DL – Tagesticker 27.09.2016
Erstellt von Redaktion am 27. September 2016
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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1.) Mehrheit der Mitglieder verlässt Mettlacher SPD-Ratsfraktion
Aus Protest gegen Markus Rausch, der trotz mehrfacher Aufforderungen sein Ratsmandat wegen seiner Verwicklungen in der Affäre um das Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ nicht niederlegen will, haben sechs SPD-Abgeordnete die Ratsfraktion verlassen.
Die SPD-Ratsfraktion im Mettlacher Gemeinderat ist von ursprünglich zwölf auf fünf Mitglieder geschrumpft. Nachdem bereits im April Jörg Zenner der Fraktion den Rücken gekehrt hatte, haben jetzt sechs weitere Mitglieder ihren Rückzug erklärt: Rudolf Michels, Vera Monguin, Bertina Nollmeyer, Hans-Josef Uder, Karl-Heinz Schmitt und Nils Thielmann. Das sagte Uder gestern der SZ. Als Grund für diesen Schritt nannte er die Weigerung von SPD-Fraktionsmitglied Markus Rausch, sein Gemeinderatsmandat niederzulegen. Der Gründer der Firma Grüner Kreis Immobilie, die die Alte Schule in Saarhölzbach für 210 000 ersteigert hatte und als Flüchtlingsheim an die Gemeinde für 5000 Euro pro Monat vermietet, war mehrfach vom SPD-Gemeindeverband Mettlach sowie von den SPD-Ortsvereinen Saarhölzbach und Orscholz aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. „Da Markus Rausch diesen Aufforderungen laut eigenen Aussagen auch zukünftig nicht nachkommen wird, distanzieren sich die sechs Ratsmitglieder mit ihrem Austritt von einer weiteren Zusammenarbeit mit ihm“, sagte Uder.
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2.) Caren Lay
Ich suche für mein Büro in Berlin ein/e Bürosachbearbeiter/in.
Bürosachbearbeiter/in – Caren Lay
Caren Lay (Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) sucht eine/n Bürosachbearbeiter/in für das Berliner Büro für 30 bis 35 Wochenstunden.
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3.) Eine Partei nur für das Grundeinkommen
Gründung in München: »Wir haben in ein Wespennest gestochen« / Antritt zur Bundestagswahl 2017 angestrebt – als reine Ein-Themen-Partei
Ein knappes »Wir sind gegründet« im Sozialen Netzwerk Facebook am Sonntagabend und drei Ausrufungszeichen – die Bundesrepublik hat nun ihre erste Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen. 15 Vorstandsmitglieder aus elf Bundesländern wurden im Münchner Eine-Welt-Haus gewählt. Und die Ziele sind hoch gesteckt: als reine Ein-Themen-Partei will man Bündnis Grundeinkommen die Idee eines voraussetzungsfreien Existenzgeldes schon bei den Bundestagswahlen als Alternative auf die Stimmzettel bringen und so das Thema im Wahlkampf 2017 platzieren.
Ronald Trzoska, der am Sonntag zum Vorsitzenden der Grundeinkommenspartei gewählt wurde, verwies bereits im Vorfeld auf »Testversuche in Finnland, Niederlande und demnächst in Kanada« sowie die Volksabstimmung in der Schweiz. Das bedingungslose Grundeinkommen biete sich auch »in Industrieländern als attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert« an.
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4. Urteil wegen Rundfunkgebühren vom
LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016
AZ: 5 T 232/16
Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.
Tenor
- Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
- Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
- Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wert: 572,96 EUR
Quelle : lrbw. juri >>>>> weiterlesen
Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
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5. Peter Brill gibt Amt auf |
Der Vorsitzende zieht sich aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung zurück. Brills Entscheidung sei „eine Reaktion auf die teils sehr persönlich geführte Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vorfälle im Verein Power for Kids“, teilte Linken-Fraktionschef Henning Förster am Montag mit.
Peter Brill (Linke) hatte zuvor Stadtpräsident Nolte in einem Schreiben mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat im Ausschuss verzichten wolle.
Brill hatte die ihm schon Anfang 2015 vorliegenden Hinweise auf Missbrauch nur dem Jugendamt gemeldet, nicht aber dem Ausschuss, obwohl dieser über eine Anerkennung des Vereins als Jugendhilfeträger entscheiden sollte. Der Ausschuss hatte Brill deshalb zum Rücktritt aufgefordert. Brill jedoch betonte bislang, er habe in der Sache richtig gehandelt – und lehnte die Forderung ab. Daraufhin hatten die Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und AfD aus Protest die vergangene Ausschuss-Sitzung verlassen.
Die Abwahl Brills stand für Montag auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.
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Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern schreibt parteiintern zum 01. Januar 2017 eine Stelle als Geschäftsführer_in im Landesverband aus.
Bewerbungsschluss: 23.10.2016.
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Grafikquelle: DL / privat –
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