Deutsche Geschäfte – Lassen der Welt nur die Reste
Deutschlands größter Baukonzern erwägt, sich um den Auftrag für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu bewerben. Hinter der Ankündigung dürfte taktisches Kalkül stecken.
Der Baukonzern Hochtief könnte sich um den Auftrag zum Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko bewerben. Derzeit sei noch unklar, was die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump plane, sagte Konzernchef Marcelino Fernandez Verdes am Dienstag in Düsseldorf. Hochtief sei aber offen für alle Aufträge in den USA.
Trump hatte immer wieder angekündigt, eine Mauer an der Grenze errichten zu wollen. Das Hochtief sich gerade jetzt offen für den Bau der Mauer zeigt, könnte auch taktisches Kalkül sein. Das Unternehmen versucht womöglich, sich frühzeitig mit dem US-Präsidenten gutzustellen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetzen. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Unterdrückung der Pressefreiheit in Ägypten erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 25 Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter der seit mehr als drei Jahren ohne Urteil inhaftierte Fotojournalist Shawkan.
„Ägypten unterdrückt kritischen Journalismus mit brachialen Methoden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Justiz muss endlich aufhören, Journalisten jahrelang ohne Urteil festzuhalten oder in grotesken Massenprozessen abzuurteilen. Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihren Gesprächen deutlich machen, dass solche Praktiken durch nichts zu rechtfertigen sind.“
Ägypten steht auf Platz 159 von 180 Ländern auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit. Das Land zählt neben der Türkei und China zu den Staaten mit den meisten wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten weltweit. Viele Häftlinge berichten von Folter und Misshandlungen, einige erhalten trotz schwerer Erkrankungen keine angemessene medizinische Versorgung.
FOTOGRAF SHAWKAN IST SEIT 2013 OHNE URTEIL IN HAFT
Besonders gravierend ist der Fall von Mahmud Abu Seid alias Shawkan, der als freier Fotograf unter anderem für die Agenturen Demotix und Corbis sowie für das deutsche Magazin Focus arbeitete. Er wurde am 14. August 2013 festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem Massenprozess mit mehr als 700 weiteren Angeklagten steht er seit Dezember 2015 wegen Vorwürfen wie Waffenbesitz, Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Störung des öffentlichen Friedens, Mord und Mordversuch vor Gericht.
Obwohl Shawkan von den Folgen zeitweiliger Einzelhaft und einer Hepatis-C-Erkrankung schwer gezeichnet ist, wurde ihm eine Haftverschonung aus medizinischen Gründen bislang versagt. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft forderte vergangenen August seine sofortige Freilassung (http://t1p.de/01kp). Zuletzt wurde Shawkans Prozess vergangenen Samstag auf den 21. März vertagt (http://t1p.de/q8fz). ROG fordert unter anderem mit einer Protestmail-Aktion seine Freilassung (www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/shawkan).
Abdullah al-Facharani und Samhi Mustafa wurden am 11. April 2015 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Derzeit läuft in Kairo ihr von einem Berufungsgericht angeordnetes Wiederaufnahmeverfahren. Facharani und Mustafa wurden am 25. August 2013 festgenommen. Zunächst warf man ihnen Störung des öffentlichen Friedens vor, später schwenkte der Generalstaatsanwalt auf den Vorwurf der Verbreitung von Chaos und falschen Informationen um.
Zudem beschuldigte er sie, an der Bildung einer „Kommandozentrale“ beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, falsche Nachrichten und manipulierte Bilder im Ausland zu verbreiten, um die Regierung zu destabilisieren und die Muslimbruderschaft zurück an die Macht zu bringen (http://t1p.de/hkhk).
Die beiden Journalisten gehören zu den führenden Köpfen des Bürgerjournalimus-Projekts Rassd. Sie wurden in der Vergangenheit auch von der Deutsche Welle Akademie trainiert, und Facharani besuchte im Sommer 2012 im Rahmen einer „Blogger-Tour“ des Auswärtigen Amts Deutschland. Beide haben über Misshandlungen in Polizeigewahrsam berichtet, ihr Prozess war von schweren Verfahrensmängeln gekennzeichnet. Sie wurden in einem Massenverfahren mit insgesamt 51 Angeklagten abgeurteilt, darunter der Anführer der Muslimbruderschaft Mohammad Badie und weitere ranghohe Vertreter der Organisation. Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats zu willkürlichen Verhaftungen stuft auch ihre Haft als willkürlich ein und hat ihre sofortige Freilassung gefordert (http://t1p.de/que1).
FÜHRUNG DES JOURNALISTENVERBANDS ZU HAFTSTRAFEN VERURTEILT
Drei führende Köpfe des ägyptischen Journalistenverbands wurden am 19. November zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Verbandspräsident Jahja Kalasch sowie die Vorstandsmitglieder Gamal Abd al-Rahim und Chaled el-Balschi sollen im vergangenen April zwei wegen einer Protestaktion gesuchten Journalisten Zuflucht vor den Behörden geboten haben (http://t1p.de/qt3w). Ihr Berufungsprozess geht am 25. März weiter (http://t1p.de/qupj).
Seit Ende November 2015 ist der Investigativjournalist Ismail Alexandrani im Gefängnis, der vor allem über Jihadistengruppen auf der Sinai-Halbinsel berichte hat. Die Behörden werfen ihm vor, er habe falsche Informationen verbreitet und sei ein Mitglied der verbotenen Muslimbruderschaft. Obwohl ein Richter am 20. November 2016 seine Freilassung unter Auflagen anordnete, ist er weiterhin in Haft: Das Gericht folgte gab der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung statt (http://t1p.de/qt3w). Die Untersuchungshaft wurde zuletzt am 12. Februar für weitere 45 Tage verlängert (http://t1p.de/14dn).
GESETZ SIEHT STAATLICH KONTROLLIERTEN MEDIENRAT VOR
Auch neue Gesetze engen den Spielraum für unabhängigen Journalismus in Ägypten immer weiter ein. Im Dezember 2016 verabschiedete das Parlament ein Mediengesetz, das die Gründung eines vom Präsidenten ernannten Medienrats vorsieht (http://t1p.de/v5r6). Dieser soll unter anderem die Finanzierung von Medienunternehmen untersuchen, Verstöße gegen die „nationale Sicherheit“ ahnden und das Recht der Bürger auf „freie und wahrhaftige“ Berichterstattung schützen.
Ein Anti-Terror-Gesetz von August 2015 sieht hohe Geldstrafen für Journalisten vor, die in ihren Berichten über Anschläge und andere Aktivitäten von Extremisten von offiziellen Angaben wie der Zahl der Anschlagsopfer abweichen (http://t1p.de/me0z).
Diese „Diktatoren“ des Westens vertreten ihre Bevölkerungen
und verbreiten „Fake -News“ ?
Nun ist er doch in U-Haft genommen worden, der Journalist Deniz Yücel, in der Türkei – Istanbul. Und die Deutsche Regierung – der selbst ernannte Außenminister (Erzengel) Gabriel zeigte dem Österreichischen Minister fürs Äußere, erst einmal den Deutschland-Zeige-Finger eines Besserwessis. Nein nicht den Finger aus Sachsen, den hat er sich vielleicht inzwischen gewaschen !
Die Deutsche Gesellschaft ruft unterdessen zu Protesten in Form von Autokorsos auf. Unter anderen in Berlin, Hamburg und sogar in München. Dieses sind allerdings keine Fake- News wie sie augenscheinlich von den großen Machern, der Regierung so sehr gefürchtet werden. Böhmermanns Ziegen gleich Erdogan, springen sie so über ihre eigenen Gesetze, um den, in den Neuen Medien aufkommenden Kritiken das demokratische Handwerk zu legen. Ist es doch nicht gerade angenehm der eigen Unfähigkeit überführt zu werden.
Und dieses alles am Klingel – Dienstag, wo wir gerade hier absolut keine Karneval Fake-News verbreiten. So konnten wir vor eigen Jahren lesen, dass sich in den fünfziger Jahren ein Protestantischer Prediger in Hamburg aufmachte, seine Familie einschließlich Kind und Kegel, in die damalige DDR einzuschleusen. Und vielleicht mit Hilf eines Schlauchboot über die Elbe, den meterhohen Wellen zu trotzen? Diesem Menschen verfolgte der göttliche Auftrag seine Familie in das bessere System der DDR zu überführen.
Jahre später wurde eine Person bekannt welche sich als linientreuer Vasall durch FDJ Gruppen, – SED und Stasi Mitgliedschaft über das Abitur bis auf einen Studienplatz in absoluter Linientreue auch schleimte. In der Schweizer und verschiedenen englisch schreibenden Presseausgaben wurden auch Fotos von der Beobachtung des Robert Havemann Hauses gezeigt. Einem ehemaligen DDR Dissidenten. Diese Fotos, wie auch die begleitenden Artikel sind allerdings im Laufe der Jahre alle stillschweigend verschwunden. Geblieben sind uns nur die persönlichen Erinnerungen, ein DR. Titel und der IM Name – Erika.
Fake – News, Märchen aus 1002 Nächten – vielleicht? Manchmal erfahren wir später die ganze Wahrheit ? Obwohl dessen, die Geschichte geht ja noch weiter: Mitgliedschaft in einer westdeutschen Partei, der trotz eines Ludwig Erhard endlich einmal die Freie Marktwirtschaft eingehämmert werden musste? Und noch in der letzten Woche lasen wir Berichte in der Presse von Walter Kohl, dem ältesten Sohn seines Vaters Helmut, welche zum weiteren Nachdenken reizen ?
Kommentar Redaktion DL/IE
Autor : Klaus Raab
Ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemein machen, heißt es. Stimmt, er darf nicht – er muss es sogar.
Dem früheren „Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs wird das Bonmot zugeschrieben, ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemeinmachen, auch nicht mit einer guten. Dass Friedrichs den Satz so eigentlich nicht gesagt hat, ist eine andere Geschichte. Eine ganze Journalistengeneration wurde trotzdem damit imprägniert.
Es ist natürlich auch viel dran an dem Satz. Es ist sinnvoll, die Ebenen getrennt zu halten. Akteure handeln. Aktivisten kämpfen. Journalisten sind für die Wahrheitsfindung zuständig, und die Suche gestaltet sich schwieriger, wenn man selbst mitten im Gewusel steckt und auch noch eigene Interessen dabei hat. Es ist, konkret gesagt, problematisch, wenn jemand darüber entscheidet, ob eine neue Greenpeace-Studie methodisch einwandfrei und berichtenswert ist, der bei der nächsten Aktion das Schlauchboot steuert.
Die Sache ist nur: Als vergangene Woche zahlreiche Journalistinnen und Journalisten darüber diskutierten, ob man sich in diesem Beruf mit einer bestimmten Sache gemeinmachen dürfe, war die Antwort vieler: dürfen? Nein. Man muss.
Es ging um den Fall des Türkei-Korrespondenten der Welt und ehemaligen taz-Redakteurs Deniz Yücel, der in Istanbul der Ausübung seiner Arbeit wegen in Polizeigewahrsam genommen worden war. Es geht ihm wie vielen türkischen Journalistinnen und Journalisten, aber Yücel, der zwei Pässe hat, ist der erste Korrespondent eines deutschen Mediums, dem es so ergeht.
Ein Türke in der Türkei?
Es setzte daraufhin eine Welle der Solidaritätsbekundungen für ihn ein. Yücel wurden Kolumnen gewidmet, es gab einen Autokorso. Die Welt, sein Arbeitgeber, schrieb: „Wir sind Deniz“. Und die taz, an deren Erdgeschossfenstern #FreeDeniz-Poster hängen, tut auch gar nicht erst so, als sei sie neutral. Der eine Teil der Medienbranche machte sich also gemein mit ihm.
Die Diskussion entspann sich dann daran, dass in einigen Medien auch Artikel über Yücels Festsetzung erschienen waren, aus denen nicht klar hervorging, auf wessen Seite die Autoren stehen. Wenn sich selbst große Zeitungen „nicht zur Verteidigung der Pressefreiheit aufraffen, haben wir echt ein Problem“, schrieb danach ein deutscher Kolumnist bei Twitter. Andere äußerten sich ähnlich.
In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde etwa angedeutet, worüber nun dringend zu sprechen sei, sei die Entsendungspolitik der Welt: Warum schicke sie ausgerechnet einen Türken in die Türkei, seine Staatsbürgerschaft erschwere ihm nun die Lage; außerdem sei er, verkürzt gesagt, seiner Herkunft wegen nicht unbefangen. Und an einem Text in der Süddeutschen Zeitung missfielen vielen die Zwischentöne. „Yücels Journalismus ist immer auch ein ganz großes: ‚Trööt!‘“, hieß es darin. Der türkische Journalismus sei mittlerweile so aufgeladen, dass er „offenbar nur noch Parteinahme für oder Gegnerschaft zu Erdoğan kennt“. Yücel habe sich dabei klar auf der Seite der Gegner positioniert; „der Übergang zum Aktivisten: fast schon fließend“.
Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden. Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über „Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden. Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern (Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort. Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören. Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ – „Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den Chefredakteur von ARD-aktuell.
Programmbeschwerde 74 Leichen – na und?
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18475.html Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am Dienstag, 21. Februar, berichtete ARD-aktuell in der Tagesschau um 20 Uhr zu dramatischen Luftaufnahmen vom Unglücksort: Im australischen Melbourne ist ein Kleinflugzeug kurz nach dem Start in ein Einkaufszentrum gestürzt. Der Pilot und die Insassen, vier Touristen aus den USA, starben. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren die Geschäfte noch nicht geöffnet. Der Absturzort liegt neben einer stark befahrenen Straße. Unglücksursache war vermutlich ein Triebwerksausfall. Quelle: s. Betreff Was die ARD-aktuell in ihren sämtlichen Sendungen dieses Tages nicht berichtete, war die folgende Nachricht, als Agenturmaterial verfügbar und einen Tag später in allen bedeutenden Zeitungen so oder ähnlich nachlesbar: TRIPOLIS.- Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Stephen Ryan am Dienstag.[…]. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt […] Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen. Das Schicksal der noch nicht gefundenen Flüchtlinge blieb zunächst unklar.[…] Quelle u.a.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.libyen-74-ertrunkene-fluechtlinge-an-der-kueste-entdeckt.b8b6ec9e-ac18-4805-b5f3-24ea46b0becc.html In dem, was ARD-aktuell an diesem 21. Februar für berichtenswert hielt und was nicht, zeigen sich der ganze dramatische Verlust an journalistischer Professionalität und der moralische Verfall dieser öffentlich-rechtlichen Institution. „Flaggschiff“ des Ersten Deutschen Fernsehens! Vier tote US-Amerikaner und ein toter Australier sind eine Filmnachricht wert; über die 110 ertrunkenen Flüchtlinge wird kein Wort verloren. Die waren ja bloß Afrikaner, nicht wahr? Was sich weder journalistisch noch gar moralisch begründen lässt, das wird allerdings, im politischen Kontext betrachtet, deutlich erkennbar als übelster politischer Opportunismus. Hier ist er, der Kontext: Bundeskanzlerin Merkel hat erst vor wenigen Tagen auf der „EU-Flüchtlingskonferenz“ in Malta die Einrichtung sogenannter Auffangzentren für afrikanische Flüchtlinge in Libyen vereinbart. „Auffangzentren“, das ist allerdings ein Euphemismus für den geplanten Exzess an Unmenschlichkeit angesichts des Elends, dem die Flüchtlinge in diesen schon jetzt bestehenden Todeslagern im zerrütteten Libyen ausgesetzt sind. An Informationen über tote Flüchtlinge in Libyen, gleich ob ertrunken, verhungert oder zu Tode gequält, werden wir uns gewöhnen müssen, das soll demnach wohl kein Thema im Pantoffelkino mehr sein. Die Bundesregierung plant überdies zur Zeit neue Gesetze zur vereinfachten und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen. Das hat ebenfalls stark inhumane Aspekte, weil die Abschiebungen auch in von Krieg bzw. Bürgerkrieg heimgesuchte Länder wie Afghanistan erfolgen sollen. Heute, Mittwoch, ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan vorgesehen, von München aus; allerdings haben sich Schleswig-Holstein und NRW aus humanitären Gründen bereits einer Mitwirkung daran entzogen. Kein Wort darüber in der Tagesschau… Vor diesem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund dürfte ein Tagesschau-Bericht über das neuerliche Massensterben im Mittelmeer als „konterproduktiv“ verstanden worden sein – und ist vermutlich aus Gründen der Regierungsfrömmigkeit und des hirn- und gewissenlosen Konformismus’ dieser Redaktion nicht von ARD-aktuell gebracht worden. Möglicherweise – bitte überprüfen Sie das – basiert das ganze Elend sogar auf einer ARD-internen „Sprachregelung“. Ein Repräsentant des Chaos-Computer-Club, CCC, des führenden Expertenverbundes deutscher Informatiker, berichtet heute: Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD. Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, „nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten“. Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und „Lügenpresse“-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. […] In diesem Sinne: Gehet fort und mehret eure Unbill gegenüber der ARD! […] Oder, was natürlich auch sein kann: Dass die ARD irgendwie zu dem Schluss gekommen ist, dass ihre Berichterstattung einseitig ist, und das eine Korrekturmaßnahme sein sollte. Ich persönlich hatte ja bisher schon streckenweise den Eindruck, dass die ARD in Sachen Berichterstattung über Themen wie Kriminalität von Asylbewerbern bemüht war, der AfD keine Vorwände zu liefern. Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a65436fc Sehr geehrte Frau Vorsitzende Thümler: Wir betrachten Obiges als Beschwerde über die Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag, für deren Behandlung allein der Rundfunkrat zuständig ist. Wollen Sie es ein weiteres Mal wagen, sie als bloße „Anregung“ abzuwerten und gleich an ARD-aktuell weiterzuschieben, auf dass deren Chefredakteur uns mit einer Larifari-Antwort bediene, weil Sie Ihr Abnicker-Gremium von den Mühen ordnungsgemäßer und gründlicher Arbeit verschonen möchten? Aber wir kennen Sie inzwischen, auch Sie haben keine Probleme damit, gegen Programmrichtlinien zu verstoßen, wenn es der eigenen Bequemlichkeit dient: „Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge“ heisst es. Dennoch wollen Sie unterdrückte Nachrichten nicht als eingabe-relevant behandeln. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam kommt bald: DIE MACHT UM ACHT
Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
Politikerin hält an Äußerungen
zur Flüchtlingspolitik fest
Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.
»Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«
Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.
Die SPD macht auf sozialdemokratisch, das Patriarchat bringt die Männer um und Deniz Yücel: ein Böhmermann ohne Vollkasko.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Jemand Lust auf Grippe ? Ich hatte zwei.
Was wird besser in dieser?
Salbei, Ingwer, Minze. Ich erhöhe meine Verteidigungsausgaben.
Abschiebungen nach Afghanistan sind in Ordnung, weil Zivilisten dort Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen seien, findet Thomas de Maizière. Wie viel Zynismus geht noch?
Nicht mehr viel, wenn er nicht das Argument seiner Chefin demolieren will: Deutschland, so Merkel, leiste viel bei Entwicklungshilfe und Krisenprävention, das müsse gegen Rüstungskosten gerechnet werden, so die Kanzlerin letzte Woche. Laut UNHCR ist dieser Ansatz in Afghanistan flächendeckend gescheitert. Daher schieben fünf Bundesländer derzeit nicht dorthin ab. Prompt empört sich der Innenminister, die Länder hätten keine Außenpolitik zu machen. Was die Frage aufwirft, ob Außenpolitik neuerdings im Innenministerium gemacht wird und was bitte dann das Außenministerium macht. Vermutlich dafür sorgen, dass es in Deutschland einige Gebiete gibt, wo Flüchtlinge sicher sind. De Maizières Außenpolitik wird weder in den Ländern noch im Innenministerium gemacht – Krieg führen und sich um die Folgen nicht scheren ist eher the american way of mirdochwurscht.
Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist seit fast zwei Wochen in türkischem Polizeigewahrsam. Der Fall hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen – wird ihm das helfen?
Yücel ist Böhmermann ohne Vollkaskoversicherung. Auch unverdächtige Despoten wie Jürgen Trittin ziehen ihn schon des „Schweinejournalismus“; Thilo Sarrazin erfocht 20.000 Euro Ohrfeigenprämie wegen eines Yücel-Textes. Schön also, zu sehen, dass nun über 150 MdB, die Journalistengewerkschaften und „Reporter ohne Grenzen“ für ihn ein- und aufstehen. Und doch bleibt die Welle deutlich hinter dem Kampf für das Menschenrecht auf Ziegenfickergedichte zurück. Das könnte nächsten Dienstag von Vorteil sein, wenn der Haftrichter spätestens Freiheit oder U-Haft für Yücel anordnen muss.
Die SPD zeigt sich bestürzt über Managergehälter, Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren – macht die SPD jetzt etwa wieder auf sozialdemokratisch?
Die Bundesregierung beschönigt Abschottung und Abschiebungen mit hohlen Phrasen der Humanität. Nötig wäre stattdessen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschenrechte – und in unserem eigenen.
von : Gesine Schwan
Am 25. September 2015 sind von den Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden, an denen sich die zukünftige Politik global ausrichten soll. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu ihnen. Ihre Flüchtlingspolitik aber ebenso wie die der Europäischen Union – beide werden maßgeblich von Angela Merkel bestimmt – widerspricht ihnen.
Diese Flüchtlingspolitik verfolgt im diametralen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ von 2015 nur noch das Ziel, Deutschland und die EU so dicht wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten und von denen, die hier sind, so viele wie möglich abzuschieben. Immer wieder belegt Innenminister de Maizière öffentlich ihren Erfolg ausschließlich mit der Reduzierung der Flüchtlinge, die noch in Deutschland ankommen oder hier bleiben dürfen.
Damit werden Menschen in Unterdrückung, Hunger, Armut und bedrohliche Todesgefahr zurückgeworfen. Das kostet Europa und Deutschland nicht nur ihre demokratische Glaubwürdigkeit und Achtung in der Welt. Abschottung und Abschreckung unterminieren überdies langfristig unsere eigene Sicherheit und verspielen die reichen Chancen für eine nachhaltige Entwicklung Europas und dessen fruchtbare Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, die sich aus einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik ergeben würden.
Thomas Oppermann hat in der „FAS“ vom 6. Februar 2017 einen eigenen Vorschlag für eine Flüchtlingspolitik gemacht, der auf ein schlüssiges Konzept zielt. Für seine konstruktiven Vorschläge hat er sich leider mit der inakzeptablen Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzuschaffen, selbst die Aufmerksamkeit geraubt. Das widerspricht seinen propagierten humanitären Zielen, und er hat diese Idee auch wieder zurückgenommen. Seine Vorschläge können aber zu einer schlüssigen menschenrechtsorientierten Strategie weiterentwickelt werden. Das soll im Folgenden geschehen.
Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Die zu Recht als erstes Element der Flüchtlingspolitik proklamierte Behebung der Fluchtursachen ist richtig, aber sie braucht Zeit. Durch die aktuelle Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Diktatoren wird sie allerdings konterkariert. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei steigt, die aus afrikanischen Ländern wie dem Nordsudan, dessen verurteilter Diktator al Baschir die Menschen in die Flucht treibt, den die deutsche Regierung aber für die Fernhaltung der Flüchtlinge belohnen will, wird ebenfalls steigen.
Auch die finanzielle Unterstützung von Lagern in der geografischen Nähe der Fluchtursachen, u.a. in Nahost (Libanon, Jordanien) als zweites Element der Flüchtlingspolitik ist vernünftig, hätte aber schon längst gesteigert werden sollen, anstatt sie, wie vor zwei Jahren (auch durch das deutsche AA), zu reduzieren.
Im Wesentlichen aber konzentriert sich die aktuelle Flüchtlingspolitik als drittes Element nun ausschließlich auf die „Sicherung der Außengrenzen der EU“ und auf die Schließung der „Balkanroute“. Sie läuft auf eine reine Abschottung Europas hinaus, die der Mauer Donald Trumps gegen Mexiko in nichts nachsteht. Diesen Vergleich weisen deren Vertreter allerdings weit von sich. Die politisch Verantwortlichen setzen zwar letztlich auf Abschreckung: Die Angst vor dem Ertrinken, dem Verdursten, dem Verhungern, der Tortur und Versklavung auf dem Weg nach Europa soll die Menschen von der Flucht abhalten. Aber sie nennen ihre Politik nicht beim Abschreckungsnamen. Die Diskrepanz zu den immerfort öffentlich zelebrierten europäischen Werten wäre zu offensichtlich.
Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?
Wie sozial ist er?
von : Ursula Engelen-Kefer
Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.
Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.
Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.
Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.
Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde.
Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“
Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“
Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.
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Fotoquelle : Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror
In vielen Städten Spaniens haben Bürgerinitiativen
die Rathäuser erobert
von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud
Auf der Plaza del Pilar in Saragossa liegt zum jährlichen Stadtfest Mitte Oktober ein Berg von Blumen und Kruzifixen. Die Straßen sind voller Touristen, und die Kaufhäuser bieten alles, was das Herz begehrt. Ein Sturm auf irgendein spanisches Winterpalais ist nicht in Sicht. In Saragossa hat wie in Madrid, Cádiz, Santiago de Compostela, Barcelona, Valencia, Ferrol, La Coruña und Badalona eine Koalition aus Bürgerplattformen und linken Parteien die Kommunalwahlen vom Mai 2015 gewonnen. Die überrumpelten Konservativen riefen lauthals Alarm, doch die Revolution blieb sehr diskret.
„Man kann eine Stadt nicht in anderthalb Jahren umkrempeln“, meint Guillermo Lázaro, Koordinator von Zaragoza en Común (ZeC) im Stadtrat. Er fügt hinzu, dass die Bevölkerung nicht unbedingt das Privateigentum, sondern eher die politische „Kaste“1 abschaffen wolle: „Die Menschen wollten vor allem normale Leute an der Regierung, die so ähnlich sind wie sie selbst.“
In Santiago de Compostela regiert die Plattform Compostela Aberta (Offenes Compostela). Gegründet wurde sie „aus Abscheu“, wie ihre Sprecherin Marilar Jiménez Aleixandre erklärt. „Kaum ein Jahr nach seiner Wahl wurde der konservative Bürgermeister Gerardo Conde Roa wegen Steuerbetrugs verurteilt.“ Innerhalb derselben Legislaturperiode folgten zwei weitere Bürgermeister, die ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt waren, sodass man die Stadt fortan „Santiago de Corruptela“ nannte.
Schon am 15. Mai 2011 hatte die Krise der politischen Klasse in Madrid die Bewegung 15-M hervorgebracht; nach und nach führte sie zu bunt zusammengewürfelten Koalitionen, in denen ganz neue Volksvertreter saßen: „Compostela Aberta besteht zum Teil aus früheren Mitgliedern der großen Volksparteien“, sagt Jiménez Aleixandre. „Aber viele unserer Mitglieder haben noch nie Politik gemacht, oder sie kommen aus den Nachbarschaftsvereinen,2 der Frauenbewegung, den Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen gegen Immobilienspekulation. Es sind auch Prominente dabei, Schriftsteller, Kulturschaffende und Leute von 15-M.“ Längst nicht alle sehen sich als Linke.
Ihre politischen Gegner und manche Medien bezeichnen sie als „Podemos-Stadtverwaltungen“; doch das entspricht nicht den tatsächlichen, oft konfliktreichen Beziehungen der Bürgerlisten zu Podemos, der im Oktober 2014 gegründeten Linkspartei.
Die Koalitionen in den verschiedenen Rathäusern sind durchaus unterschiedlich. Aber eine Gemeinsamkeit, meint Jiménez Aleixandre, gibt es: „Wir betrachten uns nicht als Partei. In klassischen Parteien haben die Interessen der Kader meistens Vorrang: den Posten behalten, ohne im permanenten Austausch mit der Basis zu sein. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch bei Podemos. Wir probieren dagegen verschiedene Organisationsformen aus, bei uns soll das Wahlprogramm Priorität haben.“ Die Wahlprogramme sprechen von großen Zielen: mehr Demokratie, gerechte Verteilung des Reichtums, Beschneidung der Macht der Kirche, Rekommunalisierung öffentlicher Dienste, Frauenrechte und so weiter.
Der Bürgermeister von Santiago de Compostela, Martiño Noriega Sánchez, steht auf, kaum dass unser Interview begonnen hat: „Ich gehe runter in den Hof. Wir legen jedes Mal eine Schweigeminute ein, wenn eine Frau an den Schlägen eines Mannes stirbt.“ Solche Aktionen begleiteten die Wiedereröffnung des Frauenhauses in der 100 000-Einwohner-Stadt, und es gab weitere Kampagnen, um Gewaltopfer zu unterstützen: Am 25. November, dem von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde die ganze Stadt schwarz beflaggt, Busse und Schaufenster trugen die Aufschrift „Contra a violencia“.
Später zeigt uns der Bürgermeister seinen Sozialplan, der im Oktober in Kraft getreten ist. „Das ehrgeizigste Programm, das wir bis jetzt umgesetzt haben, ist ‚Compostela Suma‘. Wir haben Verträge mit Hotels und Organisationen wie dem Roten Kreuz geschlossen und Mittel freigemacht, um Obdachlosen ein Dach über dem Kopf zu geben; dafür haben wir auch kommunale Gebäude umgenutzt.“
Santiago de Compostela – Schutz für Frauen
Mit dem Programm soll Bürgern geholfen werden, die nach den Gesetzen der Provinz Galizien „zu reich“ für die Sozialhilfe sind. Zudem erklärt Noriega Sánchez ganz offen, dass er die Streikenden der prekär oder bei Subunternehmen Beschäftigten im Arbeitskampf mit dem größten spanischen Telefonanbieter Telefónica-Movistar unterstützt.
Auch einige Symbole sind ins Fadenkreuz der neuen Kommunalregierungen geraten. In Barcelona sorgte eine kopflose Statue des Diktators Franco – im Rahmen einer von der Stadtregierung unterstützten Ausstellung – für heftige Proteste seitens der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit.3
Und in Madrid traten zum spanischen Weihnachtsfest am 6. Januar 2016 statt der Heiligen Drei Könige auch Königinnen auf. Das sind keine leeren Provokationen, sondern Angriffe auf das franquistische und katholische Erbe Spaniens, ein Echo der republikanischen Ideen der Bewegung 15-M, die auf den Demonstrationen weiterhin mit der violett-gelb-roten Fahne präsent ist – den Farben der Spanischen Republik von 1931, die mit dem Bürgerkrieg unterging.
Der Einzug vieler Engagierter aus Vereinen und Bürgerinitiativen in ein Rathaus, mit dem sie in der Vergangenheit häufig problematische Beziehungen verbanden, führte zu einer neuen Haltung der Stadträte. „Man will uns in die Entscheidungsprozesse einbinden“, freut sich Enrique „Quique“ Villalobos, Vorsitzender des Bündnisses der Nachbarschaftsvereine von Madrid (FRAVM). „Wir kommen leichter an Informationen. Das klingt so einfach, aber das ist ein Riesenschritt, denn erst wenn wir Informationen haben, wissen wir, was wir fordern müssen. Das Rathaus selbst erleichtert uns jetzt also den Protest gegen das Rathaus!“
Man arbeitet Hand in Hand, pflegt aber auch das Streitgespräch: Die Zusammenarbeit der Bürgergruppen mit ihren früheren Mitstreitern bedeutet nicht automatisch sozialen Fortschritt, und Herzlichkeit im Umgang bedeutet noch lange nicht Übereinstimmung. „Unsere Bilanz der ersten Regierungstage von Barcelona en Comú fällt gemischt aus“, berichtet Daniel Pardo vom Verband der Stadtviertel für nachhaltigen Tourismus (ABTS). „Es gibt jetzt einen Dialog, während vorher nur Verwaltung und Industrie für den Tourismus zuständig waren: Die Industrie entschied, die Verwaltung unterschrieb. Aber wir waren doch etwas erstaunt, dass unsere Stimme, die ja für das Gemeinwohl eintritt, nicht mehr zählt als die Meinung irgendeines dahergelaufenen Hotelbesitzers.“
Carlos Macías, Sprecher der Plattform für Hypothekenopfer (PAH) in Barcelona, die gegen Zwangsräumungen vorgeht, demonstrierte im Oktober 2016 gemeinsam mit 20 anderen in T-Shirts mit launigen Aufschriften vor dem Rathaus. Drinnen tagte der Stadtrat und verhandelte über einen Antrag der Initiative. Es ging um Zinsberechnungen für Immobilienkredite, die nach einem Gesetz vom September 2013 zum Vorteil der Banken geändert werden konnten. Davon sollen über eine Million Kredite betroffen sein. Zahlreiche Familien konnten ihre Schulden aufgrund der überzogenen Zinslast nicht mehr bedienen. In Barcelona verpflichtete sich nun die Stadtregierung, nicht mehr mit den entsprechenden Banken zusammenzuarbeiten und den Opfern behördliche Unterstützung zu gewähren.
So stehn wir hier und gucken hilflos zu — und machen Muuuuh
Das große Wahrheit-Porträt: Zu Besuch bei Martin Schulz – dem künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Würselen.
Er ist die Lichtgestalt, auf die die SPD seit Jahren wartet: ein Politiker aus den eigenen Reihen, vor dem die Menschen nicht gleich scharenweise Reißaus nehmen. Vergessen sind die dumpfen Jahre unter Panzer Gabriel, Sturmgeschütz Steinbrück, Haubitze Beck, Schlachtross Münte und all den anderen Schreckgestalten aus der sozialdemokratischen Folterkammer.
Schulz ist dynamisch und modern wie eine Helikopterdrohne, die nicht gleich schießt, sondern erst mal fröhlich anklopft und zum Fenster hineinwinkt. Schulz ist erfahren und beständig wie die „Gorch Fock“ und mit 61 Jahren sogar nur zwei Jahre über dem Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder von 59 (kein Witz).
Wo immer er seinen Fuß hinsetzt, schlagen ihm Jubelstürme und Lobpreisungen aus dem Volk entgegen. Wie konnte es dem vom Thron des EU-Parlaments zur Bundespolitik Hinabgestiegenen gelingen, die SPD innerhalb weniger Wochen wie eine wählbare Partei aussehen zu lassen? Was ist das Geheimnis seiner Popularität?
Unbeschwert im Umgang
„Tsching, tsching“, macht die Klingel, als wir Martin Schulz in seinem Würselener Heim besuchen. „Tach“, grinst der Kanzlerkandidat jovial durch die Bartstoppeln und streckt die Linke zum Gruß. In der Rechten hält er ein Marmeladenbrötchen. „Immer herein in die gute Stube! Möchten Sie Kaffee? Zur Feier des Tages lade ich Sie ein.“ Schon diese Unbeschwertheit im Umgang mit anderen lässt Schulz die Sympathien zufliegen. Mehr als zwei Jahrzehnte EU-Parlament haben der Volksnähe seines Charakters offenkundig nicht geschadet.
„Ich bin eigentlich immer noch der Gleiche wie damals“, plaudert Schulz munter drauflos und köpft mit dem Brotmesser ein Fabergé-Ei. „Natürlich habe ich zwischenzeitlich ein bisschen verdient, bin rumgekommen, habe einen Haufen wichtiger Leute kennengelernt und mich durchs Leben geschlemmt, aber meine Würseln sind nach wie vor hier in Wurzelen, Quatsch, andersrum.“
Der Trumpfismus hat hier schon lange Einzug gehalten, was Trump in den
USA angekündigt, wird von Merkel längst praktiziert,
und die Menschenrechte nach Afghanistan entsorgt.
Zeige mir die Herkunft und ich sage die wer du bist, so oder ähnlich wird es gesagt. Wahlergebnisse unter 90 Prozent wären im Land der früheren SED auch wohl nicht möglivh gewesen. Noch nicht, aber vielleicht wenn demnächst eine Mauer um die Ostsee gebaut wird?
Redaktion DL/IE
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Die Nordost-CDU setzt die Kanzlerin wieder an die Spitze der Landesliste. 95 Prozent der Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende.
Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.
Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.
Als ich gerade 10 Jahre alt war, floh ich mit meiner Familie von Nazi-Deutschland nach Frankreich, auf unserem Weg nach Palästina. Wir befürchteten, an der Grenze verhaftet zu werden. Als unser Zug den Rhein überquerte, wir Deutschland hinter uns ließen und in Frankreich einreisten, atmete ich tief durch. Aus der Tyrannei in die Freiheit, von der Hölle ins Paradies.
Ich vergaß dieses Gefühl nie. Immer, wenn ich Frankreich besuchte, überkam es mich.
Ich erinnerte mich diese Woche wieder daran, als ich einen viel zitierten TV “Untersuchungsbericht” über “Antisemitismus in Frankreich” sah. Es war ein Haufen Propaganda-Nonsens.
„ANTI-SEMITISMUS IN Frankreich“ ist nun der letzte Schrei in Israel. Eine riesiger Propagandaaufwand wird in diese Kampagne investiert. Das Ziel ist, die französischen Juden dazu bewegen, nach Israel zu kommen, um „Alija zu machen“ (eine entsetzliche Entstellung des Hebräischen).
Juden in Frankreich sind laut „Untersuchungsberichten“ mit einer furchtbaren Gefahr konfrontiert. Sie können einen zweiten Holocaust jeden Moment erwarten. Sie werden auf den Straßen angegriffen. Sie haben Angst, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen. Zum Wohl ihrer Kinder müssen sie nach Israel kommen. Und zwar schnellstens, – jetzt!
Als ich mir den TV-Bericht näher ansah, bemerkte ich eine Besonderheit: fast alle männlichen Juden, die interviewt wurden, trugen eine Kippa. Seltsam, ich habe kaum jemals einen französischen Juden getroffen, der eine Kippa trug.
Dann bemerkte ich eine weitere Besonderheit: es erschien mir, als ob alle Juden, die interviewt wurden, wie Nordafrikaner aussahen, besonders algerisch.
Auch wurden alle erwähnten gewaltsamen Zwischenfälle von Muslimen verursacht. Sie fanden nicht auf der Avenue des Champs Elysées statt, sondern in den Vororten, wo arme nordafrikanische Muslime mit nordafrikanischen Juden auf engstem Raum zusammenleben.
Warum ereignen sich diese Zwischenfälle? Warum dort? Und was haben sie mit französischem Anti-Semitismus zu tun?
WENN ich “französischer Anti-Semitismus” höre, sehe ich in meiner Vorstellung die lange Tradition der Aversion des christlichen Frankreichs gegenüber Juden. Sogar nach der Französischen Revolution, die auch die Juden befreite, gab es eine Menge Anti-Semitismus in Frankreich. Man muss sich nur an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts erinnern, als ein französischer jüdischer Offizier der Armee fälschlicherweise als deutscher Spion angeklagt war und auf die Teufelsinsel, Französisch Guyana, verbannt wurde. Massen von Franzosen marschierten über die Champs Elysées und schrien: „Tod den Juden!“ Einer der Zuschauer war ein jüdischer Journalist aus Wien, Theodor Herzl genannt, der den Schluss daraus zog, dass alle Juden Europa verlassen und ihren eigenen Staat errichten mussten. Der Zionismus wurde geboren.
Diese Art von christlichem Anti-Semitismus, der (glaube ich) von der Geschichte über den Tod von Jesus im neuen Testament ausgeht, existierte schon immer in Frankreich, genauso wie in den meisten anderen europäischen Ländern. Seit dem Holocaust, ist es ein Rand-Phänomen geworden. Ich glaube, dass das in Frankreich auch so ist.
DiE MUSLIMISCH-JÜDISCHE Feindschaft, die sich nun in den Vororten von Paris abspielt, ist etwas gänzlich Anderes und hat nichts zu tun mit Antisemiten. Zufällig sind beide Seiten Semiten.
Es begann vor langer Zeit in Algerien. Die Franzosen eroberten das Land und siedelten dort in großer Anzahl. Dann taten sie etwas ziemlich Kleveres: Sie übertrugen die französische Staatsangehörigkeit auf die Juden vor Ort, aber nicht auf die Muslime, die die breite Mehrheit bildeten. Wie die alten Römer zu sagen pflegten: “ Teile und herrsche.”
Als der algerische Unabhängigkeitskrieg ausbrach (in 1954), standen die Juden, die stolze französische Bürger waren, auf der Seite des Unterdrückers gegen die Unterdrückten.
Mehr noch. Als die französische Armee signalisierte, dass sie abziehen wollte, stellten die Siedler eine Untergrund-Militärorganisation auf, die OAS, um die Muslime zu terrorisieren. Die Juden vor Ort waren involviert. Nach und nach begannen die französischen Siedler, nach Frankreich zurückzukehren und die Juden blieben. Die OAS wurde dann fast eine jüdische Organisation.
Ich war irgendwie involviert. Die algerische Nationale Befreiungsfront, die FLN, die spürte, dass sie kurz vor dem Sieg standen, war sehr besorgt, dass die Juden Algerien verlassen würden. Da die Juden eine große Rolle in dem algerischen wirtschaftlichen und intellektuellen Leben spielten, fürchteten die FLN-Führer, dass eine derartige Abwanderung einen großen Verlust für den entstehenden Staat bedeuten würde.
Sie kamen auf mich zu mit der Bitte, in Israel eine Organisation aufzustellen, um die algerische Unabhängigkeit zu unterstützen. Als ich den “Israelischen Rat für ein freies Algerien” gründete, baten sie uns, Material in Hebräisch zu veröffentlichen, das sie ins Französische übersetzten und unter den Juden verteilten.
Erfolglos. Am Ende setzte Charles de Gaulle einen Termin für den Rückzug der französischen Armee. Über eine Million französische Siedler flohen beinahe über Nacht nach Frankreich und mit ihnen praktisch alle Juden.
Algerische Juden kamen nicht nach Israel. Sie waren zu gut in die französische Kultur integriert. Marokkanische und tunesische Juden spalteten sich: die gebildeten gingen nach Frankreich, alle anderen kamen hierher.
Was sich heute abspielt, ist die Fortsetzung dieses algerischen Konfliktes auf französischem Boden. Der Hass, der einst in den Straßen von Algier und Oran herrschte, wird in den Straßen von Paris und Marseilles ausgefochten.
Tragisch? In der Tat. Traurig? Gewiss. Anti-Semitismus – keineswegs. Es hat nichts mit dieser alten europäischen Geißel zu tun.
UM EIN richtiges Bild zu bekommen, muss man die Anzahl der muslimischen Gewalttaten gegen Juden in Frankreich mit der Anzahl der Gewalttaten der christlichen Franzosen gegen die Muslime vergleichen.
Ich habe keine derartigen Statistiken gesehen, wahrscheinlich weil Frankreich darauf besteht, dass es keinen Unterschied zwischen Franzosen aller Hautfarben, Glaubensrichtungen und Rassen gibt.
Dennoch würde ich 100 prozentig darauf wetten, dass die Gewalttaten gegen Muslime beiweitem zahlreicher sind als Gewalttaten gegen die Juden.
Französischer Neo-Faschismus, angeführt von der sehr klugen Marine Le Pen, ist gänzlich zentriert auf den Hass gegen die Muslime, wohingegen sie alles Erdenkliche tut, um den Juden zu schmeicheln. Einige Juden sind sogar in der Partei. Sie bewundert uns, sie liebt uns. Sie warf ihren eigenen Vater hinaus, weil er sich nicht zurückhalten konnte, Sätze zu äußern, die einen Rest von Antisemitismus widerspiegelten.
Also, woher kommt die gegenwärtige Furcht vor dem französischen Antisemitismus?
Ah, es gibt mehrere gute Gründe.
Grundsätzlich sind Zionismus und Anti-Semitismus Zwillinge. Es ist der moderne europäische Antisemitismus, der den modernen Zionismus schuf. Wie erwähnt, wurde Herzl zum Zionisten, als er die (französischen) Antisemiten sah. Meine Familie kam nach Palästina wegen des (deutschen) Antisemitismus. So war es mehr oder weniger bei allen israelischen Juden.
Man könnte sagen, dass, wenn der Antisemitismus nicht bereits existiert hätte, die Zionisten ihn hätten erfinden müssen.
Gemäß der zionistischen Ideologie existiert der Staat Israel als eine Zufluchtsstätte für verfolgte Juden. Wo auch immer Juden in der Welt in einer Notlage sind, retten wir sie und bringen sie hierher. (Auch wenn Israel vielleicht der am wenigsten sichere Platz in der Welt für Juden ist.)
Wenn der Anti-Semitismus zu schwach ist, um “den Job zu machen”, müssen wir ihm dabei helfen, wie wir es 1952 im Irak taten, als wir Bomben in Synagogen legten, um die Juden anzuspornen, das Land zu verlassen und nach hier zu kommen.
Es scheint so, dass gerade jetzt ein Mangel an Anti-Semitimus vorherrscht. Russische Juden kommen nicht mehr, auch keine amerikanischen. Also muss Frankreich die Lücke schließen.
Es gibt auch eine noch zynischere Erklärung. Israel hat ein aufwendiges Instrumentarium errichtet, um Juden hierher zu bringen. Es gibt Einwanderungs-Beamte in israelischen Botschaften. Es gibt die “Jewish Agency” (Jüdische Agentur) eine weltweite Organisation, die sich hauptsächlich der Aufgabe verschrieben hat, Juden nach Israel zu bringen. Was würde mit diesem ganzen Heer von Gesandten, Organisatoren, Bürokraten, politischen Beauftragten und dergleichen geschehen, wenn keine Juden mehr nach hier kommen wollen und den Boden bei ihrer Ankunft küssen?
Glücklicherweise gibt es diese „Welle von Anti-Semitismus“ in Frankreich und ist jeder voll und ganz beschäftigt. Politiker schwingen Reden, Journalisten produzieren emotionale “Untersuchungs-” Serien, die zionistische Seele ist aufgewacht, der Zionismus ist voll im Gange. Flugzeuge voller Kippa tragender Juden kommen an. Hallelujah!
WAS GESCHIEHT mit all diesen Einwanderern, die die “Alija machen”, sobald sie nach hier kommen?
Das ist eine gute Frage. Einige Bürokraten sind beauftragt, sich um sie zu kümmern. Wir haben ein ganzes Ministerium, das sich der “Immigranten Absorption“ gewidmet hat. (Man kann behaupten, dass es der letzte wünschenswerte Job für Politiker ist, eine Art Zwischenparkplatz, bis sich etwas Besseres findet).
Wenn die neuen Einwanderer einmal hier sind, scheinen viele begeisterte Zionisten das Interesse an ihnen zu verlieren. Praktisch alle Einwanderer aus islamischen Ländern seit der Geburt des Staates, sie und ihre Nachkommen, beschweren sich nun, benachteiligt zu werden.
Das Problem ist nun das Zentrum einer lebhaften Debatte. Ein Komitee, das von einem blinden orientalischen Poeten geleitet wird, hat gerade einen ausführlichen Bericht erstellt und verlangt, dass sämtliche Geschichtsbücher neu geschrieben werden, um Platz zu schaffen für orientale jüdische Politiker, Rabbis, Künstler und Schriftsteller, auf der Basis der Gleichheit mit Juden europäischer Abstammung.
Halboffizielle Schätzungen sind, dass ca. 30% der neuen “französischen” Einwanderer wahrscheinlich nach Frankreich zurückkehren werden. Das scheint als normal akzeptiert zu werden.
Aber wenn 70% bei uns bleiben, ist das ein Reingewinn. Bienvenue, mes amis!
Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben
von : Christian Füller
Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.
Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.
Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.
Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.
Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.
F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“
Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.
F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.
„Herr Puntila und sein Knecht Matti“ auf den Weg zur BAMF
So sollten diese Nachricht aus der Regierung dann auch unter „Fake News“, sogar wider besseren Wissens, verbreitet werden. Regierungs- Bonzen dürfen so etwas, mit einer besonderen Genehmigung unserer Werte „Ächterin“ ? Macht darf also auch missbraucht werden.
Alles hängt immer von den Machern ab. Wir Resümieren also eine Panikmache der Bevölkerung von höchster Ebene und bemerken zusätzlich dass nicht immer die Intelligentesten Oben sitzen !
Redaktion DL/IE
Nur 2,25 Prozent sind falsche Syrer
Reisen viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland ein? Neue Angaben der Bundesregierung zufolge ist deren Anteil sehr niedrig.
von : Barbara Dribbusch
Es war ein Klischee, das viele Vorurteile befeuerte: Flüchtlinge, die angeblich zu Tausenden mit gefälschten Pässen in Deutschland auftauchten und sich hier als Syrer ausgaben. In Wirklichkeit ist aber nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent. „Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.
Die bei der Vorratsdatenspeicherung erfassten Metadaten erlauben tiefe Einblicke in das Leben, den Charakter und das soziale Umfeld eines Menschen. Hier das Beziehungsnetzwerk des Aktivisten Ton Siedsma.
Das geht aus dem offiziellen Protokoll [PDF] des Treffens einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates von Anfang Februar hervor. Der Zusammenfassung ist zu entnehmen, dass sich die Innenminister der Mitgliedstaaten bei einem informellen Gespräch am Rande eines EU-Treffens in Valletta Ende Januar zwar geeinigt haben, koordiniert vorzugehen. Der konkrete Weg aber ist umstritten. Bereits 2014 hatte der EuGH die damalige VDS-Richtlinie kassiert. Einige Mitgliedstaaten bevorzugen nun die auf netzpolitik.org bereits thematisierte Möglichkeit, im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung erneut verbindliche Vorgaben für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung zu machen.
Bundesregierung hält an Rechtmäßigkeit der VDS fest
Der juristische Dienst des Rates hält dem Protokoll zufolge eine präventive und zielgerichtete Speicherung von Kommunikationsdaten nach dem Urteil für möglich. Der EuGH habe aber die Unvereinbarkeit einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit festgestellt. Die EU-Kommission plant nun Leitlinien zu verfassen, wie es den Mitgliedstaaten gelingen kann, mit ihren nationalen Regelungen den Vorgaben des EuGH zu entsprechen. Die Ratsgruppe tagt das nächstes Mal im März, bis dahin sind schriftliche Stellungnahmen der Mitgliedstaaten erbeten.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten jedenfalls zu dem Schluss, dass zumindest die deutsche VDS gegen europäisches Recht verstößt und nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zu vereinbaren ist. Die Bundesregierung lässt sich mit der fälligen Umsetzung des Urteils aber Zeit und bleibt bislang bei ihrem Standpunkt, das deutsche Gesetz entspreche den Vorgaben.
Dabei ist die Zeit, in der das Justizministerium das EuGH-Urteil umsetzen kann, ohne dass ein größerer Schaden entsteht, eigentlich schon vorbei. Nach derzeitigem Stand müssten deutsche Internet- und Telefonanbieter schließlich ab dem 1. Juli 2017 speichern, wer wann wo wie lange mit wem kommuniziert. Die Vorbereitungen dafür laufen bei den betroffenen Unternehmen auf Hochtouren, auch wenn die Internetwirtschaft sich wiederholt über die anfallenden Kosten beklagt hat.
Das alles hindert Bundesinnenminister Thomas de Maizière freilich nicht, fortlaufend sogar noch auf einem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Wie Heise Online berichtet, wiederholte er erst Anfang der Woche in der Eröffnungsrede des Europäischen Polizeikongresses die Forderung, die Speicherpflicht auch auf Social-Media-Dienste auszuweiten: „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, so de Maizière laut Heise. Der Innenminister möchte hierzu Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz „zusammenzuschieben“.
Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen in Deutschland unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und sind somit Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) betroffen. Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, Informationsdienste, Dating-Communitys und vieles mehr. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG).
Der SPD-Politiker war kürzlich seiner Parteikollegin Brigitte Zypries auf den Posten im Wirtschaftsministerium gefolgt, die die Leitung des Ministeriums von Sigmar Gabriel übernahm. Zypries selbst hatte 2007 als Justizministerin der Großen Koalition die erstmalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung verantwortet. Weil der Bundestag sich noch 2005 gegen die VDS positioniert hatte, setzten sie und ihr Parteikollege Otto Schily, damals Bundesinnenminister, sich in der EU für eine Verpflichtung zur Metadatenspeicherung ein. Mit Erfolg: Ende 2005 beschloss die EU eine entsprechende Richtlinie, die auch von Deutschland umgesetzt werden musste (und 2014 dann vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde).
Mit der gleichen Strategie versucht es auch de Mazière. Die Metadatensammlung bei Messengern und Co. forderte er nämlich nicht nur zusammen mit seinen Unionskollegen im Bundestag und mit der Innenministerkonferenz sondern auch gleich in zwei Briefen an die EU-Kommission [1, 2] gemeinsamen mit seinem (damaligen) französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve.
Dass es aus dem Wirtschaftsministerium jetzt heißt, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werde es vor den Bundestagswahlen „kaum mehr“ geben, ist also ein maximal schwaches Signal.
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Quelle: Solidarische Artikelübernahme von >>>>>> Netzpolitik ORG
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Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen. Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird. Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung.
Gern wird die Qualität der Befragungsergebnisse bezweifelt. Aber die Ergebnisse weichen – das ist zum Beispiel bei den Wahlprognosen sichtbar – nur wenig von den tatsächlichen Stimmungen ab. Die Manipulation liegt in den Fragen: Welche werden nicht gestellt? Und wie werden sie gestellt? Zum Beispiel ist eine Frage wie „Soll Deutschland sich an einem Krieg in der Ukraine beteiligen?“ nie gestellt worden obwohl die Gefahr groß war. Und eine Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte bisher auch keiner. Auch so eine simple Frage wie „Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan fürs Brunnenbohren sterben?“ wurde sicherheitshalber nie erhoben. Aber die Fragen zu Schulz-Merkel bieten kaum Möglichkeiten der Fälschung.
Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.
Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen. Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar. Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt. Mach was draus, LINKE.
In Schusssicherer Weste lässt es sich selbst in Afghanistan
gut leben und den Fresskopf füllen.
Seit gestern Abend fegt Thomas über das Rheinland hinweg. Dadurch wurde in Köln ein Mann durch einen herabstürzenden Baum auf der Rheinuferstraße schwer verletzt. Welcher Nationalität dieser Mann angehört hat haben uns die Recherchen über Thomas leider noch nicht verraten. Es scheint sich aber weder um einen Flüchtling, auch nicht um einen Krieger der IS mit Messer oder Maschinenpistole bewaffnet, gehandelt zu haben. Es wird aber geraten die Parks und Wälder zu meiden da sich Thomas noch nicht ausgetobt hat.
Auch der bereits gestern begonnene Straßenkarneval soll bei den anstehenden Rettungsmaßnahmen sehr hinderlich gewesen sein. Einige maskiert, um herlaufende Straßensänger sollen sich darum auch verwundert angesehen haben , nach der Demaskierung festzustellten in Afghanistan wieder aufgewacht zu sein.
Thomas sorgte auch außerhalb Kölns für Probleme. Es wurden mehrere Bahnlinien lahm – gelegt. Große Probleme gebe es am Wuppertaler Hauptbahnhof, dort würden Züge zurückgehalten, weil ein Baum ins Gleisbett gestürzt sei, sagte eine Bahnsprecherin. Ein ICE musste geräumt werden.
In Köln und Region sollte sich die Situation am frühen Freitagmorgen beruhigen. Die Warnung gelte derzeit noch bis 3 Uhr, sagten die befragten Experten. Danach soll Thomas weiter in Richtung Osten ziehen um seine Suche fortzusetzen. In Hannover hat er eh noch eine Rechnung offen. Dort hatte er im letzten Jahr extra ein Fußballspiel der Nationalmannschaft ausfallen lassen, Um nach einer erfolglosen Woche der Suche, diese abgebrochen. So soll es zumindest im Arbeitsbericht an seiner Vorgesetzten gestanden haben.
Nur wird es nicht ausreichen wegen Thomas zu Hause sitzen zu bleiben, auch oder besonders dort ist die Preisgabe von Daten besonders groß. Und auf die SPD verlassen, sollte man sich besser nicht. Bei den wechselnden Winden welche der Thomas ausstößt ist niemand sicher, nicht auch für einen Ausländer gehalten zu werden.
Das ist genau das Problem bei Orkanen, welche nie gelernt haben eigene Entscheidungen zu treffen. Für einen entsprechend Trainierten ist es doch vollkommen ausreichend nur ein entsprechendes Passwort zu hören, schon führt er jeden Befehl mit strahlenden Verwehungen aus. Genau im Gegenteil zu einem Hund, welcher sich meistens noch mit gelassener Zusprache beruhigen lässt. Genau diese Erfahrungen haben doch viele unserer Väter nicht gemacht. Grund- und Menschen – rechte werden doch auch in der Natur nur benötigt wenn sie sich einen persönlichen Vorteile verspricht. Siehe eine Brandrohdung bei trockenen Grasbewuchs.
Amigofrei – Dieses Versprechen haben auch DIE Linken nicht gehalten
100 % antisozial – dafür brauchten sie sich nicht anstren
Roland S. ist einer der wichtigsten Zeugen in der Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann.
Weil er drei Menschen getötet hat, ist er seit fast 30 Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
Nun hat sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Grundrechte seines Mandanten würden durch die Unterbringung in der Psychatrie verletzt.
Sein Münchner Anwalt Adam Ahmed hat zu diesem Zweck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte der Anwalt wörtlich: „Die Unterbringung wird für erledigt erklärt.“
Ahmed begründet seine Forderung im Wesentlichen damit, dass durch zwei Gerichtsbeschlüsse aus dem Jahr 2016, mit denen für Roland S. „der weitere Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet“ wurde, die Grundrechte seines Mandanten „unmittelbar und gegenwärtig“ verletzt worden seien.
Die Gerichte in Ansbach und Nürnberg hätten nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ entsprochen. Ihren Beschlüssen in der Sache Roland S. fehle schlicht die „Begründungstiefe“ bezüglich einer ganz entscheidenden Frage: Geht von S. immer noch die „Gefahr künftiger Straftaten“ aus. Ahmed will beim Studium der Akten mehrere Hinweise darauf gefunden haben, dass dies nicht der Fall ist.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.
Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische Kontrolle auszuüben.
Redaktion DL/IE
Von Tobias Schulze
Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.
Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.
Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.
„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?
Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.
95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.
CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)
Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.
Toter Hund ist aufgetaucht
Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.
Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert. Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert. In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß. Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros. In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus. „Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden russophobe Auftragsbotschaften übermittelt.
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam kommt bald: DIE MACHT UM ACHT
Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?
Von Constanze von Bullion, Berlin
Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.
Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.
Sie sind ja auch beide Brüder im Geiste. Sicher ist, politische Diplomatie für Beide ein Fremdwort. Wobei der Eine zwölf lange Jahre in der Bundeswehr den zivilen gehorsam freiwillig üben konnte, sind bei dem Anderen auf den Weg über den großen Teich bestimmt einige Informationen verloren gegangen. Nur – der Fisch fängt bekanntlich am Kopf zu stinken an, aber was in den besten zwölf Jahren des Lebens ( 18 – 30 ) in Diesem keinen Einlass fand ( finden durfte) wird später nicht nur arm dran, sondern auch arm drinnen sein. Was Tommy/klein Donald nicht lernt, lernt Thomas/Donald nimmer mehr. Wobei wir auch nie vergessen dürfen dass Trump bislang nur ankündigte, was hier im Land bereits durchgeführt wird.
Redaktion DL/IE
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Kommentar: De Maizière macht den Trump
Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.
Der US-Präsident Trump will an den US-Grenzen Ihre Social Media Accounts abfragen. Was für eine Riesenschweinerei! Trump will die Adressbücher Ihres Smartphones runterladen. Geht ja gar nicht, das ist doch privat! Trump will deine Mail-Passwörter bei der Einreise haben. So etwas würde es ja bei uns niemals geben!
Von wegen.
Das Innenministerium plant – und das auch schon etwas länger – die Handys von Geflüchteten zu knacken und auszulesen. Und zwar nicht auf einen konkreten Verdacht hin, sondern im ganz großen Stil bei 50-60 Prozent aller Asylbewerber. Die Süddeutsche, der ein Gesetzesentwurf zum Thema vorliegt, schreibt:
Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.
Das Auslesen eines Smartphones betrifft den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es brennt, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.
Grundrechte gelten für alle
Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden.
Die SPD muss sich jetzt fragen, ob sie so eine eklatante Diskriminierung von hunderttausenden Menschen mittragen will. Sie hat in der großen Koalition die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetzesprojekt zu stoppen.
Das könnte doch zum Günter paasen. Fanatisierte Fahnenschwenker im Stundenlohn
Da hat er offensichtlich in Köln eine sehr gute Schule besucht und den „Kölner Klüngel“ auf das genaueste studiert. Dieser alte SED Trick ist einfache genial und übertrifft die Wahl „Des neuen Hans Guck in die Luft“ um Längen. Er sollte Steinmeier eine Lehrstunde verkaufen, damit auch dieser das nächste mal einstimmig gewählt wird.
Als Kreissprecher der Linken in Bottrop schreibt er in seiner eigenen Blocks Rubrik über seine eigene Wahl, zum Direkt Kandidaten für den Landtag. Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch wurden im Laufe des Abends – ebenfalls einstimmig – als Bottroper Delegierte zum Landesparteitag
Aber genau so kennen wir Ihn, die Anzahl der Anwesenden Wahlberechtigten wurden vorsorglich nicht erwähnt und so können wir aus eigenen Erfahrungen mit den Linken davon ausgehen , dass nur die drei gewählten auch auch anwesend waren. Vielleicht an einen geheimen Ort und somit nicht öffentlich ausgeschrieben?
Zum Schluss sollte hier noch erwähnt werden das Günter bereits etliche, negative Erfahrungen als Wahl Kandidat hinter sich gebracht hat und selbst als Landesgeschäftsführer einige Niederlagen einstecken musste. Na, vielleicht hat er im reifen Alter ja mehr Erfolg. Nur an seiner fehlenden Bodenhaftung scheint sich nichts geändert zu haben.
Redaktion DL /IE
Blocks zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt : „Für mehr soziale Gerechtigkeit“
Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den Erhalt und Ausbau der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur.“
Leiter der Essener Projekte für EU-Zuwanderer
Blocks leitet beim Kommunalen Integrationszentrum Essen sechs Projekte, die auf bessere Integration der Zuwanderer aus der Europäischen Union in Essen abzielen: von Fällen der Wohnungslosigkeit bis hin zur Arbeitsmarkt-Integration.
So sehen wir heute die SPD – Die Reste rollen sie aus dem Werkstor ?
SPD bestürzt über Managergehälter
So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“. Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.
Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !
Redaktion DL/IE
Kein Neid auf exzessive Boni
Autor : Stefan Reinecke
Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.
Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.
Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.
Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.
Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.
War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben. Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.
Redaktion DL/ IE
„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“
Interview: Malte Kreutzfeldt
Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün
taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?
Sahra Wagenknecht Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.
Was wäre Ihre Alternative?
Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.
In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?
Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.
Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union – an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.
Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.
Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.
Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.
In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.
Sohn von Helmut Kohl erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel
Helmut hätte sich wohl nicht so einfach vom Teppich schienben lassen
Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Zeit Magazins“. Hannelore Kohl hatte sich im Juli 2001 das Leben genommen.
Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals überraschend scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.
Walter Kohl: Mutter fühlte sich von Merkel verraten
„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.
Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage
und antwortet mit: „Mehr Facebook“
Ganz genau aber dort liegt die Wahrheit vergraben. Dann müssten Politiker ja arbeiten um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Könnten keine „Maulaffen feilhalten“ um in „Talk shows“ durch unsinniges palavern Aufmerksamkeit zu erregen. Sie ständen unter dauernder Beobachtung der Öffentlichkeit. Dann könnten sie nicht in der Weltgeschichte herumfliegen um Auszeichnungen gegen Entwicklungshilfe einzutauschen, sondern wären damit ausgelastet sich um ihre ureigensten Aufgaben zu kümmern: Das Volk, Ihre Wähler zu führen. Vorbei wäre es mit den Übernachtungen in Luxushotels, sowie Sekt und Kaviar auf Kosten der Steuerzahler.
Warum arbeitet die Freie Wirtschaft mit Gewinn ? Weil dort geführt wird. Da wird der Untergebene auch einmal an die Hand genommen und nicht im Regen stehengelassen um von den Mitarbeitern ausgelacht und verhöhnt zu werden. Dort gibt es weniger Experten sondern es wird Unterschieden zwischen Lehrlingen, Facharbeiter, Meister und Ingenieuren. Dort stimmt überwiegend die Hierarchie und mit Drückebergern lässt sich kein „Made in Germany“ aufbauen. Ja die Politik hat sich ihre Experten erfunden, um die Worte „politische Hilfsarbeiter“ nicht in den Mund nehmen zu müssen. Nur, die Fachleute haben sich aus der Politik lange verabschiedet. Diese lassen sich nicht mehr zum Affen machen.
In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.
In der vergangenen Woche hat Mark Zuckerberg seinen Visionen zur Gestaltung der globalen Gesellschaft in einem recht länglichen Post Ausdruck verliehen, der international als „Facebook Manifest“ diskutiert wird (spannende Einschätzungen finden sich etwa bei The Atlantic und Bloomberg und Techcrunch).
Ausgangspunkt ist die Rolle der Facebook-Plattform in der Bildung einer globalen Gesellschaft. Diese hätte zwar die Möglichkeit, Wohlstand, Freiheit und Frieden voranzubringen und den Herausforderungen von Terrorismus, Klimawandel und Epidemien zu trotzen. Die Existenz von Globalisierungsverlierern und Bewegungen, die der globalen Gemeinschaft entgegenstehen, brächten allerdings die Frage hervor, wie man eine globale Gesellschaft gestaltet, die für alle Menschen funktioniert, und was Facebook dazu beitragen kann.
Die Frage ist im Angesicht von Brexit und Trump natürlich wesentlich. Zuckerberg beantwortet sie mit der Ausdehnung der Funktionen der Plattform: Bislang hätte sich das Unternehmen auf die Verbindung von Freunden und Familien fokussiert, nun wolle sie globale Gemeinschaften selbst unterstützen, dabei v. a. Isolation und gesellschaftliche Fragmentierung bekämpfen. Nun soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden, ob die Plattform tatsächlich der sozialen Vernetzung von Menschen untereinander dient oder nicht vielmehr der kapitalistischen Vernetzung der Menschen mit Facebook, dazu ausführlich Aral Balkan. Vielmehr sollen die Kernpunkte des emotionalen und sehr unübersichtlichen Vorschlags vorgestellt und eingeordnet werden, denn er erinnert doch sehr an die Strategie von Donald Trump: Nimm bekannte Probleme, trenne sie von ihrem ursächlichen Kontext und stelle ihnen Lösungen gegenüber, die das Problem verschärfen. Überholte Visionen und Narrative werden von Zuckerberg mit radikalen Innovationen verbunden, die zwar keinen Bezug zu den Problemen haben, aber den Grundfesten liberaler Demokratien zuwider laufen – der Versuch einer Annäherung.
Was tun gegen soziale Spaltung? Mehr Plattform
Zunächst einmal gehe es um die Unterstützung von sozialen Gemeinschaften im Allgemeinen („Supportive Community“): Traditionelle, v. a. lokale Gemeinschaften wie Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften hätten an Bedeutung verloren – mit negativen Auswirkungen auf die soziale Einbindung von Menschen, die etwa Zugehörigkeit, Hoffnung und Orientierung vermittelt, sowie auf die Interessenvermittlung in Demokratien, in denen die unterschiedlichen Gemeinschaften ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Regierung darstellten. Der daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit vieler Individuen sei zu begegnen: durch mehr Werbung für individuell geeignete Interessengruppen seitens Facebook, die Unterstützung ihrer Führungsfiguren sowie die Möglichkeit von hierarchischen Gruppenarchitekturen, z. B. gebildet aus Schulklasse und Schule.
Ob dem Verlust realer Bezugsgruppen und politischer Interessenvertretung durch die Erweiterung digitaler Interessengruppen wirkungsvoll begegnet werden kann, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die Strategie mit Sicherheit für Facebook, das 2016 erhebliche Einbußen in Bezug auf seine Nutzeraktivität verzeichnen musste. Doch dieser Vorschlag ist nur ein Einstieg.
Wie tun für die Sicherheit der Gesellschaft? Staaten und Gewaltenteilung abschaffen
Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.
Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.
Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.
Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.
Breiter Erfahrungshintergrund
In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.
Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.
Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.
Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.
Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.
Als ob sie immun wäre…
Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!
Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.
Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.
Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.
…und was ist jetzt in NRW zu tun?
Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.
Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.
Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei ganz hoch gelegt wird. Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !
Redaktion DL/ IE
Autor Martin Reeh:
Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.
Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.
Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.
Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien positionieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.
Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.
Programmbeschwerde Manipulation per Nachrichtenunterdrückung CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen
(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :
Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.
Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):
Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“
Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.
Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/ ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam kommt bald: DIE MACHT UM ACHT
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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg
Im Jogginganzug zur fast besten Sendezeit auf Phönix. O.K. Zumindest war der Anzug weiß, aber den hätte auch schon ihr geistiger Ziehvater Karlchen Marx gut zu Gesicht gestanden. Einige Obdachlose, welche in Köln auf den Bürgersteigen sitzen, geben kaum eine schlechtere Figur ab. Sie sind auch von Kopf bis Fuß sichtbar. Vielleicht stammte das Oberteil ja auch noch aus der Erbmasse dieses einstigen Hungerleiders.
Die Haare sind mit den Jahren auch ein wenig dunkler, weniger rötlich – dafür mehr mit einen Stich ins bräunliche gefärbt. Scheint die neue Mode zu werden bei unseren Po – litikerinnen. Das soll aber in der Natur normal sein – bevor sie ergrauen und dem Verstand Platz machen. Jetzt wo fast alle Erdogan nicht nur zu Füßen kriechen sind auch ausserhalb der CDU und SPD Schleimer zu erwarten, welchem nur allzu gerne den Geruch der Erniedrigung als Nektar in aufnehmen. Hauptsache der Weg auf der Leiter nach Oben wird nicht versperrt.Läßt sich doch schon nach wenigen Sprossen den Wählern ganz ungeniert aus Dank auf dem Kopf schei… Vielleicht auch aus der LINKEN, in der viele ChorsängerInnen ihre Melodien verbreiten. Rot gehen sie rein und bräunlich kommen sie heraus. Wobei Erdogan die Anstrengungen mit einen heiteren meck, meck belohnt. So ähnlich wusste jedenfalls Böhmermann zu berichten.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Witz über Merkel! Da wurde auch einmal gefragt was sie denn mit den abgelegten Anzügen mache. Die passende Antwort gab gleich der Frager selber. „Die trägt sie auf!“
Jetzt können wir uns natürlich fragen was Kipping und Merkel gemeinsam haben ?
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albertyanks Albert Jankowski
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
Nach ihrem Aufwärtstrend bleibt die SPD in dieser Woche stabil, die Unionsparteien gewinnen leicht hinzu. Hier finden Sie die Ergebnisse der Umfrage von SPIEGEL ONLINE – und können erneut abstimmen.
Ein Umfragesprung nach dem nächsten, Tausende neue Mitglieder – seit klar ist, dass Martin Schulz im Herbst gegen die Kanzlerin antritt, gibt es etwas, das die Sozialdemokraten lange nicht mehr hatten: Erfolgsmeldungen. Die Euphorie um den designierten Parteichef brachte jede Menge Metaphern hervor. Vom „Schulz-Zug“ war etwa die Rede – unaufhörlich nach vorne.
Nun scheint der Aufwärtstrend der SPD vorerst gestoppt. Das zeigt der Wahltrend von SPIEGEL ONLINE. Zwar stabilisieren sich die Sozialdemokraten auf einem im Vergleich zu den vergangenen Jahren bemerkenswert hohen Wert, doch erstmals seit Januar können sie nicht mehr zulegen.
Diese und andere Ergebnisse zeigt die wöchentliche Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Im Superwahljahr 2017 stimmen unsere Leser regelmäßig über ihre Parteipräferenz ab – in Echtzeit, für jeden Nutzer zugänglich und mit repräsentativen Ergebnissen. Wir ordnen jede Woche ein, wer vorne liegt, wer verloren hat, und welche möglichen Gründe es dafür gibt. Nach jeder Auswertung können Sie die Sonntagsfrage erneut beantworten (am Ende des Artikels).
In der vergangenen Woche haben wir gefragt: Welche Partei würden Sie wählen?
Dort, wo das Vernichtungslager Sobibór stand, in dem die Nazis bis zu 250.000 Menschen ermordeten, wurde ein Anhänger im Erdboden gefunden. Unser Autor hat die Geschichte der jungen Frau recherchiert, der er gehörte: Karoline Cohn.
Autor : Klaus Hillenbrand
er Anhänger ist dreieckig, die Kanten sind 2,5 Zentimeter lang. Oben ist ein Ring eingefasst, mit dem er an einer Kette befestigt werden kann. Auf der Vorderseite trägt das aus Silber gefertigte Amulett das Datum „3. Juli 1929“ und die Ortsbezeichnung „Frankfurt a. M.“. Darüber steht in hebräischer Schrift „Mazal tov“, „viel Glück“. Auf der Rückseite finden sich der hebräische Buchstabe „He“, der für den Namen Gottes steht, und drei Davidsterne.
Das Amulett ist alles, was von einem Menschen übrig geblieben ist.
Eine verlassene Gegend im Dreiländereck von Polen, der Ukraine und Weißrussland. Nahe eines Bahnhofs mit verrosteten Schienen breiten sich schlanke Pinien aus, die erst in den 1940er Jahren gepflanzt wurden, um ein Menschheitsverbrechen zu verbergen. Nichts sollte kenntlich bleiben vom Vernichtungslager Sobibór im von den Deutschen besetzten Polen, in dem die Nazis zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 bis zu 250.000 Juden ermordeten. Das Lager wurde aufgelassen, die Baracken wurden abgerissen, die Toten verbrannt.
Hier hat der Archäologe Yoram Haimi Hinterlassenschaften von Ermordeten gefunden. Seit zehn Jahren gräbt der Israeli zusammen mit polnischen Kollegen an der früheren Mordstätte, deren Topografie lange unbekannt geblieben war; unterstützt wird er von der Jerusalemer Gedenkstätte Jad Vaschem. Er fühle sich wie ein Kriminalist in einem forensischen Labor, sagt der 55-Jährige. Sie haben die Fundamente der Gaskammern entdeckt und konnten die Lage der hölzernen Baracken bestimmen. Sie fanden eine Halskette mit Davidstern, eine Damenarmbanduhr, Brillen, Kämme, Löffel und Gabeln, weiteren Schmuck – mehr als 3.000 solcher Gegenstände.
Haimi ist in Sobibór auch mit seiner eigenen Familiengeschichte konfrontiert: „Zwei meiner Onkel sind im März 1943 von Paris nach Sobibór deportiert und dort ermordet worden“, sagt er. Wie er das aushält? „Ich versuche den Job und die Familie zu trennen. Aber manchmal geht das nicht. Dann muss ich eine Pause machen.“
Im Oktober 2016 graben Haimi und seine Kollegen an der Stelle, an der die Baracke stand, wo sich die weiblichen Opfer ausziehen mussten und ihnen die Haare geschoren wurden, bevor sie im Laufschritt in die Gaskammern getrieben wurden. „Himmelfahrtsstraße“ nannten die Täter diesen 150 Meter langen Weg. Hier entdeckt ein polnischer Arbeiter das Amulett. Experten von Jad Vaschem vermuten, dass es zwischen die Dielenbretter der Baracke gefallen ist und im Erdboden verschwand, 1942 oder 1943.
Das Amulett verrät, auf welche jüdische Schule Karoline ging. Lassen sich noch Mitschüler finden?
Wem aber hat es gehört ?
Am 15. Januar 2017 macht Jad Vaschem auf den Fund des Amuletts aufmerksam. Die Meldung findet weltweit Beachtung. Die Gedenkstätte bittet Verwandte der früheren Besitzerin, sich zu melden. Am selben Tag beginnt unsere Suche in Archiven, Museen und Gedenkstätten, unter Judaica-Experten und Historikern. Sie führt von Frankfurt nach Sobibór, im Zickzackkurs um einen Lebensweg herum, sie bleibt in Sackgassen hängen und findet neue Wege. Sie bleibt unvollständig, zeigt aber, dass Geschichte auch nach dem Tod der letzten Zeitzeugen erzählbar bleiben wird.
War Karoline Cohn mit Anne Frank verwandt?
33 Jahre nach Kriegsende, mit Datum vom 6. April 1978, füllt eine Sophie Rollmann aus Zürich ein Formblatt von Jad Vaschem aus. Handschriftlich zeigt sie den Tod von Karoline Cohn an, geboren am 3. Juli 1929 in Frankfurt am Main. Karoline Cohn sei am 11. November 1941 von Frankfurt nach Minsk in Weißrussland deportiert und 1945 für tot erklärt worden. Als Verwandtschaftsgrad gibt Rollmann „Cousine 2. Grades“ an. Das Gedenkbuch des deutschen Bundesarchivs bestätigt, dass Karoline das einzige an diesem Tag geborene jüdisches Kind in Frankfurt ist.
Sie muss die Besitzerin des Amuletts gewesen sein, sind sich die Experten von Jad Vaschem sicher. Auf niemanden sonst passen die Angaben auf dem Anhänger. Doch Sophie Rollmann ist 1985 verstorben, über Verwandte nichts bekannt.
Heute, in der Zeit, in der die letzten Überlebenden der Schoah hoch betagt sterben und bald niemand mehr da sein wird, der die Geschichte aus erster Hand erzählen kann, sind die Dokumente des Massenmords sorgfältig in Archiven verwahrt. Und sie werden auch noch gelesen werden können, wenn selbst die Enkel der Zeitzeugen verstorben sind. Was erzählen sie über Karoline Cohn?
Die Berlinale gilt landauf landab als politisches Festival. Und zuweilen lösen ihre Filme auch diesen Ruf ein. Vor allem aber klangen die Eröffnungs-Reden der Kulturstaatsministerin Monika Grütters immer so, als wäre die Politik auf dem Filmfest echt zuhause. Als vor Jahren der iranische Filmemacher Jafar Panahi vom Regime gehindert wurde an der Wettbewerbsjury teilzunehmen, organisierte das Festival eine Welle der Solidarität. Zwar gaben sich die öffentlichen Trump-Verächter auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr die Klinken offener Türen in die Hand, aber zur Diktatur in der Türkei kein Wort. Obwohl die bedrängte türkische Filmemacherin Damla Yıldırım in Deutschland um Asyl nachsuchen musste, ihr Team wurde verhaftet, und die Schriftstellerin Aslı Erdoğan vom gleichnamigen Diktator mit lebenslanger Haft bedroht wird. Politisch? Ja, aber nur wenn es längs der Politik der Großen Koalition möglich ist.
Doch den Finnen sei Dank, es gibt immer noch Aki Kausrismäki, und der schenkte dem Festival den Film „Die andere Seite der Hoffnung“, eine Arbeit über Solidarität und das Lachen des Lakonischen. Niemand macht knappere Scherze als Kaurismäki, kaum jemand führt die Kamera überraschender als er, keiner kann von der Zärtlichkeit des Miteinander rauer erzählen als der große Filmemacher aus Finnland. Während der Pressekonferenz wurde der Regisseur gefragt, was er denn von der Islamisierung Europas hielte und er verstand glücklich miss: „Island war ganz gut in Fußball, aber darum müssen wir doch nicht die Islandisierung Europas fürchten.“ Kausrismäkis großartigen Film über einen syrischen Flüchtling und einen finnischen Gastwirt muss man sehen: Sonst glaubt man ihn nicht.
Wie in Deutschland gesellschaftliche Analyse à la mode gefertigt wird, demonstrierte Thomas Arslan mit seinem Film „Helle Nächte“: Vater und Sohn verstehen sich nicht, hoppla, privat – versteht sich. Die Gesellschaft mit ihrer Arbeitslosigkeit, ihren Auslandseinsätzen und ihren amtlich produzierten Fake-News blieb schön außen vor. Ein ästhetischer und gesellschaftlicher Höhepunkt war offenkundig ein minutenlanger Kamerablick aus einem fahrenden Auto auf eine Landschaft im Nebel. Welch eine radikale Aussage: Deutschlands Zukunft im Nebel! Arslans Vater und Sohn haben noch nie von Iwan Turgenjew gehört, der schrieb einstens „Väter und Söhne“ als Absage an die Leibeigenschaft. Und wenn sie doch vom großen russischen Schriftsteller gehört haben sollten, dann halten sie ihn sicher für einen Putin-Versteher.
Der Österreicher als solcher ist schon lustig weil er ist wie er ist. Wenn er dann noch von Josef Hader inszeniert und gespielt wird und sein Film „Wilde Maus“ heißt, dann ist der Gipfel allen Humors erreicht. Endgültig. Zugegeben, wenn Hader nackt im Schnee sitzt und ohne Erfolg versucht sich umzubringen, dann hat das was. Aber als heitere Folie für eine Arbeitslosigkeit auf hohem Einkommens-Niveau ist das alles dann doch zu witzig.
Lachen und Weinen macht der polnische Film „Pokot (Fährte)“ von Agnieszka Holland, die einen ziemlich gnadenlosen Blick auf das aktuelle Polen wirft: Korrupt, katholisch und chaotisch. So konsequent und fröhlich wurde schon lange nicht mehr gemordet, und unerbittlicher hat sicher noch niemand die polnische Staatskirche in eine Jagdgesellschaft umgewandelt. Wenn das Happy End des Films in einer fröhlichen ménage à trois mündet, dann wird der König von Polen, Jarosław Kaczyński, das eher für ein unglückliches Ende halten. Dem gewöhnlichen Kino-Gucker ist es eher eine happy punchline.
Als wäre Repression ein Beschleuniger von Kreativität, steuert Ungarn, neben der vorzüglichen historischen Beobachtung über das Jahr 1945, einen weiteren Film über die Haltung in feindlicher Umwelt bei: „On Body and Soul“ von Ildikó Enyedi, in einem Schlachthof gedreht, ist verrätselt, manchmal mystisch und lässt doch das Eigentümliche als Teil und Bedingung für das Gewöhnliche erblicken.
Kein Film, ein Kammerspiel ist der britische Berlinale-Beitrag „The Party“ der Regisseurin Sally Potter. Aber ein böses, ein brillant-witziges Kammerspiel. Erzählt wird die Wahrheit über den Politik-Betrieb der westlichen Wertegemeinschaft. Erzählt wird auch, wie die Eliten neben der Karriere eher den Kampf für die freie In-vitro-Schwangerschaft freier Lesben betreiben, als dass sie sich sonderlich um die ungebildeten, arbeitslosen Opfer der westlichen Freiheit scheren würden. Und wer die Erholung des Bruno Ganz vom untergegangen Schnarren des Führers erleben will, der wird ihn in „The Party“ als verblödeten Esoteriker genießen dürfen bis das Zwerchfell erbebt.
Es gab am Rand des Festivals einen türkischen Film, der vom Festival-Apparat gern als Antwort auf die Erdogan-Diktatur ausgegeben wurde: „Kaygi (Inflame) von Ceylan Özgün Özçelik, schon vor fünf Jahren begonnen, soll in diesen Tage angeblich eine heimliche Anti-Erdogan-Fantasie entflammen, die der Film weder beabsichtigt noch bebildert. Zwar wird die Protagonistin, die bei einem türkischen Nachrichtensender arbeitet, gemobbt, aber alles bleibt im Rahmen des schicklich-privaten: Kein Staat, keine Diktatur nirgends.
Gegen Ende fiel dem Berlinale-Direktor dann doch ein, dass in der Türkei ein (1) Mensch inhaftiert sei: Dem WELT-Korrespondeten Deniz Yücel widmete er den müden Gruß „Wir hoffen, das Du bald wieder freigelassen wirst“. Der Name Erdogan kam nicht vor, auch nicht das Wort Diktatur. – Ein Gespenst geht um – zitierte Dieter Kosslick in seiner Vorrede zur Berlinale kokett das kommunistische Manifest. Es ist das Gespenst des puren Privaten, das dem Gesellschaftlichen den Weg versperrt. Aber das meinte Kosslik nicht. Zu konsequent bleibt die Berlinale den großen Themen fern, selbst wenn einzelne Filmemacher mutig gegensteuern. Vom politischen Rahmen der Berlinale werden sie keineswegs ermuntert.
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Fotoquelle: Autor : The Berlinale Palast during the Berlin Film Festival in 2007
So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen
So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis zu ihrer Unsicherheitskonferenz beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.
Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.
Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem. Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.
Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt. Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.
Redaktion : DL/IE
Westliche Waffenbauer im Exportrausch
Von Thomas Borchert
In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.
Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.
Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.
Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.
USA steigern den Marktanteil
Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.
Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.
Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“, Schäuble holt sich ein „Spiegel“-Abo und Dobrindts Verkehrspolitik soll wie ein Unfall aussehen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Sache da, letzte Nacht, in Schweden, ich meine: Schweden! Wer hätte das gedacht!?
Was wird besser in dieser?
Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Können wir die Maut jetzt endlich zu den Akten legen?
Das Gutachten attestiert Dobrindt, er habe „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ prima hinbekommen. Das erfüllt Seehofers Auftrag „Mach was Fremdenfeindliches und lass es wie einen Unfall aussehen“. Wie ein Unfall auszusehen ist ein Spezialgebiet von Dobrindts Verkehrspolitik. Nun muss er nur noch der EU erklären, warum die Maut nicht fremdenfeindlich ist, und den Rechtswählern, warum sie es doch ist.
Derweil sondert Andreas Scheuer folgendes CSU-Generalsekret ab: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.“ Das ist unvorsichtig in Zeiten, da Donald Trump dringend verstrahlte Mitarbeiter sucht. Dobrindt bewegt sich auf Linie Merkel, die 2013 versprach „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ und 2014 noch mal unterstrich: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ Während also Dobrindt der historische Kompromiss gelingt aus Sackgasse und Einbahnstraße, staunt die Welt über den Comedy-Aspekt, Autos steuerlich zu begünstigen, die die … nun ja … bewährten … zweifelsfreien deutschen Abgaswerte liefern. Hüsterchen.
Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?, manipuliert) sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?
Von einem Berliner Landgericht wurde so eine Tat, im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet. Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?
So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung anzeigt. Man legt offen, noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?
Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem Grinsekater der SPD in völliger Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE
Klappe halten – und gewinnen
Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.
Autorin : Anna Lehmann
So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.
Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPDlern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“
Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.
Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.
Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“
Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?
Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.
Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.
Buchpräsentation DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln
Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg
Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.
Redaktion DL/IE
Ärger um Arnd Czapek CDU
Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?
Von Yvette Meinhardt :
Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.
Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?
Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.
CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.
Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten
Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.
Ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes lebte jahrelang als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag: kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen
Autor : Markus Sehl
Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“
Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.
Die Generalbundesanwaltschaft, die für Spionagefälle in Deutschland zuständig ist, verdächtigt den 31-jährigen S. dringend, für den MİT in Deutschland Kurden und ihre Einrichtungen ausspioniert zu haben. Ihr liegen Dutzende Berichte, Notizen und Fotos vor. Es sollen die persönlichen Aufzeichnungen des mutmaßlichen Agenten S. sein. Der taz liegen mehr als 20 Seiten dieser Dokumente und Fotos vor. Sie geben Einblick in das Doppelleben des mutmaßlichen Agenten. Dafür, dass sie als glaubwürdig einzuschätzen sind, spricht, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen unter anderem auf diese Dokumente stützt.
Yüksel Koç aus Bremen stand offensichtlich im Fokus des Agenten S. Der 52-jährige Koç ist Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa und gilt als eine Führungsfigur der europäischen Kurdenbewegung. Den deutschen Teil der Organisation sieht der Verfassungsschutz in enger Verbindung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für mehr Autonomie in der Südosttürkei kämpft. Für die Türkei ist Koç ein Staatsfeind, für den mutmaßlichen Agenten S. offenbar ein Top-Ziel.
In Bremen suchte S. den Kontakt zu Koç, er stellte sich als Journalist vor. Die beiden trafen sich mehrmals, einmal lud Koç den Mann zu sich nach Hause ein. Im Frühjahr 2015 trafen sie sich in einem kurdischen Kulturverein in Bremen. S. wollte Koç interviewen. Ein Foto hält die Begegnung fest: Die beiden Männer sitzen nebeneinander vor einem Bücherregal, S. hält ein Denge-TV-Mikrofon in der Hand. Ein Mann mit Halbglatze und Kinnbart, er trägt ein weißes Polo-Shirt. Yüksel Koç, ein kleiner Mann mit breitem Schnurrbart und Lachfalten um die Augen, sieht so aus, als konzentriere er sich darauf, was er gleich ins Mikrofon sagen wird. Er ahnte nicht, wer da neben ihm sitzt: Ein Mann, der heimlich seinen Mord plant. Später notierte S. auf dem Foto: „Treffen mit Yüksel Koç“ – ein Beleg für seinen Auftraggeber?
Erdoğans Spione sind schon lange in Deutschland aktiv
Am 15. Dezember 2016 hat eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts S. in Hamburg festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Er sitzt zurzeit in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Wegen des noch laufenden Ermittlungsverfahrens will sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Fall äußern. Die Bundesregierung verweist auf die rechtliche Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft, und auch der Strafverteidiger von S. will derzeit nicht über das laufende Verfahren sprechen. Auch von der türkischen Botschaft in Berlin kommt nichts.
Eine Spionage-Affäre ist so ziemlich das Letzte, was das deutsch-türkische Verhältnis gerade gebrauchen kann. Selten war die politische Stimmung zwischen beiden Staaten so angespannt. In der Türkei ist nach dem abgewehrten Putschversuch im Juli 2016 von einem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Den demokratischen Resten droht mit dem Verfassungsreferendum in zwei Monaten der nächste Schlag. Auf der anderen Seite hat der Flüchtlingsdeal die Türkei zu einem unverzichtbaren Partner für die deutsche Migrationspolitik gemacht. Während Angela Merkel vor zwei Wochen wieder nach Ankara reiste, um das stark strapazierte Verhältnis zu pflegen, liegt bei der Bundesanwaltschaft der Fall von Mehmet Fatih S., einem mutmaßlichen Agenten des Nato-Partners Türkei.
Das Soziale übernehme ich von Schröder, – oder doch von Steinbrück. Merkel schaffte die DDR -was ist das schon? Ich habe geholfen die EU platt zu machen – dann besiege ich auch den Rest ! Die SPD schaffte schließlich schon immer alles.
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Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf.
Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen.
Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.
Wie kein anderer steht der bis Anfang des Jahres amtierende Präsident des Europaparlaments für die zentralistische Herrschaft der Brüsseler Politkaste.
Gemeinsam mit seinem Partner Jean-Claude Juncker, der nach dem Abgang seines Verbündeten trotzig verkündete, nicht noch einmal als Kommissionspräsident antreten zu wollen, hat sich Schulz vor allem damit hervorgetan, die staatliche Souveränität der Länder Europas in Frage zu stellen.
Bis vor wenigen Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit für das französische Präsidentenamt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit der vorgeblichen Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner Kinder. Fillons Finanzgebahren ist unter den Machteliten der Fünften Republik nicht unüblich. Das Familien-Netzwerk seiner mächtigen Freunde und Berater, das ihn zum Kandidaten gemacht hat, ist weiterhin aktiv.
Charlie Hebdo
von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet
Jedem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wächst stets ein Kreis aktiver Unterstützer zu. Diese Leute bringen ihre Macht, ihren Ehrgeiz und ihr Know-how ein, um das politische Programme „ihres“ Kandidaten zu beeinflussen. Nach Nicolas Sarkozy, dem „Präsidenten der Reichen“ , stand dessen früherer Ministerpräsident François Fillon im Rampenlicht, ein Mann der Wirtschaft, des starken Staats und der Religion.
Wie auch immer die Affäre um Fillons illegale Geschäfte und die Scheinbeschäftigungen seiner Frau Penelope ausgeht – dass Geld für diesen Mann einen höheren Stellenwert besitzt als Kultur, Bildung und Prestige, machen schon seine illustren Helfer deutlich: Finanzexperten haben für ihn den Kurs bestimmt, Unternehmensberater die Kampagne organisiert, Werbeleute das Image gepflegt.
Die Namen der Unterstützer sprechen für sich: Der Wirtschaftsexperte in Fillons Team war Henri de Castries, bis 2016 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Versicherungkonzerns Axa. Castries kam 1989 zu Axa, davor hatte er neun Jahre im Finanzministerium gedient, wo er zwischen 1986 und 1988 mit den ersten Privatisierungsmaßnahmen befasst war. Während Castries seine Karriere bei Axa fortsetzte, gründete sein Chef Claude Bébéar im Jahr 2000 das Institut Montaigne, das heute einer der einflussreichsten liberalen Thinktanks Frankreichs ist. Castries hat in eine steinreiche Familie eingeheiratet, die unter anderem mehrere Grundstücke in dem vornehmen Pariser Stadtteil Faubourg Saint-Germain besitzt. Er schätzt „starke Führungskräfte“ und pathetische Worte. Für ihn sei das Anpacken von Reformen, erläuterte er im Figaro vom 2. November 2016, eine Frage von „Ehre und Tugend“.
Während Fillon von Castries’ transatlantischen Beziehungen profitieren sollte, hielt er sich auch zwei Russlandexperten: Jean de Boishue, sein langjähriger Berater aus seiner Zeit als Ministerpräsident (2007–2012), und Igor Mitrofanoff, sein begnadeter Redenschreiber. Vor allem Boishue, der aus dem russischen Grafengeschlecht Meschtscherski stammt, werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt.
Henri de Castries ist seit 2012 auch Chef der Leitgremiums der Bilderberg-Gruppe, eines exklusiven Zirkels aus Unternehmern, Politikern, Exmilitärs und Journalisten, der seit 1954 existiert und zu dem vor vier Jahren auch Fillon eingeladen war. Dessen Wahlprogramm hat Castries während der gesamten Vorwahlzeit stark beeinflusst. Als Fillon Ende November überraschend die konservativen Vorwahlen gewann, orchestrierte Castries die Kampagne und fütterte die Medien mit Informationen über das geplante Kabinett.
Die eigentlichen Strategen waren François Bouvard und Jean-Paul Faugère. Der Jesuitenschüler Bouvard ist promovierter Ingenieur (Katholisches Institut für Kunst und Gewerbe, Lille) und Absolvent der Harvard Business School. Bouvard leitete die Ausarbeitung des Wahlprogramms, wozu ihn seine langjährige Erfahrung (1989–2013) als Unternehmensberater bei McKinsey qualifiziert.
Als die Fillon-Regierung 2007 eine große Reform der öffentlichen Verwaltung nach Managementkriterien einleitete (Révision générale des politiques publiques, RGPP), war Faugère einer der Leiter der Evaluierungskommission. Kurz darauf machte ihn Fillon zu seinem Kabinettschef. Faugères Devise lautete schon damals: „mit weniger Besseres machen“. McKinsey hat die französische Reform zum Vorzeigeprojekt erklärt.
Manager des Fillon-Teams wurde Pierre Danon, von 2008 bis 2012 Vorstandsvorsitzender des Internetbreitbandanbieters Numericable-Completel. Der IT-Manager kennt Fillon, seit er für die Regierung den Verkauf der vierten Mobilfunklizenz organisierte. Dabei hatte er sofort einen guten Eindruck von dem konservativen Politiker: „Er war ruhig, höflich, hörte zu … Und ich dachte mir: Dieser Typ ist nicht schlecht.“
Unterstützung vom Arbeitgeberverband
Danon ist Experte in Sachen Kostensenkung, der in mehreren Aufsichtsräten sitzt und dafür üppige Tantiemen bezieht. Als Anlass, in die Politik zu gehen, nennt er ein Schlüsselerlebnis: „Die Angriffe auf die Familie Peugeot, die sich stets für die Beschäftigung in Frankreich eingesetzt hat, fand ich widerlich. Ich war schockiert darüber, dass man sich von Deutschland abwandte, um mit Spanien und Italien zu liebäugeln.“ Alsbald begann Pierre Danon, Treffen des Regierungschefs mit ihm bekannten Bossen zu arrangieren. Er leitete Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms und bestritt zahlreiche öffentlichen Auftritte in ganz Frankreich. Im Herbst 2016 tönte er bei einer Diskussion im Gewerkschaftshaus von Massy (Essonne), im Notfall werde Fillon „die Armee einsetzen, um die Blockaden der Raffinerien aufzuheben“. Seitdem gehörte er zu den offiziellen Sprechern des Präsidentschaftskandidaten. Im Organigramm ist Danon für den Bereich „Zivilgesellschaft“ zuständig, den ein Expräsident des Arbeitgeberverbands Medef (Mouvement des Entreprises de France) leitet, der den Kontakt zu Fillons Anhängern pflegen soll. Danons Ehefrau ist die renommierte Finanzexpertin Laurence Danon-Arnaud, die von 2005 bis 2013 die Medef-Kommission „Prospectives“ geleitet hat. Viele der Ideen des Arbeitgeberverbands finden sich in Fillons Wahlprogramm wieder. Und auch die stellvertretende Medef-Generalsekretärin Dorothée Pineau hat sich in Fillons Vorwahlkampf engagiert. Dasselbe gilt für Viviane Chaine-Ribeiro, die Vorsitzende des Berufs- und Arbeitgeberverbands für Consultinggesellschaften (Syntec), die als Nachfolgerin für Pierre Gattaz an der Spitze der Medef gehandelt wird: Sie fungierte sogar als eine offizielle Sprecherin Fillons.
In Sachen PR konnte sich Fillon zudem auf die erfahrene Anne Méaux stützen, ein Star der Pariser Pressesprecherzunft. Die Absolventin der Eliteuniversität Sciences Po und der juristischen Fakultät in Arras hatte bereits 1974 – als Zwanzigjährige – den Präsidentschaftskandidaten Valéry Giscard d’Estaing unterstützt. Von 1981 bis 1986 hatte sie die Doppelfunktion als Pressesprecherin von Präsident d’Estaing wie der Fraktion der Union pour la démocratie française (UDF).
1988 gründete Méaux die „Kommunikationsagentur“ Image Sept, die heute in Paris, London, Brüssel, Singapur und New York vertreten ist. Das vorwiegend weibliche Team betreut hundert PR-Kunden aus Privatwirtschaft und Politik, aber auch öffentliche Institutionen wie die Pariser Oper. Ihre heutige Position verdankt Méaux vor allem einem Klienten: François Pinault, dem Geschäftsführer von Kering (ehemals Pinault-Printemps-Redoute-Gruppe, PPR). Als die Fürstin der Lobbyisten den Orden eines Offiziers der Ehrenlegion erhielt, durfte ihr größter Förderer die Eloge halten.
Wie viele Konservative ist Anne Méaux eine große Verehrerin der russisch-amerikanischen Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905–1982), die Egoismus als höchste Tugend gerühmt und jede Form staatlicher Einmischung abgelehnt hat. Dieser Überzeugung folgend, hat sie mit anderen alten Weggefährten beschlossen, Fillon zu unterstützen.
Die französischen Anhänger des Libertarismus à la Ayn Rand verherrlichen die Freiheit des Einzelnen und missachten alle Konventionen. Aber sie pflegen auch einen Standesdünkel, der bei Fillons Entourage auffallend stark ausgeprägt ist: Man gehört zu vornehmen Familien, schätzt vorteilhafte eheliche Verbindungen und bevorzugt einen traditionellen Lebensstil.
Um die Spenden für Fillon kümmerte sich Arnaud de Montlaur vom Finanzkonzern Quilvest. Das Unternehmen gehört seit sieben Generationen der Familie Bemberg, die Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauer in Argentinien ein Vermögen machte, ehe sie in den europäischen Adel einheiratete.
Fillons Helfer kommen fast alle aus dem Großbourgeoisie, sind meist über sechzig, bekleiden leitende Posten in der öffentlichen Verwaltung oder Privatwirtschaft und sind bemüht, den Einfluss der teilweise adligen, auf jeden Fall aber namhaften Familiendynastien zu erhalten, deren Mitglieder sich als Wahrer des Gemeinwohls und nationalen Erbes verstehen.
PLÖTZLICH erschien ein bekanntes, fast schon vergessenes Gesicht, auf dem Fernseh-Bildschirm. Nun gut, nicht ganz bekannt, weil es jetzt einen prominenten schwarzen Bart trägt. (Wenn ich es wäre, würde ich ihn schnellstens entfernen.)
Ja, da war er, der ehemalige Stabschef und Premierminister, Ehud Barak.
Barak in einem neuen Format. Aggressiv, unverblümt. Er verurteilte Binyamin Netanyahu klar und deutlich und wiederholte meine Warnung, Wort für Wort, dass Netanyahu seinen Verstand verloren hat. Er sagte, dass Netanyahu “aus den Fugen geraten ist” und dass es nun “Anzeichen von Faschismus” in Israel gäbe.
Das gesamte Land wachte auf und hörte zu. Barack wieder zurück? Letzendlich ein Mann, der möglicherweise Netanyahu besiegen konnte?
Barak verneinte, dass er ein potentieller Premierminister-Kandidat sei. Keiner glaubte ihm. Jeder Kommentator, der etwas auf sich hielt, begann, Pläne für eine neue Partei zu veröffentlichen. Weshalb nicht Barak gemeinsam mit Moshe Ya’alon, dem ehemaligen Stabschef und Verteidigungsminister, der gerade von Netanyahu hinausgeworfen wurde? Weshalb nicht mit Gabi Ashkenazi, einem anderen ehemaligen Stabschef, der den zusätzlichen Vorteil hat, Orientale zu sein? Jede Menge Namen schwirrten durch die Luft.
Es herrschte eine neue Atmosphäre. Ein weitverbreitetes Gefühl, dass “Bibi gehen muss”. Ein neues Gefühl, dass es eine Chance gibt, ihn und auch Sarah’le, seine unpopuläre Ehefrau, loszuwerden.
ICH HABE damit ein kleines Problem. Man kann es mit dem Begriff “Camp David” zusammenfassen.
Für mich war Camp David ein historischer Wendepunkt. Bis zur Camp David-Konferenz im Juli 2000 herrschte Optimismus im Hinblick auf Frieden. Seit der Konferenz ist der Frieden aus der Szene verschwunden.
Für mich war der Mann, der fast die alleinige Verantwortung dafür trug, Ehud Barak.
Lassen Sie mich die Ereignisse rekonstruieren, wie ich sie damals sah.
President Bill Clinton wollte unbedingt einen großen Triumph erzielen, bevor seine Amtszeit zu Ende ging. Seit Präsident Jimmy Carter vor ihm einen großen Erfolg in Camp David mit dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag errungen hatte, wollte er einen noch größeren Triumph mit einem israelisch-palästinensischen Frieden erringen.
Der palästinensische Partner, Yasser Arafat, lehnte einen Besuch ab. Mit Recht wies er darauf hin, dass keinerlei Vorbereitungsarbeit von Expertenkomitees geleistet wurde. Er befürchtete, zur Nuss im amerikanisch-israelischen Nussknacker zu werden.
Clinton gelang es letztendlich, ihn nach Camp David zu locken, nachdem er ihm versprochen hatte, dass er, Clinton, im Falle des Scheiterns keine Seite dafür verantwortlich machen werde. Er brach später dieses Versprechen ohne Bedenken.
Also fuhr Arafat äußerst misstrauisch zu der Konferenz , bereit, sich vor Fallen zu hüten und erwartete keinen Durchbruch. Er war sicher, dass Clinton und Barak sich gegen ihn verbündeten.
DIE KONFERENZ zog sich 14 Tage hin, was nicht geplant war. In der gesamten Zeit trafen sich Barak und Arafat nicht ein einziges Mal privat. Barak besuchte Arafat nicht, noch lud er ihn in sein Privatquartier ein, das 100 Meter entfernt war.
Meiner Meinung nach war das sehr wichtig. Arafat war ein kontaktfreudiger Mensch. Er liebte persönlichen Kontakt, Gäste zu bewirten, die er manchmal mit seinen Fingern fütterte. In typisch arabischer Art glaubte er an die Mensch-zu-Mensch-Beziehung.
Barak ist das genaue Gegenteil, kalt, reserviert, bevorzugt unpersönliche Logik anstelle von persönlichem Kontakt. Jede Art von Intimität ist ihm zuwider.
Ich frage mich manchmal, was geschehen wäre, wenn Ariel Sharon an Baraks Stelle dort gewesen wäre. Sharon war wie Arafat, kontaktfreudig, genoss den persönlichen Kontakt, liebte es, Gäste zu bewirten und hätte vielleicht so eine andere Atmosphäre geschaffen.
ABER selbstverständlich waren die politischen Differenzen von größerer Bedeutung als die persönlichen.
Da keine Vorbereitungen getroffen worden waren, kamen beide Seiten mit ihren festgelegten Vorschlägen.
Barak hatte absolut keine vorherige Erfahrung in arabischen Angelegenheiten. Er kam nach Camp David mit einer Reihe von Vorschlägen, die in der Tat weitreichender als alles war, das Israel bis dahin vorgeschlagen hatte. Er war bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn auch unter vielen Bedingungen und Einschränkungen. Vielleicht erwartete er, dass die Palästinenser aufspringen und ihn umarmen würden, wenn sie seine Konzessionen hörten.
Unglücklicherweise verfehlte Baraks Maximum Arafats Minimum. Der palästinensische Führer dachte an seinen Empfang zu Hause, wenn er die palästinensischen Grundforderungen aufgab. Am Ende gab es kein Abkommen.
Clinton war wütend und trotz seines feierlichen Versprechens gab er Arafat die gesamte Schuld. Er dachte höchstwahrscheinlich an seine Ehefrau, Hillary, die damals versuchte, zur Senatorin von “Jew-York” (“Juden-York”) gewählt zu werden.
Aber Barak war derjenige, der sein persönliches Versagen in eine historische Katastrophe verwandelte.
WAS HÄTTE ein echter Staatsmann in einer solchen Situation getan?
Ich kann mir vorstellen, er hätte folgende Rede gehalten:
„Liebe Mitbürger,
Ich bedauere, Ihnen zu sagen, dass die Camp David-Konferenz vertagt wurde, ohne die erhofften Ergebnisse zu erzielen.
Selbstverständlich wäre es töricht, zu erwarten, dass ein Konflikt, der bereits mehr als hundert Jahre andauert, innerhalb 14 Tagen gelöst werden könnte. Das wäre ein Wunder gewesen.
Beide Seiten waren in einem ernsten, auf beiderseitiger Achtung basierenden Dialog. Wir haben viel über die gegenseitigen Ansichten und Probleme erfahren.
Jetzt haben wir eine Reihe von gemeinsamen Komitees ernannt, um die verschiedenen Aspekte des Konfliktes, wie Grenzen, Jerusalem, Sicherheit, Flüchtlinge, usw. ausführlich zu studieren. Zu gegebener Zeit werden wir eine zweite und wenn nötig dritte Konferenz anberaumen, um ein endgültiges Friedensabkommen zu erzielen.
Beide Seiten haben zugestimmt, dass wir in der Zwischenzeit unser Bestes tun, um Krieg- und Gewalt-Aktionen zu verhindern.
Wir danken unserem Gastgeber, Präsident Clinton, für seine Gastfreundschaft und sein Entgegenkommen.“
Stattdessen tat Ehud Barak etwas, dass den Lauf der Geschichte veränderte.
Bei seiner Rückkehr denunzierte er Arafat und die Palästinenser generell als unerbittliche Feinde.
Er schob nicht nur die gesamte Schuld für das Scheitern der Konferenz den Palästinensern zu, sondern erklärte, wir hätten “keinen Partner für Frieden”.
Das waren schicksalshafte Worte. Seit der Zeit wurde: “Wir haben keinen Partner für Frieden”, zu einem Grundsatz bei den Israelis, eine Rechtfertigung für alle Taten und Missetaten. Er erlaubte Netanyahu und seinen Anhängern an die Macht zu kommen. Es war das Totenlied für die israelische Friedensbewegung, die sich seitdem nicht erholt hat.
ALSO, WAS ist mit einer zukünftigen Kandidatur von Ehud Barak als Premierminister?
Kann er eine neue Partei gründen, die eine große Koalition gegen Netanyahu zusammenstellt?
Mir wurde gesagt, dass er Zweifel hat. “Sie hassen mich alle”, soll er gesagt haben.
Bis zu einem Punkt entspricht das ziemlich der Wahrheit. Barak wird gesehen als ein Mensch ohne Prinzipien. Die Menschen werden sich an seine letzte politische Eskapade erinnern, als er die Arbeiterpartei spaltete, um als Verteidigungsminister in Netanyahus Kabinett einzutreten.
Seitdem er sich von der Politik verabschiedet hat, soll er angeblich großen Reichtum angehäuft haben, indem er seine Erfahrung und Verbindungen in den Dienst ausländischer Regierungen und Kapitalisten stellte.
Weit entfernt davon, dieses Vermögen zu verbergen, protzt er damit, indem er mehrere Apartments in einem der luxuriösesten Hochhäusern Tel Avivs bezieht. All das scheint darauf hinzuweisen, dass er sich von der Politik für immer verabschiedet hat.
Aber nun erscheint sein bärtiges Antlitz auf dem kleinen Bildschirm. Es scheint zu verkünden: “Hallo, Kameraden, ich bin zurück!”
IST ER das? Kann er der Mittelpunkt eines neuen Bündnisses werden, eines Bündnisses, um “Bibi hinauszuwerfen”?
Es ist nicht unmöglich. Ich glaube, dass nur noch wenige Menschen Barak hassen. Verglichen mit Netanyahu, erscheint er in einem viel positiveren Licht.
Menschen ändern sich, sogar Politiker. Vielleicht hatte er Zeit, über seine Erfahrungen, darunter auch Camp David, nachzudenken und hat aus seinen Fehlern gelernt. Vielleicht ist er neuen Menschen vorzuziehen, die noch keine Fehler begangen haben und somit nichts, um daraus zu lernen.
Barak ist eine hochintelligente Person. Er besitzt bessere historische (selbst angeeignete) Kenntnisse, als es in Israels Führungskreisen üblich ist. Er hat ein soziales Gewissen. Kurzum, er ist kein Netanyahu.
Kein Netanyahu zu sein erfüllt mehr als die Hälfte der Voraussetzungen für einen neuen Premierminister. Und, wenn Barak der einzige glaubwürdige Kandidat ist, ist er erklärtermaßen der beste.
Die Deutschen sagen: “Wenn der Teufel hungrig ist, frisst er Fliegen.” Sogar Menschen, die Barak tief verachten, würden ihn als Erlöser von Netanyahu begrüßen.
In Hebräisch bedeutet Barak: “Blitz” (nicht in Arabisch, wo Barak von dem Wort “Segen” stammt). Der Blitz ist das Aufleuchten im Bruchteil einer Sekunde, das die Dunkelheit erhellt. Sehen wir in diesem aufblitzenden Licht einen neuen Ehud Barak?
Kurzum: Ist für Barak ein zweites Kommen möglich? Meine Antwort ist: “Ja.”
Verrückte Dialektik:
Warum Donald Trump eine Chance ist
Der Rosenmontag startet in den USA – So trampeln und fahren sie ohne Angela
Autor : Robert Misik
Geschichte vollzieht sich ja gelegentlich in seltsamen Volten, als paradoxes Reiz-Reaktion-Schema, man könnte, wäre man altmodisch, auch sagen: dialektisch. Der Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus verdankt sich neben vielen anderen Gründen vornehmlich auch dem Verschwinden aller starken Energien aus dem politischen Leben.
Weltanschauungsparteien mit ihren starken Überzeugungen verloren an innerer Spannkraft, in ihnen kam eine Kaste von Profipolitikern hoch, und die Bürgerinnen und Bürger hatten zunehmend den Eindruck, die seien im Wesentlichen doch alle gleich. Die Parteien selbst konnten nicht mehr so recht sagen, was sie wirklich ausmache, was sie eminent ununterscheidbar mache.
Das Ergebnis war so etwas wie eine Politik ohne Alternativen, eine Demokratie, in der in grundlegenden Fragen unter den etablierten Kräften doch ein weitgehender Konsens herrschte. Und das war eben auch die Gefahr. Denn, wie der britische Historiker Tony Judt einmal sagte, eine Demokratie mit weitgehendem Konsens wird nicht lange eine Demokratie sein.
Diese Konstellation machte die autoritäre Rechte groß, und zwar nicht in einigen Ländern mit Spezialproblemen, sondern ziemlich flächendeckend: Trump in den USA, Ungarn, Polen, in Österreich ist die FPÖ durchaus in der Lage, stärkste Partei zu werden, in den Niederlanden werden die Leute um Geert Wilders wahrscheinlich gewinnen, und eine französische Präsidentschaft Marine Le Pens ist auch nicht hundertprozentig auszuschließen.
Die dialektische Pointe ist nun allerdings: Damit ist auch die Spielanordnung auf dem politischen Feld zu Ende, die die Autoritären groß gemacht hat. Die verschiedenen Spielarten liberaldemokratischer Politik sind jetzt kein „Konsens“ mehr, sie sind nicht mehr das Langweilige, Alternativlose, sondern sie sind selbst eine von zwei großen Alternativen: hier die liberale Demokratie, da die illiberale Pseudodemokratie.
Image — Quelle: This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Colon-Hydro-Therapie, Ultraschallcheck der Eierstöcke, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen: Seit Jahren ist erwiesen, dass sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) vor allem dem Geldbeutel der Ärzte nützen. Patienten können sie sogar schaden. Es ist Zeit, dass die Politik durchgreift.
Es geht um Darmspülungen zur Reinigung des Verdauungstraktes, um durchblutungsfördernde Infusionen nach einem Hörsturz oder Ultraschalluntersuchungen der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung. Solche Leistungen bieten niedergelassene Ärzte in Deutschland Patienten mit dem Versprechen an, sich damit etwas besonders Gutes zu tun. Das eigentlich Besondere an solchen individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) ist jedoch zweierlei: Erstens müssen sie von den Patienten selbst bezahlt werden, weil die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Dies geschieht, zweitens, aus gutem Grund. Igel schaden nämlich in aller Regel mehr als sie nutzen. Das jedenfalls legt der Igel-Monitor des Medizinischen Diensts der Krankenkassen nahe, der 45 unterschiedliche Igel-Angebote gesichtet und aus fachlicher Sicht bewertet hat.
Danach werden die drei anfangs genannten sowie zwei weitere Gesundheitsleistungen eindeutig negativ beurteilt. Die Colon-Hydro-Therapie genannte Darmspülung sei medizinisch nicht nur komplett nutzlos, sie führe vielmehr in Einzelfällen zu einer gefährlichen Perforation des Verdauungsorgans. Auch vom Ultraschallcheck der Eierstöcke rät der Medizinische Dienst der Krankenkassen wegen des hohen Anteils irrtümlicher Befunde ab, da wegen des falschen Alarms unnötige Operationen oder anderweitig gesundheitsbelastende Therapien in die Wege geleitet würden. Neben den fünf schädlichen Angeboten nennt der Igel-Monitor 16 weitere Behandlungsangebote mit „tendenziell negativer“ Wirkung. Dazu zählen Augenspiegelungen und Augeninnendruckmessungen, Blutegeltherapien bei Kniearthrose und MRT-Untersuchungen zur Alzheimer-Früherkennung, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen (Tennisarm) und die Sauerstoff-Therapie nach einem Hörsturz.
Gerichtsbeschluss
Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Den könnt Ihr mir gerne durch die Raute schieben
Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.
Ende der Vertraulichkeit: Die Kanzlerin muss offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr zu vertraulichen Gesprächen getroffen hat und über welche Themen geredet wurde. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete nach Informationen des SPIEGEL am 22. Dezember einstweilig an, dass Angela Merkel sowohl über Hintergrundgespräche im Kanzleramt als auch über andere nichtöffentliche Gespräche mit Journalisten Auskunft geben muss: Ort, Zeit, Teilnehmer und Themen – nur die genauen Inhalte sollen vertraulich bleiben dürfen. Gleiches könnte auch für Hintergrundgespräche der Mitarbeiter Merkels gelten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.
Autoren: Elisabeth Kimmerle, Ali Celikkan
Seit dem 25. Dezember war Deniz Yücel verstummt. Am Freitag wurde bekannt, dass er am vergangenen Dienstag die Polizeibehörde in Istanbul aufsuchte und dort festgenommen wurde.
Dem 43-jährigen Türkei-Korrespondenten der Welt wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Deniz Yücels Wohnung wurde durchsucht.
Deniz Yücel, der bis 2015 taz-Redakteur war, hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kurz vor den Wahlen im Mai 2015 war der in Deutschland geborene Journalist als Korrespondent für die Welt in die Türkei gegangen. Von Anfang an berichtete er kritisch über die türkische Regierung. Bereits im Juni 2015 wurde er in Şanlıurfa nach einer Pressekonferenz kurzzeitig festgenommen, weil er Fragen zu Flüchtlingen aus Syrien stellte, die dem dortigen Gouverneur nicht passten.
Deniz Yücel fuhr im August 2015 ins Kandil-Gebirge, das Rückzugsgebiet der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dort interviewte er ein Mitglied der Führungsriege, Cemil Bayık. Das Interview erschien auf Deutsch in der Welt und auf Türkisch in der Tageszeitung Birgün. Damals wurden die regierungsnahen Zeitungen auf Yücel aufmerksam.
Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.
Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davutoğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.
Wie der Hindunationalismus die indische Gesellschaft spaltet
Autor : Thomas Stauber
Zum Jahreswechsel schwang sich der indische Premierminister Narendra Modi wieder einmal zu einer großen Ansprache an seine Landsleute auf. Modis vorangegangene, folgenschwere Rede, in der er völlig überraschend eine drastische Bargeldentwertung verkündet hatte, lag zu diesem Zeitpunkt 50 Tage zurück. Der Fernsehansprache am 31. Dezember war daher bereits Wochen zuvor entgegengefiebert worden. Viele erhofften sich von Modi klärende Worte zu den weiteren Reformschritten der Regierung. Doch sie wurden bitter enttäuscht: Einmal mehr betonte Modi nur die Notwendigkeit, die indische Nation von den Übeln der Korruption und des Schwarzgeldes „zu reinigen“. Kein Wort verlor er hingegen über die Opfer seiner Radikalreform – etwa zu den mehr als 100 Menschen, die während des chaotischen Geldumtauschs in den Warteschlangen an Erschöpfung starben oder sich vor lauter Verzweiflung das Leben genommen hatten.
Die Demonetisation hatte Modi am 8. November 2016 verkündet. Quasi über Nacht wurden 85 Prozent der in Umlauf befindlichen Banknoten für wertlos erklärt. Dies sei nötig, um den Kampf gegen Schwarzgeld und Korruption voranzutreiben, begründete Modi die Maßnahme. Für ein Land, in dem knapp 98 Prozent der Geschäfte bar abgewickelt werden, kam daseiner wirtschaftspolitischen Schocktherapie gleich. Der Liquiditätsengpass trifft vor allem jene Menschen, die dringend auf Bargeld angewiesen sind, da sie kaum Zugang zu Kreditkarten, Bankkonten oder „digitalen Geldbörsen“ (Digital Wallets) haben: Rikschafahrer, Erntehelfer, Tagelöhner und fliegende Händler – und damit etwa die Hälfte der indischen Bevölkerung. Und ob die Notenentwertung tatsächlich langfristig die erwünschten Früchte trägt, ist keineswegs ausgemacht, da der Anteil des Bargeldes am gesamten Schwarzgeldkapital mit lediglich fünf Prozent beziffert wird. Dennoch unterstützen die prekär Beschäftigten mehrheitlich den Premierminister und sein Versprechen, auf diese Weise Korruption und Armut bekämpfen zu wollen.
Auch in weiten Teilen der aufstrebenden städtischen (Hindu-)Mittelschichten findet Modis Werben für eine „großartige indische Nation“ überwältigende Anerkennung. Im vermeintlichen Kampf „der Nation“ gegen das gesellschaftliche Übel gelingt es Modi und seiner regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), die nach wie vor virulente Armut und zunehmende soziale Spaltung des Subkontinents zu kaschieren.
Dabei setzt Modi, nach innen wie nach außen, auf eine hindunationalistische Rhetorik: Eben ließ er sich noch für die „chirurgische Kriegführung“ gegen die Separatisten in Kaschmir feiern, kurz darauf zieht der Premier bereits die nächste Waffe – die Bargeldentwertung –, mit der die „eiternden Geschwüre“ im Inneren der indischen Gesellschaft ausgemerzt werden sollen: Korruption, Schwarzgeld und die Finanzierung von Terrorismus.
Mit der Geldentwertung, die Modi ebenfalls als chirurgischen Militärschlag (surgical strike) gegen Geldwäsche bezeichnet, will er die „antinationalen“ Kräfte bekämpfen. Die drastischen Reformen geben Modis autoritärem Führungsstil weiteren Auftrieb und steigern zugleich seine Popularität. Gepaart mit dem aggressiven hindunationalistischen Programm seiner BJP, stellen sie mehr und mehr eine Gefahr für die pluralistische Demokratie des postkolonialen Indiens dar.
Viele Beobachter sehen gar eine Zeitenwende hereinbrechen. Lange galt der zunehmend autoritär und aggressiv auftretende Hindunationalismus als gesellschaftliche Randerscheinung. Unter Modi erlangt diese Ideologie nun aber die politische und kulturelle Hegemonie im Land. Schon jetzt dient sie nicht selten als Legitimationsgrundlage für Gewalt. Die einstige politische, kulturelle und religiöse Toleranz weicht immer mehr tagtäglichen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewaltakten gegen Andersdenkende und Minderheiten wie den Adivasis, die Nachfahren der indischen Ureinwohner, sowie religiöse Minderheiten. Selbst Morde an politischen Gegnern sowie an sogenannten kastenlosen Dalits häufen sich.
Ein „typischer Abzocker“ gerade so wie redliche Bürger die „Politiker zur Zeit sehen. Er macht dem ehemaligen „Adel“ alle Ehre. Wir wir in der Wikipedia lesen, eine Person mit politischen Anspruch welcher mit dem Auffüllen der eigenen Taschen voll ausgelastet scheint und so immer wieder durch Dubiose Geschäfte auffällt.
Natürlich ist dieses, wie in allen anderen Parteien auch unter Politikern Standes gemäß und nur durch die Unterstützung aus den entsprechenden Parteigremien möglich. Es wird allerhöchste Zeit sich mit der Abschaffung der Parteien zu beschäftigen. Denn ihren gesetzlichen Auftrag, die politische Bildung zu fördern, kommen sie schon lange nicht mehr nach. Sie tragen bestenfalls zur Fanatisierung und Verdummung der Massen bei, wofür sie vom der Bevölkerung über alle Maßen gut honoriert werden.
Wer also einmal aus den Trögen der Steuerzahler auf Lau gefressen hat, ist so leicht nicht zu sättigen und hangelt sich von Posten zu Posten.
Redaktion DL/ IE
Netzwerker für Opel
So dick darf das Bündel mit Geldscheinen schon sein
Portrait – Autorin : Beate Willms
Es dürfte eine Aufgabe nach Matthias Machnigs Geschmack sein: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird zentrale politische Anlaufstelle für alles, was mit dem geplanten Verkauf des Autobauers Opel an den französischen Staatskonzern PSA Peugeot zu tun hat. Da kann er an exponierter Stelle vernetzen, Brücken bauen – und poltern.
Der Deal verunsichert nicht nur die Beschäftigten in den Opel-Werken, sondern auch die Regierungen in den Opel-Ländern Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und im Bund. Besonders beunruhigend: Bis Dienstag waren weder Arbeitnehmervertreter noch deutsche Politiker informiert.
Nun sollen alle rasch auf gleichen Stand gebracht werden – um dann am gleichen Strang zu ziehen. Machnig ist Garant dafür, schnell eine Strategie zu entwickeln und Öffentlichkeit herzustellen.
Dass der 56-jährige SPD-Politiker netzwerken und Projekte anstoßen kann, attestieren ihm Freunde wie Gegner. Er leitete erfolgreiche Wahlkämpfe für die SPD – in Nordrhein-Westfalen, für Gerhard Schröder im Bund und für Martin Schulz in Europa.
Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge
Aus Weimar von Michael Bartsch
Mit dem Bonmot „Sie setzen zu viel Vertrauen in das Funktionieren öffentlicher Verwaltung“ sorgte der Vorsitzende Richter Thomas Lenhart für Heiterkeit im Saal. „Wenn alles richtig funktionieren würde“, wären wir arbeitslos“, setzte er noch eins drauf. Am Verwaltungsgericht Weimar stand am Dienstag die Gehaltsaffäre um den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zur mündlichen Verhandlung. Der hatte 2014 gegen Rückforderungen des Landes Thüringen in Höhe von 150.000 Euro geklagt. Machnig erhielt sowohl sein Ministergehalt als auch Versorgungsbezüge als ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Nach dem Thüringer Ministergesetz müssen Letztere mit den Landesbezügen verrechnet werden. Die Geschichte erreichte die Medien im September 2013. Der umtriebige Machnig war damals Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Vorwurf, Doppelbezüge verschwiegen zu haben, belastete auch die Schlussphase der Thüringer CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und führte schließlich zu Machnigs Rücktritt.
Das sagen sie alle. Sie wollen nur Gras über die Sache wachsen lassen, damit sie so weiter machen können wie bisher.
Redaktion DL/IE
Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig will gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vorgehen. Er werde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht stellen.
Weimar. Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss zu viel gezahlte Amtsbezüge in Höhe von 150.572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen . Das hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, bestätigte das Thüringer Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage. Thüringen fordert das Geld für den Zeitraum von 2009 bis 2013.
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…. konsequentere Abschiebungen und bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“
Nun will offenbar auch die Linke einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.In einem Interview mit der „Welt“ sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.
Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.
Auch zum Thema Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Damit ging Oskar Lafontaine auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.
Martin Schulz: Ein König und seine Damen: Will Schulz Kanzler werden, braucht er Linkspartei und Grüne
Die roten Haare aus der LINKEN
16.02.2017 Von DIETER HINTERMEIER Martin Schulz ist ehrgeizig. Er will die SPD bei der Bundestagswahl so stark machen, dass er Bundeskanzler werden kann. Dazu müsste er die Sozialdemokraten wohl in eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen führen. Kann das funktionieren?
Martin Schulz hat ein klares Ziel formuliert. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, sagte er bei seiner Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat. Eine Variante dafür wäre eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grüne, selbst wenn es in Umfragen dafür keine Mehrheit gibt. Aber inwieweit stimmt Wahl-Arithmetik mit der politischen Realität überein? Ist die Linke im Bund überhaupt regierungsfähig? Diese Zeitung hat einmal an der SPD-Basis nachgefragt, um herauszufinden, ob auch dort die Weichen auf Rot-Rot-Grün stehen.
Mike Josef ist seit 2013 Vorsitzender der Frankfurter SPD und seit der zurückliegenden Kommunalwahl auch Planungsdezernent in der Main-Metropole. Für ihn steht erst einmal fest, dass es Deutschland guttun würde, wenn die große Koalition nach der Wahl im September zu Ende ist. Ob die Linke regierungstauglich sei, daran zweifelt Josef aber noch. „Es reicht nicht, wenn die Linke mit erhobenem Zeigefinger auf die angeblichen Fehler der anderen Parteien hinweist. Sie muss sich auch bewegen“, sagt Josef und ergänzt: „Es reicht nicht, nur gestalterisch mitwirken zu wollen.“
Josef mahnt bei der Linken Verlässlichkeit an. Nach seiner Meinung gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen. Einen großen Knackpunkt, der einer rot-rot-grünen-Koalition möglicherweise im Wege stehen würde, ergäben die außenpolitischen Positionen der Linken. So zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auch vermutet Josef bei der Linken eine derzeit nationalistische Tendenz, die eher auf Abschottung als auf Europa setze.
Acht Stimmen – Platz 20 in Silwingen! Von wieviel Silvinger Wahlberechtigten? Hoch gerechnet auf ca.40 Millionen Wahlberechtigfte Bundesweit. Ergeben den wievielten Platz auf einer Beliebtheitskala Bundesweit ?
Redaktion DL/ IE
Lafontaine zieht nicht in den Silwinger Ortsrat ein
Die vier Plätze im Rat von Silwingen sind wieder besetzt. Lafontaine gehört nicht zu den Nachrückern.
Es wird nun doch nichts mit dem möglichen Ortsratssitz für Linken-Star Oskar Lafontaine in seinem Wohnort Silwingen: Durch den kolletkiven Rücktritt von vier Ortsratsmitgliedern, darunter der Ortsvorsteher Georg Axt und sein Stellvertreter Markus Ory, war es denkbar gewesen, dass in dem Ort auch Oskar Lafontaine in den Ortsrat einzieht (die SZ berichtete).
Denn in Silwingen hatte es bei der letzten Kommunalwahl 2014 eine offene Kandidatenliste gegeben, auf die jeder Einwohner des Ortes eingetragen und gewählt werden konnte. Lafontaine hatte seinerzeit acht Stimmen erhalten und war damit auf Rang 20 der Wahlliste gelandet.
Obwohl Angela Merkel sagte, dass Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, hat ihr BND genau das jahrelang getan. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Kanzlerin selbst Zeugin. Was wusste sie von den Aktivitäten der Geheimdienste? Und wie kann sie Bürger vor allgegenwärtiger Massenüberwachung schützen?
Ein Schwerpunkt der Diskussion ist ein Thema, das die Abgeordneten seit Wochen vorrangig beschäftigt. Gemeint sind die Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Personen und Einrichtungen befreundeter Staaten und die mit diesem Befund scharf kontrastierenden Einlassungen der Bundesregierung im Sommer und Herbst 2013. Vor dem Hintergrund der Snowden-Affäre hatte es damals nicht an Bekundungen gefehlt, dass die in Deutschland politisch Verantwortlichen solche Lauschangriffe energisch verurteilten.
Hinweise
Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
Status: Live-Mitschrift. Enthält Typos und Fehler. Wird später bearbeitet, korrigiert und formatiert.
Zeugin 1: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (11:34)
Name: Angela Dorothea Kasner.
Alter: 62 Jahre.
Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeskanzlerin.
Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.
Eingangsstatement: Vorbemerkung: Menschliche Erinnerung nicht immer zuverlässig. Fast vier Jahre zurück. Manches Arcan-Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Bestes Wissen und Gewissen. Habe mich mit Vorlagen Bundeskanzleramt ab Juni 2013 und öffentliche Statements von mir angesehen.
Kurzer, chronologischer Überblick zu Snowden-Enthüllungen, mein Handeln, meine Aufgaben und was nicht:
Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.
Hilfreich, um authentisch deutlich zu machen, was mich seit Snowden geleitet hat und noch leitet: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Gewährleistung von Sicherheit. Terror und Privatsphäre. Balance von Freiheit und Sicherheit. Neue technische Entwickligen. Rechtsrahmen hält nicht immer Schritt. Tatsächlich Neuland.
27. Juni 2013 wurde mir Überblick über PRISM und Tempora übermittelt. Noch keine belastbaren Informationen, keine abschließende Bewertung. BMI bemüht sich um Aufklärung.
3. Juli 2013 Interview in Süddeutscher Zeitung. „Ich weiss, das ANDs uns oft geholfen haben, Terror in DE zu verhindern. Aber Schutz der Privatsphäre. Denn Abhören unter Freunden geht nicht, sind nicht mehr im kalten Krieg.“
Selber Tag: Telefonat mit Obama. Bundespresseamt schrieb einen Tag später: „Begrüße, dass USA Informationen über NSA an Verbündete geben wollen.“
4.7. PK Meeseberg: „Ich habe deutlich gemacht, das Ausspähungen von EU-Einrichtungen nicht dem entspricht, was Freunde leitet. kein kalter Krieg.“
19. Juli 2013 Sommer-PK. Acht-Punkte-Plan. Aufhebung alter Verwaltungsvereinbarungen bis Stärkung Verein Deutschland sicher im Netz. Ausführlich dargelegt, wie ich meine Aufgabe und Verantwortung sehen, wenige Wochen nach Snowden-Enthüllungen. Was ich damals sagte, ist mir unverändert wichtig, leitet mich bis heute. Wiederholen: „Wir können jetzt fast täglich neue Berichte lesen, aktuell auch zu PRISM, flächendeckende Datenüberwachung unserer Bürger in Deutschland von NSA. Gegen deutsches Recht. Presseberichte. Mir ist es unmöglich, Analyse von PRISM vorzunehmen. Ist ja auch Gegenstand er Aufklärung. Als Kanzlerin habe ich politische Aufgabe. Ich trage mit Bundesregierung Verantwortung für Werte: Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Kriminalität und Schutz der Privatsphäre. Gewisser Konflikt. Seit jeher. Recht und Gesetz.- in Balance halten. Kern: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Obama sagte 100% Sicherheit und Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit geht nicht. Stimmt. 9-11. Galt der ganzen freien Welt. NATO-Bündnisfall. Zweck heiligt nicht die Mittel. Verhältnismäßigkeit. Gefahr und Grundrechte. Deutscher Boden, deutsches Recht. Nicht Recht des Stärkeren, sondern Stärke des Rechts. Erwarte ich von jedem. In Zukunft sicherstellen.“
7. August 2013: Agreement zwischen NDs über Abgrenzung beiderseitiger Interessen:; AL6 berichtete mit von US-Reise Fritsche, Heiß, Schindler, Maaßen Washington 5.8.2013 und Gespräche mit NSA Alexander und DNI Clapper. Heiß: Alexander war bereit „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde – keine gegenseitige Spionage. Beiderseitige Erklärung. Abkommen, Zusicherungen zu machen. Dienste. Ob ist Politik.“ Heiß begrüßt das. Hilfreich, wenn ich mit Obama über „ins Auge gefasstes Agreement“ rede. Ich habe Obama nicht angerufen. Gab ja grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen der NDs auf Arbeitsebene.
No-Spy-Abkommen, mit dem Pofalla am 12. August an Öffentlichkeit ging.
17. Oktober 2013 sagte Seibert, dass Spiegel ihm Ablichtung eines Papiers zeigte, aus dem hervorgehen könne, dass eins meiner Handys möglicherweise überwacht werde. Ich habe gebeten, das zu prüfen.
23. Oktober mit Obama dazu telefoniert. PM: „Solche Praktiken misbillige, völlig inakzeptabel.“ „US-Behörden zu Gesamtumfang Fragen der Bundesregierung beantworten. Klare vertragliche Grundlage über Tätigkeit der Dienste.
24.10. vor EU-Rat: „Seit NSA immer wieder gegenüber Obama gesagt Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Juni, Juli und gestern. Interesse für Bürger in DE. Geht nicht um mich, geht um alle.“ ist mir sehr wichtig. Mein Handy erfuhr besondere Aufmerksamkeit. War für mich nicht zentral. Ich habe eh alle Kommunikationsformen offen bis kryptiert zur Verfügung. Alle Bürger sind zu schützen. Abwägung Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Angriffe auf Privatsphäre.
14.01.2014: Stand Vereinbarung BND und NSA und politischer Erklärung, sog. No-Spy-Abkommen. Telefonat Fritsche und Lisa Monaco.
15.01. Ergebnisvermerk: „Monaco unterstrich, dass aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei. Ebene ND wird fortgesetzt. Später dann prüfen, Substanz für politische Ebene. Ebene ND und Politische Ebene. Pol. Ebene später fortsetzen.“
Grundlage für meine Regierungserklärung 29.01.2014: „Vorstellungen weit auseinander. Zum Scheitern verurteilt. Unrealistisch. Mag sein. Nicht sofort abgeschlossen. Ich führe die Gespräche mit Kraft unserer Argumente. Wir haben gute.“ Unsere Argumente haben nicht überzeugt. Kein No-Spy-Abkommen.
30.04. Regierungssprecher, vor meiner US-Reise, Öffentlichkeit informiert.
3.7.14: GBA Ermittlungsverfahren gegen Spion Markus R. 10.7.: Repräsentant der US-Dienste in DE wurde aufgeführt, DE zu verlassen. Laufende Ermittlungen und Tätigkeit der US-ND in DE.
13.7. Sommerinterview: CIA-Spion im BND. „Ach, es geht nicht um verärgert. Beleg, Arbeit der NDs grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen. NDs im 21. Jahrhundert auf wichtiges konzentrieren. Sehr eng mit USA. DE profitiert davon, auch bei Terror. Aber nicht mehr kalter Krieg, heute andere Bedrohungen. ISIS im Irak, Afghanistan und so. Auf wesentliches konzentrieren.“ heute ergänzen: Wesentliches nicht Überwachung von verbündeten, vergeudet Kraft und Energie. Überwachung von IS und Bedrohungen.
März 2015 von Chef-BK informiert, dass Fritsche ihm sagte, dass unbekannte NSA-Selektoren auch vom BND gesteuert sein. Chef-BK drängt auf Aufklärung.
22.4. erster Bericht an PKGr.
23.4. Regierungssprecher: „Bundeskanzleramt steht mit BND seit Wochen in Kontakt. Aufklären. Technische und organisatorische Defizite beim BND. Weisung, diese zu beheben. Keine Hinweise auf massenhaftes Ausspähen Deutscher Bürger.“ Third-Party-Rule, keine Herausgabe der NSA-Selektoren. USA nicht zugestimmt. Also Kurz Graulich am 8.7.2015 bestimmt, am 29.10. Bericht übermittelt.
Anfang Oktober 2015: BND steuerte auch eigene Selektoren. PKGr unterrichtet. Task-Force.
30.05.2015 Interview Süddeutsche: „Zutiefst überzeugt, Sicherheit Bürger, ND-Zusammenarbeit mit USA und EU brauchen. ND gibt Schutz für jeden. Zweck heiligt nicht Mittel. Steht hinter Abhören unter Freunden. Gilt unverändert. Anspruchsvoller Grundsatz,. Dennoch richtig.“
Auch gültig zu im Oktober 2015 bekannt gewordene BND-Selektoren. Seit 2013 wichtig und bestimmen mein Handeln.
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
Das Interview führte: Patricia Hecht
taz: Herr Beckedahl, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung drei Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses in punkto Datenschutz gezogen?
Markus Beckedahl: Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung.
Was darf der BND, was er vorher nicht durfte?
Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.
Angela Merkel hatte anfangs gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.
Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben, dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor dreieinhalb Jahren. Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss passt dazu.
Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten an die NSA weitergeleitet.
Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.
Programmbeschwerde Einseitige Zitatpraxis bei ARD-aktuell: BILD ja, FT nein / FT „enthüllt“: CIA der Drahtzieher des Syrien-Krieges
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
es ist Ihnen mutmaßlich nie unangenehm aufgefallen, wie häufig sich die ARD-aktuell-Redaktion ausschließlich auf das übelste Boulevard-Blatt der Republik beruft, die BILD-Zeitung, wenn dieses Schmierblatt eine vermeintlich „interessante“ Information liefert. BILD wird in Tagesschau, Tagesthemen usw. schamlos als Quelle genutzt und zitiert, was das Zeug hält. Belege gibt die Suchmaschine des „Ersten Deutschen Fernsehens“ kübelweise her, wahllos herausgegriffene Beispiele hier:
Bemerkenswert ist die Zitierfreudigkeit deshalb, weil es sich jeweils um Informationen handelt, die sich ARD-aktuell jederzeit auch selbst hätte beschaffen und die sie vernünftig hätte vertiefen können, wenn denn die Herrschaften Redakteure noch einen Rest an Selbstachtung sowie ein Gespür für journalistische Eigenständigkeit hätten und außerdem wüssten, wie man ein Telefon bedient. Auch die Financial Times, fraglos eine wesentlich seriösere Quelle als das Springer-Drecksblatt, gilt der ARD-aktuell gelegentlich als zitierfähig, wenn auch seltener. Und nur dann, wenn die FT nicht das Narrativ der Westlichen Wertegemeinschaft WWG infrage stellt, beispielsweise die Propaganda über den angeblichen „Bürgerkrieg“ der syrischen „Rebellen“ gegen „Machthaber“ Assad. An derart widerwärtiger Legendenbildung hatte sich ARD-aktuell schließlich mit Fleiß und Hartnäckigkeit beteiligt und tut es noch heute, trotz aller Proteste und Beschwerden und Aufforderungen zur Kurskorrektur. Am Wochenende 10.2.17 aber brachte die Financial Times das WWG-Lügengebäude zum Einsturz: FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien. Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655 Eine Übersetzung des vollständigen Artikels findet sich hier: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien Kernaussagen: Das Gerede von „Rebellen“ ist eine Ansammlung von fake news. In Syrien kämpfen Söldner und Terroristen, die von den Geheimdiensten der WWG gesteuert werden. Die Söldner werden von den USA mit Geld und mit Waffen ausgestattet. Obamas Syrien-Politik hat zu einer Verselbständigung der US-Geheimdienste geführt. Der „Tiefe Staat“ in den USA hat die Kriegführung übernommen, konfligent zur politischen Führung des Landes. Die Söldnertruppen in Syrien werden seit einiger Zeit unmittelbar von der CIA mit Geld versorgt. Offiziellen Kreisen in den USA ist bewusst, dass die eigene Regierung völkerrechtswidrig handelt, während das Eingreifen der Russischen Föderation völkerrechtlich gedeckt ist. Keine neuen Erkenntnisse, gewiss nicht. Aber belegt und in einer als seriös wahrgenommenen und weltweit respektierten US-Zeitung publiziert. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Umgang mit Schmutzblättern wie der BILD-Zeitung aber verzichtet ARD-aktuell diesmal auf eine Weitergabe der FT-Informationen ans deutsche TV-Publikum. Ein deutlicher Verstoß gegen den Programmauftrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“ Klingt gut, nicht? Falls Sie noch Bedarf an einem Lagebericht aus und über Syrien haben, der mehr Authentizität und Wahrhaftigkeit für sich beanspruchen kann als die ekelhaften Agit-Prop-Reportagen aus dem ARD-Korrespondentenbüro in Kairo oder die Meldungen der ARD-Zentralredaktion in Hamburg, dann lesen Sie bitte das Interview mit dem flämischen Pater Daniël Maes (78): ‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_06_diemedienberichterstattung.htm Chefredakteur Dr. Gniffke wird sich zwar weder von Informationen beirren lassen, die seinen transatlantischen bzw. Berliner Auftragsbotschaften zuwiderlaufen, noch die Ansichten eines Priesters übernehmen, der den ARD-Qualitätsanspruch als Seifenblase erscheinen lässt. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.
Sie erlauben diesbezüglich eine Schlussbemerkung. Unsere Beschwerden betreffen von diesem Chefredakteur zu vertretende relativ überschaubare Fälle von Nachrichtenverfälschung bzw. Nachrichtenunterdrückung. Wir argumentieren mit überprüfbaren Fakten und Hinweisen und bedienen uns einer relativ deutlichen Sprache. Für die Zurückweisung der Beschwerden benötigen Sie dennoch üblicherweise mehr als sechs Monate, in Einzelfällen sogar ein ganzes Jahr. Es kostet offenbar einige Mühe, Sie mit der verlogenen Apologetik des Chefredakteurs zu stopfen und uns dann mit der Nachricht aus dem Schreibautomaten zu beglücken: „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften erkennen.“ Sich dermaßen vom NDR-Management das Rückgrat verbiegen und das selbständige Denken formatieren zu lassen, muss saumäßig wehtun. Das Honorar für Ihre aufopferungsvolle Rolle ist demnach Schmerzensgeld? Dann lassen Sie aber den NDR billig davonkommen.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Fotoqielle : Seal of the C.I.A. – Central Intelligence Agency of the United States Government.
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Dirigentin: Drohnen Uschi / demnächst im Theater BRD
Petitin 69525
Nationalhymne – Einführung der ehemaligen DDR-Hymne (ersten beiden Strophen) mit dem Text der aktuellen Nationalhymne (dritte Strophe) vom 18.01.2017
Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung der ehemaligen DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ mit dem Text der ersten beiden Strophen und der dritten Strophe des „Deutschlandliedes“ (aktuelle Nationalhymne) gefordert.
Begründung
Die jetzige Nationalhymne klingt schleppend, gerade zu einschläfernd und ist – wie ich finde – gerade im Hinblick des Verbotes der ersten Strophe eher negativweiter lesen.
Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
Unten – Schwarz- Rot – Gelb
Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während einer Parade in Paris, Juli 2007
Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug mit bordeauxrotem Barett und grüner Waffenfarbe. Vorne die Fahnenabordnung mit Truppenfahnen der Bundeswehr.
Nein, Donald, ich rede nicht mir Dir! Lass die Erwachsenen arbeiten und geh twittern!
Hochverehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Steinmeier!
Lieber Genosse Frank-Walter!
Sie werden sich erinnern: Es war im Frühjahr 2002, wir saßen im nagelneuen Kanzleramt in Berlin. Sie waren Staatsminister unter Kanzler Schröder und stellten uns Journalisten ein Konzept vor, das so wenig beachtet wurde, dass man es als geheim betrachten musste. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Seit 15 Jahren schreibe ich darüber, wie Deutschland gerechter, grüner und reicher wird. Auf mich hört keiner. Aber Sie haben es geschafft! Hurra!
Andere Bundespräsidenten haben verzweifelt nach einem Thema für ihre Amtszeit gesucht: Die Freiheit bei Gauck, der Islam bei Wulff, der Ruck bei Herzog. Bei Ihnen soll es die Demokratie sein. Gut. Noch besser wäre: Die Demokratie der Nachhaltigkeit. Oder die Nachhaltigkeit der Demokratie.
Ich stelle mir das grandios vor. Der Präsident Deutschlands, der nicht nur allgemein die Demokratie anpreist, sondern auch klarmacht, wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales für eine bessere Zukunft zusammenpassen. Wie Menschen ihren Glauben an die Demokratie wiederfinden, wenn ihr Job sicher ist. Und wie ihr Job sicher ist, weil er nicht Braunkohle oder Dieselmotoren produziert.
Sie könnten der Präsident sein, der jeden Tag 27-mal twittert: MACHT DEUTSCHLAND NACHHALTIG!! GIVE PEACE A CHANCE!!! SURVIVAL FIRST!!!!
„Der griechische Altar. Merkel und Schäuble
als falsche Caritas“
Von Martin Kreickenbaum
Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei „das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um diese Parole in die Tat umzusetzen. An die Stelle der sogenannten „Willkommenskultur“ ist eine Abschiebekultur getreten, die sich durchaus mit der von US-Präsident Donald Trump messen kann.
Noch vor dem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ angemahnt, um Flüchtlinge in großen Mengen abzuschieben. Die Ministerpräsidenten einigten sich dann auf einen 15-Punkte-Plan, der das Ausländerrecht drastisch verschärft, sowie auf zahlreichere und schnellere Abschiebungen.
Unterstützt werden die Maßnahmen von Ministerpräsidenten aller Parteien. Lediglich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei blieb der Konferenz aus taktischen Erwägungen fern.
Der 15-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:
• Der Grund für Abschiebehaft wird verschärft. So sollen zukünftig abgelehnte Asylbewerber bereits dann eingesperrt werden, wenn ihnen lediglich unterstellt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Eine solche Präventivhaft verstößt gegen geltendes Recht, und der strafrechtlich völlig unklare Begriff des „Gefährders“ öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.
• Der Ausreisegewahrsam, ein verharmlosender Begriff für die Inhaftierung ganzer Familien, wird auf zehn Tage verlängert. Das steht im Widerspruch zum EU-Recht, das willkürliche Maßnahmen ohne rechtsstaatliche Prüfung verbietet.
• Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern wird erheblich erleichtert. Die Smartphones und SIM-Karten von Flüchtlingen, die bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperativ genug sind, können konfisziert und ausgelesen werden. Außerdem darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch sensible Daten von Flüchtlingen an die Polizeibehörden weitergeben.
• Abgelehnten Asylbewerbern können strikte räumliche Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden, so dass sie den Landkreis oder die Stadt, in der sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen dürfen. Zudem werden Flüchtlinge konsequenter mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten sanktioniert.
• Bisher hatten Flüchtlinge, die länger als ein Jahr zumindest mit einem Duldungsstatus in Deutschland lebten, das Recht, innerhalb eines Monats gegen eine Abschiebeanordnung Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit soll einkassiert werden, so dass geduldete Flüchtlinge zukünftig jederzeit mit ihrer sofortigen Deportation rechnen müssen.
Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/
Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen als Terrorismus eingestuft werden.
Die Anti-Terrorismus-Richtlinie (PDF) der Europäischen Union steht unmittelbar vor ihrer Verabschiedung. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission auf den Weg gebracht, soll sie terroristische Aktivitäten unterbinden. Darunter fallen auch damit zusammenhängende Handlungen wie die Verbreitung und „Glorifizierung“ möglicherweise terroristischer Inhalte, Reisen für terroristische Zwecke oder die vermutete Absicht, Anschläge durchzuführen.
Heute debattiert das Plenum des EU-Parlaments über den im Eilverfahren durchgebrachten Gesetzestext, morgen stimmt es abschließend darüber ab – sollte die erwartete Mehrheit aus Christdemokraten und Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen EKR-Fraktion und den Liberalen (ALDE) halten. Als Richtlinie geht sie nicht direkt in nationales Recht über, sondern muss von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was diesen einen gewissen Spielraum erlaubt.
Einige Giftzähne gezogen
Auch wenn die sonst übliche Folgenabschätzung unterblieben ist, die mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen beleuchten soll, wurden der Richtlinie einige Giftzähne gezogen. Nach einem lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten immerhin etwa nicht mehr verpflichtende, jedoch optionale Netzsperren vor.
Ein neuer Erwägungsgrund soll sicherstellen, dass der Ausdruck „radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten“ weiterhin erlaubt und legal bleibt, während ein Verweis auf die EU-Grundrechtecharta gewährleisten soll, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU nicht eingeschränkt wird. Verhindert werden konnte zudem ein Vorschlag, der auf den „Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität“ im Internet, beispielsweise über das anonymisierende Tor-Netzwerk, abgezielt hatte.
Kriminalisierung von Protesten zu befürchten
Mit dem finalen Ergebnis zufrieden zeigte sich Monika Hohlmeier (CSU/EVP), die als Berichterstatterin des EU-Parlaments entscheidend an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt war. Insgesamt seien keine Schlupflöcher zu befürchten, versicherte uns Hohlmeier, „zumal die Richtlinie ja gerade dem Zweck dient, solche zu beseitigen, indem klare und einheitliche Definitionen für terroristische Straftatbestände geschaffen werden“.
Nur in Kombination mit den ebenfalls in Artikel 3 aufgelisteten Absichten wäre es möglich, dass eine bestimmte Handlung unter den Terrorbegriff falle. Auch eine „gewalttätige Demonstration, die das Leben von Mitmenschen gefährdet“, sagte Hohlmeier, „wäre aber selbst dann nicht automatisch terroristischer Natur, sondern würde unter die üblichen Gesetze“ des Strafrechts fallen.
Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e. V. spricht hingegen von einem rechtstechnischen Kniff, da Aktivitäten und Absichten zunächst gesondert voneinander definiert würden. „Die sanktionierbaren Tatbestände ergeben sich dadurch, dass diese Aktivitäten und Absichten frei, quasi modular, kombiniert werden“, sagte uns der Jurist. „Deshalb ist es kaum vorhersehbar, welches konkrete Handeln und welche konkreten Umstände als ‚Terrorismus‘ im Sinne der Richtlinie angesehen werden können.“
Vor diesen breiten und unscharfen Formulierungen warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die etwa eine Kriminalisierung öffentlicher Proteste befürchten. Polit- oder Öko-Aktivisten könnten dann im schlimmsten Falle als Terroristen gelten, wenn sie – wie etwa gerade die Proteste gegen die sogenannte „Dakota-Pipeline“ in den Vereinigten Staaten zeigen – mit spektakulären Aktionen eine unklar gezogene Grenze überschreiten.
Greenpeace protestiert mit Störaktionen gegen ein Fischereiboot. Die Richtlinie öffnet den EU-Staaten Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Protesten und politischen Aktionen.
Definitionssache: „Verherrlichung von Terrorismus“
Zudem stellt die Richtlinie auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Meinungsfreiheit führen, teilte uns Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi) mit.
Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Pérez.
Auch Cornelia Ernst (Linke/GUE/NGL) übte scharfe Kritik an dem Gummiparagraphen. So genüge schließlich die mögliche Absicht, jemanden zu einer Terrortat anzustiften, um sich strafbar zu machen. „Die Folge werden vermutlich noch mehr Fälle als bisher sein, wo ein unbedachter Witz-Tweet einen großen Polizeieinsatz auslöst“, so Ernst.
Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können Journalisten nicht drumherum schreiben. Zwei Meldungen beherrschen die Nachrichten des Tages: Trump lässt Putin schön grüßen, aber die Krim müsste er schon herausgeben, sonst würde das nichts mit der amerikanisch-russischen Freundschaft, lässt er ihm über den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagen. Die Meldung ist grausig und lächerlich zugleich. Lächerlich, weil man auch ohne Erklärung aus Moskau weiß: Die Krim war russisch und wird, trotz einer kleinen historischen Pause, russisch bleiben. Grausig, weil – falls die Trump-Administration den alten McCain-Clinton-Plan zur Liquidierung der russischen Schwarzmeer-Flotte wirklich aktivieren wollte – die Zeit der roten Atomknöpfe wieder näher rücken würde.
Die zweite Meldung, die von der Trump-Administration verbreitet wird, man könne prima auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausgangspunkt für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verzichten, ist die aktuelle Bombe für Nah-Ost. Und sie ist in der unsicheren Trump-Umgebung fast eine Konstante: Von der völlig irren Trump-Forderung, Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels sein, über die Ernennung seines Israelbotschafters – der es für legal hielte, wenn Israel die „West Bank“, das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle – bis eben zur Preisgabe der „Zwei-Staaten-Lösung“. Nur mal zwischendurch zur Erinnerung: So ziemlich alle UNO-Beschlüsse zum Thema widersprechen der artikulierten Trump-Politik, die Nachbarn Israels könnten schon aus innenpolitischen Gründen ihre Solidarität mit den Palästinensern nicht aufgeben, und die Palästinenser, weiter in die Hoffnungslosigkeit getrieben, würden ihre terroristischen Aktivitäten umgehend verstärken.
Wer darauf setzt, dass der Mann mit den Haaren nur mal irgendwas sagt, und auch darauf, dass er morgen vielleicht was anderes sagt, der muss sich im Nahost-Fall die konkrete Flottenbewegung im Persischen Golf ansehen: Schön pünktlich, „auf den Fersen des Trump-Einwanderungsbeschlusses“, schreibt uns „Military.com“ ins Kriegstagebuch, sei die Übung mit 17 westlichen Kriegsschiffen vor der Küste des Irans angesetzt worden. Die Site „Military.com“ ist mit ihren 10 Millionen Mitgliedern, aktiven Soldaten und Veteranen eine Autorität. Und Rick Chernitzer, der Sprecher des U.S. Naval Forces Central Command, teilte dieser Autorität mit: Es ginge bei diesem Manöver darum, den freien Handelsverkehr zu sichern. Hat jemand was von der Störung des freien Handels im Persischen Golf gehört? Haben die Anrainer des Golfs die Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Australien angefordert? Nichts davon. Aber woran man sich als Grundierung dieser Nachricht erinnern sollte: Der US-Kriegsminister James Norman Mattis behauptete jüngst: Der Iran sei „der größte staatliche Terrorunterstützer der Welt“. – Über Saudi Arabien, wo Trump in einem Terror-Unterstützer-Staat kräftg investiert, wollte Mattis nicht reden.
Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die „NATO-Kriegstagung“ aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt deshalb „heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.
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Karkaturquelle :
Description
Deutsch:Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]
So etwas braucht die Welt. Eine Schockirrung durch Kunst, um die ruhenden PolitikerInnen aus ihren bequemen Sesseln zu jagen. Das richtige Objekt am richtigen Platz, und der Dank sollte auch an die Stadt Dresden gehen, welche dem Künstler die Arbeit erlaubte. Das erinnert sehr stark an Joseph Heinrich Beuys oder Christo welcher mit ähnlichen Aktionen auf sich und Ihre Anliegen aufmerksam machten. Am 8.02.17 berichteten wir bereits mit dem Artikel „Erinnerung an Zerstörung Dresdens“über diese Aktion
Redaktion / IE
Mit Bussen neben der Frauenkirche will Manaf Halbouni an Krieg und Zerstörung erinnern. Wie der Vorplatz zum Ort der Kommunikation wird.
Autorin : Christina Schmidt
Als sich die Menschen in Dresden an den Händen fassen, lässt sich Manaf Halbouni auf einen Stuhl in seinem Atelier fallen. Er zieht die Mütze vom Kopf, von der er glaubt, dass ihn damit niemand erkennt. Beschissener Tag, sagt er, beschissene Stimmung. Sie warten darauf, ihn alleine zu erwischen, da ist er sich sicher. Sie, das sind die Hetzer, Pöbler und Nazis, die sein Gesicht kennen, also hat er sich zurückgezogen, von diesem Platz, auf dem sein bislang imposantestes Werk steht. Die drei Busse, die Halbouni hochkant auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen ließ. Er wollte damit für Frieden sorgen, und doch herrscht in Manaf Halbounis Kopf heute Krieg. „Manchmal wünsche ich mir, dass ich so buntes Gedöns mache, über das die Leute einfach nur sagen: wie schön.“
Es ist der Abend des 13. Februar. Der Tag, an dem die Menschen in Dresden der Opfer der Luftangriffe 1945 gedenken. Und es ist der siebente Tag, an dem Manaf Halbouni sie mit seiner Kunst provoziert. Halbouni, 32 Jahre alt, ist ein kleiner Mann mit dem Gesicht eines Heranwachsenden, meistens trägt er einen Hut mit abgewetzter Krempe, der soll das kaschieren und weckt Assoziationen zu Joseph Beuys. Nach Christo noch so ein Gigant, mit dem Halbouni seit Tagen verglichen wird. Von jenen, die in den drei Bussen große Kunst sehen.
Andere halten Halbouni für einen Terroristen. Nicht, weil es Anzeichen dafür gibt, sondern weil es so gut passt. So ist der Neumarkt, der Vorplatz der Frauenkirche, ein Ort des Überlebens und Überwindens – der Deutschen. Warum sollte hier nun auch noch Syrern gedacht werden? So fragen es dieser Tage viele laut auf dem Platz.
Die syrischen Opfer
Alles begann mit einem Foto. Aleppo, eine Straßenschlucht, drei Busse, hochkant aufgerichtet. Ein Schutzwall gegen Scharfschützen. Die Menschen, so zeigen es die Fotos, huschen dahinter entlang, der Schrott ermöglicht Alltag. Halbouni beschließt, den Schutzwall zu imitieren, überzeugt erst ein kleines Museum, wichtige Stiftungen der Region und schließlich den Oberbürgermeister der Stadt. Dann taucht zur Einweihung vergangene Woche ein Mob auf, „Schande“ brüllen sie und „Volksverräter“. Auch noch, als der Pfarrer der Frauenkirche eine Rede hält. Später erhält der Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Morddrohung. Seither bewachen Polizisten Hilberts Wohnhaus, und Manaf Halbounis Telefon hört nicht mehr auf zu klingeln.
Ja, eine Blockade wäre zu wünschen, in dieser Zeit. Zuviele reden und schimpfen auf Trump, vergessen aber dabei, morgens einmal in den Spiegel zu schauen. Sie würden feststellen das Trump schon lange in Deutschland angekommen ist. Nur unter seiner Maske, wobei eine jede Person welche mit offenen Augen durch die Gegend läuft die Maskerade lange durchschaut hat.
Das was Trump Ankündigt oder als Drohungen ausstößt wird hier lange praktiziert ! Beispiel: Trump sagt: Amerika first ! Hier schwört ein/e Abgeordnete/r im Bundestag – zum Wohle des Deutschen Volkes arbeiten zu wollen! Glaubt denn wirklich irgendjemand daran, dass die Deutsche Wirtschaft auch nur auf einen Euro verzichteten würde und somit Geld verschenkt ? Nach Afrika, durch eine Regierung weit unter den Lobbyisten. Ohne Vorteile für sich zu erhoffen ? Diese smarten Versager in Nadelstreifen ?Als wäre dieses Volk nicht in der Lage selber zu beurteilen wie zu seinem Wohle entschieden wird ?
War nicht die Wahl zum Bundespräsidenten eine Farce, welche jeder ehrlichen Demokratie Hohn spottet, da schon lange vorher der Sieger gekürt war? Echte Demokraten würden auf eine solche Wahl mit stolz verzichten. Er würde dann zumindest dank seiner Zivilcourage Anerkennung finden.
Trump sagt : Wir werden unsere Grenze zu Mexiko durch eine Mauer schützen und Menschen zurück schicken. Hier im Land werden Handlungsreisende der Regierung ausgesandt, um für Aufnahmelager in den Nordafrikanischen Staaten zu werben. Auch werden Länder in welchen „unsere“ Politiker niemals ohne in gepanzerten Fahrzeug zu sitzen würden, zu sicheren Ländern erklärt. Zum Bau einer Mauer auf Europäischen Grund und Boden zeigt man sich zu feige. Die Werte – Regierung kauft sich lieber in fremden Ländern ein, da sie die Reaktionen aus der eigenen Bevölkerung fürchtet. Man will der eigenen Bevölkerung vorgaukeln das alles im Leben käuflich ist – so wie sie selber!
Redaktion / IE
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Nordafrikanische Länder blocken ab
Die meisten Flüchtlinge kommen seit dem Türkei-Deal wieder über die Mittelmeerroute. Politiker fordern die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Dort sind die Lager umstritten.
Mit dem «Projekt Seepferdchen», einem Überwachungs- und Ausbildungsnetzwerk für die Marine, will die EU die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. Seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist die Route aus Nordafrika wieder der Hauptweg für Migranten geworden. Allein 2016 kamen mehr als 181 000 Menschen über diese Route in Europa an.
Geht es nach Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, sollen Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, in entsprechenden Lagern in Nordafrika untergebracht werden. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.
Offiziell sind solche Gedankenspiele in Brüssel aber kein Thema. «Wir haben derzeit keine Aufnahmelager in Nordafrika in Planung», sagte ein hochrangiger EU-Beamter. «Auch wenn dazu in den Medien viel zu lesen ist.» Die nordafrikanischen Länder seien dazu derzeit auch nicht bereit und würden offiziell alle Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen abblocken. «Das kann sich unter Umständen entwickeln», so der EU-Mann. Hinter den Kulissen werden bereits Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten geführt.
Libyen
Das Bürgerkriegsland steht im Mittelpunkt der EU-Bemühungen, weil von hier aus rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch ins Chaos gestürzt. Die international anerkannte Einheitsregierung regiert nur einen kleinen Teil des Landes.
Polizeichef in Hamburg: Anzeige gegen Linke-Politiker
Hinrichtungs-Vorwürfe haben juristisches Nachspiel
Die Hinrichtungs-Vorwürfe des Linke-Politikers Martin Dolzer gegen einen Hamburger Polizisten haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat gegen Dolzer Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Damit könnte dem Bürgerschaftsabgeordneten eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Dolzer hatte nach Polizeischüssen auf einen Ghanaer in St. Georg von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen und war dafür, auch aus der eigenen Fraktion, kritisiert worden.
Anfang Februar war ein Zivilpolizist von einem 33 Jahre alten Schwarzafrikaner mit einem Messer angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll der Beamte den Angreifer zunächst mit Pfefferspray abgewehrt und dann zu Boden gebracht haben. Als dieser den Polizisten weiter mit dem Messer traktierte, soll der Beamte seine Dienstpistole gezogen und dem Angreifer ins Bein geschossen haben. Die Polizei geht von einer Notwehr-Situation aus. Der Fall wird, wie üblich, von der Dienststelle Interne Ermittlungen untersucht.
Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.
„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ – Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.
Programmbeschwerde Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht). Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe. Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn richtig…. Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik. Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen ein Forum bietet. F. Klinkhammer V. Bräutigam
Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.
Die Massenüberwachung der Satellitenkommunikation hört gerne mit.
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geht diese Woche auf die Zielgerade. Am heutigen Montag werden Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Geheimdienstbeauftragter Fritsche als Zeugen gehört. Am Donnerstag enden die öffentlichen Zeugnisvernehmungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss. Denn er steht für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Am Anfang versuchte man, sämtliches Wissen darüber abzustreiten. Aber immer mehr Informationen kamen über die eigene Mitschuld ans Licht der Öffentlichkeit, vor allem über Medien. Dann fing das Mauern und Relativieren an.
Bereits mit unseren Veröffentlichungen zu den neuen BND-Projekten Strategische Initiative Technik und „ANISKI“ konnten wir nachweisen, dass die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen durch die Bundesregierung und unsere Geheimdienste vor allem als Machbarkeitsstudie gesehen wurden. Alles, was NSA und Co. machen, will man hier auch machen können. Dafür investiert man im Geheimen viel Geld. Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.
Unsere neue Enthüllung über das geheime Projekt „Absinth“ passen wieder in dieses Muster: Erneut gibt es viele Millionen für den Ausbau der Massenüberwachung, bei diesem Projekt konzentriert man sich auf den Ausbau der Satellitenüberwachung.
Überwachen unter Freunden – das geht prima und jetzt noch viel besser
Interessant ist dabei nicht nur, dass der BND die Infrastrukturen der britischen Satelliten-Firma Inmarsat gezielt massenhaft überwachen will. Man könnte es als Rache sehen: Vor drei Jahren enthüllte der Spiegel, dass der britische Geheimdienst GCHQ das deutsche Satelliten-Unternehmen Stellar gehackt hatte, um Kommunikation über dessen Infrastrukturen abhören zu können. Die Empörung war groß.
Dazu zählen auch Journalisten, Ärzte, Seenotretter und Hilfsorganisationen, die alle auf Satelliten-Telefone angewiesen sind. Und die jetzt durch den Ausbau noch mehr überwacht werden. Das geht jetzt legaler als früher, weil das neue BND-Gesetz einfach alles legalisiert hat, was von „außen und sicherheitspolitischer Bedeutung“ ist. Es fällt schwer, sich dafür Ausnahmen auszudenken.
Über der Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stand der historische Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Antwort auf die Enthüllung, dass sie selbst Abhörziel war. Gerade vor dem Hintergrund von drei Jahren Untersuchungsausschuss und den letzten beiden Sitzungen diese Woche, müssen wir feststellen: Das war gelogen.
Richtig müsste es heißen: Ausspähen unter Freunden – das geht prima, und der BND macht fleißig mit.
Jetzt noch mit mehr Steuergeldern. Danke Große Koalition!
Seit den Ermittlungen wegen Landesverrat wissen wir, dass solche Enthüllungen unsere Arbeit und unsere Freiheit gefährden können. Wir tun es trotzdem, weil unsere Motivation ist, Licht ins Dunkel beim Ausbau des Überwachungsstaates zu bringen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob solche Maßnahmen vor unseren Grundwerten und Grundrechten gerechtfertigt sind. Unsere Arbeit wird fast ausschließlich durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Es gibt verschiedene Wege, uns Geld zu spenden, damit wir weitermachen können.
Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.
Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.
Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.
Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.
Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie
Autor: Helmut Däuble
In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.
Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.
Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.
Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipationschancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.
Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.
Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein entzückender Tarnanstrich, eine repräsentative Bühne für jene Verschwörung, die das befreite Indien schnellstens in Indien und Pakistan teilte, um den abziehenden Briten durch das Teilen einen Zipfel Herrschaft zu erhalten. Aus einer persönlichen Nähe, die immer auch den wissenschaftlichen Blick wahrt, erzählt die Regisseurin Gurinder Chadha ihren Berlinale-Film „Viceroy´s House“, der auf Deutsch den schwer erträglichen Titel „Der Stern von Indien“ trägt. Fast der komplette Film findet im Palast des indischen Vizekönigs statt. In dem Haus mit hundert Zimmern und den fünfhundert Bediensteten. Der neue Vize-König soll nach den Maßgaben der britischen Herrschaft, die man nicht mit dem Königshaus verwechseln darf, schnellstens die Verantwortung für das religiös zerstrittene Indien loswerden. Nachdem die Engländer viel zur religiösen Spaltung des Landes beigetragen hatten, um ihre Kolonialmacht zu festigen, wollen sie jetzt nur weg, um ihre blutigen Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.
Am Hof des Vize-Königs treffen sie aufeinander: Das muslimisch-hinduistische Paar. Die junge Frau und ihr Freund kommen aus dem selben Dorf und teilen jenes Stück indischer Befreiungsgeschichte, das noch einen gemeinsamen Feind kannte, die Briten, und kaum Feindschaft der Religionen. Mit leichter Hand erzählt die Regisseurin von den krassen Unterschieden am Hof, schnell und elegant wechselt sie die Blickwinkel: Mal auf die Herrschaft, mal auf die da unten. Aber nie verliert sie aus dem Auge, was sie antreibt: Eine Wut auf jene, die mit der Teilung des Subkontinentes so viel Flucht, so viel Leid, so viel Tod ausgelöst haben. Spät erst verrät der Film den geheimen Churchill-Plan, der längst feststand bevor der Marionetten-Vize-König ihn vollziehen durfte. Ein Plan, der im Grate Game des Westens den Sowjets die Zugänge zum Öl Asiens versperren sollte. Das Wort Verschwörung fällt nicht. Und doch wird in „Viceroy´s House“ von einer klassischen Verschwörung erzählt, mit der die Feindschaft der Religionen zum Instrument der Herrschaft wurde. Es gibt einen Abspann, der an all das Leid der brutalen Teilung erinnert. – Ein Film über das von außen gewollte Teilungsprojekt Jugoslawien – das an die schlafenden Religionen des Vielvölkerstaates und ihre Erweckung zum Zwecke des Mordens erinnert – steht leider noch aus.
Ein Stück Geschichte erzählt auch der Eröffnungsfilm der Berlinale: „Django“. Als Django Reinhardt 1943 versuchte vor den Nazis aus Paris in die Schweiz zu flüchten, hatte die Hitlerfreundin Leni Riefenstahl schon 68 Zigeuner aus einem günstig gelegenen KZ für ihren Film „Tiefland“ entliehen. Die sollten dann später, nach Rückgabe an die Lagerverwaltung, in Auschwitz landen. Von Angst und Tod, der alle Sinti und Roma bedrohte, seit sie als „artfremd“ eingeordnet worden waren, war im Film um den großen Gitarristen Django Reinhardt, nur wenig zu spüren. Seltsam theatralisch, eher wie einen gewöhnlichen Musikfilm spult Etienne Comar seine Arbeit ab. Viele Pferdewagen gibt es, fahrendes Volk illustriert einen Ausschnitt aus dem Leben des genialen Django, in dem die Nazis eher wie aus dem Comic geschnitten wirken.
Wie im scharfen Kontrastlicht beleuchtet ein ungarischer Film die Geschichte, der im Jahr 1945 spielt und dort her auch seinen Titel bezieht. In schwarz-weiß gedreht dokumentiert die Arbeit des Regisseurs Ferenc Török eine kurze Zwischenzeit in Ungarn. Zwar war das Land durch sowjetische Truppen befreit, aber in den Seilschaften der Macht sassen noch jede Menge Faschisten. In ein Dorf dieser Zwischenzeit kommen zwei Männer, Überlebende des Holocaust. Düster wirken sie, schwarz gekleidet, wie Rache-Engel begleiten sie den Transport zweier dunkler Kisten. Und während die Vorbereitungen einer arrangierten Hochzeit dem Dorf ein unsicheres Flirren verleiht, breiten sich Ahnung und Angst aus. Zu genau weiß man, wer wen denunziert hat, wer wen in ein Lager hat schaffen lassen. Bedrückend genau erzählt „1945“ von Macht und Ohnmacht, von Schuld und Reue, und was historisch erscheint, ist doch von beklemmender Aktualität.
Im Film „The Dinner“ zünden zwei Kinder von reichen Eltern-Paaren eine alte Obdachlose an. Und natürlich sind die Video-Bilder des Mordens schnell im Netz. Eine Geschichte, die sich anbietet über die verdeckten Quellen der Gewalt zu erzählen, Quellen, die nicht in der Armut liegen, sondern, wenn wir nicht an den Zwang der Gene glauben wollen, aus dem gesellschaftlichen Umfeld zu erklären wären. Der Regisseur hat mit exzellenten Schauspielern, unter ihnen Richard Gere, einem ordentlichen Budget und immerhin 120 Minuten für „The Dinner“ alles was man braucht. Und während der Film noch die Schlacht bei Gettysburg, das brutale Aufeinandertreffen des Südens und des Nordens der Vereinigten Staaten, als Gewalt-Erklärungsmodell anbietet, zieht vor dem inneren Auge des Berlinale-Besuchers die endlose Reihe von Kriegen der USA vorbei: Hier läge Erklärung genug für die nächsten tausend privaten Morde. Sich an diese Kriege erinnern hülfe bei der Selbstfindung. Doch schon bei der Suche hat der Regisseur Oren Moverman dieses Ziel verpasst.
Jedes Jahr besucht eine halbe Million Menschen die Berlinale. Kein anderes Kultur-Ereignis bewegt ähnliche Massen wie das Berliner Film-Festival. Mit seiner Auswertung in den Kinos und über die TV-Sender werden weitere Millionen erreicht. Immer noch ist der Film jene Kunst, die jeder Menge Menschen Inhalte und sogar Ziele vermitteln kann. Manche Filme der Berlinale leisten diesen schwierigen Akt zwischen Aufklärung und Unterhaltung den man Kunst nennt.
Fotoquelle: Die Rolling Stones (von links nach rechts: Charlie Watts, Ron Wood, Keith Richards, Mick Jagger) am 7. Februar 2008 bei den Filmfestspielen Berlin (Berlinale)
Kürzlich betraten sie, was selten vorkommt, zu zweit die Berliner Bühne. Er trug einen gedeckten Anzug und sie eines dieser engen, meist einfarbigen Kleider. Während er mit den Augen den Saal abtastete, um zu sehen, wer wo steht und in welche Richtung sich die beiden nun bewegen können und in welche besser nicht, wirkte sie glücklich und auch stolz. Die Beziehung zu ihm, das konnte man bei dieser wie bei anderen Gelegenheiten gut erkennen, macht sie offenbar stärker – noch stärker als sie ohnehin schon ist.
Lafontaine und Wagenknecht brauchen sich
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht entschlossen sich beim Jahresauftakt der Linken im Palais der Berliner Kulturbrauerei, in Richtung der Bühne zu laufen – zu einem der Stehtische. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hielt eine kurze Eröffnungsrede. Unterdessen trat zunächst Parteichef Bernd Riexinger an den Stehtisch, gefolgt von seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping. Auch wenn die Mienen etwas angestrengt aussahen, haben sich die vier tatsächlich und durchaus auch etwas länger unterhalten. Sie können ja nicht ohne einander.
Wagenknecht und Bartsch müssen sich gedulden
Tags darauf stellten Kipping und Riexinger mit Wagenknecht und ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch das Wahlprogramm der Linken vor. Lafontaine nahm unter den Journalisten Platz. Allerdings war es da mit der Harmonie bereits wieder vorbei. Denn die Parteivorsitzenden redeten demonstrativ lange, sehr lange. Wagenknecht und Bartsch hingegen mussten warten. Und als sie an der Reihe waren, entstand der Eindruck, eigentlich sei schon alles gesagt.
Es war die Rache der Parteivorsitzenden dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden sie bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Seite gedrängt hatten. Schließlich hatte Kipping nach der Kandidatenkür im Dezember vor dem Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland gestanden und getan, was sie nur in besonderen Situationen tut: Sie rauchte. Die Sache hatte Nerven gekostet.
Lafontaine hält an seinem Baby fest
Seither ist schon wieder ein Monat vergangen. Neuerdings gibt es einen gewissen Burgfrieden zwischen dem Paar aus dem Saarland, das die Linke in ihrer Richtung zu lenken versucht, und Teilen der Partei und ihrer Spitze, die dies nicht wollen.
Lafontaine, darüber herrscht Einigkeit, redet vom Saarland aus immer noch ein gewichtiges Wörtchen mit in der Linken, die nicht zuletzt sein Baby ist – auch wenn er 2012 nicht erneut den Parteivorsitz übernahm und stattdessen Riexinger ins Rennen schickte.
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Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen,
Rechtsterror als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.
Und was wird besser in dieser?
Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.
Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben, wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?
Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen „Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner behandelt wird.
Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent. Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?
Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“
Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.
Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen.
Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!
Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.
Buchpräsentation DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS Das Buch zum NSU-Verbrechen Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln
Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg
Es moderiert: Uli Gellermann
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Fotoquelle : Urheber Sergeant Paul Shaw LBIPP (Army)
Steinmeier gewählt
Linke-Kandidat mahnt mehr Gerechtigkeit an
Olivia Jones macht ein Statement für die Vielfalt
Dragqueen Olivia Jones sieht sich als »Statement vor allen Dingen für Vielfalt« bei der Wahl des Bundespräsidenten. »Ich bin der Farbtupfer hier«, sagte die 47-Jährige am Sonntag im Bundestag, wo sie auf Einladung der Grünen den Nachfolger von Joachim Gauck mitwählen durfte. Wenig überrschand wurde das am Sonntag Frank Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Außenminister und gemeinsame Kandidat von Sozialdemokraten und Union bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.
Jones trug ein knalliges Kostüm in Blau und Orange und kam wegen einer Beinverkürzung im Rollstuhl an und hatte silber-glitzernde Krücken dabei. Um sechs Zentimeter habe sie sich die Beine verkürzen lassen – »extra für dich«, sagte Jones zur ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth.
Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.
Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sieht nur oberflächlich wie ein satter Konsens aus. Sie ist aber eine empfindliche Niederlage für Merkel.
Das glänzende Ergebnis von Frank-Walter Steinmeier ist eine optische Täuschung. 931 von 1.239 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nach einem satten Konsens sieht das aus, mit dem sich auch CDU, CSU, Grüne und FDP als Gewinner feiern dürfen, nach dem Motto: Wir wollten ihn ja auch. Aber so ist es ganz und gar nicht.
Denn vor allem für Angela Merkel bedeutet diese Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Niederlage. In der Bundesversammlung am Sonntagmittag fing es schon damit an, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für seine wohltemperierte Eröffnungsrede mit Standing Ovations gefeiert wurde: ausgerechnet jener Mann, den die Bundeskanzlerin nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gewann. So gesehen war das Klatschen für Lammert auch eine Klatsche für Merkel.
Ich behaupte seit langen das schon die Kinder überwiegend zur Abhängigkeit und Unselbständigkeit erzogen werden. Ich glaube wir hatten früher viel mehr Freiheiten und wurden mehr an die lange Leine gehalten. Unsere Eltern hatten nicht viel mehr Zeit sich um uns zu kümmern. Vater Selbständig, war selten zu Hause. Die Mutter war, wie damals üblich für die Kinder zuständig, was heute leider nicht mehr möglich ist, da die Väter alleine immer seltener in der Lage sind, Ihre Familien alleine zu unterhalten.
Da beginnt dann der Unterschied, in der Politik, welche mit falschen Argumenten arbeitet. Politiker aller Couleur treiben die Menschen in die Unmündigkeit, in dem sie jahrelang die Freie Marktwirtschaft durch falsche, einseitige Regelungen wissentlich manipulieren. Heute sind sie kaum noch in der selbständig Gesetze auszuarbeiten und benötigen immer. In unserer Jugendzeit gab es von Hause aus kein Taschengeld, sondern wir mussten auch dafür arbeiten. Im Alter von zwölf Jahren wurden wir nach der Schule von Bauern abgeholt und arbeiteten bis zum Abend auf den Feldern. Abends setzte ich die Kegel in einer benachbarten Gastwirtschaft auf. Dabei hatte ich Glück das so verdiente Geld für mich behalten zu können.
Es kam in die Spardose und ich kaufte mir davon eine Zeltausrüstung mit Fahrrad. So fuhr ich dann im Kindesalter sechs Wochen in Urlaub, erst allein und dann mit meinen zwei Jahre jüngeren Bruder. In einem Jahr nach Holland, Belgien und Frankreich. Im Nächsten nach Dänemark und Schweden. Alkohol, Drogen oder Tabak brauchten wir nicht. Dafür wäre uns das Geld auch zu wertvoll gewesen. Für sechs Wochen kamen wir im Schnitt mit 200 DM aus. Ganz ohne Schengen und Euro hatten wir meistens freie Fahrt und brauch an den Grenzen in den wenigsten Fällen noch nicht einmal vom Fahrrad absteigen.
Aber wir erzogen uns so zu einer Selbständigkeit was den heutigen Kindern im vergleichbaren Alter nicht mehr geboten wird. Auch nicht, oder erst recht durch das sinnlose Geschwätz und die panische Angst mache manch unverantwortlich handelnder PolitikerInnen – welche einem regelrechten Regulierungswahn verfallen sind, da sie ihre eigen Angst nicht unter Kontrolle bringen können.
Ich habe diese Selbstständigkeit später auch weiter ausgebaut. So war ich noch nie auf Mallorca, den Kanarischen Inseln, Ibiza oder auf einem Kreuzfahrtschiff. Als Tourist in Indien, Malaysia, Indonesien, Vietnam oder West- und Ostafrika und einigen anderen Ländern mehr, habe ich mich Grundsätzlich keiner Reisegesellschaft angeschlossen, sondern mich immer im Umkreis der dort Einheimischen Gesellschaft, auch der Muslime bewegt. Ja ich habe auch dort viel im Freien Übernachtet und mich der Natur angepasst. Des Nachts, Elefanten oder Büffel vorbeilaufen zu hören, ist dann schon etwas besonderes.
Bin nie Mitglied irgende4ines Vereins gewesen und auch eine Partei hat es nicht geschafft mich in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Da habe ich lieber provoziert um mich herausschmeißen zu lassen. Bis vor einem Jahr habe ich nicht einmal ein Handy besessen, was ich aber nu5r einschalten würde wenn ich wirklich in Not käme, um z.B. einen Notarzt zu rufen.
Redaktion/ IE
Diagnose
Schön war die Zeit, als der Mensch noch ein Mängelwesen war. Heute zahlen wir dafür, unser Selbst zu optimieren. Schwächen? Überflüssig. Über ein Phänomen, das in allem Besserung verspricht: den Coach
Autor : Arno Frank
Gesetzt den Fall, ich hätte für diesen Text professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Normalerweise liefe es ja, aber diesmal fühlte ich mich irgendwie … blockiert. Was ich heute kann besorgen, verschöbe ich zu gern auf morgen. Ich läse ein Buch, daddelte auf Facebook herum, machte die Wäsche oder räumte die Spülmaschine aus. Kurz, ich steckte mitten in einer klassischen Aufschieberitis. In unseren erstaunlichen Zeiten ich das nichts, mit dem ich alleine fertig werden müsste. Ich komme nicht länger damit durch, mich – wie alle Menschen – als Mängelwesen zu betrachten. Coaches sind immer zur Stelle, schneller als die robotischen Wächterdrohnen in dem Film „Matrix“.
Ihre externe Hilfe hat etwas Invasives, sie lauert inzwischen überall. Sie muss mir nicht einmal von jemandem angeboten werden, der kann, was ich gerne könnte. Es genügt jemand, der mir mit Rat und Tat über die Schwelle hilft. Ein Coach. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich mir Aufschieberitis, Lampenfieber, Überforderung oder Unterforderung diagnostiziere. Es gilt die eigene Diagnose schon als „Selbsterkenntnis“, als erster Schritt zur Besserung, und der führt uns unversehens über die niedrige Schwelle zum Coaching.
Unter werktätigen Menschen ist es längst üblich, die permanente Überforderung durch flexible Arbeitszeiten, fragmentierte Aufgabenfelder und den daraus resultierenden Umgang mit immer neuen Kollegen wie eine kostbare Umhängetasche mit sich herumzutragen. Das gilt vor allem für die stetig expandierende Dienstleistungsbranche, wo am Ende des Tages eben kein handfestes Produkt der geleisteten Arbeit einen Sinn verleiht. Niemand lernt Schuster, wie schon sein Vater und Großvater einer war. Niemand kann es sich me4hr leisten, bei seinen Leisten zu bleiben.
Allgemein wird Coaching noch immer mit gehobenem Management assoziiert und als Pflege betrachtet, die man nur den besten Rennpferden angedeihen lässt. Tatsächlich ist es oben auf dem Gipfel nicht nur eng und kalt, sondern auch einsam. Wer mit seinen Entscheidungen das Schicksal ganzer Armeen von Mitarbeitern und deren Familien beeinflusst, braucht einen soliden Einflüsterer ohne eigene Interessen. Keinen Freund, der schnell zum Feind werden kann. Keinen Kollegen, der bereits hörbar am Stuhl sägt. Sondern ungefähr das, was der kultivierte und loyale Eunuch für den byzantinischen Kaiser war – ein Coach.
Solche Spitzenkräfte mit eigenem Schlüssel fürs Vorstandsbüro verdienen täglich bis zu 15.000 Euro am Tag und mehr. Sie haben sich ihre Vertrauensposition oft über Jahrzehnte erarbeitet und sind die leuchtenden Vorbilder einer ganzen Branche aus Seiteneinsteigern, die auf ähnliche Stellen spekulieren. es gibt ja genug, es werden immer mehr. Bei Konzernen wie VW gehört er zum Standard, den man seinen Führungspersonal bietet – wie üppige Boni oder einen eigenen Chauffeur. Wer etwa als Manager aus Wolfsburg in ein chinesisches oder mexikanisches Werk wechselt, bekommt einen „Umzugscoach“ an die Seite gestellt, der sich um passende Immobilien und Schulen für die Kinder kümmert.
EINMAL HÖRTE ich die folgende Geschichte vom schwedischen Botschafter in Paris:
„1977, als die UN den Plan zur Teilung Palästinas diskutierte, war ich ein Mitglied des Unterkomitees , das sich mit Jerusalem befasste. Eines Tages sandten die Juden einen neuen Vertreter. Sein Name war Abba Eban. Er sprach ein wunderbares Englisch, viel besser als der britische oder US-Miglied des Komitees. Er sprach über eine halbe Stunde und am Ende war keine Person mehr im Saal, die ihn nicht abgrundtief hasste.“
Ich erinnerte mich an diese Episode, als ich im Fernsehen die Pressekonferenz von Dore Gold, dem General-Direktor unsres Außenministeriums sah. Ihr Thema war die vor kurzem statt gefundene Pariser Friedenkonferenz, die streng von unserer Regierung denunziert wurde.
Von dem Augenblick an, als ich Gold zum ersten Mal sah, war er mir unsympathisch. Er war damals unser neuer Gesandter bei der UN. Ich sagte mir, dass meine Haltung eine unwürdige Zurückweisung für ausländische Juden (Exil Juden“ im israelischen Slang) ist. Gold sprich hebräisch mit einem sehr starken amerikanischen Accent, Er ist kein Appolo
Ich würde als unsern Vertreter einen aufrechten, israelisch aussehenden Pioniertyp bevorzugen, der englisch mit einem ausgesprochenen hebräischen Accent bevorzugen ( Ich weiß, dies klingt rassistisch und schäme mich selbst durch und durch.
GOLDS KONFERENZ war dabei, sich über die französische Friedensinitiative, die der israelisch –palästinensische Frieden
Er war dabei, sich über die französische Friedens initiative. Die den israelisch-palästinensischen Friedens-Konflikt beinhaltet
Ich habe einen heimlichen Verdacht, dass er lauert noch immer umherlauert – dass diese keine wirklichen keine wirkliche Initiative ist, sondern eine verdeckte amerikanische.
Sie mach die israelische Regierung wütend, und kein amerikanischer Präsident kann dies tun, falls er das wünscht – er oder seine Partei – wieder gewählt zu werden – dass dies keine wirkliche französische, ., sondern eine verdeckte amerikanische.
Sie machte die israelische Regierung wütend und kein amerikanischer Präsident kaa dies tun, falls er das Wünscht
Da ist eine schreckliche Angst,
die unsere Regierung heimsucht. Barack Obama hasst Netanjahu – aus guten Gründen. Er kann nichts offen gegen ihn tun – nichts bis Mitternacht nach dem Wahltag. Ob Hillary Clinton oder ( um Himmels Willen) Donald Trump gewählt wird – Obama bleibt noch fast drei Monate im Amt- und in dieser Periode ist er so frei wie ein Vogel ( wie die Deutschen sagen würden) – er kann tun , was ihm gefällt. Was auch immer der Tag und Nacht acht lange Tage wünschte. Und was er über Benjamin Netanjahu träumte.
Ach , die süße Rache. Aber nur bis November. Bis dahin hat er nach Netanjahus‘ Pfeife zu tanzen, wenn er nicht die demokratischen Nominierte zu verletzen wünscht.
Was kann er also Juni tun? Er kann die Aufgabe vertreilen Zum Beispiel, die Franzosen bitten, eine Friedenskonferenz einzuberufen, um einen Weg zur Anerkennung des Staates Palästina vorzubereiten.
Die Franzosen zu bitten darum, ein hochrangige Konferenz in Paris einzuberufen , wäre so, als ob man eine Katze fragt, ob sie Milch wünscht. Man muss nicht auf eine Antwort warten. Das war die Zeit, als fast die Hälfte der Welt in den Atlanten blau aussahen und fast die Hälfte der Welt in den Atlanten im britischen Rot
Frankreich, trauert wie Großbritannien über seine imperiale Vergangenheit, als Paris das Zentrum der Welt war und gebildete Deutsche und Russen, geschweige denn die Ägypter und Vietnamesen französisch sprachen. Die Pässe vieler Nationen waren in dieser Sprache gedruckt.
Das war die Zeit, als fast die Hälfte der Welt in den Atlanten in französischem Blau erschien und während die andere Hälfte in britischem rot erschien. Die Zeit, als der französische Diplomat Georges Picot und sein britischer Kollege Mark Sykes sich den Ottomanische Nahen Osten genau vor hundert Jahren in dieser Woche teilten.
Der Außenminister (geschweige denn die Könige und Präsidenten) der Welt würden sich gern einem der wunderschönen Palästen von Pari s zu versammeln einen französischen Traum geträumt. Die Briten sind etwa in derselben Situation würden dasselbe tun, sind aber sehr mit infantilem Drang beschäftigt, um die Europäische Union zu verlassen.
Wie auch immer, haben wir jetzt diese französische Initiative, eine glänzende Versammlung von Außenministern oder ihren Vertreter, verlangen die die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in einem begrenzten Zeitrahmen, mit dem erklärten Ziel , den palästinensischen Staat anzuerkennen.
NETANJAHU liebt Frankreich. Er liebt sich dort mit seiner Frau an der französischen Riviera zu amüsieren, in den teuersten Pariser Restaurants zu speisen und in luxuriösen Pariser Wohnungen zu leben – so lang wie es andere bezahlen. Dies ist letzte Woche bei einem Prozess eines verdächtigen französischen Juden herausgekommen, der wegen betrügerische Höhen von Hundert Millionen Euros angeklagt wurde und der mehrere von Netanjahus Trips bezahl hat, Netanjahu denkt nicht daran , selbst sein Vergnügen zu bezahlen und besaß wie die Königin keine Kreditkarte.
Aber sich an französischem Luxus zu erfreuen, ist eine Sache, sich französischer Diplomatie zu amüsieren, ist eine andere Sache. In diesem Augenblick, als er seine Zeit nicht mit Rechtsanwälten zu tun hat, widmet er seine Zeit, die französische Initiative zu vereiteln.
Warum, um Gottes willen? Was ist so schlimm mit der Versammlung der Welt-Staatsmänner und Frauen, um den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wieder aufzunehmen? Praktisch alles!
Dieser Friedensprozess ist wie ein schlafender Hund. Ein gefährlicher Hund, wenn er schläft, kann Netanjahu sich alles erlauben – die Besatzung palästinensischen Gebiete vertiefen, die Siedlungen erweitern (Still, dass der Hund nicht aufwacht) all die hundert täglichen Dinge, die die Besatzung „unumkehrbar“ machen. Und hier kommt der Franzose und versucht den Hund in seine Rippen zu stoßen.
Und nun? Mögen Leute fragen. Da sind vorher Konferenzen gewesen, Friedensprozesse in Hülle und Fülle, internationale Resolutionen. Falls eine andere große Konferenz einberufen wird und die Details eines Friedensabkommens diskutiert werden, wird Israel nicht warten und Netanjahu wird die ganze Sache ignorieren. Wie viele Male ist dies schon vorher geschehen? Es wird kaum ein Gähnen verdienen.
ABER DIESES Mal könnte es anders sein. Nicht an sich, aber wegen der internationalen Atmosphäre.
Langsam, sehr langsam wird Israels internationaler Horizont dunkel. Kleine Dinge geschehen jeden Tag in aller Welt. Eine Resolution hier, ein Boykott dort, eine Eeklärung, eine Demonstration. Das Israel, das universell bewundert wurde, ist schon lange verschwunden.
´ Sie verletzt nicht wirklich die israelische Wirtschaft. Aber es schafft eine Stimmung, zuerst in den Hochschulanlagen und dann rund herum. Jüdische Institutionen schicken SOS-Botschaften
Inzwischen sind die selbst jüdischen Institutionen infiziert. Die täglichen Nachrichten aus Israel über die Geschehnisse in den besetzten Gebieten und sogar in Israel selbst verletzen die Juden und besonders die jungen. Viele von ihnen kehren Israel den Rücken , einige engagieren sich aktiv gegen dies.
Dies ist ein starkes Land. Es hat sehr großes Militär, die modernsten Waffen, eine gesunde Wirtschaft (besonders high-tech) , häufig diplomatische Erfolge.
Dies ist kein zweites Südafrika, wie die BDS-Leute es gerne sehen würden. Da gibt es große Unterschiede. Das Apartheid-Regime wurde von Nazi-Sympathisanten geführt, während Israel noch immer auf der weltweiten Welle der Holocaust-Ära –Buße und Reue reitet. Südafrika hing von seinen rebellischen schwarzen Arbeitskräften ab, Israel importiert ausländische Arbeiter aus vielen Ländern.
Israel hängt nicht wirklich von amerikanischen finanzieller Hilfe ab Diese Hilfe ist ein Luxus, nicht mehr. Diese Hilfe ist ein Luxus Es benötigt das US-Veto gegen feindselige Vorschläge der UN, aber es kann und tut es – die UN ignorieren.
Doch alles in allem: Israels schlechter werdendes internationale Ansehen wird schlechter. selbst Netanjahu macht sich Sorgen. Langsam, aber sicher akzeptiert die Welt den Staat Palästina als Tatsache des Lebens, als eine Bedingung für Frieden.
Netanjahu schaut sich nach einem neuen Trick um. Was sieht er dort? Ägypten.
ISRAEL’S BEZIEHUNHEN mit Ägypten gehen ein paar Tausend Jahre zurück. Ägypten war schon eine Regionalmacht, als das israelitische Volk entstand. Aber nach dem „Exodus aus Ägypten ( 2. Moses 21-24) (Was wirklich nie geschah, gab es viele „up und downs“ in den Beziehungen zwischen dem Mächtigen Ägypten und dem kleinen Israel.
Als die Assyrer eine Belagerung um Jerusalem machten und die Judäer auf Hilfe der Ägypter warten mokierten sich die die Assyrer. „Ihr vertrautet dem Staab dieses roten Schilfgrases ZB. wenn ein Mann sich anlehnt, wird es in seine Hand schneiden . (2 Regnun, 18
Nun ist der augenblickliche Pharao, Abed al Fataach al Sissi. Netanjahus große Hoffnung. Egypt, bankrott wie immer, hängt von den Saudis ab. Die Saudis hängen (heimlich von den Israelis und in ihren Kampgegen Daesch, dem islamischen Kaliphat. So ist al-Sisi auch ein verbündeter non Israel
Beim aufbessern seiner Statur, al-Sisi l. posierte auch er als Friedeinitiative, lobte Gott. Er rief nach einer Regionalen Friedensinitiative. In seiner Schmährede gegen die Franzosen. Dore Gold , der Franzose klagte die Sabotage an und hinderte dadurch den Frieden.
Netanjahu schaut sich nach einem neuen Trick um. Was sieht er dort ? Ägypten akzeptierte die ägyptische Initiative, fügte hinzu , dass sie nur ein paar Veränderungen nötig hätte.
Tatsächlich tat er es . Al-Sissis Plan gründet sich auf die 2002 Saudi Friedensplan-Initiativen, die von der Arabischen Liga adoptiert wurde. Der fordert, dass die von Israel besetzten Gebiete (einschließend den Golan und Ostjerusalem) geräumt werden den Staat Palästina, das Recht auf die akzeptierten palästinensischen Flüchtlinge. Netanjahu will, dass Tausende sterben, bevor er dies annimmt.
Indem man den ägyptischen Plan als Vorwand nimmt um den französischen Plan anzunehmen, zu sabotieren, ist dies auf eine zynische Vermutung.
Netanjahu nimmt den ägyptischen Plan als Vorwand.
„Regional“ ist übrigens das neue Schlagwort. Es kam vor einiger Zeit auf und hatte sogar einige wohl- meinende Bedeutungen für Israelis. Empfang „Regionaler Frieden“, wie wunderschön klingt.
.Stattdessen lasst uns über Frieden mit dem gehassten Palästinenser reden, über Frieden mit der Region reden Lasst uns über Frieden mit der Region reden. Aber es ist totaler Unsinn.
Kein arabischer Führer von Marokko bis zum Irak wollen ein Friedensabkommen mit Israel abschließen, das das Ende der Besatzung mit Israel einschließt, doch nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates und die Schaffung. Jetzt kann man sehen. Die Massen seines Volkes werden ihn nicht durchlassen. Anwar al Sadat schloss diesen seinen Friedenvertag mit Menachem Begin nicht ein. Obwohl in Worten, so konnte dieser leicht gebrochen werden)
Als meine Freunde und ich, 1949 die Lösung das erste Mal brachten, die selbst unter dem Namen „Zwei Staaten für zwei Völker bekannt wurden“ schloss er selbstverständlich die arabische Welt ein: und der Frieden wird mit der ganzen arabischen Welt geschlossen. Und als selbstverständlich hingenommen wurde auch Frieden mit dem Staat Palästina. Wie zwei siamesische Zwillinge, die eingeschlossen werden.
Wenn wir jetzt von einem „Regional Frieden“ als einer Alternative für Frieden mit den Palästinensern sprechen, so ist das Unsinn „Regionaler Frieden“.meint nicht Frieden
Am andern Tag schrieb Gideon Levy in Haaretz, dass Netanyahu und Avigdor Lieberman „jetzt so reden sollte wie Uri Avnery im Jahre 1969.
Sehr schmeichelhaft. Aber leider ist dies nur ein Trick.
Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?
Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.
Von Norbert Tiemann
Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.
SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativlosigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.
Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.
Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.
Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).
Steht dieser Präsident auf einen Bein, dann wird ihm das Schloss zu klein
An diesem Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Von den fünf Kandidaten hat allein der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier eine breite Unterstützung.
Wer sich an diesem Sonntag vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufhält, wird sich möglicherweise wundern: Was macht Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hier? Und wieso steuern die Schauspielerin Iris Berben und der Komiker Hape Kerkeling den Plenarsaal des Bundestags an? Die drei haben eines gemeinsam: Sie sind Wahlleute in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt.
Wahlleute aller Parteien – und Prominente
Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Zum einen sind das alle Abgeordneten des Bundestags, derzeit 630. Hinzu kommt die
gleiche Anzahl von Wahlleuten, die die Parlamente der Bundesländer entsenden. Daher sitzen in der Bundesversammlung auch Repräsentanten der FDP, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten – Parteien, die zwar nicht im Bundestag, wohl aber in den Landesparlamenten vertreten sind.
Sie haben schon lange ihren festen Platz im Schloss Bellevue,
als Belohnung für ihre Stimme
Unter den Wahlleuten, die die Parteien in den Länderparlamenten ausgewählt haben, sind auch einige Prominente. Hape Kerkeling wird von der CDU in die Bundesversammlung geschickt, ebenso die Schauspielerin Veronica Ferres, während Iris Berben und der Sänger Peter Maffay von der SPD ernannt wurden. Die Grünen nominierten Bundestrainer Joachim Löw und die Dragqueen Olivia Jones. Die Linke erweist Semiya Şimşek Demirtaş die Ehre, deren Vater von der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ermordet wurde.
Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab
Von Gauck zum Gaukler nur eine Maske aus Gummi ?
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Autor: Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main.
Gepuderter Bellizist, der tonnenschwere Sätze spricht, heult und deutschen Kriegen seinen Segen erteilt. Joachim Gauck, hier am 19. Dezember 2012 im Bundeswehr-Feldlager »Camp Marmal« in Afghanistan vor Tafeln, die an gefallene Soldaten des von der NATO geführten Krieges am Hindukusch erinnern
Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballweltmeister sind wir auch.
Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014
Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.
Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen. Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«
Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein; eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«
Verachtung der Benachteiligten
Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein. »Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).
Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.« Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«
Der Satiriker darf weite Teile der Satire gegen Erdoğan nicht wiederholen. Das Hamburger Landgericht bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung.
Das Landgericht Hamburg hat dem Satiriker Jan Böhmermann untersagt, 18 von 24 Zeilen seiner Gedichts „Schmähkritik“ zu wiederholen. Es bestätigte damit seine einstweilige Verfügung vom Mai 2016. Böhmermann hatte für diesen Fall schon im Vorfeld angekündigt, in Berufung zu gehen.
Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen. Dort heißt es unter anderem, dass Erdogan „Ziegen fickt“ und „Kinderpornos schaut“. Erdogan klagte auf Unterlassung. Das Gedicht reproduziere rassistische Vorurteile gegenüber Türken und verletzte seine Menschenwürde.
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz argumentierte im November in der mündlichen Verhandlung, Böhmermann habe Erdogan nur erklären wollen, „wie die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird“, dass hier nur „sehr krasse“ Aussagen wie im vorgetragenen Schmähgedicht verboten seien.
Das Landgericht stufte Böhmermanns Gedicht nicht als Schmähkritik ein. Denn Böhmermann gehe es durchaus um eine Auseinandersetzung in der Sache, nicht nur um die Beschimpfung Erdogan Anlass des Gedichts war die kurz vorher erfolgte Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei nach einer harmlosen Satire der NDR-Sendung Extra 3. Böhmermann habe hier „Machtkritik“ geübt.
Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?
Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!
Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !
Autor : Martin Reeh
Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illustriert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?
Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?
Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem Apriltag in der Debatte zur Euroeinführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).
Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mannstaedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“
Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Probleme bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“
Nationaler Egoismus
Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.
Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.
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Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.
Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.
Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.
Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.
Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.
Wir reagieren auf eine Kritik des LINKE-
an der journalistischen Arbeit dieser Zeitung
Es kommt nicht alle Tage vor, dass man als Fälscher bezeichnet wird. Selbst im Zeitalter grassierender Lügenpresse-Vorwürfe nicht.
Dem »neuen deutschland« ist allerdings gelungen, sich das Fälscher-Verdikt einzufangen – und zwar vom saarländischen LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine.
Anlass seiner Verärgerung ist die nd-Berichterstattung vom 6. Februar über ein Interview, das er der »Welt« gegeben hat und in dem es maßgeblich um Flüchtlingspolitik geht. »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen«, sagt Lafontaine auf die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die weder vor Krieg noch vor Verfolgung fliehen. »Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.«
Das wurde im »nd«, wie einiges andere aus dem Interview, korrekt zitiert und in die ebenso korrekte Unterzeile »Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber« gegossen. Denn ein Asylbewerber ist jemand, der Asyl beantragt – ob es am Ende bewilligt wird oder nicht. Und übrigens: Wie sollen viele Asylbewerber anders einreisen als illegal?
Lafontaine gefällt aber nicht, dass dieser Punkt thematisiert wird. Deshalb ließ er seinen Pressesprecher eine herablassende Polemik unterschreiben, die nun auf Lafontaines Facebook-Seite steht und seinen gut 50 000 Facebook-Anhängern sowie der restlichen Weltöffentlichkeit zugänglich ist.
Echte Freunde kann niemand trennen – Echte Freunde sind nie allein !
Ich integriere mich da oben zwischen
„Wer Kurden vertritt, musste immer damit rechnen, inhaftiert zu werden“, sagt die Anwältin Ayşe Acinikli. Als im Juli 2016 der Putsch stattfand, war sie im Gefängnis. Bei ihrer Entlassung fand sie ein verändertes Land vor. „Die Menschen haben Angst“
Aus Ankara – Julia Amberger
Zwei Uhr nachts, Kampfjets donnern über die Dächer von Istanbul. Im Gefängnis nahe dem Flughafen vibrieren die Fensterscheiben, die Türen der Zellen scheppern. An die 20 Frauen stürmen ins Gemeinschaftszimmer und drängeln sich um einen Fernseher. Plötzlich knallt es dumpf, die Erde bebt. Das Bild ist weg, es ist stockfinster.
Ayşe Acinikli, 30 Jahre alt, legt den Zeigefinger an ihre Lippen. „Wir dürfen jetzt nicht in Panik ausbrechen“, flüstert sie den Frauen zu. „Die Gefängniswärter können jetzt mit uns machen, was sie wollen, wir sind ihnen ausgeliefert. Also bedeckt euren Körper bis über die Schuhe und bleibt ruhig.“ Die Frauen kehren zurück in ihre Zellen, zwölf Quadratmeter, zwei Betten. Sie setzen sich auf die Kante. In dieser Haltung warten sie auf den Morgen, während draußen Soldaten versuchen, den Staatspräsidenten Erdoğan zu stürzen.
Die Anwältin Ayşe Acinikli hat den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 im Gefängnis erlebt. Sie ist alevitische Kurdin, ihre Stimme ist tief und kräftig. „Als ich erfahren habe, dass das Parlament nun den Ausnahmezustand für die gesamte Türkei ausruft, da wusste ich: Die Regierung wird sich diese Situation zunutze machen.“
Die deutsche Delegation
Gerade eben in einem Sitzungssaal der deutschen Botschaft in Ankara wirkte Acinikli noch aufgeräumt und beherrscht. Dort hat sie dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, von den Repressionen berichtet, die sie als türkische Anwältin erfährt. Eine Stunde hat ihr die DAV-Delegation zugehört, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Weitere Treffen mit anderen Anwälten, Angehörigen, Parlamentariern haben stattgefunden. Nach seiner Reise wird Schellenberg resümieren: „Richter haben Angst, Staatsanwälte haben Angst, Anwälte haben Angst. Und wenn Sie in der Justiz Angst haben, dann können Sie nicht unabhängig nach gesetzlichen Vorgaben entscheiden. Dann entscheiden Sie nach Angst.“
Ayşe Acinikli trägt an diesem Morgen Brille, Tweedrock und ein graues Shirt, ihre hüftlangen Haare sind rot gefärbt. Im persönlichen Gespräch in der Kantine der Botschaft schnellt immer wieder temperamentvoll ihr Arm in die Höhe. Die Schaumkrone ihres Cappuccinos ist zusammengefallen, das belegte Brötchen auf dem Teller hat sie nicht angerührt. Ausharren – Acinikli ist darin geübt.
Eine großzahlige Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert.
Die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, veröffentlichte gestern auf ihrem Blog eine gemeinsam mit Jigsaw, einer Tochter der Google-Mutter Alphabet, erstellte Studie mit der bislang größten Datenbasis zu Belästigung („harassment“) unter Wikipedianern (Link zur Studie). Wikimedia-Forscherin Ellery Wulczyn hatte dafür gemeinsam mit Nithum Thain und Lucas Dixon von Jigsaw 100.000 Kommentare von Diskussionsseiten gesammelt und sowohl von 4.000 Crowdworkern als auch via Algorithmus auswerten lassen. Jeder Beitrag wurde von 10 Crowdworkern bewertet und auf dieser Basis der Algorithmus (weiter-)entwickelt. Der gesamte Datensatz steht auf FigShare zur Verfügung.
Grafik Darstellung : 3D-Darstellung der Einträge binnen 30 Tagen auf Wikipedia-Diskussionsseiten, von denen 1092 verunglimpfende Sprache („toxic language“) aufwiesen (als rot angezeigt, wenn sichtbar, als grau, wenn zurückgesetzt) sowie 164.102 nicht-toxische Kommentare (dargestellt als Punkte). Darstellung von Hoshi Ludwig, CC BY-SA 4.0.
Wo Politiker versagen – wird das dumme Volk den Blutzoll zahlen
Vergangenheit überholt Gegenwart
Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.
Autor: Andrew Cockburn
Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.
Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15 000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.1
Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1000 Minuteman-Raketen aus.
Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.
Tarnkappenbomber und modernisierte Atomwaffen
Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.
Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.
Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.
Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen im Etat hinnehmen muss,
legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.
Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.
Programmbeschwerde: Manipulierte Nachrichten über die Ukraine
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen: „[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“ „ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“ Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?
Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/ Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/ Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch) Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/ https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/ https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/ ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen: https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch) https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist. 1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015. 2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie 3. Gefangenenaustausch. 4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen. 5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen 6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. 7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. […] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status. All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.
Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat. Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.
Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.
Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.
Redaktion / IE
Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.
Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.
Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !
Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.
An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.
vielleicht läuft ER ja auch nur einen Friedensnobelpreis hinterher ?
Ende des Kuschelns
Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.
Autorin : Bettina Gaus
Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.
Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht.
Kein Tag vergeht, ohne dass Bilder von Demonstrationen um die Welt gehen, auf denen sympathische Frauen und Männer selbst gebastelte Schilder mit freundlichen Botschaften hochhalten. Kein Tag vergeht, an dem Donald Trump nicht mit einer neuen, bizarren Äußerung für Kopfschütteln sorgt – in fast allen politischen Lagern, selbst in seinem eigenen. Kein Tag vergeht ohne ungewöhnlich deutliche Kritik am US-Präsidenten von jemandem, dem oder der man das eigentlich nie zugetraut hätte. Wenn das kein Hinweis darauf ist, dass es eben doch gemeinsame westliche Werte gibt, die auch gemeinsam verteidigt werden!
Herzzerreißende Erzählungen über getrennte Familien
Schön wär’s. Davon kann keine Rede sein. Zunächst einmal und vor allem ist das ein Hinweis auf die Gesetzmäßigkeiten, denen Medien folgen. Mit Inhalten hat das nicht zwangsläufig etwas zu tun – und schon gar nicht mit einer Analyse dieser Inhalte.
File:The bikers rode through Washington’s Georgetown neighborhood, then turned around and retraced their path to Virginia, Jan. 19, 2017. (J. Fatzick VOA).jpg
Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.
Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.
Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein
Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.
Das Entsetzen stand den Genossen am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Angetreten war die Linke, um den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen – tatsächlich wurde sie im Landtag von 28 auf 16 Sitze dezimiert, viele erfahrene Parlamentarier verloren im März 2016 ihr Mandat.
Jetzt könnte sich der Aderlass noch fortsetzen. Von den fünf dienstältesten linken Abgeordneten wollen drei Magdeburg verlassen – sie hoffen auf einen Sitz im Bundestag.
Schatten der AfD
Prominenteste Wechselwillige ist Landeschefin Birke Bull-Bischoff.
Seit 1994 mischt sie im Landtag mit, in ein Regierungsbündnis hat sie es mit ihrer Partei noch nie geschafft.
Jetzt kämpft sie für einen Sitz im Reichstagsgebäude, mit guten Chancen. Der Landesvorstand hat sie auf Platz drei der Landesliste gesetzt, hinter die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Jan Korte
Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß“ eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.
Irgendwo, an einem geheimen Ort, hatten sie sich getroffen: Die Meister des deutschen Medien-Universums. Das deutsche Universum liegt in der Mitte, sagte der Eine. Aber mit Augenmaß, sagte der Andere. Und trotzdem: Wir brauchen einen Wahlkampf, damit man die Wahl hat. Denn wenn es gar keinen Unterschied mehr gibt, muss auch keiner mehr zur Wahl gehen. Das sähe ja aus, als ob die Wähler keine Lust hätten. Also müssen wir mal die Unterschiede der Kandidaten rausarbeiten. Ich übernehme die Frau, sagte der Eine. Da kann es nix wirklich Neues geben, die kennt jeder. Also müssen wir das Alte nur mit mehr Tiefgang aufladen. Zum Beispiel ihre Gestik. Die Raute. Die erheben wir zum Karo: Das kleinste Karo der Welt! Deutsche Kleinkariertheit als Maßstab! Wer wollte diesem Muster widerstehen. Und dann, eruptiv dieser Satz von ihr: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“ Wer will das Morgen denn kennen lernen? Das Heute ist schon schwer genug.
Der Andere saß nun da mit seinem Mann mit Haaren am Kinn statt auf dem Kopf. Den, sagte er, den machen wir zum Messias! Ja wie denn? Soll der die Lahmen wieder gehen machen? Ne, das kann ja jeder. Ich mache aus dem Mann den Augenmaß-Messias, meinen Messias, der Messias, der aus dem Klatschen kommt. Wenn der zum Beispiel in seiner eigenen Parteizentrale redet und alle, also wirklich alle Mitarbeiter auf die Treppenabsätze kommandiert werden und klatschen, dann sagt er noch diese Sache mit dem Ruck und anderntags steht die Sache mit dem Ruck in allen Zeitungen und wird in jeden Winkel des Landes gesendet. Das ist dann doch ein echtes Wunder. Und das wirklich Schöne ist: Keiner fragt wohin denn geruckt werden soll. Ich werde mit meinem Schulz den Auf-der-Stelle-Ruck kreieren. Das kann nur der Gesalbte.
Einmal hat die meine gesagt: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen“, das ist es, was ich mit Tiefgang meine. Für eine Sprache wie diese muss man sonst im Kabarett bezahlen, sowas von metaphysischem Wetterbericht! Aber da fehlt doch das Feintuning. Wenn sie jetzt noch mit ‚Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ’ um die Ecke zieht, dann holen wir nicht nur was Religiöses in die Kampagne, auch die Jahreszeiten sind dann komplett unser, da kann sich Ihr Kandidat warm anziehen, der Flachschwimmer.
Wir sind längst mit dem Begriff MEGA-Schulz auf dem Markt. Denn meiner ist der Grösste. Fast wie damals Muhammad Ali, nur eben echt weiß. Und so lange keiner fragt wofür denn MEGA steht, bleibt die Spannung. Aber warum sollte jemand fragen? Die Leute wollen ja auch im Krimi nicht vorher wissen wer der Mörder ist. Und meiner bringt nicht mal einen um. Nur manchmal, wenn ich nicht aufpasse, dann rutschen ihm glatt Wahrheiten raus: „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, hat er mal über die EU gesagt. So unangenehme Tatsachen dürfen jetzt natürlich nicht auf den Tisch.
Da ist die meine einfach klarer: „Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ Das wollen die Menschen hören. – Die beiden sahen sich an und waren sich einig: Spannung ist gut, zu viel Spannung kann einem die ganze Demokratie verderben. Noch steht es Null zu Null im Spiel Messias gegen Raute. Und nach dem Spiel ist immer auch zugleich vor dem Spiel.
Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !
EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.
Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht zu der Entscheidung äußern.
„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.
Auf diesen Artikel bin ich in der Saarbrücker – Zeitung gestoßen und denke, dass er auch für unsere Leser sehr interessant sein könnte. Ich selber stand auch schon mit einem Anwalt aus dem Saarland vor Gericht. Ich wurde aufgefordert einige Kommentare von meiner Internet-Zeitung zu entfernen, dessen ich mich aber verweigert habe. Mir ist damals von Bekannten zugetragen worden, dass ich meinen Prozess, welcher in Köln bis vor das Oberlandesgericht ging, im Saarland nicht gewonnen hätte, da dort mächtige Hände in das Spiel eingegriffen hätten. Daran muss ich denken, als ich den Bericht über Gilbert las. Redaktion/IE
Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.
Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.
Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.
Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.
Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.
Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.
Angesichts erstarkender Rechtspopulisten
Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.
Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.
Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.
Syrischer Künstler sorgt mit „Monument“ für Wirbel
Einer Weltoffenen Stadt setzt ein Zeichen künstlerischer Freiheit. Sachsen und Dresden haben mehr zu bieten als Pegida und AfD. Mehr auch als kommunistische Linke Spinner. Hier können sogar die Busse aufrecht stehen im Gegensatz zu Politiker welche heute vergessen haben was sie gestern propagierten. Da kann nur Mut zugesprochen werden. Weiter so !
Redaktion/IE
MZ
Dresden hat ein Problem: Den Umgang mit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Immer schon. Das Gedenken an Tausende Tote und die Vernichtung kulturhistorischer Schätze durch alliierte Bomber wird seit jeher instrumentalisiert: Die Nazis begründeten einen überzogenen Opfer-Mythos einer „unschuldigen Stadt“ noch kurz vor Kriegsende. Das DDR-Regime brandmarkte damit die Verbrechen des imperialistischen Klassenfeindes. Heute versuchen Neonazis und auch Rechtspopulisten, Kapital für ihre Ideologie oder geschichtsrevisionistischen Nationalismus aus dem 13. Februar 1945 zu schlagen.
Skulptur vor Freuenkirche: Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen
Wie heikel der Umgang mit diesem Datum ist, verdeutlicht sich an der Skulptur „Monument“, die der syrische Künstler Manaf Halbouni zum 72. Jahrestag der Zerstörung Dresdens auf dem Neumarkt – direkt vor der Frauenkirche – errichtet. Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen, wo Bewohner während der jahrelangen Kämpfe hinter solchen Fahrzeugen Schutz vor Heckenschützen suchten. Das Bild der Bus-Wracks in den Trümmern der syrischen Stadt ging 2015 um die Welt.
Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.
Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt.
Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne.
Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.
In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.
Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.
Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“. So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts. Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.
Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“,wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.
Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro. Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder. Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.
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