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Archiv für März 13th, 2017

Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

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von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan unterschätzt die deutschen Fernsehpreise, ein Wachsfigurenkabinett rollt ins Adlon und Polen polarisiert beim Thema EU.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.

Und was wird besser in dieser? Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.

In Westeuropa wird es immer schwieriger für Akteure der türkischen Regierung, öffentlich zu sprechen. Ein Auftritt von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg wurde wegen Brandschutzmängeln abgesagt. Gibt es nicht eine weniger deutsche Ausrede?

Die Deutschen „Nazis“ zu zeihen ist ungefähr so originell, wie die Türken als „Ziegenficker“ abzutun. Erdoğan unterschätzt das Risiko, sämtliche deutsche Fernsehpreise zu bekommen. Verglichen mit der holländischen Art, „tot ziens“ zu sagen, mutet die deutsche passive-aggressive an. Und, mit Verlaub: klüger. Wasserwerfer und Gewalt wie nach dem Rauswurf der türkischen Familienministerin sind ein Punktsieg für Geert Wilders – und für das Erdoğan-Regime. Immer ein Vorbild, wie gut die Deppen zusammenwirken, während die Demokraten einander zerlegen. In Deutschland dringen immerhin noch vereinzelte Rufe nach #freedeniz durch und erinnern an den Auslöser: die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Türken in der Türkei.

Der Pole Donald Tusk bleibt der EU als Ratspräsident erhalten. Bleiben auch die Polen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Seid umarmt Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Und die Mus spielt dazu….

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Seid umschlungen Millionen !
Ein Trauermarsch für die Europäische Union

Autor: Uli Gellermann

Die Kinderchöre proben schon. Denn in wenigen Wochen will die Europäische Union ihren 60. Geburtstag feiern. Da muss die Euro-Hymne sitzen: „Alle Menschen werden Brüder“, so klingt die gesungene Hoffnung. Der Subtext aber heißt: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein. – Ganz sicher würde die polnische Regierungs-Chefin Beata Szydlo das gern mit ihrer Amts-Schwester Angela Merkel machen. Denn die deutsche Kanzlerin, glaubt man dem polnischen Strippenzieher Jaroslaw Kaczyński, ist dafür verantwortlich, dass der Pole Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Gegen den Willen der polnischen Regierung. Denn die hatte einen Gegenkandidaten zu Tusk nominiert: Einen polnischen Europa-Abgeordneten aus der dritten Reihe.

Aber es gibt keine Hoffnung auf den Austritt Polens aus der EU. Denn auch in Polen singen die Chöre: Seid umschlungen Milli-o-nen! Die Profiteure wissen wovon sie singen: Denn in den zehn Jahren nach dem EU-Beitritt steckte das Land etwa 80 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Förderfonds ein. Und die Eurokratie rechnet mit: Denn die 38 Millionen Einwohner Polens erweitern den Absatzmarkt beträchtlich. Von „Humankapital“ wird in der Hymne nicht direkt gesungen. Doch geringe Lohnkosten in Polen sind die hymnischen „Götterfunken“ der europäischen Investoren. Und Sonderwirtschaftszonen, Förderprogramme der Regierung, Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen sind dem Investor schließlich das in der Hymne besungene Elysium, das vollkommene Glück.

Das große Glückslos haben all die Unternehmen gezogen, die sich in Irland ansiedeln können. Das sehen auch die zur Zeit fusionierenden Unternehmen Linde und Praxair so. Rund 30 Milliarden Euro Umsatz will das deutsch-amerikanische Unternehmen in Irland versteuern. Apple und Facebook sind schon da. Denn in Irland zahlen die Konzerne nur etwa zwölf Prozent an Unternehmensteuern. In Deutschland wären es 30 Prozent. Da weiß das Kapital doch, wo es seine Milli-a-rden parkt. Doch neidvoll sehen die Vorstände Linde und Praxair nach Luxemburg. Dort hat man US-Firmen wie Amazon oder McDonald’s durch diskrete Deals Steuersätze von weniger als einem Prozent offeriert. Da ist es nur logisch, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aus Luxemburg kommt.

Der arme Friedrich Schiller, dem der Text zur EU-Hymne aus der Feder geflossen ist – nicht wissend was aus ihr werden würde – der fabulierte noch „Freude heißt die starke Feder – Freude, Freude treibt die Räder“. Bei den Griechen kommt keinesfalls Freude auf. Denn im Ergebnis der internationalen Banken-Krise im Jahr 2008 wird das Land ausgeraubt. In der Folge der EU-Beschlüsse wird dem griechischen Staat alles weggenommen, was dem Land Einnahmen bringt. An die deutsche Fraport AG mussten 14 griechische Regionalflughäfen verschleudert werden. Unternehmen, die dem Staatshaushalt gutes Geld eingebracht hatten. Das galt natürlich auch für den Hafen von Piräus, der an einen chinesischen Staatskonzern verkauft wurde. Und gefreut hat sich auch das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta, das die staatliche Lotteriegesellschaft OPAP unter Marktwert erwerben konnte. Geradezu Jubel soll bei den italienischen Staatsbahnen ausgebrochen sein, als sie für die Betriebsgesellschaft der griechischen Bahn TRAI-NOSE den Zuschlag erhielten: Ein weiters Monopolunternehmen, das schuldenfrei für kleines Geld den Besitzer wechselte. „Profit, Profit, treibt die Räder“ hätte Schiller texten sollen. Und Beethoven hätte dann einen populären Hip-Hop-Song komponieren können.

„Deine Neigung zu diesem Gedicht“ schrieb Schiller an Christian Gottfried Körner, mag sich auf die Epoche seiner Entstehung gründen: Aber dies gibt ihm auch den einzigen Wert, den es hat, und auch nur für uns und nicht für die Welt, noch für die Dichtkunst.“ Heute liegt der Wert der Hymne in den reinen Kinderchören, die den schmutzigen Deals der Europäischen Union einen Klangteppich verschaffen, unter den die Eurokratie hofft, alles kehren zu können: Die Entstehung der Union ohne die Zustimmung ihrer Insassen. Die völlig ungleiche Sozialpolitik der beteiligten Staaten. Und die Gier nach Markt- und Macht-Ausdehnung, bestens im Fall der Ukraine zu beobachten. – In einer früheren Fassung schien Schiller die wirkliche Lage der EU-Bürger vorausgeahnt zu haben: „Duldet mutig Millionen! – Duldet für die beßre Welt!“ Ein Text der gut zu einem Trauermarsch passen würde und dessen dumpfe Trommeln die Union der Profiteure auf dem Weg zu ihrer verdienten Gruft begleiten sollte.

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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