Müntefering:
„Mit 14 habe ich angefangen, mit 73 aufgehört“

Schröders Schuhputzer spricht als fetter Lobbyist der Wirtschaft. Vielleich besucht er erst mit 90 eine Schule um Rechnen zu lernen? Der Trottel ist 76 Jahre alt und seit 75 Jahre Schuhputzer in Seiner SPD. Ohne Seine Partei wäre er ein Niemand. Hat mein Vater immer gesagt.  Politiker kommen aus den Dreck  – leben mit Dreck und haben nie gelernt ohne Krückstock zu gehen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering redet über Geld, die Rente mit 67 – und er weiß, wie Menschen höheren Alters arbeiten sollten.

Von Guido Bohsem und Thomas Öchsner

Franz Müntefering, einst Bundesarbeitsminister und SPD-Chef, schläft jetzt öfter mal länger.

Aber mit 76 Jahren hat er immer noch viel zu tun, seit er 2013 den Bundestag verlassen hat. Müntefering hat fast ein Dutzend Ehrenämter. Er ist Vortragsreisender in Sachen Demografie. Und der Vater der Rente mit 67 redet immer noch gerne über die Alterssicherung, ohne in Horrorszenarien zu verfallen: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.

Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“, sagte er.

Müntefering selbst hat, obwohl er sich als Abgeordneter Anspruch auf eine Pension erworben hat, immer weiter freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt. „Man weiß ja nie, was noch wird. Ich war 59,5 Jahre berufstätig. Mit 14 habe ich angefangen, mit 73 aufgehört“, sagt er. Ihm ist aber klar, dass das viele Menschen so natürlich nicht können.

Als er vor einiger Zeit mit Müllmännern darüber sprach, hätten diese gesagt: „Wir können nicht einmal bis 63 arbeiten.“ Münteferings Gegenfrage lautete: „Wie lange denn?“ Ihre Antwort: „So bis 50 oder 52.“ Aber auch den Müllmännern sei bewusst gewesen, dass das nicht gehe, 30 Jahre arbeiten und für 40 Jahre Rente beziehen, erzählt der frühere Bundesarbeitsminister.

Für Müntefering ist deshalb entscheidend, dass Arbeitnehmer rechtzeitig aus Knochenjobs aussteigen können „und etwas Neues in einem körperlichen Schonberuf anfangen, der sie nicht kaputt macht. Aber dafür fehlen oft das Bewusstsein und die Stellen“. Solche Berufswechsel müssten rechtzeitig gefördert werden, „sonst werden diese Menschen früh invalide und oft altersarm“.

Rentenniveau bei knapp 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes

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Fotoquelle : Franz Müntefering am 14. September 2009 in Augsburg

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Ulrich

Die rheinland-pfälzischen Linken haben in Kaiserslautern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Alexander Ulrich wurde erneut gewählt, musste aber lautstarke Kritik einstecken.

Alexander Ulrich ist 45 Jahre alt und kommt aus der Nähe von Kaiserslautern. Die Delegierten haben ihn mit rund 73 von 112 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt – ein etwas schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.

Dabei musste sich Ulrich gegen Marion Morassi vom Kreisverband Ahrweiler durchsetzen (35 Stimmen). Dutzende Delegierte unterstützten offen Ulrichs Gegenkandidatin. Auf Platz zwei folgt Katrin Werner aus Trier. Die 43-Jährige hatte zwei Gegenkandidaten und konnte sich mit 54 Stimmen behaupten.

„Wir fühlen uns abgehängt“

Beide Spitzenkandidaten sind auch Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und sitzen jeweils schon seit mehreren Jahren für die Linkspartei im Bundestag. Beide wurden mit weniger Stimmen von den Delegierten nominiert, als vor der letzten Bundestagswahl. Parteiinterne Kritiker werfen insbesondere Alexander Ulrich vor, er habe sich zu sehr von der Basis entfernt.

„Wir fühlen uns abgehängt“, sagte Morassi. „Zwölf Jahre im Bundestag reicht“, ergänzte Gert Winkelmeier vom Stadtverband Koblenz. Er habe Informationen aus der Bundestagsfraktion, dass Ulrich nicht meinungsbildend sei. Ulrich wies die Kritik zurück und verwies auf Themen wie Mindestlohn, faire Arbeit, TTIP und Ceta. „Da bin ich im Bundestag sehr wahrnehmbar. Ich glaube, ich mache das ganz gut.“

Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres hatte Die Linke mit 2,8 Prozent erneut den Einzug in das rheinland-pfälzische Parlament verpasst. Besser sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus. Damals hatte die Linke in Rheinland-Pfalz 5,4 Prozent erhalten.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : :Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP

bürger sollten das politische Pack verkaufen – bevor diese uns verschenken

• Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.
• Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.

Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt Ceta“ lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.

Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.

Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. „Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt“ – so lautet der Schlüsselsatz des Abkommens. Wer in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, Schiffe bewegen oder nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse stoßen.

Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“: So nennen sie sich selbst. Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. So verlangt die EU von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan freien Zugang zu Flughafen-Dienstleistungen. Selbst „vernünftige Tarife“ für das Mobilfunk-Roaming soll Tisa fordern. 70 Prozent der globalen Dienstleistungen entfallen auf die richtig guten Freunde. Eine große Debatte aber findet nicht statt.

Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Klappt das, entstünde ein neuer milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen. Kritiker fürchten schon jetzt eine neue Liberalisierungswelle: Tisa enge die Rechte der Staaten ein, die eigenen Firmen zu bevorzugen – und schaffe so eine neue Spirale des Wettbewerbs.

„Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie.

Weniger Spielraum

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Fotoquelle: Ricardo Stuckert/PR – www.agenciabrasil.gov.br

In einem Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke hängt ein Plakat der Antifa, das indirekt zu Krawall
am 03. Oktober aufruft.

Ich halte von Diesen „Gegen alles auch nichts -da es nichts positives bringt – keine Lösungen! Halte aber noch weniger von diesen immer widerkehrenden Siegesfeiern – welche nur dazu angetan sind , dem Verlierer immer und immer wieder den Fuß auf den schon liegenden Körper zu setzen. Eine Siegespose von Idioten.

Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke.

Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.

Dresden wird in diesem Jahr Gastgeber sein der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Nahezu die gesamte politische Elite wird erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Und die Linke wirbt mit einem Gewaltaufruf der Antifa?

„Natürlich nicht“, teilt Landtagsfraktionssprecher Marcel Braumann auf Anfrage am Freitag mit. Seine Partei sei zwar Teil „der antifaschistischen Bewegung“, beteilige sich aber nur an Aktionen, „die vom Konsens der Friedfertigkeit getragen sind“. Das Plakat sei keine Motivwahl der Partei.

Das Büro werde auch von weiteren gesellschaftlichen Bewegungen genutzt. Die Linke kritisiere allerdings die Art der Einheitsfeiern sowie nationalistische Bestrebungen. „Es gibt nicht wenige Menschen, die die Feiern schon vor ihrem Beginn als Desaster empfinden“, sagte Braumann.

Der Verfassungsschutz zählt viele Antifa-Gruppen zur linksextremen Szene und beobachtet sie. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Backe ordnet die Antifa als „harten Kern“ des militanten linken Spektrums ein. (SZ/uwo)

Quelle: sz Sachsen >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor : http://www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html