Bei der Linkspartei stößt der Berliner Koalitionsvertrag nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das wurde am Donnerstag bei der zweiten Basiskonferenz deutlich. Vor allem junge Parteiaktivisten sprachen sich gegen Rot-Rot-Grün aus. Von Holger Hansen
Noch einmal drängten sich über 200 Mitglieder der Linken im Saal des Verlagsgebäudes „Neues Deutschland“ – und die Meinungen prallten frontal aufeinander. Es ging um die Frage, ob sich linke Politik in einer rot-rot-grünen Landesregierung überhaupt durchsetzen lasse. Was ist besser: Kleine Schritte und Kompromisse, um mitzugestalten oder konsequente Oppositionsarbeit?
Lucy Redler von der antikapitalistischen Linken zeigte sich von einer Regierungsbeteiligung nicht überzeugt: „Natürlich möchte niemand hier im Saal negieren und auch ich nicht, dass ihr da Verbesserungen herausgeholt habt in den Koalitionsverhandlungen. Aber ich bin trotzdem der Auffassung, dass wenig zu wenig ist.“
Auch die Linksjugend ist gegen Rot-Rot-Grün
6.000 neue Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, das wurde mehrfach betont. Und ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sei keine linke Politik, schon gar nicht die mögliche Erhöhung des Pensionsalters für Beamte.
„Ich halte es für ein erhebliches Problem, dass in diesem Koalitionsvertrag nicht die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder der Gewerbesteuer vorgesehen ist, und ich glaube, dass wir aus der Opposition heraus mehr kämpfen können an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung“, sagte Redler.
Auch Sarah Moayeri von der Linksjugend plädierte leidenschaftlich gegen eine linke Regierungsbeteiligung: „Wir streben eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse an, wir sind die Kraft gegen Ausbeutung, Sparpolitik, Abschiebungen, Wohnungsnot und gegen die kapitalistische Misere. Die AfD wird bei einer rot-rot-grünen Regierung DIE Opposition sein und wenn die Linke Teil des Übels ist, wird sie sich noch mehr als Anti-Establishmentkraft inszenieren können und davon profitieren.“
Höfinghoff wirbt für Kompromiss
In sechs Workshops wurden zuvor die Verhandlungsergebnisse zum Koalitionsvertrag analysiert. Besonders zu den Themen Bauen, Wohnen, Mieten und Soziales, Arbeit, Integration gab es kontroverse Diskussionen.
Doch letztlich müsse man sich auf einen Kompromiss einigen, meinte der frühere Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff. „Da sind sehr sinnvolle Lösungsansätze drin, es sind natürlich auch Kompromisse dabei, aber das ist die Natur eines Koalitionsvertrages, wenn er von mehreren Parteien geschlossen wird.“
Leidenschaftliche Appelle von Bluhm und Schubert
Parteivorstand, Abgeordnete und designierte Senatoren warben noch einmal für die Regierungsbeteiligung und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die frühere Senatorin Carola Bluhm empfahl, ihn genau zu lesen, bevor man Mängel kritisiere. „Was ich heute hier gehört habe, macht mich echt wütend, weil hier sind Sachen angemahnt worden, die wir machen müssen – zum Beispiel für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Auch über die Frage der Verwaltung steht ganz viel drin, und wir haben deshalb so gut verhandelt, dass beispielsweise der Mieterverein uns lobt, dass die freien Träger sagen: Endlich! Der Koalitionsvertrag hat es nicht nur verdient gelesen zu werden, sondern er hat es auch für die Stadt verdient, umgesetzt zu werden!“
Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit zu Verbesserungen im Sinne einer sozial gerechten Politik, sagte die künftige Landesvorsitzende Katina Schubert. „Es ist eine Chance. Es ist eine Chance für einen Politikwechsel. Und den sollten wir nicht nicht nicht verschenken. Bitte stimmt mit Ja.“
Politiker haben – so wie alle Menschen – ein Grundrecht darauf, Fehler zu machen. Die eigenen Parteifreunde verzeihen dies meist auch dann, wenn es sich um größere Fehler handelt. Denn auch Politiker haben – so wie alle Leute – in den meisten Fällen eine gute Ausrede parat oder gar einen halbwegs triftigen Grund.
Doch eine Sache müsste sich im Politikbetrieb doch herumgesprochen haben: Politiker müssen moralisch anständig handeln, zumindest sollten sie in der Dienstzeit so tun, als ob. Denn es ist wahrscheinlicher, dass ein Politiker wegen einer dubiosen Angelegenheit mit einem Luxus-Füllfederhalter für 500 Euro gehen muss, als zum Beispiel wegen der milliardenteuren Verschiebung der Eröffnung eines Flughafens.
Doch offensichtlich wissen das nicht alle Politiker.
Stefan Ludwig, der Noch-Justizminister von Brandenburg, weiß es definitiv nicht. Er ist von der Linkspartei, die ihren Politikern eine strikte Trennung von Amt und Mandat vorschreibt. Als Ludwig im Vorjahr vom Abgeordneten zum Minister aufstieg, musste er also sein Mandat aufgeben und entließ die Mitarbeiter seines Parlamentsbüros. Das ist üblich. Aber Ludwig verweigerte einer Frau jene drei Monatsgehälter, die ihr laut Arbeitsvertrag noch zustanden. Er wollte, dass das Parlament sie bezahlt.
Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).
Während der AfD ein Viertel aller Wähler ihre Stimmen geben würden, verlieren CDU und SPD vier Prozentpunkte beziehungsweise einen Prozentpunkt und kommen auf 34 (CDU) und 12 Prozent (SPD) der Stimmen.
Keine Mehrheit mehr für Schwarz-Rot in Sachsen
Damit hätte die schwarz-rote Koalition keine Regierungsmehrheit mehr. Jeder zweite Sachse ist der Umfrage zufolge unzufrieden mit der Landesregierung. Etwa ein Drittel der Befragten traut zudem keiner Partei zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu bewältigen.
Bundesweit können die Unionsparteien zulegen
Wäre am kommenden Sonntag allerdings Bundestagswahl, käme die Union auf 31,5 Prozent der Stimmen, ein Plus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche, berichtete „Bild“ unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend. Bei allen Parteien bis auf die Grünen (10,5 Prozent) habe es Bewegung gegeben: Die SPD komme auf 22 Prozent (minus 0,5 Punkte), die Linke auf 10,5 (minus einen Punkt), die FDP auf 5,5 (minus einen Punkt) und die AfD auf 15 Prozent (plus 0,5 Punkte).
„Bild“ zufolge sind die Werte von CDU und CSU nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestiegen, bei der Bundestagswahl 2017 erneut anzutreten. Der Zeitung zufolge wurden zwischen dem 18. und dem 21. November 2010 Bürger befragt.
Frauke Petry ist froh über Angela Merkels Kandidatur
Das waren noch Zeiten
Wie erwartet hat CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntagabend mitgeteilt, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zum vierten Mal deutsche Bundeskanzlerin werden will. Die AfD-Chefin Frauke Petry erwartet, dass ihre Partei davon im Wahlkampf profitieren wird.
„Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, zitiert sie die Frankfurter Allgemeine.
Frauke Petry froh über Angela Merkels Kanzlerkandidatur
Zwar empfinde sie als Bürgerin ein tiefes Unbehagen über Angela Merkels erneute Kanzlerkandidatur, so Frauke Petry. Doch als politische Gegnerin gehe sie davon aus, dass die Merkel-Kandidatur der AfD nutzen werde.
Seine Spitzenkandidatur ist jetzt offiziell – Parteitag wählt Flackus auf Platz zwei
Rund vier Monate vor der Landtagswahl haben die Mitglieder der Linken im Saarland Oskar Lafontaine auf Platz eins der Landesliste gewählt. Ohne Murren erfüllten sie die Bedingung, die der 73-Jährige gestellt hatte.
Monatelange Spekulationen um eine mögliche erneute Spitzenkandidatur Oskar Lafontaines haben am Samstag ein Ende gefunden: Der 73-Jährige wird die Saar-Linke in die Landtagswahl im März 2017 führen. Gut 89 Prozent der Mitglieder wählten ihn bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker Congresshalle auf Platz eins der Landesliste. 332 stimmten für den Fraktionschef im Saar-Landtag, es gab 36 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Damit liegt Lafontaine leicht unter seinem Ergebnis von 2012, als er 93,2 Prozent erhielt.
Er habe sich entschieden, bei der Wahl ins Rennen zu gehen: „Weil ich mit der Landespolitik nicht mehr einverstanden bin, und weil ich zutiefst davon überzeugt bin, wir sollten jetzt den Versuch unternehmen, uns an der Regierung zu beteiligen, um frischen Wind in die Landespolitik zu bringen“, rief er. Die Partei hatte ihn vor einer Woche bereits mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste in Saarlouis gewählt. Rein rechnerisch ist nach aktuellen Umfragen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl im Saarland möglich.
Oskar Lafontaine ist zwar schon seit 18 Jahren kein Ministerpräsident mehr, aber wenn er über die Zukunft des Saarlandes spricht, kommt er immer wieder auf seine Regierungszeit von 1985 bis 1998 zurück. Auffallend viele Sätze fingen mit Formulierungen an wie: „In meiner Regierungszeit . . .“ und „Als wir Regierungsverantwortung hatten. . .“. „Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt, und nicht Schnarchkappen, die wichtige Investitionen im Land verschlafen“, kritisierte er die große Koalition im Land. Ob die Ansiedlung der Deutsch-Französischen Hochschule, die Zugverbindung Saarbrücken-Paris oder das Gründerzentrum an der Saar-Uni – alles Erfolge, die er und seine Mitstreiter erzielt hätten. „Da gab es Taten, heute wird viel geschwätzt“, sagte Lafontaine. Anstatt zu handeln, rufe die Landesregierung lieber Räte und Strategien aus: „Wenn du schwach bist in der Tat, gründe einen Expertenrat“, frotzelte der 73-Jährige. Hinzu kämen viele Pleiten, darunter die Völklinger Meeresfischzucht, der IV. Pavillon oder der leerstehende Pingusson-Bau, in denen Millionen Euro an öffentlichen Geldern „verbrannt“ würden.
„Sie braucht eine neue Begründung für
weitere Kanzlerschaft“
Eine Partei welche sich drei mal mit der Alternativlosigkeit zufrieden gibt, entscheidet sich auch noch zum Vierten, Fünften, Sechsten mal aus Angst gegen eine Neue Zukunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen.
Der „Tagesspiegel“ aus Berlin bringt es auf den Punkt:
„Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen. So wäre es nämlich in ihrer eigenen Partei empfunden worden. Die CDU ist doch auf sie ausgerichtet wie nie eine Partei zuvor auf irgendjemanden. (… ) Aber wofür will Merkel die Macht haben? Wozu sie behalten? Wohin will sie mit dem Land? (…) Die Aufgabe lautet, den Kurs Deutschlands festzulegen, aber nicht in einer Art Geheimkabinett wie in vorigen Jahrhunderten. Dem Populismus entgegenzutreten, verlangt Fakten, immer wieder Fakten, und Transparenz. Wirklich etabliert ist, wer keine Debatte fürchtet.“
Auch die „Süddeutsche Zeitung“ fordert Antworten von der Kanzlerin:
„Wenn Merkel nicht nur dank der Dauer-Schwäche ihrer politischen Gegner für eine vierte Amtszeit gewählt werden will, wird sie nicht umhinkommen, den Deutschen klar zu sagen, was sie mit diesem Land vorhat. Sie braucht eine neue Begründung für eine weitere Kanzlerschaft. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag – er ist der Nukleus für das Wahlprogramm – gibt da jedenfalls noch keine Antwort.“
Die „Stuttgarter Zeitung“ betrachtet die Wirkung auf Europa: „Unter den schwächelnden Partnern erscheint Merkel noch am stärksten. In einer Europäischen Union, die mehr von Zentrifugalkräften als vom Zusammenhalt beherrscht wird, mag Merkels Dauerkanzlerschaft wie ein Hort der Stabilität wirken. Doch gerade in Europa will keiner, dass Deutschland sich als Großmacht aufführt. Dazu fehlten sowohl finanzielle Mittel als auch militärische Stärke – und nicht zuletzt politischer Rückhalt in der Heimat.“
Die „Frankfurter Rundschau“ sieht in Merkels Politik einen Teil des Problems: „Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance. Das treibt den Rechten viele der Enttäuschten in die Arme, und deshalb ist es unglaubwürdig, Merkel zum Bollwerk gegen rechts zu stilisieren.“
Die „Volksstimme“ aus Magdeburg spekuliert schon über einen neuen Bündnispartner: „Mit Merkel hat die Union die größten Chancen, bei der Bundestagswahl 2017 wieder stärkste Partei zu werden – trotz der Tatsache, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung während der Flüchtlingskrise gelitten hat. Doch es spricht gerade für die CDU-Politikerin, dass sie für ihre unpopuläre Entscheidung, so viele Geflüchtete aufzunehmen, weiter die Verantwortung übernehmen und deren Integration vorantreiben möchte. Diese Mammutaufgabe dürfte Merkel mit einem neuen Partner anstreben: den Grünen. Gelingt es ihr, die vierte Amtszeit mit einem dritten Partner (nach SPD und FDP) zu vollenden, setzt sich Angela Merkel endgültig ein Denkmal in der deutschen Geschichte.“
Die „Neue Zürcher Zeitung“ will von Alternativlosigkeit nichts wissen: „Merkel ist unentbehrlich, wird so suggeriert. Ihre vierte Kandidatur soll als ebenso natürliche Fügung erscheinen wie ihre durch die Bundestagswahl in zehn Monaten folgende Wiederwahl zur Kanzlerin. Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt. Diese Sichtweise ist ebenso unsinnig wie Merkels stete Behauptung während der Euro-Krise, die immer neuen Milliardenkredite an Griechenland seien alternativlos, wolle man ein „Scheitern Europas“ verhindern.
Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/
Martin Schulz bringt sich als
Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist offenbar nur dann bereit, den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zu ersetzen, wenn er danach auch Bundeskanzler werden darf. Selbst unter diesen Bedingungen müsste der gelernte Buchhändler noch erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, weil er als Bundeskanzler nur mit jährlichen Bezügen in Höhe von 300.000 Euro statt mit den gewohnten 330.000 Euro als EU-Parlamentspräsident rechnen könnte.
Neben den finanziellen Nachteilen müsste Schulz bei einem Wechsel nach Berlin allerdings auch mit kulinarischen Einbußen rechnen. Denn selbst wenn die Berliner Gastronomie in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat, kann sie einem Vergleich mit der Haute Cuisine der belgischen Hauptstadt immer noch nicht standhalten, wie der SPD-Politiker nach über 20 Jahren in Brüssel nun feststellen muss. Doch immerhin seien frische Austern ja mittlerweile auch in Berlin zu haben und ließen sich bei Bedarf natürlich auch mit dem Privatjet einfliegen.
Die SPD hofft, mit der Spitzenkraft Schulz wieder die Stimmen des minderbemittelten „Packs“ für sich gewinnen zu können. Weil Schulz die meiste Zeit seines Lebens an verschiedenen Stellen vom Staat gelebt hat, kann der Sozialdemokrat von sich behaupten „das Leben da draußen“ zu kennen. Bevor er ein Auskommen in der Politik fand, hat Schulz seinen Würselener Buchladen erfolgreich in den Bankrott geführt, weshalb er für die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode hinreichend qualifiziert sein dürfte.
Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.
edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag den Führungsgremien der Partei vorstellen, sagt er. Dann will die Linkspartei den 65-Jährigen nominieren, um ihn am 12. Februar ins Rennen zu schicken – gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.
„Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster“
Doch Butterwegge hat keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Warum kandidiert er trotzdem?
„Ich würde eine Kandidatur nutzen, um mein zentrales Anliegen – die soziale Gerechtigkeit – in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, sagt Butterwegge. „Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster, aber ich könnte die Zeit bis zur Bundesversammlung nutzen, um deutlich auf die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land hinzuweisen.“
Für Butterwegge steht einiges auf dem Spiel. „Das Risiko ist groß, dass ich nach der Wahl des Bundespräsidenten nur noch als unterlegener Kandidat gesehen werde und als Wissenschaftler weniger ernst genommen werde.“ Er will ein Zeichen setzen – und das wäre ihm den ungewöhnlichen Einsatz wert.
Forschungsschwerpunkt: Armut in allen Varianten
Schon 2012 hatte die Linkspartei Butterwegge gebeten, seinen Hut in den Ring zu werfen – damals gegen Joachim Gauck. Doch der Kölner gab den Linken kurzfristig einen Korb, als die Partei plötzlich noch mit zwei weiteren Namen – der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen – um die Ecke kam.
„Ich wollte nicht gegen zwei honorige Frauen kandidieren“, erinnert sich der Politikwissenschaftler. Diesmal gibt es ganz offensichtlich nur ihn.
Butterwegge lehrt seit 1998 an der Uni Köln, am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) oder „Armut in einem reichen Land“ (2016).
Seine Schwerpunkte sind die Felder Kinderarmut, Entbehrung im Alter, soziale Ausgrenzung, die gesundheitlichen Folgen von Armut sowie das immer stärkere Auseinanderdriften von Mittellosen und Reichen. Von ihm stammt der Begriff „Paternoster-Effekt“, der meint: „Die einen fahren noch oben, die anderen nach unten.“
„Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“
Butterwegge war mal SPD-Mitglied. Aus Protest gegen Hartz IV trat er 2005 aber aus. Er ist Gegner des umstrittenen Reformpakets „Agenda 2010“, das auch Hartz IV umfasst und 2003 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet worden war. Der Kölner geht hart ins Gericht mit der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie betreibe „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“. Der Mindestlohn ändere wenig an einem wachsenden Niedriglohnsektor.
Dass Steinmeier als Architekt der „Agenda 2010“ gilt, dürfte Butterwegge zusätzlich antreiben, diesem die Bühne nicht ganz kampflos zu überlassen. Nach Ansicht der Linkspartei steht die „Agenda 2010“, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, für die Zerstörung des Sozialstaats. Und hier ist der parteilose Wissenschaftler ganz nah bei der Linkspartei.
Privat steht Butterwegge einer Politikerin der Linken sehr nahe: Seine Frau Carolin (42) saß 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch sie will wohl kandidieren – für die Landtagswahl im kommenden Mai. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter. Der aus dem Münsterland stammende Forscher war in Bremen tätig, hatte auch Lehraufträge in Münster, Duisburg, Erfurt, Magdeburg oder Potsdam, bis er nach Köln kam. Seit August ist er pensioniert. Aber, wie er sagt: Angesichts seiner kleinen Kinder, vieler Publikationen und Vorträge „im Unruhezustand.“
Oskar Lafoien ist bereit
wieder zur Landtagswahl anzutreten. Seit Samstag steht er auf Platz 1 der Wahlkreisliste Saarlouis. Doch ob er diese Nominierung annimmt, macht er von einer Personalie abhängig. Am Samstag fällt die Entscheidung.
Was Oskar Lafontaine jetzt noch von einer erneuen Kandidatur für den Landtag trennt, ist eine mickrige Unterschrift. Die Linke-Mitglieder haben den Fraktionschef am Samstag in Differten mit 93,8 Prozent auf Listenplatz 1 des Wahlkreises Saarlouis gewählt.
Doch die Unterschrift, mit der Lafontaine seine Bereitschaft zur Kandidatur rechtsverbindlich bestätigt, will er erst nach dem kommenden Samstag leisten. Dann stellt die Linke in Saarbrücken ihre Landesliste auf, Lafontaine soll auch hier auf Platz 1 gewählt werden.
Er will nur dann unterschreiben, wenn die Mitglieder seinen Vertrauten und ehemaligen Regierungssprecher Jochen Flackus auf einen sicheren Listenplatz setzen. „Alle wissen, unter welchen Bedingungen sie wählen“, sagt der 73-Jährige. Ernsthafte Zweifel an Flackus‘ Wahl gibt es in der Partei aber nicht. Die Sache sei Lafontaine wirklich sehr wichtig, wird allenthalben versichert. Flackus soll in der Fraktion den Wirtschaftsexperten Heinz Bierbaum ersetzen, der 2017 aufhören wird.
Lafontaine sagte am Samstag, er habe sich natürlich die Frage gestellt, ob er noch einmal antreten solle. Weil er 73 sei und weil er „so oft Spitzenkandidat war wie kein anderer Politiker dieser Bundesrepublik“, erklärte er. Ein Wahlkampf sei schließlich kein Spaziergang. Dann verwies er aber darauf, dass der Frontmann der „Rolling Stones“, Mick Jagger , wie er Jahrgang 1943 sei. Und so, wie er ihn auf der Bühne erlebe, „habe ich die Zuversicht, dass ich es immer noch zum Landtagspodium schaffe“, sagte der 73-Jährige. Applaus. Und außerdem: Im Sommer, wenn seine Frau Sahra Wagenknecht ihn aufs Fahrrad treibe, fahre er bis zu 100 Kilometer am Tag, ohne Elektro-Unterstützung. „Ihr könnt sehen, dass es noch einigermaßen geht.“ Applaus.
Lafontaine will den Wahlkampf führen wie eh und je. Die Rentenformel wird ein Thema werden; Lafontaine findet, dass wegen ihr die Linke eigentlich 80 Prozent bekommen müsste. Vermutlich wäre der Linken-Politiker aber schon froh, wenn es wie beim letzten Mal wieder 16 Prozent würden. Die Landesregierung hält er für „Schnarchkappen, die die einfachsten Gesetze der Landespolitik nicht beherrschen“. Und zu „Finanzhaien“, die Industrie-Unternehmen im Saarland ausplünderten und die Belegschaft arbeitslos machten, meinte Lafontaine: „Wenn wir in der Regierung sind, wird das nicht mehr möglich sein.“
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Via Telefonschalte hat die CDU am Montag über die Gauck-Nachfolge beraten und sich nach übereinstimmenden Berichten für Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen.
Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium.
Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge.
Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage – Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“. Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“. Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten. (AFP, dpa)
1.) Ein Präsident Trump schockt sie weniger als Clinton
Die frühere Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hält nichts von Vereinfachungen – 09.11.2016 19:56 Uhr
Gabriele Krone-Schmalz war langjährige Moderatorin bei der ARD und als Korrespondentin in Moskau. Wir sprachen mit ihr darüber, was von der künftigen Außenpolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten ist.
Frau Krone-Schmalz, die meisten Menschen waren von dem Ausgang der Präsidentenwahl in den USA völlig überrascht. Sie auch?
Gabriele Krone-Schmalz: Auch wenn sich das jetzt überheblich anhört: nein. Es passt irgendwie zum Brexit. Da habe ich auch damit gerechnet, dass das rauskommen könnte.
Und warum?
Krone-Schmalz: . . . weil ich denke, dass Stimmungen in der Bevölkerung – um es böse zu sagen – arrogant ignoriert werden. Das war auch heute in der Berichterstattung wieder zu sehen. Alle echauffieren sich darüber, wie man nur „so blöde sein kann“, jemanden wie Trump zu wählen. Wissen Sie, wenn ich „Russland verstehen“ als Motiv habe, ist die Betonung nicht auf Russland, sondern auf verstehen. Und ich denke, es wäre hilfreich, wenn man auch Amerika verstehen und das Augenmerk darauf richten würde, wie es in dem Land aussieht. Vor der Wahl wurde zum Beispiel intensiv darüber berichtet, wie fürchterlich arm weite Teile der Bevölkerung sind. Also: Mal verstehen, was in der Gesellschaft abgeht. Dann kann man dieses Wahlergebnis – ob man das gut findet oder nicht – anders einsortieren und als Basis dafür nutzen, intelligente Antworten zu finden.
Krone-Schmalz: Das ist natürlich in weiten Teilen Spekulation, das muss man ganz deutlich voranstellen. Aber Fakt ist, dass die Außenpolitik Hillary Clintons eine militarisierte Außenpolitik ist. Auch ihre Äußerungen in Richtung Russland sind ganz eindeutig. Und wenn man sich ihr Beraterteam und ihr Netzwerk ansieht, dann weiß man, dass nichts Gutes für Russland zu erwarten ist. Was bei Trump jetzt dabei herauskommt, das muss man erst noch sehen.
Was wäre ihre Vermutung?
Krone-Schmalz: Also, Trump ist nicht blöd. Und er wird sich – zumindest hoffe ich das – kompetente Berater holen, die zwar die Interessen Amerikas im Blick haben, aber auch die Kooperation anstreben. Man sollte Trump beim Wort nehmen. Er hat gesagt: „Wir werden den Dialog suchen und sehen, dass wir mit allen irgendwie klarkommen.“ Das muss alles nichts heißen. Nur bei Hillary Clinton war klar, was es heißt.
Trump hat angekündigt, er würde den Islamischen Staat massiv bekämpfen und notfalls auch „etwas Extremes“ machen. Was soll das heißen?
Krone-Schmalz: Das will ich mir lieber nicht vorstellen. Auch da versuche ich mich damit zu beruhigen, dass er sich als Präsident das dann doch noch mal überlegen wird.
In Syrien verläuft die Hauptkonfrontationsline zwischen den USA und Russland. Moskau lehnt kategorisch ein weiteres Vorrücken Washingtons oder der Nato in dieses Land ab. Würde da eine Verständigung zwischen Trump und Putin vielleicht helfen können?
Krone-Schmalz: Natürlich würde das helfen. Alles, was auf diplomatischem Weg möglich ist – selbst wenn der Verhandlungspartner der Teufel persönlich ist –, wäre doch besser, als reinzubomben und mit militärischen Mitteln eine Lösung zu suchen, wo jeder vorher weiß, dass es die so nicht geben kann.
2.Populismus in den USA Trumps weiße identitäre Bewegung
Der Populismus hat in den USA eine lange Tradition. Als Unabhängiger aber hätte Trump nie gewinnen können – Glaubwürdigkeit verliehen ihm erst andere.
Populisten, so heißt es häufig, seien große Vereinfacher, die simple Antworten auf komplexe Fragen böten. Deswegen glauben wir ihnen kein Wort. Anders ist es, wenn es darum geht, ihren politischen Erfolg zu erklären. Dann sind wir offenbar doch froh, ganz schnell ganz einfache Antworten zu bekommen: es läge ja alles nur an der Globalisierung oder an der Ausländerfeindlichkeit der Arbeiterklasse oder daran, dass man die Massen mit Fakten und Sachargumenten gar nicht mehr erreichen könne.
So ist denn auch Donald Trump, dem begnadeten Selbstvermarkter, seine eigene Story über den trumpistischen Triumph bei den Präsidentschaftswahlen sofort abgekauft worden: Das Volk habe sich gegen das Establishment empört, die Arbeiter wollten endlich zu ihrem Recht kommen, der Rust Belt habe’s entschieden. Nur hat „das Volk“ in seiner Mehrheit gar nicht Trump gewählt, sondern Hillary Clinton. Damit soll nicht die Legitimität der Präsidentschaft Trumps angezweifelt werden (aber es dürfte schon zu denken geben, dass die Republikaner seit 1992 nur einmal, nämlich 2004, die „popular vote“ für sich entscheiden konnten). Und diejenigen, die man noch am ehesten als wirtschaftliche Verlierer bezeichnen könnte, weil sie weniger als 50.000 Dollar im Jahr verdienen, haben mehrheitlich für Clinton votiert und nicht für Trump
Zu kurz greift auch die Vorstellung, Trump habe nun die Wahrheit über die letztlich rassistische amerikanische Gesellschaft enthüllt. Es ist unbestreitbar, dass niemand vorher so offen gegen Minderheiten gehetzt hat. Andere Republikaner pflegten in der Vergangenheit die hohe Kunst des „dog whistling“ – sie pfiffen eine Melodie, welche die meisten Bürger gar nicht wirklich wahrnahmen, einige aber doch als an sie gerichtete Botschaften verstehen konnten. Ronald Reagan beispielsweise hielt bei seiner Wahlkampagne 1980 eine Rede in Mississippi, die von vielen als codierte Unterstützung für Südstaatler entschlüsselt wurde, die ihren rassistischen „war of life“ gegen die Bürgerrechtsbewegung verteidigen wollten. Aber direkt gesagt wurde nichts; erst Trump stellte Muslime und Einwanderer aus Mexiko ganz explizit unter eine Art Generalverdacht, Kriminelle zu sein. Jeder konnte das Pfeifen laut und deutlich hören – und entsprechend Angst haben.
Viele von Trumps weißen Wählern stimmten 2012 noch für Obama
Trump ist es gelungen, dass viele Bürger sich als Teil einer Art weißen identitären Bewegung wahrnehmen. Doch ist es ein Fehler, sich politische Repräsentation wie eine mechanische Reproduktion bereits bestehender Identitäten und Interessen vorzustellen. Repräsentation ist ein dynamischer Prozess, in dem Repräsentanten verschiedene Themenangebote machen und Probleme – und auch Fakten – auf ganz unterschiedliche Weise durch historische Erzählungen, Werte und auch emotionale Appelle einrahmen. Damit formen sie auch die Selbstwahrnehmungen der Bürger auf die eine oder andere Art. Trump hat immer wieder eine Story von Niedergang und mit ihm möglichen Wiederaufstieg Amerikas offeriert, vor allem aber auch eine Art weiße Identitätspolitik nach dem Motto: „Nach den ganzen Minderheiten mit ihren Sonderwünschen seid ihr jetzt endlich wieder dran!“
Diese Interpretation wird teilweise bestritten, weil viele von Trumps weißen Wähler sowohl 2008 als auch 2012 Barack Obama gewählt hätten – ergo müsste ihnen die Hautfarbe doch egal sein. Dies übersieht jedoch, dass Obama in seinen beiden Wahlkämpfen Identitätsfragen fast völlig außen vorhielt und Ungleichheit und das Fehlen fairer Chancen in Amerika als die entscheidenden Herausforderungen präsentierte. Hillary Clinton hat es nicht völlig anders gemacht – aber doch viel direkter an Afro-Amerikaner und Latinos appelliert als Obama, dem es aufgrund seiner eigenen Identität leichter viel, Minderheiten zu mobilisieren. Vergeblich, so hört man jetzt aus Kreisen des sich auflösenden Clinton-Kampagnenteams, habe der alte Bill Clinton darauf gedrängt, auch weiße Arbeiter nicht zu vergessen, die er in den 90er Jahren noch für die Demokraten an die Urnen bringen konnte. Die jungen Wahlkampfstrategen hätten ihm angeblich entgegnet, diese seien inzwischen für die Demokraten verloren.
Rückschläge für Emanzipationsgewinne gab es auch früher
Somit standen sich 2016 zwei Visionen von Identitätspolitik gegenüber. Und de facto hat, was der frühere Obama-Berater Van Jones noch am Morgen nach der Wahl einen „Whitelash“ nannte, gewonnen: in Anlehnung an „Backlash“ eine Art Rückschlag gegen die Emanzipationsgewinne unter Obama. Es wäre nicht das erste Mal in der US-Geschichte: Auch nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei und einigen Jahren des Fortschritts für Afro-Amerikaner gab es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Gegenbewegung. So entfernte beispielsweise Woodrow Wilson systematisch Afro-Amerikaner aus den Bundesbehörden.
3.Arzneitests an Demenzkranken – Ein ethischer Tabubruch ohne Not
Im Schatten der US-Wahl hat der Bundestag die Ausweitung von Medikamententests an Demenzkranken gebilligt. Das ist beunruhigend und zerstört Vertrauen.
Nun hat es Hermann Gröhe gegen alle Widerstände also doch geschafft. Erstens: die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten. Und zweitens: Die ethisch hochbrisante Änderung unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle zu halten. Der Tag, an dem das heikle Thema im Bundestag aufgerufen wurde, war just der Tag nach der US-Wahl. Als auch hierzulande keinen politisch groß was anderes interessierte als der unglaubliche Triumph des Donald Trump
Still und leise klappte nicht
Nach dem, was vorher war, mag man an Zufall kaum glauben. Erst hatte der Gesundheitsminister die Arzneitest-Erlaubnis still und leise in einen bereits abgestimmten Kabinettsentwurf gehievt. Zur Erstbefassung des Parlaments fand sich ein spätabendlicher Abhak-Termin. Und den Versuch, die Sache ebenso flott zu später Stunde durchwinken zu lassen, vereitelte nur der Protest endlich aufmerksam gewordener Abgeordneter.
Schutz für die Schutzbedürftigsten wird aufgeweicht
Am Freitag hat der Bundestag einen Strich drunter gemacht. Der Schutz für die Schutzbedürftigsten im Land wird aufgeweicht. An Dementen und anderen nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen darf nun auch Arznei erprobt werden, die ihnen selber gar nicht nützt.
Bisher war das verboten. Aus gutem Grund: Wenn es bei Arzneistudien nicht primär um Heilung oder Krankheitslinderung für den jeweiligen Patienten geht, besteht die Gefahr einer Verzweckung. Solche Tests sind schon problematisch bei Gesunden, die mit Aufwandsentschädigungen gelockt werden. Bei Demenzkranken, Komapatienten, geistig Behinderten ist das Missbrauchsrisiko noch viel größer.
Vor drei Jahren waren alle noch dagegen
Es ist erst drei Jahre her, dass sich der Bundestag geschlossen gegen jede Aufweichung der Schutzstandards für diese Personengruppe gestemmt hat. Warum eine Mehrheit das jetzt plötzlich anders sieht, ist rational nicht erklärbar. Zumal die Pharmaindustrie klargestellt hat, dass man derartige Forschung an schwer Dementen zur Entwicklung neuer Arznei gar nicht benötigt.
Genauso eigenartig ist es, dass ein werteverbundener und kirchennaher Politiker wie Gröhe dieses Anliegen einiger weniger Forschungsverbünde mit derartiger Verbissenheit zu seinem eigenen machte. Und dabei jedes Gespür für die Dimension dieser Grenzüberschreitung vermissen ließ. Sterbehilfe? Nein, keinesfalls. Arzneitests an Dementen? Ja, unbedingt. Wirklich zusammen passt das nicht.
Entscheidung weckt weitere Begehrlichkeiten
Wobei die Kritiker auf dem Teppich bleiben sollten. Die Entscheidung ist beunruhigend. Eine ethische Katastrophe ist sie nicht. Schließlich setzen die Arzneitests eine Willenserklärung voraus, die vorab in geistig klarem Zustand verfasst worden sein muss. Weil die aufgrund des zeitlichen Vorlaufs nicht mehr sein kann als eine vertrauensselige Blankovollmacht, werden sich nicht viele Probanden finden.
Weit schlimmer ist: Die Änderung zerstört ganz ohne Not Vertrauen in einem außerordentlich sensiblen Bereich. Und sie weckt weitere Begehrlichkeiten. Man darf gespannt sein, was der Politik als nächstes angetragen wird.
4.Wer den Populismus pauschalisiert, begünstigt ihn
Der Kapitalismus ist nicht schuld am Rechtsruck der Politik. Eine liberale Politik braucht ein freies Wirtschaftssystem. Wer Trump- und AfD-Wähler eindämmen will, sollte bei den Ressentiments und dem Unverständnis der bürgerlichen Mitte anfangen.
Nun, da Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden ist, beginnt die Suche nach den Gründen für die Wut so vieler US-Bürger auf das „Establishment“. Die linke Kritik macht es sich teilweise sehr einfach: So schreibt Jakob Augstein in seiner Kolumne „Im Zweifel links“: „Trumps Sieg ist der letzte Beweis dafür, dass die liberale Demokratie in einer existenziellen Krise ist. Sie droht den Kampf mit dem Kapitalismus zu verlieren“.
Ein derart monokausaler Erklärungsansatz ist kaum besser als das schlichte Schwarz-Weiß-Denken von Vereinfachern wie Trump, AfD, Pegida und Co. Augstein baut einen Antagonismus auf, den die Nachkriegsgeschichte fundamental widerlegt hat. Worin bitte soll er bestehen, der „Kampf“ der liberalen Demokratie gegen „den“ Kapitalismus? War nicht im Gegenteil – bis zum Mauerfall vor fast genau 26 Jahren – der Antikapitalismus der sowjetischen Satellitenstaaten das aliud zur liberalen Demokratie? Gab es in der Historie jemals eine liberale Demokratie ohne ein freies Wirtschaftssystem? Nein.
Wer wirklich verstehen will, warum Trump Präsident werden konnte, warum in Polen und Ungarn autoritäre Regierungen an die Macht gelangen konnten, warum der Front National und die FPÖ so stark geworden sind und die AfD sich anschickt, es ihnen gleichzutun, darf nicht eindimensional argumentieren.
Natürlich gibt es in den USA wie in Europa Wählerschichten, die sich, wie es so oft heißt, „abgehängt“ fühlen und es nicht selten auch sind. Es handelt sich um Menschen, die in der Leistungsgesellschaft nicht mithalten können und sich deshalb, wie Alan Posener schrieb, auf irgendetwas zurückziehen, was ihnen eine, wenn auch ressentimentgeladene Identität vermittelt: „Echte Männer gegen Schwule“, „Gutmenschen“ und emanzipierte Frauen. Familien gegen Singles. „Werte“ gegen Intelligenz.“
Der Rechtsruck hat nicht nur ökonomische Ursachen
Fraglos ist die bis in die 80er Jahren fast schon gesellschaftlich zementierte Gewissheit, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird, erodiert. Ohne jeden Zweifel verdrängen „Gentrifizierung“ und Großstadtmieten „Normalverdiener“, vor allem solche ohne akademische Ausbildung, zunehmend aus Innenstadtlagen. Desgleichen haben die Banken- und einige Jahre später die Eurokrise das Vertrauen vieler Bürger in den Kapitalismus erschüttert und Angst um das eigene Sparbuch ausgelöst. Auch die der Eurorettung geschuldete „Nullzinspolitik“ führt vielfach zur Sorge um die eigene Altersvorsorge. Alles richtig. Dennoch geht es bei all diesen Themen nicht um eine Fundamentalkritik an „dem“ Kapitalismus“, sondern um die Frage nach dessen Ausgestaltung bzw.– bezogen auf Deutschland – nach der Art und Weise, wie die Idee soziale Marktwirtschaft umgesetzt werden soll. Wer hingegen wie Augstein „den“ Kapitalismus als Grundübel ausmacht, stellt letztlich wie die Neurechten ebenfalls eine Systemfrage, nur eben eine von links. Am Rande sei bemerkt, dass auch die Neue Rechte – mit Ausnahme ihres libertären Flügels – große Ressentiments gegenüber dem „Kapital“ pflegt.
Die künftige Koalition will die Koalitionsverhandlungen beenden.
Sie verhandeln Stunden um Stunden, oft bis tief in die Nacht: Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen Wochen über viele Themen wie Verkehr, Bürgerämter und Verwaltung, über Sicherheit und Polizei, über Wohnungen und Mieten gestritten – ja, das auch – und sich dann verständigt. Die Fachpolitiker informierten anschließend auf einer Pressekonferenz, was sie vorhaben, die große Runde mit Michael Müller (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und Linke-Chef Klaus Lederer an der Spitze muss dann in der kommenden Woche abschließend entscheiden, was geht oder was nicht geht.
Ob die Koalitionäre den Mut haben werden zu sagen, was doch nicht finanzierbar ist, ist wenig wahrscheinlich. Zu groß ist offenbar die Furcht, die Parteimitglieder der Linken könnten in dem geplanten Mitgliederentscheid doch noch Nein zu Rot-Rot-Grün sagen. Die Linken haben, das muss man wirklich anerkennen, den Mut, ihre Parteibasis zu befragen. Die SPD und die Grünen, die sonst auch sehr viel auf Teilhabe und Beteiligung pochen, wagen das Risiko nicht. Da zählt auch der Hinweis, dass die Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen durften, nicht. SPD und Grünen ist das Wagnis zu groß. Wahrscheinlich zu Recht. Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt schon, dass nach der Abgeordnetenhauswahl für Rot-Rot-Grün keine Euphorie ausgebrochen ist.
Aus der dysfunktionalen Stadt eine funktionierende machen
In den vergangenen Tagen haben wir also von vielen großen und kleinen Projekten gehört, auch von sehr ehrgeizigen wie dem Plan, dass alle Berliner künftig innerhalb von zwei Wochen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen oder dass alle Verwaltungen vom Bezirk bis zur Senatsverwaltung ein einheitliches Computersystem erhalten werden. Was aber fehlt, ist das verbindende Thema, mit dem Rot-Rot-Grün regieren will. Dabei wäre es so erforderlich, aus der dysfunktionalen Stadt eine funktionierende zu machen, oder aus der veralteten, analogen eine digitale. Meinetwegen auch „Smart City“ genannt. Dem sich dann alles unterordnet.
Klaus Wowereit trat 2001 an, um zu sparen, bis es quietscht – positiver formuliert, um den Haushalt zu konsolidieren. In der zweiten Amtszeit ging es Wowereit und den Linken um die soziale Stadt, in der dritten mit der CDU dann um das Ziel, die Infrastruktur Berlins wieder zu verbessern und auszubauen. Letzteres hat, wie wir wissen, nicht geklappt, umso wichtiger wäre es jetzt, die Stadt endlich in die digitale Zeit zu führen. Ich bin fast versucht zu wetten, dass Rot-Rot-Grün zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommende Woche eher die „soziale und ökologische Wende“ in Berlin als Ziel ausrufen wird.
Posten des Innensenator scheuen bislang alle
Wer die rot-rot-grünen Projekte verwirklichen soll, steht inzwischen weitgehend fest. Regierender Bürgermeister bleibt natürlich Michael Müller (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird sein Amt wohl an Grüne und Linke verlieren. Er werde, so hört man aus den Parteien, dann neuer Innensenator. Innensenator zu sein, auch das ist interessant, scheuen bislang alle. Müller bot das Amt den Linken und den Grünen mehrfach an, doch die lehnen strikt ab. Es ist ja auch ein schwieriges Ressort, wie Frank Henkel (CDU) in den letzten Jahren erleben musste.
Gute Chancen, Senatorin zu bleiben, hat auch Dilek Kolat (SPD). Sie wird sogar schon mal als Innensenatorin gehandelt. Für die Linke werden wohl Klaus Lederer (Kultur), Carola Bluhm (Arbeit und Soziales) und Katrin Lompscher (Bauen und Wohnen) in den Senat einziehen, für die Grünen ist Ramona Pop (Wirtschaft) gesetzt, dazu kommen wahrscheinlich Jens-Holger Kirchner (Stadtentwicklung und Umwelt) und vielleicht Anja Schillhaneck (Wissenschaft). Viel spekuliert wird, was mit Bildung und Justiz passiert. Geben darf es letztlich nur zehn Senatoren und den Regierenden Bürgermeister. So schreibt es die Verfassung vor. Mehr wäre auch verrückt.
6. Aus Respekt vor seinem Vorgänger: Trump will Teile von „Obamacare“ behalten
In der letzten TV-Debatte mit seiner nunmehr geschlagenen Rivalin hatte der designierte US-Präsident angekündigt, die Gesundheitsreformen seines Vorgängers komplett einzustampfen. Von diesen Plänen nimmt Donald Trump nun offenbar Abstand.
Donald Trump will anscheinend zumindest Teile der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufrechterhalten, die unter dem Namen „Obamacare“ bekanntgeworden ist. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ in seinem ersten Interview seit der Präsidentschaftswahl.
Außerdem will Trump die Regelung aufrechterhalten, dass Kinder für bestimmte Zeit bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. „Diese beiden gefallen mir sehr gut“, sagte Trump mit Blick auf die erwähnten Regelungen. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen. Der Meinungsumschwung des Republikaners kam nach Einschätzung der Zeitung wohl durch den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump am Donnerstag zustande.
Image — Quelle: This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Von Tag zu Tag wird klarer, warum die „Elite“ keine Volksentscheide zulassen will…..
Gegen Merkel schafft jeder Kaspar alles
Die Bundesregierung plant, das Autobahnnetz zu einem großen Teil zu privatisieren. Wie der „Spiegel“ meldet, warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche im Haushaltsausschuss für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie soll den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen.
Schäuble will laut „Spiegel“ private Investoren an dem Unternehmen beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den 90er-Jahren nannte der Minister als positive Beispiele. Die Mehrheit der Gesellschaft müsse aber beim Bund bleiben.
Verfassungsänderung notwendig
Voraussetzung für die Privatisierungen ist eine Grundgesetzänderung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die Regierung bereits erarbeitet, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Das neue Gesetz soll demnach Artikel 90 ändern – und zwar so, dass der Bund zukünftig eigenständig die Autobahnen verwaltet. Bislang teilten sich Bund und Länder diese Aufgabe.
Die Reform sehe die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die auf einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten pocht. Die Finanzinstitute suchen wegen der anhaltend niedrigen Zinsen Anlageformen mit sicherer Rendite.
Wer zahlt?
Bezahlen könnte am Ende vor allem der Nutzer der Infrastruktur. So soll sich die Autobahngesellschaft laut „Spiegel“ aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Und auch die schon tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen.
Berufungsprozess um Schmerzensgeld:
Kuß von Zeugenvernehmung ausgeschlossen
Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von einer Gerichtsgutachterin. Kuß sollte auf seine Ex-Pflegetochter treffen, die ihn ins Gefängnis brachte. Doch es kam anders.
Ausgerechnet Saal 38. An diesen Ort hat Norbert Kuß (73) die denkbar schlechtesten Erinnerungen. Im großen Schwurgerichtssaal im Saarbrücker Landgericht saß er gestern wieder auf dem Platz, an dem er am 24. Mai 2004 ein für ihn unfassbares, unerträgliches Urteil hinnehmen musste: drei Jahre Haft wegen sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter. Denn Kuß war unschuldig. Das stellten andere Richter freilich erst neun Jahre später fest – ein Justizskandal, denn Schlamperei und Bummelei waren mit im Spiel. Und obwohl Kuß seit 2013 einen Freispruch erster Klasse in der Tasche trägt, sich eine saarländische Justizministerin bei ihm entschuldigte, und obwohl ihm das Landgericht Schmerzensgeld von 50 000 Euro von der Homburger Gutachterin zusprach, die 2004 nach Ansicht der Richter grob fahrlässig vorgegangen war – obwohl all dies das Justizopfer Kuß voll rehabilitiert, musste er sich gestern wieder als Schuldiger fühlen.
Jedenfalls sahen das viele seiner Freunde so, die mitgekommen waren, um den zweiten Termin des Berufungsverfahrens mitzuerleben – noch ist der schwere Weg für die Marpinger Familie nicht beendet. Diesmal ist es die Homburger Gutachterin R-J., die – gegen Kuss – um ihr Geld, vor allem aber um ihren Ruf kämpft. Deshalb suchen Zivilrichter nun ein drittes Mal nach der Wahrheit: War das Gutachten, das die Aussagen der Pflegetochter als glaubhaft, weil „erlebnisorientiert“, einstufte, tatsächlich fehlerhaft? Aus diesem Grund war gestern nicht nur ein „Obergutachter“ – der TopGlaubhaftigkeitsexperte der Republik, Max Steller – geladen, sondern auch die heute 27-jährige frühere Pflegetochter Susi (Name geändert). Wie man erfuhr, befindet sie sich seit März 2014 in neurologisch-psychiatrischer Behandlung, wird seit 1. Oktober stationär betreut.
Nach Clintons schmerzhafter Niederlage sucht die Demokratische Partei nach einem Weg aus der Krise. Schuldzuweisungen und Flügelkämpfe sorgen für Unruhe. Der Wettstreit um Clintons Nachfolge ist eröffnet.
Noch überwiegt die Trauer. Viele Weggefährten haben Tränen in den Augen, als Hillary Clinton am Mittwoch in ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der dramatischen Wahlnacht sichtlich enttäuscht ihre Niederlage eingesteht. „Unser Land ist tiefer gespalten, als ich dachte“, sagt die 69-Jährige, die ja bereits 2008 Präsidentin werden wollte, damals aber im Vorwahlkampf an Barack Obama scheiterte.
Was Clinton in New York nicht sagt: Nicht nur das Land, auch ihre Partei ist tief gespalten – und jetzt auch noch führungslos. Trump gewinnt das Rennen ums Weiße Haus, die Republikaner behaupten ihre jeweiligen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus: Obwohl man viel mehr Geld als der politische Gegner in die Kampagnenarbeit investierte, hätte es für die Demokraten kaum schlechter laufen können. Die interne Suche nach Schuldigen hat längst begonnen.
Besonders lautstarke Kritik kommt vom „progressiven Flügel“, wie die Linken bei den Demokraten genannt werden. „Man hat die Partei gewarnt, aber sie wollte ja nicht hören“, erklärt Jonathan Tasini, ein früherer Berater von Vermonts Senator und Vorwahl-Verlierer Bernie Sanders. „Die Partei-Elite hat es verbockt.“
Clinton sei im Vorwahlkampf bevorzugt worden
Tasini ist nicht der einzige Sanders-Anhänger, der sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl zutiefst verärgert zeigt. Viele werfen der Spitze der Demokraten beziehungsweise dem Parteiestablishment vor, Clinton im Vorwahlprozess bevorzugt und so deren Kandidatur überhaupt erst ermöglicht zu haben.
Wäre stattdessen Sanders gegen Trump ins Rennen gegangen, hätte man gesiegt, sind sich viele linke Demokraten sicher. Das Clinton am Dienstag ausgerechnet in Michigan und Wisconsin schwächelte, also den Staaten, in denen Sanders in den demokratischen Vorwahlen noch beeindruckende Siege eingefahren hatte, ist für sie nur ein weiterer Beweis für ihre These.
Zumindest hätte sich, so ein weiterer Vorwurf der Establishment-Kritiker, Clinton programmatisch (noch) mehr an Sanders orientieren und anstatt des vergleichsweise konservativen Tim Kaine einen Vizepräsidentschafts-Kandidaten auswählen sollen, der für mehr Enthusiasmus bei jungen Menschen gesorgt hätte. Die forsche Senatorin Elizabeth Warren zum Beispiel hätte hier und da die Wahlbeteiligung noch entscheidend in die Höhe treiben können.
Sie wolle sich nicht öffentlich äußern, weil das Rennen ums Weiße Haus noch nicht entschieden sei, kündigt Hillary Clinton zunächst an. Doch kurze Zeit später gibt sich die Präsidentschaftskandidatin geschlagen. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen.
Am Ende schweigt sie. Kein Auftritt, keine Rede. Hillary Clinton ist abgetaucht. Die Demokratin ruft ihren Konkurrenten an, gratuliert Donald Trump zum Sieg, so erzählt es der Republikaner später bei seiner Siegesrede. Clinton verschwindet still und leise, vielleicht gebrochen von der politischen Bühne. Ihren Anhängern im Jacob K. Javits Convention Center in New York steht das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben.
Was für ein Auftritt wäre es gewesen, hätte sie hier ihren Sieg feiern können. Die gläserne Decke über ihrem Kopf als Symbol für die, die sie durchstoßen hätte: die erste Präsidentin der USA. Ihr ganzes Leben hat sie auf diesen Moment hingekämpft. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen und vor allem den vielen wütenden weißen Männern im Land.
Es ist ein hässliches, bitteres Ende für Clinton, in einem Wahlkampf, der an bitteren Momenten nicht gerade arm war. Hinter ihr liegen Monate voller Hysterie. Der ganze Hass, all die niederträchtigen Sprüche. Die vielen Männer und Frauen, die schrien, sie gehöre eingesperrt. Ihre T-Shirts, auf denen stand, sie sei ein Miststück, eine Schlampe.
Menschen sind politische Dynastien leid
Die Frauen, die plötzlich wieder im Rampenlicht standen und sagten, Bill Clinton habe sie misshandelt. Julian Assange, der aus seinem Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London heraus einen ganzen Köcher voller giftiger Pfeile gegen sie abfeuerte. Der Gegner, der all das beflügelte, der dadurch wuchs, immer größer wurde.
Trump war auch stark, weil Clinton so angreifbar war. Wer hätte im April 2015 gedacht, dass es einmal zu diesem ungleichen Duell kommen würde. Voller Optimismus gab Clinton damals in einem Video ihre Kandidatur bekannt. Nur knapp 19 Monate sind seitdem vergangen. Es wirkt wie eine Ewigkeit. Clinton war First Lady, sie war Senatorin, sie war Außenministerin. Sie war die logische Präsidentschaftskandidatin, aber sie passte nicht mehr in die Zeit. Die Menschen waren die politischen Dynastien leid, sie wollten keinen weiteren Bush im Weißen Haus, sie wollten keine Clinton.
Clinton blieb angreifbar
Sie war die Repräsentantin der Elite, des Alten, des Establishments. Sie hatte wohl auch zu viel Ballast. Zusammen mit ihrem Mann Bill hat sie sich über Jahrzehnte eine Skandalchronik erarbeitet, seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky ist nur die Spitze des Eisberges. Das Image der Korruptheit hängt an dem Ehepaar. Allzu oft suchten die Clintons in der Vergangenheit die Nähe zu Bankern und großen Spendern. Als Außenministerin traf sie sich mit Leuten, die Geld gaben für die familieneigene Stiftung. Das verfing.
Über alldem schwebte die Affäre, die sie einfach nicht loswurde. Das Wort E-Mail hat 2016 seine Unschuld verloren. Dass sie als Außenministerin ihre dienstlichen Nachrichten auch über einen privaten Server geschickt hatte, und 30.000 davon löschte, erweckte bei vielen Menschen den Eindruck, da stellt sich eine Politikerin über das Gesetz.
Clinton blieb angreifbar, auch als das FBI seine Ermittlungen in der Affäre eingestellt hatte. Es kam alles wieder hoch, als der FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen schrieb, es seien neue E-Mails aufgetaucht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Ermittler sie auf dem Rechner eines Kongressabgeordneten fanden, der pralle Unterhosen-Bilder verschickt hatte.
Machenschaften hinter den Kulissen
Als wäre das nicht genug, veröffentlichte Julian Assange Tranche um Tranche gehackter E-Mails der Demokraten. Man erfuhr daraus, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der privaten und der öffentlichen Person Clinton. Dass sie diesen Kontrast sogar einräumt. Man sah auch, welche Machenschaften hinter den Kulissen am Werk waren. Wie Mitarbeiter gegeneinander intrigierten. Wie sie über ihre Kandidatin dachten. Es lag alles offen wie eine riesige klaffende Wunde.
Am Anfang war sie die Favoritin, am Ende nur das kleinere Übel. Das hat viel mit Trump zu tun, aber auch mit ihr selbst. Es gab in diesem Wahlkampf nur einige wenige Momente, in denen Clinton ganz bei sich war. Als sie Trump in der ersten Fernsehdebatte vorführte, mit Fakten und Zahlen auftrumpfte, war das so ein Augenblick. Da stand die Staatsfrau, die sie sein kann, die sie eigentlich schon lange ist. Sie hat ihre Gelegenheit nicht bekommen. Sie darf die große Bühne nicht betreten.
Der Wahlsieg von Donald Trump mag einem nicht gefallen. Deutsche Spitzenpolitiker sollten sich jedoch mit persönlichen Befindlichkeiten zurückhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das getan, Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht. Damit hat er seine Eignung als Bundespräsident in Frage gestellt
Am Tag nach der Wahl war auf den Bildschirmen rund um den Globus ein Mann zu sehen, der immer noch aussah wie Donald Trump, aber nicht mehr so redete. Er versprach, ein Präsident aller Amerikaner zu sein, egal ob Demokraten oder Republikaner, egal welcher Hautfarbe. Und er versprach daran zu arbeiten, das Land wieder zu einen.
Man wird ihn an seinen Taten messen müssen, aber auch an diesen Worten. Zunächst einmal sind das nur Worte, das stimmt. Aber dass Worte wirkmächtig sind, hat nicht zuletzt dieser völlig entgrenzte Wahlkampf in den USA gezeigt. Deshalb ist vorläufig festzuhalten: Donald Trump, der angehende 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat den schmutzigen Wahlkämpfer Trump hinter sich gelassen, hat sich die Kriegsbemalung aus dem Gesicht gewischt. Das ist erst einmal gut und richtig so.
Merkel beweist Größe
Hierzulande sind leider einige Spitzenpolitiker immer noch auf dem Kriegspfad. Aber beginnen wir oben, beginnen wir bei der Kanzlerin. Angela Merkel hat in ihrem kurzen Statement den richtigen Ton getroffen, die richtigen Worte gefunden, genau die richtige Botschaft ausgesandt. Sie hat Trump, wie es sich gehört, zum Wahlsieg gratuliert und dann all die gemeinsamen Grundwerte aufgezählt, auf deren Grundlage sie zu einer engen Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten bereit sei. Und obendrein hat sie in klaren, kurzen Worten noch die Bedeutung eines guten Verhältnisses zwischen den USA auf der einen und Europa und Deutschland auf der anderen Seite benannt.
In diesem Statement der Kanzlerin war kein Wort zu viel, keines zu wenig, und keines daneben. Kein Kotau, sondern eine selbstbewusste und eine plausibel konditionierte Handreichung. Und dabei ist zu berücksichtigen, dass Trump Angela Merkel persönlich und für ihre Flüchtlingspolitik extrem scharf angegangen ist. Er hat sie mit ihrer Politik für „verrückt“ erklärt und seine Kontrahentin Hillary Clinton im gleichen Atemzug als die „Merkel Amerikas“ verhöhnt. Keinen anderen westlichen Regierungschef hat Trump in ähnlich despektierlicher Weise behandelt wie die deutsche Kanzlerin. Insofern zeugt es von doppelter Größe und Professionalität, wie Merkel auf den Mann reagiert hat, den sie sich mit einiger Sicherheit nicht als US-Präsidenten gewünscht hat.
Bundespräsident:
Die Linke will eigenen Kandidaten stellen
Linke wollen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen
Die Linken lehnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und wollen stattdessen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit setzen sie ein Zeichen: In einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition will die Partei nicht der freundliche Mehrheitsbringer sein.
„Steinmeier ist nicht unser Kandidat“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Dies gelte „nicht nur, weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch, weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht“.
Falls es bei SPD und Grünen doch noch eine Bereitschaft für einen gemeinsamen Kandidaten gebe, „dann sind wir dafür offen“, sagte Kipping. „Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sind wir gut vorbereitet und werden eine eigene Kandidatur einbringen, die ein klares Zeichen setzt gegen die soziale Spaltung in diesem Land.“
Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger hatte Steinmeier bereits als „unwählbar“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch äußerten sich allerdings zurückhaltender.
Linke positioniert sich für Rot-Rot-Grün
Kipping kritisierte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unabgestimmt den Bundesaußenminister als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch gebracht hat. „Ein Signal für den sozialen und demokratischen Aufbruch kann nicht so beginnen, dass eine Partei einfach in der Öffentlichkeit eine Ansage macht und alle dann mitzumachen haben“, sagte Kipping. „Ein Aufbruch für ein Mitte-Links-Bündnis sieht einfach anders aus.“
Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird auf Bundesebene laut über ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nachgedacht. In der jüngsten Sonntagsfrage von Forsa kommen SPD (23 Prozent), Grüne (11) und Linke (10) nur auf insgesamt 44 Prozent der Stimmen. Das würde momentan nicht für die Mehrheit im Bundestag reichen.
Katina Schubert soll Klaus Lederer als Landesvorsitzende nachfolgen
Nach elf Jahren tritt Klaus Lederer beim kommenden Landesparteitag der Berliner Linkspartei nicht noch einmal als Vorsitzender an. Die neue Landeschefin soll nach »nd«-Informationen Katina Schubert werden. Ihre Kandidatur gab sie am Dienstagabend bekannt.
Es ist das Ende einer Ära. Der dienstälteste Landesvorsitzende einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei tritt nach elf Jahren im Amt ab. Beim kommenden Landesparteitag am 10. und 11. Dezember will Klaus Lederer nicht mehr als Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei antreten. »Die Entscheidung stand schon lange fest. Im Dezember ist Schluss«, sagte Lederer am Dienstag dem »nd«.
Als Nachfolgerin soll ihm nach Informationen dieser Zeitung Katina Schubert folgen, die zuletzt Landesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl war, wo die Partei nicht nur gegen alle Trends auf Landesebene hinzugewann, sondern seit der Wahl auch in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen der Stadt in Fraktionsstärke vertreten ist.
Offiziell gab Schubert am Dienstagabend bei einer Landesvorstandssitzung im Karl-Liebknecht-Haus ihre Kandidatur bekannt. In der Sitzung gab es keine Einwände, sondern nur unterstützende Beiträge. Die 54-Jährige tritt somit zu der nächsten Vorstandswahl an. Ein größeres Personaltableau für die Wahl zum künftigen Vorstand legte Schubert am Dienstag allerdings nicht vor. In Parteikreisen war erwartet worden, dass aus der Parteispitze auch Vorschläge für den zukünftigen Landesgeschäftsführer-Posten und die stellvertretenden Vorsitzenden gemacht werden könnten.
»Wir wollen die Zusammensetzung des Vorstandes erst im Landesvorstand und mit den Bezirksvorsitzenden bereden«, sagt Schubert. Fest steht, dass auf die neue Parteispitze im Fall der Bildung eines rot-rot-grünen Senats viele neue Aufgaben erfüllt werden müssten. »Die Partei darf nicht wie bei der letzten rot-roten Regierungsbeteiligung wieder in die Zuschauerrolle zurückfallen«, erklärt die Kandidatin für den Landesvorsitz. Außerdem gilt es in Zukunft, engen Kontakt zu den Parteispitzen von SPD und Grünen zu halten und die eigene Partei und ihre Basis mit einzubinden. Nicht zuletzt muss nach den großartigen Wahlversprechen der Linkspartei der Draht zur Stadtgesellschaft gehalten werden. Auch diesen Dialog muss der neue Landesvorstand organisieren.
Bereits in dieser kurzen Aufgabendefinition deutet sich an, wie groß der Spagat der Linkspartei als Anlaufstelle für die Initiativen in der Stadt und als Regierungspartei werden dürfte. Schließlich müssen darüber hinaus auch die Regierungsmitglieder der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Bezirken sowie die Bezirksbürgermeister und Stadträte einbezogen werden. »Alle sind gefordert«, sagt Schubert mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe.
Und wie immer im politischen Geschäft gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach dem die Berliner Linkspartei vor den im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit ihren zugewinnen bei der Abgeordnetenhauswahl ein bundesweites Ausrufezeichen gesetzt hat, will die Partei in Berlin auch bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 in der Hauptstadt gut abschneiden. So sollen unter anderem die vier Direktmandate für den Bundestag im Osten der Stadt verteidigt werden. Auch bei diesem Wahlkampf ist der neue Landesvorstand gefordert. Weitere Herausforderungen sind die Hochburgen der LINKEN in Ost und West und die innerstädtischen Interessen mit denen am Stadtrand zusammenzubringen. »Mein zentrales Anliegen ist es, die Partei in einer aktiven Rolle zu halten«, sagt Schubert.
Ob das trotz der möglichen Regierungsbeteiligung in Zukunft gelingt, wird sich zeigen. Der scheidende Landesvorsitzende Klaus Lederer geht jedenfalls freiwillig und selbstbestimmt. »Das Feld ist bestellt«, sagt Lederer. Die Partei sei in Land und Bezirken auf einem guten Weg. Das sah auch schon mal anders aus, schließlich gab es zu Lederers Zeiten als Landesvorsitzender auch zwei heftige Wahlniederlagen (2006 und 2011). Unter seinen Vorsitz wurde in Berlin auch der Fusionprozess mit der WASG vollzogen, der in der Hauptstadt seinerzeit besonders von Konflikten gekennzeichnet war. Gänzlich unumstritten war der heute 42-Jährige nie. Das zeigte sich auch bei Vorstandswahlen, wo ihm auch zuletzt etwa ein Drittel der Delegierten die Zustimmung verweigerte.
Dennoch geht Lederer, ohne Groll zu hegen. Aus seiner Sicht hat sich die Partei unglaublich weiterentwickelt. Und während des vergangenen Wahlkampfes habe sie auch gezeigt, dass sie gemeinsam kämpfen könne – Ost und West sowie die verschiedenen Flügel. »Es ist schön zu gehen, nachdem wir am 18. September gezeigt haben, dass es richtig ist, gemeinsam zu lernen«, sagt Lederer. Und wie geht es mit ihm weiter? Dazu äußert er sich nicht. Noch nicht.
zwischen zwei erstaunlichen Persönlichkeiten,
zwischen Pest und Cholera
Das könnte uns ja ziemlich egal sein, und wir haben im übrigen angesichts alternativloser Wahlen bei uns auch keinen Grund, über andere zu meckern, aber entscheidend ist bei der morgigen Wahl in den USA, dass wir als weitgehend abhängiges Land und Europa direkt davon betroffen sind und dass es dabei auch um Leben oder Tod geht. Albrecht Müller
Bei Trump wissen wir nicht so recht, was er mit uns und der Welt vorhat. Vor der Wahl Clintons plagt manche von uns, wozu ich gehöre, Angst. Angst vor der imperialen Grundeinstellung dieser Frau und Angst auch vor der ausgestrahlten Kälte.
Hillary Clinton laughs off question at Benghazi hearing – video
Democratic presidential candidate Hillary Clinton deflects Republican criticism of her handling of the 2012 attack in Libya, in which the US ambassador and three other Americans died. At the 11-hour hearing on Tuesday, Republican members accused Clinton of ignoring requests for security upgrades and misinforming the public. A Democratic congressman in turn suggested their true motive was to destroy her presidential campaign, saying: ‘we’re better than that. We are so much better.’ ab Sekunde 17
Allen, die bei so viel vermeintlichem Antiamerikanismus mahnend die Stimme erheben wollen, sei empfohlen sich die einschlägigen Video-Hinweise von heute anzuschauen, insbesondere den ersten Hinweis in der Serie auf ZDF-Zoom „Die gekaufte Demokratie“.
Quelle: Nachdenkseiten
USA – Die gekaufte Demokratie?
Politik in den USA ist zum Kampf der Milliardäre um politischen Einfluss geworden, bestimmt von Großspendern in beiden politischen Lagern.
Es ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder Präsidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben.
Zwei Milliarden Dollar für die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung größer. Die Bürger Amerikas fühlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr repräsentiert.
Die Wut auf „Die da oben“ wächst in allen politischen Lagern. Johannes Hano und sein Team aus dem ZDF-Studio New York machen sich für ZDFzoom auf die Suche nach den Ursachen für diese Wut und entdecken dabei ein System politischer Korruption, in dem Milliardäre den politischen Prozess nach ihren Vorstellungen steuern. Ein System, von dem Insider sagen, es würde die Mafia neidisch machen.
McDonald’s verlangt 18 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Florenz
Florenz will das Stadtbild wahren und lehnt eine McDonalds-Filiale am Domplatz ab. Nun will die Fastfood-Kette Schadensersatz.
Florenz will keine McDonald’s-Filiale an ihrem berühmten Domplatz haben – jetzt sieht sich die Hauptstadt der Toskana einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe ausgesetzt. Die US-Fastfoodkette teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit, sie habe die Stadt Florenz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auf 17,8 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Nähere Angaben wollte das Unternehmen nicht machen.
Der Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, hatte sich im Juni quer gestellt: Er verweigerte McDonald’s die Genehmigung für eine Filiale am berühmten Piazza del Duomo. Der Mitte-links-Politiker sagte zur Begründung, das traditionelle Gewerbe in dem Stadtviertel solle unterstützt werden. Die Kathedrale Santa Maria del Fiore mit ihrer charakteristischen Kuppel ist eines der Wahrzeichen von Florenz. Die Altstadt von Florenz, in der auch der Domplatz liegt, zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.
Katja Kipping bringt eigenen Präsidentschafts-Kandidaten ins Spiel
Wer in der Linkspartei nach Antworten auf die P-Frage sucht, der bekommt in diesen Tagen meist nur Floskeln wie »Abwarten« oder »Kommt drauf an« zu hören. Dabei könnten die Linken durchaus das Zünglein an der Waage bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten sein.
Mit 543 von insgesamt 1260 Delegierten hat die Union in der Bundesversammlung zwar die meisten Stimmen, aber eben nicht die absolute Mehrheit. Die SPD mit ihren etwa 388 Delegierten ist noch stärker auf externe Unterstützung angewiesen. Und da sich beide Seiten am Wochenende von der Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten offenbar noch weiter entfernt haben, wächst die Bedeutung der kleinen Parteien in diesem Poker. Die Grünen stellen bei der Präsidentenwahl am 12. März 2017 145 Delegierte und die Linken 94. Zusammen mit den Stimmen der SPD ließe sich ein rot-rot-grüner Favorit durchsetzen. Allerdings erst in einem dritten Wahlgang, in dem es nicht mehr auf die absolute Mehrheit ankommt, sondern nur noch darauf, welcher Kandidat die meisten Stimmen bekommt. Einen solchen Wahlmarathon gab es zuletzt im Jahr 2010, als Christian Wulff gewann.
Gut möglich, dass sich ein solches Szenario 2017 wiederholt. Denn ein Votum auch der Union für den von der SPD favorisierten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist wohl eher nicht zu erwarten. CDU und CSU müssen also mit einem Gegenkandidaten aus der Deckung kommen. In Führungskreisen der Linken hält man es jedoch für »extrem unwahrscheinlich«, einen Unionsbewerber mitzuwählen. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hatte aber auch schon Steinmeier wegen dessen Federführung bei der verhassten Agenda 2010 eine Absage erteilt (»Unwählbar«). Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Steinmeier sei »nicht unser Kandidat«.
Die Linken im Stadtrat haben alle Register gezogen, um Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister zu verhindern. Doch sie haben ein Wettrennen verloren: Vorjohann hielt seine Ernennungsurkunde eher in den Händen als ein Fax vom Verwaltungsgericht Dresden ins Rathaus flatterte.
Respekt vor der Fraktion Die Linke: Sie hat wirklich alles gegeben, um die Ernennung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu verhindern. Bis 22.10 Uhr tagte am Donnerstag der Stadtrat. Danach machte sich ein Abgesandter der Linken noch auf dem Weg zum Verwaltungsgericht (VG) Dresden in der Albertstadt, um einen Eilantrag von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, der zur Linksfraktion gehört, in den Nachtbriefkasten einzuwerfen.
Inhalt des Schreibens: Der Stadtverwaltung soll untersagt werden, Folgerungen aus dem Ergebnis zur Wahl des Bildungsbürgermeisters zu ziehen. Zur Erinnerung: Vorjohann hatte bei 68 zur Wahl erschienenen Stadträten 35 Stimmen erhalten. Das war exakt die einfache Mehrheit. Punktlandung.
Die Linken hatten schon im Vorfeld gegen die Wahl Vorjohanns politische Argumente ins Feld geführt (DNN berichteten) und legten zu nächtlicher Stunde juristische nach. Als Anwalt vertritt Engemaier übrigens kein Geringerer als André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion. In dem Eilantrag moniert der Pirat laut einem Gerichtssprecher, dass aus der Ladung für die Stadtratssitzung nicht hervorgegangen sei, welche Personen sich zur Wahl zum Bildungsbürgermeister stellen. Deshalb sei die Wahl ungültig und Vorjohann dürfe nicht ernannt werden.
Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern? Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst wurde schon vor Jahren angeprangert
Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.
Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.
Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.
Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.
Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.
Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.
So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.
In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.
Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.
Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.
Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.
Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.
Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.
„Jung, weiblich und mit Parteierfahrung“,
so sollte die Kandidatin für den 2017 neu zu wählenden Bundestag sein.
Und so fiel die Wahl der Partei „Die Linke“ des Kreisverbandes Calw auf die 18-jährige Altensteigerin Lorena Müllner. Ihre Nominierung wurde bei der Versammlung der Partei einstimmig beschlossen.
Ralph Moldenhauer, Vorsitzender im Kreisverband Calw von „Die Linke“, präsentierte im Nagolder Naturfreundehaus die junge, zurückhaltende Lorena Müllner, auf die die Wahl für die Bundestagskandidatin seiner Partei gefallen ist. „Wir wollten einen Gegenpart zu den sonst eher 40- bis 70-jährigen Kandidaten“, erklärte er die Auswahl der gerade erst volljährig gewordenen jungen Frau, die in diesem Frühjahr am Christophorus-Gymnasium Altensteig ihr Abitur ablegte und jetzt an der Tropenklinik Tübingen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Danach will sie Kinderkrankenschwester werden.
„Sie überzeugt durch erfrischende Jugend“
Moldenhauer hat Lorena Müllner beim Landtagswahlkampf im Frühjahr kennengelernt. Sie ist erst seit Anfang 2016 Parteimitglied und fungiert schon jetzt als Presse- und Landessprecherin. Darüber hinaus gehört sie seit September 2015 dem Jugendverband „Linksjugend Solid“ an. Für den Vorsitzenden reicht diese kurze Parteierfahrung aus, um die noch bei der Familie wohnende Lorena Müllner als Bundestagskandidatin zu nominieren.
Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle …
Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“.
„Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek. „Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“ Auch die Außenpolitikexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte ein „deutliches Zeichen gegen die Diktatur Erdogans“. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei könne sich nur im Handeln zeigen. „Erdogan selbst muss getroffen werden“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. „Es muss daher Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben wie Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland verschafften Vermögen.“
NW-Linke berät am Wochenende (05./06.11.2016) in Essen über das Programm zur Landtagswahl 2017
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Parteichef Riexinger als Redner erwartet
Teils sehr weitreichender Forderungskatalog im Programmentwurf mit vielen Sozialthemen
Neuer Abschnitt
Fünf Prozent. In der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des WDR liegen die Linken genau bei diesem Wert. Das würde so gerade reichen zum Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Und das ist das große Ziel der Linkspartei bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2017. Mitregieren will die NRW-Linke am liebsten auch noch. Auf einem Landesparteitag in Essen bereitet sich die Partei an diesem Wochenende (05./06.11.2016) auf die Wahl vor. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Verabschiedung des Wahlprogramms.
Die Debatte über Rot-Rot-Grün dürfte in vielen Redebeiträgen eine Rolle spielen. Zum Auftakt des Essener Parteitags wird am Samstag (05.11.2016) Linken-Bundeschef Bernd Riexinger eine Rede halten. Auch die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht wird in Essen als Rednerin erwartet. Wagenknecht hat ihren Wahlkreis seit Jahren in Düsseldorf. Die Parteipromis sollen mithelfen, damit die Partei anders als bei der letzten Landtagswahl 2012 den Einzug ins Landesparlament schafft. Damals erreichte die Linke nur 2,5 Prozent.
Zwei Tage Zeit nehmen sich die Linken für die Programmarbeit
Zwei Tage lang geht es ums Wahlprogramm. Unter der Überschrift „Stark“ hat der Landesvorstand einen fast 100-seitigen Entwurf vorgelegt. Vor allem mit sozialen Themen will die NRW-Linke punkten. Gefordert wird ein Mindestlohngesetz für NRW mit einer Lohnuntergrenze von zwölf Euro. Nur noch sozialversicherte Tarifarbeitsplätze soll es bei Land, Kommunen und öffentlichen Aufträgen in NRW geben. Eine 30-Stunden-Woche wird als Ziel formuliert. 100.000 günstige Wohnungen pro Jahr soll das Land bauen. Die Linke will gebührenfreie Kitas für alle Kinder und eine feste Gruppenfinanzierung statt Kindpauschalen.
Auch Union deutlich unter dem Ergebnis von 2013 / Linkspartei und Grüne gewinnen hinzu / FDP könnte wieder einziehen / AfD derzeit bei 11 bis 13 Prozent
Die SPD ist in einer Umfrage des Instituts Emnid auf 22 Prozent abgesunken – der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch bei anderen Instituten stehen die Sozialdemokraten nur bei 22 bis 23 Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als die Partei 25,7 Prozent erreichte. Alle anderen Parteien verzeichneten in der Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« keine Veränderungen.
Die Union kommt derzeit bei den führenden Umfrageinstituten auf Werte zwischen 30,5 und 34 Prozent, das ist ebenfalls klar weniger als die 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die Linkspartei erreicht 9 bis 11,5 Prozent und damit etwas mehr als die 8,6 Prozent der vergangenen Wahl. Die Grünen werden mit 11 bis 12 Prozent bewertet (2013: 8,4). Die FDP erreicht 5 bis 7,5 Prozent und würde diesmal den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Rechtsaußenpartei AfD kommt auf Werte von 11 bis 13 Prozent (2013: 4,7). nd/Agenturen
„Merkel muss weg“
Demo Mehr Gegendemonstranten als Rechtsextreme
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ zogen Rechtsextreme durch Berlin. Die Zahl der Protestler sank von anfangs 500 auf 200 Teilnehmer. Bei der Auflösung einer Blockade gab es Festnahmen.
Weniger Rechtsextremisten als beim vorigen Mal hatten sich am Sonnabend versammelt, um zum vierten Mal in diesem Jahr unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zu ziehen. Gegen 16 Uhr waren Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge etwa 500 bis 600 Teilnehmer am Hauptbahnhof zusammengekommen, die meisten zugereist aus den östlichen Bundesländern.
Es sei eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden, Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans, Landsmannschaften und „Identitären“, hieß es. Ihnen stand eine etwas größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. Die Strecke war abgegittert, um Blockaden durch die linke Szene zu verhindern. In der Nähe des Kanzleramtes riefen die Demonstranten wieder „Merkel muss weg“ und zogen dann weiter zum Alexanderplatz.
Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager hatten sich ebenfalls am Hauptbahnhof versammelt. Die Berliner Polizei war mit 1.100 Beamten auf einen Großeinsatz vorbereitet, darunter waren auch Hundertschaften aus Sachsen. Die rechte Demo sollte gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof starten, um 16 Uhr sammelte man sich immer noch. Gegen die Merkel-Demo waren zwei Kundgebungen linker Gruppen angemeldet. In einem Aufruf heißt es: „Wir werden für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten.“
Der Demonstrationszug verlief nach längeren Kundgebungen zunächst ohne größere Zwischenfälle. In der Friedrich- Ecke Torstraße war es den Gegendemonstranten dann doch gelungen, die Strecke zu blockieren, eine Stunde lief dort gar nichts. Demonstranten und Gegendemonstranten zeigten sich beide unnachgiebig, der Veranstalter des Zuges lehnte eine kurzfristige Änderung der Strecke ab. Schließlich wurde der Weg von der Polizei mit Gewalt freigeräumt, es kam zu Festnahmen. Zuletzt war die Zahl der Anti-Merkel-Protestler auf rund 200 geschrumpft. Gegen 20 Uhr endete der Protestzug auf dem Alexanderplatz, die übrig gebliebenen Teilnehmer sangen die erste Strophe des Deutschlandliedes.
Berlin (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» nach der Bundestagswahl 2017 gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den Die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem Sender SWR. «Je mehr man vor uns gewarnt hat, desto mehr haben unsere Wählerinnen und Wähler erkannt, dass wir ihr Ankerpunkt sind.»
In der heutigen Zeit von der Linksfront zu reden, heiße, alte «Urängste» wieder zu schüren. «Nur ich kann immer nur den Hinweis geben: Der Kalte Krieg ist eigentlich vorbei.» Die CSU brauche zum Start in den Wahlkampf einen Gegner, sagte Ramelow, der früher Wahlkampfmanager der Linken war. «Horst Seehofer ist natürlich prädestiniert, bei jedem Stammtisch noch mal die verbalradikale Keule rauszuholen.»
Ramelow kritisierte auch die Absage der CSU an den sogenannten politischen Islam: «Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was der «politische Islam» ist. Terrororganisationen wie der IS missbrauchten den Gottesbegriff und mordeten im Namen Allahs: «Das hat doch mit Politik und Islam nichts zu tun. Das sind politische Strukturen, die Terroristen sind, und ich weiß nicht, warum man das jetzt dem Islam in die Schuhe schiebt.»
Alexander Ulrich und Jochen Bülow werden sich Macht in der Partei künftig voraussichtlich teilen
MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Linken stellen sich neu auf: Der bisherige Alleinherrscher Alexander Ulrich kandidiert zwar erneut als Nummer eins der Partei für den Bundestag – macht aber Ende des Monats als Landesvorsitzender Platz. Favorit für seine Nachfolge ist Jochen Bülow, Spitzenkandidat im zurückliegenden Landtagswahlkampf und bisher Pressesprecher der Partei.
„Er hat unter widrigen Umständen einen starken Wahlkampf geführt – das haben auch neutrale Beobachter anerkannt“, sagt Ulrich über Bülow. Mit den widrigen Umständen meint er die Konzentration auf das Flüchtlingsthema. Vor allem aber die Zuspitzung auf das Duell Malu Dreyer gegen Julia Klöckner. Auch überzeugte Parteigänger hätten ihm angekündigt, SPD zu wählen – um eine Ministerpräsidentin Klöckner zu verhindern.
An der Basis hat es Kritik gegeben
Ulrich selber sei über das Abschneiden nur bedingt enttäuscht gewesen: „Es wäre eine Sensation gewesen, wenn wir in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen wären – nun ist die Sensation halt ausgeblieben.“ An der Basis aber hat es Kritik gegeben. So ist die Mainzer Stadträtin Ilona Schäfer mit Verweis auf die Zustände im Landesverband aus der Partei ausgetreten.
Die Kritik von der Basis begleitet Ulrich durch seine politische Arbeit. Bemängelt wurde ein autoritärer Führungsstil. Ulrich selber sieht die Kritik gelassen: „Wir haben bei inhaltlichen Beschlüssen Ergebnisse von 90 Prozent plus X.“ Streit gebe es immer nur bei Personalentscheidungen. „Die Kritik hat daher auch viel damit zu tun, dass jemand selbst dahin will, wo andere sind.“
„Wer sich illegal auf den Weg macht, wird nicht durchkommen“
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat auf dem CSU-Parteitag in München einen Kursschwenk der EU-Politik gefordert, weil ansonsten die Zahl der Flüchtlinge und Migranten wieder zunehmen würde.
Die Schließung der Balkanroute habe die Zahl der über Griechenland kommenden Menschen zwar erheblich reduziert, sagte Kurz. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen endlich klar sagen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen.“
Hintergrund ist die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika nach Italien gekommen sind. „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen“, warnte der Politiker der konservativen ÖVP. Die Schlepper würden deshalb weiter viel Geld verdienen. Die Zahl der Toten werde nicht sinken.
Der Chefdiplomat kritisiert den Kurs der Bundesregierung seit Monaten. Kurz dankte der CSU für Unterstützung für den von ihm vorgeschlagenen härteren Kurs. Er forderte, dass konservative Parteien in der EU das Migrationsthema nicht rechten und linken Parteien überlassen dürften.
In Österreich steht die Regierungspartei ÖVP unter erheblichen Druck der rechtspopulistischen FPÖ, die in der Opposition ist. Nach der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 4. Dezember könnte mit Norbert Hofer erstmals ein Vertreter der Rechtspopulisten Staatsoberhaupt werden.
Auftakt zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2017
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist so weit: mit dem Ende der Sommerpause – hoffentlich nicht mit dem Ende der schönen Tage -nimmt unsere Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 Fahrt auf. Der großartige Wahlsieg unserer Berliner Genossinnen und Genossen macht gleichermaßen Lust wie Freude, ein gemeinsames Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu erarbeiten, das die Menschen ermutigen will gemeinsam mit unserer Partei für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen.
Denn die Bundestagswahl 2017 wird auch eine Richtungsentscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Rechte Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest würde ja bedeuten, dass er gegen oben, gegen die Mächtigen geht! Einer ungerechten Politik der sozialen Kälte und rechter Hetze wollen wir entschlossen entgegentreten. Wir wollen mit unserem Wahlprogramm und mit unserem Wahlkampf insgesamt deutlich machen: DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir sind vor Ort, wir hören zu und wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir geben den Menschen eine Stimme in den Parlamenten und streiten im Alltag mit ihnen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA hat gezeigt: Wahlkämpfe können Menschen begeistern, wenn sie selbst aktiv mitgestalten können. Unter dem Motto „Ohne dich geht es nicht“ wollen wir schon vor der heißen Phase des Wahlkampfes möglichst viele Menschen dazu einladen, links aktiv zu werden: für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Pflege für alle, für bezahlbare Mieten, für eine armutsfeste Rente u.a. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.
Anfang Juli hat der Parteivorstand einen Ablauf verabschiedet. Wir möchten Euch darüber informieren und Euch zur Mitarbeit einladen.
Über den Tellerrand schauen
Für uns steht am Anfang: Wo brennt es im Alltag? Wir wollen mit den Leuten sprechen, nicht über sie. Und das meinen wir ganz wörtlich: Wir klingeln an den Haustüren in unseren Hochburgen und ehemaligen Hochburgen. Welche Erfahrungen machen die Menschen? Welche Probleme stehen im Vordergrund? Was halten sie von den Vorschlägen der LINKEN? In diesen Gesprächen können wir auch Verbündete finden, Gespräche beginnen, die vielleicht auf der nächsten Veranstaltung des Kreisverbandes fortgesetzt werden können. Daher bitten wir Euch: beteiligt Euch an den Befragungen, die wir in möglichst allen Bundesländern durchführen wollen! Ihr könnt uns eine Mail schreiben unter befragungen@die-linke.de oder Euch direkt an den Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle wenden.
Wir bieten für die Befragungen regionale gemeinsame Vorbereitungen und Workshops an und begleiten Euch. Gemeinsam können solche Besuche Spaß machen und die politische Arbeit bereichern. Und wir lernen Wichtiges über unsere Leute und für unsere Themen: wie sprechen wir, wo setzen wir an. Bitte meldet Euch, wenn ihr mitmachen wollt! Wir vermitteln Euch an die Angebote vor Ort.
An drei – exemplarischen – Orten laden wir zu Versammlungen ein: „Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. Wir hören zu.“ Auch hier wollen wir fragen: was sind die größten Probleme, was muss sich ändern, was bieten wir an – und Veränderung können wir nur gemeinsam schaffen. Wir laden Euch herzlich ein zu überlegen, ob Ihr solche Veranstaltungen in kleinerem Maßstab bei Euch vor Ort machen könnt.
Unser Wahlprogramm – Was wir ändern wollen:
Wir wollen in der Partei gemeinsam entwickeln, was wir Vorhaben. Als Parteivorsitzende werden wir unseren Entwurf bis Ende des Jahres schreiben. Im Februar nächsten Jahres werden wir eine Reihe von Regionalkonferenzen organisieren, um den Entwurf gründlich diskutieren zu können.
Wir laden Euch herzlich ein, uns Vorschläge zu schicken, was Euch besonders am Herzen liegt. Dabei geht es uns nicht so sehr um fertige Programmteile, sondern um konkrete Punkte, Missstände und Forderungen. Welche Probleme wollen wir lösen und wie? Wie schaffen wir Perspektiven für die Durchsetzung dieser Forderungen? Wie gewinnen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen deutlich: „Ohne dich, geht es nicht!“?
Eure Vorschläge könnt ihr uns auf verschiedenem Wege zukommen lassen. Wir möchten viele Stimmen hören und nicht durch die Art der Medien Barrieren aufbauen:
Wir werden verschiedene Angebote im Internet einrichten.
Erstens fragen wir: Was erlebt Ihr im Alltag, im Gespräch mit Nachbarinnen und Nachbarn, was muss geändert werden? Dabei geht es nicht um große Berichte, sondern kleine Texte und Schilderungen, auch Bilder können eingeschickt werden an wahlprogrammdebatte@die-linke.de Diesen Weg schlagen wir auch fachlich Interessierten sowie AG, LAG, BAG vor.
Zu einigen zentralen Themen unserer Partei werden wir Diskussionsforen im Internet organisieren. Die sollen nicht nur dazu dienen, Positionen auszutauschen, sondern so angelegt sein, dass gemeinsam an Lösungen und Kompromissen gearbeitet werden kann.
Für diejenigen, die lieber direkt sprechen wollen, werden wir Telefonkonferenzen organisieren. Hier werden wir auch unsere Fachleute hinzu bitten. Und selbstverständlich könnt Ihr uns und der Redaktion auch postalisch an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle Vorschläge zukommen lassen.
Solidarische Grüße Katja Kipping und Bernd Riexinger
Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?
Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert. Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht alleine schreiben. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017. Hier auf der Website, in den Sozialen Medien oder auf einer der drei „Was muss drin sein“-Veranstaltungen. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.
Martin Ling über die Repressionswelle gegen die Opposition und die Zwickmühle der Bundesregierung
Ist die Türkei schon eine Diktatur oder noch auf dem besten Wege dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan rücksichtslos die Türkei für seine absolutistischen Machtansprüche umbaut. Rektoren der Universitäten werden künftig nicht mehr gewählt, sondern direkt durch Erdogan ernannt. Die offen nach dem Putschversuch von Teilen der Armee am 15. Juli verkündeten »weitreichenden Säuberungen« kosteten schon 100.000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihren Job. Erdogan hat den unmittelbar nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand bis Januar verlängert, denn gut Diktatur will Weile haben.
Bisher ist sich Erdogan offenbar sicher, dass ihm niemand in den Arm fällt. Ohne Einbindung des NATO-Mitglieds Türkei lässt sich weder der IS eindämmen noch die Flüchtlingsintegration bewältigen, denn dass sich die EU auf eine solidarische Lösung verständigt, ist leider auszuschließen.
Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle: Am Flüchtlingsdeal mit der Türkei will sie nicht rühren; Erdogans Treiben weiter tatenlos zuzusehen, ist peinlich. Wenn der Bundestag in der kommenden Woche das Mandat für die Bundeswehr in Incirlik verlängern sollte, wäre dies der endgültige Offenbarungseid. Erdogan scheint damit zu rechnen.
Fahnder decken Riesen-Schwindel um eine Briefkastenfirma auf
Anklage gegen Firmenchef – Im Haftbefehl soll angeblich auch ein Hinweis auf Suche nach einem Auftragskiller notiert sein
Ein 57-jähriger Unternehmer sitzt wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Er glaubt wohl, ein Ex-Partner habe ihn verraten. Am Telefon soll er von der Suche nach einem Killer erzählt haben, was sein Verteidiger bestreitet.
Die Aktiengesellschaft mit Firmensitz in einer Gemeinde im Kreis Saarlouis und Adressen in der weiten Welt macht nach eigenen Angaben ihre Geschäfte mit ultradünnen Beschichtungen von Glas, Keramik, Edelstahl, Kunststoffen und Textilien. 16 Jahre nach seiner Ausgliederung aus dem Leibniz-Institut für Neue Materialien (INM) an der Saar-Uni steht die Vorzeigefirma im Fokus der Steuerfahndung und der Sonderermittler des Landespolizeipräsidiums.
Der 57 Jahre alte Seniorchef S. sitzt seit mehr als sechs Wochen in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn, „als Mitglied einer Bande“, erhoben und wirft dem Unternehmer mit Adressen in Dillingen, Luxemburg und Portugal nach Angaben ihres Sprechers Christoph Rebmann „diverse Steuerdelikte“ vor.
Nach Informationen unserer Zeitung geht es um mehr als 810 000 Euro an Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuern. So sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren Lieferungen und Rechnungen über eine Firma im luxemburgischen Remich nur vorgetäuscht worden sein, um die Umsatzbesteuerung in Deutschland zu umgehen. Tatsächlich seien die Waren im Saarland produziert und von dort ausgeliefert worden. Steuerfahndung und Polizei gehen wohl davon aus, dass in Remich nur eine Briefkastenfirma existiert, hinter der eine Schweizer Stiftung steckt, deren Stiftungsrat der jetzt Inhaftierte sein soll.
17-Jähriger aus Perl will Wahlrecht vor Gericht durchsetzen
Könnte er die Gruftis wählen, welch sich die Millionen schon erschlichen haben
Von wegen: Vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis wird heute die Klage eines 17-Jährigen aus Perl verhandelt, der für sein Wahlrecht streitet. Der Schüler David Cuervo Müller will erreichen, dass das Gericht die Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an Wahlen kippt und bei Kommunalwahlen schon 16-Jährige abstimmen dürfen.
Unterstützung erhält das SPD-Mitglied von den Sozialdemokraten im Landtag.
„David Cuervo Müller setzt mit seinem Engagement für das Wahlrecht ab 16 ein Zeichen“, sagte die Abgeordnete Petra Berg. Die Initiative des Schülers sei „ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung“ für alle saarländischen Jugendlichen. Im Landtag stemmt sich bislang die CDU gegen eine Absenkung des Wahlalters. Sie argumentiert, dass Volljährigkeit und die Möglichkeit zur Stimmabgabe nicht auseinanderfallen sollen.
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Fotoquelle : Logo der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (AG SPD 60 plus)
Kinderehe „Das ist nicht meine Tochter, das ist meine Frau“
SPD und Union haben da unterschiedliche Vorstellungen. Die Union tendiert zu einem pauschalen Verbot, während die SPD auch Ausnahmefälle zulassen will.
Das Deutsch-Arabische Zentrum hat seinen Sitz in Berlin-Neukölln. Jeden Tag besuchen Syrer, Afghanen, Iraker die Einrichtung des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes. In der offenen Sprechstunde erhalten sie Ratschläge und auch praktische Hilfe, damit sie sich in ihrer neuen Heimat Berlin besser zurechtfinden. Auch das Thema „Kinderehe“ kommt in den Beratungen ab und an zur Sprache, sagt Leiter Nader Khalil.
„Ich selber war in einer Beratung, wo ich demjenigen gesagt habe, ihre Tochter und er guckte mich blöd an und sagte, das ist nicht meine Tochter, das ist meine Frau. War erst mal so eine Situation wo ich erst mal schlucken musste und dann habe ich ihm gesagt, für ihre Frau ist das Jugendamt zuständig. Sorry, so geht das nicht. Er wiederum antwortet nein, ich bin für meine Frau zuständig.“
Nader schüttelt den Kopf. Natürlich habe man umgehend das Jugendamt informiert, sagt er. Was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist auch nicht mit Nader Khalils Gewissen vereinbar. Den Moslem ärgert aber die religiös instrumentalisierte Debatte. Kinderehen haben seiner Meinung nach keinen religiösen Hintergrund.
„Es ist so, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen aus vielen anderen Ländern, wo in der Stadt die Mädchen gebildeter sind, auch keine Angst davor haben, mit 20 nicht geheiratet zu haben. Während auf dem Lande eine eher wirtschaftliche Absicherung da ist, weil dort in diesen Gesellschaften der Mann, derjenige ist der ernährt und somit auch der Vorsteher der Familie das Sagen hat und das Bestimmen hat.“
„Wir dürfen kein Politikum daraus machen“
Der gebürtige Libanese war selbst ein Flüchtling, ist heute ein gefragter Experte, gerade wenn es um die Probleme arabischer Familien in Berlin geht. Er engagierte sich als Lokalpolitiker, kandidierte sogar für den Bundestag – für die CDU. Dass die Union nun grundsätzlich fordert, alle Ehepaare unter 18 so zu behandeln, als hätte ihre Ehe nie bestanden, dieser Weg scheint ihm dann doch zu rigoros – und zu einfach.
„Wir dürfen kein Politikum daraus machen, es darf nicht mit Angelegenheiten von Flüchtlingen, die zu uns geflüchtet sind, Wahlkampf gemacht werden. Wir müssen Lösungen haben, damit die Menschen sich auch hier integrieren, damit das Leben hier leichter geht. Sicherlich, wenn die Menschen sich hier in Deutschland befinden, dann gilt unser Grundgesetz. Aber wenn Menschen von außen gekommen sind, müsste man prüfen ob diese Ehen tatsächlich freiwillig geschlossen wurden oder nicht.“
Er unterstützt darum den Vorschlag von Bundesjustizminister Maas. Der SPD-Politiker hatte sich in der Debatte um die Kinderehe dafür ausgesprochen, dass im Grundsatz Eheschließungen unter 18 tabu sein sollten. In Ausnahmefällen aber – wenn es bereits Kinder gibt oder die Ehefrau schwanger ist – könne es unter Umständen sinnvoll sein, Ehen, die im Ausland im Alter von 16 bis 18 Jahren geschlossene wurden, doch anzuerkennen. Auch damit die betroffene Frau nicht komplett rechts- und schutzlos sei, so Maas. Terre des Femmes hält weder etwas von dem Vorschlag, noch etwas von dem Argument. Seit Jahren spricht sich die Frauenrechtsorganisation strikt für ein weltweites Heiratsverbot unter 18 Jahren aus. Solange das Mädchen minderjährig ist, dürfe die Ehe vom deutschen Staat nicht anerkannt werden, sagt Referentin Monika Michell.
Merkel und Erdogan – Schwester und Bruder im Geiste
-In vielen deutschen Städten protestieren heute Linke und Kurden gegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Riexinger und Kipping erklärten den HDP-Abgeordneten ihre Solidarität und rufen dazu auf, sich an einer Solidaritäts-Kundgebung zu beteiligen, die am Freitaum 17 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden soll.
Türkische Filmschaffende haben in Leipzig gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan protestiert. Am Rande des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm verurteilten sie am Freitag die Verhaftungen von Politikern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Europa dürfe die Entwicklung der Türkei zu einem immer diktatorischeren Regime nicht schweigend hinnehmen, sagte der Regisseur Ruzgar Buski. Die Künstler forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, jegliche Unterstützung für Erdogan zu stoppen. Mit Sorge verwies die deutsch-kurdische Regisseurin und Autorin Ayse Polat darauf, dass sämtliche Internet-Verbindungen in kurdische Gebiete gekappt seien. »Wir wissen nicht, was dort zur Zeit wirklich geschieht.« Es sei aber mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Türkische Journalisten forderten unterdessen am Freitag vor der türkischen Botschaft in Berlin Pressefreiheit in ihrem Heimatland. »Freie Presse kann nicht mundtot gemacht werden!«, war auf einem Schild zu lesen. Bei der Aktion des Bundes türkischer Journalisten in Europa forderten Teilnehmer, dass Erdogan die Pressefreiheit schützen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich zudem mehr für dieses wichtige Recht in der Türkei einsetzen. Erdogan geht seit Monaten gegen Medien und Opposition vor. Mehr als 160 Medien und Verlage wurden geschlossen, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft.
Politiker in Deutschland haben entsetzt auf das Vorgehen des Regimes in der Türkei gegen die linke und prokurdische HDP reagiert. »Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden«, erklärten die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag. Es sei höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre »stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung« beende. Die LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Zudem müsse die EU die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.
Außenminister schlägt schärfere Töne an
Scharfe Töne waren erstmals auch aus der Bundesregierung zu vernehmen. So bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage«, hieß es zur Begründung. Die Aufarbeitung des Putschversuchs am 15. Juli dürfe nicht dazu dienen, »die politische Opposition mundtot zu machen«. Ein Geschäftsträger steht unter dem Botschafter und agiert als dessen Stellvertreter.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen »Staatsputsch« vor. »Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition«, sagte Röttgen der Online-Ausgabe der »Welt« von Freitag. »Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie«, kritisierte Röttgen. Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce. »Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen«, forderte der CDU-Politiker.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe twitterte, der Schlag gegen die HDP sei absehbar gewesen. »Und dennoch sind die HDP-Verhaftungen der nächste Schock in der Entwicklung der Türkei«, so Schwabe. Es bestehe »leider kein Zweifel«, so Schwabe weiter, »der Plan zur Entwicklung der Diktatur in der Türkei schreitet voran. Eine starke Reaktion ist notwendig.«
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich »bestürzt« über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geäußert. »Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich«, sagte Gauck dem »Spiegel«, wie das Magazin am Freitag vorab berichtet. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, »um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt«, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck weiter. Gauck äußerte sich offenbar noch vor Bekanntwerden der Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionspolitiker. Davor hatte vor allem das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die regierungskritische Zeitung »Cumhuriyet« international für Empörung gesorgt.
Grünen fordern alle Parteien des Bundestags zu gemeinsamem Handeln auf
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die deutschen Parteien müssten nun gemeinsam handeln. »Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren«, sagte er am Freitag in Berlin. Der Protest gegen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei »eine Art Putsch«. Özdemir sprach sich erneut gegen den formellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, da das Erdogan in die Karten spielen würde. Mit Blick auf Probleme auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei dürfe es nicht »business as usual« geben, sagte der Grünen-Vorsitzende. »Wenn es nicht sofort zu einer Änderung kommt, dann können wir unsere Soldaten dort nicht belassen.«
Betrugsprozess gegen Linke-Politiker in Brandenburg „Ich weiß nicht genau, wo Peer Jürgens wohnte“
Der ehemalige Abgeordnete der Linken, Peer Jürgens, soll den Landtag Brandenburg um 87.000 Euro betrogen haben. Die Grünen-Politikerin Niels hatte ihren früheren Parlamentskollegen angezeigt, doch im bizarren Prozess kann sie nun nicht viel beitragen.
Potsdam – Der Betrugsprozess gegen den früheren Linke-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens hat bizarre Züge angenommen: Die Anschuldigungen der Hauptbelastungszeugin, der früheren Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne), ließen sich bei ihrer Aussage am Dienstag vor dem Potsdamer Amtsgericht nicht erhärten. Zudem ist weitere Polit-Prominenz in den Fall verwickelt. Niels erklärte, sie habe 2012 erstmals gemeinsam mit dem Abgeordneten Henryk Wichmann von der CDU die anonyme Anzeige gegen Jürgens und den damaligen Linke-Abgeordneten Torsten Krause, heute Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), erstattet. Wichmann sei mit Hinweisen beteiligt gewesen, der jedoch widersprach auf PNN-Anfrage: Er habe keine anonyme Anzeige erstattet.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren zunächst eingestellt hatte, suchte Sabine Niels nach eigenen Angaben offensiv und persönlich Rat bei Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Der soll ihr geraten haben, namentlich Anzeige zu erstatten.
Ex-Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne) sagt jetzt vor Landgericht #Potsdam im Betrugsprozess gegen Linke-Politiker Peer Jürgens aus pic.twitter.com/v93cLUOySc
Nach einem Anruf bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im März 2014 erhielt sie binnen weniger Stunden einen Termin. Die Anzeige brachte die Ermittlungen gegen Jürgens und Krause in Gang, es folgten Hausdurchsuchungen bei Jürgens, die später vom Landgericht Potsdam für unrechtmäßig erklärt wurden.
Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug und Wahlfälschung
Im Herbst 2015 wurde Anklage gegen den 36-jährigen Jürgens erhoben, seit Mitte Oktober wird die nun vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug vor. Er soll sich von 2004 bis 2014 mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz Fahrkosten und Mietzuschüsse vom Landtag in Höhe von 87 000 Euro erschlichen haben. Zudem soll er bei der Kreistagswahl in Oder-Spree Wahlbetrug begangen haben, weil er in dem Landkreis gar nicht seinen Hauptwohnsitz gehabt haben soll. Statt wie dem Landtag gemeldet bis 2011 in Erkner und dann in Beeskow, soll Jürgens nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zunächst in Berlin und dann in Potsdam erst in einer Miet-, später in einer Eigentumswohnung gelebt haben.
Faktisch hat Jürgens einen kleinen Teil der Vorwürfe eingeräumt. Er zahlte 7400 Euro für Mietzuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam für die Zeit von 2009 bis Anfang 2012 an den Landtag zurück. Er bezog die Zuschüsse für eine Mietwohnung, obwohl er dort nicht mehr lebte, sondern in einer Eigentumswohnung.
Varoufakis plädiert für eine neue Perspektive für das Grundeinkommen
Der linke Ökonom plädiert für ein »universelles Recht auf Kapitaleinkünfte« / Grüner Sozialexperte skeptisch: Bestenfalls eine Ergänzung
Der Streit um das Grundeinkommen ist vergleichsweise alt, doch in der letzten Zeit nimmt die Diskussion wieder etwas Fahrt auf, ohne sich dabei in den alten Bahnen der bekannten Pros und Contras im Kreis zu drehen. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Project Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren.
Beim Thema „Nachfolgepartei“ haben die Genossen bei „Die Linke“ auf den richtigen Begriff gesetzt. Denn es geht den politischen Semantikern nicht um die Lufthoheit in den Feuilletons; es geht um die Herrschaft in den Köpfen, um Ent-SED-isierung.
Für viele ist es wie das „Warten aufs Christkind“: Am Horizont lockt die Lösung aller deutschen Probleme, die Beseitigung aller Sorgen von Staats wegen: Rot-Rot-Grün. Bei der SPD bekommen bei dieser Vision manche feuchte Augen, die Linke fabuliert schon von einem konstruktiven Misstrauensvotum noch vor der Bundestagswahl 2017 und der „Fundi“-Flügel der Grünen hofft, auf diese Weise Schwarz-Grün verhindern zu können.
Die Medien begleiten das Spektakel überwiegend positiv. Zum einen, weil der Mehrheit der links von der Mitte zu verortenden Journalisten jede Koalition lieber ist als eine von der CDU/CSU geführte. Zum anderen, weil sie schon vor Jahren damit begonnen haben, die Linke als eine normale demokratische Partei links von der SPD zu behandeln. DDR, SED, Stasi – war da etwa was?
Gregor Gysi, im Gegensatz zum Polterer Lafontaine ein ausgebuffter Stratege, hatte schon vor 20 Jahren davon gesprochen, dass für ein solches Bündnis aus Linken und ganz Linken eine zahlenmäßige Mehrheit im Bundestag nicht ausreiche. Dazu bedürfe es auch, so Gysi, einer „gesellschaftlichen Mehrheit“. Soll heißen, die Menschen, vor allem die Wähler im Westen, müssen Rot-Rot-Grün für ebenso selbstverständlich halten wie Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Was Gysi wohl dachte, aber nie sagte: Eine gesellschaftliche Mehrheit ist dann möglich, wenn so gut wie niemand mehr die Linke mit der Stasi-Partei SED in Verbindung bringt.
Auf diesem Weg sind die „r2g“-Befürworter schon ein großes Stück vorangekommen. Ob „Frankfurter Allgemeine“, „Die Welt“ oder „Süddeutsche Zeitung“: Sie alle bezeichnen „Die Linke“ als „Nachfolgepartei der SED“. „Spiegel“, „Stern“, ARD und ZDF schreiben und senden nicht anders. So wie Angela Merkel die Nachfolgerin von Gerhard Schröder ist, so ist „Die Linke“ eben die Nachfolgerin der SED – eine neue politische Kraft am linken Rand.
Die SED passt gut auf welche ihrer Schweine
aus den Trögen der Steuerzahler fressen darf
Ex-Top-Tennisspielerin scheitert bei Listenaufstellung für Landtagswahl und beklagt „psychischen Terror“ bei Linken
Nach der Aufstellung der Saarbrücker Wahlkreisliste der Linkspartei, hat Linken-Politikerin Claudia Kohde-Kilsch auf Facebook sehr persönlich mit ihrer Partei abgerechnet. Darin schreibt sie von „lügen, diskreditieren, beleidigen“.
Das Ergebnis war keine Überraschung: Die Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm setzte sich bei der Aufstellung der Wahlkreisliste im Wahlkreis Saarbrücken am Samstag klar auf Platz eins durch – mit 64,3 Prozent der Stimmen. Für Platz zwei hatte der 23-jährige Medizinstudent Dennis Lander aus Saarbrücken die Nase vorn (Platz drei ging an Birgit Huonker). Soweit so normal. Normal auch, dass es dabei Verlierer geben muss. Um Platz eins und nochmal für zwei ging auch Claudia Kohde-Kilsch, Saarbrücker Stadträtin für die Linken und Pressesprecherin der Linken-Landtagsfraktion, an den Start. Noch gute 29 Prozent holte sie gegen Schramm. Beim Match um Listenplatz zwei waren es – bei vier Mitbewerbern – nur noch 11 Prozent der Stimmen. Klare Doppel-Niederlage für die einstige Weltklasse-Tennisspielerin.
Überraschend allerdings schlug die 52-Jährige gestern, am Morgen danach, nochmals auf – zu einer höchstpersönlichen Generalabrechnung mit ihrer Partei hier im Land. Via Facebook schrieb sie mit Blick auf die Listenaufstellung: „Es geht um lügen, diskreditieren, beleidigen, …es geht darum, von Menschen, von denen du es niemals erwartet hättest, fallen gelassen zu werden wie eine heiße Kartoffel.“ Auch ihre Arbeit als Vorsitzende der Links-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat sei „in den Dreck“ gezogen worden. „Viele sagen immer zu mir, um in der Politik etwas zu erreichen, musst du auch so werden… unehrlich, hinterlistig, gemein“, steht da zu lesen. Und „nach Wochen des psychischen Terrors gegen meine Person“, ziehe sie nun Konsequenzen. Leider war Claudia Kohde-Kilsch gestern nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. So lässt sich bloß spekulieren, was sie mit „psychischem Terror“ meint, auf wen ihre Anschuldigungen zielen, und warum eine professionelle Pressesprecherin den halböffentlichen Weg via Facebook wählt?
Auf der Veranstaltung selbst habe sich Kohde-Kilsch nicht dazu geäußert, sagte der Vize-Pressesprecher der Saar-Linksfraktion Martin Sommer, „aber es sind schon sehr deutliche Niederlagen gewesen. Man kann verstehen, dass das jemanden mitnimmt“. Allerdings sei es auch üblich, dass eine Partei eine Landesvorsitzende auf den vorderen Platz wählt. So war es zumindest kühn, gegen Schramm anzutreten. Von Mobbing gegen seine Kollegin, so Sommer, habe er nichts mitbekommen.
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Und die EU schwächelt. Mit einer Streitschrift wollen Rot-Rot-Grüne ein solidarisches und demokratisches Europa kreieren.
Autorin : Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU.
In einer Streitschrift, die der taz vorab vorliegt, kombinieren sie linke Kritik mit linken Visionen. Forderungen aus dem eigenen Spektrum nach einem Ausstieg aus dem Euro erteilen sie eine Absage und skizzieren die Vision einer Europäischen Ausgleichsunion mit einer demokratisch gewählten europäischen Wirtschaftsregierung, die Einfluss auf die Haushalte der Nationalstaaten nimmt und in der Lage ist, aktuelle Herausforderungen, wie die der Flüchtlinge, gütlich und solidarisch zu lösen. Die Verfasser wollen die EU also retten, indem sie deutlich mehr Europa fordern, mithin eine Art Lightversion der Vereinigten Staaten von Europa.
Schwan gehört der Grundwertekommission der SPD an, Bsirske ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und ein weiterer Autor, Harald Wolf, war zehn Jahre lang Berlins Wirtschaftssenator und handelt gerade für die Linkspartei den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen aus. „Das ist mal eine andere Art von Rot-Rot-Grün“, frohlockt Linksparteivize Axel Troost, der das Autorenteam maßgeblich zusammenschmiedete. Der Finanzpolitiker, der in der Linkspartei die zwischen rechtem und linkem Flügel angesiedelte Strömung „Mittelerde“ vertritt, gewann auch Wirtschaftswissenschaftler wie Mechthild Schrooten, eine der Sprecherinnen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe), und Politologen wie Klaus Busch, der die Gewerkschaft Verdi europapolitisch berät.
Ein gesellschaftlich und politisch breit aufgestelltes Autorenteam also. Man kennt sich bereits aus der Gruppe „Europa neu begründen“, die im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Aufruf im Internet auf sich aufmerksam machte.
Linke Euroskeptiker sind selten, aber laut
Das 82-seitige Papier für ein solidarisches Europa soll am 4. November veröffentlicht werden. Es ist nicht nur ein Versuch, dem linken Dilemma zu entkommen, die stets kritisierte und mit Attributen wie „neoliberal“, „bürokratisch“, „intransparent“ und „undemokratisch“ bedachte EU gegen rechte Nationalisten in Schutz zu nehmen. Es ist auch eine deutliche Kritik an den Verfechtern linker Ausbruchsversuche aus dem Euro, die nicht mehr daran glauben, dass die EU noch zum Besseren zu verändern sei. „Die zentrale Botschaft dieser Streitschrift liegt in der These, dass die EU und der Euro sich reformieren lassen“, heißt es fast trotzig.
„Es gibt überall Zweifel an der Reformierbarkeit des Euro, ja sogar der EU insgesamt. Am stärksten ist er in der Partei Die Linke und natürlich noch mehr bei der Rechten, aber auch bei renommierten Freidemokraten“, begründet Schwan gegenüber der taz die Fokussierung. Wenn man jedoch die Reformierbarkeit der EU infrage stelle, bedeute das praktisch – um der Demokratie willen – eine Rückkehr zu einem lockeren Verbund von Nationalstaaten. „Damit ist das Projekt der Europäischen Union am Ende“, warnt Schwan.
Was Oskar Lafontaine jetzt noch von einer erneuen Kandidatur für den Landtag trennt, ist eine mickrige Unterschrift. Die Linke-Mitglieder haben den Fraktionschef am Samstag in Differten mit 93,8 Prozent auf Listenplatz 1 des Wahlkreises Saarlouis gewählt.
