Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-C – Eigenes Werk

Ich bin wieder hier, in meinem Revier,
war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt.
Ich rieche den Dreck, ich atme tief ein
und dann bin ich mir sicher, wieder zu Hause zu sein.

Nach langer Abwesenheit melde ich mich wieder zurück. Gewiss nicht im alten Zustand, aber mit großer Hoffnung wieder der Alte zu werden, da sich die Erinnerungen aus der letzten Zeit, immer stärker in den Vordergrund drängen.

So weiß ich auch u.a. über viele persönliche Erlebnisse zu berichten und auch belegen, über Vorkommnisse welche mir während des Aufenthalt in der Klinik und auch anschließend widerfahren sind. Ich hätte solche Vorfälle in diesem, von selbstherrlichen PolitikernInnen geführten Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. Erlebnisse wie zum Beispiel der Versuch einer Entmündigung vom Krankenbett aus! Was einem in den ersten Tagen alles so zur Unterschrift vorgelegt wird, einfach unglaublich. Wie sehr gesundheitliche Schwächen ausgenutzt werden. Wieder zu Hause angekommen wird man so beschäftigt, das für die benötigte Ruhe, kaum Zeit verbleibt.

Am Freitag den 09. 12. 16 verstarb 95 jährig Frau Hildegard Hamm-Brücher in München. Bereits im Jahre 2002 aus der FDP ausgetreten hinterließ Sie uns folgende Erkenntnis:

Parteipolitik ?

Heute würde ich das nicht mehr machen.

Es gibt so viele andere wichtige Bereiche,

von Greenpeace bis Amnesty, man kann

sich genauso ohne Partei politisch

engagieren, ohne diese „Erniedrigungen des Aufstiegs“.

Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Von vielen der heutigen Möchtegern-Politikern werden wir dergleichen nie zu hören bekommen. Dachte Sie wohl an die, den Fäkalien-gruben gleichenden Parlamenten in welchen die dicksten Klumpen, den größten Auftrieb haben und immer wieder nach oben drängeln?

Wir danken für die Treue und wünschen allen unseren Lesern, Kommentatoren sowie Schreibern ein gesundes und erfolgreiches „Neues Jahr“.

i.A. Redaktion / IE

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Fotoquelle: Autor Siebbi – Marius Müller-Westernhagen

• CC BY 3.0
• File:Marius Müller-Westernhagen Berlinale 2010.jpg
• Erstellt: 11. Februar 2010

Länder teilen offenbar Einschätzung der Bundesregierung / Karlsruher Richter verkünden Urteil in rund zwei Wochen

Berlin. Die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte dort als eher unwahrscheinlich, berichtete die »Berliner Zeitung«. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die Nazipartei »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei, heißt es weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch die Bundesregierung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht habe. Die Regierung kommt demnach in einer internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge »nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten« habe.

Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Länder in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Die Bundesregierung schloss sich dem Verbotsantrag der Länder nicht mit einem eigenen Antrag an. Der Bund unterstützte die Länder jedoch bei ihrer Beweissammlung für den Verbotsantrag. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar sein Urteil in der Sache verkünden.

2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die Nazipartei gescheitert. Der Grund damals: V-Leute des Verfassungschutzes waren auch in der NPD-Führungsetage tätig. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. AFP/nd

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Urheber Fotoquelle. Wikipedia – CC-BY-SA 4.0

Der Fall Andrej Holm hat die Debatte neu belebt, wie die Partei mit der Geschichte umgeht. Eine Übersicht aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten

Andrej Holm ließ sich als junger Mann in den letzten Monaten der DDR zum hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter verpflichten und ist nun neuer Bau-Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat. Aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten ein Überblick über die Haltung der Partei zum Thema Staatssicherheit seit dem Untergang der DDR.

Offenlegung der politischen Biografie

Im Dezember 2005 verblüffte der damalige Vorsitzende der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, seine Genossen. Als Kandidaten für das Amt das Bundesschatzmeisters präsentierte Bisky auf dem Bundesparteitag in Dresden einen Mann, der sich als Mitarbeiter eines DDR-Außenhandelsbetriebes zum Stasi-IM hatte verpflichten lassen. Es gab damals eine lebhafte Personaldebatte. Eine Wortführerin der Kommunistischen Plattform empfand sie als „inquisitorisch“. Der Bewerber wurde schließlich mit klarer Mehrheit gewählt. Sein Amt aber ließ er zunächst ruhen. Und trat nach fünf Wochen zurück.

Die Debatte um Ex-Stasi-Mitarbeiter in den eigenen Reihen hatte die SED-Nachfolgepartei PDS schon bald nach der Wende begonnen. In einem Parteitagsbeschluss im Juni 1991 war die Rede von einer „Krise um die offizielle Mitarbeit von Mandatsträgern der PDS beim ehemaligen MfS“. Damals entschied man sich für eine Doppelstrategie. Einerseits hieß es, die „offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des ehemaligen MfS“ dürften nicht „zu Sündenböcken des Niedergangs dieser Gesellschaft“ gemacht werden, sie seien „keine Mitglieder zweiter Klasse“. Andererseits: „Nur für Genossen, die sich anschicken, für die Partei in exponierter Stellung öffentlich zu wirken, ist die persönliche Biographie in dieser Frage keine reine Privatsache mehr.“

1993 beschloss die PDS eine Regelung, auf die sich die Linkspartei bis heute bezieht. Demnach ist ist die Offenlegung der „politischen Biographie“ für Parteiämter oder Wahlmandate von Kreis- bis Bundesebene „verbindlich“. Das heißt: Wesentliche Details dürfen nicht verschwiegen werden. 1994 durfte Kerstin Kaiser ein PDS-Bundestagsmandat nicht annehmen, weil sie vor ihrer Kandidatur verschwiegen hatte, dass sie im Auftrag der Stasi während ihres Auslandsstudiums in Leningrad Kommilitonen bespitzelt hatte. Später aber wurde sie zur Fraktionschefin in Brandenburg gewählt. Thomas Nord war Stasi-IM – und ist heute Bundesschatzmeister der Linken. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich war schon als Jugendlicher bereit, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter zu werden („Ich war damals sehr stolz. Das klingt schlimm. Und das ist es auch“). Inzwischen gehört er sogar zum vom Bundestag bestellten wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasiunterlagenbehörde.

Haltung zur DDR

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andrej Holm

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• CC BY-SA 2.0
  
• File:Andrej Holm 2.jpg
• Erstellt: 27. Mai 2011

Kinder, wie die Zeit vergeht – den Nachwuchs für DIE LINKE hat der Storch gebracht

Der Aufstieg der AfD hat die politische Debatte 2016 geprägt. In fünf Bundesländern erreichte die rechtspopulistische Partei bei Wahlen zweistellige Ergebnisse. Die Parteien reagieren unterschiedlich auf diesen Erfolg. Bei der Linken wurde eine Schokotorte zum Symbol der Auseinandersetzung.

Die braune Torte flog der roten Sahra Wagenknecht mitten ins Gesicht. Parteichef Bernd Riexinger war beim Parteitag in Magdeburg gerade mitten in seiner Rede, da nähert sich ein junger Mann mit Kuchenpaket der ersten Reihe. Wenig später tropft der Fraktionsvorsitzenden der Linken die Schokosahne vom Gesicht. Riexinger bat die Medienvertreter darum, das Bild nicht komplett einzufangen.

Die angeblich antifaschistische Initiative „Torten für Menschenfreunde“ bekennt sich zu der Aktion. Sahra Wagenknecht war nicht das erste Opfer. Die zeigte sich empört.

Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke

Außerdem sei es ein Angriff auf alle, sagt Parteichefin Katja Kipping. Dabei hätten sie und andere Sahra Wagenknecht in Magdeburg gerne die Leviten gelesen. Von Kapazitätsgrenzen bei der Versorgung von Flüchtlingen hatte Wagenknecht gesprochen. Für ihre Kritiker klang das zu sehr nach AfD.

Das Dilemma der Linken

Auch die Linke will Protestpartei und Fundamentalopposition zugleich sein. Entscheidend sei, so Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass das beim Wähler ankomme. Man brauche Auseinandersetzungen und Lösungen beim Thema Flüchtlinge, aber Bartsch hält nichts davon, „in das populistische Horn der AfD“ zu blasen.

Abgrenzen lautet die Devise, nicht nur bei der Linken. Auch die Antwort von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erfolge der AfD klingt ähnlich: „Wenn auch wir anfangen in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch klarer und einfacher ausdrücken können.“ Im Hintergrund raunen manche den Namen Horst Seehofers.

Erfolg der AfD bedeutet Rückenwind für Seehofer

Seehofer steht inzwischen nicht mehr ganz allein da, der CSU-Chef erfährt immer mehr Rückenwind. Denn in der Union ist der Widerstand gegen das Kurshalten der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik stetig gewachsen.

Wir können die AfD am Leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihren Anliegen.

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender

Alle Parteien haben sich vorgenommen, die AfD-Wähler ernst zu nehmen. Dass das aber nicht einfach ist, lässt sich bei der SPD beobachten. Denn noch im Februar war Parteichef Sigmar Gabriel auf Krawall gebürstet, wenn es um die AfD ging. Wer demokratische Politiker des Hochverrats anklage und sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpfe und bedrohe, der „ist ganz nah an der Sprache der Nazis der 20er und 30er-Jahre“.

Quelle: mdr >>>>> Hier

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Fotoquelle:  Autor – Mathesar – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013.jpg
• Erstellt: 14. April 2013

Gespräch mit Christoph Butterwegge.

Über die »Neutralität« von Wissenschaftlern, die Möglichkeiten und Grenzen einer Koalition zwischen SPD, Grünen und Die Linke und die notwendige Auflösung der NATO

Sie sind von der Linkspartei als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Warum treten Sie an, obwohl ausgeschlossen sein dürfte, dass Sie die Wahl für sich entscheiden?

Ich sehe darin eine Chance, die Öffentlichkeit für soziale Probleme im Land zu sensibilisieren. Alle bisherigen Bundespräsidenten haben das Thema sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede zur sozialen Frage. Zwar wurde die Migration, der Islam oder die – mangelnde – Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zum Thema gemacht, aber nicht die sich seit den 1980er Jahren vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Genau das ist mein Hauptforschungsgegenstand – und die Kandidatur bietet gute Möglichkeiten, auf diese Spaltung hinzuweisen.

Was sind denn die hervorstechendsten Unterschiede zwischen Ihnen und Ihrem Mitbewerber Frank-Walter Steinmeier, SPD?

Die markanteste Trennlinie zwischen Frank-Walter Steinmeier und mir dürften die von ihm als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder entworfene »Agenda 2010« und die Hartz-Gesetze sein. Ich habe diese neoliberale Reformpolitik von Anfang an bekämpft und bin 2005 aus der SPD ausgetreten – wegen der genannten unsozialen Regelungen und der großen Koalition unter Angela Merkel, für die sich die SPD entschied, obwohl es im Bundestag eine »Mehrheit diesseits der Union« gab, um an dieser Stelle Willy Brandt zu zitieren.

Wie könnte es Ihnen gelingen, die Stimmen von Wahlfrauen und -männern zu erhalten, die von anderen Parteien als Die Linke in die Bundesversammlung entsandt werden?

Ich möchte deutlich über die Zahl der 94 Linken-Wahlfrauen und -männer hinauskommen. Ich werbe bei kritischen Sozialdemokraten, Grünen und den Piraten um Zustimmung für meine Agenda der Solidarität und eine inklusive Gesellschaft. Es muss mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden, also Umverteilung von oben nach unten, eine andere Steuerpolitik. Der Um- bzw. Abbau des Sozialstaates muss ein Ende finden und sein Ausbau zu einer solidarischen Bürgerversicherung erfolgen, die verbunden sein könnte mit einer bedarfsdeckenden, armutsfesten und repressionsfreien Mindestsicherung.

Wenn Sie den folgenden Satz bitte einmal ergänzen würden: Wenn ich Bundespräsident bin, werde ich …

… da ich es vermutlich nicht werde, mache ich mir eher darüber Gedanken, was ich tue, bevor der Bundespräsident gewählt wird. Dieser hat ja hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Seine schärfste Waffe ist das Wort. Die setze auch ich ganz besonders bis zum 12. Februar ein, um möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit grundlegender Gesellschaftsveränderungen zu überzeugen.

Sie gelten als einer der kompetentesten Wissenschaftler im Bereich der Armutsforschung. Nun wurden frühere Bundespräsidentenkandidaten der Linkspartei wie der Schauspieler Peter Sodann 2008/2009 von den meisten Medien mit Schmutzkampagnen und Häme überzogen. Haben Sie keine Angst um Ihr Renommee?

Doch, denn ein mit dieser Kandidatur verbundenes Risiko für mich liegt darin, nach dem 12. Februar als Wissenschaftler verbrannt zu sein und nicht mehr als seriöser Sozialforscher zu gelten. Bisher halten sich die Absagen »gutbürgerlicher Institutionen« an mich jedoch sehr in Grenzen, obwohl in Deutschland ein Wissenschaftsverständnis herrscht, das einem Sozialwissenschaftler abverlangt, objektiv, überparteilich und neutral zu sein. Demnach darf man keinerlei Sympathien für eine Partei haben bzw. sie zumindest nicht öffentlich äußern. Wenn man das als Linker tut, ist dies angeblich der Wissenschaftlichkeit abträglich. Ich bin da allerdings ganz anderer Auffassung: Man kann als Sozialwissenschaftler gar nicht »wertfrei« arbeiten, denn schon bei der Wahl des Forschungsgegenstandes spielen weltanschauliche, politische und religiöse Grundüberzeugungen eine Schlüsselrolle. Beispielsweise wird sich ein der FDP verbundener Ökonom kaum intensiv mit der Armut beschäftigen, weil er diese in Deutschland nicht für ein relevantes Problem hält, sondern sie höchstens in der sogenannten dritten Welt wahrnimmt.

Daran kann man erkennen, dass ein Politikwissenschaftler immer auch politisch handelt, was meine Fachkolleginnen und -kollegen jedoch teilweise leugnen. Ich hingegen ergreife Partei für die sozial Benachteiligten, Armen und Unterdrückten. Sobald ich gesellschaftliche Probleme und Phänomene analysiere, treffe ich Wertentscheidungen und beziehe Position. Nur wenn das Publikum weiß, wo ein Wissenschaftler politisch steht, kann es beurteilen, welche Interessen er vertritt und wem seine Forschungsergebnisse nützen. Es ist positiv, wenn man Überzeugungen hat und zu ihnen steht, auch und gerade als Sozialwissenschaftler.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto) – Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

• CC BY-SA 3.0
• File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
• Erstellt: 15. März 2013

Videoüberwachung

Müller überrumpelt Linke und Grüne

Ein möglicher Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet könnte zu einem ersten handfesten Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition führen. Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine polizeiliche Kameraüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor – oder dem Breitscheidplatz ausgesprochen hat, erteilt die Linke diesen Plänen umgehend eine Absage. Auch die Grünen sind skeptisch.

„Die SPD ist an den Koalitionsvertrag gebunden“, sagte Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, am Freitag. Der sehe keine Ausweitung der Videoüberwachung vor. In den Verhandlungen habe man sich darauf verständigt, selbst auf eine Einführung auf Probe zu verzichten. „Bevor Herr Müller öffentlich solche Vorstöße unternimmt, sollte er sich zunächst mit den Koalitionspartnern unterhalten“, kritisierte er.

Zwar müsse nach dem Anschlag vom 19. Dezember am Breitscheidplatz neu über ein Gesamtkonzept für innere Sicherheit nachgedacht werden. Tas plädiert beispielsweise für eine Verschärfung des Vereinsrechts, um gegen Moscheen vorzugehen, in denen Salafisten das Sagen haben. „Es gibt Gesprächsbereitschaft, aber nicht, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht“, sagte Tas. Über den Attentäter Anis Amri sei alles bekannt gewesen. Trotzdem habe er sich in Europa frei bewegen können. „Was nutzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.“

Straftaten nicht verhindern, aber aufklären

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlsen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videoueberwachung-mueller-ueberrumpelt-linke-und-gruene-25396272

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Fotoquell :

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