Wir sind jetzt Zeugen, wie so etwas in Israel geschieht. Wir sind schon mitten im Prozess.
Position um Position wird von der extremen Rechten, die jetzt Israel beherrscht, übernommen. Langsam. Sehr, sehr langsam.
ES FING direkt nach der Wahl im letzten Jahr an. Benjamin Netanjahu war in der Lage, eine Koalition der sehr Rechten zu bilden, wenn auch mit einer dünnen Mehrheit. Wie es so oft in den Annalen des Faschismus geschah, benötigte er dafür eine „Zentrum“-Partei. Er fand sie in der Form der Moshe-Kahalon-Fraktion. Kahalon, ein Ex-Likud-Mann war populär, weil er billige Wohnungspreise versprach. Stattdessen gingen die Wohnungpreise in die Höhe.
(Kahalon ist der Lächelnde. Er ist sehr liebenswert. Ein Kolumnist verglich ihn mit der Cheshire-Katze, die Katze, die verschwand und nur ein Lächeln hinterließ. „Nicht eine Katze mit einem Lächeln“ sagte Alice im Wunderland, sondern ein Lächeln mit einer Katze“. Aber er ist die Katze, die die Rechte an der Macht hält, sogar jetzt.
Die neue Regierung schloss eine Mischung von unglaublichen Ernennungen ein. Die empörendste neue Ministerin ist Miri Regev, eine primitive Frau, die wegen ihrer stolzen Vulgarität bekannt ist und die nun Kultusministerin ist. Ich vermute selbst Vulgarität hat ein Recht, vertreten zu sein.
Frau Regev hat jetzt den Auftrag, den Regierungsetat an das Theater, an die Literatur, an das Ballett, die Oper und ähnliches zu verteilen. Sie hat es schon klar gemacht, dass sie besser den Regierungsverpflichtungen nachkommt, wenn sie bezahlt werden wollen.
Ihr nächster Konkurrent ist die neue Justizministerin, Ayelet Shaked (buchstäblich die Mandelgazelle). Ihr proklamiertes Ziel ist die Unterwerfung des Obersten Gerichtes, der Stolz Israels. Obwohl jetzt noch ganz schüchtern, ist das Gericht gegen neue unterdrückende Gesetze. Deshalb wünscht Frau Mandel, dieses mit neuen „konservativen“ Richtern zu besetzen.
Der gefährlichste des Pulks ist der Minister für Bildung und Erziehung – Naftali Bennett, einer der extremsten nationalistischsten-religiösen Politiker. Israel hat drei religiöse Bildungssysteme. Das einzige „säkulare“ System ist schon ständig während der Jahre der letzten Minister reduziert worden . Vertraut man Bennett, der von vielen als religiöser Faschist bezeichnet wird, die Bildung an, bedeutet dies den Bock zum Gärtner zu machen.
Alle diese Minister, auch die anderen derselben Sorte, sind jetzt sehr eifrig dabei, die hohen Beamten mit Personen ihrer Überzeugung zu ersetzen, ein ständiger und äußerst gefährlicher Prozess.
DANN SIND da noch die Torhüter.
Eine der bedeutendsten Personen in Israel trägt den Titel „Legaler Berater der Regierung“. Er ist der höchste legale Beamte, noch über dem Staatsanwalt und unabhängig vom Justizminister. Sein Rat ist rechtlich bindend und nur dem Obersten Gericht unterworfen.
Netanjahu hat mehrere persönliche rechtliche Probleme. Er und seine Familie sind in aller Welt gereist und zwar auf Kosten anderer Leute, während er im Amt war. Dies und andere Affären sind viel Jahre durch die rechtlichen Prozeduren aufgehalten worden – nach der Entscheidung des „Beraters“.
Der letzte legale Berater, ein ehemaliger Richter, der von Netanjahu für dieses Amt ernannt wurde, ist gerade von Netanjahu ersetzt worden durch —welch Überraschung !! – den Regierungssekretär Avihay Mandelblit, ein Kipa-tragender Anwalt, der Netanjahu so nah wie nur möglich steht.
Um die Sache sicher zu machen, wurde der Staats-Rechnungsprüfer, ein anderer sehr mächtiger Beamter in Israel, von der Knesset-Mehrheit nach den Wünschen von Netanjahu gewählt. Yosef Shapiro ist auch ein früherer Richter.
Warum diese zwei Positionen für Netanjahu so wichtig sind, wird gerade jetzt deutlich. Das ganze Land ist fasziniert von mehreren Fällen, in die Angestellte in der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten bezeugten, dass Sarah Netanjahu unerträglich sei: sie schreit und ist eine hysterische Megäre, die ihre privaten Ausgaben aus der offiziellen Staatskasse nimmt.
Um diesen Kreis vollständig zu machen gibt es den neuen Polizei-Kommandeur. Seit Jahren ist die hohe Führung in einen Morast sexueller Anklagen und zusätzlich von Bestechungen geraten. Ein hoher Offizier hat Selbstmord begangen, mehrere andere sind rausgeworfen worden.
Welche Lösung wäre besser, als einen Außenseiter, einen hohen Shin Bet (Geheimdienst) Angestellten? Eine brillante Idee, aber jetzt stellt sich heraus, dass die Polizei in noch größeren Morast versinkt. In mehreren Fällen haben Polizisten brutal und öffentlich Zivilisten geschlagen, Araber und Juden – aus keinem ersichtlichen Grund und erhielten den vollen Rückhalt von Roni Alsheikh, ihrem neuen Oberkommandeur.
DIE ISRAELISCHEN Medien werden vom rechten Flügel als „Linke“, ein Bollwerk der „alten Elite“ beschimpft, die die Rechten zu ersetzen geschworen haben.
Leider ist diese Beschreibung ganz falsch. Von den zwei größeren Zeitungen, ist die eine Israel Hajom („Israel heute“) und gehört Netanyahu. Oder – um es genau zu sagen – Sheldom Adelson, einem amerikanischen Casino-Mogul, der freiwillige und großzügige Patron von Bibi ist. Die Zeitung, dessen einziger Zweck es ist, Netanjahu persönlich zu dienen, wird in riesigen Mengen gratis verteilt.
Das andere Massenblatt, Yediot Aharonot („Späte Nachrichten“) versucht zu konkurrieren , indem sie noch weiter rechts ist.
Die einzige andere bedeutende Tageszeitung, Haaretz („Das Land“), die gegenüber Netanjahu kritisch ist, ist bei weitem kleiner und in ständiger wirtschaftlichen Not.
Israels drei TV-Kanäle sind eine intellektuelle Wüste. Abgesehen von den Nachrichten und einer winzigen Anzahl von Qualitätsprogrammen, haben sie keinen Inhalt, sie sind hauptsächlich den „Realitäts“Programmen gewidmet, die nichts mit der Realität zu tun haben.
Wer ist verantwortlich? Warum, natürlich der Minister für die Medien. Und wer ist das? Noch einmal – Welche Überraschung! – Kein anderer als eine Person, die den Namen Benjamin Netanjahu trägt.
Nach israelischem Gesetz kann der Ministerpräsident selbst so viele Portfolios haben, wie sein Herz verlangt. Dies bedeutet augenblicklich, dass der Gegen-wärtige selbst einige hat, einschließlich des Außenamtes und die Medien.
Seit Monaten haben die Medienleute Schwierigkeiten, nachts Schlaf zu finden. Alle drei TV-Kanäle benötigen Regierungsunterstützung. Einige mutige TV- Persönlichkeiten wagen es, die Regierung offen zu kritisieren, ja sogar scharf, aber ihre Anzahl ist im Schwinden.
Als ich diese Woche im TV war, sagte ich meinem Interviewer, dass er und seine Kollegen in einem Jahr wahrscheinlich arbeitslos sein werden. Er lachte nervös und fragte: „Was, noch ein ganzes Jahr?“
Viele TV-Journalisten sind schon Rhinos (Das ist der Spitzname für Leute, die sich der Regierung unterworfen haben, weil sie eine dicke Haut brauchen) geworden. Der Prozess der Rhinos-Werdung geht ständig weiter.
UND JETZT kommt der Gnadenschuss in der Gestalt des Avigdor Ivett Lieberman.
Lieberman ist eine schreckenerregende Person. In ihrer Gegenwart würde sogar ein Donald Trump zurückschrecken.
Ein Immigrant aus Sowiet-Moldawien, ein früherer Bar-Herauswerfer und später ein naher Helfer von Netanjahu. Er ist jetzt der extrem rechteste Politiker auf der Bühne. Er schlug einmal vor, den Assuan-Damm in Ägypten zu bombardieren (was viele Millionen Tote verursachen würde) Das war eine seiner moderateren Ideen. Er hat die Armee für zu schüchtern gehalten und nannte Netanjahu (vor nicht langer Zeit) einen Betrüger, eine Memme und einen Scharlatan.
Liebermann (ein „netter“ Mann auf Deutsch) ist schlau. Es kann vermutet werden, dass er wenigstens für einige Monate sich äußerst moderat, friedensliebend und liberal verhält. Schon in dieser Woche haben er und Netanjahu erklärt , dass sie eifrige Anhänger der „Zwei-Staaten-Lösung für zwei Volker“ seien. Das ist als ob Mussolini in 1939 erklärt hättee, er sei ein ergebener Pazifist.
Die bedrohende Konfrontation zwischen dem Verteidigungsminister und dem Generalstab könnte ein folgenschweres Ereignis werden: der Zusammenstoß zwischen einer unaufhaltsamen Macht und einem unbeweglichem Objekt.
Die „Israelische Verteidigungsarmee“ (IDF), die auch die Flotte und die Luftwaffe einschließt, ist eine fast autonome Institution. Ihr offizieller Oberkommandeur ist aber die Regierung im Ganzen, die durch den Verteidigungsminister agiert.
Es ist eine gehorsame Armee. Nur selten hat sie sich offen der Regierung widersetzt. Ein solcher Fall war 1967, als der Ministerpräsident Levy Eshkol zögerte, angesichts der wachsenden ägyptischen Militärdrohung auf der Sinai-Halbinsel. Eine Gruppe von Generälen drohten ihm mit kollektiver Resignation, falls er nicht den Befehl zum Angriff geben würde. Er unterlag.
Es ist sogar noch schlimmer. Das Armeekorps der niedrigeren Offiziere und einfachen Soldaten, die im nationalen Bildungssystem erzogen wurden, mögen jetzt näher bei Lieberman stehen, als beim Stabschef.
Dies wurde zum Test beim kürzlichen Fall des Elor Azariya, dem Soldaten, der einen ernstlich verletzen Palästinenser, der auf dem Boden lag, erschoss. Viele Soldaten erklärten, dass Azariya ein Nationalheld sei.
Azariya hat jetzt vor einem Militärgericht wegen Totschlags einen Prozess. Das Obere Armeekommando war unerbittlich angesichts der rechten Opposition. Und siehe da, wer stieß die beträchtliche Masse seines Körpers in den überfüllten Gerichtssaal? Avigdor Lieberman. Er kam um seine Unterstützung für den Angeklagten zu demonstrieren. Sogar Netanjahu beugte sich dem Druck und rief den Vater des Soldaten an, um seine Unterstützung auszudrücken.
(Als wir den Killer im TV vor Gericht sahen, waren wir überrascht, einen Jungen zu sehen, der verwirrt und orientierungslos dreinschaute mit seiner Mutter, die hinter ihm saß und seinen Kopf streichelte. Weh dem Staat, der eine tödliche Waffe in die Hände einer primitiven und unreifen Person gibt. )
Hier sind wir jetzt: die Regierung unterminiert die Armee und das Friedenslager setzt ihr Vertrauen in das Oberkommando.
Manche mögen jetzt zu einem Gott beten, an den sie nicht glauben, um einen Militärputsch zu erbitten.
(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)
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