Unsere Meldung des Tages
Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2017
Urteil
Bundestag muss Dokumente
zu Parteispenden herausgeben
Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !
EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.
Von Christian Teevs
Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären „Rent a Sozi“ und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.
Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht zu der Entscheidung äußern.
„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.
Quelle . Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen
——————————————————-
Fotoquelle.
- CC BY-SA 3.0
- File:Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht.jpg
- Erstellt: 12. September 2010
Abgelegt unter Berlin, Opposition, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »