DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 10th, 2017

Verkrachte L. Parteispitze

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheime – Umfrage
beendet Machtkampf bei den Linken

DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

Red. DL/IE

Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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Die entsprechende Grafik wurde aus der  Wikipedi entfernt. !!!!

Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Geheimdienste und Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

von

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik (Linkliste) gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

In Berlin demonstrieren heute Bürgerrechtler von 12 – 14 Uhr am Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf.

Quelle :    netzpolitik.org

Lizenz

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Die Reformen M. Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Die „Arbeitsmarktreformen“ des Martin Schulz
– eine moderne neoliberale Märchenerzählung

Ein Kommentar von Jürgen Aust.
 Angesichts der von der SPD und ihrem neuen „Heilsbringer“, Martin Schulz, verkündeten „Arbeitsmarktreformen“ dürfte es erforderlich sein, diese angeblichen Reformen einem „Realitätscheck“ zu unterziehen. Also was soll an der Agenda 2010 nach den Vorstellungen von Schulz und seiner SPD „reformiert“ werden und wie sollte DIE LINKE darauf reagieren ?
I. Zunächst zu den „Reform“-Absichten des Martin Schulz:
1. Seine zunächst verkündete Botschaft bestand darin, dass er die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern
wolle. Um welchen Zeitrahmen es sich dabei handeln sollte, war nicht zu erfahren. Es ging ihm dabei hauptsächlich um
die über 50-jährigen, die „hart“ gearbeitet und „sich an die Regeln“ gehalten hätten. Inzwischen hat die SPD die „Katze
aus dem Sack gelassen“ und dem interessierten Publikum offeriert, dass damit ein neues „Arbeitslosengeld Q“ gemeint
sei, wonach die Verlängerung der Anspruchsdauer an eine Verpflichtung zur Weiterbildung gekoppelt sei. Die SPD-
Stellungnahmen dazu ist im einzelnen hier nachzulesen:
2.  Außerdem will die SPD den Zugang zum ALG I moderat erleichtern:  statt einer Rahmenfrist von bisher lediglich zwei Jahren soll diese Frist auf drei Jahre verlängert werden, innerhalb derer ein 10 Monate andauerndes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (statt bisher 12 Monate) ausreichen soll. Auch wenn damit der Kreis der Anspruchsberechtigten geringfügig erweitert wird, schließt es z.B. alle Leiharbeiter*innen oder vergleichbar prekär Beschäftigte aus, die unterhalb von 10 Monaten befristet beschäftigt sind oder vor der 6-Monatsfrist des Kündigungsschutzgesetzes entlassen werden.
3. Die Absichtserklärung der SPD, denn mehr ist es bisher nicht, sieht schließlich vor, dass das sog. Schonvermögen bei
Bezug von Hartz IV bzw. ALG II (eine Leistung des SGB II) von bisher 150 € je Lebensjahr auf 300 € angehoben werden soll, was offensichtlich auch an den Interessen der „hart arbeitenden Menschen“ orientiert ist und nicht an den Interessen derjenigen, die bereits seit Jahren zu den von diesem System ausgestoßenen und entsorgten Menschen gehören, die im SPD-Jargon von dem ehemaligen SPD-Superminister Wolfgang Clement als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert werden durften, ohne dass damals ein Martin Schulz oder eine Andrea Nahles auch nur zart protestiert hätten.
II. Wie sind diese scheinbar bahnbrechenden „Reform“-Absichten eines Martin Schulz zu bewerten ?
1. Die sog. Verlängerung des ALG I ist eine nahezu grandiose Mogelpackung. Die SPD will sich damit in keiner Weise von der desaströsen Agenda-Politik verabschieden, sondern verabreicht „Hustenbonbons gegen Lungenkrebs“. Denn mit der Agenda-„Reform“ wurde die Regel-Anspruchsdauer des ALG I auf 12 Monate verkürzt, so dass alle arbeitslosen Menschen anschließend ins Hartz IV-System abstürzen. Um es an einem Beispiel zu erläutern:  von z.B. einem ALG I-Anspruch von 1800 Euro einschließlich Anspruch auf anrechnungsfreies Kindergeld und evtl. Wohngeld beträgt der Hartz IV-Anspruch für einen Alleinstehenden ab dem 13. Monat lediglich noch ca. 800 Euro unter Anrechnung des Kindergeldes und ohne Wohngeldanspruch. An diesem finanziellen Absturz in die Verelendung will der medienwirksame „Reformeifer“ eines Martin Schulz überhaupt nichts ändern.
2.  Auch das als Agenda-„Reform“ verkaufte „Arbeitslosengeld Q“ ist ein ähnlicher Etikettenschwindel. Das an einen arbeitslosen Menschen gezahlte ALG I soll danach um die Dauer einer verpflichtenden (!) Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden. Zunächst suggeriert diese „Reform“, dass die Arbeitslosigkeit in erster Linie mit einer mangelnden beruflichen Qualifizierung zu tun habe. Wenn es so wäre, könnten die ca. 5 Mio. arbeitslosen Menschen nach erfolgreicher Qualifizierung sofort einen neuen Arbeitsplatz erhalten und es stünden diese 5 Mio. offenen Stellen tatsächlich zur Verfügung. Dass die Realität diese Märchenerzählung der SPD nicht nur Lügen straft, sondern hunderttausende hochqualifizierte Arbeitslose seit
Jahren vergeblich eine neue Stelle suchen, ist ein durchschlagendes Indiz dafür, dass diese mehr als duchsichtige SPD-Propaganda einmal mehr nach dem Motto verfährt „Mit Speck fängt man Mäuse“. Oder wie es der bekannte Arbeitsmarktwissen- schaftler Stefan Sell formulierte: “ Alter Wein in alten Schläuchen“.
3.  Die Erweiterung der Rahmenfrist auf drei Jahre bei einem Arbeitsverhältnis von mindestens 10 Monaten ist ähnlich zu
bewerten. Sie führt nur zu einer äusserst geringen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten, da die Masse der
vom einem ALG I- Anspruch ausgeschlossenen Menschen nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie im Graubereich eines Arbeitsverhältnisses zwischen 10 und 12 Monaten liegen, sondern weit unterhalb dieses Zeitrahmens wieder nach Hause geschickt werden. Allenfalls wird die Erweiterung der Rahmenfrist auf drei Jahre die Zahl der Anspruchsbeechtigten in geringem Umfang erweitern. Also auch in diesem Bereich alles andere als eine Korrektur der Agenda-Politik.
4. Schließlich würde auch das weitere „Reförmchen“, nämlich den Vermögensfreibetrag von bisher 150 € pro Lebensjahr auf 300 € zu erhöhen, nach wie vor das von den (nicht allzu vielen) Anspruchsberechtigten zum Zwecke der Altersversorgung angesparte Barvermögen oder in eine Altersversorgung eingezahlte Geld nur in geringem Umfang anrechnungsfrei stellen.
Bisher lautet die Formel:  150 € x 50 Jahre = 7.500 € Schonvermögen. Nach der SPD-Reformabsicht sollen daraus 15.000 €  werden. Wer also bisher in die Altersversorgung z.B. 25.000 € eingezahlt hat, wird bei einem Hartz IV-Antrag zunächst darauf verwiesen, von dem überschießenden Betrag von 10.000 € seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei einem „Bedarf“ von monatlich 8oo € hätte er also zunächst für die Dauer von ca. 12,5 Monaten keinen Leistungsanspruch. Dass auch das nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellt, sieht man u.a. daran, dass bei dem früherem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe der Freibetrag 520 € betrug, ein 50-jähriger Arbeitsloser also ein anrechnungsfreies Vermögen von ca. 26.000 € haben durfte. Also auch insoweit nicht viel mehr als „warme Luft“, die mit ein wenig Kosmetik das Hartz IV-System aufhübschen soll, aber die monströse Verarmung der Masse der arbeitslosen Menschen nicht entscheidend korrigiert.
III.  Was sollte DIE LINKE dagegensetzen ?
1.  Beim Arbeitslosengeld I sollte ein linker Anspruch mit der Forderung verbunden sein, bei einem arbeitgeberseitig bedingten Verlust des Arbeitsplatzes besteht ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die grundsätzlich vom Kapital verursachte Arbeitslosigkeit kann und darf nicht auf dem Rücken des arbeitslosen Menschen ausgetragen bzw. auf Kosten der Versichertengemeinschaft sozialisiert werden. Ein unbefristeter Anspruch würde also den bisher erworbenen Lebensstandard einigermaßen sicherstellen, wobei der Anspruch i.H. von 60% für kinderlose Anspruchsberechtigte und 67% für solche mit Kindern bereits keinen geringen Verlust an Lebensqualität darstellt. Leider enthält das aktuelle Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN, welches bisher als Entwurf der beiden Parteivorsitzenden voliegt, zum Arbeitslosengeld I nur eine relativ unverbindliche Positionsbestimmung, wenn es in Kapitel III heißt: „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Bei Bedarf wird Arbeitslosengeld I steuerfinanziert auf Höhe der Mindestsicherung aufgestockt.“  Das Pogramm schweigt sich also leider völlig dazu aus, um welche Anspruchsdauer das ALG I denn verlängert werden soll, geschweige denn, dass es sich zu einer unbefristeten Anspruchsdauer bekennen würde. Eine solche Forderung wäre jedoch eine wesentliche Alternative zur SPD-Propaganda und würde insbesondere deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur halbherzig, sondern konsequent die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt.
2.  Die sog. Rahmenfrist stellt grundsätzlich eine Ausschlussregel dar, da sie Hunderttausende vom Arbeitslosengeld I allein deshalb ausschließt, weil sie aus Gründen einer optimalen Kapitalverwertung nur kurzfristig gebraucht werden. Dies betrifft z.B. alle Saisonarbeiter*innen oder diejenigen, die z.B, während des Weihnachtsgeschäftes nur mit kurzer Befristung eingestellt werden. Auf sie wartet anschließend das Hartz IV-System mit seinen Armutsleistungen und einem Zwangsregime, dass sie zur Annahme jeder Arbeit zwingt. Im Falle der Ablehnung folgt die Sanktionierung. Auch dieser „Reform“-Vorschlag erreicht nur einen geringen Teil von Beschäftigten, kann aber auch nicht ansatzweise als Korrektur der Agenda-Politik bezeichnet werden. Für eine konsequente Absage an jede Form neoliberaler und marktradikaler Arbeitsmarktpolitik muss deshalb zwingend die Forderung erhoben werden, dass jedes noch so prekäre Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf ALG I auslösen sollte und bei Leistungen unterhalb einer Mindestsicherung von 1050 € muss das ALG I dann aus Steuer- mitteln aufgestockt werden. Alles andere führt immer wieder zum Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik, was die LINKE jedoch radikal abschaffen sollte.
3.  Beim Vermögensfreibetrag sollte DIE LINKE das Spiel „Wie viel darf’s denn sein?“ nicht mitmachen, sondern diejenigen, die während ihres jahrelangen Arbeitsverhältnisses in der Lage waren, zum Zwecke der Altersversorgung einen Betrag anzusparen, der ihnen für einen längeren Zeitraum den Canossa-Gang zum Jobcenter erspart, ihnen auch mit einem angemessenen Freibetrag signalisieren, dass sie nicht „umsonst“ ihre Arbeitskraft verkauft haben. Deshalb sollte der Vermögensfreibetrag sowohl bei Bezug von ALG II, als auch bei Bezug von Grundsicherung im Alter (SGB XII) mindestens 100.000 € betragen, da dieser Betrag bei Erreichen des Rentenalters zumindest für mehrere Jahre die Finanzierung eines angemessenen Lebensstandard garantieren würde.
IV.  Strategische Schlussfolgerungen
Eine am antagonistischen Widerspruch von Kapital und Arbeit orientierte linke Arbeitsmarktpolitik hat es unter kapitalistischen Verhältnissen immer mit dem Spagat zu tun, einerseits Reformalternativen oder Übergangsbedingungen zu formulieren und andererseits deutlich zu machen, dass die Befreiung von entfremdeter Lohnarbeit, erniedrigender Skavenarbeit oder von Massenarbeitslosigkeit die Zurückdrängung von Kapitalmacht und schließlich ihre Überwindung erfordert, so wie es Karl Marx in einem seiner meistgelesenen Schriften „Lohn, Preis und Profit“ am Ende fordert: „Statt eines konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tageswerk!‘, sollte sie (die Arbeiterklasse) auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben ‚Nieder mit dem Lohnsystem!’“ Eine linke Partei, Bewegung oder Gewerkschaft, die sich dieser Dialektik verweigert, bleibt allenfalls das moralische Gewissen, welches sich zwar immer wieder für menschlichere Verhältnisse einsetzt, aber sich mit den herrschenden Machtverhältnissen als Grundübel des Ganzen nicht anlegen will.
Quelle : akl - Antikapitalistische Linke

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Posterquelle: Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

 

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Nachtigallen in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

TAGESSCHAU hört nichts trapsen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

Programmbeschwerde

Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. […] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen u.a.:
http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
 
Nachtrag am 07.03.2017:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam F. Klinkhammer


Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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