Scheitert auch der zweite Anlauf?

Das ist doch auch keine Alternative – Oder ?

Die Bundesregierung rechnet der „Bild“-Zeitung zufolge nicht mit einem Verbot der NPD. Laut dem Blatt kommt eine interne Analyse zu dem Schluss, dass die rechtsextremistische Partei „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe. Das Bundesinnenministerium dementierte den Bericht.

Das Szenario ist nicht unwahrscheinlich. Denn die Schwelle für ein Parteiverbot liegt hoch. Das Gericht hatte beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ zur Voraussetzung für ein Verbot gemacht. Eine bloße Demokratiefeindschaft reicht für ein solches Urteil demnach nicht aus. Die freiheitliche Ordnung muss tatsächlich in Gefahr sein.

Partei im Niedergang

Dies ist bei der NPD in der Tat nicht der Fall. Sie ist eine Partei im Niedergang, ihr gesellschaftlicher Einfluss ist minimal. Bei aller Militanz die von der NPD ausging, geben im rechtsextremistischen Lager andere Akteure den Ton an. Deren Gefährlichkeit ist weit eher gegeben – gerade weil sie sich nicht in einer zu gewisser Offenheit gezwungenen Partei organisieren, sondern in loseren, nur schwer kontrollierbaren Strukturen.

Bundesinnenministerium widerspricht „Bild“

Während die „Bild“-Zeitung sich in ihrem Bericht auf ein internes Gutachten der Bundesregierung beruft, kommt ein Dementi vom Bundesinnenministerium. Dem Bayerischen Rundfunk sagte eine Ministeriumssprecherin, es gebe keine Vorabeinschätzung der Bundesregierung zum NPD-Verbot. Dies gebiete schon der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wollen am 17. Januar ihr Urteil verkünden.

Massiver Eingriff in die Grundrechte

Die Bundesregierung hatte – anders als beim ersten Verbotsverfahren – sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht angeschlossen. Das Argument der Verbotsgegner: Eine Partei zu eliminieren, bedeute einen so massiven Eingriff in die Grundrechte, dass er nur mit deren starke, politischen Einfluss zu rechtfertigen sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in letzter Zeit ähnlich argumentiert: Es müsse eine reale (und nicht bloß abstrakte) Gefahr für der freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen.

Quelle: Radio Bremen >>>>> weiterlesen

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  – um Kanzlerkandidatur auf

Der Noch-Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat nach Informationen des „Spiegel“ das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur aufgegeben. Wie es heißt, habe er gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, nicht mehr mit seiner Kandidatur zu rechnen. Damit läuft jetzt alles auf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu.

Schulz habe schon vor Weihnachten gegenüber Genossen signalisiert, dass er nicht mehr davon ausgeht, Spitzenkandidat der Partei bei der Bundestagswahl 2017 zu werden.

Genossen hofften auf Mitgliederentscheid

Viele SPD-Mitglieder hatten darauf gehofft, mit dem populären Politiker in den Wahlkampf ziehen zu können. So hatte es in den vergangenen Wochen in der Partei verschiedene Versuche gegeben, ihn zu einer öffentlichen Erklärung seiner Kandidatur zu überreden, um einen Mitgliederentscheid über den Posten herbeizuführen.

Gabriel ist als Parteichef der natürliche Kandidat. Er hatte angekündigt, dass es bei mehreren Bewerbern eine Urwahl geben solle. Bei solch einem Mitgliederentscheid hätte Schulz aller Voraussicht nach gute Chancen gehabt.

Wie der „Spiegel“ schreibt, habe sich Schulz aber nicht dazu durchringen können, tatsächlich anzutreten. Trotz seiner Ambitionen sei er davor zurückgeschreckt, gegen Gabriel zu kandidieren.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

„Die Linke“ bestimmmt Sebastian Knopf zum Direktkandidaten im Wahlkreis 206

ALZEY-WORMS – (red). Die Partei „Die Linke“ hat in einer Aufstellungsversammlung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 206 Worms bestimmt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf Sebastian Knopf, der bereits 2013 für die Partei ins Rennen gegangen war, als Fraktionsvorsitzender die Linksfraktion im Wormser Stadtrat anführt und zudem als Landesschatzmeister im Landesverband seiner Partei engagiert ist.

Knopf ist 39 Jahre alt, seit 20 Jahren bei den Linken und zuvor in der PDS politisch zuhause. Beruflich ist der Wormser als Außendienstmitarbeiter für einen kleinen Tiernahrungshersteller im gesamten Südwesten Deutschlands und Luxemburg unterwegs. In seiner Freizeit ist er neben der Politik noch sehr an Eishockey interessiert.

„Die zunehmende soziale Spaltung im Land muss aufgehalten und umgekehrt werden“, sagt Knopf. Weiterhin müssten die Bürgerbeteiligung und Elemente der direkten Demokratie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Kommunen müssten, so Knopf, finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, die anstehenden Aufgaben aus ihrem Steueraufkommen und den Zuschüssen von Bund und Land zu bezahlen und nicht durch die Aufnahme von Kassenkrediten. Ein weiterer Punkt ist für Knopf die Friedenspolitik. Hier setzt er unter anderem auf ein Verbot der Waffenexporte und eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Große Sorge bereitet Knopf der Zustand der EU. Als überzeugter Europäer ist er davon überzeugt, dass es einer tiefgreifenden Reform der EU bedarf, insbesondere einer deutlichen Demokratisierung der EU-Institutionen sowie die Schaffung einer Sozialunion. „Es war ein Fehler, nur eine Währungsunion zu machen. Wir brauchen Europa und deswegen fordert ‚Die Linke‘ einen Neustart von unten“, so Knopf abschließend.

Quelle: Allgemeine – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

Neujahrs-Empfang Linke Saar

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

ein sehr ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Vieles haben wir in diesem Jahr gemeinsam erreicht. Bei allen, die unsere Partei in den vergangenen Monaten unterstützt haben, sei es in ihrer Arbeit in den Parlamenten auf Landes-, Kreis-, Stadt-, oder Kommunalebene, sei es mit ihrem engagierten Einsatz in den Ortsverbänden oder im Jugendverband, möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Im nächsten Jahr stehen wir erneut vor großen Herausforderungen, denn am 26. März 2017 findet die Landtagswahl und im September die Bundestagswahl statt.

Wir habenalle gemerkt, mit welch rasender Geschwindigkeit sich unsere Gesellschaft in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Wir erleben ein erschreckendes Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland, in vielen Ländern Europas und in den USA. Diesem Trend gilt es entgegen zu wirken und da ist DIE LINKE mehr denn je gefordert.

Im Januar werden wir unseren Landtagswahlkampf beginnen mit dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion am Donnerstag, den 5. Januar um 18 Uhr im Weltkulturerbe Völklinger Hütte.

Wir würden uns freuen, viele von Euch begrüßen zu dürfen.

Bis dahin wünschen wir Euch und Euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017. Vor allem wünschen wir Euch allen Gesundheit.

 “Erfolgreich zu sein, setzt zwei Dinge voraus:

Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen. (Goethe)

Astrid Schramm

(Landesvorsitzende)

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Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Ihnen allen gelten unsere guten Wünsche für ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest

DL Redaktion

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Merkel wirft Russland und Iran

Verbrechen in Syrien vor

Wo Dumme reden – herrscht bei den anderen Stille.

• Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Irans und Russlands in Syrien als Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
• Schuld an der Situation sei weder mangelnder Wille noch fehlendes Geld – sondern das Versagen des UN-Sicherheitsrates.
• Die syrischen Weißhelme und andere Hilfsorganisationen haben Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen.
• UN-Angaben zufolge sitzen noch immer 50 000 Menschen in Aleppo fest, darunter etwa 40 000 Zivilisten.

Kanzlerin Angela Merkel gibt Russland und dem Iran eine Mitschuld für das Leid in Aleppo. Im Europäischen Rat habe man über die Entwicklungen in Aleppo gesprochen: „Wir haben Russland und Iran neben dem syrischen Regime dafür verantwortlich gemacht, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen stattgefunden haben, auf Krankenhäuser – dies sind Verbrechen“, sagte Merkel (komplette Rede).

Zuvor hatte der Bürgermeisters von Ost-Aleppo auf dem Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Seine Rede sei „sehr deprimierend“ gewesen, sagte die Kanzlerin, „weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“

Die Kanzlerin machte deutlich, wo sie die Ursache für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt sieht: „Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld. Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun.“ Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

Ausdrücklich dankte Merkel der Türkei, die „unglaubliche Verantwortung“ für Flüchtlinge aus Syrien übernommen habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte der syrischen Regierung am Abend erneut vorgeworfen, Hilfe für die eingeschlossenen Menschen in Ost-Aleppo sabotieren zu wollen. „Dass sich im 21. Jahrhundert so eine Tragödie ereignet, ist eine Schande für die Menschheit“, so Erdoğan.

Weißhelme werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Die syrischen Weißhelme, eine humanitäre Rettungsorganisation, die Verschüttete nach Bombenangriffen birgt, werfen Russland ebenfalls Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Durch Luftangriffe russischer Kampfflugzeuge seien 1207 Zivilisten, darunter 380 Kinder ums Leben gekommen, hieß es in einem Brief der Weißhelme und anderer Bürgerrechtsgruppierungen an einen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen.

Demzufolge habe es zwischen Juli und Dezember in der Region Aleppo etwa 304 Angriffe gegeben, für die mit großer Wahrscheinlichkeit Russland verantwortlich sei. „Die Beweise deuten klar darauf hin, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat oder daran beteiligt war“, hieß es in dem 39-seitigen Schreiben. Die Angaben stützten sich auf Zeugenaussagen, Videomaterial, abgefangene Tonmitschnitte aus Cockpits der Kampfjets und der verwendeten Munition. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Armin Linnartz

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Polizei nimmt Augsburger SPD-Abgeordneten fest

Schmuddelvorwürfe  

Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ bestätigte der Anwalt des SPD-Politikers, Walter Rubach, am Freitagmorgen.

Zu den genauen Vorwürfen äußerte Rubach sich zunächst nicht. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war erst einmal nicht zu erreichen.

Mitte November war bekanntgeworden, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll der Augsburger illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.

Eine Augsburger Prostituierte hatte Förster angezeigt, weil er den Sex bei ihr ohne ihre Einwilligung gefilmt haben soll. Als die Frau ihm die Kamera wegnehmen wollte, sei es zu einem Gerangel gekommen. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurden bei den Durchsuchungen auch Nacktaufnahmen von Minderjährigen gefunden worden. Das berichtete der Bayerische Rundfunk.

Immunität aufgehoben, Mandat niedergelegt

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Damit die Behörden umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln können, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage gegen den Verdächtigen erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann. Bis zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten kann sie nur eingeschränkt arbeiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Gerd Seidel (Rob Irgendwer) – Eigenes Werk

Linke-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

Es war ein Großeinsatz für Thüringens Polizei: Der Besuch von Papst Benedikt XVI. 2011 in Erfurt. MDR THÜRINGEN berichtete im Vorfeld über den Einsatz. Eine Quelle: der geheime Einsatzbefehl der Polizei. Gegen den damaligen Polizeigewerkschafter Kräuter wurde wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der heutige Linke-Abgeordnete zeigte danach selbst ermittelnde Kollegen an. Ein Polizist revanchierte sich mit einer Gegenanzeige. Jetzt wurde Kräuter verurteilt – doch das Verfahren geht weiter.

Das Amtsgericht Rudolstadt hat den Linken-Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter zu einer Geldstrafe von 4.000 verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der falschen Verdächtigung als erwiesen an. Der ehemaligen Polizist Kräuter habe einen Kollegen zu Unrecht der Freiheitsberaubung bezichtigt, so das Gericht.

Angeblich Einsatzbefehl weitergereicht

Dem früheren Polizeibeamten Kräuter war 2011 vorgeworfen worden, die geheimen Unterlagen MDR THÜRINGEN zugespielt zu haben. Während der Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume war Kräuter auf einer Reise in Berlin. Dort wurde er damals von den Beamten aus Thüringen abgefangen und nach Saalfeld gebracht. Darin sah Kräuter den Vorwurf der Freiheitsberaubung und zeigte seine Kollegen an. Doch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Im Gegenzug zeigte einer der betroffenen Polizisten den Linken-Politiker wegen falscher Verdächtigung an. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte deshalb gegen Kräuter Anklage erhoben. Diese hatte im heutigen Verfahren eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 2.000 Euro angeboten, doch Kräuter lehnte ab. Deshalb fiel dann ein Urteil gegen den Linken-Politiker.

Kräuter will Berufung einlegen

Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt ist noch nicht rechtskräftig. Kräuter sagte MDR THÜRINGEN, er wolle in Berufung vor das Landgericht Gera gehen. „Ich bleibe bei meinem Vorwurf der Freiheitsberaubung“, so der Linken-Politiker. Es gehe ihm vor allem darum gerichtlich zu klären, ob die Polizisten damals berechtigt waren, ihn unter Zwang nach Thüringen zurück zu bringen. „Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn es lag kein Haftbefehl gegen mich vor“, sagte Kräuter bereits vor dem heutigen Verfahren. Ein zweiter Grund für ihn sei, dass aus den Akten hervorgehe, dass es weitere potentielle Verdächtige für Weitergabe der geheimen Dokumente gab. Doch gegen diese habe es keine Ermittlungen gegeben. „Das kritisiere ich entschieden und werde das in einer Berufungsverhandlung thematisieren.“

Verdacht auf Geheimnisverrat

MDR THÜRINGEN hatte vor dem Besuch von Papst Benedikt in Thüringen im September 2011 über den bevorstehenden Polizeieinsatz berichtet. Dabei wurde als Quelle der geheime Einsatzbefehl der Polizei angegeben. Das Thüringer Innenministerium und die Polizei leiteten daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates ein. In der Kriminalpolizei Suhl wurde die SoKo „Diaspora“ gegründet, die mehrere Monate ermittelte.

Der „SPIEGEL“ machte dann im Sommer 2012 öffentlich, dass im Rahmen dieser Ermittlungen unter anderem die Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König ins Visier der Fahnder geraten waren. Beide hatten Kontakte zu Kräuter, der in der Polizeigewerkschaft GdP engagiert ist und damals noch nicht im Landtag saß. Die Polizei hatte geprüft, ob Renner oder König von Kräuter das Papier erhalten und an den MDR weitergegeben hatten. Auch wurde bekannt, dass die Polizei umfangreich Daten über zwei MDR-Journalisten erhoben hatte. Das wurde später durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten mehrfach gerügt. Das Verfahren gegen Rainer Kräuter wurde dann 2013 ohne Ergebnis eingestellt. Es gibt bis heute keinen Beweis, dass er die Unterlagen an den MDR weiter gegeben hat.

Quelle: MDR

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Fotoquelle : Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

CC BY-SA 3.0 de

• File:Landtagsprojekt Thüringen Rainer Kräuter by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wolfgang-Brauer-verlaesst-frustriert-die-Berliner-Linke

Er war der Vorsitzende des Staatsopern-Untersuchungsausschusses und nahm auch sonst kein Blatt vor den Mund. Nun ist Kulturpolitiker Wolfgang Brauer aus seiner Partei ausgetreten.

14 Jahre lang war er kulturpolitischer Sprecher der Berliner Linken, nun ist Wolfgang Brauer aus der Partei ausgetreten. Vier Mal hintereinander hatte der heute 62-Jährige das Direktmandat in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1 gewonnen, im September musste er es an Gunnar Lindemann von der AfD abtreten. Lindemann lag mit 30,6 Prozent knapp zwei Prozentpunkte vor ihm.

Brauers Frust ist groß – und offenbar auch seine Skepsis gegenüber der Kulturpolitik seiner Partei und der des Koalitionspartners SPD. Die Entscheidung für seinen Parteikollegen Klaus Lederer als Kultursenator nahm er überrascht zur Kenntnis. „Ich gehe regelmäßig ins Theater und kenne die Landschaft ziemlich gut. Klaus Lederer war offenbar immer in anderen Vorstellungen. Ich habe ihn jedenfalls nie im Theater gesehen“, zitierte ihn die „B.Z“. Bei der von Lederer infrage gestellten Berufung Chris Dercons zum künftigen Volksbühnen-Chef befürchtete er einen Schnellschuss. „Zurückrudern“ sei keine Lösung.

Ähnlich wie Lederer hatte Brauer allerdings auch die Berufung von Sasha Waltz und Johannes Öhman als Staatsballett-Doppelspitze als problematisch bezeichnet. Es sei bedenklich für den Bestand der Compagnie, diese „durch leichtfertige permanente Intendantenwechsel“ zu gefährden, sagte er vor den Wahlen im September. Die Entscheidung für Waltz verwunderte ihn, da die Choreografin bislang vom Senat nicht einmal mit ausreichender Förderung ausgestattet worden war. Brauer befürchtete daher, das Votum sei „eher sachfremden, haushaltspolitischen Gründen geschuldet“. Und beim bevorstehenden Intendantenwechsel am Berliner Ensemble warnte er vor „dramatischen Massenentlassungen“.

Auch im Staatsopern-Untersuchungsschuss wuchs Brauers Unmut

Quelle :Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Vertrauen in die linke sinkt

Der Wähler billigt der Linken auf wesentlichen Politikfeldern kaum noch Kompetenzen zu. Wenn es um Problemlösungen geht, verliert auch die SPD an Zustimmung, hat aber überall die Nase vorn, außer beim Thema Wirtschaft.

Die brandenburgische SPD ist die Partei, die die wichtigsten Probleme des Landes lösen kann. So sehen es 36 Prozent der Befragten laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Märkischen Oderzeitung und des RBB-Nachrichtenmagazins „Brandenburg aktuell“. Vor zwei Jahren lag der Wert für die Sozialdemokraten noch bei 44 Prozent. Der CDU trauen 21 Prozent allgemeine Problemlösungskompetenz zu, der Linken sieben, den Grünen drei und der AfD ein Prozent. 28 Prozent können keine Antwort geben. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren.

Ein Blick auf das Alter zeigt, dass die Sozialdemokraten vor allem bei Menschen jenseits der 65 einen Vertrauensbonus genießen. Von ihnen sagten 44 Prozent, dass die Regierungspartei die wichtigsten Probleme lösen könne. Mit großem Abstand folgen hier die Christdemokraten mit 14 Prozent und die Linken mit acht.

38 Prozent trauen der SPD zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – der Linken nur 22 Prozent. Der Wert der kleineren Regierungspartei sank auf diesem Feld um elf Punkte. Und das ausgerechnet in dem Zeitraum, in dem die Partei mit Diana Golze das Sozialministerium führt. Bei der Bildungspolitik sackte die Linke von 23 auf 14 Prozent ab und bei der Bekämpfung der Kriminalität und in Sachen Wirtschaftspolitik gestehen nur je fünf Prozent der Wähler den Linken Kompetenzen zu.

Bei der Frage nach der ökonomischen Kompetenz überflügelte die CDU die SPD. Die lag 2014 noch mit 39 Prozent vorn. Seit die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl das entsprechende Ressort mit Albrecht Gerber als Minister übernahmen, sackte der Wert auf 31 Prozent ab. Die CDU legte leicht zu und liegt nun mit 38 Prozent vorn.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität gestehen die Wähler der SPD (30 Prozent) geringfügig mehr Kompetenzen zu als der CDU (28). In der Bildungspolitik hat die SPD mit 35 Prozent die Nase vorn vor der CDU, die mit 22 Prozent die Linke überflügelt.

Quelle : moz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Sigismund von Dobschütz

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Weiter Kritik an Holm-Ernennung: Stasi-Akte veröffentlicht

Verbietet eine Ausbildung bei der Stasi für alle Zeit ein politisches Amt? Damit muss sich in Berlin das frische rot-rot-grüne Bündnis auseinandersetzen.

Wieder einmal überschattet die DDR-Vergangenheit eines Politikers das politische Tagesgeschäft: Die geplante Ernennung eines Staatssekretärs mit Stasi-Vergangenheit bremst den Start der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung aus. Die Berufung des Linke-Politikers Andrej Holm zeige Defizite seiner Partei bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, teilte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. „Hier wird deutlich, dass insbesondere die Links-Partei es noch nicht geschafft hat, eine glaubhafte Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen.“

Holm soll am Dienstag zum Baustaatssekretär im neuen rot-rot-grünen Senat ernannt werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte ihn nominiert. Er steht in der Kritik, weil er sich als junger Mann aus einem antifaschistischen Elternhaus freiwillig beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtete. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren, gestand er später ein. Heute würde er anders handeln. Die Linke hatte sich auf einem Parteitag am Wochenende demonstrativ hinter den 46-Jährigen gestellt.

Am Montag erklärte Holm: „Ich habe großen Respekt vor allen, die in der DDR aufbegehrten. Mir selbst hat dieser Mut gefehlt.“ Und: „Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern – nur daraus lernen und einen offenen Umgang mit ihr anbieten.“

Der von „Bild“ und „B.Z.“ veröffentlichten Akte zufolge wurde Holm, dessen Vater ebenfalls bei der Stasi war, im September 1989 als Offiziersschüler eingestellt, absolvierte eine militärische Grundausbildung und sollte später Journalistik studieren. „Als Agitator genoss er Achtung und Anerkennung“, heißt es in der Akte über seine politische Entwicklung.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte den Linke-Politiker. „Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein!“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andrej Holm

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• CC BY-SA 2.0
  
• File:Andrej Holm 2.jpg
• Erstellt: 27. Mai 2011

Die Stasi ist unter uns

Zeichnungen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist.

Auch das kenne ich aus der DDR. Die Spitzel damals wollten den Sozialismus schützen oder sogar den Weltfrieden. Die Denunzianten von heute, sind angeblich gegen Nazis und Hass unterwegs.
Es scheint einen eklatanten Mangel an wirklichen Nazis und an wirklichem Hass zu geben, also müssen die Netzspitzel immer neue Nazis kreieren, um Erfolge melden zu können. Inzwischen kann man schon von einer Nazijägerindustrie sprechen, die mit in diesem Jahr 50 Millionen Euro von Ministerin Schwesig gesponsert wurde. Im nächsten Jahr werden es dank der großzügigen Zusage von Finanzminister Schäuble 100 Millionen sein, die für die Jagd auf Nazis und Hass ausgegeben werden müssen. Das ist Schwerstarbeit, obwohl man davon ausgehen kann, dass die Rechenschaftspflicht minimal ist.

Den fleißigen Nazijägern ist noch nie aufgefallen, welch dreiste Verharmlosung der Nazis es bedeutet, dass Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, worunter auch Kritik an der Regierung fällt, als Nazis, Latenznazis oder Quelle von Nazis angeprangert werden. Weil den Denunzianten das nicht bewusst zu sein scheint, bedienen sie sich fröhlich der Methoden, mit denen ihre Groß- oder Urgroßeltern gegen Kritiker der Hitler-Diktatur vorgegangen sind. Öffentliche Beschuldigungen, Ausgrenzen, Boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen, Mundtot machen, Lokale, Theater, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen verwehren, mit Gewalt gegen Demonstranten, Abgeordnetenbüros, Wohnungen vorgehen, Autos anzünden usw. Wer solche Methoden anwendet, oder mit klammheimlicher Freude gutheißt, hat eben nichts aus der Geschichte gelernt und befördert einen Zustand, den er zu bekämpfen vorgibt.

Nicht, dass der Nazi-Vorwurf gegen mich neu wäre. Den kenne ich schon aus der DDR. Als im November 1988 die Staatssicherheit die Umweltbibliothek in Berlin überfiel und ich mit Bärbel Bohley und anderen die erste Mahnwache gegen das SED-Regime und seine Willkürmaßnahmen organisierte, wurden Bärbel und ich kurz darauf in der „Jungen Welt“, dem Organ der Jugendorganisation FDJ, vom Chefredakteur als die geistigen Anstifter der angeblichen Neonazis der Mahnwache hingestellt. Mein Sohn Philipp, damals 15 Jahre alt, musste in der Schule Spießruten laufen wegen seiner „Nazi-Mutter“.
Nun, der Chefredakteur hat sich später bei mir entschuldigt. Er war einer der wenigen Stützen des SED-Regimes, die ihre Rolle in der Diktatur kritisch reflektiert und aufrichtig bereut haben.

Kritische Reflexion und Reue ist, was ich bei Frau Kahane vermisse. Nicht nur das. Sie macht unter anderem Vorzeichen und für eine andere Regierung weiter, was sie in der DDR so eifrig betrieben hat. Beobachten und Berichten. Wem sie in der DDR geschadet hat, bleibt im Dunklen. Was heute die von ihr geleitete Netz-Spitzeltruppe macht, ist dagegen klar: Regierungskritiker ausspionieren, denunzieren, anprangern, einschüchtern und mundtot machen.

Das wird an meinem Beispiel deutlich.

Netz-Gegen-Nazis verkündete in dem mir zugespielten Post, sie starteten „heute die Serie „Digitale Hass-Quellen“. Wir haben uns mit Websites und Blogs befasst, die in der rechtspopulistischen und in der rechtsextremen Szene beliebt sind und gern geteilt werden.“

Es geht also gar nicht um die Inhalte, oder darum, was die Autoren geäußert haben, sondern wer etwas angeblich liebt und teilt, also Dinge, auf die kein Autor Einfluss hat.

Unter „Beliebte rechtspopulistische Blogs“ erscheint auch mein Blog. Es wird keinerlei Begründung geliefert, warum mein Blog, der in kürzester Zeit tatsächlich ziemlich beliebt geworden ist, rechtspopulistisch sein soll. Die Autoren gehen vor wie die Inquisitoren während der Hexenverfolgung.

Eine Anzeige genügt als Schuldbeweis.

Wer, wie ich, neugierig ist, was mir vorgeworfen wird, findet zwei Klicks weiter drei Zitate:

Lengsfeld, steht da, unterhalte „auch ein eigenes Blog, in dem sie sich aktuell vornehmlich kritisch zur aktuellen Regierungspolitik mit Bezug auf die Themen „Asyl“ und „Flüchtlinge“ äußert.
Im Beitrag „Außer Phrasen nichts gewesen“ beklagt Lengsfeld den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren, mutmaßlich terroistischen Gewaltakten in Deutschland im Sommer 2016:
„Diese Presskonferenz hätte sich unsere Kanzlerin sparen können. Den Urlaub zu unterbrechen, um so eine Nullnummer abzuliefern, wäre nicht nötig gewesen. Das Ganze hatte etwas von einer Inszenierung. Statt zu wandern, stellt sich die Chefin den Fragen der Medien. Das war die Botschaft, mehr kam nicht. Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.(…)“

Wo ist der Hass, wo ist der Rechtspopulismus, geschweige denn Nazipropaganda? Hier liefern die Denunzianten nur den Beweis, dass sie sich zum bezahlten Büttel der Regierung gemacht habe

Quelle: Vera Lengsfeld >>>>> weiterlesen

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Berlin leistet sich Deutschlands größte Regierung

25 Staatssekretäre sind Rekord in den Bundesländern. Der Steuerzahlerbund sieht ein Missverhältnis zur Leistung.

Die neue rot-rot-grüne Koalition wird die Hauptstadt mit der zahlenmäßig größten Regierungsmannschaft aller deutschen Bundesländer regieren. Unter elf Senatsmitgliedern werden 25 Staatssekretäre die Verwaltungen führen. Die abgewählte Koalition aus SPD und CDU hatte mit Regierendem Bürgermeister plus acht Senatoren und 22 Staatssekretären gearbeitet – das war im Bundesvergleich schon ein Rekord.

Staatssekretäre: Das sind die Köpfe in der zweiten Reihe

Im neuen Bündnis sind die Partner überein gekommen, dass die SPD als größte Regierungspartei 13 Staatssekretäre benennen darf, Linke und Grüne je sechs. Die Posten sind bis auf einen alle vergeben: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat noch keinen Regierungssprecher präsentiert. Auch dieser Posten wurde zuletzt im Rang eines Staatssekretärs besetzt. Die politischen Beamten steuern die Verwaltung und vertreten die Senatoren. Sie werden nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt, das entspricht monatlich rund 8900 Euro. Allein die Jahresgehälter summieren sich auf 2,67 Millionen Euro, hinzu kommen Büro, Referenten und Dienstwagen.

Kritik an der Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs

Andere Bundesländer haben die Spitze ihrer Exekutive schlanker gestaltet. In Nordrhein-Westfalen unterstützen 16 Staatssekretäre die Ministerpräsidentin und ihre zwölf Minister. Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen beschäftigen zehn oder elf Staatssekretäre. Die Dreierkoalitionen in Rheinland-Pfalz und Thüringen kommen mit elf, die in Sachsen-Anhalt mit 13 Staatssekretären aus.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) begründete die hohe Zahl der Staatssekretäre mit der im Vergleich zu Flächenländern anderen Verwaltungsstruktur in einem Stadtstaat. „In Berlin übernehmen Senatsverwaltungen zugleich die Aufgaben der Kommunen und des Landes. In Flächenländern gibt es dafür Regierungspräsidien, Kreis- und Stadtverwaltungen. Das erklärt einen anderen Schlüssel bei Staatssekretärsstellen“, sagte der Senator. Tatsächlich ist auch der Stadtstaat Hamburg relativ gut ausgestattet. Die Hansestadt beschäftigt zwölf Senatoren und 15 Staatssekretäre.

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert indes das Missverhältnis zwischen Personenzahl und Leistung: „Auf den Steuerzahler kommen erhebliche Mehrausgaben zu“, sagte Vorstandschef Alexander Kraus. „Damit muss man die Forderung verbinden, dass das Management klappt und sie ihren Laden im Griff haben.“ In der Vergangenheit habe das aber nicht funktioniert.

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kriegsgefangene Nama und Herero

• CC BY-SA 3.0 de
• File:Bundesarchiv Bild 146-2003-0005, Deutsch-Südwest-Afrika, Kriegsgefangene Herero.jpg
• Erstellt: etwa 1897/99

nach Doppelpass-Beschluss

unter uns : „Ich habe drei Pässe, zwei im Flugzeug und eien im Auto

„CDU verliert nicht nur die Nerven, sondern auch ihre Werte“

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung.

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen die CDU-Pläne auf deutliche Kritik. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte, damit verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte.

Mit den christlichen Werten und dem Demokratieverständnis sei es nicht zu vereinbaren, dass man ein eigenes Gesetz wieder rückgängig machen wolle. „Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen.“

Wenn die Menschen nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können…“

Populistische Vorschläge spalteten die Gesellschaft, meinte Sofuoglu. Die CDU übernehme immer mehr Inhalte von der AfD. „Wenn die Menschen bei der Wahl nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können, dann wählen sie AfD“, sagte der Bundesvorsitzende.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Den Antrag hatte die Junge Union gestellt.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Gabriel sieht Angriff auf die Integration

Auch Politiker der SPD und der Grünen zeigten kein Verständnis für den Parteitagsbeschluss der CDU. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als Angriff auf die Integration. „Das ist ein schlimmer Beschluss“, sagte der Vizekanzler. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, erklärte der Vizekanzler. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern „unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat“, so Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: „Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik – oder Frau Merkel sich die falsche Partei.“

Gabriel erwartet aber keine Koalitionskrise. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Özdemir: „CDU will Deutsch-Türken Erdogan überlassen“

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich wie sein Parteichef: „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration“ und eine Misstrauenserklärung gegenüber der weit überwiegenden Mehrheit der Doppelstaatler, „die voll hinter unserem Grundgesetz steht“. Er betonte: „Der Doppelpass bleibt.“ Maas ergänzte: „Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD.“

SPD-Vize Aydan Özoguz erklärte: „Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die CDU zwinge ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: „Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“

Merkel selbst stellte sich gegen den Beschluss. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Italiener lehnen neue Verfassung
mit knapp 60 Prozent ab

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt.

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Nach der jüngste RAI-Prognose ist die Niederlage (23.50 Uhr) für Renzi erheblich: Demnach lehnte 59,1 Prozent der Italiener den Entwurf ab, nur 40,9 Prozent folgten dem Ministerpräsidenten. Der Corriere berichtet sogar von 60 Prozent Ablehnung. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 70 Prozent. Die aktuellen Live-Zahlen liegen bei 59,63 Prozent.

Renzi gab in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt bekannt.

Die Niederlage von Renzi könnte Italien in Turbulenzen an den Finanzmärkten stürzen. Diese könnte vor allem für die Skandalbank. Monte Paschi gefährlich werden. Die Bank befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zuletzt hatte Renzi mit der EU-Kommission verhandelt, um die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Aus verschiedenen Landesteilen waren laut dpa im Lauf des Tages Klagen gekommen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aus Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri. Der Schauspieler Giorgio Gobbi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe zur Kontrolle einen Radiergummi in die Wahlkabine in Rom mitgenommen und sein Kreuz ausradieren können.

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130 000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80 000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Renzi stimmte am Morgen demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontasieve bei Florenz ab. Seinen Personalausweis hatte der Florentiner anscheinend vergessen. „Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden“, sagte er laut Medienberichten.

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi stimmte demonstrativ mit Nein. „#IchSageNein und Ihr?“, schrieb die 38-jährige Politikerin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung anschließend auf Facebook. Die Eurokritiker um ihren Anführer Beppe Grillo, die Lega Nord und die Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Kurioserweise hätte gerade die M5S-Bewegung von der Reform profitieren können, weshalb der Economist zuletzt die Italiener aufgerufen hatte, mit Nein zu stimmen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten >>>>> weiterlesen

Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

Quelle: Deutsche W. Nachrichte >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Venedig, Panoaramaansicht, Mitte des 19. Jahrhunderts, Aquarell und Gouache über Aquatinta, ca. 20 x 50

Für die Linken werden die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf ziehen. Mit diesem Entschluss legen die Parteimitglieder einen langen Streit über die Kandidatur bei.

Die Linken Doppeldecker

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind die Spitzenkandidaten der Linken für den Bundestagswahlkampf 2017. Das beschloss der Parteivorstand am Sonntag, wie Parteichef Bernd Riexinger mitteilte. Damit klärte die Partei einen langen Streit über die Spitzenkandidatur 2017.

Der Bundestagswahlkampf werde gemeinsam geführt von einem Spitzenteam, dem neben den Fraktionschefs auch die beiden Parteivorsitzenden angehören, sagten Riexinger und die Ko-Parteichefin Katja Kipping.

Zuletzt hatte der Alleingang der beiden Fraktionschefs vom September für Unmut in der Partei gesorgt, als beide die Spitzenkandidatur für sich reklamierten. Sie machten zugleich deutlich, für ein ebenfalls diskutiertes Quartett mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht zur Verfügung zu stehen.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 Linke Hessen : Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Grün

Vom 12. bis 13. November fand in Bensheim mit ca. 180 Delegierten der Landesparteitag der hessischen LINKEN statt, an dem wir mit einigen SAV-GenossInnen aus Kassel teilnahmen.

Inhaltlich gab es eine überwiegende Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün. Diese Ablehnung hatte jedoch unterschiedliche Nuancen. Während der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und andere diese Absage vor allem an der Präsidentschaftskandidatur von Steinmeier festmachten und nicht wirklich auf die Bundestagswahlen 2017 bezogen, lehnten andere das Projekt auch für die Landes- und Bundesebene aus politischen und nicht nur arithmetischen Gründen ab. Janine Wissler kritisierte dabei besonders scharf die Rolle der Grünen, die sich auf hessischer Landesebene derzeit als Schoßhündchen der CDU entlarven. David Redelberger machte in seinem Beitrag deutlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre sich nicht den Platz an der Seite der LINKEN für eine konsequente soziale und antikapitalistische Politik verdient haben. Zudem erntete er Applaus, als er nicht nur Steinmeier als Kanzlerkandidat ablehnte, sondern sich für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, der nichts weiter als ein „Grüßaugust“ sei, einsetzte.

Leitantrag

Der aktuelle Leitantrag „für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen“ soll vor allem „für einen Politikwechsel stehen … der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht.“ (http://die-linke-hessen.de/site/%C3%BCber-uns/landesparteitage/9-landesparteitag.html) Allerdings gehen die an dem Wochenende beschlossenen Anträge teilweise weit über einen einfach Politikwechsel hinaus: So fordert ein aus dem Kreisverband Wiesbaden eingebrachter und mit Mehrheit angenommener Antrag die „Vergesellschaftung der privaten Banken“, um die Sozialisierung von Verlusten, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008/09, zu verhindern. Deutlich wird die Gesamtausrichtung dann vor allem an einem Änderungsantrag an den Leitantrag, der durch GenossInnen der SAV in den Kreisverband Kassel-Stadt eingebracht und der vom Landesparteitag angenommen wurde: „Wir setzen uns innerhalb der Partei für einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verlässliche Kraft im Lager der Solidarität sind.“ Diese Passage gießt den Geist des Leitantrages – die Anbiederung an SPD und Grüne endlich zu beenden und einen bewegungsorientierten außerparlamentarischen Wahlkampf zu organisieren, in klare Konturen. Auch aus dem Kreisverband Wetterau kam ein weiterer Antrag, der sich für sehr weitgehende Haltelinien und dafür aussprach, vor allem nicht während des Wahlkampfes ständig Angebote an Rot-Grün zu machen. Dieser ist ebenfalls angenommen worden. Insgesamt ist der beschlossene Leitantrag vermutlich der Linkeste seit Bestehen der hessischen LINKEN.

Interventionen, Debatten und Ausblick

Der Initiativantrag zur Solidarisierung mit den Anti-Trump-Protesten in den USA unter dem Motto „NotMyPresident“ wurde von David Redelberger eingebracht. Der Antrag ist später ohne Gegenstimmen angenommen worden. Junias Omollo hielt einen beeindruckenden Beitrag zu Asylrechtsverschärfung, Abschiebepraxis in Thüringen und staatlichen Rassismus, der viel Zwischenbeifall erhielt. Darin kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Skandal und forderte dessen Abschaffung. Für die frei werdenden Steuergelder könnten beispielsweise ausreichend Maßnahmen zur Existenzsicherung der hierher flüchtenden Menschen geschaffen werden. Zudem gab es einen Zwischenruf, als er die LINKE Thüringen kritisierte, die in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen Abschiebungen nicht den Riegel vorgeschoben hat. Ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt rief dazwischen, dass das gelogen sei, merkte aber schnell, dass er sich mit seiner Position in der Minderheit befand.

Quelle: Sozialismus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Oliver Abels (SBT) – Eigenes Werk

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• File:Wissler Klee Dorn.jpg
• Erstellt: 18. Januar 2014

Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2014: Eröffnung der Sitzung durch Alterspräsident Horst Klee. Seitlich die vorläufigen Schriftführerinnen Janine Wissler und Angela Dorn

Jeder Fünfte in Thüringen würde die AfD wählen

Der Zuspruch für die AfD ist weiter gewachsen, die Linke schwächelt und die CDU bleibt zwar stark, könnte mit der SPD allein aber nicht regieren: So sieht es nach der jüngsten TLZ-Sonntagsfrage in Thüringen aus.

Weimar/Erfurt. Das liegt vor allem daran, dass die AfD dreieinhalb Prozentpunkte zulegte, die Linke aber drei Prozent verlor – im Vergleich zur vorangegangenen Wählerbefragung im Juni.

So sehen die Umfrage-Ergebnisse im Einzelnen aus, die das Erfurter Insa-Institut für die TLZ repräsentativ ermittelte – in Klammern steht die Veränderung seit der Befragung im Juni:

CDU 31 % ( – 0,5)

Linke 23 % ( – 3,0)

AfD 20 % (+ 2,5)

SPD 13 % (+ 1,5 )

Grüne 6 % ( – 1,0)

FDP 4 % (+ 0,5)

Sonstige 3 %

1002 Personen gaben bei einer repräsentative Befragung am Telefon in der zweiten Novemberhälfte ihr Votum ab.

Aus dem Ergebnis lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

Die CDU bleibt klar stärkste Kraft in Thüringen. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden. Allerdings hat die CDU in der SPD, die schon zwei Mal ihr Regierungspartner war, keine starke Kraft: Zwar legte die SPD leicht zu, es würde aktuell aber für Schwarz-Rot allein nicht reichen. Schwarz-Rot-Grün (50 Prozent) wäre eine Möglichkeit. Für Schwarz-Rot-Gelb mangelt es der langsam wieder an Fahrt gewinnenden FDP noch etwas. Sie kommt aktuell bei der Umfrage zu einer Thüringer Landtagswahl auf 4 Prozent. Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) müsste aktuell ein Dreierbündnis in Kauf nehmen, um mit einer bürgerlichen Runde die Regierungsgeschäfte führen zu können. Zweierbündnisse wären denkbar mit der Linken oder AfD. CDU und Linke hätten gemeinsam 54 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert nennt das „GroKo auf thüringisch“. Mit der AfD zusammen hätte die CDU 51 Prozent. Allerdings sind die Trennlinien angesichts der heftigen Auseinandersetzungen gerade auch im von der AfD bespielten außerparlamentarischen Gebiet etwa bei den Demos gegen die Union und ihre Kanzlerin hier zum Teil noch schärfer als zur jetzt regierenden Linken im Land.

CDU und Linke könnten „Thüringer GroKo“ bilden

Die Linke verliert bei der aktuellen TLZ-Sonntagsfrage am deutlichsten und liegt nun drei Prozentpunkte hinter ihrem Umfrage-Ergebnis vom Juni. Selbst im Oktober 2015, als die CDU mit 35,5 Prozent ihren Spitzenwert bei den bisherigen Umfragen erreichte und die Linke in ein tiefes Loch gefallen war, erreichte sie noch 24.5 Prozent. Offensichtlich trifft die Linke, die mit Bodo Ramelow auch den Regierungschef stellt, die Kritik am Regierungshandeln besonders. Rot-Rot-Grün ist mit zusammen 42 Prozent deutlich von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt.

Quelle: TLZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsen – originally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

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• File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

gegen Die Linke in Leverkusen

Es gibt sie und es gibt sie auch wieder nicht. Die Linke ist in Leverkusen eine Phantom-Partei, die scheinbar im Rat vertreten, dort in Wirklichkeit aber nicht vorhanden ist. Und die für soziale Gerechtigkeit eintritt, deren einst gewählte Vertreter aber lediglich Geld von der Allgemeinheit kassieren. Und gegen die nun Ermittlungen und Prozesse laufen.

Mit 3,8 Prozent Stimmenanteil bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei zwei Ratsmandate gewonnen, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurde. Kumfert, die zuvor einmal Kreisvorsitzende der Leverkusener Grünen war und die Partei im Streit verlassen hatte, überwarf sich im Jahr darauf auch mit der Linken, trat aus der Ratsgruppe und der Partei aus. Das Ratsmandat, das sie der Linken verdanken kann, hat sie mitgenommen, gehört dem Stadtrat nunmehr als Einzelvertreterin ohne Parteibuch an und erhält gemäß der Gemeindeordnung Sitzungsgelder – auch wenn sie meist nicht an Sitzungen teilnimmt und ohnehin politisch praktisch untätig ist.

Vilim Bakaric ist offiziell noch Ratsherr der Linken. Er ist im November 2015 schwer erkrankt, kann sich nicht mehr artikulieren und sein Mandat nicht ausüben. Wo der gebürtige Kroate im Moment steckt, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Die Stadt Leverkusen weiß es nicht, seine Partei auch nicht. Kreissprecher Bastian Link: „Wir haben keinen Kontakt zu ihm.“ Auch der dritte Beteiligte, Marcus Richter, Geschäftsführer der zweiköpfigen Ratsgruppe, sei untergetaucht. „Er ist aus der Partei ausgetreten und verschwunden“, erklärte Link auf Nachfrage der Redaktion.

Die Linke kann es kaum fassen, sieht sich um ihre Mandate gebracht und kommunalpolitisch so gut wie lahmgelegt. „Wir versuchen aufrecht zu erhalten, was eben noch geht“, so Kreisvorsitzender Link. Noch stellen sie mit Björn Boos in der Bezirksvertretung II und Ludwig Keil im Planungsausschuss zwei Vertreter in städtischen Gremien. Mehr ist aber eben nicht mehr.

Unerfreuliches Erbe

Quelle:Ksta >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Rheinbrücke Leverkusen

So entlarven sich Wagenknecht & Bartsch:
Castro „durch und durch Demokrat

Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken, haben den kubanischen Diktator als jemanden gepriesen, der „durch und durch Demokrat“ gewesen sei. Wagenknecht und Bartsch preisen den verstorbenen Diktator in einem Beitrag mit der Überschrift: „Er stand für eine bessere Welt“. Die Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zitieren zustimmend Danielle Mitterand, die Frau des früheren französischen Präsidenten, die über Castro sagte: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn.“ Wie absurd ist es, einen kommunistischen Diktator – Fidel Castro -, der ein Einparteiensystem einführte und Andersdenkende foltern ließ, als „durch und durch Demokrat“ zu bezeichnen? Ist das die Vorstellung der Linken von „Demokratie“? Nun ja, auch die DDR bezeichnete sich als „demokratische Republik“ – ebenso wie Nordkorea und all die „Volksdemokratien“, in denen die Kommunisten ein Einparteiensystem errichteten. Die Aufregung wäre zu Recht groß, wenn beispielsweise ein führender AfD-Politiker Augusto Pinochet bescheinigte, dieser sei „durch und durch ein Demokrat“ gewesen. Doch wo bleibt die öffentliche Empörung über Wagenknechts und Bartschs Äußerung? Wer Fidel Castro als Demokraten bezeichnet, entlarvt sich damit selbst als Anti-Demokrat. Und mit dieser Partei wollen SPD und Grüne koalieren? Loblied auch auf Hugo Chávez Nach dem Tod von Hugo Chávez, dem venezolanischen Staatschef, pries Wagenknecht auch ihn als „großen Präsident“, der „mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde stand“. Wagenknecht schwärmte, Chávez habe bewiesen, dass ein „anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. Würde? Die Menschen in Venezuela leiden noch heute unter diesem „anderen Wirtschaftsmodell“, das ihnen nur Hunger und Elend gebracht hat. Sieht so die wirtschaftspolitische Alternative aus Sicht der Linken aus? Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet als Folge der von Wagenknecht gepriesenen Wirtschaftspolitik unter der höchsten Inflation der Welt. Ist es das, was Wagenknecht mit „sozialer Gerechtigkeit“ meint? Sozialismus ist überall gescheitert Der Sozialismus, das Ziel der Linken, ist seit über 100 Jahren überall auf der Welt immer und immer wieder gescheitert. Man hat auf verschiedensten Wegen versucht, den Sozialismus zu verwirklichen: In Russland anders als in Jugoslawien, in Kuba und Nordkorea anders als in Rumänien oder der DDR. Funktioniert hat das Modell nirgendwo. Überall war es mit Unfreiheit, Unterdrückung und wirtschaftlichem Niedergang verbunden. Wie vermessen ist es, wenn die Linke behauptet, nach 100 Jahren gescheiterter Experimente habe sie nun als erste Partei der Welt das Rezept gefunden, wie der Sozialismus doch funktionieren kann?

Quelle: wallstreet online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0