SPD sucht Kanzlerkandidaten
Basis zweifelt an Gabriel…

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz entschieden – davon gehen zumindest Mitglieder der engeren Parteiführung aus.

„Eine dritte Variante gibt es nicht“, zeigt sich ein Spitzengenosse überzeugt. Das zielt auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, dem stets auch Ambitionen nachgesagt werden. Auf den SPD-Chef wächst der Druck, eine Entscheidung nicht bis Anfang 2017 zu verzögern.

Von Gabriel heißt es aus der SPD, er ringe mit sich, ob er als Kanzlerkandidat antreten solle. Andere sind nach wie vor überzeugt, der 57-jährige Wirtschaftsminister und Vizekanzler sei längst zur Kandidatur entschlossen. Der Grund für das Zögern sei wohl ein anderer: Die überstürzte und frühe Ausrufung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten 2012 habe gezeigt, dass der Kandidat möglichst spät feststehen sollte. Eine zu frühe Entscheidung werde „platt gemacht wie eine Flunder“, waren einst Steinbrücks Worte, worin er sich später bestätigt sah.

Gabriel lässt viel Platz für Vorstöße

Für Gabriel gilt es aber abzuwägen, ob sein Abwarten nicht eine Dynamik zugunsten von Schulz in Gang setzen könnte, die den Parteichef am Ende als zweite Wahl dastehen ließe. Mit Blick darauf, dass Schulz in jungen Jahren eine Fußballer-Karriere anstrebte, sagte einer aus der SPD: „Gabriel könnte den Raum einfach dichtmachen.“ Stattdessen lässt der SPD-Chef viel Platz für Vorstöße des mit ihm befreundeten Schulz, Karriereperspektiven in der Bundespolitik auszuloten.

Anders als Gabriel hat Schulz noch nicht einmal gesagt, dass er sich die Kanzlerkandidatur vorstellen könnte, geschweige denn seinen Anspruch darauf angemeldet. SPD-Politiker berichten aber, aus Gesprächen mit dem 60-jährigen Vollblut-Europäer gewinne man den Eindruck, dass sich Schulz die Spitzenkandidatur zutraue. Dabei spiele aber eine Rolle, ob er das Amt des Präsidenten des Europa-Parlaments 2017 an einen Konservativen abgeben müsse. Das sei noch keineswegs ausgemacht, glaubt man.

Basis zweifelt an Gabriels Eignung

In der SPD werden mehrere Gründe genannt, warum der Druck auf Gabriel wachse. Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl laufe, im Frühjahr stünden im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an – da werde Klarheit beim Führungspersonal gewünscht. Und an der Parteibasis sind Zweifel an seiner Eignung weit verbreitet, die auch beim Treffen niedersächsischer Abgeordneter zur Sprache kamen. Seitdem kam Schulz mehr Aufmerksamkeit zu.

Was hätte Schulz als Kanzlerkandidat Gabriel voraus? In der SPD heißt es dazu, Schulz sei ein „fulminanter Redner“. Das könne Gabriel aber auch. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2014 unterstrich der in ganz Europa eng vernetzte Schulz seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer. Für die SPD sprang mit 27,3 Prozent immerhin das auf Bundesebene beste Ergebnis seit neun Jahren heraus.

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In Anne Wills Sendung
„Der Fall Al-Bakr –
Ist der Staat dem Terror gewachsen?“

ging es um die Konsequenzenaus dem Selbstmord des Terror-Verdächtigen in seiner Haft in Leipzig.

Das Highlight der Sendung: Dabei schoss die Linken-Politikerin Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow ein böses Eigentor – und geriet dann mit Will aneinander.

Doch zuerst nahm sich die Moderatorin Gemkow selbst vor, der in den vergangenen Tagen harte Kritik einstecken musste. Unnachgiebig bombardiert sie ihn mit Fragen: „Haben Sie sich persönlich und permanent informieren lassen?“, fragt sie. „Haben sie allen Mitarbeitern klargemacht, dass es sich um den wichtigsten Gefangenen Sachsens und der Bundesrepublik handelt?“ Und ganz direkt: „Welche Fehler haben Sie gemacht?“

Rechtsstaatliche Prinzipien müssen sein

Doch Gemkow schlägt sich gut. Er verweist darauf, dass der Strafvollzug rechtsstaatlichen Prinzipien folgen muss. Die Entscheidung, den Gefangenen zuerst alle 15 Minuten zu kontrollieren und dann alle 30 Minuten, sei von vier sehr erfahrenen Experten getroffen worden – und denen müsse man in so einer Situation vertrauen.

„Da die Psychologin gesagt hat, es liege keine akute Suizidgefahr vor, konnten die Bediensteten keine härteren Maßnahmen verhängen als 15-minütigen Kontrollen“, rechtfertigte sich Gemkow.

Kipping: „Der ganze Vorfall liest sich wie eine Folge aus Pleiten, Pech und Pannen!“

Die Alternative wäre ein „besonders gesicherter Haftraum“ gewesen. Gummiwände, Loch im Boden, Matratze, für den Gefangenen lediglich Schambekleidung. Mit dieser Unterbringung hätte man allerdings „den Rahmen des rechtlich Zulässigen überschritten“, erklärte Gemkow.

— ANNE WILL Talkshow AnneWillTalk) 16. Oktober 2016 Youtube

Die Linken-Politikerin Katja Kipping hörte sich das Ganze kopfschüttelnd an. Und mischte sich dann ein. „Der ganze Vorfall liest sich wie eine Folge aus Pleiten, Pech und Pannen!“, sagt sie.

Und fordert einen „personellen und strukturellen Neuanfang“. Sprich: Gemkow soll zurücktreten. Und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Besten auch gleich.

Quelle: Huffingtonpost >>>>> weiterlesen

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Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf Roletschek – Eigenes Werk