Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut

„Mutti“-Merkel erntet scharfe Kritik, sie lasse die Deutschen absichtlich verarmen. „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“, meint ein Experte.

Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Die Bundesregierung unternimmt nur wenig um die Situation zu ändern.

„Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen,“ kritisierte Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der „Huffington Post“.

Durch ihre Steuerpolitik halte die Kanzlerin die Menschen arm. Merkels Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, treffe wieder nur die Armen. Gleichzeitig hätte die Absenkung der Kapitalertragssteuer den Reichen genutzt, sagt der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge zu „T-Online“.

Der Experte wird sogar noch deutlicher und sagt: „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“. Dadurch entstehe eine Drohkulisse, die die Leistungsgesellschaft zusammenhalte. (so)

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Fotoquelle: Privat / DL

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Kaiser der Korruption

Franz Beckenbauer soll für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Millionen vom Deutschen Fußball-Bund kassiert haben. Das traut sich nicht jeder.

Wo Franz Beckenbauer ist, da ist oben. Ganz oben. Als Spieler kickte er im Olymp. Als Trainer wies er Spielern den Weg in den Fußballhimmel. Und auch als Funktionär war er immer einer der besten. Reden wir nicht über die Fifa-Funktionäre, denen in den USA der Prozess wegen Korruption gemacht wird! Reden wir nicht über Joseph Sepp Blatter, den Mann, der die Sportkorruption so richtig groß gemacht hat! Reden wir über die finsterste Lichtgestalt, die die Welt des Fußballs je gesehen hat: Reden wir über Franz Beckenbauer! Er ist der größte unter all den fiesen Fußballführern dieser Welt.

Für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Chef des Organisationskomitees für die WM 2006 satte 5,5 Millionen Euro zu kassieren, das muss man erst einmal schaffen. Mieser geht’s nicht. Die finstersten Gestalten, die die Fifa je hervorgebracht hat, müssen vor Respekt schier erstarren, wenn sie hören, was Beckenbauer da gelungen ist. Die haben es vorgemacht, wie man sich schmieren lässt, wie man seine Stimme vor wichtigen Abstimmungen verkauft, wie man sich irrwitzige Provisionen für das Zustandekommen von TV-Übertragungen sichert oder an WM-Tickets verdient, die einem eigentlich gar nicht zustehen. Aber sie sind nie so weit gegangen, wie es Franz Beckenbauer getan hat. Sie sind nie all denjenigen mit dem Arsch ins Gesicht gesprungen, die in ihrer Freizeit für das Gemeinwesen arbeiten, so wie es Beckenbauer getan hat – der Kaiser der Korruption.

Deutschland kann stolz sein auf einen wie Beckenbauer. Er ist es, der die Deutschen in der Weltliga der Sportkorruption an die Tabellenspitze geführt hat. Unvergessen ist auch der Einsatz eines seiner Konten für Überweisungen, die letztlich bei einer Firma in Katar gelandet sind. 6,7 Millionen Euro waren das, und am Persischen Golf lacht man sich gewiss heute noch ins Fäustchen, dass sich der Deutsche Fußball-Bund immer noch vorstellen kann, die Überweisung habe nichts, aber auch gar nichts mit der Vergabe des WM-Turniers 2006 nach Deutschland zu tun.

Womit wir beim DFB wären. Da hatte Beckenbauer lange Jahre genügend Helfershelfer, die ihm den Weg an die Spitze der Niedertracht ermöglicht haben, die in Zusammenarbeit mit dem staatlichen (!) Lotterieanbieter Oddset jene irren Verträge gestrickt haben, die die Entlohnung des Ehrenamts geregelt haben. Und wäre den hessischen Finanzbehörden nicht irgendwann aufgefallen, dass da noch Steuern aus dem Ehrenamtssalär zu zahlen sind, der DFB hätte es gewiss nicht verraten. Nur wer solche Freunde hat, kann ein wahrer Pate werden.

DFB-Boss distanziert sich

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Fotoquelle: Fußballspieler aus einem Wandbild in Tepantitla bei Teotihuacán (ca. 6. Jh.)

Daniel Lobo (Daquella manera) – Flickr

Gregor Gysi will 2017 noch einmal antreten.
Als Direktkandidat in Berlin.

Tom Strohschneider über die Zeit nach Bielefeld und einen historischen Auftrag

Nein, weg war er nun wirklich nie. Vielleicht war es sogar anders herum – seit Gregor Gysi sich aus dem Amt des Fraktionschefs verabschiedet hat, empfanden viele den kleinen, großen Mann der Linkspartei präsenter als zuvor. Und das seit dem Bielefelder Parteitag auch noch ohne die Fesseln, die jedes Spitzenamt bei den Linken mit sich bringt: Kompromisse suchen, ausgleichen, in der Öffentlichkeit der eigenen Partei hinterherfegen, wenn die mal wieder Scherben hinterlassen hat.

Bei Gysi war es anders. Bielefeld, die Rückzugsankündigung, das war für ihn so etwas wie ein Startschuss: in die fünfte Karriere, so unabhängig wie nie. Mit 68.

Rechtsanwalt der Opposition in der DDR. Da gab es keine Unabhängigkeit vor Staatspartei und ihren Institutionen. Retter und Vorsitzender der PDS nach der Wende. Da hatte er die Verantwortung für ein ganzes, verschwindendes Land und seine »Staatsklasse«, der der Staat abhanden gekommen war, so sah er das damals. Jahrelanger Fraktionschef im Bundestag. Da legte ihm jene »bunte Truppe« die Fesseln des Parteipolitischen an. Mitkonstrukteur einer fusionierten Linkspartei. Da musste man Kompromisse mit den Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten aus dem Westen machen, und das war viel schwerer, als mancher angenommen hatte.

Eine komplizierte Beziehung

Aber nun seit einem Jahr: der Elder Statesmen der Linkspartei, der Mann, der sich für die großen Linien zuständig hält, der Mahner, der sein letzten großes Projekt verfolgt: die Linkspartei aus einer Festlegung auf die Oppositionsrolle hinauszuführen. Rot-Rot-Grün gilt dem Berliner als entscheidender Beitrag gegen den Rechtsruck. In seiner Partei sieht das mancher anders. Aber Gysi ist jetzt unabhängig.

Und so ist es immer auch eine komplizierte Beziehung geblieben zwischen ihm und der Linkspartei. Eine, in der große Verehrung und unterdrückte Verärgerung nebeneinander existieren können – in beide Richtungen. Die LINKE weiß, wie sehr sie den Wahlkämpfer, den Rhetoriker, den Wählerliebling braucht, der auch jenseits der Grenzen der eigenen Anhängerschaft ankommt. Und sie weiß, dass Gysi nerven kann in einem politischen Sinne, der produktiv sein könnte, wenn die, die genervt werden, etwas mit der Kritik anzufangen wissen.

Vor dem jüngsten Parteitag hatte er die LINKE als »saft- und kraftlos« bezeichnet. Das machte tagelang Schlagzeilen, obwohl andere Politiker der Partei sich weit deutlicher über den Zustand geäußert hatten. Aber sie waren nicht Gysi. Die Wähler würden der Partei »die Gestaltungskraft absprechen, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen«, das war das, waorauf er hinauswollte. Auch ein Brief Gysis an die neue Fraktionsspitze aus dem Frühjahr, in dem dieser auf eine Klärung seiner Aufgaben im Bundestag drängte, ist in Erinnerung. Wegen der Schlagzeilen, die er machte. Sahra Wagenknecht hatte auf das Schreiben mit den Worten geantwortet, es sei spürbar, »dass es ihm schwerfällt, mit seiner aktuellen Stellung zurechtzukommen«.

Nein zu sagen, das ist ihm immer schon schwer gefallen

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Berühmte Frauen mit linker Vergangenheit
haben es ihr angetan.

Die Vize-Präsidentin der Partei „Die Linke“, Sahra Wagenknecht, inszeniert sich in der Zeitschrift „Gala“ als Frida Kahlo und spricht über Selbstfindung – man fragt sich nur: Warum? Hat sie sich bis dato nicht gefunden ?

Wobei Sahra Wagenknecht immer beteuert, dass sie Rosa Luxemburg zwar verehrt, aber nicht kopiert. Dennoch ist es nicht verwegen, zu behaupten, dass die Vize-Chefin der Linken und Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine die Ähnlichkeit mit der Gründerin der Kommunistischen Partei in Deutschland durch ihre hochgesteckten Haare kultiviert und fördert.

Nun gibt es offenbar eine zweite Frau im Leben der 44-Jährigen. Auch hierbei ist eine gewisse Ähnlichkeit unverkennbar. Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift „Gala“ schmückt Sahra Wagenknecht, Tochter einer Deutschen und eines Iraners, in den Posen und in der Kleidung der mexikanischen Malerin Frida Kahlo, die zeitweilig der kommunistischen Partei angehörte, eine Affäre mit dem russischen Revolutionär Leo Trotzki hatte und Jahrzehnte nach ihrem Tod zur Ikone der westdeutschen Frauenbewegung wurde. Kahlo litt unter den Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Selbstbildnisse sind häufig Ausdruck von Schmerzen und Verzweiflung.

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Fotquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Fraktion vor Ort in Bochum Uploaded by indeedous

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• File:Fraktion vor Ort in Bochum (8405239106).jpg
• Created: 21 January 2013

Demokratie und Eliten – Populäre Populisten

Gerade der moderne Typus des Protestwählers wählt keine politische Präferenz, sondern drückt sein Unbehagen gegenüber einer etablierten Politik aus, von der er sich nicht mehr ernst genommen fühlt.

Ein Gespenst geht um in Europa und der Welt: der Rechtspopulismus. Dass Donald Trump die amerikanischen, Norbert Hofer die österreichischen Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte, dass Grossbritannien die EU verlässt und die AfD in einem kleinen deutschen Bundesland die CDU überholen konnte, gilt vielen nicht nur als Indiz für den Vormarsch neonationaler, xenophober und autoritärer Ideologien, sondern auch als Anzeichen einer Krise der Demokratie.

Wenn auch nicht immer offen ausgesprochen, hat man bei den Debatten um den Brexit, die Erfolge der AfD oder den Siegeszug der FPÖ den Eindruck, dass manche es lieber sähen, wenn das Volk den Versuchungen einer Wahl erst gar nicht ausgesetzt würde und die wirklich wichtigen Fragen von den Eliten und Experten entschieden werden könnten. Die Demokratie muss gleichsam vor dem Volk in Schutz genommen werden. Der Seufzer, dass Demokratie ja nur mit informierten und gebildeten Bürgern funktionieren könne, lässt die These durchschimmern, dass die Wahlergebnisse verzerrt seien. Dann wurde, wie es so schön heisst, «falsch» gewählt. Kommt, wie beim Brexit, noch das Generationenproblem dazu, lässt sich zwischen den Zeilen schon einmal der Wunsch nach einer Beschränkung des Wahlrechts auf die Jungen und Gebildeten ablesen.

Bei aller berechtigten Skepsis gegenüber einfachen und ressentimentgeladenen politischen Botschaften rührt dieser Wunsch an der Wurzel der Demokratie selbst. Dass die Stimme jedes Bürgers gleich viel zählt, unabhängig von seiner sozialen Lage oder intellektuellen Ausstattung, ist für die Demokratie essenziell: One man, one vote. Nur in diesem Prinzip kommt die politische Gleichheit der Bürger zum Ausdruck. Und das Risiko, das man dabei eingehen muss, ist so gross nicht. Manchmal ist das Volk klüger, als die Gebildeten unter seinen Verächtern glauben.

Gerade der moderne Typus des Protestwählers wählt keine politische Präferenz,
sondern drückt sein Unbehagen gegenüber einer etablierten Politik aus, von der er sich nicht mehr ernst genommen fühlt.

Einmal abgesehen davon, dass der inflationär gebrauchte Begriff des Rechtspopulismus kaum noch eine analytische Kraft hat, liesse sich fragen, wie populär denn die Populisten eigentlich wirklich sind. An die Popularität von Pop-Stars reicht die Beliebtheit rechter Politiker nicht heran, und dass ihre zum Teil kruden, zum Teil radikalen, zum Teil auch nur forcierten Forderungen sich in den Bevölkerungen wirklich grosser Zustimmung erfreuen, kann bezweifelt werden. Gerade der moderne Typus des Protestwählers wählt keine politische Präferenz,
sondern drückt sein Unbehagen gegenüber einer etablierten Politik aus, von der er sich nicht mehr ernst genommen fühlt.

Die Gefahr, die von den Populisten ausgehen kann, wird gerne mit dem Hinweis auf die Geschichte unterstrichen. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zeigen aber, dass faschistische Gruppierungen nirgendwo durch freie Wahlen an die Macht gekommen sind. Mussolini musste putschen, Franco einen Bürgerkrieg führen, und in Deutschland gaben bei der letzten regulären Wahl im November 1932 gerade 33 Prozent ihre Stimme der NSDAP. Erst das Bündnis mit grossen Teilen der Industrie, des Militärs, der Kirchen und auch der Wissenschaft brachte Hitler an die Macht. Die Verführbarkeit der Menschen durch politische Rattenfänger ist die eine Seite, sie soll nicht unterschätzt werden. Die andere Seite aber sind die Gier, die Arroganz und die Skrupellosigkeit der politischen, ökonomischen und intellektuellen Eliten. Dies sollte man nicht vergessen, wenn man wieder einmal auf Gespensterjagd geht.

Quelle : Neue Züricher Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: James Steakley – Eigenes Werk

Gregor Gysi fordert von seiner Partei „Die Linke“ mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Er habe diese Entscheidung „nach reiflicher Überlegung“ getroffen und komme damit „Bitten und Signalen“ vor allem aus seinem Wahlkreis nach, sagte der 68-Jährige dem „Berliner Kurier“. Auf einen Platz auf der Berliner Landesliste wolle er verzichten und nur als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten. Diesen hatte Gysi mehrfach direkt gewonnen – zuletzt 2013 mit 42,2 Prozent der Erststimmen.

Gysi machte sich auch erneut für Rot-Rot-Grün als Alternative zur Union stark. „Angela Merkel hat Europa entsolidarisiert wie kein Kanzler zuvor.

Die CDU/CSU muss in die Opposition, auch damit sie die AfD überflüssig machen kann“, sagte Gysi dem Blatt. „Der Protest gegen Merkel muss in die richtigen Bahnen, damit sich endlich etwas positiv entwickelt im Land.“

„Ziehen an einem Strang, um die AfD zu stoppen“

Mit der aktuellen Linken-Führung sei er dabei einer Meinung, beteuerte er. „Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und ich ziehen an einem Strang, um den Aufstieg der AfD zu stoppen“, sagte Gysi.

Seit Oktober 2015 wird die Bundestagsfraktion in einer Doppelspitze von Sahra Wagenknecht, der Wortführerin des linken Flügels, und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt.

Deutschland und Europa brauchten eine „andere, eine soziale, friedliche und demokratische Politik“, so Gysi weiter. Dies gehe nur mit einer starken Linken.

Nach zehn Jahren an der Fraktionsspitze hatte Gysi im Juni 2015 auf dem Linken-Parteitag in Bielefeld seinen Rückzug angekündigt, zugleich aber offen gelassen, ob er sich bei der nächsten Wahl um ein Mandat bewerben würde.

Gysi war 1990 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Im kommenden Jahr möchte er nach eigenen Angaben auf einen Platz auf der Berliner Landesliste verzichten und lediglich als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten.

Quelle:  t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor Oliver Wolters.

Gregor Gysis Wahlkampfmobil für den Bundestagswahlkampf 2009