Voßkuhle und Fabius zeigten sich vor allem alarmiert über die Entwicklung in Polen und Ungarn. „Natürlich sind wir besorgt über das, was dort passiert“, sagte der frühere französische Premier- und Außenminister Fabius, der dem französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) vorsteht. „Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, der greift den Kern des Rechtsstaats an.“
Voßkuhle sieht die Europäische Union „in keinem guten Zustand“. In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht sei „ein Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, warnte Voßkuhle. Wo es keine wirksame Opposition, freie Wahlen und starke Presse gebe, könne Demokratie nicht gedeihen.
Polens Regierung knebelt das Verfassungsgericht
Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Es muss unter anderem Klagen in der Reihenfolge ihres Eingangs abarbeiten und kann damit nicht mehr kurzfristig reagieren, um etwa möglicherweise verfassungswidrige Gesetze zu stoppen.
Die EU-Kommission leitet Mitte Januar gegen Polen erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.
Verfassungsrichter für harte Brexit-Linie
Voßkuhle und Fabius warnten zugleich vor einem nachsichtigen Umgang der EU mit Großbritannien bei den Verhandlungen über den Brexit. Das Land könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein, sagte Fabius. Voßkuhle forderte, der Austritt müsse „für Großbritannien Konsequenzen haben“. Wer die Privilegien der EU in Anspruch nehme, müsse auch deren Lasten mittragen.
Sorge bereitet den Verfassungsexperten auch die Beschränkung von Grundrechten im Kampf gegen den Terror. Voßkuhle sagte, Verfassungsgerichte seien nicht dazu da, den Sicherheitsbehörden eine Blankovollmacht zu geben. „In solchen Zeiten ist es gerade für Verfassungsgerichte sehr wichtig, unabhängig und furchtlos zu urteilen.“ Fabius warnte: „Wer die Freiheitsrechte im Namen angeblicher Effizienz knebelt, läuft Gefahr, das Spiel der Terroristen zu spielen.“
Dieses Interview fängt mit einem Zitat an. In einem Artikel im „New Yorker“ über „Präsident Trumps erste Amtszeit“ sagt der US-Politologe Randall Schweller über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten: „Ich glaube, wir sind einfach an einem Punkt in unserer Geschichte angelangt, an dem er wahrscheinlich der Richtige für den Job ist. Nicht perfekt, aber wir brauchen jemand, der anders ist, denn es gibt so viel Verkalkung in Washington. Kollektiv sind Amerikaner klug, und wenn sie Trump wählen, würde ich mir keine Sorgen machen.“
Nicht viele Politologen sprechen sich offen für Donald Trump aus. Über Schwellers Gründe für seine Einschätzung erfährt man in dem Artikel nichts, das Zitat steht ziemlich isoliert. Grund genug für ein Gespräch.
n-tv.de: Gab es Reaktionen auf Ihre drei Sätze im „New Yorker“, von Studenten, Kollegen oder Freunden?
Randall Schweller: Es gab ein paar Reaktionen, manche waren positiv, andere negativ. Natürlich gibt es immer ein paar Verrückte, die einem Mails schreiben.
In Deutschland denken die meisten Leute, dass Donald Trump für kein einziges öffentliches Amt der Richtige wäre. Warum sehen Sie das anders?
Mein Zitat kommt aus der Zeit vor der Veröffentlichung des Videos (in dem Trump damit angibt, Frauen begrapscht zu haben). Was ich meinte war: Wir leben in einer Zeit, in der 65 Prozent der Amerikaner denken, dass wir uns ganz generell in die falsche Richtung bewegen. In diesem Wahlkampf ist Donald Trump der Kandidat für Veränderung, Hillary Clinton ist die Kandidatin für den Status quo. Deshalb könnte er der Richtige sein. Es hat sich herausgestellt, dass er alles andere als ein glatt geschliffener Politiker ist. Er überlegt sich nicht vorher, was er sagt, er ist kein eleganter Redner und bietet den liberalen Medien eine große Angriffsfläche. Wäre das nicht so, würde er die Wahl ohne jede Mühe gewinnen. Aber jetzt geht es nur noch um politische Korrektheit. Dabei hätte es doch eigentlich um Veränderung gehen sollen. Das war es, was ich meinte. Ich wollte nicht sagen, dass Donald Trump, so wie er ist, das perfekte Angebot für unsere Zeit ist.
Was für eine Veränderung wollen die Amerikaner denn?
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew vom April 2016 stimmten 57 Prozent der Aussage zu, dass die USA sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten und dass sie die Probleme anderer Länder diesen überlassen sollten. Das war die Botschaft von Donald Trump und Bernie Sanders. Nur Hillary Clinton verteidigt den Status quo. Trump sagt: Wofür brauchen wir die Nato, der Kalte Krieg ist doch vorbei? Warum subventionieren wir unsere Nato-Partner und unsere Verbündeten in Ostasien, wenn es doch ziemlich reiche Länder sind? Warum versuchen wir, ausländische Regime abzusetzen? Trump glaubt nicht an „regime change“, er glaubt nicht daran, dass die USA die Demokratie verbreiten müssen. Er ist kein Typ für Abenteuer im Ausland. Obwohl: Sein Gerede über den IS ist ein bisschen besorgniserregend. Er hat gesagt, dass wir mit einer schnellen militärischen Aktionen reingehen und den IS umhauen könnten. Ich glaube nicht, dass das realistisch ist.
Außenpolitiker in Deutschland rechnen damit, dass die USA sich international künftig stärker zurückhalten werden, egal, wer der nächste Präsident ist. Schon Barack Obama hat ja eine deutlich andere Politik betrieben als George W. Bush. Zum Beispiel kam es für ihn nicht infrage, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Kann es sein, dass Trump auf einer Linie liegt, auf der sich die US-Außenpolitik ohnehin entwickelt?
Er ist viel radikaler. Obama hat die Nato nicht infrage gestellt. Die Intervention in Libyen war auch so eine Sache.
Aber die haben nicht die USA angeführt, das haben sie Frankreich überlassen.
Obama ist definitiv nicht George W. Bush, er hat Truppen in großem Stil abgezogen. Aber auch er geht davon aus, es sei im nationalen Interesse der USA, überall auf der Welt für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten zu sorgen – diese große Strategie der liberalen Hegemonie, die sowohl Demokraten als auch Republikaner seit Jahren verfolgen. Trumps Strategie entspricht dem Konzept des „offshore balancing“: Die USA ziehen ab und überlassen die meisten Aufgaben den Verbündeten. Ich glaube zumindest, dass er das machen würde, ich weiß es natürlich nicht.
Aber seine Auffassung ist, dass wir uns weitgehend auf die westliche Hemisphäre beschränken und unsere Insellage als Vorteil nutzen sollten. Ich stimme zu, dass die Tendenz in der US-Außenpolitik nach Afghanistan und Irak ist, sich weniger einzumischen. Aber die große amerikanische Strategie der liberalen Hegemonie gibt es noch immer.
Halten Sie es für legitim, die Nato infrage zu stellen?
Die USA stellen 45 Prozent der Wirtschaftskraft in der Nato, tragen aber 75 Prozent der Militärausgaben. Das ist Sozialhilfe für die Reichen. Das absolute Minimum wäre, die Lasten neu zu verteilen. Und es war nicht gut, die Nato bis zur russischen Grenze auszuweiten. Als Realist verstehe ich nicht, warum es die Nato noch gibt, nachdem die Sowjetunion besiegt wurde. Schon gar nicht, warum sie erweitert wurde.
Seit der Artikel im „New Yorker“ erschien, sind Trumps Chancen, 45. Präsident der USA zu werden, erheblich gesunken. Aber nehmen wir einmal an, er gewinnt die Wahl. Glauben Sie, dass er seine wichtigsten Wahlversprechen halten kann?
Wie die meisten Politiker macht er wahrscheinlich zu viele Versprechungen. Er würde sicher mehr machen als derzeit getan wird, um die Grenze zu schützen. Es sollte eigentlich nicht zu viel verlangt sein, dass die Regierung unsere Grenze schützt. Ich glaube allerdings kaum, dass die Mexikaner für die Mauer bezahlen werden (wie Trump es angekündigt hat). Würde er alle illegalen Einwanderer zurückschicken? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich würde er irgendeinen Kompromiss finden.
Was ist mit dem Versprechen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen?
Die Establishment-Außenpolitiker sagen, das sei nicht möglich, wir seien ein postindustrielles Land. Aber ich glaube, wir brauchen eine gewisse industrielle Basis, allein für unsere Sicherheit. Man kann den Amerikanern erklären, dass sie ein bisschen mehr für Produkte bezahlen müssen, weil es im nationalen Interesse ist und weil so Jobs für Amerikaner erhalten werden. Ich glaube auch, dass man Industriearbeitsplätze zurückholen könnte, wenn man aufhören würde, Unternehmen zu besteuern. Unternehmen verhalten sich rational – wenn man sie hoch besteuert, dann gehen sie. Aber bei diesem Thema gibt es viel Demagogie. „Die Unternehmen zahlen nicht ihren gerechten Anteil, die Reichen zahlen nicht genug.“ Trump ist nicht politisch korrekt, er sagt, was er denkt. Im Vergleich zu dem, was man normalerweise hört, ist das radikal. Aber wenigstens wird jetzt gefragt: Können wir diese Jobs zurückholen? Wir stellen wir das an?
Wird nicht eher nur über Trumps jüngsten Skandal gesprochen?
