Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
Deutschland schuldet ihm späten Dank

Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

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Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach) – Selbst fotografiert

Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

• CC BY-SA 3.0 de
• File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Das Verwaltungsgericht Trier will Syrern weiterhin vollständigen Flüchtlingsstatus zuerkennen.

Da brat mir doch einer nen Storch –
die flüchtet  jeden Frühling aus Afrika um sich hier voll zu fressen

• Es habe sich gezeigt, dass die Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts.

• Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Warum das wichtig ist:

Das BAMF gewährt Syrern zunehmend nur noch subsidiären Schutz. DAmit einher geht ein verkürztes Aufenthaltsrecht. Viele Flüchtlinge klagen dagegen auf vollen Flüchtlingsstatus.

Das Verwaltungsgericht Trier hält an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge fest. Eine Verhandlung mehrerer Klagen von Syrern auf vollen Flüchtlingsstatus habe gezeigt, dass die bisherige Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt.

Auch weiterhin solle der Flüchtlingsstatus gewährt werden, wenn der Betroffene illegal aus Syrien ausgereist sei, in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe und sich seit längerem hier aufhalte. „Nach unserer Erkenntnis droht aktuell den Menschen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die politische Verfolgung.“

Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde ist der Auffassung, dass viele Syrer nur „subsidiären Schutz“ bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Deswegen hat das BAMF bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgericht beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Politisch verfolgt oder nicht?

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern Recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus.

Nach Angaben von Schmidt werden die Flucht und die Beantragung von politischem Asyl vom syrischen Regime als „Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System“ angesehen.

Quelle: Die Welt     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle  : Beatrix von Storch (Alternative for Germany)

 -arbeiteten besonders viele Nazis

• Das Bundesjustizministerium hat seine NS-Vergangenheit aufarbeiten lassen. Die Studie wird am Montag öffentlich vorgestellt.
• 77 Prozent der leitenden Beamten waren ehemalige NSDAP-Mitglieder, mehr als von den Forschern erwartet. Ihre Zahl stieg nach 1949 sogar noch an.

Zahlreiche NSDAP-Mitglieder und Holocaust-Schreibtischtäter arbeiteten nach dem Krieg wieder in mächtigen Positionen in der Bundesrepublik. Das trifft auf alle Ministerien zu, auf die Polizei ebenso wie auf Gerichte. Im Bonner Justizministerium aber war die Dichte der alten Kameraden besonders hoch. Das zeigt eine Untersuchung, die am Montag von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellt werden soll.

Das Ministerium war mit heiklen Fragen rund um die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen befasst. „Die Spitze wurde 1957 erreicht“, sagte der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, der Süddeutschen Zeitung. „Damals waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts.“ Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. „Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien.“ Die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Justizministerium stieg nach 1949 sogar noch an.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F019973-0017 / Gerhard Heisler / CC-BY-SA 3.0

• File:Bundesarchiv B 145 Bild-F019973-0017, Düsseldorf, CDU-Bundesparteitag, Adenauer.jpg