Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, geht in Rente

Sein zuverlässig erzkonservatives Dahermeinen wird uns fehlen – oder auch nicht.

von Andreas Rüttenauer

Die nächste Flutkatastrophe wird sich gut überlegen, ob sie wirklich kommen soll. Welchen Sinn haben Überschwemmungen noch, wenn sie nicht von Sigmund Gottlieb in einem Brennpunkt gewürdigt werden? Der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks geht in Rente. Der Wackeldackel des deutschen Fernsehens mit seiner unverwechselbaren Chow-Chow-Frisur, der immer so schön genickt hat bei jedem Wort, das ihm wichtig war, verlässt den Bildschirm. Es ist ein Jammer.

Gottlieb war es, der die Erinnerung daran wachgehalten hat, aus welch tiefschwarzer Hölle der Bayerische Rundfunk kommt. Seine, nun ja, höflichen Interviews mit CSU-Größen waren wie ein Trip mit der Zeitmaschine in jene Epoche, als der Bayerische Rundfunk noch mit Fug und Recht als öffentlich-rechtlicher Arm der bayerischen Staatsregierung bezeichnet werden durfte. „Ist es nicht so, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, dass …“ – Im deutschen Fernsehen gab es keinen besseren Stichwortgeber als Gottlieb.

Auf die Spitze getrieben hat er diese Kunst, als ihm die Ehre zuteil wurde, nach dem Putschversuch in der Türkei für die ARD ein ausführliches Interview mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan führen zu dürfen. Die Säuberung im Justiz- und Bildungswesen war da längst im Gange und die ersten Journalisten aus dem Verkehr gezogen. „Aber müssen Sie nicht dafür sorgen, dass es eine gute Bildung in der Türkei gibt?“ So Fragen halt.

Schon bevor das Interview ausgestrahlt wurde, meinten nicht wenige, bei der Meldung, Sigmund Gottlieb werde dem türkischen Präsidenten auf den Zahn fühlen, könne es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Irgendwie war es dann ja auch einer. Der Gottlieb hat gemacht, was er eben kann. Wir haben sehr gelacht. Und da war sie wieder, die Erinnerung an den liebedienerischen bayerischen Propagandakanal. Alte Schule eben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Fotoquelle :  Studio Unterföhring des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern, Bayern.

Ob Ehe, Wehrdienst oder Ruhe am Schabbat

– in Israel streiten Säkulare und Orthodoxe um den Einfluss jüdischer Gebote

von Yair Ettinger

Und dann hat man es doch wieder abgenommen, das kleine braune Hinweisschild auf dem Weg zur Klagemauer. „Ezrat Israel“, ein Ort für ganz Israel, stand da in hebräischen Lettern und darunter auf Englisch: „Azarat Israel Plaza“. Folgte man dem Schild, wurde man von der Hauptgasse nach rechts gelenkt, passierte einen schmalen Durchgang und erreichte über steile Stufen eine kleine Plattform auf Metallstelzen, die vor vier Jahren über einer Ausgrabungsstätte an der Südseite der Klagemauer errichtet wurde.

Das Schild ist weg, aber nicht der Ort: Seit einem Regierungsbeschluss vom Januar 2016 ist „Ezrat Israel“ die offizielle Gebetsstätte für nichtorthodoxe Gläubige; ohne Trennung zwischen Frauen und Männern, wo Gebete auch unter der Leitung von Frauen stattfinden können. Zwar wurde die Plattform schon seit ihrer Errichtung 2013 für gemischte Gebete genutzt, doch nun hat die Regierung zum ersten Mal offiziell anerkannt, dass auch den nichtorthodoxen Strömungen des Judentums ein Platz an der Klagemauer zusteht.¹ Außerdem verpflichtete sie sich, das Provisorium zu einer permanenten Gebetsstätte auszubauen.

Wie zu erwarten war, wurde der Beschluss von den liberalen Gemeinden, die allein in Nordamerika Millionen Mitglieder zählen, begrüßt, während die Orthodoxen in Israel dagegen protestierten. Alsbald entbrannte ein politisches und juristisches Tauziehen, das bis heute andauert. Das „Ezrat Israel“-Schild fiel dem Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen zum Opfer. Im Dezember 2016 wurde es von Vandalen zerstört, auch ein neues Schild hielt nicht lange. Auf Druck der ultraorthodoxen Organisationen ließ es die Stadtverwaltung im Januar 2017 wieder entfernen.

Bereits einige Wochen zuvor war es an der Klagemauer zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Etwa 200 Rabbiner und Anhänger der Konservativen wie der Reformbewegung hatten sich mit Thorarollen auf den Weg zur zentralen Gebetsstätte gemacht, um gegen die Untätigkeit der Regierung zu demonstrieren, die seit fast einem Jahr nichts unternommen hatte, um das Provisorium auszubauen. An der Klagemauer wurden die Demonstranten von einigen Dutzend Ul­tra­orthodoxen rüde empfangen; es wurde gerempelt und gespuckt.

Der Streit um die Klagemauer ist nur die Spitze des Eisbergs: Seit 70 Jahren bekriegen sich in dem kleinen Staat Israel, der in vielerlei Hinsicht modern und westlich ist, Angehörige der gleichen Religion: Alle sind sie Juden, doch sie ringen ständig miteinander um die Frage, worin die religiöse Identität und der Charakter des jüdischen Staates bestehen – auf symbolischer und praktischer Ebene, im öffentlichen wie im privaten Leben.

Es ist ein dynamischer Kampf. Und er hat die Israelis gelehrt, dass es schwierig ist – vielleicht auch nicht gewollt –, eine Entscheidung herbeizuführen. Die Erfolge, die jede Seite für sich verbuchen kann, werden „auf dem Feld“ erreicht, nicht durch Beschlüsse der Knesset oder Reformen. Und es sind immer nur Etappensiege, mal für die eine, mal für die andere Seite.

In Israel existiert eine klare ethnische Trennung zwischen den rund 80 Prozent jüdischen und 20 Prozent arabischen Staatsbürgern. Doch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist der vielleicht wichtigste Faktor die religiöse Zugehörigkeit, also die Frage, welche Art Jude man ist. Nach Einteilung von Meinungsforschern gibt es nichtreligiöse Säkulare („Hiloni“, 43,5 Prozent), Traditionalisten („Masorti“, 37 Prozent), Religiöse („Dati“, 10,5 Prozent) und Ultraorthodoxe („Haredi“, 9 Prozent).²

Das Verhältnis zur Religion ist für viele Fragen des Alltags entscheidend, von der Wahl der Wohngegend und der Schule, auf die man seine Kinder schickt, bis zur politischen Ausrichtung. Sowohl die Dati und Haredi, die an die ewige Gültigkeit der Thora glauben, als auch die nicht oder weniger religiösen Hiloni und Masorti definieren sich im Verhältnis zum dominierenden orthodoxen Judentum; Anhänger der liberalen Strömungen (Reformjudentum und Konservative, die ihre Wurzeln im deutschen Judentum haben, seit dem 20. Jahrhundert hauptsächlich in Nordamerika vertreten) gehören in Israel zur Minderheit (etwa 5 Prozent).

Straßenschlachten zwischen Gläubigen und der Polizei

Dieser innerjüdische Konflikt ist nicht mit der blutigen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern vergleichbar, aber es kommt nicht selten zu regelrechten Straßenschlachten. Er beschäftigt den Staat und die Gerichte und produziert nahezu täglich Schlagzeilen. Wie zuletzt Anfang Februar, als sich im ultraorthodoxen Jerusalemer Stadtviertel Me’a Sche’arim und in anderen Städten des Landes junge Gläubige nächtelang Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, um gegen jede Form von Militärdienst für orthodoxe Männer zu protestieren.

Solche Zusammenstöße kommen mittlerweile so häufig vor, dass zum Teil gar nicht mehr über sie berichtet wird. Zudem gelingt es der Presse kaum noch, den Überblick über die vielen Detailfragen zu behalten, mit denen sich die Regierung und Parlament auseinandersetzen müssen: Da geht es um die Einhaltung des Schabbat und der Kaschrut (Speisegesetze), um die Frage der Wehrpflicht für Studenten der Jeschiwas (theologischen Hochschulen), um die Einberufung religiöser Frauen zur Armee, um weibliche Beamte in staatlichen Ämtern, die mit Religionsangelegenheiten zu tun haben – und natürlich auch um den Ausbau des Gebetsplatzes „Ezrat Israel“ an der Klagemauer.

Der Ausbau liegt seit Januar 2016 auf Eis. Ministerpräsident Netanjahu steht vor einem Dilemma: Setzt er den Plan um, riskiert er den Bruch mit seinen ultraorthodoxen Koalitionspartnern.³ Gibt er ihn auf, macht er sich bei den amerikanischen Juden unbeliebt. So sieht die Alltagsroutine im jüdischen Staat aus – Meinungsverschiedenheiten werden meist auf niedriger Stufe ausgetragen, doch jede einzelne von ihnen kann sich zu einer größeren politischen Krise auswachsen und selbst die Regierung erschüttern.

Um zu begreifen, warum die Beziehung zwischen Staat und Religion in Israel ein derart heikles Thema ist, muss man 70 Jahre zurückgehen: Im Juni 1947 sandte David Ben Gurion als Vorsitzender der Jewish Agency einen kurzen Brief an die Führung der ultraorthodoxen Partei Agudat Jisrael.⁴

In dem Schreiben, das als „Status- quo-Dokument“ in die Geschichte einging, verpflichtete sich die weltliche Führung des Jischuw (der jüdischen Ansiedlung in Palästina), die Religion in vier sensiblen Bereichen zu berücksichtigen, in denen sie mit dem demnächst entstehenden säkularen Staat in Berührung kommen würde.

Drei Zusagen betrafen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung: Einhaltung der religiösen Prinzipien bei Konversion, bei Heirat und Scheidung sowie beim Schabbat. Die vierte Zusage betraf allein die orthodoxe Gemeinde, der volle Autonomie über die Schulbildung ihrer Kinder zugesichert wurde.

Anlass für Ben Gurions Schreiben war der bevorstehende Besuch des UN-Sonderausschusses (Unscop), der die UN-Vollversammlung über die Situa­tion in Palästina unterrichten sollte. Um die Repräsentanten der zionistischen Institutionen (Gewerkschaft und Jewish Agency) auf ihren Auftritt vor dem Ausschuss vorzubereiten, versuchte die weltliche Führung des Jischuw mit verschiedenen Gruppierungen gemeinsame Positionen zur Identität des zukünftigen jüdischen Staates zu formulieren. Einige Monate später empfahl der Ausschuss tatsächlich, wie von Ben Gurion erhofft, das Land zu teilen und einen jüdischen neben einem arabischen Staat zu errichten.

Ben Gurion versprach den Orthodoxen, den Schabbat zum „gesetzlichen Ruhetag im Staate Israel“ zu erklären und die Kaschrut zu schützen („jede staatliche Küche, die für Juden bestimmt ist, soll auch koschere Speisen anbieten“). Er versicherte, dass die Jewish Agency und ihre Vertreter alles tun würden, um in Ehefragen „das tiefe Bedürfnis der frommen Juden zu befriedigen und eine Spaltung des Volkes Israel zu vermeiden“. Und in Fragen der Ausbildung und Erziehung der Kinder sollten alle religiösen Strömungen „volle Autonomie“ bekommen; der Staat würde nur über einen Mindestpflichtunterricht bestimmen (in hebräischer Sprache, Geschichte und in den Wissenschaften).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Fotoquelle : Autor — smr shalaby – amr shalaby

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland

-am 26. März hat viele überrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-grüner Koalitionen in LINKE und SPD enttäuscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realität nun schön. Dabei ist die Realität nicht schön, aber komplex.

Von Sascha Staničić

Das Wahlergebnis kann als ein Votum für die Fortsetzung einer Großen Koalition an der Saar interpretiert werden. Eine Stärkung der CDU bei gestiegener Wahlbeteiligung lässt diesen Schluss zu. Daraus – und aus den sechs Prozent für die AfD – einen Rechtsruck im politischen Bewusstsein der Bevölkerung abzuleiten, ginge aber zu weit.

Sicher hat die AfD wieder eine größere Zahl von vormaligen NichtwählerInnen mobilisieren können und mit über sechs Prozent ein Ergebnis erzielt, das zwar niedriger ist, als die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, aber angesichts des besonderen – offen rechtsextremen – Charakters der Saar-AfD ein Hinweis auf das gefestigte Wählerpotenzial der Rechtspopulisten ist. Andererseits hat ausgerechnet die CDU viele NichtwählerInnen mobilisieren können. Es ist nicht naheliegend, dass  dies mit einer besonderen Begeisterung für die CDU-Politik oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenberger zusammen hängt, eher damit, dass die AfD auch ihre GegnerInnen an die Wahlurne mobilisiert und diese – aus Angst vor Instabilität – in großer Zahl auf „stabile Verhältnisse“ setzen, wovon dann eben die führende Regierungspartei profitiert.

Wobei die Voraussetzung dafür ist, dass es, wie Umfragen bestätigen, ein Empfinden bei einem großen Teil der Bevölkerung gibt, dass die eigene wirtschaftliche Lage nicht schlecht ist. An der einzigen Front, wo speziell im Saarland eine soziale Auseinandersetzung sich zuspitzte – bei den Krankenhaus-Streiks für mehr Personal und Gesundheitsschutz – hat die Landesregierung in einem geschickten Manöver kurz vor der Wahl Schritte auf die streikenden Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di zugemacht und sogar eine gemeinsame Demonstration von ver.di und Krankenhaus-Arbeitgebern unterstützt. ver.di muss sich die Frage gefallen lassen, ob solche gemeinsamen Demonstrationsaufrufe nicht einer Wahlkampfhilfe für die regierende CDU gleich kam.

Schulz-Effekt?

Angesichts des bundesweiten Hypes um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz wirkt die Stagnation der SPD an der Saar überraschend. Das ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass an der Substanz des so genannten „Schulz-Effektes“ zu zweifeln ist, sollte aber nicht überbewertet werden. Es gibt unter weitaus größeren Schichten der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung, als es sie mit der saarländischen Landesregierung gab. Die entscheidende Frage wird eher sein, ob Schulz und die SPD noch ein weiteres halbes Jahr immer größere Seifenblasen produzieren können, ohne dass diese platzen. Sprich: ob mehr Menschen klar wird, dass hinter dem Gerede von sozialer Gerechtigkeit keine wirklichen Vorhaben für Veränderungen stehen.

DIE LINKE

Das Ergebnis für DIE LINKE ist nicht „sensationell“, wie es der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem offensichtlichen Zustand von Realitätsverlust nannte, sondern enttäuschend und eine Warnung. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei absolute Stimmen verloren und seit 2009 ihren Stimmanteil von 21,3 auf nun 12,9 Prozent reduziert (was einem Verlust von 45.000 Stimmen gleich kommt). Offensichtlich hat der ganz auf einen rot-roten Regierungswechsel ausgerichtete Wahlkampf unter der Führung Oskar Lafontaines keinen mobilisierenden Effekt unter WählerInnen gehabt. Mehr noch: der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Geflüchteten, die AfD zu schwächen, misslang. Außer der CDU verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD, wie DIE LINKE, nämlich 4.000.

Statt daraus nun die Schlussfolgerung zu ziehen, dass DIE LINKE nur auf Basis eines eigenständigen Wahlkampfs, der die eigenen Forderungen in den Mittelpunkt stellt und sich deutlich von den Parteien des prokapitalistischen Establishments abgrenzt, gestärkt werden kann – und dadurch aus den immerhin noch dreißig Prozent NichtwählerInnen mehr Stimmen mobilisieren könnte – werfen verschiedene VertreterInnen der Parteiführung nun der SPD vor, sich nicht ausreichend zu Rot-Rot bekannt zu haben. Das ist absurd. Niemand hat CDU gewählt, der oder die eigentlich eine rot-rote Regierung wollte. Niemand hat nicht DIE LINKE oder SPD gewählt, der oder die eine rot-rote Regierung wollte. Aber so mancher fühlte sich offensichtlich durch diese Option nicht motiviert überhaupt wählen zu gehen.

So wird die Nachlese der Saarland-Wahl nun von Teilen der Parteiführung und des rechten Flügels genutzt, um Stimmung dafür zu machen, sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verschließen. Doch alle Erfahrungen zeigen: Solche Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien bringen DIE LINKE der Erreichung ihrer Ziele nicht näher, sondern schaden der Partei und dem Aufbau einer starken sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und AKL-Delegierter zum LINKE-Bundesparteitag.

Quelle : 

——————————————————————————————————-

Fotoquelle:  ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Debatte Syrien und Irak

Autor : Emran Feroz

Für viele Linke sind russische Bomben halb so schlimm. Sie plappern Assads Propaganda nach und diffamieren etwa die Weißhelme.

In Mossul, der letzten Hochburg des „Islamischen Staates“ im Irak, sind in der vergangenen Woche Berichten zufolge über 200 Zivilisten durch US-amerikanische Bomben getötet werden. Rettungskräfte vor Ort gehen mittlerweile sogar von über 500 Todesopfern aus. Ähnliche hohe Zahlen sind auch in Syrien zu beklagen. Laut Airwars, einer britischen Organisation, die Luftangriffe beobachtet, sind dort seit Januar mehr Menschen durch amerikanische als durch russische Luftangriffe getötet worden.

Airwars unterscheidet nicht zwischen den Folgen der Luftangriffe Russlands oder jener der westlichen Anti-IS-Koalition. Die Organisation hat zwar angekündigt, russische Bombardements vorerst weniger zu beobachten, doch nur aufgrund begrenzter Ressourcen. Für sie bleibt klar: Egal, von wem die Bomben stammen, sie zerstören, töten und säen nicht nur Terrorismus, sondern terrorisieren auch selbst. „Terrorismus ist der Krieg der Armen, und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, schrieb Peter Ustinov einst. Nichts macht dies deutlicher als die Realität im Nahen Osten.

Dennoch gibt es Menschen, die weiterhin zwischen guten und schlechten Bomben unterscheiden. Überraschenderweise handelt es sich bei ihnen keineswegs nur um die Vertreter von Nato-Denkfabriken oder etwaigen transatlantischen Organisationen, die immer noch überzeugt sind, man könnte Demokratie und Freiheit herbeibomben.

Vielmehr sind es die Anhänger einer angloamerikanischen, vermeintlich antiimperialistischen Linken, die die Welt weiterhin in schwarz und weiß einteilen und deshalb glauben, dass nur die Bomben Washingtons zu verurteilen sind.

Kriegsverbrechen dokumentiert

Deutlich wurde dies zuletzt wieder vor wenigen Tagen, als eine Moschee in Aleppo während des Abendgebets von US-amerikanischen Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde. Über 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Kurz nach dem Angriff war sie da, die Empörung jener Linken, die in den Wochen zuvor zu den russischen Bombardements schwiegen oder diese gar feierten. Immerhin handelt es sich hier um jenes Aleppo, dessen Einnahme durch das Assad-Regime im vergangenen Dezember von vielen, vermeintlich kritischen und alternativen Kreisen einschließlich russischer und iranischer Propagandasender als „Befreiung von Terroristen“ bejubelt wurde.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Uri Avnery (links) an einer Kundgebung von Hadash/Chadasch, einer linken israelischen Partei, deren Wählerbasis vorwiegend jüdische und arabische Kommunisten bildet. Foto dovblog/Flickr.com, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor Uli Gellermann

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ – Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ – Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ – Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ – Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ – Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! – Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps

  „[…] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf – in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen – und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. „Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen“, verlieren alle, sagte sie. […]“

Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. […] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. […].“

Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer

An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.

Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

———————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig entfernen

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

 Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

In der Hitze von Camp Castor

und einen nervösen Finger am Abzug haben
„O wie so trügerisch, sind Weiberherzen,“ aus Rigoletto von Verdi

Die UN-Mission in Mali gilt als eine der gefährlichsten der Welt – und ist der ­größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.  Ein Soldat, der auf den Einsatz wartet, Männer, die im Schatten dösen – alles scheint ruhig zu sein in Gao. Aber was, wenn der Ernstfall eintritt? „Ich halte den Einsatz für hochbrisant“, sagt ein Bundeswehrsoldat

Aus Gao Katrin Gänsler

Es ist ein liebevoller Blick, den Stephan K. für „sein Baby“ hat. Er lässt ihn von Cockpit über die Blätter bis hin zu den offenen Türen wandern. Dahinter verbergen sich Beatmungsgeräte, Monitore zur Patientenüberwachung, ein Defibrillator, eine Spritzenpumpe – all das, was ein Rettungswagen auch an Bord hat. Der einzige Unterschied ist der Einsatzort: Stephan K.s „Baby“ steht als einer von vier Hubschraubern des Typs NH-90 im Camp Castor am Rande der nordmalischen Stadt Gao.

Auch in dem riesengroßen schützenden Zelt in hellem Beige klettert die Temperatur in den Mittagsstunden auf über 40 Grad Celsius. Der 48-jährige Soldat, der am größten Auslandseinsatz der Bundeswehr teilnimmt und deshalb nicht seinen vollen Namen nennen möchte, muss im Hubschrauber knien. Dabei überprüft er jedes Gerät auf Einsatzbereitschaft. Hier ein Knopfdruck, da der Blick in eine Box. Irgendwann nickt Stephan K., der sich vor neun Jahren für die Luftrettung entschied, und sagt: „Sanitätstechnisch sind wir einsatzbereit.“

Gleichzeitig hofft er, dass er einen Einsatz bis Mitte April, wenn er vorläufig nach Deutschland zurückkehrt, nicht miterleben muss. Einen „scharfen Einsatz“, wie sie im Camp sagen, mit zwei Schwerverletzten hat es bisher einmal gegeben. Der Angriff auf einen Konvoi und der anschließende Flug ist bei den Heeresfliegern bis heute Thema.

K. hat sich für einen Moment in die offene Tür des Hubschraubers gesetzt. Er trägt einen langärmligen Fliegeroverall, schwere Schuhe, seine Waffe auf der linken Seite. Sein Gesicht glänzt vor Schweiß. „Dann kommen natürlich die Fragen hoch. Was passiert nach dem Aufenthalt im Krankenhaus? Es gibt ja keine Rehamaßnahmen.“ Stephan K., der auch für die Ausbildung der Rettungssanitäter zuständig ist, ist einer der wenigen Soldaten, die das Camp Castor überhaupt verlassen dürfen.

Der Einsatz in Gao gilt als gefährlich. Das Umland ist nicht sicher, islamistische Gruppen verüben immer wieder Überfälle und Anschläge. Auch Gao selbst ist immer wieder Anschlagsziel. Die große Mehrheit der aktuell 727 deutschen Soldaten in Gao lebt auf dem gut gesicherten Bundeswehrgelände. Nur während der An- und Abreise geht es im geschützten Fahrzeug und in Schutzweste zum Flughafen, der nur wenige Hundert Meter entfernt liegt. Man klagt über die schlechte Landebahn, die immer mehr zur Schotterpiste wird. Noch vor ein paar Jahren hätte niemand damit gerechnet, wie strategisch wichtig der Flughafen mit seinem halb verfallenen sandgelben Gebäude einmal werden würde.

Auf zur Staublandung

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Fotoquelle : CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Legal? Illegal? Scheissegal!

Autor : Uli Gellermann

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mä̈chtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustä̈nde hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Fraglos verlangt die Vorbereitung eines Kriegs echtes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wwirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

——————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

Wie bitte?

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————–

Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

——————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Die Große Koalition und das Versagen der Linken

VON CHRISTOPH SEILS

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————-

Fotoquelle :

Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

Aktuell

Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

Das waren noch Zeiten

Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

Redaktion DL/IE

Von  Mathias Winters

Exklusive Fake News:
Eine Dokumentation der neuen SPD-Wahlkampftaktik

Heute noch Parteigenosse – Morgen durch die Brust geschossen !

Schlagloch von Mathias Greffrath

Vor mir liegt ein graues Papier. Es trägt keinen Briefkopf und keine Unterschrift. Die Vorstellung, dass es im Willy-Brandt-Haus verfasst wurde, erscheint mir wenig wahrscheinlich. Aber vielleicht wollte es ja jemand dort abgeben? Im Folgenden die Kernpunkte:

Newcomerappeal und die Homestory des abgestürzten und wieder aufgestandenen Kerls von unten, wolkige Wörter (Würde, Gerechtigkeit) und eine plakative, aber fiskalisch wenig verpflichtende Distanzierung von Hartz IV haben Sch. zu erstaunlichen demoskopischen Anfangsgewinnen geführt.

Potenzielle Wähler der SPD verspüren nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern ebenso stark Unbehagen über eine Politik der kleinen Räder angesichts großer Probleme und einen Wunsch nach genuin sozialdemokratischen Reformen. Wo die SPD solche nicht anbietet, wählt man die „regierende Sozialdemokratie“ – das hat die Wahl an der Saar gezeigt.

Die rhetorischen Motive Gerechtigkeit und Würde dürften in wenigen Wochen medial abgenutzt sein. Auch wenn die Konkurrenz auf Konkretionen drängt, sollte Sch. aber keinesfalls jetzt schon mit detaillierten Programmpunkten reagieren. Sie würden bis zum Sommer diskursiv zerrieben werden.

Für die nächste Phase empfehlen wir daher – auch wenn das gegen alle Wahlkampftraditionen geht – eine zupackende, illusionslose Analyse diverser Krisenphänomene. Die erwartbare Kritik, Sch. rede das Land schlecht, sollte er präventiv kontern mit dem Leitmotiv: „Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit und Würde, vor allem aber sagen sie euch die Wahrheit über unsere Situation“ – immer mit dem Subtext: „Anders als zahlreiche Medien und Politiker glauben, haben viele Bürger die Lage längst begriffen.“

Sch. sollte an Orten, die symptomatisch für strukturelle Probleme mit existenzieller Bedeutung sind, nicht nur kurze Interviews oder Fototermine abhalten, sondern mit anspruchsvollen, empirisch fundierten und nichts beschönigenden Problemanalysen die Medien über den Frühsommer hinweg beschäftigen. Zu denken wäre hier insbesondere an Besuche von Institutionen wie Pflegeheime, Problemschulen, Betriebe, die gerade entlassen; an Autobahnbaustellen (drohende Privatisierung!), Polizeireviere etc; auch an die Teilnahme etwa an Demonstrationen gegen Gentrifizierung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Fotoquelle : Autor — Olaf Kosinsky – Own work

Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. This photo was created by Olaf Kosinsky Note: this

• CC BY-SA 3.0 deview terms
• File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg
• Created: 19 March 2017

Lafontaine: „Ich bin ein politisches Tier“

So schreien verzweifelt Verlierer ihren Frust hinaus und erkenne das Tier in sich, welches sie dann auch gerne von sich zeigen möchten.  So der auch nach den Wahlen klein gebliebene Möchtegern- Große – über seine Person. So könnten wir doch folgern: Lafontaine ist ein krummer Hund und Sahre seine Schmusekatze ? Dazu gelernt haben wir also auf alle Fälle das Vergleiche zwischen Mensch und Tier nicht nur im „Dritten Reich“ gang und gäbe waren, sondern es auch in der Linken –  zumindest im Saarland -absolut normal sind.

Jetzt folgt also das große Lecken der Wunden, ob dieser Niederlage. Denn als Gewinner können sich einzig die Leute der CDU bezeichnen und Schulz wird, sollte er denn einen Strich unter das Ergebnis dieser Wahlen ziehen, die Erkenntnis gewinnen mit seinen Alt-Abzockern wie Schröder und Steinbrück im Ranzen belastet, um hier nur derer Zwei zu nennen, auch auf Bundesebene keinen Blumentopf gewinnen kann. Der Bürger wird gelernt haben, bei einer Wahl zwischen der Pest und Cholera, am besten an der Krankheit festzuhalten welche er glaubt unter Kontrolle bekommen zu können.

In Bezug auf die Linke ergeben sich gewisse Ähnlichkeiten zur SPD, denn auch die ehemaligen Mitglieder werden nicht zurückgewonnen werden können, da wie bei Schulz auch aus Richtung der Linken Parteispitze keinerlei Vorschläge zu einer Problem Beseitigung erarbeitet und angeboten wurde. So ist es ausschließlich die Arroganz der Handelnden zu glauben, nun Wahlunterstützungen zu erhalten.

Von  Daniel Kirch

Sein Traum von einer rot-roten Regierung im Saarland ist abermals zerplatzt, doch der 73-Jährige will weiter im Landtag mitmischen.

Oskar Lafontaines Selbstbewusstsein hat unter den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl am Sonntag augenscheinlich kein bisschen gelitten. „Außergewöhnlich“ nannte er gestern die 12,9 Prozent seiner Partei, das sei das Vierfache dessen, was die Linke zuletzt bei Wahlen in anderen westdeutschen Bundesländern erreicht habe. Er räumte zwar ein, dass der Amtsbonus von Annegret Kramp-Karrenbauer „durchaus beachtlich“ gewesen sei, die CDU habe sieben Prozentpunkte über dem Bundestrend gelegen. Aber früher habe es Ministerpräsidenten gegeben, die 15 Prozent Amtsbonus gehabt hätten. „Meine Bescheidenheit verbietet mir, Namen zu nennen“, sagte Lafontaine.

Man kann nur erahnen, wie enttäuscht der 73-Jährige über das Wahlergebnis sein muss. Bei seinem letzten Anlauf wollte er eine Koalition mit der SPD zimmern, die CDU nach 18 Jahren von der Macht verdrängen. Das hatte er schon in den Jahren 2009 und 2012 versucht, erst machten die Grünen nicht mit, dann die SPD nicht. Diesmal sollte es klappen, es wäre der krönende Abschluss einer Politiker-Karriere gewesen, die 1974 als Bürgermeister der Landeshauptstadt begann. Hat er überhaupt noch Lust auf fünf weitere Jahre in der Opposition, bis er sich 2022 endgültig aus dem Landtag verabschiedet? „Ich bin ein politisches Tier, das sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein“, sagt er.

Quelle: Saarbrücker _ Zeitung >>>>> weiterlesen

______________________________________________________________

Fotoquelle:

Oben — U.S. Air Force Photo by Josh Plueger – http://www.offutt.af.mil/shared/media/photodb/photos/070417-F-7797P-001.JPG

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Die Saubermacher aus der Nr. 93

Die Gebrüder Davcik betreiben seit Jahren eine Reinigung im Berliner Bergmannkiez. Familienbetriebe wie ihre drohen dort zu verschwinden

Autorin : Gabriele Goettle

Die Bergmannstraße bildet die zentrale Achse des Bergmannkiezes, der sich vom Mehringdamm bis zum Südstern erstreckt. Restaurierte Gründerzeithäuser mit Hinterhöfen und Seitenflügeln reihen sich aneinander. Daran, dass man hier einstmals von der „Wiege bis zur Bahre“ lebte, erinnert ein riesiges Friedhofsgelände. Zum Südstern hin begrenzt eine circa 600 Meter lange Friedhofsmauer aus rotem Backstein den nördlichen Teil eines 21 Hektar großen, alten Friedhofsareals, bestehend aus vier miteinander verbundenen Friedhöfen, darunter den ältesten Gemeindefriedhof Berlins, den alten Luisenstädtischen Friedhof. Hier liegen unter anderem Gustav Stresemann und Tobias Christoph Feilner, der Erfinder des Berliner Kachelofens, begraben. Die Friedhöfe liegen auf einem ehemaligen Weinberg und wurden um die Mitte des 18. Jahrhunderts angelegt. Das Zentrum des Bergmannkiezes aber bildet die 1892 eröffnete, im Zweiten Weltkrieg abgebrannte und später wieder aufgebaute Marheineke-Markthalle. 2007 wurde sie modernisiert und zeigt sich nun so, wie es inzwischen angesagt ist: Essstände mit Speisen aus fast aller Herren Länder reihen sich aneinander, dazwischen ein schmales Angebot an klassischer Marktware.

In der angrenzenden Bergmannstraße bietet sich dasselbe Bild; sie ist von der Markthalle bis zum Mehringdamm nur etwa 500 Meter lang, aber diese 500 Meter sind ein hart umkämpftes Areal. Die Dynamik am Immobilienmarkt zeigt deutliche Spuren. Kaum noch etwas erinnert an den morbiden Charme aus den Hausbesetzertagen der achtziger Jahre, an einen Kiez für die „Schlechterverdienenden“.

Einen Berg Hemden zur Reinigung

Selbst den Sprayern sind die Hände erlahmt. Hier hat der Hedonismus des modernen Stadtbewohners mit ordentlicher Kaufkraft Einzug gehalten. Es gibt zahlreiche internationale Restaurants und Cafés, mit WLAN-Angebot und Coffee-to-Go-Service. Fast verschwunden sind die Trödler aus den Basements, die kleinen Lädchen und Fachgeschäfte. Einige Buchläden, türkische Lebensmittelgeschäfte und asiatische Imbisse haben die Mietsteigerungen überlebt.

Auch die Vollreinigung der Gerüder Davcik in der Nr. 93 hat überlebt. Lediglich durch Vermittlung einer Freundin und alten Kundin des Ladens war Herr Davcik bereit zu einem Porträt. Er sagte selbstbewusst: „Normalerweise machen wir solche Interviews gar nicht. Interessiert uns nicht!“

Wir sind verabredet an einem Samstagnachmittag bei vollem Geschäftsbetrieb. Eigentlich brauche ich Ruhe für solche Gespräche, aber die ist hier rar und so gut wie nie vorhanden. Dennoch werde ich ohne Nervosität sehr freundlich empfangen und begrüßt. Herr Davcik unterbricht dazu das Gespräch mit einem älteren Herrn und wendet sich ihm dann wieder zu. Der Kunde hat einen Berg Hemden zur Reinigung mitgebracht und trägt auf dem Arm an die zehn Hemden, frisch gewaschen und gebügelt. Herr Davcik fragt: „Donnerstag im Laufe des Tages? Die Hemden gelegt, oder wieder auf dem Bügel? Das Legen kostet 30 Cent mehr.“ Der Kunde, dem es zwar aufs Geld nicht anzukommen scheint, sagt dennoch ohne zu zögern: „Auf dem Bügel reicht.“

Er bekommt seinen Abschnitt, wird herzlich verabschiedet und verlässt grüßend das Geschäft. Herr Davcik sagt: „Ja, die Männer müssen zu uns kommen, denn heute dürfen sie die Frauen gar nicht mehr danach fragen, ob sie ihnen mal das Hemd waschen und bügeln. Das war früher keine Frage. Ich selbst habe das noch gelernt, das Hemdenbügeln. Meine Mutter genauso.“

Herr Davcik spricht sehr leidenschaftlich, mitreißend. Er holt eine Karte des ehemaligen Jugoslawien, breitet sie auf dem Verkaufstisch aus und zeigt mit dem Finger auf einen Punkt. „Da bin ich 1964 geboren und katholisch getauft. Das ist heute Serbien, gehörte Anfang des 20. Jahrhunderts noch zu Österreich-Ungarn und Kroatien. Diese Leute hier, bis Novi Sad (zeigt auf die Karte), die waren katholisch und nicht orthodox. Viele der Männer sind mit ungarischen Frauen verheiratet. Und die Serben, die beginnen erst hier (zeigt auf die Karte), das Blaue ist die Donau, es gibt hier eine große Brücke, wenn man die überquert, fängt jenseits Serbien an und da beginnt auch der orthodoxe Glaube.

Meine Mutter kommt aus Belgrad. Meine Eltern haben 1958 geheiratet, zuerst zog meine Mutter zu meinem Vater, wie es damals üblich war. Dann, nach meiner Geburt, sind meine Eltern hierhin, in die Nähe von Belgrad gezogen. Da ist dann mein Bruder zur Welt gekommen. Deshalb ist mein Bruder orthodox getauft. Mein Bruder und ich, wir sind ja noch in den altmodischen Zeiten groß geworden und halten die Tradition einigermaßen aufrecht, so wie wir sie damals noch mitgekriegt haben von Oma und Opa, Tanten, Onkels und so wie unsere Eltern es noch gemacht haben. Wundern Sie sich nicht, dass draußen vor unserem Geschäft noch immer der Weihnachtsbaum steht, heute ist nämlich nach dem julianischen Kalender Neujahrsbeginn.

Das Gastarbeiterabkommen mit Jugoslawien

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Fotoquellen : Heinrich Zille —

Oben :

Author	Heinrich Zille (1858–1929)
Description	Deutsch: Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin
Date	1901 10.12.08
Source/Photographer	Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

Unten :  Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons gemeinfrei

ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet

Autor : Uli Gellermann

Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der TAGESSCHAU – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer (s. u.), der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

Aus den Syrien-Programmbeschwerden weiß man, dass die TAGESSCHAU nahezu grundsätzlich die mörderischsten Terroristen als „Rebellen“ verniedlichte. Auch dass die Nachrichten-Sendung immer schön an der Seite der Syrien-Interventen – Katar, Saudi Arabien, USA – nachrichtete blieb aufmerksamen Zuschauern nicht verborgen. Was man aus der TAGESSCHAU nie erfuhr, was deshalb auch Dr. Bronner und seine Kollegen wahrscheinlich bis heute nicht wissen: Schon im Januar 2012 trommelte die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) eine Reihe von Syrern in Berlin zusammen, um das Projekt „The Day After“ voranzutreiben. Erklärtes Ziel war der Sturz das gewählten Staatspräsident Syriens, Baschar Hafiz al-Assad. Woher hatten die Bundesregierung und ihre Stiftung wohl das Mandat zum Regime-Change? Vom Grundgesetz, das ziemlich eindeutig die militärische Einmischung in anderen Ländern untersagt, sicher nicht.

Vielleicht hatte sich die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Genehmigung zur völkerrechtswidrigen Einmischung in Syrien beim „United States Institute of Peace“ eingeholt, das Institut war am Projekt „The Day After“ mit Rat und Tat beteiligt. Das Peace-Institut wird aus dem US-Bundeshaushalt finanziert und war schon in 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen. Vor allem aus den letzteren wissen wir Genaueres über die friedensstiftende Wirkung der US-Organisation: Die Zahl der Tote in diesen Ländern ist kaum zu zählen, die Trümmer sind zu besichtigen. Aber was die USA tun, ist wohlgetan, sagt die Bundesregierung. Und so sagt es auch ihr Rundfunk.

Und weil das so ist, ist alles was die USA und ihre Subsysteme irritieren könnte „antiamerikanisch“. Diese ideologische Kampf-Vokabel verwendet der Herr Dr. Bronner gern in seiner Mail zu den Beschwerden über die einseitige Berichterstattung eines Senders, der nie und mit keinem Wort die Bedeutung der Stiftungs-Einmischung erwähnt hat, geschweige, dass er öffentlich die Frage gestellt hätte, ob diese Einmischung grundgesetzkonform sei oder gar den Wünschen der deutschen Bevölkerung entspräche.

Dr. Bronners Mail liegt völlig auf der Linie der TAGESSCHAU, die mit konsequenter Einseitigkeit Regierungsmeinungen verbreitet und dabei störende Fakten ausschaltet, bis Leute wie Bronner glauben, ihre Meinung sei wirklich die eigene. Besonders schön deutlich wird das in seinem Keulen-Wort „Verschwörungstheoretiker“. Dass es tatsächlich Verschwörungen gibt, müsste selbst einem Rundfunkrat aus der Geschichte bekannt sein. Denn wie anders sollte man zum Beispiel das damalige Geheimtreffen zum Sturz von Assad bezeichnen? Aber jemand, der sich mit dieser völkerrechtlich illegalen Verschwörung kritisch befasst, ist einfach nur eine schrecklicher Theoretiker. Punkt. Wer auf diesen miesen Propaganda-Trick reinfällt, der muss auch das gute Recht von Rundfunkgebühren-Zahlern als „Belästigung“ bezeichnen. Das hilft der betonierten Weltsicht sehr beim Überleben.

Der Höhepunkt solch Pawlowscher Reflexe – die zwar immer den Weg zum Futternapf weisen, aber dem eigenständigen Denken arg hinderlich sind – ist die Diffamierung des Andersdenkenden als geisteskrank, wie sie sich unmissverständlich in Bronners Ratschlag zur „therapeutischen Hilfe“ findet. Als einzige Entschuldigung für Ausfälle solcher Art mag der regelmäßige, unkontrollierte Konsum der TAGESSCHAU dienen: Jahrelange einseitige Information führt offenkundig nicht selten zur Formation des Denkens. Wie sich eine solche Deformation mit der im Staatsvertrag verankerten „Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung“ verträgt, wird von Rundfunkräten dieser Art auf ewig unbeantwortet bleiben.

DIE MAIL DES RUNDFUNKRATES

Sehr geehrte Herren,

Wir haben heute im Rundfunkrat des SWR Ihre Programmbeschwerden zur Syrien Berichterstattung einstimmig abgelehnt.
Lassen Sie mich trotzdem einige ergänzende Worte sagen.
Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern, berufen sich dabei auf Quellen, die von genau diesen gespeist werden und die als staatlich finanzierte Désinformation bekannt sind (RT).
Ich darf Sie erinnern, wie der Syrien Konflikt begonnen hat. 19 Kinder wurden wegen Wandparolen gefoltert, Protestierer dagegen wurden erschossen.
Ihre Rechenkünste hinsichtlich der in Ostaleppo eingeschlossenen erinnern an die Holocaustleugner, die sagen, Millionen von Juden hätte man technisch gar nicht umbringen können.
Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben.
Wahrscheinlich kann ich Sie inhaltlich nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten – ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.

Freundliche Grüße

Gerhard Bronner

DIE ANTWORT DER BESCHWERDEFÜHRER

Werter Herr Bronner,
dass Dauerpropaganda das Denken mancher dafür empfänglichen Mitmenschen verwüstet, haben Sie mit Ihrer Mail trefflich vorgeführt. Sie haben zugleich kenntlich gemacht, dass Leute wie Sie im Rundfunkrat der real existierenden öffentlich-rechtlichen Sender unentbehrlich sind. Sie werden gebraucht, um das transatlantische Gesellschaftsmodell zu stützen mittels eines Systems der manipulativen politischen Beeinflussung der Öffentlichkeit. Ihnen selbst ist diese Funktion vermutlich nicht einmal bewusst.
Dass Sie so gut wie nichts über Ursachen, Motive und Beteiligte im Syrien-Konflikt wissen und nichts begriffen haben, zeigen Ihre indiskutablen Ausführungen.
Sie stellen zwischen unseren Analysen der manipulativen Berichte über Ost-Aleppo und der Methodik von Holocaust-Leugnern Vergleiche her und unterstellen uns deren nazistische Gesinnung. Das disqualifiziert Sie. Sachlicher Umgang mit Kritik ist Ihnen offenbar fremd. Leute wie Sie leben in der autoritären Vorstellung, sie dürften andere Meinungen als abartig und krankhaft niedermachen. Dahinter steckt der herrschsüchtige Traum, sie zu unterdrücken.

„Ich teile Ihre Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern können“. Dieser Satz wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Selbst wenn Sie davon gehört haben: Verstanden haben Sie ihn erkennbar nicht.

Vermutlich ist Ihre Sichtweise im SWR-Rundfunkrat nicht einzigartig. Nur dieses Gremium selbst könnte das ausschließen. Wir geben ihm hiermit Gelegenheit dazu; Ihre Mail machen wir allen Ihren Kolleginnen und Kollegen zugänglich. Dito der Öffentlichkeit. Die hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihre Repräsentanten im Rundfunkrat ticken. Es möge jeder selbst abwägen, was an dem System Öffentlich-rechtlicher Rundfunk änderungsbedürftig ist.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F. Klinkhammer

———————————————————————————————————

Logoquelle: User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

ist ausgeblieben, sagte Bierbaum aus der Saar- Linken

Ach ja, was bleibt denn auch anderes übrig ? Wichtig sind doch letztendlich nur die vom Steuerzahler viel zu weich gepolsterten Sessel in den  Land-. oder auch Bundes-tag.  Darauf wegen Unfähigkeit oder aus Altersgründen zu verzichten, kann natürlich weder als persönlicher Grund noch aus parteilicher Räson geltend gemacht werden. .Sagen wir doch schon immer : Besser den Spatz in der Hand – als die Taube auf dem Dach, auf wenn sie schon von der Sonne fast braun gebraten ist ! Das was wir in den letzten zehn Jahren bundesweit nicht geschafft haben, können wir auch so weiter machen.

—————————————–

Saar-Linke will sich auf Oppositionsarbeit konzentrieren

«Was wir erhofft haben, ist ausgeblieben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, der Deutschen Presse-Agentur. Für eine rot-rote Mehrheit hätten aber nur zwei Mandate gefehlt. «Nun sind wir weiter die einzige Oppositionspartei, dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden.» Zur neu in den Landtag einziehenden AfD sagte Bierbaum, diese sei im Saarland zwar besonders weit rechts. Die Linke werde aber gelassen mit ihr umgehen.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

————————————————–

Nur die „einfachen“ Wähler oder Wählerinnen haben diese Selbstdarstellungen lange durchschaut und wandern in Scharen ab. In vielen Ländern Westdeutschlands hat sich Die Linke doch bis auf frühere Rumpfformation der PDS zurückgebildet. Zumal es ja auch dieser Opposition nie gelungen ist den rechten Rand innerhalb der Gesellschaft einzufangen. Genau dieses beschreibt ein ehemaliger Linker in seinen ganz persönlichen Brief, welcher uns vor einigen Tagen ins Postfach flatterte.:

Redaktion DL/IE

Fuck you, Linkspartei!

Und tschüss die Oma geht nun

Ich will wieder in den Spiegel schauen können
– Realsatire / eine Schmähschrift –

Liebe Partei DIE LINKE,

mit diesem Schreiben verlasse ich euch und erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei – nach über 12 Jahren teils sehr intensiver Mitgliedschaft. Die Zeit mit euch seit dem 21.10.2004 hat mich geprägt, mich zu einem besseren Menschen gemacht und politisch extrem weitergebildet. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] bleibt bis auf weiteres bestehen und aktiv. Der euch vorliegende Brief ist öffentlich zugänglich.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

Ramelow begründet Abschiebungen mit Sachzwängen, in Berlin hat ein Teil von euch ja schon als PDS bewiesen, wie man im öffentlichen Dienst Stellen abbaut und Gehälter kürzt – um gleichzeitig streikenden ÖD-Angestellten Solidaritätsbekundungen zu schicken. Wäret ihr euch an deren Stelle nicht verarscht vorgekommen? Bei der Fußball-WM in Brasilien habt ihr über ein WM-Tippspiel Mitgliederwerbung betrieben, statt an der Seite von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen beim Stadienbau anzuprangern, was man von vermeintlichen Weltverbesser*innen nicht nur hätte erwarten können, sondern was deren verdammte Pflicht ist.

Lafontaine bleibt? Fein, dann geh eben ich

Quelle : Scheiße >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Fotoquelle :

Heinz Bierbaum: Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben. I prefer the following credit: Blömke/Kosinsky/Tschöpe near to the photo or at a location that is common in your publication but preserving the association between image and credit. Bitte lesen sie den vollen Lizenztext gründlich, bevor sie das Bild nutzen! Wenn sie Fragen zu den Lizenzvereinbarungen haben oder weniger restriktive kommerzielle Lizenzen wünschen, kontaktieren sie mich per Mail: kosinsky@web.de Please review the full license requirements carefully before using this image. If you would like to clarify the terms of the license or negotiate less restrictive commercial licensing outside of the bounds of Licenses, please contact me by email: kosinsky@web.de – Own work

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg

Merkel-Seehofer:

Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
und es hat Peng gemacht

 Von  Nora Ernst, 

Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————-

Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD hat keine Antwort auf die Frage, wie eine GroKo vermieden wird.

Was wird besser in dieser?

SPD-Claim „Angela Merkel muss Außenministerin bleiben“.

Können 800.000 Wahlberechtige im Saarland tatsächlich einen Trend für die Bundestagswahl vorgeben?

#NoGroKo wäre ein Trend, denn noch ’ne GroKo an der Saar wäre die Neuverschulzungsgrenze, die die Union so sehnlich sucht. Also muss ihr dran gelegen sein, das alte Spiel zu verlängern: „Sozi-Wähler, bleibt ruhig zu Hause, wir wiederkäuen Sozi-Politik und koalieren sie schwindelig.“ Rot-Rot im Lafoland wäre ein lokaler Folklorefall, nicht überzubewerten. Schwarz-Rot bräche dem Schulztrend die Spitze ab. Saarländische Küche: Wähl die kleinere Kröte.

Alexander Dobrindt hat es geschafft: Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Muss Merkel jetzt zurücktreten? Immerhin hatte sie klar und deutlich gesagt: Mit mir nicht.

Ohne sie auch nicht. Das Monstrum Maut strandet in der nächsten Legislatur. Es wird wie ein desorientierter Pottwal kurz vor der Fäulnisexplosion die neue Regierung begrüßen. Nachdem einige Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben werden. Etwa NRW – hier kann man das Centro Oberhausen schließen ohne holländische Kunden und die Dortmunder Einkaufszone ab November an Viehzüchter verpachten. Dobrindts Maut hat auf den Handel in weit gefassten Grenzgebieten einen Durchschlag, von dem Terroristen träumen. Die CSU wollte 2013 auch mal was Ausländerfeindliches machen, und schlimmer als ausländerfeindlich ist nur noch: ausländerfeindlich und keine Ahnung, wie das geht.

Deutschland entschädigt die nach Paragraf 175 verurteilten Schwulen. Kann man sich da­rüber freuen, wenn 90 Prozent der Opfer längst tot sind?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

Ihr habt !!! Viel zu lange !!!

———————————————————————————————————–

Autor : Uli Gellermann

Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik. Nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Wie Schiffe auf hoher See begegneten sich jüngst zwei Nachrichten auf dem Medien-Meer: Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten werden in Kürze mit mehr als einer Milliarde Euro Dividende aus ihrem BMW-Besitz überschüttet. Und: In brave Kameras erzählt die Arbeitsministerin Nahles von einer „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Ein Tuten hallte über das Wasser. Dann fuhr das eine Schiff in diese, das andere in jene Richtung. Als hätten sie nichts miteinander zu tun.

Die Quandts sind eine weit verzweigte Sippe. Zurückzuführen lassen sich die Zweige auf Günther Quandt. Der wurde gut reich durch die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen, als Produzent von Rüstungs- und Industriegütern in der Nazi-Zeit und durch die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Zwar wurde er auf Anordnung der US-Militärregierung verhaftet und blieb zwei Jahre interniert. Aber der Kriegsverbrecher Quandt entkam der blinden alliierten Justiz. Er wurde 1948 zum „Mitläufer“ erklärt. Alles Geld der Quandts ist verzinstes Blutgeld.

Einem der Quandt-Erben, Sven Quandt, fielen dazu diese Sätze aus dem Mund: „Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland: Dass wir nie vergessen können. In der Familie … und wir haben über die Themen oft genug gesprochen … Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir […] da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genauso wird man im Ausland daran erinnert. Und wir müssten endlich mal versuchen, das zu vergessen“. UNHEIMLICH ist das Wort: Leider hat niemand den Quandt zu einem Todesmarsch zum KZ Bergen-Belsen befohlen, wie es jenen VARTA-Zwangsarbeitern geschah, die den Erben Sven und Sonja Quandt das VARTA-Erbe erst ermöglichten. Unheimlich auch, dass die bewährte Firma erst die U-Boote der Nazi-Marine und später die U-Boote der Bundesmarine mit Batterien ausrüstete.

„Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Der Satz sollte den Konjunktiv nutzen: Die gesellschaftliche Unordnung, die das unrechte Gut oben schwimmen und die jene ohne Güter ersaufen lässt, „könnte“ die Akzeptanz der Unordnung verringern. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, sagt Arbeitsministerin Nahles. Was sie nicht sagt: Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Ghetto leben. Dass sie, wenn sie unter 17 Jahre alt sind, ganze 306 Euro monatlich zugewiesen bekommen. Dass die Menschenwürde ihrer Mütter mit 409 Euro monatlich beziffert wird. Und dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommens-Armutsgrenze lebten, das fügt der PARITÄTISCHE Gesamtverband hinzu.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.“ Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

Der Schulz-Effekt ist nur durch ziemlich verzweifelte Hoffnungen auf irgendeine soziale Besserung zu erklären. Denn ob Nahles oder Schulz, beide waren in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen brave Parteisoldaten der Sozialdemokratie. Jener Partei, von der die Agenda 2010 nicht nur erfunden, sondern in unterschiedlichen Koalitionen auch exekutiert wurde. Der Schulz-Effekt ist also nur eine Unterart des Stockholm-Syndroms. Jenes psychologischen Phänomens, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Das kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert. Fraglos wurden und werden erheblich Teile der sozialdemokratischen Wähler in Geiselhaft genommen. Und weil der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme nur schwer zu verkraften ist, redet sich das Opfer ein, es sei zum Teil auch sein Wille, und identifiziert sich mit den Motiven der Entführer: Bis heute wird ja behauptet und offenkundig geglaubt, die Agenda 2010 – von der SPD erfunden, von der CDU mit Begeisterung umgesetzt – sei gut für „Deutschland“.

————————————————————————————————–
Die Macht um acht.


15 Minuten Tagesschau


Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann


Ein Veranstaltung des Berliner Buchhändlerkellers


Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr


Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg


—————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Amekrümel

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Durch die Woche mit
Emmanuel Macron, Barack Obama, Martin Schulz

Wärend  Politiker klatschen – müssen die Lakeien weiße Handschuhe tragen
Als Schutz vor den aufgewirbelten Staub ?

Autor Robert Misik

Mit 100 Prozent haben die SPD-Leute Martin Schulz voriges Wochenende zu ihrem Parteichef gewählt. Was die Partei da gerade hinlegt, hat die Anmutung von Autosuggestion. Man strahlt Erfolgshunger aus, begeistert sich an sich selbst, hat damit die entsprechende Ausstrahlung und ist dann in einer dritten Schleife begeistert über die Begeisterung.

Bei den Jungen ist die Sozialdemokratische Partei plötzlich unangefochten vorne, als wäre die alte Tante Sozialdemokratie irgendwie mit einem Mal cool. Man reibt sich die Augen. SPD und Coolness hätte man jetzt länger nicht in einem Atemzug genannt.

Autosuggestion

Schulabbrecher, trockener Alkoholiker, Buchhändler, einer von euch, Mann aus Würselen – die Story, die Martin Schulz verkörpert und erzählt, das Bild, das er zeichnet und in Umlauf bringt, funktioniert. „Schulz in­stru­men­tali­siert seine eigene Lebensgeschichte für den Wahlkampf“, betitelte die Süddeutsche Zeitung vergangene Woche ein Experteninterview, was eine seltsame Formulierung ist, denn bei dem Wort „Instrumentalisierung“ denkt man an einen nicht ganz sauberen Vorgang, aber wer würde nicht seine Biografie, deren Ecken und deren Brüche, bemühen, um sein öffentliches Bild zu modellieren?

Wobei Schulz, der Eindruck wächst, einfach auch Glück hat, gerade den richtigen Moment erwischt hat. Das Publikum wartete förmlich auf eine Alternative, darauf, dass es wieder politischen Wettbewerb gibt. Auf eine Alternative sowohl zum „Weiter so“ der Elitenpolitik, als auch zum zornigen Dagegensein des Rechtspopulismus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————

Fotoquelle : Autor – Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

Schulz skizziert 100-Tage-Programm

Alles alte Seilschaften welche sich nicht von den Trögen verdrängen lassen.

Wer kann denn einem Schwimmer welcher sich runde 40 Jahre von der Strömung hat treiben lassen noch Vertrauen schenke ? Das würde bedeuten „Ehrenmänner“ wie Schröder, Müntefering,  Steinbrück oder auch Clement – um nur einige der noch Lebenden aus der selbsternannten „Arbeiterpartei“ SPD zu erwähnen, welche noch heute im Alter von über 70 Jahren, nach jeden Cent greifen, welcher Ihnen unter oder über den Tischen zugeschoben wird? Trotz einer Renten Ausstattung  welche Sie ausschließlich dieser Arbeiterpartei und den daraus sich ergebenen politischen Verbindungen verdanken. Gleiches gilt für viele Gewerkschaftsfunktionäre welche sich auf Kosten Ihrer Arbeiter rund und Dämlich gefressen haben.

Das alles sollte einmal gesagt sein, bevor den gläubigen Leuten die nächste Enttäuschung als Messias ins Haus schwebt. Nein, dann kann ich mich gleich zurück in die Kindheit begeben, als ich mir von den damals Erwachsenen anhören durfte, für wen ich Lerne, Arbeite oder vielleicht sogar in die Kirche zu gehen hatte. Heute nach gemachten Erfahrungen falle ich auf so etwas nicht mehr herein. Im gleicher Weise könnte ich aber auch alle anderen Parteien erwähnen , haben wir es doch immer nur mit Politikern zu schaffen, welchen zum Menschsein die Gier eines  Raubritters auch früher schon imn Weg stand. 

Redaktion DL/IE

—————————————————————————————–

• Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden, so Schulz.

• Lieber wolle er das Geld in Bildung und die Infrastruktur stecken.

• Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten als Männer, sei einer der „größten Ungerechtigkeiten“, sagte Schulz der Bild am Sonntag bei der Skizzierung seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler.

Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte der SPD-Politiker dem Blatt weiter. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abschaffen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————

Fotoquelle: Hannelore Kraft auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Lafontaines Poker um die Macht

von Timo Frasch, Saarbrücken

Oskar Lafontaine tritt mit 73 Jahren im Saarland am Sonntag wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Was treibt den Politiker an, der für seine frühere Partei SPD und Martin Schulz zum Machtjoker werden könnte?

Oskar Lafontaine war für das Saarland immer viel zu groß, aber für die Weltgeschichte dann doch zu klein: So lautet die gängigste Deutung seiner politischen Karriere. Zuletzt war sie von Annegret Kramp-Karrenbauer zu hören. Die saarländische Ministerpräsidentin von der CDU rühmte am politischen Aschermittwoch ihren Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen: „Wir haben damit alle widerlegt, die ganzen Weltökonomen, die wir im Landtag haben.“ Gemeint war: Lafontaine. Wenig später sagte Kramp-Karrenbauer: „Es gibt wahrscheinlich auf der Welt nur zwei Menschen, für die das Prädikat unfehlbar zutrifft. Das ist der Papst, und das ist Oskar Lafontaine.“ Aber von den beiden glaube nur einer wirklich an die eigene Unfehlbarkeit – und das sei nicht der Papst.

Lafontaine war SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister, Ministerpräsident. Er müsste sich derlei Spott aus dem Gemeindesaalbau Schwalbach nicht mehr antun. Er könnte sich ins Privatleben zurückziehen, Bücher schreiben – seine haben sich im Vergleich zu den meisten anderen Politikerbüchern wenigstens gut verkauft. Stattdessen tritt er am 26. März, im Alter von 73 Jahren, im Saarland abermals als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Warum?

 Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich

Lafontaine selbst sagt dazu in seinem Saarbrücker Landtagsbüro: „Solange ich zur Wahl stehe, gibt es keine Probleme mit der Fünfprozenthürde.“ Das hört sich nach typisch Lafontaine an, stimmt aber auch. In den jüngsten Umfragen liegt seine Partei zwischen zwölf und dreizehn Prozent. Die SPD profitiert vom Schulz-Hype – so sehr, dass sogar eine große Koalition unter ihrer Führung realistisch scheint. Aber eben auch Rot-Rot-Grün und Rot-Rot, zumal Lafontaines Verhältnis zur saarländischen SPD-Spitzenkandidatin unbelastet ist.

Anke Rehlinger war gerade 22 Jahre alt, als er im März 1999 als SPD-Vorsitzender und Finanzminister zurücktrat. Ein halbes Jahr danach erlebte die saarländische SPD ein Debakel in der Landtagswahl und verlor die absolute Mehrheit an die CDU. Nicht nur bei den Sozialdemokraten glauben nun viele, dass Lafontaine seiner Karriere vielleicht ein schlüssiges Ende geben will, indem er der SPD zurück an die Macht verhilft. Vom Saarland könnte so ein Signal für ein Linksbündnis in Berlin ausgehen – und Lafontaine hätte noch einmal für Furore gesorgt. Er selbst wird zwar nicht müde, die angeblichen Sünden der Sozialdemokratie zu geißeln: Hartz IV, Interventionskriege. Er sagt aber immerhin: „Mit Anke Rehlinger komme ich gut zurecht.“

Nach Krebserkrankung wieder fit

Weggefährten Lafontaines haben auf die Frage nach dem Warum aber noch andere Antworten. Die meisten sagen: „Was soll er sonst machen?“ Auch Lafontaine selbst habe das schon so formuliert, berichtet ein Landtagsabgeordneter. Andererseits erweckt Lafontaine nicht den Eindruck, dass er nichts mit sich anzufangen wüsste. Körperlich ist er nach einer überstandenen Krebserkrankung wieder so fit, dass er mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, der Linke-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ausgedehnte Fahrradtouren unternehmen kann.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Fotoquelle : Autor — Gunther Hißler – Egen Wark

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:OskarLafontaine 2005.jpg
• Erstellt: 1. September 2005

„Europa muss besser funktionieren“

Achtung : Ähnlichkeiten mit irgendeinen freie herumlaufenden Stier,
oder einer den Stier reitenden europäischen Despotin sind
rein zufälliger Natur und nicht beabsichtigt.
Das Reiten eines Stier erfodert sehr viel Mut !

Interview von Anja Maier mit Andre Wilkens über die Zukunft der EU

Am 60. Jahrestag der Römischen Verträge wollen nur wenige die EU feiern. Außer Andre Wilkens. Den Brexit hält der Politikwissenschaftler dennoch für eine Zäsur.

taz.am wochenende: Andre, als wir in den Achtzigerjahren in Ostberlin zur Schule gegangen sind – hättest du dir da vorstellen können, dass du dreißig Jahre später ein multilaterales Politikprojekt vehement verteidigen würdest?

Andre Wilkens: Nein, natürlich nicht. Aber wenn doch, hätte ich gedacht: Wahnsinn! Das hieße ja, die Mauer ist weg, und ich bin auf der anderen Seite.

Als wir uns vor sieben Jahren wiedergetroffen haben, warst du gerade mit deiner Familie von London nach Berlin gezogen. Auf meine Frage, was du so treibst, hast du geantwortet: Ich mache die Welt zu einem besseren Ort. Das war keine Ironie, oder?

Nein, das war meine Jobbeschreibung für meinen Sohn. Ich hatte für die EU und die UNO gearbeitet. Als wir uns wiedertrafen, war ich bei einer Stiftung. Was hätte ich ihm sagen sollen? Ich schiebe Papiere hin und her und gebe Leuten Geld?

Ist für dich die EU ein Weltverbessererprojekt?

Ja.

Am Samstag feiert diese EU den 60. Jahrestag der Römischen Verträge – damals wurde der Grundstein für Europa in seiner heutigen Form gelegt. Was gibt es da aktuell zu feiern?

Wir haben’s geschafft.

Klingt wie in einer schwierigen Ehe.

Ja, so ein bisschen: Wir sind beisammengeblieben. Anfangs gab es Probleme, dann hat man sich zusammengerauft, einfach ist es immer noch nicht. Es ist ja nicht so, dass die EU keine Krisen kennt. Dass es insgesamt ganz gut läuft, kann man schon mal feiern, finde ich.

Am Tag des Festakts in Rom findet auch der March for Europe statt, außerdem laufen überall in Deutschland die Pulse-of-Europe-Demos. Das scheinen mir eher Proteste als Feiern zu sein.

Das ist eine Frage der Definition. Bedeutet feiern, alles ist super und muss so bleiben, wie es ist. Oder bedeutet es: Wir haben ’ne Menge geschafft, aber es muss weitergehen, weil der Status quo nicht gut genug ist.

Schaut man sich die Pulse-of-Europe-TeilnehmerInnen an, sehe ich da Sorge um das Projekt EU. So lustig sie sind.

Ich war da auch. Und ich finde diese Demos super. Man hat Lust hinzugehen. Und so schlecht sieht es ja aktuell nicht aus für Europa. Vielleicht gewinnt in Frankreich Macron mit einer proeuropäischen Agenda, Schulz, der alte Europäer, macht sich auch nicht schlecht. Klar, das kann auch alles nach hinten losgehen, wenn Le Pen gewinnt und die AfD auf zwanzig Prozent kommt. Alle gucken aber gerade auf den Brexit und auf Trump, und sie fragen sich: Kann das hier auch passieren? Das ist eben auch Antrieb, was dagegen zu machen.

Die Pulse-of-Europe-Demos gehen auf die Initiative eines Frankfurter Rechtsanwaltspaars zurück. Der Titel ist englisch, die Slogans sind englisch, man sieht Akademiker, die Angst um die Erasmus-Stipendien ihrer Abiturkinder haben. Ist Europa ein Elitenprojekt?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Gemäldequelle : Der Raub der Europa / Серов В. А. Original uploader was Gerhard Haubold at de.wikipedia

Urheber

Walentin Alexandrowitsch Serow (1865–1911)

ETWAS SELTSAMES geschieht–

Autor : Uri Avnery

unter den im Ruhestand befindlichen Chefs des internen Sicherheitsdienstes, de Shin Bet.

Der Dienst ist der Definition nach ein zentraler Pfeiler der israelischen Besatzung. Er wird von den (jüdischen) Israelis bewundert, von den Palästinensern gefürchtet, ja, überall respektiert. Die Besatzung könnte ohne diese nicht existieren.

Und hier liegt das Paradox: verlassen die Chefs ihren Job beim Sicherheitsdienst, dann werden sie zu Sprechern für den Frieden. Wie kommt das?

Tatsächlich gibt es eine logische Erklärung. Shin Bet-Agenten sind der einzige Teil des Establishment, der real, direkt, täglich mit der palästinensischen Realität in Berührung kommt. Sie verhören palästinensische Verdächtige, foltern sie, versuchen sie umzudrehen, also Informanten aus ihnen herauszuholen. Sie sammeln Informationen, dringen in die entferntesten Teile der palästinensischen Gesellschaft. Sie wissen mehr über die Palästinenser als irgendjemand in Israel (und vielleicht auch in Palästina).

Die Intelligenten unter ihnen (Intelligence Beamte können tatsächlich intelligent sein und oft sind sie das auch.) denken auch über das, was sie hören, nach. Sie kommen zu Schlussfolgerungen, die vielen Politikern entgehen: dass wir es mit einer palästinensischen Nation zu tun haben, dass diese Nation nicht verschwinden wird, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben wollen, dass die einzige Lösung des Konfliktes ein palästinensischer Staat neben Israel sein wird.

So sehen wir ein seltsames Phänomen: nach dem Verlassen des Dienstes, werden die Shin Bet-Chefs – einer nach dem anderen – ausgesprochene Advokaten der „Zwei-Staaten-Lösung“.

Dasselbe geschieht den Chefs des Mossad, Israels externer Geheimdienst.

Ihre Hauptarbeit ist im Allgemeinen gegen die Araber zu kämpfen und insbesondere gegen die Palästinenser. Doch in dem Moment, in dem sie den Geheimdienst verlassen, werden sie Fürsprecher der Zwei-Staaten-Lösung im direkten Widerspruch zur Politik des Ministerpräsidenten und seiner Regierung.

ALLE ANGESTELLTEN der zwei Geheimdienste sind nun – geheim. Alle außer den Chefs.

(Dies ist meine Errungenschaft. Als ich ein Mitglied in der Knesset war, reichte ich eine Gesetzvorlage ein, die festlegte, dass der Name des Geheimdienstchefs öffentlich gemacht wird. Die Gesetzesvorlage wurde natürlich abgewiesen, wie alle meine Vorschläge, aber bald danach verordnete der Ministerpräsident, dass die Namen der Chefs tatsächlich öffentlich gemacht wurden.)

Vor einiger Zeit zeigte das israelische Fernsehen ein Dokument, das „Torhüter“ genannt wurde, in dem alle lebenden Ex-Chefs des Shin Bet und des Mossad über Lösungen des Konfliktes gefragt wurden.

Alle sprachen sich für Frieden aus, wenn auch mit verschiedener Intensität . Sie befürworteten Frieden, der sich auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ gründet. Sie drückten ihre Meinung aus, dass es keinen Frieden geben wird, wenn die Palästinenser nicht einen eigenen Nationalstaat erreichen.

Zu dieser Zeit war Tamir Pardo der Chef des Mossad; er konnte seine Meinung nicht ausdrücken. Aber seit Anfang 2016 ist er wieder eine Privatperson. In dieser Woche machte er das erste Mal seinen Mund auf.

Wie sein Name anzeigt, Ist Pardo ein sephardischer Jude, der vor 63 Jahren in Jerusalem geboren wurde. Seine Familie kommt aus der Türkei, wo viele Juden Zuflucht fanden, als sie aus Spanien vor 525 Jahren vertrieben wurden. Er gehört also nicht zur Ashkenazi-Elite, die von dem „orientalischen“ Teil der jüdisch-israelischen Gesellschaft so gehasst wird.

Pardos Hauptpunkt war eine Warnung: Israel nähert sich einer Situation eines Bürgerkrieges. Wir sind noch nicht soweit, sagte er, aber wir sind sehr schnell dort.

Dies ist jetzt – nach ihm – die Hauptbedrohung, der Israel gegenüber steht. Er behauptet, dass dies die einzige Bedrohung ist. Diese Erklärung bedeutet, dass der letzte Chef des Mossad keine militärische Bedrohung für Israel sieht weder der Iran noch IS noch sonst jemand. Dies ist eine direkte Herausforderung gegenüber der Netanjahu-Politik, dass Israel von gefährlichen Feinden und tödlichen Bedrohungen umgeben ist.

Aber Pardo sieht eine Bedrohung, die weit gefährlicher ist: die Kluft innerhalb Israels jüdischer Gesellschaft. Wir haben keinen Bürgerkrieg – noch nicht. Doch „ nähern wir uns ihm sehr schnell“.

BÜRGERKRIEG ZWISCHEN wem? Die übliche Antwort ist zwischen „Rechts“ und „Links“.

Wie ich schon bemerkt habe, bedeutet „Rechte“ und „Linke“ in Israel nicht dasselbe wie im Rest der Welt. In England, Deutschland und den USA betrifft die Teilung zwischen links und rechts soziale und wirtschaftliche Probleme.

In Israel haben wir natürlich auch eine Menge sozio-ökonomischer Probleme. Aber die Teilung zwischen „links“ und „rechts“ in Israel betrifft fast nur den Frieden und die Besatzung. Wenn man ein Ende der Besatzung und Frieden mit den Palästinensern wünscht, dann ist man ein „Linker“. Wenn man die Annexion der besetzten Gebiete wünscht und die Vergrößerung der Siedlungen, dann ist man ein „Rechter“.

Aber ich vermute, dass Pardo eine viel tiefere Spaltung meint, auch wenn er das nicht explizit sagt. Der Riss zwischen europäischen („Ashkenasim“) und „Orientalischen“ („Misrahim“) Juden. . Die „Sephardische“ („Spanisch“) Gemeinde, zu der Pardo gehört, wird als ein Teil der Orientalischen gesehen.

Was macht diese Spaltung so potentiell gefährlich und erklärt Pardos düstere Warnung ? Es ist die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Orientalen „Rechte“ , nationalistisch und wenigstens ein bisschen religiös sind, während die Mehrheit der Ashkenasim „Linke“ sind, mehr friedensorientiert und säkular eingestellt sind. Da die Ashkenasim gewöhnlich auch sozial und wirtschaftlich besser dastehen als die Orientalen, ist die Kluft tiefer.

Im der Zeit, in der Pardo geboren (1953) wurde, war uns schon der Beginn der Kluft bewusst und wir trösteten uns mit dem Glauben, dass dies eine vorübergehende Phase ist. solch eine Kluft ist nach einer Massen-einwanderung verständlich, doch der „Schmelztopf“ wird seine Arbeit tun, unter einander heiraten wird helfen und nach einer oder zwei Generationen wird die Sache verschwunden sein und niemals wieder gesehen werden.

Nun, es geschah nicht. Im Gegenteil – die Kluft vertiefte sich schnell. Zeichen von gegenseitigem Hass sind offensichtlicher geworden. Der allgemeine Diskurs ist voll davon. Politiker, besonders die Rechten gründeten ihre Karriere auf Volksverhetzung, angeführt vom größten Hetzer Netanjahu.

Untereinander zu heiraten hilft nicht. Was geschah, ist, dass die Söhne und Töchter von gemischten Paaren gewöhnlich einen der beiden Seiten wählten – und zu Extremisten dieser Seite wurden.

Ein fast komisches Symptom ist, dass die Rechte, die seit 1977 (mit kleinen Unterbrechungen) an der Macht ist sich, noch wie eine unterdrückte Minderheit benimmt und die „alten Eliten“ für ihr Missgeschick verantwortlich macht. Das ist nicht lächerlich, weil die „alten Eliten“ noch überwiegend in der Wirtschaft, den Medien, den Gerichten und in der Kunst sind.

Der gegenseitige Zwiespalt wächst. Pardo selbst liefert ein alarmierendes Beispiel: Seine Warnung hat keinen Sturm veranlasst. Sie ging fast unbemerkt vorüber; eine kurze Nachricht und das war es dann. Kein Grund, sich aufzuregen.

EIN SYMPTOM, das Pardo hätte ängstigen müssen, ist, dass die einzige einigende Kraft für die Juden im Land – die Armee – auch ein Opfer der Spaltung wird.

Die israelische Armee wurde lange vor Israel selbst im vorstaatlichen Untergrund gegründet, besonders in den Kibbutzim, die sozialistisch und Ashkenasi waren. Spuren aus dieser Vergangenheit sind noch in den oberen Rängen bemerkbar. Die Generäle sind meistens Ashkenasim.

Dies mag die seltsame Tatsache erklären, dass 43 Jahre nach dem letzten wirklichen Krieg (dem Yom Kippur Krieg, 1973) und 49 Jahre nachdem die Armee hauptsächlich eine koloniale Kraft wurde, die Armee-Führung immer noch moderater als das politische Establishment ist. Aber von unten her wächst eine andere Armee – deren Offiziere eine Kippa tragen, eine Armee, deren neue Rekruten in Häusern erzogen wurden wie das von Elor Azariya und das nationalistisch israelische Schulsystem absolviert haben.

Das militärische Gerichtsverfahren von Azariya fährt fort, Israel zu trennen, mehrere Monate, nachdem es anfing und Monate bevor es mit einem Urteil enden wird. Azarya – man erinnere sich – ist der Unteroffizier, der einen schwer verwundeten arabischen Angreifer, der schon hilflos auf dem Boden lag, tot schoss.

Ein Tag nach dem anderen regt diese Affäre das Land auf. Das Armee-Kommando wird bedroht, was schon nahe an eine allgemeine Meuterei herankommt. Der neue Verteidigungsminister, der Siedler Avigdor Lieberman unterstützt offen den Soldaten gegen seinen Stabschef, während Benjamin Netanjahu, wie üblich bei einem politischen Feigling, beide Seiten unterstützt.

Dieses Gerichtsverfahren hat schon vor langem aufgehört, ein moralisches oder disziplinarisches Problem zu sein, und ist ein Teil der tiefen Kluft, die die israelische Gesellschaft spaltet. Das Bild des kindlich aussehenden Killers mit seiner Mutter, die im Gericht hinter ihm sitzt und seinen Kopf streichelt, ist zum Symbol des drohenden Bürgerkriegs geworden, von dem Pardo spricht.

EINE MENGE Israelis haben begonnen, über die „Zwei jüdischen Gesellschaften“ in Israel zu sprechen – manche sprechen sogar von „zwei jüdischen Völkern“ innerhalb der Israelisch-jüdischen Nation.

Was hält sie zusammen? Der Konflikt natürlich. Die Besatzung. Der dauernde Zustand des Krieges.

Yitzhak Frankenthal, ein trauender Vater und eine Säule der israelischen Friedenskräfte, ist mit einem erleuchtenden Rezept gekommen. Es ist nicht der israelisch-arabische Konflikt, der Israel aufgezwungen wurde. Im Gegenteil, es ist genau umgekehrt. Israel erhält den Konflikt, weil es den Konflikt für seine pure Existenz benötigt.

Dies könnte die endlose Besatzung erklären Es passt gut in Pardos Theorie des nahenden Bürgerkrieges. Nur das Gefühl der Einheit, das vom Konflikt geschaffen wird, verhindert dies.

Der Konflikt – oder der Frieden.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

Nicht ganz so, beschreibt es die BILD Zeitung heute. Aber als eine Satire könnten – oder haben wir heute gelesen oder gelernt wie Politk verkauft wird. Genauso, jetzt aber ohne Satire, lesen wir über die neuen Schloss Gespenster weiter:

„Oskar, Oskar“-Rufe im Schloss. Ein strah­len­der Lin­ken-Spit­zen­kan­di­dat La­fon­tai­ne (73) beim Wahl­kampf-Fi­na­le. Über 500 An­hän­ger fei­ern ihn wie einen Pop­star. Er will die erste Rot-Rot-Re­gie­rung in einem west­li­chen Bun­des­land schmie­den.

An sei­ner Seite: Das linke Ber­li­ner Spit­zen-Per­so­nal – Ehe­frau Sahra Wa­gen­knecht (47) und Diet­mar Bartsch (58), beide Frak­ti­ons­chefs.

Also, der Riese aus Berlin mit seinen beiden Zwergen aus dem Saarland welche die Wege bereiten sollen für den heiligen Martin, welcher für seine SPD Blase nahezu 40 Jahre den Speis im Maurerkübel  anrührte, welcher für den Bau von Gesetzes-Ruinen hier im Lande so dringend benötigt wurde.  Jetzt muss ich auch aufhören, ich vermische ja nicht nur neuen Mörtel, sondern auch Satire und Ernst miteinander.

Quelle : BILD >>>>> weiterlesen-sehen und staunen

————————————————————————————————–

„Little Merkel gehört abgewählt“

Die Politprominenz der Linken wettert bei der Abschlusskundgebung in Saarbrücken gegen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Agenda 2010.

Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

Interview  mit  Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————-

Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Der Willy Woodstock der SPD

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

—————————————————————————————————-

Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor : Uli Gellermann

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

——————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Essay – Europas Rechtspopulisten

Ob mit rechter Anpassungsrhetorik oder linksliberaler Gegenstrategie – es gibt einen Weg, die Rechtspopulisten in Europa aufzuhalten.

von Robert Misik

Noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: Die Demokraten und Proeuropäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von der rechtsradikalen FPÖ.

Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen vorn liegt, dürfte sie wohl kaum den ersten Platz schaffen, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammengeschrumpft.

Auch aus Frankreich werden bemerkenswerte Trends berichtet: Es ist eher unwahrscheinlich, dass das Worst Case Szenario eintritt, ein Wahlsieg von Marine Le Pen nämlich. Zwar läge die Frontfrau der Rechtsradikalen möglicherweise in der ersten Runde knapp auf Platz eins, aber in Runde zwei würde der unabhängige Sozialliberale Emmanuel Macron mit nahezu einer Zweidrittelmehrheit gegen die Front-National-Chefin gewinnen.

Schulz-Hype

Und in Deutschland? Da hat der Schulz-Hype bisher dazu geführt, dass Union und So­zial­demokraten gemeinsam bei mehr als 65 Prozent rangieren. Für den Rest der Parteienlandschaft bleibt da nicht viel übrig, auch die AfD kommt in den Umfragen gegenwärtig auf zwischen 7 und 10 Prozent.

Gewiss, das sind jetzt einmal Umfragen, die Stimmungsbilder zeichnen, die sich recht schnell wieder ändern können.

Dennoch: Nach dem Brexit-Votum und dem Trump-Schock geht es nun zumindest teilweise in die andere Richtung. Die Lust des Elektorats nach rechtspopulistischen Abenteuern hat ganz spürbar abgenommen, nachdem ein offenbar verhaltensauffälliger US-Präsident täglich vor Augen führt, dass irrlichterndes Rechtsregieren dann doch etwas Beunruhigendes hat. Vor allem aber ist der linke, liberale, weltoffene, proeuropäisches Teil des Elektorats aufgewacht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————-

Fotoquelle :  Autor NdFrayssinet – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:AadDSC00604louis maitrier65Marine Le Pen.jpg
• Erstellt: 3. Januar 2012

Interview mit der „Jungen Freiheit“
Dunja Hayali spricht mit rechter Zeitung

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat in einem Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ die Wichtigkeit eines offenen Dialogs ungeachtet politischer Positionen betont. In dem langen Beitrag mit dem Titel „Wir müssen reden!“ sagte sie, man solle auch einmal in den Schuhen des anderen wandeln und sich auch emotional für ihre Sicht öffnen. Die 42-Jährige ist sonst bekannt für ihren offensiven Kampf gegen rechte Hetze und Rassismus.

Die Meinungen gehen auseinander

Mit dem Gespräch mit der rechten Wochenzeitung sorgt Dunja Hayali für Aufregung in sozialen Netzwerken.

Facebook Auszug

Dunja Hayali

am Donnerstag

Wir müssen reden

Ja. Ich habe der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben.

Ja. Ich weiß, dass sich dieses Blatt in unserer sehr vielfältigen Presselandschaft deutlich weiter „rechts“ eingeordnet hat.

Ja. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass miteinander reden besser ist als übereinander zu reden.

Nein. Ich mache mich nicht mit der politischen Tendenz dieser Zeitung gemein, wenn ich mit der JF spreche.

Nein. Ich habe nicht mit dieser Reaktionswelle gerechnet, zumal die Zeitung erst morgen erscheint.

Ja. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Ausgrenzung und Ignoranz zu Aggression und Gewalt führt.

Nein. Es überrascht mich nicht wirklich, dass die Prügel jetzt von allen Seiten kommen. Ich lasse mich nicht politisch vereinnahmen.

Und ja. Der Dialog mit der JF hat mich interessiert. Mit den Inhalten dieser Zeitung muss man sich stärker auseinandersetzen.

Das kann man alles daneben finden. Ihr gutes Recht. Meines ist, meiner Linie treu zu bleiben. Wer für den Dialog plädiert, muss eben auch an Grenzen gehen. Das ist meine Haltung.
Über Positionen kann man streiten – dazu wäre es hilfreich, das Interview auch zu lesen -, aber eine „Moralpolizei“ braucht kein Mensch.

Eines noch: oft wird den Rechten (und anderen) vorgeworfen, sie blieben in ihrer „Blase“. Dann geben sie einem die Möglichkeit, offen mit ihnen zu sprechen und diese wollte ich nach langem Überlegen nutzen.

dh

(Für alle, die sich für Inhalte interessieren und nicht für Haltungsnoten habe ich das Interview angehängt. Danke an die JF, die es für diesen Zweck vorab freigegeben hat.)

Quelle : MZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Fotoquelle : Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de – Eigenes Werk

• CC BY 3.0
  
• File:2013-01-20-niedersachsenwahl-200.jpg
• Erstellt: 20. Januar 2013

Graue Maus besucht weißen Elefant

So lacht das Netz über Merkels Besuch bei Trump

Fake News, Nazis und Ivanka Trump: Im Internet schlug Merkels Besuch in Washington hohe Wellen.

Das erste Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump hat für bemerkenswerte, befremdliche oder schlichtweg peinliche Szenen gesorgt. Die Begegnung wurde zum gefundenen Fressen für das Internet.

Das waren die vier wichtigen Szenen des Besuchs von Merkel am Freitag im Weißen Haus – und so reagierte das Netz:

1. Der Handschlag, den es nicht gab

Im Oval Office gab es kein nochmaliges Händeschütteln für die Kameras, obwohl Fotografen darum baten und Trump sonst oft ausgiebigem Körperkontakt mit Staatsgästen, pflegt, obwohl er laut eigener Aussage große Angst vor Bakterien hat.

Als auch die Kanzlerin den Präsidenten nach einem Händedruck fragte, reagierte Trump nicht, sondern starrte geradeaus. Hat er Merkel überhört, ignoriert oder gar brüskiert, fragte sich das Netz. «Das war so peinlich, ich bin gestorben, als ich es gesehen habe», twitterte eine US-Journalistin.

Auf Twitter gab es rasch verschiedene Interpretation der Begegnung, bei der sich keiner so richtig wohl zu fühlen schien. So betitelte «Harry Potter»-Autorin J.K. Rowling über ein Foto der Spitzenpolitiker, in dem Trump betreten zu Boden zu blicken scheint: «Mutti war gemein zu mir, und ich mag ihre Hand nicht mehr halten.»

Andere User lieferten gar den Dialog zum Bild. Merkel zu Trump: «Hast du dein Zimmer aufgeräumt? Guck mich an, wenn ich mit dir rede.

Und auch das Thema Nazis wurde von einem Twitter-Nutzer bei diesem Foto ins Spiel gebracht. Diesmal allerdings mit einem ganz anderen Dreh: «Was hab ich dir über das Anheuern von Nazis gesagt?» fragt Merkel den Präsidenten. Trump antwortet: «Es nicht machen.» Merkel: «Und, was hast du gemacht?» Trump: «Nazis angeheuert.»

2. „Fake News“ und deutsche Journalisten

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Fotoquellen :

Maus — Autor — Wualex – Eigenes Werk

Oskar sein Revier

Die Linkspartei hat ihren Wahlkampf auf eine einzige Person zugeschnitten: Oskar Lafontaine

Der saarländische Fraktionschef ist in seiner Partei unumstritten. Alle sind ihm dankbar, dass er noch einmal für die Linke in den Wahlkampf zieht.

Aus Ottweiler : Anna Lehmann

Oskar Lafontaine sagt ab. Um 8.28 Uhr am Samstagvormittag verschickt sein Sprecher eine SMS. „Wegen des Regens ist Straßenwahlkampf heute nicht sehr sinnvoll. Deshalb wird Oskar Lafontaine leider nicht nach Ottweiler kommen können.“

Im saarländischen Ottweiler hat die Linkspartei auf dem Rathausplatz einen Pavillon aufgebaut. Nebenan stellen die CDU orangene, die Grünen grüne und die SPD rote Schirme auf. Unter der „Die Linke“-Plane steht Ralf Georgi in schwarzer „Die Linke“-Regenjacke und telefoniert. „Ja, ja. Klar, 20 Minuten reichen.“ Er nimmt das Handy vom Ohr und lacht. Lafontaine kommt doch noch. „Die Leute kommen extra wegen Oskar vorbei.“

Oskar der Große. Oskar der Gnädige. Wie keine andere Partei hat die saarländische Linkspartei ihren Wahlkampf auf eine einzige Person zugeschnitten: Oskar Lafontaine. Sein Konterfei prangt auf allen Plakaten. Mal gewitzt: „Ein Oskar für das Saarland“. Mal staatsmännisch: „Oskar Lafontaine: Erfahren, glaubwürdig, durchsetzungsstark.“

Wie ein Junkie an der Nadel, so hängt die saarländische Linke an Oskar Lafontaine. Und sie hat derzeit kein Rezept, wie sie ohne ihn klarkommen soll. Doch die Frage stellt sich: denn Lafontaine wird 74 in diesem Jahr, der derzeitige Wahlkampf könnte sein letztes großes Gefecht sein. Am Sonntag wird hier ein neuer Landtag gewählt. Knapp eine Million Menschen leben im kleinsten Bundesland, das nicht mal ein Prozent der bundesdeutschen Fläche einnimmt. Das Saarland wirkt wie eine größere Kleinstadt. Und alle kennen Lafontaine.

Oskar Lafontaine war Oberbürgermeister von Saarbrücken und Ministerpräsident, er rettete die Saarstahl AG und führte die Saar-SPD zur absoluten Mehrheit, er war Finanzminister und wäre fast Bundeskanzler geworden. 1999 warf er alles hin und startete sechs Jahre später mit der Linkspartei noch einmal politisch durch. Mit ihm kommt die Linke im Saarland auf Wahlergebnisse, die sie nur in ihren Hochburgen im Osten erreicht. Auch wenn die Umfragen derzeit nur noch 13 Prozent voraussagen – das Saarland bleibt eine Supernova im westdeutschen Linkspartei-Universum.

„Wir waren alle erleichtert, dass er noch einmal antritt“, sagt Thomas Lutze. Lutze ist der einzige saarländische Bundestagsabgeordnete. Lafontaine versuchte den Ostimport aus Sachsen bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013 kaltzustellen, doch Lutze setzte sich gegen die Lafontain e ’sche Favoritin durch. Heute managt Lutze Lafontaines Wahlkampf. 2013 sei Geschichte sagt er, man habe sich ausgesprochen. Was wichtiger ist: „Etwa jede zweite Stimme bei der Wahl verdanken wir Lafontaine.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Anmerkung : Über alle Differenzen hinweg wünschen wir der Sahra eine baldige Genesung. Möge der Handschuh nicht so hart gewesen sein.

—————————————————————————————————

Fotoquelle:  Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Platz da, ich roll mit der  Kohle an und singen kann ich auch.

———————————————————————————————

Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin

Autor : Uli Gellermann

Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew aufgetreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim einen Auftritt hatte. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.

Denn der ukrainische Geheimdienst SBU, auch für die Terror-Abwehr zuständig, hat schon vor Wochen den Text des russischen Contest-Liedes untersucht und entschlüsselt. Schon der Titel des Songs – FLAME IS BURNING – weist auf die Absichten der Samoylova hin: Sie wollte eindeutig eine brennende Flamme in die Ukraine schmuggeln. Weiter im Text heißt es: „I wanna go to places I don’t know“. An bisher unbekannten Plätzen wollte die Agentin des Kremls offenkundig auftauchen! Und wenn sie dann erneut von einer Flamme singt, die im Dunkeln brennt – „And in the dark a flame is burning“ – werden ihre Ziele überdeutlich: Sie hatte vor, getarnt durch ihren Auftritt beim Eurovision Song Contest, die nächtliche Dunkelheit zu nutzen, um Kiew in Brand zu setzen.

Die Samoylova, so hat der ukrainische Geheimdienst herausgefunden, wurde noch in der Sowjetunion geboren. Also zu einer Zeit, in der Russland und die Ukraine gemeinsam in einem Staat existierten! Wahrscheinlich wurde sie damals bereits zur Perspektiv-Agentin aufgebaut. Ihr Psychologie-Studium deutet ebenso darauf hin wie die Gründung einer eigenen Werbeagentur: Sich psychologisch geschickt tarnen um für Putins Ziele zu werben, so geht Terrorismus heute. Dass sie sich mit einem Rollstuhl fortbewegt, dürfte ebenfalls zu ihrer „Legende“ gehören, wie ihre Behinderung im Ergebnis einer missglückten Impfung gegen Kinderlähmung. Doch von einer solchen Tarnung lässt sich der ukrainische Geheimdienst nicht irritieren.

Denn der SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny, bekam zwischen 2009 und 2013 intensive Schulungen durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Das Amt organisierte für Angehörige des SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. So ausgerüstet konnte verhindert werden, dass sich die Samoylova selbst in die Ukraine einschleuste. Und weil der Bundesnachrichtendienst (BND) dem selben SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert hat, konnten die tapferen Geheimdienstler den konspirativen englischen Text der russischen Contest-Teilnehmerin übersetzen.

Die deutsche Interpretin Levina wird in Kiew das Lied „Perfect Life“ singen. Der ukrainische Geheimdienst, der auch lange an der Entschlüsselung dieser gesungenen Botschaft gearbeitet hat, ist überzeugt, dass ein perfektes Leben nur im Schoß der Europäischen Union und unter dem Schutz der NATO möglich ist. So begreift der USB den Song als Signal der deutschen Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine weiter zu ignorieren. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll schon gesagt haben: „Endlich weiß ich was eine richtige Euro-Vision ist!“

Wer ihr seid – und wer es euch sagt

Dank Mütze – Orden – Uniform, wird  selbst der kleinste Furz zum Sturm

von Micha Brumlik

Eine Identität, die nur noch als Nichtidentität möglich ist, Verfassungspatriotismus oder Gartenzwerg vorm Haus. Neue Antworten anlässlich der Buchmesse.

Befinden wir (bitte wer?) uns in einer Identitätskrise? Zweifel sind unangebracht: Handelt es sich doch um die politisch-kulturelle Frage dieses Frühjahrs. So stellt das Philosophie Magazin fest, dass sie „wieder da ist“: die Frage nach der Identität. So wirbt sogar eine Geografiezeitschrift mit dem Slogan „Mein Lebenslauf. Mein Ich“. Mehr noch: Kein Geringerer als der Bundesinnenminister, ein eher liberaler CDU-Politiker, gab ausweislich des Spiegels zu Protokoll: „Wir wissen nicht mehr genau“, so Thomas de Maizière, „wer wir sind und wer wir sein wollen“.

Andere drücken das härter aus: In ihrem neuen Programm fordert die AfD, dass in der Erinnerungskultur „die aktuelle Verengung auf die NS-Zeit“ zugunsten einer Geschichtsbetrachtung aufzubrechen sei, „die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst“. Zuletzt fragte der Historiker Lorenz Jäger in einer Biografie über Walter Benjamin allen Ernstes: „In welchem Sinne war Benjamin deutsch, vom Bildungsgang und der Staatsangehörigkeit einmal abgesehen?“, um damit kundzutun, dass „deutsch zu sein“ mehr und anderes ist oder doch wenigstens sein soll.

All das in einem Land, das inzwischen den größten Anteil an Immigranten unter allen europäischen Staaten aufweist. Es geht, um einen zum Schlagwort verkommenen sozialwissenschaftlichen Begriff zu verwenden, um die „Identität“, bescheidener gesagt, um das Selbstverständnis der Deutschen, oder doch mindestens um das Selbstverständnis jenes überwiegenden Teils der hiesigen Wohnbevölkerung, die einen deutschen Pass hat.

Indes: Die Lebenserfahrung lehrt, dass, wer sich dem Zeitgeist anvermählt, schnell verwitwet ist. Ist also die Frage nach dem Wesen „Deutschlands“ lediglich eine solche Mode des Zeitgeistes? Oder hat sie wirklich gute Gründe? So äußerte der ehemalige Außenminister Fischer kürzlich in der ihm eigenen Art die Sorge, dass hierzulande bald wieder eine Debatte darüber entstehen könne, ob Deutschland überhaupt noch zum Westen gehöre.

So weit ist es gewiss noch nicht. Aber: Nach Donald Trumps Kritik an der Nato sowie der Ausrufung eines „postwestlichen“ Zeitalters durch den russischen Außenminister Lawrow wird gleichwohl wieder diskutiert, was genau denn nun „deutsch“ sei. Immerhin gelten 5 Prozent, also etwa 4 Millionen der hiesigen Bevölkerung als Muslime, unter ihnen etwa 3 Millionen türkischstämmige Bürger, die derzeit gebannt und zum Teil aggressiv auf den türkischen Wahlkampf blicken; von Schulklassen in großen Städten, wo der Anteil ethnisch deutscher Kinder von Jahr zu Jahr sinkt, gar nicht zu reden.

Weltbürgerlichkeit und Nationalismus

Die Frage selbst ist freilich so alt wie das deutschsprachige ­Bildungsbürgertum, also mindestens 250 Jahre. Drei Neuerscheinungen wollen dem Pu­blikum dabei helfen, eigene Antworten zu finden. So hat der Heidelberger Germanist Dieter Borchmeyer, ein Spezialist für Werk und Leben Richard Wagners und Thomas Manns, soeben ein tausendseitiges flüssig geschriebenes Buch unter dem Titel „Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst“ vorgelegt – Summe eines Lebenswerks und Standortbestimmung in einem.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————-

Fotoquelle : Das Couleur der Bajuvaria Wien (Deckel, Band, Zipfe)

Oben — Charly1981 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Couleur Bajuvaria Wien.JPG
• Erstellt: 08.09.2008

———————————————————————————

Unten — Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Dijsselbloem lästert über Südeuropäer

Rücktrittsforderungen an den Eurogruppenchef aus Italien und Portugal. Linkenabgeordnete Gabi Zimmer wirft Dijsselbloem Arroganz und Verachtung vor.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat mit einer abfälligen Bemerkung in südeuropäischen Ländern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Niederländer hatte in einem Interview gesagt, dass sich in der sogenannten Eurokrise die nördlichen Staaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt hätten. »Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.«

taliens ehemaliger Premierminister Matteo Renzi forderte den Rücktritt Dijsselbloems. »Leute wie Dijsselbloem (…) verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen«, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die Bemerkung des 50-jährigen Eurogruppenchefs nannte er »dumm«. Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als »rassistisch und machohaft«.

Jeroen Dijsselbloem

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pitella, nannte die Aussagen »beschämend« und »diskriminierend gegenüber den Ländern Südeuropas«. »Ich frage mich wirklich, ob eine Person mit dieser Überzeugung immer noch für fähig gehalten wird, das Amt des Eurogruppenchefs auszuüben.«

Auch die Europaabgeordnete Gabi Zimmer von Die LINKE forderte von Dijsselbloem den Rücktritt. Sollte er dies nicht freiwillig tun, läge es an den Sozialdemokraten, ihn zu ersetzen. Dijsselbloem habe nach seinen abwertenden sexistischen und fremdenfeindlichen Aussagen weder die »politische noch moralische Integrität, die Eurogruppe zu führen«, so Zimmer. Anstatt über die Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei bei den Wahlen in den Niederlanden nachzudenken, setze Dijsselbloem den arroganten und verachtenden Weg gegenüber den südlichen Mitgliedsstaaten der EU fort. »Das von stereotypen getränkte Bild vom faulen Südeuropäer, der von den reichen Ländern des Nordens gerettet werden muss, ist nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung gegenüber den Millionen von Menschen, die unter den Konsequenzen der Austoritätspolitik leiden, für die er verantwortlich ist.«

Auch die Konservativen distanzieren sich von Dijsselbloems. Manfred Weber, Vizechef der CSU und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, twitterte: »In der Eurozone geht es um Verantwortung, Solidarität aber auch um Respekt. Kein Platz für Stereotype.« Im Streit mit Griechenland zögerte die CSU allerdings nicht mit Pauschalurteilen.

Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva, auch ein Sozialdemokrat, sagte am Dienstag in Washington, Dijsselbloems Äußerungen seien »vollkommen inakzeptabel«. Er sei nicht geeignet, »um Vorsitzender der Eurogruppe zu bleiben«.

Dijsselbloem weist die Empörung in südlichen EU-Staaten über seine Äußerungen in einem Zeitungsinterview zurück. Er habe allgemein über die Solidarität in der Eurozone gesprochen und nicht bestimmte Länder kritisiert, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers am Mittwoch in Den Haag.

Der 50-jährige Dijsselbloem ist ist 2013 Eurogruppen-Chef. Sein Mandat war im Juli 2015 um nochmals zweieinhalb Jahre verlängert worden und endet regulär am 1. Januar 2018. Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten in den Niederlanden dürfte er nun aber seinen Posten als Finanzminister in den kommenden Wochen verlieren. Die Euro-Staaten sind uneins in der Frage, ob er dann bis zum Ende seiner Amtszeit noch Eurogruppenchef bleiben kann.

Dijsselbloem weigerte sich am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament, sich für den Schnaps- und Frauen-Vorwurf zu entschuldigen. »Nein, sicherlich nicht«, sagte er auf eine entsprechende Forderung eines EU-Abgeordneten. Agenturen/nd
Quelle : ND >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————

Fotoquellen : Oben — Saint-Gilles-Les-Bains (Reunion): Strand von L’Hermitage

User: Bbb auf wikivoyage shared

Unten — Jeroen Dijsselbloem

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————–

Fotoquelle : Ruth Plössel – Flickr: Claudia Stamm

Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

„Die SPD will mehrheitlich Rot-Rot-Grün“

Die SPD-Intellektuelle Gesine Schwan fordert von ihrer Partei eine Griechenland-Politik ohne nationale Töne – und innenpolitisch einen klaren linken Kurs. Zum neuen SPD-Star Martin Schulz hat sie ein eher distanziertes Verhältnis

von Pascal Beucker
und Stefan Reinecke

taz: Frau Schwan, wird der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz jetzt eine andere, eigenständig sozialdemokratische Europapolitik machen, klar auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Gesine Schwan: Martin Schulz ist biografisch enger mit Europa verbunden als Angela Merkel. Allerdings war seine Europapolitik inhaltlich lange darauf ausgerichtet, Merkel nicht ins Gehege zu kommen. Das muss man sagen. Aber jetzt ist die Situation ganz anders. Wenn Schulz Kanzler werden will, muss er ihr massiv ins Gehege kommen. Das wird ihm sicher kritische Argumente in Erinnerung rufen.

Bedeutet das auch einen deutlichen Kurswechsel in Sachen Griechenland?

Seine innenpolitischen Zeichen weisen nach links. Ich glaube, deren Erfolg wird ihn darin bestärken, diesen Weg auch in Sachen EU und Griechenland zu gehen.

Griechenland versinkt weiter in Armut. Die Eurogruppe verlangt erneute Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen. Gibt es noch Hoffnung?

Ich hoffe, dass sich das griechische Volk nicht unterkriegen lässt. Die Politik der Bundesregierung hat Griechenland massiv geschadet. Schäuble geht es nicht um eine ökonomisch sinnvolle Perspektive für das Land. Sein Kalkül ist, Syriza zu Fall bringen. Das wollte er immer und er will es weiterhin. Sein Agieren ist hochideologisch. Deswegen müssen wir im Herbst einen Regierungswechsel in Deutschland hinkriegen.

Zunächst steht allerdings im Juli erst einmal die nächste milliardenschwere Kredittranche an, die Griechenland zurückzahlen muss. Droht eine Neuauflage der Krise vom Sommer 2015?

Theoretisch ja. Aber die Sorge um Europa und das Auseinanderbrechen der EU ist seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens viel größer geworden. So wie die Stimmung sich jetzt gewandelt hat, wird Schäuble mit seiner Grexit-Strategie keinen Blumentopf gewinnen.

Sie kritisieren Schäuble hart. Aber Ihre Partei, die SPD, stützt bislang dessen destruktive Politik …

Weil Schäuble und Merkel in dieser Frage das Sagen haben. Sigmar Gabriel hätte höchstens drohen können, aus der Koalition auszutreten. Aber das kam für ihn nicht in Betracht. Gabriel will die Große Koalition vertragstreu und seriös zu Ende bringen, um dann etwas Neues zu starten. Aber er hat sich inzwischen öffentlich von Schäubles Griechenland-Kurs distanziert.

Ziemlich spät.

Ja, das hätte er früher tun müssen. Er hätte schon 2015 deutlich machen müssen, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner diese Politik der Union erträgt, aber nicht freudig unterstützt.

Gabriel hat damals verkündet, dass „deutsche Arbeiternehmer nicht die Wahlversprechen einer kommunistischen Regierung bezahlen“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Fotoquelle : Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Gesine Schwan

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor : Uli Gellermann

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Die Macht um acht.

15 Minuten Tagesschau

Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann


Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers

Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr

Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

—————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

• File:Flag of NATO.svg
• Erstellt: 14. Oktober 1953

– ich wäre zerbrochen“

Von Gunnar Meinhardt

Armin Hary war der erste Mensch, der die 100 Meter in 10,0 Sekunden lief. Doch zum deutschen Nationalhelden taugte der Rebell nicht. Im Gegenteil. Vom olympischen Gedanken hält er bis heute nichts.

Armin Erich Hary^[1] (* 22. März 1937 in Quierschied) ist ein ehemaliger deutscher Leichtathlet. In seiner Laufbahn wurde er jeweils zweimal Olympiasieger und Europameister. Als erstem Sprinter gelang es ihm 1958, die 100 Meter in handgestoppten 10,0 s (auf der Aschenbahn) zu laufen. Hary ist damit der bislang letzte Deutsche als auch Europäer, der den 100-Meter-Weltrekord gehalten hat. 2011 wurde er in die Hall of Fame des deutschen Sports aufgenommen.

Auszug : Wikipedia

Er wurde bewundert, vergöttert und missverstanden. Armin Hary war ein Rebell seiner Zeit, er selbst behauptet, ein revolutionärer Autodidakt gewesen zu sein, der deshalb ständig im Clinch mit den Funktionären lag. Auf jedem Fall rannte der junge Bursche aus dem Saarland zu seiner Zeit schneller als jeder andere. Als erster Mensch sprintete er 100 Meter in glatten zehn Sekunden. Und bis heute ist er der einzige deutsche Olympiasieger über diese Strecke. Am Mittwoch wird der im niederbayerischen Adlhausen lebende Ex-Weltrekordhalter 80 Jahre alt.

Die Welt: Herr Hary, wie schnell ist der einst „schnellste Mensch der Welt“ heute noch unterwegs?

Armin Hary: Ohne Hast und Eile. Leider kann ich kein Tennis und Golf mehr spielen. Deshalb gebe ich mich aber nicht auf. Wenn es das Wetter zulässt, fahre ich vier- bis fünfmal die Woche mit dem E-Bike bis zu 40 Kilometer übers Land. Wissen Sie, wofür ich meine Olympiasiege eintauschen würde?

Die Welt: Na?

Harry: Gegen meine Gesundheit und mein Alter. Ich habe nichts gegen das Altwerden, aber ich möchte gesund bleiben. Ich will 100 werden, das muss ich schaffen. Oder schaue ich etwa krank aus?

Harry: Es wird auch allerhöchste Zeit, dass Sie das sagen (lacht).

Die Welt: Probleme scheinen Sie keine mehr zu haben, ganz im Gegensatz zu Ihrer sportlichen Zeit.

Harry: Sie meinen die ständigen Auseinandersetzungen mit Funktionären, die mich nie machen ließen, wie ich es wollte?

Die Welt: Weshalb Sie 1959 wenige Monate nach Ihrem 100-Meter-Sieg bei den Europameisterschaften in Stockholm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Kalifornien verschwanden.

Harry: Ich hasste damals Deutschland, das kann sich keiner vorstellen. Weniger die Menschen, als vielmehr das Umfeld, in dem ich mich bewegen musste. In Deutschland wäre ich zerbrochen. Meine Idee, Olympiasieger zu werden oder einmal der schnellste Mann der Welt zu sein, hätten mir die Funktionäre kaputt gemacht. Ich habe mich gerne eingeordnet, konnte mich aber nicht unterordnen. Stramm zu stehen, war mir zuwider. Ich habe mich selbst trainiert und hatte damit Erfolg. Wenn ich nicht an den Olympiaausscheidungen für die gesamtdeutsche Mannschaft hätte teilnehmen müssen, wäre ich Anfang 1960 bestimmt nicht mehr zurückgekommen.

Die Welt: Sind Sie ein Sturkopf?

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————

Fotoquelle :  Men 100 m final 1960 Olympics. Left-right Armin Hary, Peter Radford, Enrique Figuerola, Ray Norton, Frank Budd, Dave Sime

Autor : Unknown – http://www.leolimpiadiditalia.it/hary—shavlakadze.html

• Public Domain
  
• File:Men 100m final 1960 Olympics.jpg
• Created: 1 January 1960

„Die Leichtathletik prickelt nicht mehr“

Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

– – Afrika! – –
Statt den Finanzsektor zu schützen,
muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken

Diese Handbewegung der Hilflosigkeit kenne ich von meiner Mutter,  -aber
sie ist bereits 93 Jahre alt und leidet sehr darunter.

Autorin : Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.

Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.

Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe Finanz­instrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu dort Schweigen.

Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Bil­lionen US-Dollar, während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft. Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel eines Jahres zu finanzieren.

Zu wenig Eigenkapital

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————

Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

Trump – ist auch nicht schlecht
und die Saudis sind ganz reizende Leute

Autor : Uli Gellermann

Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.

Programm-Beschwerde
ARD-aktuell:
Manipulatives Verschweigen – aus Nahost nichts Neues
Hier: Kritischer UN-Kommissionsbericht über Israel / Treffen Trump – bin Salman 

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

„Es gibt bei ARD-aktuell keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen,“ schrieb uns Chefredakteur Dr. Gniffke in Beantwortung einer Beschwerde wegen unzureichender Berichterstattung über deutsche U-Boot-Geschenklieferungen an Israel. Eine Schutzbehauptung. Wie berechtigt alle grundlegenden Zweifel an der Neutralität der gesamten Nah-Ost-Berichterstattung der ARD-aktuell-Redaktion sind, mögen folgende Beispiele belegen:
Die UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) beschuldigte am 14.3. 17 die Regierung in Jerusalem, gegenüber den Palästinensern Apartheid-Politik zu praktizieren und für Gesamtpalästina eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Davon berichtete ARD-aktuell kein Wort. Autoren des Berichts sind die US-Amerikaner Prof. Virginia Tilley und Prof. Richard Falk, früher Sonderberichterstatter der UN. Der Vorwurf dieser Kommission, Israel verletze Menschen- und Souveränitätsrechte der Palästinenser dermaßen fundamental, dass das mit dem inkriminierenden, für mörderischen Rassismus stehenden Begriff „Apartheid“ zu beschreiben sei, stellt eine gänzlich neue Qualität der Betrachtung israelischer Politik seitens einer UN-Institution dar. Quellen: [1, 2]

US-Präsident D. Trump empfing am 14. März den Zweiten Kronprinzen Saudi-Arabiens, Wirtschafts- und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington. Zentrale Themen bei diesem Treffen waren geplante Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Hochtechnologie-Wirtschaft im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar einerseits und andererseits umfangreiche weitere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien. Natürlich ging es auch um die Ölgeschäfte beider Länder. Während Trump und Salman es sich bei einem opulenten Mahl wohlsein ließen, herrscht in Jemen Hungersnot, durchschnittlich stirbt dort alle acht Minuten ein Kind an Hunger; nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Hauptursache ist der Krieg, den eben dieser Kornprinz Mohammed vor zwei Jahren vom Zaun brach und in dessen Verlauf er den Jemen seither bombardieren lässt. Ungezählter (von ARD-aktuell zumeist verschwiegener) Kriegsverbrechen zum Trotz und ungeachtet des Völkerrechtsbruchs unterstützt auch der neue US-Präsident die despotischen Saudis; unter anderem betanken US-Flugzeuge die arabische Bomberflotte in der Luft, die USA stellen einen erheblichen Teil der Logistik, und gemeinsam mit britischen Offizieren leiten US-Militärs auf Basis von Satellitendaten in Riad die militärische Planung. Es geht um die Durchsetzung geostrategischer Machtpositionen im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Dass die Menschenrechte auch den neuen US-Machthaber Trump nicht die Bohne interessieren, stellt er nicht erst mit diesem Treffen im Weißen Haus unter Beweis. Auf den Kriegsverbrecher bin Salmand deutend erklärte der US-Präsident: „They are nice people“, zu Deutsch: „Das sind reizende Leute“.  Quellen: [3,4,5,6]

Die beiden Herren mögen zu den übelsten Kotzbrocken der Gegenwart zählen und wären persönlich nur mit Verachtung zu betrachten, aber sie und ihre widerwärtigen Abmachungen haben vitale Konsequenzen für Millionen Mitmenschen. ARD-aktuell hätte über das Treffen und seine Intensionen berichten müssen. Die Redaktion hat stattdessen wieder einmal ihre transatlantische Schlagseite demonstriert und manipulativ geschwiegen. 

Dieser Redaktion geht jegliche Neutralität und Distanz zum politischen Geschehen ab. Sie übermittelt Auftragsbotschaften, nicht unabhängige Informationen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen:
[1] https://www.unescwa.org/publications/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation
[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/report-israel-established-apartheid-regime-170315054053798.html
[3] http://money.cnn.com/2017/03/14/news/economy/trump-saudi-deputy-crown-prince-oil-tech-defense/
[4] http://m.washingtontimes.com/news/2017/mar/13/top-saudi-prince-to-meet-trump-in-white-house-visi/
[5] http://europe.newsweek.com/saudi-deputy-crown-prince-mohammed-bin-salman-donald-trump-567015
[6] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/316964-can-trump-and-mohammed-bin-salman-fix-the-us-saudi

——————————————————————————————

 Fotoquellen:

Oben – Trump –

Unten – Tagesschau Logo

User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Kleine Parteien unerwünscht ?

Am 26. März 2017, bei der Wahl zum Saarländischen Landtag, haben Sie mit uns zusammen, der Partei DIE REFORMER, die Chance, bestehende verkrustete, politische Strukturen zu verändern.

Viele von Ihnen werden sich jetzt natürlich fragen, wer diese Partei überhaupt ist.

DIE REFORMER ?

Die Frage ist mehr als berechtigt, schließlich sollte man ja wissen um was es geht bzw. wer diejenigen sind, die da gewählt werden wollen.

Nachstehend eine kleine Information, warum Sie wohl noch nichts von uns gehört haben.

Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher Ignoranz und Arroganz von Teilen der „Schreibenden Zunft“ der Bevölkerung jetzt schon seit Wochen klar gemacht wird, dass es lediglich 7 Parteien gibt, die bei der Wahl die erforderlichen 5% und mehr erhalten können. Die „Anderen“ hätten ja ohnehin keine Chance.

Ob nun bewusst oder unbewusst, so hat es doch den Anschein.

Kann man da nicht schon fast von manipulativen Informationspraktiken sprechen?

So oder ähnlich steht die Frage im Raum, der Schwabe würde wohl das Wort „Geschmäckle“ erwähnen…

Da alle anderen zur Wahl zugelassenen Parteien durch Teile der „Schreibenden Zunft“ praktisch keine Erwähnung finden, auch die Partei DIE REFORMER nicht, glaubt man vermutlich zu wissen, und die ersten Wahlumfragen sollen das ja auch bestätigen, wie das von gewissen Strategen ersehnte Wahlergebnis sein wird.

Es ist bemerkenswert, wie durch Nichtinformation der Bevölkerung vorenthalten wird, dass es neben CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten, AfD und FDP auch noch „Andere“ gibt, die vielleicht doch im Kampf um die Wählergunst erheblich berücksichtigt werden könnten.

Falls man vermeiden möchte, extremen Parteien eine Plattform zu geben, was ja nun eine hehre Absicht wäre, fallen dennoch alle anderen Parteien dieser „gut gemeinten Nichtinformation“ zum Opfer. Immerhin stehen 16 (in Worten: sechzehn) Parteien zur Wahl.

Aber ist nicht gerade das Beschaffen und Verbreiten von Informationen Hauptbestandteil des Journalismus?

Sollte das Auswahlkriterium gewesen sein, nur die Parteien Erwähnung finden zu lassen, die schon im Landtag sind, warum nennt man dann FDP und die AfD? Sie sind nicht im Landtag, liebe Teile der „Schreibenden Zunft“.

Möglicherweise sind nicht alle Aussagen zu den saarländischen Themen, die von den jeweiligen Parteien getroffen wurden, journalistisch verwertbar.

Aber im Wahl-O-Mat kann man doch klar und deutlich lesen, was sich die jeweiligen Parteien zum Ziel gesetzt haben. Wenn es dem Wahl-O-Mat recht ist, sollte es den besagten Teilen der „Schreibenden Zunft“ doch billig sein…

Auch bei SR-online findet man die Statements der jeweiligen Parteien zu lesen.

Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat einen Wahl-O-Maten mit speziellen Fragen in eigener Sache erstellt, um Entscheidungshilfen zur Wahl geben und die Parteien einordnen zu können. Wieder gilt: wenn es den Studierenden im Think Tank unseres Landes recht ist, sollte es besagten Teilen der „Schreibenden Zunft“ doch billig sein.

Das Thema Parteienlandschaft wird universitär bearbeitet, Journalismus ist ein Studiengang. Wie verhält sich das nochmal mit der Überparteilichkeit, der wertungsneutralen Weitergabe von Informationen und der sachlichen Auseinandersetzung mit aktuellem Zeitgeschehen?

Und was sind denn die interessanteren News?

Altbekannte Parteien zu erwähnen oder neue, aufstrebende Gruppierungen in einer Art Showcase zu präsentieren, so dass der Bürger erkennen kann, dass Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung Stillstand bedeuten? Demokratie lebt vom Diskurs, liebe „Schreibende Zunft“. Die „vierte Gewalt“ dient der Aufklärung, sie soll dem Bürger zeigen, dass es sich für ihn lohnt, politisch aktiv zu werden und unsere Zukunft mitzugestalten. Sie dient sicher nicht dazu, bestehende Strukturen zu erhalten und Wahlkampf einseitig zu unterstützen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wir, DIE REFORMER, gehören zu den „Anderen“.

Vermutlich deshalb, weil wir schon im Oktober 2016 in unserem Programm für die Landtagswahlen unseren Finger so heftig in gewisse thematische Wunden gelegt haben, dass es bei manchen politisch und medial Verantwortlichen unerklärliche, anhaltende und traumatische Zustände hervorgerufen hat.

Um unsere Wahlzulassung zu erhalten, war die Unterstützung von 900 Wählerinnen und Wählern erforderlich. Wir haben mehr Unterstützungsunterschriften erhalten, wollen es aber bei dieser Zahl belassen.

Bei diesen Unterschriftsbeschaffungsaktionen konnten wir mit Freude feststellen, dass die in unserem Programm-Flyer aufgeführten Themen fast ausnahmslos „den Nagel auf den Kopf“ treffen.

Aufgrund dieser Erfahrungen und vieler weiterer positiver Rückmeldungen ist es durchaus denkbar, dass uns die Wähler als eine echte, nicht rechte, Wahlalternative zu den bisher ständig genannten Parteien sehen.

So können wir dann auch für die „Etablierten“ eine politische Konkurrenz werden, die man nicht einfach mit Polemik als „Ränderpartei“ verunglimpfen und abtun kann.

Jetzt stelle man sich vor, die „Schreibende Zunft“ würde unsere Inhalte abdrucken und die

Wähler/-innen würden inhaltlich überzeugt. Hätte man dann vielleicht ein plötzliches Problem, weil langjährig eingefahrene Partei- und Politversorgungsstrukturen ernsthaft gefährdet sind? Es hat den Anschein, als sollte dies mit den entsprechenden Möglichkeiten unter allen Umständen verhindert werden. Es lebe die „Filzokratie“.

Wir können uns kaum vorstellen, dass sich die „Schreibende Zunft“ solcherlei Ansinnen andient, stellt sie doch, wie oben bereits erwähnt, die „vierte Gewalt“ im Lande dar.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der politische Souverän unser Bestreben unterstützt.

Sie alle, die Wählerinnen und Wähler im Saarland, sind dieser Souverän.

Nur Sie können diesem zügellosen Treiben ein Ende setzen und dieser Politik, von der sich sehr viele von Ihnen sicherlich weder angesprochen noch vertreten fühlen, letztlich die rote Karte zeigen.

Wer weiteres zur „Filzokratie“ wissen möchte, kann sich unter www.saarlandinside.de zusätzlich informieren.

Diese Informationen können dann vielleicht entscheidend dazu beitragen, dass am 26. März 2017 durch die saarländische Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt wird und dann tatsächlich die Chance zur Veränderung gegeben ist.

Ihre Stimme zählt, Ihr Wahlauftrag ist unsere Verpflichtung.

Wählen Sie DIE REFORMER. Wir denken anders!

Vielen Dank.

 DIE REFORMER                                                          

 saarland@die-reformer.de

———————————————————————————————-

Fotoquelle:

Nouroz und die iranische Seele

Teheran begrüßt das neue Jahr mit Goldfischen, Dattelkuchen und dem Buchstaben S

von Charlotte Wiedemann

Es gibt eine Art von Aufregung, die Kinder befällt, wenn sie sich in einer Konsumwelt befinden, die ihnen üblicherweise fern und fremd ist. An den erregten Kindern bemerkte ich sie zuerst, die Armut. Sie betritt in den Tagen vor Nouruz die Straßen, Plätze und Einkaufspassagen Irans und zeigt sich in ihrem ganzen Ausmaß.

Womöglich sind es jene zehn Millionen, von denen Experten sagen, sie hätten nur das Allernötigste, zehn Millionen von achtzig Millionen Iranern. Arm zu sein ist eine Schande, deshalb verbirgt sich die Armut an den meisten Tagen des Jahres, zieht sich ins Innere der Häuser zurück. Vor Nouruz aber geht sie aus.

Wörtlich bedeutet Nouruz der neue Tag, gemeint ist seit Menschengedenken das neue Jahr, das Leben, das Licht, der Frühling. Daran teilzuhaben, kann auch Armut nicht hindern.

In Teheran bekamen Bedürftige als Gegenleistung für das Einsammeln von Müll Nouruz-Gratifikationen, Kaufgutscheine. In Yazd, am Rande der Wüste gelegen, fielen mir die vielen ländlich gekleideten Gestalten auf, denen große Mengen billiges Zeug angeboten wurde, auf Wühltischen oder gleich in Haufen auf dem Trottoir: Socken, Badelatschen, Plastikgürtel. Es ist Sitte, sich neu einzukleiden für das neue Jahr, und offenkundig sollte für jeden zumindest ein Plastikgürtel dabei sein.

Nun in Schiras: Die Bürgersteige der Lotf-Ali-Khan-Zand-Straße sind so voll, dass es unmöglich ist, gegen den Strom der Fußgänger zu gehen. Fliegende Händler besetzen im Getümmel jede für Momente freie Nische, manche stehen auf Plastikhockern, um ihr Angebot über die Köpfe der Menge zu rufen. Jeans, preiswert wie nie. Letzte Gelegenheit zum Kauf von Goldfischen; sie schwimmen wie tot in winzigen Tütchen. Grellgrünes Plastikgras, Prosperität verheißend.

Das Püppchen namens „Sara“, mit dem die Islamische Republik Barbie den Kampf angesagt hat, trägt zu Nouruz ein knallbuntes Folklorekostüm, natürlich langärmelig und mit einem winzigen Tüllhidschab am Hinterkopf. Damit konkurriert eine leichtbekleidete Version, vermutlich chinesischer Fabrikation: Groß wie ein zweijähriges Kind steht sie auf dem nächtlichen Straßenpflaster, im dekolletierten Abendkleid, neongrün. Ein Mädchen, bis zum Kopftuch in Schwarz, hockt sich in einem von den Eltern unbeobachteten Moment vor die Puppe, umarmt den schlanken Körper, streichelt die blonden Haare, zupft an den Brüsten.

An Straßenecken, wo einst an solchen Tagen Gaukler und Märchenerzähler standen, führt das iranische Prekariat aus der Not geborene Kunstfertigkeiten vor; sie dienen natürlich dem Verkauf von Utensilien. Etwa die Schnellsticknadel: Ein Mann, dessen Finger von einer Batterie betrieben scheinen, produziert in rasender Geschwindigkeit ein frotteeweiches Rosenbild.

Das aufziehende Jahr ist 1395; ich kaufe es mir als vier glitzernde Zahlen auf künstlichen Erdbeeren; bei näherem Hinsehen haben sie einen Docht, es sind Kerzen. Während meine falschen Erdbeeren also das Jahr 1395 ankündigen, befindet sich die übrige islamische Welt längst im Jahr 1437 – die Iraner halten mit ihrem Kalender nicht nur Abstand vom Westen, sondern auch von den übrigen Muslimen.

Die Erklärung dafür findet sich in dem Wort „Sonnen-Hidschra“. Die Iraner zählen die Jahre ab der Hidschra, dem Auszug des Propheten Mohammed aus Mekka nach Medina im Jahr 622 n. Chr. Doch das iranische Jahr beruht wie das unsrige auf dem Lauf der Erde um die Sonne, während andere Muslime das Mondjahr zugrunde legen – und das beträgt nur 355 Tage. Die kleine Differenz hat sich über die Jahrhunderte summiert.

Um gleichwohl im Rhythmus der Umma, der muslimischen Weltgemeinde, zu bleiben, richten sich die religiösen Feiertage in Iran wie anderswo nach dem Mondkalender. Sie schieben sich deshalb, wie wir es vom Ramadan kennen, im Schritt von zehn oder elf Tagen rückwärts durch das Sonnenjahr.

***

Iraner sein ist eine komplexe Angelegenheit. Diesmal ragen die schiitischen Trauertage für Fatemeh, die Tochter des Propheten, in den Vor-Nouruz-Trubel hinein; eine eigentümliche Kol­li­sion von ritueller Entschleunigung und kommerzieller Ekstase. Für die Umzüge von Männern, die mit Lehmflecken auf schwarzen Hemden ihre Trauer um die Verstorbene bekunden, werden Straßen gesperrt. Manche Passanten bleiben stehen und klopfen sich zum Zeichen der Anteilnahme rhythmisch auf die Brust, während andere mit Einkaufstüten ruppig durch die Menge drängeln.

Obwohl mir Iran keineswegs neu ist, habe ich unterschätzt, mit welcher Wucht sich Nouruz über das Land legt – ein vorislamisches Fest in einer islamischen Republik. Sogar Redaktionen staatsnaher Organe verkünden mit einem Abschiedsbild, sie gingen jetzt zwei Wochen in Ferien. Und der Kaufrausch übertrifft bei weitem, was ich aus der Vor-Ramadan-Zeit sunnitischer Länder kenne. Auch zum Ramadan kleidet man sich neu ein; Regeln einer Epoche, in der Garderobe noch nicht aus Sweatshops kam. Wenn es aber stimmt, dass sich an Nouruz die iranische Seele zeigt (und davon sind Iraner überzeugt), dann füllt der Konsum eine ihrer Kammern.

***

In den Gärten von Schiras lassen sich Paare in historischen Kostümen vor Palästen und Wasserfontänen fotografieren. Eine Szene im Schapuri-Garten halte ich im ersten Moment für eine Filmaufnahme: Eine Assistentin zeigt zwei jungen Leuten, wie sie sich im Licht eines Scheinwerfers auf einer Bank neben einem Grammofon platzieren sollen, im Hintergrund die weißen Säulen des Herrenhauses. Die Frau, die ich für eine Schauspielerin hielt, ist heftig geschminkt und gibt vor, auf einem Zupfinstrument zu spielen; ihr Partner trägt einen Seidenkaftan und versucht sich an einem Gesichtsausdruck, der zu seiner historischen Samtkappe passt. „Bitte nicht zu eng sitzen!“, mahnt die Assistentin. Diese Anweisung hat nichts mit der Gegenwart der Islamischen Republik zu tun, sondern mit originalgetreuer Schicklichkeit des 19. Jahrhunderts.

Als das Shooting vorbei ist, nimmt der Mann im Seidenkaftan erleichtert die Kappe vom Kopf, und die beiden fassen sich zärtlich an den Händen. In einem provisorisch aufgebauten Digitalstudio werden die Fotos an Ort und Stelle auf dem Bildschirm begutachtet und nach den Wünschen der Kunden retuschiert.

Fotosessions auch in anderen Parks, etwa dem Afif-Abad-Garten, der sich im Besitz des Militärs befindet und hinter dem Eingang gleich mit Kanonen aufwartet. Unter den geschmeichelten Blicken ihrer Eltern posieren kostümierte Schuljungen mit Schwertern und Schießeisen, die man an Kiosken ausleihen kann. Im Teehaus des Parks werden auf Fliesen mythische Helden dargestellt, und ein Gast mit üppigem Vollbart erklärt mir, er trage einen Dariusbart. Unter Da­rius I. hatte das Persische Reich seine größte Ausdehnung, von Ägypten bis Indien.

***

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————-

Fotoquelle : Autor — Arad Mojtahedi – Modified version of: Image:Naghshe Jahan Square Isfahan.jpg

• CC BY-SA 3.0view terms
• File:Naghshe Jahan Square Isfahan modified2.jpg
•  Naghsh-i Jahan Square, Isfahan, Iran (Edited version)

Ein Journalist darf nie zufrieden sein

Der Messias und die Presse

Schulz wurde mit 100 Prozent der Stimmen gewählt – das „riecht nach Nordkorea“. 80 Prozent gelten dafür als „Abstrafung“. Ja, wie denn nun?

In den Mund gelegt : „und wer sind Sie? —  Ich bin der Papst !!!“

von Autorin Uli Hannemann

Martin Schulz ist der erste. Also nicht nur der allererste SPD-Vorsitzende aus Würselen, was ja an sich schon fantastisch genug wäre, sondern auch der erste Kandidat, der mit sage und schreibe hundert Komma null Prozent zum Parteichef gekürt wurde. Beim SPD-Sonderparteitag in Berlin erhielt er 605 von 605 abgegebenen gültigen Stimmen.

Das ist ein Novum in der 154-jährigen Geschichte der SPD, die doch schon so vieles erlebt hat: Sozialistengesetz, Verrat, Verbot und neoliberale Sozialreformen. Natürlich machen sich die Genossen nun Hoffnung auf den Sieg über Angela Merkel bei der Wahl im kommenden Herbst. Seit Gerhard Schröder, dem Vater jener Reformen, schnupperte nie wieder ein Kanzlerkandidat der SPD auch nur von weitem an dem nach dem Bundestrainer wichtigsten Amt im Staat. Aber gewiss hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Das Ergebnis sei „das große Verdienst Sigmar Gabriels“, lobt die Frankfurter Allgemeine Zeitung hämisch Schulz’ Amtsvorgänger an der Parteispitze und deutet damit unverfroren an, dass erst dessen Unbeliebtheit dem Würselener einen roten Teppich zum Erdrutschsieg ausrollte – die Stairway to Heaven errichtet auf des Niedersachsen Schande.

Die FAZ ist längst nicht das einzige Blatt, das nach Haaren in der Suppe dieses einmaligen ­Ergebnisses sucht. Von einem „realsozialistischen Wahlergebnis“ unkt denn auch die einschlägig erfahrene Sächsische Zeitung, die von so viel Zustimmung selbst bloß träumen kann. Die Begeisterung über einen Mann, der bislang in erster Linie Vorschusslorbeeren erntet, ist ihr verdächtig. Das riecht doch alles verdammt nach Nordkorea. „Schulz hätte auch über das Wetter schwad­ronieren können“, nölt wiederum die Landeszeitung aus Lüneburg.

Ein Warnschuss, ein Denkzettel, ein Signal

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————

Fotoquellen :

Oben — Ehemalige Doppelstatue von Kim Il-sung und Kim Jong-il

Autor : J.A. de Roo – Eigenes Werk

Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0, the copyright holder of this work, hereby publishes it under the following license:

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor

———————————————————————————————————

Persönlich hält sich das Mitleid welches Merkel nun entgegen gebracht wird, für  eine reine Heuchelei. Denn seien wir einmal ehrlich, zumindest versuchen es. „Wer sich auf eine Ebene mit einen Teufel begibt, muss damit rechnen sich zu verbrennen. Heißt es nicht so schön „ die Politik ist das schmutzigste Geschäft auf der Welt und einig sind alle nur darin, den Unteren auf die Köpfe zu spucken.“ So war es immer und so wird es auch bleiben, denn selbst die Eltern und Großeltern gaben uns diese Weisheiten auf den Weg. Warnten mich zu mindest, vor den Eintritt in einer Partei. Gut bürgerliche Kaufmannsfamilie.

Ich könnte nun aus dem Stehgreif ca. 20 – 30 Personen, namentlich benennen,welchen auf ähnliche Art und Weise schon der Eintritt in eine Partei versaut wurde. Das Mobbing, die Rufmorde und Beschimpfungen waren Unterirdisch. Egal in was für einer Partei auch immer, eine Mafia wird auch nicht anders arbeiten. Dieser Umgang, im übrigen auch dann, wenn man nur mitmachen wollte, da man glaubte aus ehrlicher Überzeugung zu handeln und nicht auf Posten oder Geld scharf war.

So bin ich nicht bereit für Merkel auch nur das geringste Mitleid aufzubringen, denn schon morgen sitzen Beide wieder an einen Tisch und suchen sich gemeinsam Jemanden aus, welchen Sie die erhaltene Prügel weiterreichen können. Politik kennt weder Freundinnen noch Freunde! „Und willst du nicht meine Schwester oder mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. So unglaublich es klingt, das sind Tatsachen.

Nazi Beschimpfungen, -was ist daran Ungewöhnlich ? Das würde ich als harmlos benennen. Habe da weit Schlimmeres, Persönlicheres gehört und miterlebt. Man gewöhnt sich daran. Werfen wir doch einen Blick in die Parlamente, dort ist der prozentuale Anteil an den Kriminaldelikten sicher weit höher als in der einfachen Bevölkerung.

Zweimal Partei -reichen für ein Leben. Das brauche ich nicht mehr.

Von  Susanne Güsten,

Fotoquelle:

Erdogan – Gobierno de Chile

• CC BY 3.0 cl
  
• File:Recep Tayyip Erdogan.PNG
• Erstellt: 19. November 2012

Merkel – Ralf Roletschek – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0 at
  
• File:12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21.jpg
• Erstellt: 6. März 2012

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rutte trifft nach Flanke Erdoğan, Merkel-Wasser bricht den Trump-Stein, und der Flüchtlingsdeal wird im September aktuell.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD jetzt mit zwei Vorsitzenden: einem guten und einem neuen.

Und was wird besser in dieser?

Sie könnten sich, einfach aus Gründen der Abwechslung, abstimmen und vertragen.

Geert Wilder s ’ Partei hat bei der Wahl in den Niederlanden wesentlich schlechter abgeschnitten als befürchtet. Alles in Butter?

Flanke Erdoğan, Tor Rutte. Ein Jungsspiel übrigens, die Herren wählten eher Rutte, Wilders, CDA – Frauen machten die Linksgrünen stark und stramm christliche und calvinistische Parteien. Dem Namen nach haben im traditionell maximalliberalen Holland vier freidemokratische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung: VVD, D66, LinksGroen und die Illiberalen von Wilders. Dem Inhalt nach hat Rutte ein paar Scheiben eingeschmissen, bevor Wilders das Haus anzünden konnte. Der türkischen Familienministerin im eigenen Konsulat die Rede zu verbieten wirkt schon ein bisschen ungesellig im Land der offenen Wohnzimmer. Dass die Niederlande nun neben Tomaten, Popsongs, Käse auch duidelijke regels („klare Kante“) exportieren, ist neu. Bei aller Freude über den Sieg der Windmühlen gegen Don Quichotte Geert: Rutte wird beweisen müssen, dass er nicht gewählt wurde, weil er der nettere Wilders ist.

Auch im Saarland und in Sachsen-Anhalt sollen Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker verboten werden – dabei waren gar keine geplant. Geh t ’s plumper?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————–

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Landtagswahl im Saarland

Ach Erich, Erich,Erich – ich hab doch nur aus Liebe zu Dir
– Angela mit genommen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

hren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————–

Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

Merkel mit Leckerli für den Schutzgeld-Erpresser

Warum so weit fliegen – in allen Parteien treffen sich ähnliche Typen !

—————————————————————————————————————–

Autor : Uli Gellermann

—————————————————————————————————

Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF – [1]

• GemeinfreiHinweise
  
• File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
• Erstellt: 9. März 2002
• Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

Über den Konflikt zwischen Erdoğan
und der Bundesregierung

Auf die Plätze – los Erdo du darfst dir die Banane von Mutti holen !

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

Mit dem Referendum will Erdoğan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Maßnahmen nachträglich „vom Volk“ legitimiert werden. Und er will ein Mandat für zukünftige weitere Maßnahmen ähnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdoğans eben nicht eine überwältigende Unterstützung ausdrücken wird . Ein solcher wäre aber dennoch eine schwere Niederlage für die linke Opposition in der Türkei und darüber hinaus.

Die Aufgabe für die linken Kräfte in der Türkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines „Ja“ in dem Referendum zu warnen und eine möglichst große Zahl „Nein“-Stimmen zu erreichen und Erdoğans Position zu schwächen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.

Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begründungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grundsätzlich möglich und finden auch statt. Erdoğan wirft der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vor und nennt Angela Merkel eine „Terrorhelferin“. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten für türkische Regierungsvertreter und die saarländische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. März und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot für Erdoğan, dies nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil sie hofft, durch solche Maßnahmen die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der Türkei zu unterstützen? Und warum kommt es überhaupt zu diesem Säbelrasseln?

Diese antidemokratischen Maßnahmen Erdoğans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wofür die EU vorgibt zu stehen, dass es für Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unmöglich ist, dazu gänzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Yücel ein deutscher Staatsbürger und Mitarbeiter der Zeitung „Welt“ verhaftet wurde und von Erdoğan persönlich als Terrorist bezeichnet wird.

Erdoğans Vorgehen dient dazu, in der türkischen Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung mögen auch seiner Sultan-Attitüde und einem hohen Maß an Selbstüberschätzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden ökonomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeuropäischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik stützen. Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen außerdem in eine politische Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die Erdoğan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.

Gleichzeitig sind die deutsch-türkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei, Ausdruck der internationalen Instabilität, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.

De Maizière hilft Erdoğan

Während Erdoğan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maiziére neue repressive Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verhängt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah „APO“ Öcalan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten KämpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der Türkei kommen zu lassen.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarität gegen die Repression in Deutschland und in der Türkei geben. Das PKK-Verbot gehört sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen!

Heuchelei

Die Kritik, die von Seiten der bürgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdoğan geübt wird und Maßnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot für AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdoğan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, bei Waffengeschäften, bei der Unterstützung der mit Erdoğan verbündeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen kämpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.

Natürlich könnte die Bundesregierung schmerzhafte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdoğan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist – nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte für die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten nährt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdoğan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich käme, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen – ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.

Einreise- und Auftrittsverbot?

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdoğan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der Türkei und Kurdistan nach Kräften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdoğans im Referendum und gegen die alltägliche Unterdrückung. Solidarität mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten für demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religiöse Spaltung der Bevölkerung in der Türkei zu überwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Erdoğan genießt auch in einem Teil der türkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterstützung. Das basiert teilweise auf rückschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bevölkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen dürfen nicht noch weiter in die Arme Erdoğans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der Türkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige türkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gewählt haben.

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdoğan und der AKP für ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen können. Sie sind kein Argument gegen Erdoğans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zusätzliche Anhänger in die Arme treiben.

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdoğan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP würde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

So sehr es verständlich ist, dass linke türkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Maßnahme suchen, mit der Erdoğan an seiner Propaganda gehindert werden kann, müssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Maßnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdoğan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdoğan zu führen. Und es sollte Sache der türkischen und kurdischen Bevölkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier hören wollen. Das wird unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchführen.

Was tun?

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabhängige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen Mächten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl für die westliche Kritik an Erdoğan (der demokratische Rechte mit Füßen tritt), als auch umgekehrt für dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kräfte zu unterstützen. Eine unabhängige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen nötig.

Der türkisch-kurdischen Opposition gegen Erdoğan sollten jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen Erdoğan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte große, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, türkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterstützt und indem in Betrieben und auf der Straße gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN.

Quelle :

——————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

gibt es nur ohne Hartz IV

Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

11 – Prozentpunkte hat die SPD
seit Januar dazugewonnen.

Die Lemminge – blind dem Schulze nach ?

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD galt im Wettstreit mit der CDU um die Kanzlerschaft als chancenlos. Dann kam Martin Schulz. Rettet er die Sozialdemokratie und nebenher noch die Idee der Volkspartei für alle?

ie Rettung mit Steckleiter aus dem ersten Stock der Schule droht zu scheitern. Die ­Feuerwehrmänner in Duisburg-Marxloh üben so etwas jeden Mittwoch, aber heute stehen ihnen Kameraleute im Weg. „Geht mal zurück, Behinderung von Rettungseinsätzen ist ein Straftatbestand“, sagt Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD. Eigentlich, sagt ein Feuerwehrmann zu Schulz, hätten wir ja am liebsten Sie aus dem ersten Stock retten lassen. „Nee, ich bin rettungslos verloren“, sagt Schulz.

Marxloh ist verrufen, ein Synonym für Armut, Ghetto, Verlotterung. Der Zugführer, groß, bullig und seit 47 Jahren Feuerwehrmann, sagt: „Wir sind die Feuerwehr in der No-go-Area“. Wer hier noch wählt, gehört zur Minderheit. Bei der letzten Kommunalwahl blieben 80 Prozent zu Hause. Ein perfekter Ort für Martin Schulz und seine Botschaft: Es gibt Probleme, aber auch Leute, die etwas dagegen tun.

Später sitzen rotwangige Feuerwehrmänner mit einem Bier in der Hand in der engen ­Wache. Schulz hält eine knappe Rede: Der Einzelne ist schwach Gemeinschaft macht stark. Man hört das gern in der Feuerwache in Marxloh, während draußen Würstchen brutzeln. Die Gefahr, das die Gesellschaft zerfällt, ist erst mal gebannt, wenn man zusammen grillt.

Beim Fototermin nimmt er einen Feuerwehrhelm in die Hand. Er setzt ihn nicht auf. Das wäre zu dick aufgetragen. Er achtet auf Distanzen. Kurz bevor er wieder in seine Limousine steigt, sagt der Kandidat: „Ich komme zurück, wenn ich Kanzler bin.“ Pause. „Wenn ich nicht Kanzler bin, dann auch.“ Lachen bei der Löschgruppe 302.

Jeder kennt den Moment, in dem plötzlich etwas gelingt. Wenn beim Lernen einer Sprache auf einmal die Hemmung verschwindet, zu reden. Wenn beim Fußball der Pass ankommt, der sonst immer daneben ging. Was schwer schien, ist auf einmal leicht. Warum sich die Blockade der Sozialdemokraten gerade jetzt löst, ist so recht nicht zu erklären. Nach Brexit, Trump und zwölf Jahren Merkel wirkt Schulz unverbraucht, wie jemand der den Zerfall der EU aufhalten kann. Trotzdem bleibt ein rätselhafter Rest, Wissenschaftler nennen das Kontingenz. Das meint etwas mehr als Zufall. Es ist einen Punkt, an dem Gefühle, Fähigkeiten, Empfindlichkeiten, Hemmungen, die schon lange vorhanden sind, in einer etwas anderen Mischung auftreten. Und etwas Neues entsteht. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat scheinen gerade an so einem Punkt zu sein.

Die Umfragen sind gut, die Kommentare in vielen Medien freundlich. Zu Veranstaltungen der Partei kommen wieder Hunderte Genossen. In diesem Jahr sind bereits zehntausend Menschen in die SPD eingetreten. Die Hälfte jünger als 35 Jahre. Eine erfrischende Nachricht für eine Partei, die immer älter und kleiner wird und in der auch SPD-Geschäftsführer in Großstädten grübeln, wann sie ihren Laden dichtmachen müssen. In Zeitungen und im Fernsehen heißt die SPD zwar noch Volkspartei, aber sie ist immer weniger eine. Sie hat die Kraft verloren, Menschen von der mittelständischen Unternehmerin bis zum Stahlarbeiter an sich zu binden. Ändert sich das gerade?

Der Faktor, der die Stimmung verwandelt hat, ist 61 Jahre alt, eher klein, einst Bürgermeister in einer Kleinstadt bei Aachen, dann 22 Jahre lange Karriere im Europäischen Parlament. Also dort, wo Parteien lange vor allem ausgedienten Politiker hinschickten. Brüssel ist eine Endstation, kein Anfang. Wie mobilisiert ausgerechnet Schulz Sehnsüchte? Und welche?

Céline Göhlich sitzt in einem Cafe unweit von Kanzleramt und Reichstag in Berlin. Gestreiftes Hemd, Businesslook. Der Blick der 23-Jährigen ist wach, die Sätze druckreif. Sie hat einen deutschen Vater und eine französische Mutter und spricht vier Sprachen. Vielleicht will sie ein halbes Jahr nach Lateinamerika. Erfahrungen sammeln, Selbstverwirklichung. Göhlich hat geerbt und finanziert damit ihr Studium – „International Affairs“ an einer teuren Privatuniversität. Eigentlich hat sie mit der Linkspartei sympathisiert.

Und dann verschwand der Gewerkschaftsmacho

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————–

Karikaturenquelle : Gerhard Mester – Gerhard Mester

DIE SZENE am Ben Gurion-Flughafen –

Autor : Uri Avnery

– dieser Woche war ziemlich erstaunlich. Mehr als ein Tausend männlicher Fans kamen, um zwei israelische Judokämpfer – ein weiblicher und ein männlicher – willkommen zu heißen. Sie hatten beide bei den Olympischen Spielen in Rio eine Bronze-Medaille gewonnen.

Es war ein sehr lauter Empfang. Die Menge wurde wild, schrie, stieß, erhob die Fäuste.

Doch Judo ist in Israel kein sehr populärer Sport. Die israelischen Sportbegeisterten drängen sich bei Fußballspielen wie auch in Basketballplätzen. Doch bei diesen beiden Sportarten ist Israel weit davon entfernt, irgendwelche Medaillen zu gewinnen.

So wurden israelische Mengen plötzlich Judo-Fans (einige nannten es „Jehudo“).Leute, die nicht wild begeistert waren, wurden als Verräter angesehen. Wir hörten nichts über Judo-Kämpfer, die die Gold- oder Silber-Medaille bekamen. Gab es da irgendwelche?

WIR KÖNNEN uns nur vorstellen, was geschehen wär, wenn die israelische Olympia-Mannschaft arabische Athleten eingeschlossen hätte. Araber? In unserer Mannschaft ?

Stimmt, die Araber bilden etwa 20% der israelischen Bevölkerung und einige sind im Sport sehr aktiv. Aber Gott – oder Allah – retteten uns vor diesen Kopfschmerzen. Keiner schaffte es nach Rio.

Doch da gibt es noch eine andere Frage, der Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Israel ist nach seiner offiziellen Definition ein „jüdischer Staat“. Er behauptet, dem jüdischen Volk zu gehören. Er betrachtet sich selbst in einer Weise als das Hauptquartier des „Weltjudentums“.

Warum hat also keiner in Israel das geringste Interesse an Medaillen, die von Juden und Jüdinnen in andern nationalen Delegationen gewonnen wurden? Wo ist die jüdische Solidarität? Wo bleibt der jüdische Stolz?

Nun, er existiert einfach nicht, wo es zählt. Bei den Olympischen Spielen, einem höchst nationalistischen Ereignis, kümmert sich niemand um die Diaspora-Juden.

Zur Hölle mit ihnen.

Es scheint, dass im Sport, mehr als anderswo der Unterschied zwischen Israelis und Juden fundamental ist. Tatsächlich so fundamental, dass nicht einmal die Frage gestellt wird. Wer kümmert sich darum.

DIE FRAGE wurde im Verlauf einer Debatte gestellt, die kürzlich auftauchte. Es begann mit einem kleinen Artikel von mir in der liberalen israelischen Zeitung: Haaretz. Ich deutete darauf hin, dass einige der besten und intelligentesten der israelischen Jugendlichen ausgewandert seien und in fremden Ländern Wurzeln fassen würden. Seltsamerweise ist ihr größter Wunsch für eine neue Heimat Deutschland und die beliebteste Stadt ist Berlin. Ich bat die Emigranten höflich, zurückzukommen. Und an dem Kampf teilzunehmen, um „Israel vor sich selbst zu retten“.

Einige der Israelis in Berlin lehnten höflich ab. Nein, Danke, sagten sie. Sie fühlen sich in der früheren Reichshauptstadt zu Hause und haben absolut keine Absicht, nach Israel zurückzukommen.

Ich war von der Tatsache berührt, dass keiner der Schreiber die jüdische Gemeinde in Berlin oder anderswo auch nur erwähnte. Sie sehen sich selbst nicht als Mitglieder der weltweiten jüdischen Gemeinde, sondern eher als Mitglied einer neuen israelischen Diaspora: wie die meisten Israelis hegten sie eine geheime Verachtung für Diaspora -Juden.

Aber dies kann nicht anhalten. Außer für jene, die sich vollständig von der Religion und Tradition befreit haben, benötigen die Israelis im Ausland noch immer einen Rabbi um verheiratet zu werden und ihren neugeborenen Sohn beschneiden zu lassen und am Ende um auf einem jüdischen Friedhof beerdigt zu werden. Über kurz oder lang werden sie ein volles Mitglied der lokalen jüdischen Gemeinde.

Für diese Juden wird der ganze Prozess innerhalb von sechs oder sieben Generationen beendet worden sein – vom Diasporajuden zum Israeli, vom Israeli zurück zum Diaspora-Juden.

DER GRÜNDER des politischen Zionismus, Theodor Herzl, glaubte, dass nach der Errichtung des „Judenstaates“ (nicht unbedingt in Palästina), alle Juden der Welt dorthin gehen und dort siedeln würden. Diejenigen, die nicht dorthin gehen, würden sich in dem Land, in dem sie lebten, assimilieren und aufhören, Jude zu sein.

Dies war eine einfache Idee, weil Herzl eine naive Person war, die sehr wenig über die Juden wusste. Deshalb stellte er sich einen zukünftigen Unterschied zwischen den Juden im jüdischen Staat und all den anderen nicht vor, die dort blieben, wo sie waren oder in andere Länder emigrierten wie z.B. in die USA. Der Terminus „Jude“ bedeutete vielen verschiedene Dinge.

Die Juden waren stolz, über ein „jüdisches Volk“ zu reden, über ein einzigartiges Volk, das über die ganze Welt zerstreut war. Tatsächlich gab es nichts Einzigartiges darüber: dies war die normale Situation im byzantinischen Reich und später im ottomanischen Kalifat. Einige Aspekte wurden im britischen Mandat aufrecht erhalten und bestehen sogar heute noch in den Gesetzen Israels.

Unter diesem System, das von den Türken „Millet“ genannt wurde, waren die Völker keine territoriale Einheit, sondern geographisch zerstreute religiöse Gemeinschaften, die von ihren eigenen religiösen Führern regiert wurden, und dem Kaiser oder Sultan unterworfen waren. Die Juden waren diesbezüglich nicht anders als die Hellenisten, den verschiedenen christlichen Sekten oder später die Muslime.

Erst mit dem Kommen moderner Nationen, die sich auf Territorien gründen, wurden die Juden fast einzigartig. Andere religiöse Einheiten reformierten sich selbst und wurden moderne Völker. Die hartnäckigen Juden wiesen die Veränderung ab und blieben eine ethnisch-religiöse Einheit.

Herzl und seine Anhänger wollten dies verändern und verspätet Juden in eine moderne Nation bringen, mit einem eigenen „Vaterland“. Das war die Bedeutung des Zionismus‘.

Warum machten sie keine klare Unterscheidung zwischen den Mitgliedern ihrer neuen Nationen und den Juden in aller Welt? Nun, es gab nie eine zionistische Ideologie wie die marxistische. Sie befürchteten auch, dass eine klare Trennung von der jüdischen Religion ihrer Sache schaden könne. So brachten sie alles durcheinander – die jüdische Religion, die jüdische Diaspora, das jüdische Volk, der jüdische Staat – Das war alles dasselbe.

Die Idee war, wenn man keinen Unterschied zwischen einem Juden in Berlin und einem Juden in Tel Aviv machte, es für Juden in aller Welt einfacher war, nach Israel zu gehen. Keiner dachte über die Tatsache nach, dass diese Brücke zwei Richtungen hatte. Wenn es so einfach war von Berlin nach Tel Aviv zu kommen, war es auch sehr einfach von Tel Aviv nach Berlin zu gehen. Das ist es, was jetzt geschieht.

DIES KÖNNTE nicht geschehen sein, wenn die neue Nation, die vom Zionismus geschaffen wurde, mit einem neuen Namen genannt worden wäre.

Eine kleine Gruppe von Intellektuellen schlug vor 70 Jahren genau dies vor. Sie wollten die Mitglieder der neuen Nation in Palästina „Hebräer“ nennen, während sie die Mitglieder der Diaspora weiter –„Juden“ nennen wollten“. Dies wurde von den Zionisten ernsthaft verurteilt. Jedoch hat die Umgangssprache unbewusst diese Unterscheidung adoptiert. Sie setzte sich offiziell nie durch.

Mit der Errichtung des Staates Israel, schien es eine natürliche Lösung zu geben. Da gab es die jüdische Diaspora und es gab den Staat Israel. Juden in Israel wurden Israelis und waren stolz darauf. Wenn sie im Ausland gefragt werden, was sie seien, würden sie natürlich „ ich bin ein Israeli“ antworten, niemals „ich bin ein Jude“. Ich glaube, dass ein junger israelischer Auswanderer in Berlin von heute dieselbe Antwort geben würde.

Da gibt es aber ein Problem: mehr als 20% der israelischen Bürger sind Araber. Sind sie in das Konzept der israelischen Nation eingeschlossen? Die meisten von ihnen und fast alle jüdischen Israelis würden mit einem Nein antworten. Sie betrachten sich selbst als palästinensische Minderheit in Israel.

Die einfache Lösung würde sein, die „israelischen Araber“ als eine nationale Minderheit mit den vollen Rechten einer Minderheit anzuerkennen. Aber die israelische Führung ist völlig unfähig, dies zu tun. Deshalb haben wir eine ziemlich groteske Situation: die israelische Regierungsregistrierungs-Behörde, die nach der Nationalität des einzelnen fragt, weigert sich, „israelisch“ zu registrieren und besteht auf „jüdisch“ oder „ arabisch“. (In Israel bedeutet Nationalität nicht Staatsbürgerschaft).

Ein Appell wurde von einer Gruppe israelischer Bürger (auch von mir) an das Oberste Gericht gegen diese Entscheidung gerichtet, er wurde aber abgelehnt.

Einmal hatte ich darüber ein Gespräch mit Ariel Sharon. Ich fragte ihn: „Was bist du als erstes, ein Israeli oder ein Jude?“ Er antwortete ohne zu zögern: „Als erstes bin ich ein Jude, erst dann ein Israeli.“ Meine Antwort war das Gegenteil: „Ich bin zuerst ein Israeli, erst dann ein Jude.“

Sharon wurde in einem kommunalen Dorf geboren und wusste fast nichts über das Judentum. Er wurde aber im israelischen Bildungssystem erzogen, das völlig darauf angelegt ist, Juden zu erziehen..

Falls er heute leben würde, würde Sharon sicherlich den israelischen Judokas gratulieren. Es wäre ihm nicht eingefallen, nach jüdischen Olympiasiegern zu fragen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasserautorisiert)

Dicke Luft zwischen Polizei und linker Szene

Angespannte Stimmung in Leipzig: Tausende Teilnehmer werden zu einem Neonazi-Aufmarsch und elf Protestveranstaltungen erwartet. Und schon im Vorfeld ist die Lage angespannt. Denn die Erinnerungen an den Dezember 2015 sind noch allgegenwärtig, als Polizei und Linksextreme während einer rechten Demo gewaltsam aufeinandertrafen. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen der Leipziger Polizei und Vertretern der linken Szene im Leipziger Süden.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Gegenseitige Sticheleien

Warten auf Urteil zu NS-Orden-Verkauf

Hier ein Orden der heutigen Macht !
Eine Auszeichnung für angepasstes Spießertum ?

Von  Dietmar Klostermann

Eine Beschwerde gegen den NS-Orden-Verkauf ist zwischen dem höchsten Saar-Gericht und dem Justizministerium hin- und hergewandert.

Die Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen die Verbreitung von Hakenkreuz-Orden auf einem Saarlouiser Flohmarkt zieht sich hin. Wie die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Christiane Schmitt, jetzt der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage mitteilte, werde der VGH nicht mehr vor der Landtagswahl über die Verfassungsbeschwerde entscheiden. Das höchste Saar-Gericht hatte das Justizministerium in dieser Sache bereits im Januar um eine Stellungnahme gebeten (die SZ berichtete). „Das Justizministerium hat keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Schmitt, die auch Vorsitzende Richterin am Landgericht ist.

In der Zwischenzeit hatte Justiz-Minister Reinhold Jost (SPD) eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Handel mit NS-Orden besser strafrechtlich verfolgen zu können, auf den Weg gebracht. Die Verfassungsbeschwerde vor dem VGH geht in die gleiche Richtung. Auf die SZ-Frage, warum Justizminister Jost vor diesem Hintergrund nicht die Chance wahrgenommen habe, sich gegenüber dem VGH in dieser Sache klar zu positionieren, sagte die Ministerialrätin im Justizministerium Eva Süßdorf: „Zu solchen Verfahren wird grundsätzlich nicht von unserem Hause Stellung genommen.“ Süßdorf erklärte weiter, dass es im Falle einer Stellungnahme seitens des Justizministeriums sonst zu einer „inzidenten (zufälligen, d. Red.) Beeinflussung der richterlichen Entscheidung“ kommen könne.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Fotoquelle: Flophila88 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Gr Verdienstkreuz BVK.jpg
• Erstellt: 3. September 2010
•  Großes Verdienstkreuz

Autonom im rechtsfreien Raum

Und Drohnen Uschi sitz an der Abschussrampe ?
Die macht sich bestimmt die Finger nicht schmutzig !
Bezahlte Monster werden sich dafür zur Verfügung stellen und haben
hinterher wieder nichts davon gewusst !

von Édouard Pflimlin

Sie waren die Stars auf der Rüstungsmesse Eurosatory, die im Juni 2016 in der Nähe von Paris stattfand: Kampfroboter für den Einsatz am Boden. Sie können mit Maschinengewehren und Granatwerfern bestückt werden wie etwa der ­Themis; sie können zur Terrorabwehr eingesetzt werden wie der Dogo oder zum Schutz von Konvois wie der RoBattle: ein dreiachsiges, sieben Tonnen schweres Gefährt mit einem Geschützturm.

Diese Waffensysteme funktionieren zumindest teilweise noch per Fernsteuerung, aber es gibt inzwischen auch schon vollständig autonome Kampfroboter. Zum Beispiel den SGR-A1 des südkoreanischen Konzerns Samsung. Dieser Roboter überwacht seit 2013 rund um die Uhr die innerkoreanische Grenze. Er ist mit Hochleistungskameras und Sensoren ausgestattet, die bewegliche Ziele in bis zu vier Kilometer Entfernung aufspüren. Der SGR-A1 kann auch Stimmen und Passwörter erkennen und Menschen von Tieren unterscheiden. Er hat sogar selbst eine Stimme, die „Hände hoch“ ruft, wenn eine Person die Demarkationslinie überschreitet. Falls sich der Verdächtige nicht ergibt, kann der Robocop sein Daewoo-K3-Maschinengewehr (Kaliber 5,56) oder seinen Granatwerfer einsetzen. Den Schießbefehl erteilen zurzeit noch Menschen in einer Kommandozentrale, aber der SGR-A1 besitzt auch einen Automatikmodus, sodass er völlig unabhängig agieren kann.¹ Samsung betont vor allem, dass dieser Grenzwächter nie müde wird und dass ihm selbst widrigste Wetterbedingungen nichts ausmachen.

Die Befürworter und Entwickler von Militärrobotern heben als besondere Vorzüge hervor, dass diese die Drecksarbeit erledigen, also was sie in ihrem Jargon als Missions 3 D (für dull, dirty, dangerous) bezeichnen.² So können Roboter das Räumen von Minen und andere Aufgaben in radioaktiv, bakteriologisch oder chemisch verseuchtem Gelände übernehmen, aber auch monotone Patrouillen und Wachdienste oder körperlich anstrengende Arbeiten wie den Transport schwerer Lasten.

Derzeit existiert für den Einsatz von Militärrobotern – wie für Drohnen – noch kein internationaler Gesetzesrahmen. Und das, obwohl die Entwicklung dieser neuartigen Waffen immense rechtliche und ethische Probleme aufwirft. Doch das kümmert die Militärs nicht, deren Hauptsorge offenbar dahin geht, sich im Rüstungswettlauf nicht abhängen zu lassen. So empfiehlt etwa das Defense Science Board (DSB), ein Beratungsgremium des US-Verteidigungsministeriums, in einem Report vom Juni 2016 „sofortige Maßnahmen“, damit die USA nicht den Anschluss verlieren.³

Chinesische Staatsunternehmen arbeiten bereits an der Entwicklung teil­autonomer Roboter. Und vor Kurzem soll Russland ein „Unicum“ getauftes System  getestet  haben,  das  Fahrzeuge

mit künstlicher Intelligenz (KI) ausstattet. Damit könnten, hieß es in der Verlautbarung, „menschliche Eingriffe in Zukunft fast vollständig überflüssig werden“.⁴ Auch in Israel produzieren diverse Privatunternehmen und Start-ups des boomenden Rüstungssektors diverse Militärroboter für den Einsatz am Boden.

Manche sehen in den rasanten Fortschritten auf dem Gebiet der Robotik und der KI bereits eine „dritte Revolution“ in der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Atomwaffen. Ohne Kontrollmechanismen könnte dieser technologische Fortschritt bald zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) führen.

Die Politiker versuchen diese Gefahr kleinzureden. Im September 2016 versicherte der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter: „In vielen Fällen und definitiv immer bei der Anwendung von Gewalt wird es nie zu echter Autonomie kommen, weil Menschen in diese Entscheidungen involviert sein werden.“⁵

Zugleich deutete der damalige stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs Paul J. Selva allerdings an, die USA könnten in etwa zehn Jahren technisch in der Lage sein, autonom agierende Killerroboter herzustellen. Wobei er beteuerte, dass man keinerlei derartige Absichten hege.⁶

„Die menschliche Kontrolle als verpflichtendes Prinzip zu verankern, würde helfen, einer Erosion moralischer Grundwerte vorzubeugen“, sagt Bonnie Docherty, Waffenexpertin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hat mit anderen NGOs eine weltweite Kampagne zum Verbot von Killerrobotern gestartet.⁷ Die Tendenz zu immer autonomeren Waffensystemen eröffnet für die Völkerrechtler ein völlig neues Feld, meint Julien Ancelin, ein Experte für Rüstungskontrolle: „Die Entwicklung dieser Technologien wirft Fragen auf, die über die gängigen völkerrechtlichen Problemstellungen hinausgehen.“⁸

Autonome Waffensysteme untergraben gleich mehrere Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts, wie es in den Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokollen kodifiziert ist. Zu diesen Grundpfeilern gehören die Menschenwürde, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollten eines Tages tatsächlich Roboter allein über Leben und Tod entscheiden, würde dies die Kriegsführung grundlegend verändern.

Anlässlich der International Joint Conference on Artificial Intelligence forderten am 28. Juli 2015 über tausend Wissenschaftler und Unternehmer – unter ihnen der britische Astro­physiker Stephen Hawking, der US-Linguist Noam Chomsky, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak – in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffen. „Wir glauben, dass KI der Menschheit in vielerlei Hinsicht sehr dienlich sein kann, und eben dies sollte auch ihr Ziel sein“, schrieben die Wissenschaftler.⁹ Es bestehe allerdings die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in diesem Bereich, das nur durch ein internationales Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verhindert werden könne.

Deshalb warnen die Unterzeichner: „Sollte sich eine militärische Großmacht dazu entschließen, die Entwicklung von KI-Waffen voranzutreiben, so ist ein globales Wettrüsten so gut wie unvermeidbar.“ Wohin eine solche Entwicklung letztlich führen werde, liege auf der Hand: „Autonome Waffen werden die Kalaschnikows von morgen sein.“ In dem Brief wird auch betont, dass ein Großteil der KI-Forscher gegen die Entwicklung von Waffen auf Grundlage ihrer Arbeiten sei – so wie auch die meisten Chemiker, Biologen und Physiker für die Nichtverbreitung von ABC-Waffen eintreten.

Quelle : Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle: Die Predator ist eine Drohne und erledigt verschiedene Aufgaben wie Beobachtung, Aufklärung und Zerstörung

• Gemeinfrei
• File:RQ-1 Predator.jpg
• Hochgeladen: 25. Juni 2005

Glaubwürdig bleiben

Kolumne Macht

Freuen wir uns erstmal über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.

von Bettina Gaus

Der Wahlsieg als Wille und Vorstellung. Oder, weniger hochtrabend: „Ich mach mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.“ Ja, auch ich freue mich über das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Es ist eine große Erleichterung, dass der Rechtspopulist Geert Wilders es nicht geschafft hat, seine Partei zur stärksten politischen Kraft zu machen. Aber ihm eine Niederlage, eine „krachende“ gar, zu bescheinigen, zeugt von einer erstaunlichen Bereitschaft, „alternative Fakten“ für die Rea­lität halten zu wollen.

In der Realität hat die PVV von Geert Wilders zwar geringere Zuwächse erzielt als kurz zuvor vorhergesagt worden war – aber doch fünf Sitze im Parlament hinzugewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, dem „strahlenden Sieger“ (Frankfurter Neue Presse), hat hingegen acht Sitze verloren. Die Sozialdemokraten sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Von den Niederländern lernen, heißt Freude lernen“, meint ein Kollege bissig. Recht hat er. Ich will da noch üben.

Denn es hat sich ja als sinnvoll erwiesen, Wahlergebnisse oder Umfragen so zu interpretieren, dass das jeweils eigene Lager sich gestärkt fühlen kann. Das hat übrigens mit „Fake News“ oder „Lügenpresse“ nichts zu tun, solange alle Beteiligten ihre Sicht der Dinge darstellen können. Und solange die nüchternen Zahlen stimmen.

Sehr viele Leute wollen gern zu den Gewinnern zählen, egal, worum es geht. Deshalb gebiert Erfolg weiteren Erfolg, und deshalb sind sogar kleine Niederlagen oder Missgeschicke nicht gut fürs Image. Das gilt nicht nur für die Politik.

Selbstbetrug nicht übertreiben

uelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Fotoquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

• CC BY-SA 4.0
  
• File:Maischberger – 2016-12-14-7439.jpg
• Created: 14 December 2016

Wird Lafontaine zum Juniorpartner?

Ja, wenn er vom hohen Podest herunterkommt ohne auf einen Stuhl zu steigen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Kommende Woche steht die Landtagswahl im Saarland an: Für die SPD wird es der erste Test im Wahljahr – Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Auch neue Bündnisse scheinen möglich.

Neun Tage vor der Landtagswahl im Saarland muss die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zittern, ist aber nicht ohne Hoffnung. Neue Umfragen sehen die Partei mehr oder weniger knapp vor der SPD: 37 zu 32 bei der Forschungsgruppe Wahlen, 35 zu 34 bei Infratest dimap. Im Vergleich zu einer Mitte/Ende Januar erhobenen Umfrage von Infratest bedeutet Letzteres einen Verlust von drei Prozentpunkten für die CDU und einen Gewinn von acht für die SPD. Gegenwärtig würde es bei Infratest für eine rot-rote Koalition mit Oskar Lafontaines Linkspartei reichen – sie kommt dort auf 13 Prozent. Nach den Zahlen der Forschungsgruppe liefe es auf ein Patt zwischen Rot-Rot sowie CDU und AfD (7) hinaus, eine Regierungsbildung könnte dann schwierig werden, zumal die CDU nicht mit der AfD koalieren wird.

Hauptverantwortlich für die Verschiebungen in den vergangenen Wochen dürfte die Ankündigung der SPD gewesen sein, Martin Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft zu schicken. Dafür spricht vor allem die zeitliche Koinzidenz mit den steigenden Umfragewerten der Sozialdemokraten, aber auch, dass die deutliche Mehrheit der befragten Bürger bei Infratest gesagt hat, sie fänden die Bundespolitik für ihre Entscheidung wichtig oder sehr wichtig.

„Der Fluch der guten Tat“

Auch die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin in der großen Koalition, hat ihren Anteil am Aufschwung. Ihr ist es zuletzt gelungen, der CDU ihre Themen aufzudrängen. Das konnte man am Donnerstagabend in der Elefantenrunde des Saarländischen Rundfunks sehen. Alle Felder, bei denen Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Ministern beachtliche Erfolge vorweisen kann, spielten bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das Management der Flüchtlingskrise? Wäre übergangen worden, wenn nicht der AfD-Kandidat Rudolf Müller versucht hätte, die Frage für seine Zwecke zu nutzen. Auch für die Haushaltskonsolidierung, verbunden mit mehr finanziellen Spielräumen in der Zukunft, konnte die Ministerpräsidentin nicht das Interesse wecken, das es verdient gehabt hätte. Bei der CDU nennen sie das „den Fluch der guten Tat“.

Umfrage zur Landtagswahl im Saarland

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Uploaded by indeedous

Wut und Hoffnung

Soli-Lesung für Deniz Yücel in Berlin. Freunde und Bekannte des inhaftierten Journalisten lesen im Festsaal Kreuzberg dessen Texte. Ein Abend, der unter die Haut geht.

von Elisabeth Kimmerle

Wer hätte gedacht, dass an diesem Abend noch so gelacht wird? Denn der Anlass, zu dem sich an diesem Abend mehr als 800 Leute in den Festsaal Kreuzberg drängen, während die Schlange derer, die noch reinwollen, bis zur Straße reicht, ist ein denkbar trauriger. Seit vier Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft und es ist nicht absehbar, wann er freigelassen wird. Erst am Mittwoch hat das Istanbuler Amtsgericht den Einspruch gegen den Haftbefehl abgelehnt.

Deshalb haben die Freund*innen des Journalisten zusammen mit den Zeitungen und Verlagen, für die Yücel schreibt und geschrieben hat, eine Soli-Lesung unter dem Motto „Beste Deniz wo gibt“ organisiert. „Das Wenigste, was wir tun können, ist, unsere Stimmen stellvertretend für ihn zu erheben, damit er weiß, dass er nicht allein ist“, sagt die Publizistin Mely Kiyak zu Beginn der Veranstaltung.

Also lesen sie die Kolumnen, die Deniz Yücel für die taz geschrieben hat, Texte, die unter einem Pseydonym in der Jungle World erschienen sind, einen Artikel in der Welt, der ihm von der türkischen Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht wird, und Ausschnitte über die Gezi-Proteste aus seinem Buch „Taksim ist überall“. Es ist still im Publikum, das zumeist auf dem Boden sitzt.

Als würde Lachen befreien

Deniz Yücels Texte unter dem Wissen zu lesen, dass er im Gefängnis von Silivri in Einzelhaft sitzt, ist traurig – doch nichts im Vergleich dazu, wenn seine früheren Kolleg*innen sie vortragen. Was Özlem Topçu, Doris Akrap, Andreas Rüttenauer, Mely Kiyak, Margarete Stokowski, Sven Regener und viele andere Kulturschaffende vorlesen, geht unter die Haut.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————–

Fotoquelle : Twitter

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————

Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

————————————————————————————————-

Erneut Kriegsverbrechen im Jemen verschwiegen

Autor: Volker Bräutigam

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Die von den USA und Großbritannien dirigierte Allianz arabischer Diktaturen, voran Saudi-Arabien, hat im Jemen am 10 März ein weiteres Kriegsverbrechen begangen. Zahlreiche Quellen berichten darüber, u.a.:

http://usvnews.com/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video
https://southfront.org/saudi-led-coalition-carries-out-airstrike-on-market-in-yemen-20-killed/
https://www.rt.com/news/380204-yemen-market-air-strike/
http://www.presstv.ir/Detail/2017/03/10/513824/Saudi-Arabia-Yemen-Hudaydah
https://www.sott.net/article/344880-Saudi-airstrike-on-Yemen-marketplace-kills-up-to-20-civilians
http://www.newsifi.com/world/at-least-17-dead-in-airstrike-on-market.htm
http://www.technewscoverage.com/news/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video.html

Erneut wurde in Hudaydah, der viertgrößten Stadt des Landes, ein Marktplatz bombardiert, diesmal mit mindestens 22 Toten und ungezählten Verletzten. Eindeutig handelte es sich nicht um ein militärisches Ziel. Informationen und Bildmaterial sind in den kritischen alternativen Medien im Internet zu finden. ARD-aktuell, transatlantisch genormt und den Berliner Regierungsinteressen an guten Beziehungen zu den „Partnern“ in Nahost innig verbunden, brachte über dies abermalige Kriegsverbrechen im Jemen kein Wort. 

Als Erklärung für dieses Versagen bieten sich an: Komplette journalistische Inkompetenz, Auftragserfüllung als Konsequenz des Staatsfunk-Bewusstseins der Redaktion. Ein Versehen ist nicht anzunehmen, die Meldungen über Hudaydah kamen in großer Aufmachung  z.B. bei RT. Sie wurden demnach von ARD-aktuell absichtlich ignoriert.

Für die Bundesregierung ist der Waffenkäufer und Öllieferant Saudi-Arabien ebenso wie die meisten der am Jemen-Krieg beteiligten Despotien bekanntlich „stabiler und wichtiger Partner“. Davon mag jeder halten, was er will. Moral spielt in der Politik keine Rolle, das sind unvereinbare Kategorien. Aber in den Nachrichten des Ersten Deutschen Fernsehens muss ein Kriegsverbrechen wie das hier genannte eine Rolle spielen, und zwar eine herausragende.

Andernfalls liegt eine Verletzung des Programmauftrags, der Programmgrundsätze und der Programmrichtlinien vor. Wir fordern Sie auf, genau dies festzustellen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

——————————————————————————————–

Logoquelle: User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

– durch öffentlich-rechtlichen Sender?

SR hat Piraten, kleinere Parteien  und Wählergruppen nicht eingeladen bzw. zugelassen.

Am Donnerstagabend haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD in der Elefantenrunde im SR-Fernsehen ein Stelldichein gegeben. Während beim Thema soziale Gerechtigkeit vernünftig diskutiert und Argumente vorgestellt wurden, kochten die Emotionen bei der Bildungsdebatte hoch.

Zu Beginn der Sendung wurden die Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien mit einem aktuellen Saarlandtrend konfrontiert. Danach liegen CDU und SPD fast gleichauf, die Linken würden drittstärkste Kraft im Landtag. Auch die AfD würde in den Landtag einziehen, Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit der aktuellen Umfrage konfrontiert, bekräftigte die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ziel der CDU sei es, weiter stärkste Kraft im Saarland zu bleiben. Wer eine rot-rote Koalition verhindern wolle, der müsse CDU wählen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wertete unterdessen die Zahlen des aktuellen Saarlandtrends positiv. Der wachsende Zuspruch für die Sozialdemokraten zeige, dass die SPD erhebliches Potenzial ausschöpfen könne. Zudem profitiere man vom Rückenwind durch Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Bundes-SPD.

Quelle: SR : >>>>> weiterlesen

————————————————————————

Dokumentenquelle : Autor – F.J. Reichert – Eigenes Werk

• CC0
• File:RadioSaarbruecken1948.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1948
•  Veranstaltungsplakat 21.03.1948 Radio Saarbrücken, „Klingende Heimat“, Wiebelskirchen singt, erzählt und musiziert.

Demnächst wird der saarländische Landtag gewählt.

Wegen einiger Besonderheiten des Bundeslands ist der Wahlausgang schwer vorherzusagen.

von Roland Röder

Um etwas von der Tristesse zu vermitteln, die im Saarland herrscht, genügt die Erinnerung an die Landtagswahl 2012. Damals forderte die Partei »Die Partei« im Wahlkampf die Begradigung der Saarschleife. Fünf Jahre später ist das saarländische Wahrzeichen immer noch eine Schleife und die Partei »Die Partei« gibt es in dem Bundesland nicht mehr.

Am 26. März soll im Saarland ein neuer Landtag gewählt werden. Die große Frage ist, ob die Koalition aus CDU und SPD mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiterregieren kann oder ob es für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen reicht, in welchem Fall die derzeitige Wirtschafts­ministerin Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin würde. Während die Saar-CDU traditionell sozialer als die Bundespartei ist und Kramp-Karrenbauer sich häufig aus der saarländischen Tagespolitik heraushält, hat die im Saarland traditionell starke SPD das Problem, dass es eine zweite sozialdemokratische Partei gibt. 2012 errang »Die Linke« mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat 16 Prozent der Stimmen, die SPD 30 und die CDU 35 Prozent, Die Grünen erhielten fünf Prozent, die Piratenpartei sieben.

Der erneute Einzug der Piratenpartei in den Landtag ist unwahrscheinlich. Die AfD kann dafür mit einem fast zweistelligen Ergebnis rechnen. Der Landesverband steht noch weiter rechts als die Bundespartei. Ihr Spitzenkandidat Rudolf Müller handelt mit Geld, das in Konzentrationslagern verwendet wurde, und mit nationalsozialistischen Orden. Der Landesvorsitzende Josef Dörr kokettiert mit seiner Nähe zur NPD und zu anderen ultrarechten Gruppen. Trotz erheblicher personeller Zerwürfnisse in den zurückliegenden zwei Jahren dürfte der Einzug in den Landtag für die AfD kein Problem sein.

Sie hat damit der NPD den Rang abgelaufen, obwohl diese im Saarland immer noch eine beachtliche Präsenz zeigt, da ranghohe Funktionäre der Bundespartei dort leben. Peter Richter hat eine Anwaltskanzlei in Saarbrücken und ist der Öffentlichkeit vor allem als »der Anwalt der NPD« im Verbotsverfahren bekannt. Frank Franz aus Völklingen ist ihr Bundesvorsitzender. Der Saarbrücker Stadtrat Peter Marx war bis 2014 Generalsekretär der NPD. Die »Antifa Saar« legt regelmäßig die Ergebnisse ihrer Recherchen zur saarländischen NPD vor und ruft derzeit zu Protesten gegen deren Bundesparteitag am 11. März im Saarbrücker Schloss auf. Für den Wahlausgang dürfte die NPD von geringer Relevanz sein.

Ob es für eine rot-rot-grüne Koalition reicht, hängt entscheidend von den Grünen ab. Ihr Einzug in den Landtag ist auch diesmal unsicher. Dabei haben sie im Vergleich zu den grünen Fraktionen in anderen Landesparlamenten keine schlechte Arbeit geleistet. Doch die grüne Wahlklientel und das Ökobürgertum ist im Saarland deutlich schwächer ausgeprägt als anderswo.

Quelle  Jungle World >>>>> weiterlesen

——————————————————————————–

Fotoquelle : Privat Plakatfoto Redaktion DL  –  CC BY-SA 3.0

Debatte Rechtspopulismus in Europa

Hier spricht das Gretchen an, dass sich Deutsche Politiker
schon immer alles gekauft haben
selbst zu Zeiten des letzten Deutschen Kaisers Franz,
– Beckenbauer

Identität oder Gleichheit? Zu einer linken Politik gehört immer beides. Eine Replik auf Winfried Thaa  taz-Debattenbeitrag.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————

Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Weist  Wahlfälschungsverdacht von sich:

Karl-Georg Wellmann (CDU)

von Stefan Alberti

Karl-Georg Wellmann, 64, hat in seinen zwölf Jahren im Bundestag bisher zweimal außerhalb von Berlin Schlagzeilen gemacht: Als er 2012 als erster CDU-Abgeordneter Christian Wulff zum Rücktritt als Bundespräsident aufforderte. Und als er 2015 in Russland Einreiseverbot bekam. Nun aber steht anderes an: Wellmann, selbst Jurist, soll an der Stimmzettelfälschung bei einer CDU-Mitgliederbefragung beteiligt sein. Das meint keine anonyme Quelle, sondern der CDU-Justitiar.

Bei der als Meinungsbild deklarierten Abstimmung ging es darum, ob weiter knapp 120 Delegierte entscheiden, wer bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten antritt oder ob alle dortigen 2.200 CDU-Mitglieder darüber entscheiden. Wellmann hat diesen Wahlkreis drei Mal klar gewonnen.

Das schützte ihn nicht vor der Gegenkandidatur von Thomas Heilmann. Der 52-Jährige ist erfolgreicher PR-Unternehmer, Merkel-Intimus und seit 2013 Parteichef in Steglitz-Zehlendorf. Und er war bis vor Kurzem noch Berlins Justizsenator. Heilmann rechnete sich größere Chancen bei der von Wellmann abgelehnten Direktwahl aus und setzte die schriftliche Mitgliederbefragung in Gang. Erst plädierte eine Mehrheit der Basis dafür, dann beschloss auch ein Parteitag die Änderung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————–

Fotoquelle : Karl-Georg Wellmann (CDU), MdB

Autor – Foto: Gerd Seidel / 

• CC BY-SA 3.0
  
• File:WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg
• Erstellt: 11. September 2014

Ich liebe es, Diktatoren zu küssen ! Wo bleibt mein Freund Erdogan ?

—————————————————————————————

Erdogan stört den inneren Frieden!

Autor : Uli Gellermann

Wetten, dass der amtliche Rüpel Erdogan noch ein paar mal Nazi sagen darf ohne, dass was Gravierendes passiert? Und das sagt er ausgerechnet zu den Niederländern, die nun wirklich von deutschen Nazis überfallen und besetzt wurden. Zu Recht weisen die Holländer die Pöbelei des Türstehers von Ankara zurück. Aber es ist doch auch ihr Türsteher: Erdogan steht an der Tür der Europäischen Union und sagt den Irakern, Syrern und Afghanen: „Du darfst hier nicht rein!“ Und was sagen die Leute aus der EU zu Erdogan? „Du auch nicht.“ Keiner lacht – aber alle zeigen die Zähne. Und das Wort Diktatur scheint tabu.

Ein wirklicher Höhepunkt des Nazi-Theaters ist die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ Der innere Frieden des Saarlandes würde in Aufruhr übergehen, wenn es eine Zwangsfusion mit Rheinland-Pfalz gäbe. Oder der leckere Dibbelabbes verboten werden würde. Empörung kann so schön sein. Vor allem wenn sie vor Wahlen stattfindet und zwischen wenig und nichts kostet. Hatten wir von Kramp-Karrenbauer oder Merkel schon was zu den Massenverhaftungen in der Türkei gehört? Nö. Aber in dieser Geisterdebatte darf sich sogar der Dicke aus dem Kanzleramt melden: „Auch Deutschland hat eine Ehre“, teilt uns Peter Altmaier feierlich mit. Na klar: Diese Sorte Ehre wird im türkischen Militärstützpunkt Incirlik erprobt. Dort wo die Bundeswehr gemeinsam mit den türkischen NATO-Kameraden die westliche Freiheit verteidigt.

„Die Präsenz von Nato-Soldaten ist gut für die Türkei, aber auch gut für die Allianz.“ Das erfahren wir vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch und gerade für die NATO spielt die Türkei den Türsteher: Schon als der Russe noch offiziell Sowjetunion hieß, sollte die Türkische Armee ihm im Zweifelsfall den Zugang zum Mittelmeer versperren: Die Meer-Enge am Bosporus ist von geo-strategischer Bedeutung. Deshalb wird die Türkei seit Jahren vom freien Westen nur mit den freiesten Waffen beliefert. Gleich ob dort gerade, wie in den 80er Jahren, eine Militärdiktatur herrscht oder die des zivilen aber nicht zivilisierten Herrn Erdogan. Und natürlich gehört Deutschland zu den wirklich wichtigen Waffenlieferanten der Türkei: 344 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und 397 Leopard 1 A3/A4 Kampfpanzer rasseln im Bestand der stolzen türkischen Armee. Die beweist seit Jahrzehnten ihren Stolz damit, kurdische Dörfer in Schutt und Asche zu legen. Gern auch mit deutschem Gerät. Das gefährdet für solche Erscheinungen wie Kramp-Karrenbauer natürlich nur irgendeinen äußeren Frieden.

Für das Jahr 2014 stand den türkischen Streitkräften ein Budget von etwa 22,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Was man dafür alles kaufen kann?! Allein die sechs U-Boote des Werftenverbundes ThyssenKrupp Marine Systems – in Deutschland für die türkische Marine konzipiert – werden so um die 2,5 Milliarden Euro in die Rüstungs-Export-Kassen spülen. So geht deutsche Ehre: Ab der ersten Milliarde aufwärts. Das deutsche U-Boot kann, dank seines Brennstoffzellen-Antriebs, mehrere Wochen unter Wasser operieren: Da muß man den Weg durch den Bosporus ins Schwarze Meer nicht scheuen. Und schon ist die Krim, die ukrainische Küste und Georgien in Reichweite. Alles Fixpunkte einer langfristigen US-Strategie zur Bedrohung der russischen Schwarzmeer-Flotte.

Schon seit ein paar Jahren beweist sich die russische Außenpolitik als kühl taktierend. Auch im Falle Erdogan hat man diverse aggressive Akte beobachtet ohne scharf zu reagieren. Von der türkischen Attacke auf ein russisches Militärflugzeug bis hin zum Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara: Falls Putin mit den Zähnen geknirscht haben sollte, war es kaum hörbar. Ein Ergebnis dieser Geduld sind die russisch-iranisch-türkischen Gespräche im kasachischen Astana zur Beendigung des Kriegs in Syrien. Dass der türkische Staatssekretär für Rüstungsfragen, Ismail Demir, jüngst erwähnte, er werde auch mit Moskau über ein Raketenabwehrsystem verhandeln, hat das Vertrauen der NATO in die Wacht am Bosporus nicht verstärkt. Unter diesen Waffenhandels-Bedingungen sind ein paar Nazi-Vergleiche schon zu ertragen.

Nicht erträglich hätten solche Erdogan-Töne sein sollen: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ kam ihm im letzten Jahr flott von der osmanischen Lippe, um dann die neuen türkischen Fern-Ziele zu benennen: „Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“ Zu dieser imperialen Herzenssache kein Wort aus Berlin oder Den Haag oder aus dem NATO-Hauptquartier.

„Als Fuad Köprülü, 62 – Nachkomme von drei osmanischen Großwesiren und seit Sommer 1950 Außenminister der türkischen Republik – den großen Sitzungssaal des Lissaboner Parlamentsgebäudes betrat, begrüßte ihn konventioneller Applaus. Die NATO-Mächte akzeptierten mit dieser sanften Gemütsbewegung die Verstärkung ihres militärischen Potentials um 22 türkische Infanterie-Divisionen, drei Kavallerie- und sechs Panzerbrigaden mit vorzüglicher Kampfmoral – und die Ausweitung ihrer Verpflichtungen auf die diffizilen Probleme des Mittleren Ostens.“ Mit dieser ausgesuchten Militär-Lyrik erzählte der SPIEGEL seinen Lesern im März 1952 vom Beginn einer bis heute andauernden Freundschaft. Solch bewährte innige Verhältnisse wird man sich doch durch ein paar Nazi-Anwürfe nicht kaputt machen lassen.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Zum Staatsfunk referiert:
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

————————————————————————————

Illustrator : Derrfuss – Eigenes Werk

• CC BY 3.0
• File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
• Erstellt: 30. Oktober 2011

Wagenknechts Ex nun auf der Stuttgarter SPD Liste

Von Andreas Müller 15. März 2017 – 06:00 Uhr

Beim SPD-Parteitag wurde auch ein Kandidat für den Bundestag gekürt, den kaum jemand kannte. Nun stellt sich heraus: es ist der Ex-Mann der Linken Sahra Wagenknecht, mit bewegtem Vorleben und höchst speziellen Positionen. Wie konnte das passieren?

Stuttgart – Der Jubel um Martin Schulz war allmählich verklungen, die neue Landeschefin Leni Breymaier längst zur Spitzenkandidatin gewählt, da wurde beim SPD-Parteitag am vorigen Wochenende in Schwäbisch Gmünd immer noch gearbeitet. Platz für Platz mussten die Delegierten über die Bewerber auf der Landesliste für die Bundestagswahl abstimmen. Bei den vorderen Rängen war die Aufmerksamkeit noch größer, bei den hinteren ließ sie nach. So fiel nicht weiter auf, dass nicht nur über die 38 Direktkandidaten abgestimmt wurde, sondern auch über einen 39. ohne Wahlkreis. Sein Name – Ralph T. Niemeyer – sagte dem Parteivolk wenig, mit 245 Ja-Stimmen bei jeweils 18 Gegenvoten und Enthaltungen wurde er anstandslos bestätigt. Vorstellen musste er sich nicht, ein Kandidatenblatt von ihm fehlte in der vorab publizierten Sammlung.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————-

Fotoquelle: Taiwanfreund – Eigenes Werk

Sahra Wagenknecht während des Wahlkampfes August/September 2009 in Düsseldorf-Bilk

• Gemeinfrei
• File:Sahra wagenknecht 20090829 duesseldorf bilk.jpg
• Erstellt: 29. August 2009

„Wir werden die SPD treiben“

Zehn Jahre treibt die Linke schon, Gewerkschaftern sollten alle mehrfach verdienen wie Wendt -dann werden sie zum jagen getragen.

Man nehme ? Ein Stöckchen mit auf Nägeln gespickten Geldscheinen und sie werden springen – die Linken, höher, weiter, schneller. Bietet ihnen doch eine andere Partei die Möglchkeit auf ihr Karussel mitzufahren, ohne das sie dafür arbeiten müssen!  Noch nicht einmal die leeren Köpfe brauchen sie anstrengen. Zehn Jahre personifiziert gezeigte Unfähigkeit mit Gerwerkschaftern und rotgetünchten Hipster -Weibchen in der Spitze. Endlich kann im Chor gesungen werden. „Wir schaffen das“. Der heiße Dank geht an den, von Schröder und Clement gepuderten  Schulz.

Redaktion DL/IE

————————————————————————————

Von Norbert Wallet

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?

Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?

Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?

Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Fotoquelle : Left picture: Die Linke (Flickr profile) Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn –

• CC BY-SA 3.0
• File:Kipping riexinger die linke.jpg
• Erstellt: 15. Juni 2012

Rixecker sieht freie Justiz bedroht

Die leeren Flaschen rechts und links sollten nicht Sinnbildlich verstanden werden,
andere Meinungen per Dekret, auszuschalten !

Von  Dietmar Klostermann :

Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.

Analyse:
So gefährlich ist das neue
Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

von Markus Reuter

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt, mit dem gegen Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll. Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen gezwungen.

Während in der bisherigen Debatte immer nur von Facebook, Twitter und Youtube die Rede war und sich auch die Untersuchungen des Justizministeriums (BMJV) auf diese beschränkten, betrifft die Definition im Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Diensten, die man klassischerweise nicht als soziale Netzwerke bezeichnen würde.

Sehr weite Definition von sozialen Netzwerken

Im Gesetzentwurf heißt es:

Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.

Damit gilt das Gesetz mindestens für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, aber auch für Messengerdienste wie WhatsApp. Da im Gesetzestext ein „ODER der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“ steht, ist die Definition so unscharf, dass auch Webmailer wie GMX, Videochat-Dienste, Datenspeicher- und Austauschdienste wie Dropbox und sogar One-Klick-Hoster betroffen sein könnten. Auf eine Anfrage schloss ein Sprecher des Justizministerium Webmail definitiv von der Regelung aus, bei Speicherdiensten wie Dropbox gehe er davon aus, dass sie nicht darunter fielen.

Eingeschränkt wird der Geltungsbereich dadurch, dass nur kommerzielle Dienste und nur solche, die mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, unter das Gesetz fallen. Als registrierter Nutzer gilt laut der Begründung des Gesetzes, wer von einer deutschen IP-Adresse aus einen Account eingerichtet hat. Ob ein Account aktiv oder inaktiv ist und ob es sich um Mehrfachanmeldungen ein und derselben Person handelt, ist unerheblich. Wenn sich also jemand aus Deutschland mit einem VPN aus Rumänien registriert, wird dieser Account nicht gezählt. Das BMJV geht davon aus, dass wegen des Schwellenwertes höchstens zehn soziale Netzwerke berichtspflichtig werden.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter

Dienste, die vom Gesetz betroffen sind, müssen eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten. Bei Beschwerden über Inhalte müssen sie unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nehmen und prüfen, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder gesperrt werden. Dabei entscheidet aber der Dienst selbst, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden.

Nico Härting kritisiert in seinem Blog:

Quelle :

Lizenz

Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

————————————————————————–

Fotoquelle : CC-BY 2.0 greyhorn

Als Gastgeschenk gab’s 330 Raketen

Trump soll über die gleichen Waffen verfügen – als Schutz vor unliebsamen Gästen.

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Autor : Tobias Schulze

Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.

Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Die Sidewinder sind sogenannte Luft-Luft-Raketen, also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400 Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten, verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen Regierung während ihres Besuchs einen entsprechenden Kredit zugesagt.

Deals mit Saudis und den Emiraten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Fotoquelle : USAF – http://www.af.mil/factsheets/factsheet.asp?id=78

TAGESSCHAU spielt runter und falsch

Autor Uli Gellermann

Am Telefon Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Das Kanzleramt? Wieso das Kanzleramt?“ – NN: „Herr Doktor, das ist der Vorwarn-Anruf. Bald platzt die Bombe, diese Saubande von WikiLeaks hat rausgefunden, dass die CIA alles wissen kann, alles weiß, auch die intimsten Regungen können die ausspionieren. Kommt jeden Moment über die Agenturen!“ – Gniffke: „Intime Regungen? Hab ich keine, ich bin immer offiziell.“ – NN: „Mann, Gniffke, die Nachricht ist eine echte Cyber-Bombe, unterdrücken können wir die nicht, die muss runtergespielt werden. Ist das klar?“ – Gniffke: „Runterspielen? Ich bin der Meister des Runterspielens. Alles eine Frage des Wordings. Da melden wir einfach eine „Abwehraktion“. – NN: „Was denn für eine Abwehraktion?“ – Gniffke: „Ist doch egal. Das Wort ‚Abwehraktion‘ setzt die CIA schon mal ins Recht: Die arme Agentur kann einfach nicht anders. Die Freiheit des Westens ist doch immer und überall von Feinden bedroht, jedenfalls erwecken wir in der TAGESSCHAU seit Jahr und Tag den Eindruck (kichert). Und diese Feinde wehrt unsere CIA nur ab. So isses und so werden wir es melden!“ – NN: „Genial Gniffke, hilft das auch gegen Grippe?“ – Beiden lachen hysterisch und brechen ins gemeinsame Singen aus: „Wir spielen munter, immer runter, wir spielen falsch, so lang es geht, weil uns der Sinn nach steht, so lang es geht!“

Programmbeschwerde:
Abhörskandal „unterbelichtet“ 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18689.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5083.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,

das Informationsangebot der ARD-aktuell vom 07. März 2017 wirft ein weiteres Mal die Frage auf, nach welchen Maßstaben diese Redaktion eigentlich arbeitet, nach welchen Kriterien sie Nachrichten gewichtet. War der Fall Yücel für die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 28.02. noch die alles überragende Hauptnachricht des Tages, so schafften es die WikiLeaks-Enthüllungen über die CIA-Hacker-Zentrale in Frankfurt am 07. März in der 20-Uhr-TS nur auf einen Platz im Schlussviertel der Sendung, und in den Tagesthemen ins letzte Drittel. Man fasst es einfach nicht.
Wovon reden wir hier? WikiLeaks präsentiert Dokumente zum Beleg, dass nicht nur der US-Geheimdienst NSA die deutschen Telefon- und Computernetze und damit uns alle ausspäht, sondern dass auch die CIA das macht, und zwar noch viel weitergehend als die NSA; dass die CIA praktisch die gesamte Republik ausspioniert, sogar private Gespräche in unseren Wohnungen mithört und in Frankfurt eine Zentrale unterhält mit zahllosen Agenten, die von hier aus die halbe Welt überwachen. Und ARD-aktuell bringt das in hanebüchen dürftiger Verpackung erst bei Minute 11.04 in der Tagesschau und bei Minute 20.23 in den Tagesthemen!
Keine Frage, Svea Eckerts informative Reportage ist faktenorientierter, sauberer Journalismus. Sie legt umfassend und präzise dar, was zum fraglichen Zeitpunkt über die CIA-Aktivitäten bekannt war. Der Mangel, über den wir hier Beschwerde führen, liegt in der redaktionellen Einordnung und Gewichtung des unser gesamtes Gemeinwesen beschädigenden Vorgangs. Der Bericht taucht erst nach dieser Themenreihe auf: /Ungarn will Asylbewerber systematisch in Containerdörfern einsperren/, EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben,/ Terrorprozess gegen „Gruppe Freital“,/  Bischöfe für scharfe Grenze zu Populisten,/ Türkischer Außenminister in Hamburg,/ Irakische Streitkräfte erobern Regierungsgebäude in Mossul zurück./ Dann heißt es im Studio-Text:
„Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat umfangreiche Dokumente über angebliche Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA veröffentlicht. Demnach ist eine wichtige Ausgangsbasis das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Frankfurt. US-Agenten organisieren den Angaben zufolge von dort aus Abwehraktionen in Europa, Afrika und im Nahen Osten. Es gehe insbesondere um Spionage mittels Hacker-Angriffen.“ Quelle: s. Betreff
Die nachrangige Positionierung dieser Meldung und ihre lapidare Formulierung zeigen, wie sehr es der transatlantisch abgerichteten ARD-aktuell-Redaktion widerstrebt, USA-kritisch zu informieren. Eindeutig subversive Handlungen von US-Agenten werden als „Abwehraktionen“ (!) bezeichnet, obwohl es sich fraglos um hochaggressive Akte handelt. Eindeutig erweist sich die Aufregung über angebliche russische Beeinflussungsoperationen und Hacks russischer Gruppen, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, als gekünstelt, als politisch motivierte Schwadronage, als Steinwürfe im Glashaus. Eindeutig verletzen die USA mal wieder internationales und deutsches Recht, ohne dass das in dem Text angesprochen würde. Eindeutig erweist sich die deutsche Regierung als unfähig, fundamentale Rechte unseres Staates und seiner Bürger zu schützen, und auch das wird hier mit keinem Wort angemerkt. Wie schon beim NSA-Skandal bleibt Berlin untätig, selbst fürs Minimum diplomatischer Reaktion langt es nicht, etliche mutmaßliche CIA-Agenten des Landes zu verweisen, und ARD-aktuell spricht auch das nicht an. Während die Redaktion sonst, wenn’s gegen „den Russen“ geht, mit ihrem „…mutmaßlich hat Putin…“ immer vorneweg dabei ist, unterlässt ARD-aktuell hier die naheliegende Mutmaßung, dass das Bundeskanzleramt längst über die CIA-Schweinerei in Frankfurt informiert war. Die Redaktion lässt sich mit dem Hinweis abspeisen, die Regierung lehne eine Stellungnahme ab. Entsprechend bietet ARD-aktuell auch keine nennenswerte Folgeberichterstattung zu einem Skandal an, der die gesamte Republik erschüttern müsste. Sie hält das Thema CIA-Spionage absichtlich nicht auf der Tagesordnung. Schoßhund-Verhalten, klassisch. Und weit neben der Spur, die vom Programmauftrag und den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags vorgegeben wird.
Dass sich der kritische Zuschauer angesichts solcher Berichterstattung in einen Schlafwagen versetzt wähnt, ist zu erheblichen Teilen auf die verpennte Form zurückzuführen, in der ARD-aktuell wie all die anderen korporierten Mainstreamer über die CIA-Drecksarbeit in Deutschland berichtet.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

———————————————————————————————

Fotoquelle:  United States Department of Energy – This image is available from the National Nuclear Security Administration Nevada Site Office Photo Library under number XX-33. This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required.

anstürmende Leere am Boden halten

 Dieser Flüchtling war auch  ohne Hosenanzug nicht zu bremsen !

Don’t tear down this Eismauer

Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen. Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben.

Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. auf kommenden Freitag verschoben.

Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so viel CO₂ auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Oba­ma zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO₂ ausstoßen. Trump will die Regeln streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.

Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt Bals.

Trumps Vorwurf an Deutschland

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kulturbetrieb

Da sehen wir es wieder. Knechte bleiben immer die Untertanen, egal durch welch auch immer, gefärbte Gläser sie in die Sonne glotzen. Mit der entsprechenden Intelligenz zum differenzieren sind sie offensichlich nicht ausgestattet. Was aber in der Politik wohl ausreicht um einen Ministerposten zu besetzen. Wie haben schon die Eltern früher die Politiker Katalogisiert: Da hilft nicht Puder und nicht Schminke, Dummheit wird nach Dummheit stinken.

Redaktion: DL/IE

Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit – das Einzige, was dem kulturellen Establishment gegen die Provokationen von rechts einfällt, ist der Boykott.

Kolumne von Jan Fleischhauer

Vor ein paar Monaten sollte der Verleger Götz Kubitschek im Theater Magdeburg auftreten. Kubitschek gilt als der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. Der Bauernhof, auf dem er mit Frau und Kindern in einem Kaff zwischen Leipzig und Erfurt lebt, ist zum Wallfahrtsort für alle geworden, die sich mit den Ideen, die den Aufstand von rechts antreiben, vertraut machen wollen.

„Unglaublich und verantwortungslos“

Geplant war in Magdeburg eine Podiumsdiskussion, an der neben einer Kunstprofessorin aus Baden-Württemberg auch der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht teilnehmen sollte. Kaum hatte das Theater seine Pläne annonciert ,formierte sich Protest.

Wer glaube, man könne Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, sei ihnen bereits auf den Leim gegangen, erklärte der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, fand die Idee, mit Kubitschek zu diskutieren, „unglaublich und verantwortungslos“. Kurz nachdem das Theater seinen „Politischen Salon“ ins Programm gehoben hatte, war er auch schon wieder abgesagt.

Debatte Rechtspopulismus in Europa

Die Rechten brachten den „kleinen Mann“ zurück in die Politik. Die Linke hat darauf keine Antwort. Eine Replik auf Christian Volks taz-Essay.

von Winfried Taa

Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie zuvor schon mit großem Echo Mark Lilla in der New York Times, werfen der postmodernen akademischen Linken vor, mit ihrer liberalen Identitätspolitik, ihrer Vielfaltseuphorie und ihrem Insistieren auf politisch korrekter Sprache die soziale Frage verabschiedet und damit die spektakulären Erfolge des Rechtspopulismus mit verschuldet zu haben. Christian Volk konterte diese Kritik in der taz vom 25./26. Februar mit einem zur Sentenz verkürzten Adorno-Zitat: Der normative Kern linken Denkens sei nicht soziale Gerechtigkeit, sondern „die Idee einer freien Gesellschaft“.

Ob man derart essenzialistisch über „den normativen Kern linken Denkens“ diskutieren sollte, sei dahingestellt. Das Statement klingt jedenfalls ein bisschen wie „Freiheit statt Sozialismus“. Für die Jüngeren unter den LeserInnen: Das war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Und Adorno wird es auch nicht gerecht. Dieser ist nämlich noch so weit Marxist, dass er in seinen Reflexionen zu Freiheit und Unfreiheit in der „Negativen Dialektik“ ausführt, die Freiheit des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft sei „primär die eines solchen, das eigene Zwecke verfolgt“. Und im Übrigen setze sich „über den Kopf der formal freien Individuen das Wertgesetz durch“.

Dieser gesellschaftskritische Hinweis auf verselbstständigte Handlungsfolgen in einer ökonomischen Konkurrenzgesellschaft ist über Fragen der Adorno-Exegese hinaus nicht ganz ohne Bedeutung für die publizistisch ausgetragene Kontroverse zwischen Jörke und Volk. Er belegt zum einen, dass Adorno, auch wenn er von Freiheit spricht, kein Liberaler war. Dar­über hinaus deutet er an, dass eine Antidiskriminierungspolitik, die für die Gleichstellung benachteiligter Gruppen eintritt, nicht unbedingt quer liegen muss zur Unterordnung der Gesellschaft unter die vermeintlich objektiven Zwänge der kapitalistischen Ökonomie.

Tatsächlich haben die New Democrats der beiden Clintons in den USA, New Labour unter Tony Blair in Großbritannien und die deutschen Sozialdemokraten seit Schröder es bestens verstanden, die Weichenstellungen zur Deregulierung der Finanzmärkte und der arbeitsmarktpolitischen Anpassungsreformen als alternativlose Modernisierung wirkungsvoll zu entpolitisieren, während sie gleichzeitig versuchten, ihre Wählerbasis durch die Öffnung gegenüber frauenpolitischen Forderungen sowie den Rechten kultureller und sexueller Minderheiten zu verbreitern.

Die Macht der kleinen Leute

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————

Fotoquelle: Die gute alte Mausefalle Holz Mäusefalle – und sie tappen immer wieder und wieder !

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Deutschland sucht den Super-Bettler

Autor: U. Gellermann

Vortrag auf der Konferenz
der Neuen Gesellschaft für Psychologie
zum Thema GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG

Einer der Vordenker kapitalistischer Herrschaftsausübung, Zbigniew Brzeziński, hat vor Jahren den plastischen Ausdruck „Tittytainment“ geprägt. Anlass war eine Konferenz des Global Braintrust, der ziemlich lakonisch feststellte, dass auch reiche Länder künftig mit 80 Prozent „Globalisierungsverlierern“ leben müssten. Und diesen Verlierern – den Menschen ohne regelmäßige, bezahlte Arbeit, ohne erträglichen Lebensunterhalt – müsse man, so Brzeziński, Surrogate bieten. Der Begriff „Titty“ weist auch auf sexualisierte Unterhaltung hin, und fraglos hat die Porno-Industrie diesen Teil der Ablenkungsaufgabe gewinnbringend übernommen. Aber längst muss der Begriff weiter gefasst werden, wenn es um die Verwischung der schroffen Gegensätze von Arm und Reich geht, wenn es um die geistige Marginalsierung der sozial Marginalsierten geht. Denn die sozialen Spannungen gehen weit über die rund sechs Millionen Hartz-Vier-Empfänger hinaus. Auch bei denen, die Arbeit ohne staatliche Alimentation haben, kriecht die Angst vor dem Abstieg ins Gemüt. Und da Nutzen und Kosten von Psycho-Pharmarka fragwürdig sind und ihre Verschreibung kassenamtlich kompliziert sind, muss das Thema ARM und REICH unbedingt zur Soap-Opera gemacht werden, zum bekömmlichen TV-Abend ohne offenkundige Nebenwirkungen.

Börse vor acht

Aber vor der Soap-Opera, der hollywoodesken Verarbeitung des Arm-Reich-Widerspruchs, regiert im scheinbar ernsthaften Deutschland die politisch-soziale Nachricht, die Dokumentation, das Sozial-Magazin. Doch während wir vom scheinbar seriösesten aller seriösen Medien, dem 1. TV-Programm der ARD, jeden Tag pünktlich um 19.55 – kurz vor der TAGESSCHAU – in der „Börse vor acht“ erfahren wie es den Bayer-Aktien gesundheitlich geht, ob die Siemens-Aktionäre bald hungern müssen oder die Besitzer von BMW sich endlich wieder zwei neue Segelyachten leisten können, gibt es für die Armen nichts Vergleichbares.

Es soll in Deutschland im Jahr 2016 durchschnittlich rund 4,38 Millionen direkte Aktionäre gegeben haben. Und wir dürfen ziemlich sicher sein, dass der clevere Aktionär seine Kenntnisse über den Aktienmarkt nie und nimmer aus dem 1. TV-Programm bezieht. Wenn er seine Anlagen-Strategie schon nicht seinem Finanzberater überlässt, dann konsumiert er eine Reihe von Special-Interest-Medien, die über sein Geld gründlicher und vor allem hintergründiger publizieren. Also dient „Börse vor acht“ nur der Ideologie, der Verbreitung der Illusion „Du-könntest-auch-Millionär sein“, der Illusion beim Konsum von Porno-Filmen prinzipiell nicht unähnlich, jener billigen Erzählung von unendlicher Verfügbarkeit und Potenz. Zumindest wird auf diesem ARD-Sendeplatz so etwas wie die Potenz der Börse vermittelt: Seht her, ruft „Börse vor acht“, wie bewegend die Welt der Börse ist, wie stressig das Leben des Spekulanten, wie unverzichtbar der Handel mit Geld ist. Übrigens handelt es sich um einen Sendeplatz, der, würde man ihn für Werbung verkaufen, etwa eine halbe Million Euro erlösen würde: Er ist offenkundig ein echtes Opfer für die Ideologie.

Schon aus Gründen der Polemik muss nach den täglichen fünf Minuten für die Habenichtse gefragt werden, die natürlich deutlich zahlreicher sind als die Spekulanten: Gefragt nach den aktuellen Nachrichten über die billigsten Sonderangebote, die besten Rest-Lebensmittel, die aktuellen Schwarzfahrer-Warnungen oder den freundlichsten Job-Center-Mitarbeitern. Auch eine Anleitung zum Pfand-Flaschen-Fischen mit Drahtkleiderbügeln oder einem TV-Kurs „Wie bettle ich richtig“ ist in ARD oder ZDF nicht zu finden während der Kampf der Start-ups, junger Firmengründer, schon seit 2014 auf VOX (Die Höhle der Löwen) Staffel für Staffel bis heute produziert wird. Da konnte der öffentlich-rechtlich finanzierte Sender ZDF einfach nicht beiseite stehen und ließ mit dem „Kampf der Start-ups“ von seinem Verbrauchermagazin WISO ebenfalls 44 Minuten für diese schwere ideologische Lücke in der Grundversorgung produzieren.

TAGESSCHAU: Taktgeber der deutschen Nachrichten

Die immer noch bedeutendste Nachrichtensendung Deutschlands ist die von der ARD ausgestrahlte TAGESSCHAU. Im Jahr 2015 erreichte sie im Durchschnitt 9,11 Millionen Zuschauer. Sogar bei den internetaffinen 14- bis 49-Jährigen war die „Tagesschau“-Hauptausgabe auch die meistgesehenen Nachrichtensendung – rechnet man die Reichweiten auf allen Sendern zusammen, kam sie mit 1,73 Millionen jungen Zuschauern allabendlich auf einen Marktanteil von 19,1 Prozent. Nach wie vor ist die TAGESSCHAU der wesentliche Taktgeber der deutschen Nachrichten-Orchestrierung. Was dort nicht stattfindet, das hat nicht stattgefunden. Ihr Takt wird nicht nur in den Redaktionen anderer Medien wahrgenommen, sie ist vor allem der Informations-Prüfstein privater Medien-Nutzer: Wem die BILD-Zeitung als zu vulgär und die ZEIT als zu sperrig gilt, der wird jederzeit die TAGESSCHAU als Beweis für seine Meinung und/oder seine Kenntnisse anführen können.

Sucht man in der internen TAGESSCHAU-Suchmaschine den Begriff „Armut“, dann existiert Armut wesentlich im Ausland. Bei einer Quote von 758 Treffern wird man schnell über Afrika, über Flüchtlinge, Armut in Haiti oder Lateinamerika informiert. Häufig mit einer gewissen, personalisierten Empathie. Geraten die Meldungen zum Thema jedoch ins Analytische, werden sie schnell relativiert. Zum Beispiel: “Die globale Ungleichheit nimmt laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam immer dramatischere Ausmaße an. Demnach verfügen die acht reichsten Männer über ein ähnlich großes Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung.“ Aber, aber, kommentiert die TAGESSCHAU:„Die Zahlen sind aber umstritten.“ Dieser Kommentarsatz wird keineswegs auf eine Quelle zurück geführt, wie es ordentlicher Journalismus zumindest erwarten ließe – oder gar ernsthaft ausargumentiert. So bleibt dem Zuschauer das Gefühl, alles sei halb so schlimm. Und wenn doch, dann eher ganz woanders. Selbst wenn in einem Nebensätzchen immerhin dies auftaucht: „In Deutschland besitzen laut Oxfam 36 Milliardäre zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger.“ Das Aber bleibt.

Landet die TAGESSCHAU aber doch in Deutschland, dann landet sie allzuoft im Sedativen: „Trotz Wirtschaftskrise und Ebbe in den öffentlichen Kassen: Deutschland gehört nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Wer von Armut in Deutschland spricht, muss deshalb eines hinzufügen: Mit der existenziellen Armut, unter der Menschen in Entwicklungsländern leiden, hat sie nichts zu tun.“ Zu gern bestreitet die TAGESSCHAU die schockierenden Zahlen der Wohlfahrtsverbände und macht sich deshalb auf, selbst scheinbar wissenschaftlich zu agieren: „Eine so genannte Verwahrlosung der Lebensführung‘ findet sich denn auch in den Statistiken und Armutsberichten der Wohlfahrtsverbände so gut wie gar nicht wieder. Bei der Frage, ob Kinder in Armut leben, stellen sich demnach ganz grundsätzliche Fragen: Ist für die täglichen Mahlzeiten gesorgt und kümmert sich jemand um deren Wäsche? Haben die Kinder einen regelmäßigen Ansprechpartner – und ganz fundamental: Wer achtet darauf, dass sie morgens pünktlich aufstehen?“ So wird dann ein gesellschaftliches Problem schnell und ohne jegliche Untersuchung auf private Ursachen zurückgeführt. Ähnlich der öffentlichen Kampagne zu Beginn der Einführung von Hartz Vier mit der Arbeitslose als Sozialbetrüger und faule Säcke stigmatisiert wurden. So erfolgreich, dass viele Arbeitslose bis heute wirklich glauben, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Rentenbetrug unterschlagen

Und wenn die Redaktion das Kleinreden von Armut nicht selbst leisten kann, dann findet sie immer einen „Experten“, der diesen schmutzigen Job übernimmt. Exzellentes Beispiel ist die TAGESSCHAU-Kommentierung des Rentenkonzeptes der Arbeitsministerin Andrea Nahles. Das überlässt die TAGESSCHAU dem Experten Joachim Ragnitz vom „ifo-Institut für Wirtschaftsforschung“. Der gilt der Redaktion wahrscheinlich als Experte, weil er sein Gehalt von einem Regierungs- und Kapital-Institut bezieht. Auch weil er mit einer Arbeit über „internationale Kapitalströme“ promovierte und dann mit solcherlei Qualifikation folgende kühne Aussage ohne jede Beweisführung trifft: “Die Mittelschicht ist nicht von Altersarmut bedroht“. Um dann zu diesem auch durch nichts bewiesenen Schluss zu kommen: „Wenn das Rentenniveau sinkt, ist private Vorsorge notwendig, um die entstehende Lücke zu schließen.“ Als hätten wir nicht alle im Ergebnis der asozialen Agenda-Politik mit der „Riester-Rente“ das Beispiel öffentlichen Betrugs erlebt, der sicher nicht den Rentnern, sondern den privaten Versicherungs-Unternehmen genutzt hat.

Selbst im Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 04.01.2017)wird eingeräumt: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Um Armut wirklich zu messen, bedürfte es präziser Reichtumszahlen. Aber im Jahr 1997 entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben. Seit dieser Zeit ist der reale Reichtumsfaktor nur mittels freiwilliger Selbstauskunft zu ermitteln. Und natürlich schwindet bei steigendem Einkommen und Vermögen die Auskunftsbereitschaft rapide und mit ihr die statistisch auswertbare Datengrundlage für hohe Einkommen und Vermögen. So hat das Statistische Bundesamt nur Haushaltsnettoeinkommen bis zur sogenanntem Abschneidegrenze von 18.000 €/Monat berücksichtigt. Deshalb sind rund 70 % der Selbstständigen- und Vermögenseinkommen nicht in den Verteilungsberechnungen enthalten.

Die „Vierte Gewalt“, das angebliche Korrektiv der anderen Gewalten, der behauptete investigative Journalismus, ist bis heute nicht in der Lage, diese Lücke zu schließen. Wer die reichen deutschen Familien sind, ist nicht unbekannt: Aber von den Quandt-Erben (BMW) über die Oetker-Family (Nahrungsmittel, Schifffahrt) bis zur Schaeffler-Gruppe (Automobilzulieferer, Maschinenbau), sie alle sind darauf bedacht, nicht in den Medien aufzutauchen. Dass bei vielen von ihnen Aufstieg und Reichtum mit der Nazi-Macht verbunden war, ist erst Recht kein Thema für jene Medien, die nicht selten von Friede Springer (Platz 27 in der WIKI-Reichen-Liste), oder Hubert Burda (Platz 37 in der WIKI-Reichen-Liste) oder Liz Mohn (Platz 75 in der WIKI-Reichen-Liste) kontrolliert werden. Dass Friede Springer und Liz Mohn mit Angela Merkel gut befreundet sind, ist kein Geheimnis, wird aber selten thematisiert.

Reiche gibt es nicht

Nun ist bei den privaten Medien nicht zu erwarten, dass sie sich ihre Werbekunden näher ansehen oder gar der Kritik preisgeben. Aber von den öffentlich-rechtlichen Medien, die primär von den Normalos finanziert werden, könnte man genauere Berichte oder Analysen des Reichtums und der Reichen erwarten. Aber so wenig wie die Armen besonderer Gegenstand journalistischer Betrachtung sind, so wenig sind es die Reichen. Eher im Gegenteil: Sendungen über Reiche unterliegen entweder dem Romantisierungs-Effekt oder dem Bling-Bling-Modus. Die britische Königin oder der holländische König sind zwar nicht so reich wie Bill Gates, aber die Queen ist mit einem Vermögen von 1,8 Milliarden Euro ziemlich weit von normalen Untertanen entfernt, die niederländische Königsfamilie wird sogar auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Aber dieser Reichtum ist bei den TV-Anstalten natürlich kein soziales Thema. Das vulgäre Geld wird vom romantischen Glanz der Kronjuwelen überstrahlt.

Seit gefühlten 100 Jahren sendet das ERSTE, das TV-Programm der ARD, jedes Jahr zwei Stunden lang im Juni „Trooping the Colour“ die Geburtstagsparade zu Ehren von Königin Elisabeth II. Samtige Stimmen kommentieren das Geschehen, Reportergesichter sind in Falten der Ehrfurcht gelegt, die TV-Bilder wirken, als seien die Kamera-Objektive mit Vaseline eingerieben. Beide öffentlich-rechtlichen Sender produzieren Sendungen über Hoheiten aller Art: Hochzeiten, Geburten und Beerdigungen sind Quotenbringer. Die Hochzeit des britischen Prinz William erzielte im ERSTEN während der kompletten siebenstündigen Übertragung im Durchschnitt 4,48 Millionen Zuschauer, die restlichen deutschen TV-Sender mochten da nicht zurückstehen. – Der gesetzliche Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender besteht bei dieser Art Programm offenkundig darin, Reichtum als naturgegeben darzustellen, als außerhalb der gesellschaftlichen Debatte und des Zugriffs der Steuerbehörde.

Bling Bling: Die Geissens

Seit 2011 verkauft RTL II – ein Sender des Bertelsmann-Konzerns, also im Portfolio von Liz Mohn – Staffel für Staffel mit den „Geissens“ eine scheinbare Dokumentation über echte Millionäre. Die Familie Geissen taumelt von einem Luxusdrehort zum anderen, in der Serie wird primär ein Familienalltag geschildert, der mit dem Einkaufsbummel zum Erwerb von Luxusgütern oder dem Kauf repräsentativer Immobilien dient. Dem Zuschauer wird das Gefühl gegeben, echten Menschen zu begegnen; dass es sich letztlich um eine Verabredung zwischen dem Sender und den Geissens handelt, dass die Inszenierung von der „Geiss TV GmbH“ selbst produziert wird, das soll möglichst nicht transparent werden. Mit den „Geissens“ wird der Bling-Bling-Modus organisiert, der sonst nur auf Meldungen aus dem Leben der Stars angewiesen wäre. Und auch wenn deren PR-Agenturen jede Menge Nachrichten selbst herstellen, unterliegen sie doch einer gewissen Spontaneität. Um den Perma-Traum vom besseren Leben zu organisieren, sind Sendungen wie „Die Geissens“ wesentlicher Teil des von Zbigniew Brzeziński zur Ablenkung angeregten „Tittytainment“. Aber natürlich gehört dazu ein ganzes TV-Instrumentarium, das die Illusion erzeugt, man könne es schaffen aus der eigenen unzureichenden Lage in eine bessere aufzusteigen. Man müsse nur sein Glück so lange schmieden, bis es zum Sieg in einer Casting-Show langt: Auch deshalb gibt es „Deutschland sucht den Superstar“, das „Top-Modell“ oder den „Meisterkoch“.

In der „westlichen Wertegemeinschaft“ gilt – glaubt man den Politiker-Reden, den Experten-Talkshows und den Leitmedien – die FREIHEIT als ideologische Grundlage gesellschaftlichen Lebens. Dass Freiheit eine materielle Seite haben könnte, spielt im veröffentlichten Diskurs kaum eine Rolle. Aber was soll jemandem die Reisefreiheit, wenn ihm das Geld fehlt, wann immer er will, vom Stadtrand ins Zentrum zu fahren? Was bedeutet jemandem die Meinungsfreiheit, wenn zur Verbreitung seiner Meinung ein Millionen-Euro-Apparat notwendig ist, Millionen, die er nicht hat und nie haben wird? Was kann die Wahlfreiheit noch bedeuten, wenn die herrschenden Parteien sich nur noch in Nuancen unterscheiden? Und wenn sich selbst die gerühmte Konsum-Freiheit nur noch auf KiK und Aldi beschränkt, dann ist die Autonomie des Subjekts längst in einer objektiv schlechten sozialen Lage aufgelöst.

In einer Gesellschaft allgemeiner Glückseligkeit brauchen – folgt man der bisherigen Medien-Verarbeitung des Arm-Reich-Themas – auch die Katzenfutterfresser, die Flaschenangler und Hand-Aufhalter dringend ihre eigene Sende-Reihe. Die mediale Umsetzung des Obdachlosen-Themas darf deshalb nicht mehr auf die Zeit vor Weihnachten beschränkt bleiben. Es ist an der Zeit, das Deutschland den Super-Bettler sucht. Denn erst wenn diese Casting-Show über die Sender läuft, ist das Tittytainment-Programm wirklich perfekt. Jenes Programm, das die Brutalität der Wirklichkeit kanalisieren will, das den sozialen Widerstand in der Ablenkung von der Realität ersticken und eine eigene süßliche Parallel-Welt imaginieren soll. Es ist an der Zeit für „Germanys Best Beggar“ .

Fotoquelle: Logo von Deutschland sucht den Superstar ab 2013

Aurtor : GRUNDY Light Entertainment GmbH – rtl.de

• Logo
  
• File:DSDS-Logo-2013.jpg
• Hochgeladen: 4. April 2013

von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from Deutschland – Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

• CC BY 2.0
• File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
• Erstellt: 19. Dezember 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan unterschätzt die deutschen Fernsehpreise, ein Wachsfigurenkabinett rollt ins Adlon und Polen polarisiert beim Thema EU.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.

Und was wird besser in dieser? Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.

In Westeuropa wird es immer schwieriger für Akteure der türkischen Regierung, öffentlich zu sprechen. Ein Auftritt von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg wurde wegen Brandschutzmängeln abgesagt. Gibt es nicht eine weniger deutsche Ausrede?

Die Deutschen „Nazis“ zu zeihen ist ungefähr so originell, wie die Türken als „Ziegenficker“ abzutun. Erdoğan unterschätzt das Risiko, sämtliche deutsche Fernsehpreise zu bekommen. Verglichen mit der holländischen Art, „tot ziens“ zu sagen, mutet die deutsche passive-aggressive an. Und, mit Verlaub: klüger. Wasserwerfer und Gewalt wie nach dem Rauswurf der türkischen Familienministerin sind ein Punktsieg für Geert Wilders – und für das Erdoğan-Regime. Immer ein Vorbild, wie gut die Deppen zusammenwirken, während die Demokraten einander zerlegen. In Deutschland dringen immerhin noch vereinzelte Rufe nach #freedeniz durch und erinnern an den Auslöser: die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Türken in der Türkei.

Der Pole Donald Tusk bleibt der EU als Ratspräsident erhalten. Bleiben auch die Polen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Und die Mus spielt dazu….

———————————————————————————-

Seid umschlungen Millionen !
Ein Trauermarsch für die Europäische Union

Autor: Uli Gellermann

Die Kinderchöre proben schon. Denn in wenigen Wochen will die Europäische Union ihren 60. Geburtstag feiern. Da muss die Euro-Hymne sitzen: „Alle Menschen werden Brüder“, so klingt die gesungene Hoffnung. Der Subtext aber heißt: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein. – Ganz sicher würde die polnische Regierungs-Chefin Beata Szydlo das gern mit ihrer Amts-Schwester Angela Merkel machen. Denn die deutsche Kanzlerin, glaubt man dem polnischen Strippenzieher Jaroslaw Kaczyński, ist dafür verantwortlich, dass der Pole Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Gegen den Willen der polnischen Regierung. Denn die hatte einen Gegenkandidaten zu Tusk nominiert: Einen polnischen Europa-Abgeordneten aus der dritten Reihe.

Aber es gibt keine Hoffnung auf den Austritt Polens aus der EU. Denn auch in Polen singen die Chöre: Seid umschlungen Milli-o-nen! Die Profiteure wissen wovon sie singen: Denn in den zehn Jahren nach dem EU-Beitritt steckte das Land etwa 80 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Förderfonds ein. Und die Eurokratie rechnet mit: Denn die 38 Millionen Einwohner Polens erweitern den Absatzmarkt beträchtlich. Von „Humankapital“ wird in der Hymne nicht direkt gesungen. Doch geringe Lohnkosten in Polen sind die hymnischen „Götterfunken“ der europäischen Investoren. Und Sonderwirtschaftszonen, Förderprogramme der Regierung, Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen sind dem Investor schließlich das in der Hymne besungene Elysium, das vollkommene Glück.

Das große Glückslos haben all die Unternehmen gezogen, die sich in Irland ansiedeln können. Das sehen auch die zur Zeit fusionierenden Unternehmen Linde und Praxair so. Rund 30 Milliarden Euro Umsatz will das deutsch-amerikanische Unternehmen in Irland versteuern. Apple und Facebook sind schon da. Denn in Irland zahlen die Konzerne nur etwa zwölf Prozent an Unternehmensteuern. In Deutschland wären es 30 Prozent. Da weiß das Kapital doch, wo es seine Milli-a-rden parkt. Doch neidvoll sehen die Vorstände Linde und Praxair nach Luxemburg. Dort hat man US-Firmen wie Amazon oder McDonald’s durch diskrete Deals Steuersätze von weniger als einem Prozent offeriert. Da ist es nur logisch, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aus Luxemburg kommt.

Der arme Friedrich Schiller, dem der Text zur EU-Hymne aus der Feder geflossen ist – nicht wissend was aus ihr werden würde – der fabulierte noch „Freude heißt die starke Feder – Freude, Freude treibt die Räder“. Bei den Griechen kommt keinesfalls Freude auf. Denn im Ergebnis der internationalen Banken-Krise im Jahr 2008 wird das Land ausgeraubt. In der Folge der EU-Beschlüsse wird dem griechischen Staat alles weggenommen, was dem Land Einnahmen bringt. An die deutsche Fraport AG mussten 14 griechische Regionalflughäfen verschleudert werden. Unternehmen, die dem Staatshaushalt gutes Geld eingebracht hatten. Das galt natürlich auch für den Hafen von Piräus, der an einen chinesischen Staatskonzern verkauft wurde. Und gefreut hat sich auch das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta, das die staatliche Lotteriegesellschaft OPAP unter Marktwert erwerben konnte. Geradezu Jubel soll bei den italienischen Staatsbahnen ausgebrochen sein, als sie für die Betriebsgesellschaft der griechischen Bahn TRAI-NOSE den Zuschlag erhielten: Ein weiters Monopolunternehmen, das schuldenfrei für kleines Geld den Besitzer wechselte. „Profit, Profit, treibt die Räder“ hätte Schiller texten sollen. Und Beethoven hätte dann einen populären Hip-Hop-Song komponieren können.

„Deine Neigung zu diesem Gedicht“ schrieb Schiller an Christian Gottfried Körner, mag sich auf die Epoche seiner Entstehung gründen: Aber dies gibt ihm auch den einzigen Wert, den es hat, und auch nur für uns und nicht für die Welt, noch für die Dichtkunst.“ Heute liegt der Wert der Hymne in den reinen Kinderchören, die den schmutzigen Deals der Europäischen Union einen Klangteppich verschaffen, unter den die Eurokratie hofft, alles kehren zu können: Die Entstehung der Union ohne die Zustimmung ihrer Insassen. Die völlig ungleiche Sozialpolitik der beteiligten Staaten. Und die Gier nach Markt- und Macht-Ausdehnung, bestens im Fall der Ukraine zu beobachten. – In einer früheren Fassung schien Schiller die wirkliche Lage der EU-Bürger vorausgeahnt zu haben: „Duldet mutig Millionen! – Duldet für die beßre Welt!“ Ein Text der gut zu einem Trauermarsch passen würde und dessen dumpfe Trommeln die Union der Profiteure auf dem Weg zu ihrer verdienten Gruft begleiten sollte.

——————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Demo gegen NPD / Mehrere 1000 Teilnehmer

Da ziehen doch tatsächlich gut Beschirmte schwarz, rote  Horden auf !

Mehrere tausend Menschen haben in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert.

Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von bis zu 5000 Menschen.

Neben Vertretern der Landesregierung nahmen auch Gewerkschaften, Vereine und Verbände daran teil.

Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Die NPD will heute ihren Bundesvorstand neu wählen.

Die Presse wurde vom Bundesparteitag ausgeschlossen.

Es ist der erste NPD-Bundesparteitag nach dem gescheiterten Verbotsverfahren.

Quelle : Nachrichtensendungen

4000 Saarländer demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Von  Hélène Maillasson

Die NPD veranstaltet im Saarbrücker Schloss ihren Bundesparteitag – und bekommt heftigen Gegenwind zu spüren.

———————————————————

Fotoquelle: Autor – SSGT F. Lee Corkran – Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542

• Gemeinfrei
• File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg
• Helmut Kohl (bei der Feier zum Mauerfall 1989, mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow)
• Wie sich die Zeiten ändern – Heute würde man die Mauern lieber wieder aufbauen!!
• Zitieren wir zum Schluss Heinrich Böll : Denke ich an Deutschland in der Nacht……….
• „ich hab ne Fahne mitgebracht !!“

Im „Institut Solidarische Moderne“

-entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

——————————————————————–

Herr Seibert denkt in den „Institute Solidarische Moderne“ bereits seit sieben Jahren mit anderen Politikern nach. Über eine Rot – Rot – Grüne – Regierung. Eine wahrhaft heroischer Tat. Katja Kipping hat auch von Anfang an Mitgedacht – seit sieben Jahren. Aufgehört mit Denken haben sie scheinbar nicht. Sollten wir Nichtdenker dieses mit dem Berliner Flughafen vergleichen, auf dem wohl nie Flugzeuge starten oder landen werden – da zu viel, oder die Falschen denken anstatt Nachzudenken, in diesen obskuren „Denkfabriken“?

Wenn PolitikerInnen auch nur den Versuch machen mit dem Nachdenken zu beginnen. Merkel glaubt doch heute noch das die Erde eine Scheibe ist und alle ihre Unterwürfigkeit nützt ihr dabei nichts, da Erdogan glaubt das die Scheibe eine Erfindung von Hitler ist. Da sind die Holländer aber schon weiter. Wie sie es unserer Schlafmützigen Michelline gezeigt haben.

Ja, die fast Flagge des Libanon steht für Rot – Rot – Grün. Als Stammbaum muss hier der Braune von Wagenknecht herhalten. Vielleicht auch aus den Hause Lafontaine, wurde einfach  zu lange gelagert, bei den Jesuiten schon. Die Flüchtlinge wollten ihn auch nicht haben und mit zurück in ihre Heimat nehmen.  So als Andenken, dort gibt es bereits genügend braune Erde.

Ist aber ganz sicher eine gute Einkommensquelle, dieses Institut. Sicher besser als Arbeiten, -denken strengt nicht so an. Besonders bei den Politikern nicht. Und den Kapitalismus wollen sie so überwinden? Na, dann denkt mal noch weitere sieben Jahre und erzählt uns was ihr für den Kapitalismus in Gegenleistung anzubieten habt? Wie gut das Parlamente nur für vier Jahre gewählt werden, dann kommen wieder Andere zum Denken und Geldverdienen in das Institut. Aber vielleicht bemühen die sich dann, und beginnen Nachzudenken.

Redaktion DL/IE

———————————————————————–

Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

Was ist in Ihren Augen links?

Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————-

Fotoquelle : ? Variante der Nationalflagge mit braunem Stamm

Rainman – Eigenes Werk

Die stille Reserve der Kanzlerin

Annegret Kramp-Karrenbauer führt das Saarland nüchtern und effektiv. Reicht das für eine Wiederwahl?

Im Flugzeug trifft sie manchmal Sahra Wagenknecht, w enn Annegret Kramp-­Karrenbauer nach Berlin oder Saarbrücken fliegt. Beide wohnen im Saarland, beide haben zu tun in der Hauptstadt. Kramp-Karrenbauer muss zur Präsidiumssitzung in die CDU-Zentrale, Wagenknecht in den Bundestag, ihre Fraktion zu­sammenhalten. „Bei den kleineren Maschinen sehen wir uns immer“, erzählt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Mundwinkel der Ministerpräsidentin zucken amüsiert. Die Pointe: In den größeren Maschinen können sie und Wagenknecht sich nicht treffen. Wagenknecht fliegt Business. Annegret Kramp-Karrenbauer nicht. Nie.

Diese Geschichte beschreibt recht gut das Amtsverständnis der Annegret Kramp-Karrenbauer, im Saarland AKK genannt. Effektiv, uneitel, „von großer Gelassenheit“, wie der ­Cicero 2014 schrieb. Damals ging es um die Nachfolge im Kanzleramt, Kramp-Karrenbauer galt als „Merkels Nummer eins“. Auch weil sich der Stil der beiden Politikerinnen verblüffend ähnelte.

Knapp drei Jahre später geht es einzig um den Machterhalt – an der Saar und an der Spree. Kramp-Karrenbauer will am 26. März wieder Ministerpräsidentin werden, Merkel im September Bundeskanzlerin. Aber jetzt haben beide Frauen das gleiche Problem. Sie könnten die Wahlkampfopfer von Martin Schulz werden.

Seit der Würselener aufgetaucht ist, trennen im Saarland CDU und SPD nur noch drei ­Prozentpunkte, im Bund nur noch einer. Verliert in zwei ­Wochen Kramp-­Karrenbauers CDU das Saarland, könnte sich ein Virus auf den Weg machen: das Saarland Ende März, Schleswig-Holstein und ­Nordrhein-Westfalen im Mai, die Bundestagswahl im September.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————

Fotoquelle : This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Der Durchschnitt der Bürger ist weder verrückt noch betrunken, sondern hat eine eigene Meinung !

Die Zukunft gehört den Optimisten

von Uri Avnery

WENN ICH ein Karikaturist wäre, würde ich Israel als langen Schlauch zeichnen.

Und an einem Ende fließen Juden, von Antisemiten und einem großen zionistischen Apparat ermutigt, hinein.

Am andern Ende strömen junge enttäuschte Israelis hinaus und siedeln in Berlin und an andern Orten.

Übrigens scheint die Zahl der Ankommenden mit denen, die gehen, etwa gleich zu sein.

SEIT EINIGEN Wochen habe ich mich wie ein Junge gefühlt, der einen Stein in einen Teich geworfen hat. Wasserringe werden durch den Aufschlag größer und dehnen sich immer weiter aus.

Alles, was ich tat, war ein kurzer Artikel in Haaretz, der den israelischen Emigranten in Berlin und in anderen Orten zurief, nach Hause zu kommen und am Kampf teil zu-nehmen, um Israel vor sich selbst zu retten.

Ich war bereit einzugestehen, dass jeder Mensch das Recht zu wählen hat, wo er oder sie zu leben wünscht (vorausgesetzt die örtlichen Behörden heißen sie Willkommen), doch bat ich sie dringend darum, ihre Heimat nicht aufzugeben. Kommt zurück und kämpft, bat ich sie inständig.

Ein Israeli, der in Berlin lebt, der Sohn eines wohl bekannten Professors (den ich sehr schätze) antwortete mit einem Artikel „Danke, nein!“ Er behauptete, dass er schließlich von Israel und seinen ständigen Kriegen verzweifelt war. Er wünschte für seine Kinder, dass sie in einem normalen, friedlichen Land aufwachsen.

Dies begann und löste eine wütende Debatte aus, die noch weitergeht.

WAS AN diesem Wortgefecht neu ist, ist, dass beide Seiten ihre Vorwände aufgeben.

Seit den ersten Tagen Israels hat es immer Israelis gegeben, die lieber wo anders lebten. Doch gaben sie immer vor, dass ihr Aufenthalt im Ausland nur vorübergehend sei, nur um ihre Studien zu beenden, nur um etwas Geld zu verdienen, nur um ihrem nicht-israelischen Ehepartner zu überzeugen. Bald, sehr bald sogar würden sie zurückkehren und ein vollwertiger Israeli werden.

Nicht mehr. Die heutigen Emigranten proklamieren stolz, dass sie nicht mehr hier leben und ihre Kinder aufziehen wollen, dass sie schließlich in Israel verzweifelt sind und dass sie ihre Zukunft im neuen Heimatland sehen. Sie geben nicht einmal vor, dass sie einen Plan hätten, zurückzukommen.

Andrerseits haben Israelis aufgehört, die Emigranten als Verräter, Deserteure, als Schlacke zu behandeln. Es war vor noch nicht langer Zeit, dass Yitzhak Rabin, der ein Talent hatte, hebräische Phrasen zu erfinden und die Emigranten „Abfallprodukt der Schwächlinge“ nannte (Im Hebräischen klingt es weit beleidigender).

Die fast offizielle Bezeichnung der Emigranten war „Yordim“ , die die hinuntergehen. Immigranten werden „Olim“ genannt, diejenigen, die nach oben gehen.

Heute werden Emigranten nicht mehr verflucht – etwas, das schwer zu tun ist, weil viele von ihnen die Söhne oder Töchter der israelischen Elite sind.

ES GAB eine Zeit, als es in Israel, besonders unter Historikern Mode war, Vergleiche zwischen Israel und dem mittelalterlichen Kreuzfahrer-Königreich zu ziehen.

Die meisten Leute glauben, dass das Kreuzfahrer-Königreich von Jerusalem etwa hundert Jahre dauerte und vom großen Saladin in der historischen Schlacht bei den Hörnern von Hattim, nahe Tiberias , zerstört wurde.

Aber das war nicht der Fall. Das Königreich lebte noch weitere hundert Jahre ohne Jerusalem und mit Acco als Hauptstadt. Es wurde nicht durch eine Schlacht zerstört – sondern durch Auswanderung. Es war ein ständiger Strom von Kreuzfahrern – sogar Söhne und Töchter der 6. oder 7. Generation – die es „aufkündigen“ nannten und nach Europa „zurückkehrten“, nachdem sie von dem Unternehmen enttäuscht waren.

Natürlich sind die Unterschiede zwischen den beiden Fällen immens – verschiedene Zeiten, verschiedene Situationen, verschiedene Ursachen. Doch für mich, einem dilettantischen Studenten der Kreuzzüge, sind die Ähnlichkeiten bedeutend. Ich bin beunruhigt.

Unter Historikern gab es eine Debatte über eine wichtige Frage: Hätten die Kreuzfahrer mit den Muslimen Frieden machen und ein integraler Teil des mittelalterlichen Orient werden können?

Wenigstens ein prominenter Kreuzfahrer, Raymond von Tripoli, scheint einen solchen Verlauf für möglich gehalten zu haben, doch allein die Natur des Kreuzfahrerstaates verhinderte dies. Schließlich kamen die Kreuzfahrer deshalb nach Palästina, um die Ungläubigen zu bekämpfen (und ihr Land wegzunehmen). Mit Ausnahme einiger kurzer Waffenstillstände, kämpften sie vom ersten bis zum letzten Tag.

Die Zionisten folgten bis jetzt demselben Pfad. Wir sind mit einem ewigen Krieg beschäftigt. Einige schwache Bemühungen von einigen lokalen Zionisten, die ganz am Anfang eine Verbindung mit Arabern gegen die ottomanischen Türken knüpften (die in jener Zeit das Land regierten) wurden von der zionistischen Führung ignoriert. (Erst heute, als ich die Morgenzeitung las, bemerkte ich wieder, dass etwa 70% der Nachrichten direkt oder indirekt den zionistisch-arabischen Konflikt betreffen.)

Es stimmt, dass vor der Gründung Israels bis heute es immer einige Stimmen gab (unter ihnen auch die meinige), die sich für eine Integration in der Region aussprachen; aber sie sind von allen israelischen Regierungen ignoriert worden. Die Führer zogen immer einen andauernden Konflikt vor, der es Israel ermöglicht, sich zu vergrößern – ohne (festgelegte) Grenzen.

BEDEUTET DIES, dass wir über unsern Staat verzweifeln müssen, wie es diese Jugendlichen in Berlin tun?

Meine Antwort ist: überhaupt nicht. Nichts ist vorherbestimmt. Wie ich unsern Freunden Unter den Linden zu sagen versuche – alles hängt von uns ab.

Aber zuerst müssen wir uns selbst fragen: Welche Art von Lösung wünschen wir?

Meine Freunde und ich gewannen einen historischen Sieg, als unser Konzept – Zwei Staaten für zwei Völker – zum Weltkonsens wurde. Aber jetzt haben einige Leute erklärt, dass „die Zwei-Staaten-Lösung“ tot sei.

Dies verwundert mich. Wer ist der Arzt, der die Todesurkunde bestätigte? Aus welchen Gründen? Es gibt viele verschiedene Arten dieser Lösung, in Bezug der Siedlungen und der Grenzen, wer hat entschieden, dass sie alle unmöglich sind?

Nein, die Todesurkunde ist eine Fälschung. Das Zwei-Staaten-Ideal lebt, weil es die einzige lebenswerte Lösung hier ist.

ES GIBT zwei Arten von hoch motivierten politischen Kämpfern: diejenigen, die nach idealen Lösungen Ausschau halten und jene, die sich für realistische Lösungen einsetzen.

Die erste Art ist bewundernswert. Sie glauben an eine ideale Lösung, die in der Praxis von idealen Leuten unter idealen Umständen ausgeführt werden kann.

Ich unterschätze solche Leute nicht. Manchmal bereiten sie den theoretischen Weg für Leute vor, die ihren Traum nach zwei oder drei Generationen realisieren.

(Ein Historiker schrieb einmal, dass jede Revolution mit der Zeit irrelevant geworden ist, wenn sie ihre Ziele erreicht hat. Ihre Grundlage wird von ein paar Theoretikern einer Generation gelegt. Sie sammeln Anhänger in der nächsten Generation und nach einiger Zeit wird dies von der dritten Generation realisiert – da ist sie schon veraltet.

Ich will mich für eine realistische Lösung einsetzen – eine Lösung, die von realen Leuten in der realen Welt ausgeführt werden kann.

Die Ein-Staat-Lösung ist ideal aber unrealistisch. Sie könnte real werden , wenn alle Juden und alle Araber nette Leute sein würden, einander umarmen, ihren Groll vergessen, zusammen zu leben wünschen, dieselbe Flagge grüßen, dieselbe Nationalhymne singen, in derselben Armee und Polizei dienen, denselben Gesetzen gehorchen, dieselben Steuern zahlen, ihre religiösen und historischen Narrative ändern, vorzugsweise einander heiraten. Das wäre schön. Vielleicht sogar möglich – in fünf oder gar zehn Generationen.

Wenn nicht eine Ein-Staat-Lösung ein Apartheidstaat bedeuten würde, mit endlosem internen Krieg, viel Blutvergießen, vielleicht gar am Ende ein Staat mit arabischer Mehrheit und einer jüdischen Minderheit, die durch eine ständige Auswanderung reduziert wird.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht ideal, aber realistisch. Sie bedeutet, dass jedes der zwei Völker in seinem eigenen Staat leben kann, den sie ihr eigen nennen, unter ihrer eigenen Flagge, mit ihren eigenen Wahlen, eigenem Parlament und Regierung, eigner Polizei und eigenem Bildungssystem, ihrem eigenen Olympia-Team.

Die beiden Staaten werden nach Wahl oder Notwendigkeit, im Laufe der Zeit gemeinsame Institute entwickeln vom notwendigen Minimum zu einem größeren Optimum. Vielleicht werden sie sich einer Föderation nähern, wenn sich die gegenseitigen Beziehungen erweitern und der gegenseitige Respekt sich vertieft.

Wenn die Grenzen zwischen den beiden Staaten festgelegt werden, wird das Problem der Siedlungen lösbar sein – einige werden sich durch Landtausch Israel anschließen, einige werden ein Teil Palästinas werden oder aufgelöst werden, militärische Beziehungen und gemeinsame Verteidigung werden durch Realitäten geschaffen werden.

All dies wird ungemein verwickelt sein. Haben wir keine Illusionen. Aber es ist in der realen Welt möglich, von realen Menschen ausgearbeitet.

ES GEHT um diesen Kampf, warum ich die Söhne und Töchter in Berlin und aus aller Welt rufe, aus der neuen israelischen Diaspora, nach Hause zu kommen und sich mit uns zu vereinigen.

Verzweiflung ist leicht, sie ist auch bequem, ob in Berlin oder Tel Aviv. Schauen wir uns in diesem Moment um, dann ist die Verzweiflung auch logisch.

Aber Verzweiflung korrumpiert. Verzweifelte Leute schaffen nichts und nie.

Die Zukunft gehört den Optimisten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
SPD legt erneut zu – Merkel und Schulz gleichauf

Polit – Barometer

Mainz (ots) – Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zwei Drittel (66 Prozent) wollen zudem, dass die Bundesregierung die Türkei wegen ihres politischen Kurses stärker kritisiert, weniger Kritik halten 9 Prozent für angebracht, und für 20 Prozent soll sich da nichts ändern. Wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei rechnet fast die Hälfte (49 Prozent) damit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert und dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, 42 Prozent glauben das nicht.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU weiterhin mit 34 Prozent rechnen, die SPD könnte zum dritten Mal in Folge zulegen auf 32 Prozent (plus 2), das ist ihr bester Projektionswert seit fast fünf Jahren. Die Linke verbesserte sich auf 8 Prozent (+1), die Grünen kämen nur noch auf 7 Prozent (minus 2) und die FDP auf 5 Prozent (minus 1). Die AfD würde erneut einen Punkt abgeben auf 9 Prozent, und die anderen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD – für Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich nach der Bundestagswahl 41 Prozent eine Regierung unter Führung der CDU/CSU und 47 Prozent eine SPD-geführte Regierung.

TOP TEN

Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält

1 . Winfried Kretschmann. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Feb.: 2,0) und verschlechtert sich damit geringfügig.

2 . Angela Merkel rückt mit leicht verbesserten 1,8 (Feb.: 1,7) auf Platz zwei vor.

3 . Martin Schulz, zuletzt auf Platz eins der Liste, hat mit 1,7 (Feb.: 2,0) Einbußen und liegt jetzt auf Rang drei, gefolgt von

4 . Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Feb.: 1,7). Im Mittelfeld schließen sich

5 . Thomas de Maizière mit 1,0 (Feb.: 1,2),

6. Sigmar Gabriel ebenfalls mit 1,0 (Feb.: 0,9),

7 . Heiko Maas mit 0,9 (Feb.: 1,0) und

8 . Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb.: 0,9) an. Danach

9 . Horst Seehofer mit 0,5 (Feb.: 0,4) und Schlusslicht

10. Sahra Wagenknecht, die auf minus 0,3 (Feb.: minus 0,4) kommt.

Quelle: ZDF – Politbarometer >>>>> weiterlesen

———————————————————————-

Logoquelle : Logo vom zweiten deutschen Fernsehen

• GemeinfreiDieses Bild enthält einen Inhalt, der Thema von Markenrechten sein könnte.
• File:ZDF.svg
• Erstellt: 25. Dezember 2006

Mörder ohne Eigenschaften ?

Opfer des Mörders Fritz Haarmann  in Hannover

Er hatte sich als Soldat bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt. So lesen wir und so meldeten es gestern die Nachrichten. Für die Ausübung eines anständigen Beruf war er nicht zu haben. Niemand fragt warum, oder hakt hier nach! Das Militär sucht händeringend Freiwillige Idioten,welche bereit sind den Blutzoll der Waffenhersteller zu zahlen ? Auf den Schlachtfeldern von Verantwortungs losen Politikern und ewig Gestriegen !

Denn, bleiben wir ehrlich, wer sich als Soldat zur Verfügung stellt, muss auch damit rechen in den Krieg geschickt zu werden. Da gibt es dann nur eine Frage: „Morde ich,  oder lasse ich mich ermorden“. Ohne Wenn und Aber ! Oder  -wie sagen unsere PolitikerInnen so schön: „ Wir hatten keine Alternative“. Nur die, sind beim Ausbruch eines Kriege lange über alle Berge, in sicheren Drittländern.

Unsere so Friedliebende Regierung begrüßt ihre Staatsgäste heut noch mit Militärischen Ehren! Nicht in „Frielicher Gesinnung“. Wenn der Ton die Musik ausmacht, wäre es leicht auf das Rumtrara zu versichten. Die Macht muss auch hier Stärke zeigen und wundert sich dann über die Verrohung der Gesellschaft.

Redaktion DL/IE

Warum mussten ein Kind und ein junger Mann sterben? Die Banalität des Motivs für den Doppelmord von Herne schockiert selbst erfahrene Ermittler.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Yonca Şık über inhaftierte Journalisten

Ahmet Şık sitzt wie Deniz Yücel im Gefängnis von Silivri, Block 9. Seine Frau Yonca Şık im Gespräch über Journalismus, Folter und Hoffnung.

taz.am wochenende: Frau Şık, in einem Interview nach seiner Haftentlassung im März 2012 erzählte Ihr Ehemann einmal von einem 60-jährigen Journalisten, mit dem etwas nicht stimmen könne, weil er schon drei Putsche erlebt hätte, aber nie vor Gericht stand. Das kann man bei Ihrem Mann – Ahmet Şik – nicht sagen. Er hatte bereits mehrere Verfahren und sitzt gerade zum zweiten Mal im Gefängnis. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Yonca Şık: Daran gewöhnt man sich nicht. Man wird nur erfahrener. Die Bedingungen sind nun auch wesentlich härter als 2011.

Inwiefern?

Die Isolation war nicht so hart wie jetzt im Ausnahmezustand. Damals konnten wir Ahmet Bücher und Briefe mitbringen. Die Anwälte durften täglich mit ihm sprechen, auch die ganze Familie und drei nicht verwandte Personen konnten ihn besuchen. Heute dürfen ihn nur der Anwalt und ich ein Mal in der Woche für eine Stunde sehen. Nichts dürfen wir ihm geben, keine Briefe, keine Bücher, außer Lehrbüchern, und nur alle zwei Monate darf ich mit ihm ohne Trennscheibe sprechen. Das sind die Regeln in Block 9, der Block, in dem vor allem die Leute sitzen, denen vorgeworfen wird, die Gülen-Sekte zu unterstützen. Da sitzt auch Deniz Yücel. Die Bedingungen dort sind die härtesten im ganzen Gefängnis.

Ahmet Şık kam bei der ersten Verhaftung in Untersuchungshaft, weil er recherchiert hatte, wie die Gülenisten den türkischen Staat in Polizei und Justiz unterwandern. Jetzt sitzt er im Gefängnis, weil er angeblich Propaganda für die Gülenisten betrieben hat. Können Sie über die Absurdität der türkischen Justiz noch lachen?

Natürlich. Einerseits. Andererseits nicht. An Ahmets Fall zeigt sich, was für ein Horror das Absurde ist und dass von einem Rechtsstaat nicht mehr die Rede sein kann.

Weil das, was die Behörden gegen Ihren Mann als Beweis vorlegen, willkürlich ist?

Ja. Es handelt sich bei allen diesen Texten, die der Richter zitiert, um journalistische Arbeiten, die sowohl von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung geschützt sind. Die Behörden wollten Ahmet übrigens auch noch Propaganda für die kommunistische DHKPC unterschieben. Aber die Anwälte mussten dem Staatsanwalt mitteilen, dass man für eine Sache, wegen der man schon mal vor Gericht stand und freigesprochen wurde, nicht nochmal angeklagt werden kann.

Vor der ersten Verhaftung Ihres Mannes hatte es eine Rufmordkampagne in den AKP-nahen Zeitungen gegeben. Haben Sie damals damit gerechnet, dass er verhaftet wird?

Ahmet wurde zu einem Anhänger der vermeintlichen Ergenekon-Verschwörung gegen die AKP erklärt. Da sagte er mir: „Ich glaube, die holen mich auch bald ab“, und wir haben darüber gelacht. Weil, wenn jemand so was sagt, dann klingt es immer ein bisschen wichtigtuerisch. Bis eines Morgens um sieben Uhr Pablo, unser Hund, bellte, weil die Polizei vor der Tür stand, die dann sieben Stunden unsere Wohnung durchsuchte und Ahmet mitnahm.

Wie steht man das alles psychisch durch?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————-

Karikaturquelle :

Urheber

Carlos Latuff

Das System Europa und seine Gegner

Gegner — Merkel und Andere Mauerbauer !


Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.¹ Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.

Rebellion gegen die Oligarchie

Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.

Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.²

Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.

Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.

Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische

Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.³ Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.

Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.

In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.

In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Ita­lien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positio­niert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.⁴ Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisa­tion Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.

Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.

Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.

Die Angst der Rechten vor den Fremden

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Karkaturquelle: Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Geheime – Umfrage
beendet Machtkampf bei den Linken

DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

Red. DL/IE

Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Die entsprechende Grafik wurde aus der  Wikipedi entfernt. !!!!

Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

——————————————————

Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

von Markus Reuter

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik (Linkliste) gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

In Berlin demonstrieren heute Bürgerrechtler von 12 – 14 Uhr am Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf.

Quelle :   

Die „Arbeitsmarktreformen“ des Martin Schulz
– eine moderne neoliberale Märchenerzählung

————————————————————————————–

Posterquelle: Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg