH geht in die gleiche Richtung. Auf die SZ-Frage, warum Justizminister Jost vor diesem Hintergrund nicht die Chance wahrgenommen habe, sich gegenüber dem VGH in dieser Sache klar zu positionieren, sagte die Ministerialrätin im Justizministerium Eva Süßdorf: „Zu solchen Verfahren wird grundsätzlich nicht von unserem Hause Stellung genommen.“ Süßdorf erklärte weiter, dass es im Falle einer Stellungnahme seitens des Justizministeriums sonst zu einer „inzidenten (zufälligen, d. Red.) Beeinflussung der richterlichen Entscheidung“ kommen könne.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Flophila88Eigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Gr Verdienstkreuz BVK.jpg
  • Erstellt: 3. September 2010
  •  Großes Verdienstkreuz

 

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Roboterwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Autonom im rechtsfreien Raum

Und Drohnen Uschi sitz an der Abschussrampe ?
Die macht sich bestimmt die Finger nicht schmutzig !
Bezahlte Monster werden sich dafür zur Verfügung stellen und haben
hinterher wieder nichts davon gewusst !

von Édouard Pflimlin

Sie waren die Stars auf der Rüstungsmesse Eurosatory, die im Juni 2016 in der Nähe von Paris stattfand: Kampfroboter für den Einsatz am Boden. Sie können mit Maschinengewehren und Granatwerfern bestückt werden wie etwa der ­Themis; sie können zur Terrorabwehr eingesetzt werden wie der Dogo oder zum Schutz von Konvois wie der RoBattle: ein dreiachsiges, sieben Tonnen schweres Gefährt mit einem Geschützturm.

Diese Waffensysteme funktionieren zumindest teilweise noch per Fernsteuerung, aber es gibt inzwischen auch schon vollständig autonome Kampfroboter. Zum Beispiel den SGR-A1 des südkoreanischen Konzerns Samsung. Dieser Roboter überwacht seit 2013 rund um die Uhr die innerkoreanische Grenze. Er ist mit Hochleistungskameras und Sensoren ausgestattet, die bewegliche Ziele in bis zu vier Kilometer Entfernung aufspüren. Der SGR-A1 kann auch Stimmen und Passwörter erkennen und Menschen von Tieren unterscheiden. Er hat sogar selbst eine Stimme, die „Hände hoch“ ruft, wenn eine Person die Demarkationslinie überschreitet. Falls sich der Verdächtige nicht ergibt, kann der Robocop sein Daewoo-K3-Maschinengewehr (Kaliber 5,56) oder seinen Granatwerfer einsetzen. Den Schießbefehl erteilen zurzeit noch Menschen in einer Kommandozentrale, aber der SGR-A1 besitzt auch einen Automatikmodus, sodass er völlig unabhängig agieren kann.1 Samsung betont vor allem, dass dieser Grenzwächter nie müde wird und dass ihm selbst widrigste Wetterbedingungen nichts ausmachen.

Die Befürworter und Entwickler von Militärrobotern heben als besondere Vorzüge hervor, dass diese die Drecksarbeit erledigen, also was sie in ihrem Jargon als Missions 3 D (für dull, dirty, dangerous) bezeichnen.2 So können Roboter das Räumen von Minen und andere Aufgaben in radioaktiv, bakteriologisch oder chemisch verseuchtem Gelände übernehmen, aber auch monotone Patrouillen und Wachdienste oder körperlich anstrengende Arbeiten wie den Transport schwerer Lasten.

Derzeit existiert für den Einsatz von Militärrobotern – wie für Drohnen – noch kein internationaler Gesetzesrahmen. Und das, obwohl die Entwicklung dieser neuartigen Waffen immense rechtliche und ethische Probleme aufwirft. Doch das kümmert die Militärs nicht, deren Hauptsorge offenbar dahin geht, sich im Rüstungswettlauf nicht abhängen zu lassen. So empfiehlt etwa das Defense Science Board (DSB), ein Beratungsgremium des US-Verteidigungsministeriums, in einem Report vom Juni 2016 „sofortige Maßnahmen“, damit die USA nicht den Anschluss verlieren.3

Chinesische Staatsunternehmen arbeiten bereits an der Entwicklung teil­autonomer Roboter. Und vor Kurzem soll Russland ein „Unicum“ getauftes System  getestet  haben,  das  Fahrzeuge

mit künstlicher Intelligenz (KI) ausstattet. Damit könnten, hieß es in der Verlautbarung, „menschliche Eingriffe in Zukunft fast vollständig überflüssig werden“.4 Auch in Israel produzieren diverse Privatunternehmen und Start-ups des boomenden Rüstungssektors diverse Militärroboter für den Einsatz am Boden.

Manche sehen in den rasanten Fortschritten auf dem Gebiet der Robotik und der KI bereits eine „dritte Revolution“ in der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Atomwaffen. Ohne Kontrollmechanismen könnte dieser technologische Fortschritt bald zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) führen.

Die Politiker versuchen diese Gefahr kleinzureden. Im September 2016 versicherte der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter: „In vielen Fällen und definitiv immer bei der Anwendung von Gewalt wird es nie zu echter Autonomie kommen, weil Menschen in diese Entscheidungen involviert sein werden.“5

Zugleich deutete der damalige stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs Paul J. Selva allerdings an, die USA könnten in etwa zehn Jahren technisch in der Lage sein, autonom agierende Killerroboter herzustellen. Wobei er beteuerte, dass man keinerlei derartige Absichten hege.6

„Die menschliche Kontrolle als verpflichtendes Prinzip zu verankern, würde helfen, einer Erosion moralischer Grundwerte vorzubeugen“, sagt Bonnie Docherty, Waffenexpertin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hat mit anderen NGOs eine weltweite Kampagne zum Verbot von Killerrobotern gestartet.7 Die Tendenz zu immer autonomeren Waffensystemen eröffnet für die Völkerrechtler ein völlig neues Feld, meint Julien Ancelin, ein Experte für Rüstungskontrolle: „Die Entwicklung dieser Technologien wirft Fragen auf, die über die gängigen völkerrechtlichen Problemstellungen hinausgehen.“8

Autonome Waffensysteme untergraben gleich mehrere Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts, wie es in den Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokollen kodifiziert ist. Zu diesen Grundpfeilern gehören die Menschenwürde, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollten eines Tages tatsächlich Roboter allein über Leben und Tod entscheiden, würde dies die Kriegsführung grundlegend verändern.

Anlässlich der International Joint Conference on Artificial Intelligence forderten am 28. Juli 2015 über tausend Wissenschaftler und Unternehmer – unter ihnen der britische Astro­physiker Stephen Hawking, der US-Linguist Noam Chomsky, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak – in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffen. „Wir glauben, dass KI der Menschheit in vielerlei Hinsicht sehr dienlich sein kann, und eben dies sollte auch ihr Ziel sein“, schrieben die Wissenschaftler.9 Es bestehe allerdings die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in diesem Bereich, das nur durch ein internationales Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verhindert werden könne.

Deshalb warnen die Unterzeichner: „Sollte sich eine militärische Großmacht dazu entschließen, die Entwicklung von KI-Waffen voranzutreiben, so ist ein globales Wettrüsten so gut wie unvermeidbar.“ Wohin eine solche Entwicklung letztlich führen werde, liege auf der Hand: „Autonome Waffen werden die Kalaschnikows von morgen sein.“ In dem Brief wird auch betont, dass ein Großteil der KI-Forscher gegen die Entwicklung von Waffen auf Grundlage ihrer Arbeiten sei – so wie auch die meisten Chemiker, Biologen und Physiker für die Nichtverbreitung von ABC-Waffen eintreten.

Quelle : Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Die Predator ist eine Drohne und erledigt verschiedene Aufgaben wie Beobachtung, Aufklärung und Zerstörung

  • Gemeinfrei
  • File:RQ-1 Predator.jpg
  • Hochgeladen: 25. Juni 2005

 

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Glaubwürdigkeit in Holland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Glaubwürdig bleiben

Kolumne Macht

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Freuen wir uns erstmal über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.

von Bettina Gaus

Der Wahlsieg als Wille und Vorstellung. Oder, weniger hochtrabend: „Ich mach mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.“ Ja, auch ich freue mich über das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Es ist eine große Erleichterung, dass der Rechtspopulist Geert Wilders es nicht geschafft hat, seine Partei zur stärksten politischen Kraft zu machen. Aber ihm eine Niederlage, eine „krachende“ gar, zu bescheinigen, zeugt von einer erstaunlichen Bereitschaft, „alternative Fakten“ für die Rea­lität halten zu wollen.

In der Realität hat die PVV von Geert Wilders zwar geringere Zuwächse erzielt als kurz zuvor vorhergesagt worden war – aber doch fünf Sitze im Parlament hinzugewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, dem „strahlenden Sieger“ (Frankfurter Neue Presse), hat hingegen acht Sitze verloren. Die Sozialdemokraten sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Von den Niederländern lernen, heißt Freude lernen“, meint ein Kollege bissig. Recht hat er. Ich will da noch üben.

Denn es hat sich ja als sinnvoll erwiesen, Wahlergebnisse oder Umfragen so zu interpretieren, dass das jeweils eigene Lager sich gestärkt fühlen kann. Das hat übrigens mit „Fake News“ oder „Lügenpresse“ nichts zu tun, solange alle Beteiligten ihre Sicht der Dinge darstellen können. Und solange die nüchternen Zahlen stimmen.

Sehr viele Leute wollen gern zu den Gewinnern zählen, egal, worum es geht. Deshalb gebiert Erfolg weiteren Erfolg, und deshalb sind sogar kleine Niederlagen oder Missgeschicke nicht gut fürs Image. Das gilt nicht nur für die Politik.

Selbstbetrug nicht übertreiben

uelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Maischberger – 2016-12-14-7439.jpg
  • Created: 14 December 2016

 

 

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